9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.11.2023 - Politik

"Längst überfällig"  - so kommentieren die Medien in ersten Reaktionen die Rede, die Robert Habeck auf X (ehemals Twitter) für Deutschlands Unterstützung für Israel und gegen Antisemitismus in jeder Form gehalten hat:



Aber schon vor Habecks Rede positionieren sich die deutschen Medien heute deutlich:

Die linke, multikulturelle orientierte Politik hat die Probleme, die sich mit aus arabischen Gebieten Eingewanderten ergeben, zu lange bagatallisiert, "kühle" kritische Stimmen wie jene von Ahmad Mansour, Seyran Ates oder Necla Kelek wurden "dämonisiert" und als rechts abgetan, kommentiert Jan Feddersen, der in der taz muslimischen und vor allem palästinaaffinen Communities ein paar "harte und herzliche" Ansagen macht: "Juden und Jüdinnen inklusive ihres aktuell verwundeten Safe Spaces namens Israel liegen uns am Herzen, euch auch. Palästina wie in eurer Phantasie ist nicht mehr. 'From the river to the sea …': vergesst es. Kennen lang eingeborene Deutsche alles längst, die glühenden Konflikte hierzu liegen drei Jahrzehnte zurück: Schlesien ist weg, und Ostpreußen zur Hälfte auch. Ihr könnt Rückkehr nach Palästina wünschen, aber lasst es lieber. Was viele von euch wollen, wäre ohne einen Holocaust 2.0 nicht zu haben, es käme einem Massaker in ganz Israel im Stil der Hamas gleich. Mithin: Hier ist jetzt eure Heimat, das muss es ja sein, sonst wäret ihr ja nicht gekommen, also macht was draus. Deutschland ist auch der Platz des Islam, aber nicht des Islamismus. Euer Glaube ist einer unter vielen, ja, einer, der sich allen gesellschaftlichen Platz mit Gottlosen zu teilen hat, friedlich. Werdet lieber politisch ernstzunehmen. Und das könnte heißen: Für eure Leute in Gebieten wie Neukölln eine entschieden besser ausgestattete Bildungspolitik zu fordern, mehr Wohnungsbau für bessere Lebensverhältnisse."

Die Propaganda des Weglassens hat die Hamas perfektioniert, schreibt Sascha Lobo, der in seiner SpiegelOnline-Kolumne verschiedene Beispiele nennt, etwa die Erzählung vom "angeblich rassistischen Kolonialkonflikt": "Seit mehr als 3000 Jahren ist durchgehend eine jüdische Bevölkerung im heutigen Israel nachweisbar, der Definition nach kann es sich also gar nicht um eine 'jüdische Kolonialisierung' handeln, was - Propaganda sei Dank - im entsprechenden Diskurs meist weggelassen wird. Noch leichter erkennbar aber ist die Tatsache, dass viele der Jüdinnen und Juden in Israel sephardischer Abstammung sind. Die meisten deutschen Empörten, die von Israel als 'rassistischem Regime' sprechen, dürften nicht einmal den Begriff Sepharden kennen. Aber diese Menschen waren in den vergangenen Jahrhunderten bis zur massenhaften, manchmal pogromhaften Vertreibung durch Muslime im 20. Jahrhundert vor allem in Nordafrika ansässig. Und so, wie sich die deutsche Öffentlichkeit 'Nordafrikaner' vorstellt, sehen sie auch aus. Vor allem, aber nicht nur die linken und liberalen Öffentlichkeiten haben sich zum Glück gegen Rassismus sensibilisiert. Aber genau diese Sensibilisierung wird von der Propaganda zur Emotionalisierung ausgenutzt, um das falsche Bild von knallweißen, jüdischen Kolonialisten zu zeichnen, die die arme braune, einheimische Bevölkerung verdrängt oder Schlimmeres."

In der SZ analysiert auch Jakob Biazza die "Werbekampagne" der Hamas: Wie damals der IS instrumentalisiere die Terrororganisation die Gewalt gegen Frauen, um damit vom westlichen Lebensmodel enttäuschte junge Männer zu gewinnen. "Die sexualisierte Gewalt, die diesen Frauen angetan wird, ist Gewalt von Männern. Sie ist aber auch Gewalt für Männer. Männer als Täter. Männer, die Frauen als Bedrohung empfinden, als Publikum, als Agitationsgegenstand. Frauen als Schlachtfeld männlicher Machtdemonstration. Entmenschlichung von Frauen als Werbebotschaft an andere Männer. Und auf der anderen Seite eine erstaunlich stumme feministische Internationale. Großes Schweigen. Relativierungen. Im besseren Fall Kontextualisierungen. In allen Fällen kaum Aufschrei, nur wenig intellektuelle Prominenz, die den Hass der Terroristen auf Frauen klar benennt. Aus der Sorge heraus, für rassistisch gehalten zu werden?"

In den sozialen Medien hat sich binnen weniger Tage eine Welle an antisemitischem Hass entladen, konstatiert ebenfalls der Historiker Volker Weiß entsetzt in der SZ. Was dabei besonders erschreckt, ist, wie gerne Aktivisten sofort den Narrativen der Hamas aufgesessen sind - besonders in Deutschland. So könne sich Israel nicht mehr auf die Garantien, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, verlassen. "Rechte wollen sich von der historischen Last befreien, an die sie die Gedenkpolitik erinnert. Linke schlagen das Judentum nach alter antisemitischer Art dem Establishment zu. Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz - und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen. Es gibt eine dünne Schicht aus Staatsspitze und Menschen, die sich noch nicht im Kulturrelativismus aufgegeben haben. Doch es sind ganz außerordentlich fragile Abhängigkeiten, an die das jüdische Leben in Europa geknüpft ist. Aus diesem Grund wurde Israel gegründet."

Der 7. Oktober zeigt: Antisemitische Narrative haben nie aufgehört in den Köpfen der Menschen zu bestehen, stellt Jacques Schuster in der Welt fest. Dies rufe in den Köpfen der Juden ein altes Trauma wach. "Der 7. Oktober hat diese kollektive Erinnerung - in Heinrich Heines Worten: diesen 'ungeheuren Judenschmerz' - wieder nach oben getrieben, genau wie die ebenfalls uralte, fast irrsinnig machende Ratlosigkeit, wie dem Antisemitismus zu begegnen sei: Ist der Jude intelligent, dann ist er zersetzend; ist er Soldat, ist er Militarist; ist er gewandt, ist er ein Anbiederer; ist er zurückgezogen, heißt man ihn einen Luftgeist im Nirgendwo; ist er Teil einer schweigenden Mehrheit, muss er ein Duckmäuser sein; lebt er in der Diaspora, gehört er nicht wirklich dazu; baut er sich einen Staat, ist er ein imperialistischer Landräuber."

"Die Hamas ist nicht das palästinensische Volk. Benjamin Netanyahu und Itamar Ben-Gvir sind nicht alle Israeli", betont der englische Historiker Simon Sebag Montefiore, der die Linke im NZZ-Gespräch fragt, weshalb sie hier mit zweierlei Maß misst und festhält: "Sogar wenn man gegen Israel ist: In welcher Gesellschaft betrachtet man Menschen als Siedler, wenn sie dort bereits seit über hundert Jahren leben? Mit diesem falschen Argument wird die Tötung unschuldiger Menschen gerechtfertigt. (...) Das Narrativ entstand aus einem gefährlichen Mix aus sowjetischer Propaganda, marxistischer Dialektik, amerikanischer Antirassismustheorie und traditionellem Antisemitismus. Wir haben zugelassen, dass Aktivisten an die Spitzen unserer Universitäten und humanitären NGO - also von Institutionen des freien Denkens - kommen, die diese Ideologien vertreten. In Harvard, an der Penn und anderen Universitäten in den USA sieht man nun, wozu das führt. Zum Glück ist dieses Problem einfach zu lösen: Niemand muss in Harvard studieren oder lehren. Spender und Geldgeber haben die Wahl, ob sie solche Einrichtungen weiterhin finanzieren wollen."

"Die neue Losung lautet also: Nichts hat sich verändert, nur der Grad der israelischen Gewalt", kommentiert Thomas E. Schmidt in der Zeit die Reaktionen aus der Kulturszene. Dennoch: "Für die mit öffentlichen Mitteln Kultur machenden Israelhasser wird es eng. Sie schweigen daher beredt. Es ist nicht zu erwarten, dass sie sich offen zum Terror und zum weltpolitischen Endkampf des Antikolonialismus bekennen und dazu, dass im Nahen Osten das letzte Gefecht gegen den Westen tobt und dass dafür alles gerechtfertigt sei. Das Ressentiment verschafft sich einen verdrucksten Ausdruck, und das wirkt giftig. Die Kultur in Deutschland wird nun gespalten sein, wie die Klimabewegung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.11.2023 - Politik

Die Zweistaatenlösung wird es mit Sicherheit nicht geben - zum einen, weil jetzt erst recht kein Israeli zu Kompromissen bereit wäre, zum anderen, weil es auf palästinensischer Seite auch niemanden gibt, mit dem überhaupt vehandelt werden könnte, schreibt Richard C. Schneider, der in seiner SpiegelOnline-Kolumne über eine Lösung nachdenkt: "Denkbar wäre eher ein Kombipaket. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die 2007 im Bürgerkrieg mit der Hamas aus Gaza vertrieben wurde, kehrt mit länger angelegter internationaler Hilfe und Unterstützung zurück in den Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten. Für Palästinenserpräsident Abbas wäre das sogar ein kleiner Triumph, nachdem er und seine Fatah von den Islamisten rausgeschmissen wurden. Diese Lösung klingt am plausibelsten, aber, wie gesagt, die PA ist schwach und von den eigenen Leuten kaum noch akzeptiert. Die Gefahr, dass auch dieses Konzept scheitert, ist groß. Doch sie hätte auch einen Vorteil. Das ganze Gebiet, das eines Tages der Staat Palästina werden soll, wäre wieder in einer Hand. Und sollte sich die Autonomiebehörde behaupten und etablieren können, hätte Israel langfristig kein Argument mehr, um mit seinen Nachbarn nicht zu verhandeln."

Die Bundesregierung hätte "klare Kante" gegen die Extremisten in der israelischen Regierung zeigen müssen und die Zusammenarbeit verweigern müssen, sagt der Historiker Moshe Zimmermann im taz-Gespräch, in dem er auch der internationalen Gemeinschaft eine Mitschuld daran gibt, dass kein Frieden im Nahen Osten erreicht worden sei: "Man hat sich immer auf Floskeln beschränkt. Jetzt ist die Katastrophe da und man reagiert hysterisch - nicht nur in Israel, auch in Deutschland, Europa und Amerika." Aktuell wirft er den deutschen Medien vor, zu neutral zu sein: "Der Versuch, neutral zu sein, ist eine Haltung, die mir moralisch suspekt ist. Ich spreche von diesem Sowohl-als-auch, Mitleid haben mit beiden Seiten. Israel hat es mit einer Terrororganisation zu tun, die ein Verbrechen verübt hat, das zumindest in unserer Region präzedenzlos ist. Da muss man nicht nur - wie die Bundesregierung es in der Tat tut - auf der Seite Israels stehen, sondern auch alles tun, um die Geiseln zu befreien, um die Kibbuzim entlang der Gazagrenze neu aufzubauen und den Friedensprozess neu zu starten. Es hilft nicht, eine öffentliche Diskussion zu führen, die in Richtung Neutralität oder 'Ausgewogenheit' geht, weil man selbst die Auseinandersetzung mit islamistischen Kräften in Deutschland scheut."

In der FAZ skizziert eine Reporterteam die Trennlinie, die sich in der Haltung zu Israels in der internationalen Politik zeigt. Indien ergreift Partei für Israel, Südafrika für die Hamas und Lateinamerika bezieht lieber keine Position: "Eine neue Komponente ist der Einfluss Chinas auf dem Kontinent. Es ist neben den USA und Europa zum bedeutendsten Handelspartner mehrerer Länder geworden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es enorme Investitionen in der Region getätigt. Davon profitiert zwar in erster Linie Peking, weil es einen besseren Zugang zu Rohstoffen erhielt. Doch China ist für die meisten Länder Lateinamerikas ein unverzichtbarer Partner geworden. Und diesen will man nicht vor den Kopf stoßen, indem man sich in geopolitischen Fragen klar auf der Seite des Westens positioniert. Auch das erklärt die schwammige Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Lateinamerika profitiert von einer multipolaren Weltordnung und ist darauf bedacht, sich alle Optionen offenzuhalten - oder gar die rivalisierenden Großmächte gegeneinander auszuspielen."

Solidarität mit Israel ist für Deutschland Pflicht, das ist für Zeit Online-Kritiker Mark Schieritz klar. Nur, was heißt das eigentlich genau? Es darf nicht bedeuten, dass jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung Tabu ist, beziehungsweise als "antisemitisch" eingestuft wird: "Denn Solidarität mit Israel heißt eben nicht unbedingt immer Solidarität mit der israelischen Regierung. Es gibt auch innerhalb Israels eine Debatte über die humanitären Kosten, aber auch die geostrategischen Risiken der derzeitigen Militäroffensive. Und die sind real. Denn einerseits sind angesichts der räumlichen Lage in Gaza zivile Opfer nicht zu vermeiden, wenn die Hamas tatsächlich vernichtet werden soll. Auch der Kampf gegen die Nazis konnte nur unter Inkaufnahme ziviler Opfer in der deutschen Bevölkerung gewonnen werden. Dennoch war es ein legitimer Kampf. Andererseits gilt auch für militärische Operationen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Kosten und Nutzen einer Entscheidung müssen immer abgewogen werden. Politik fängt da an, wo Moral aufhört."

Thomas Assheuer nimmt, ebenfalls auf Zeit Online Bezug auf einen offenen Brief der israelischen Soziologin Eva Illouz, die ihr Entsetzen über die empathielose Reaktion der Linken auf die Attacken der Hamas ausdrückt (unser Resümee). Auch Assheuer stellt fest: eine "globale Linke" mit gleichen moralischen Werten scheint es nicht mehr zu geben. Stattdessen erscheinen die Täter durch die Brille des Postkolonialismus als Opfer und Unterdrückte, die durch ein unmenschliches System zu ihren Taten gezwungen werden. Dabei sind die Taten der Hamas eben das, was Immanuel Kant mit dem Begriff des "radikal Bösen" verdeutlichte, so Assheuer, geplante Taten in völligem Bewusstsein der begangenen Grausamkeit: "Mit dem Kantschen Argument könnte man Illouz' Kritik an der postkolonialen Linken sogar noch zuspitzen: Wer das Faktum moralischer Freiheit mit Hinweis ausblendet oder als Ideologie toter weißer Männer denunziert, der bekommt den kalten Blick. Er löst den Hamas-Terror von seinen bestialischen Motiven und erklärt ihn zur logischen Folge historischer Unterdrückung, dem schreienden Unrecht der israelischen Besatzung beziehungsweise ihrer gesichert rechtsradikalen Regierung. In dieser Sichtweise sind die unzähligen Opfer und das namenlose Leid der Hinterbliebenen gewiss beklagenswert; doch letztlich sind sie nur Kollateralschäden im asymmetrischen Abwehrkampf gegen den 'israelischen Siedlerkolonialismus'. In der moralischen Arithmetik ist die Schuld ohnehin eindeutig verteilt: Sie liegt aufseiten Israels."

Omid Rezaee vollzieht mit dem Nahost-Experten Kamran Martin auf Zeit Online die Entwicklung der Feindschaft des Irans gegenüber Israel nach. Mit dem Schah-Regime von Mohammad Reza Pahlavi unterhielt Israel "mehr oder weniger freundschaftliche Beziehungen", so Rezaee, das hat sich verändert, seit Ajatollah Ruhollah Chomeini an die Macht kam. Eine zweite Zäsur beobachtet Martin am Ende des Iran-Irak-Krieges: "Mit dem Ende des Iran-Irak-Krieges, der gleichzeitig mit dem Tod Chomeinis eintrat, wurde die israelfeindliche Ideologie der Islamischen Republik strategisch erweitert. Die iranische Führung verfolgte nun eine Abschreckungsdoktrin. Das Regime begann radikale und antisemitische Gruppen in der Region zu unterstützen, um seine technologische Unterlegenheit gegenüber Israel auszugleichen. Der Iran investierte damit in politische und militärische Kräfte, die sich gegen Israel positionieren und geografisch viel näher an dem Land liegen…Hierzu zählen auch die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.10.2023 - Politik

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Die Linke hat nach den Pogromen der Hamas "moralisch und intellektuell eine sehr wichtige Prüfung nicht bestanden. Die Linke wird sich von diesem Zusammenbruch nicht erholen", sagt die israelisch-französische Soziologin Eva Illouz, deren Buch "Undemokratische Emotionen. Das Beispiel Israel" dieses Jahr erschien, im FR-Gespräch, in dem sie aber vor allem mit Benjamin Netanjahu abrechnet: "Er wird als derjenige in die Geschichte eingehen, der die größte Katastrophe über Israel gebracht hat (…) Ich persönlich bin der Meinung, dass bereits jetzt alles getan werden sollte, um ihn aus dem Amt zu entfernen, denn er hat auf so spektakuläre und massive Weise versagt. Seine gesamte Sicherheitsarchitektur ist auf spektakuläre Weise gescheitert. Netanjahu nutzt den Staat für seine privaten Interessen, das ist das Zeichen eines korrupten politischen Führers. Er hat politische Lösungen mit den Palästinensern aktiv verhindert, weil er die Hamas gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde privilegiert hat. Im Nachhinein ist es so offensichtlich, dass dies eine ahnungslose Politik war. Er glaubte, dass die Hamas mit den Millionen von Dollar, die Katar einschleuste, gekauft werden könnte. Er hat sich geirrt. Er hat die Macht der PLO im Westjordanland ständig beschnitten. Er paktiert mit Siedlern, deren Ziel es ist, die Macht in Israel zu ergreifen, und die nichts gegen einen regionalen Konflikt haben."

"Netanjahu ist der größte Demagoge, den man sich vorstellen kann", meint auch der Publizist und Ex-Botschafter Avi Primor, den Peter Münch für seine SZ-Reportage zum Versagen Netanjahus befragt hat: "Die Absicherung der Gaza-Grenze habe er vernachlässigt. Zum einen, weil er die Soldaten zum Schutz der Siedler im Westjordanland abgezogen habe. Zum anderen, weil ihn die Kibbuzim im Grenzgebiet, die jetzt zu den Schauplätzen des Grauens wurden, noch nie interessiert hätten. 'Er hält die alle für Linke', sagt Primor. 'Das ist ein persönlicher Hass.' Vor allem aber wirft er Netanjahu und dessen rechter Regierung Ignoranz vor - und Arroganz: 'Es gab Leute, die gespürt haben, dass sich dort etwas tut, aber niemand wollte ihnen zuhören', sagt er. 'Man weiß ja alles besser und war so sehr mit der Justizreform beschäftigt.'"

In der taz fürchtet Karim El-Gawhary, dass der Kampf Israels gegen die Hamas letztlich auf eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza zielt. Das werde keinen Frieden bringen, meint er und mahnt: "Die einzige wirksame Methode ist, der Hamas politisch das Wasser abzugraben. Dazu müssten aber echte Alternativen für die Palästinenser geschaffen werden, eine Perspektive ohne Militanz. Das bedarf eines völligen Umdenkens auch in der israelischen Gesellschaft. Die Prämisse müsste lauten: Ohne Einbezug der Rechte der Palästinenser wird es für Israel keine Sicherheit geben. Erst wenn dieser Punkt erreicht ist, wird die 'Idee Hamas' im Mülleimer der Geschichte landen." Und die Hamas wird dabei friedlich zuschauen?

Im NewStatesman sieht John Gray angesichts der Hamas-Attacken auf Gaza und dem nun beginnenden Krieg eine neue multipolare Weltordnung am Horizont erscheinen: "Die Ereignisse des 7. Oktobers werden als der Tag erinnert werden, an dem eine neue Epoche der Barbarei begann. In ethischer Hinsicht wird es die Zeit gewesen sein, als Gräueltaten als legitime Waffen in menschlichen Konflikten anerkannt wurden. In geopolitischer Hinsicht  wird es der Punkt gewesen sein, an dem die Weltordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg endgültig zu Brüche ging. Wir betreten eine Welt der imperialen Rivalitäten, wie in der Zeit 1914, was damals mit Europas Selbstmord in den Schützengräben endete."

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Die militärische Reaktion Israels ist kein Völkermord, sagt der Historiker Manfred Kittel, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Gespräch mit der Berliner Zeitung, in dem er mit Blick auf jüngste Anerkennungen von Völkermorden im Bundestag eine "Inflationierung des Begriffs unter dem Vorzeichen postkolonialer und identitätspolitischer Positionen" befürchtet: "Der weite Genozidbegriff beschreibt - im Wortlaut der UN-Genozidkonvention von 1948 - Handlungen, die darauf abzielen, eine 'nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche', das heißt in ihrer Einheit und Geschlossenheit, 'ganz oder teilweise zu zerstören'. Nach der engen Definition - die auch von Völkerrechtlern vertreten wird, sich aber 1948 bei der Erarbeitung der Genozidkonvention keineswegs klar durchgesetzt hat - bedeute Völkermord ausschließlich die physische Ausrottung nationaler Gruppen oder ganzer Völker. Beides aber, sowohl die Absicht der Zerstörung der Gruppe als solcher wie die der physischen Ausrottung, trifft auf die Gaza-Politik Israels nicht zu: Das Vorgehen des demokratischen Israel zielt ganz klar auf die militärischen Kapazitäten der zutiefst freiheitsfeindlichen islamistischen Hamas. Eine israelische Absicht, die nationale Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen als solche zu zerstören, habe ich bisher nicht erkennen können. Wer dies behauptet, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr in ihrer übelsten Form."

Die NZZ hat Stimmen aus der jüdischen Diaspora gesammelt, darunter der Wiener Autor Robert Schindel, der Israel zu Härte im Kampf gegen den Terror auffordert: "Viele warnen Israel vor den Opfern in der Zivilbevölkerung von Gaza. Dabei muss man das vor allem der Hamas sagen! Niemand kann von Israel erwarten, dass es seine eigene Bevölkerung töten lässt und sich nicht wehrt. Man kann nicht die ganze Zeit schreien: 'Die arme Zivilbevölkerung.' Wenn die Palästinenser sich die Anführer wählen - und immer wieder wählen -, die sie ins Verderben stürzen, dann kann man nachher nicht die anderen dafür verantwortlich machen. Ich will der Zivilbevölkerung nichts Böses. Aber wenn man sich für die Hamas entscheidet, zahlt man einen Preis. Natürlich hat die Bevölkerung dennoch nicht verdient, was passiert und vielleicht noch passieren wird in diesem Krieg."

In der FAZ beschreibt die Autorin Dorit Rabinyan den Schock, unter dem die israelische Gesellschaft immer noch steht: "Alles hier ist fahl und still, und wir sind von der Angst vor diesem Krieg ergriffen und zugleich überzeugt, dass er gerecht ist, untröstlich und entschlossen. Und auch darin sind wir uns selbst fremd: Wir Israelis, die über beinahe nichts einer Meinung waren, sind plötzlich so einig. Wie entsetzlich, dass wir das erleben müssen."

Wie konnten wir so dumm sein zu glauben, es ginge der Internationalen Linken um Menschenrechte, um universelle Werte, fragt sich Nele Pollatschek im Feuillton-Aufmacher der SZ: "Sie hätte sich ein einziges Mal mit Israel solidarisieren können, um zu beweisen, dass sich ihre Israelkritik aus einer Verpflichtung für universelle Menschenrechte und nicht aus Antisemitismus speist. Sie hätte die urjüdische Angst, dass es wenige stört, wenn man ermordet wird und viele erfreut, lindern können. (…) Die globale progressive Linke hätte die israelische Linke auffangen können, trösten, gemeinsam hätte man Wege finden können, Palästinenser zu beschützen, ohne Juden zu gefährden. Gerade wenn man jetzt behauptet, Israel beginge einen Genozid im Gazastreifen, hätte man zu Hunderttausenden in London dafür demonstrieren können, dass Ägypten seine Grenze mit dem Gazastreifen öffnet, um palästinensische Zivilisten aufzunehmen. Je schlimmer man Israel findet, desto mehr hätte man dafür kämpfen müssen, dass Länder auf der ganzen Welt - auch das eigene - palästinensische Flüchtende aufnimmt."

Fassungslos resümiert Jakob Hayner in der Welt derweil eine von Carolin Emcke an der Schaubühne veranstaltete Gesprächsrunde, bei der unter dem Titel "Gewalt und Trauma - quo vadis, Naher Osten?" neben Omri Boehm, Nazih Musharbash von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Politologin Nicole Deitelhoff auch Emilia Roig, Autorin und Gründerin des Center für Intersectional Justice zugegen war. Während erstere die Hamas-Anschläge einstimmig verurteilten, führte Roig "die ganze Trickkiste des postkolonialen und intersektionalen Aktivismus vor", so Hayner: "Die volle Ladung intersektionaler Feinfühligkeit und diverser Achtsamkeit bekommt Deitelhoff ab, die sich nämlich um das bemüht, was - verboten oder nicht - in der Diskussion zu kurz kommt: Analyse. Und das, obwohl die Veranstaltung über drei Stunden geht, eine Stunde länger als geplant. Sagt Deitelhoff zum Beispiel, dass sich Israel inzwischen deutlich und erfolgreicher bemüht, die Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu bekämpfen, nennt Roig das 'menschenverachtend' und wirft Deitelhoff vor, sich als nichtjüdische Stimme über sie als jüdische Stimme zu erheben. (…) Und - das ist das Erschreckende - diese stets betroffene Gegenaufklärung, die sich von fremden Mächten kontrolliert und von jüdischen Auslöschungsplänen bedroht fühlt, wird an der Schaubühne freudig beklatscht."

Die Deutsche Shani Louk, die nach dem Überfall des Musikfestivals in der Negev Wüste von der Hamas halb nackt auf einem Laster durch die Straßen gefahren wurde, ist tot, berichtet die Jüdische Allgemeine Zeitung. Das Auswärtige Amt will sich dazu jedoch nicht äußern: "Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums bat am Montag in Berlin um Verständnis, dass man sich nicht zu Einzelfällen äußere."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.10.2023 - Politik

Seit knapp zwanzig Jahren versucht der israelische Kolumnist Gershon Baskin zwischen Israel und der Hamas-Führung zu vermitteln, er bekam damals den Soldaten Gilad Shalit frei. Im großen Zeit-Online-Interview spricht er über die Radikalisierung der Hamas, die inzwischen vor allem Kinder von Hinterbliebenen anwirbt. Außerdem warnt er vor einer israelischen Bodenoffensive, um die Möglichkeit von Verhandlungen aufrecht zu halten: "Die Macht, welche die Familien der Geiseln über die israelische öffentliche Meinung haben, wächst. Nicht, weil sie sich an andere Staatschefs gewandt haben. Sondern weil der Staat dafür verantwortlich ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Darin hat Israel versagt. Die israelische Regierung hat eine moralische Verantwortung, die Geiseln zurückzubringen. Am 7. Oktober wurde die größte Anzahl an Juden seit dem Holocaust getötet. Dieser Tag ist das traumatischste Ereignis in der Geschichte Israels. Deswegen ist es Priorität der Regierung und der Armee, die Hamas zu zerschlagen. Auch für die meisten Israelis hatte dies bis jetzt oberste Priorität. Die Geiseln stehen dicht dran, aber erst an zweiter Stelle. Doch es gibt ein Umdenken. Dass die Bodenoffensive sich so lange verzögert hat, ist auch ein Ausdruck davon."

Im Welt-Interview erklärt der amerikanische Philosoph Michael Walzer, was Israel nach geltendem Kriegsvölkerrecht darf - zum Beispiel eine Moschee attackieren, in der Raketen lagern - und was nicht: "Die Belagerung des Gazastreifens - die Unterbrechung der Versorgung mit Treibstoff, mit Elektrizität, mit Hilfsgütern - ist etwas, was Israel nicht darf. Es ist eine seltsame Situation, denn in der Geschichte von Belagerungen hat noch nie jemand vorgeschlagen, dass die belagernde Armee den Feind versorgen muss. Das ist eine erstaunliche Geschichte, die viele nicht verstehen: Die Hamas beißt die Hand, die sie füttert, oder genauer gesagt, die ihre Bevölkerung füttert. Wegen der Besatzung von 1967 und dem Rückzug von 2005 war Israel verantwortlich für das Wohlbefinden der Bevölkerung des Gazastreifens. Es ist eine natürliche Reaktion, wenn Israel jetzt sagt: Wir tun das nach dem 7. Oktober nicht mehr. Aber ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist."

Im Libanon verliert die regierende Hisbollah zwar immer weiter an Zustimmung. Trotzdem stellt sie aktuell ein akutes Risiko für Israel dar, erklärt die Journalistin Hanin Ghaddar im Interview mit Stella Männer auf Zeit online. Dabei verhält sich der der Generalsekretär der Hisbollah, Nasrallah, abwartend. "Hassan Nasrallah hat oft gesagt, dass er ein Soldat in der Armee der Wilayat al Faqih sei - so wird das Regierungssystem des Irans bezeichnet. Er sagt außerdem oft, dass seine Partei nichts ohne den Iran wäre. Das ist einer der wenigen Punkte, in dem ich ihm glaube. Bei allen innenpolitischen Fragen, ob es um Wahlen oder politische Bündnisse geht, lässt der Iran Nasrallah entscheiden. Wenn es um Krieg oder Frieden geht, haben aber die Iraner das Sagen. Deshalb hat sich Nasrallah auch bislang nicht öffentlich zum Krieg zwischen der Hamas und Israel geäußert. Er weiß vermutlich nicht, was er sagen soll, weil der Iran noch keine Entscheidung getroffen hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.10.2023 - Politik

Jannis Holl unterhält sich für die FAZ mit Ricarda Louk, der Mutter der entführten Shani Louk, die wohl nach Gaza entführt wurde - am 7. Oktober konnte man bei Twitter das Video der bewusstlosen, fast nackten Frau auf der Ladefläche eines Pick-up-Trucks sehen. Ricarda Louk lobt die Anteilnahme, die Annalena Baerbock und Olaf Scholz gezeigt haben, aber ihre Situation bleibt verzweifelt: "Die Solidarität ist da. Doch davon kann man viel zeigen, und man kann uns auch beistehen, aber es muss dann auch gehandelt werden. Das wollten wir deutlich klarmachen, dass wir schnelle Handlungen brauchen. Der Terror ist für uns betroffene Familien noch nicht vorbei. Wir sind mittendrin."

Der Historiker Amir Teicher erzählt in der SZ eine weitere Geschichte einer Entführung. Es geht um das Ehepaar Alon und Yarden, Vater und Mutter der Tochter Geffen. Sie alle wurden zunächst von Terroristen in ein Auto gezwungen, konnten aber abspringen. "Yarden übergab Geffen schnell an Alon, in der Hoffnung, dass er mit dem Mädchen auf den Armen schneller laufen konnte als sie. Das tat er auch. Sie konnte mit dem Tempo nicht mithalten, blieb stehen, um sich hinter einem Baum zu verstecken. Sehen Sie sich das Bild von dem Baum an: Es war kein besonders gutes Versteck. Aber eben alles, was sie hatte. Das war das letzte Mal, dass Alon sie gesehen hat." Alle suche nach Yarden verfing bisher nicht, sie scheint entführt zu sein.

In Zeit online erzählt die Autorin Dana Vowinckel, wie sie Solidarität und Desolidarierung erlebt: "In der neuen Welt bieten fremde Leute auf Instagram an, zu mir nach Hause zu kommen und mir Gesellschaft zu leisten, und meine engen Freunde ghosten mich. Eigentlich muss ich keinen langen Text schreiben. Eigentlich genügt dieser eine Satz. Die Leute, die das anbieten, würden das vielleicht wirklich tun. Aber sie sind nicht die Leute, denen ich nach Schweiß riechend die Tür zu meiner ungeputzten Wohnung öffnen möchte. Das sind andere Leute, und die sind: nicht da."

Eva Illouz hat jahrelang an der Seite internationaler Linker israelkritische Positionen vertreten. Sie gehört zu den Unterzeichnerinnen des "Weltoffen"-Papiers und der "Jerusalemer Erklärung", die BDS-Positionen als "nicht per se" antisemitisch einstufte. In der SZ muss sie heute feststellen: "Die Linke hat terrorisierte Juden in der ganzen Welt und in Israel schamlos im Stich gelassen." Fassungslos liest sie nochmal den Künstleraufruf im Artforum, (unsere Resümees) der das israelische Leid nicht mit einem Wort erwähnt (mehr zum grassierenden Antisemitismus in der Kunstwelt in Efeu). Und sie geht nochmal auf Slavoj Zizek ein, der in seiner Buchmessen-Rede den "Kontext" beschwor, in dem die Pogrome angeblich zu sehen seien. "Wenn wir den 'Kontext' als Handwerkszeug benutzen, um zu verstehen - wie weit geht dann dieser Kontext? Sollen wir den Kontext des Antisemitismus beschwören, der dem Zionismus Auftrieb gegeben und ihn damit von jeder anderen Form von Siedler-Kolonialismus abgesetzt hat? Sollen wir die Tatsache, dass Al-Husseini, der Mufti von Jerusalem, die Nazis und die Endlösung unterstützt hat, in unsere Kontextualisierungen mit einbeziehen? Ebenso, dass er, als seine Nazi-Verbündeten verloren hatten, Palästina verlor, so wie es öfter geschieht, wenn eine militärische Niederlage die Landkarten neu zeichnet? Ich teile diese Auffassung von Kontext also nicht: Ich teile sie nicht, weil ich mich weigere, das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie voll erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden."

Auf die Bösartigkeit des Hamas-Verbrechens weist auch Edgar Keret im Gespräch mit Susanne Lenz von der Berliner Zeitung hin, will aber auch die andere Seite sehen: "Wenn zwanzig Menschen bei einer Terrorattacke gestorben sind, sind wir damit fertig geworden, und auch, wenn in Gaza achtzig Menschen durch Bomben gestorben sind. Aber das hier? Ich möchte nicht, dass Gaza dem Erdboden gleichgemacht wird, ich möchte nicht, dass mein Volk ausgelöscht wird. Wenn ich nackt mit einer Flasche Wasser auf dem Rücken zum Krankenhaus in Gaza laufen dürfte, würde ich das tun. Mir ist es egal, wie ich dabei aussehe. Ich will nur, dass man sich der Komplexität des Problems bewusst ist."

Steckt auch Russland hinter dem Angriff aus Israel? Nikolas Busse sieht eine solche Deutung im Leitartikel der FAZ als "Überschätzung von Putins Möglichkeiten und eine Unterschätzung der lange gewachsenen destruktiven Dynamik des Nahostkonflikts". Dennoch: "Weltpolitisch betrachtet, ist der neue Nahostkrieg vor allem ein weiterer Schauplatz, der die sinkende Abschreckungskraft des Westens offenbart. Wie das Kalkül der Hamas im Einzelnen aussah, ist nicht bekannt. Auffällig ist, dass sie zu einem Zeitpunkt zuschlug, als nicht nur Israel durch internen Streit verwundbar erschien, sondern auch die Vereinigten Staaten und Europa in der Ukraine gebunden waren. Die Amerikaner wirkten durch die Selbstlähmung des Repräsentantenhauses zusätzlich geschwächt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.10.2023 - Politik

Lisa Schneider spricht für die taz mit dem israelischen Militär- und Hamas-Experte Assaf Moghadam, der auf Israel eine äußerst schwere Aufgabe zukommen sieht: Hamas sei nicht einfach eine Organisation, sondern eine Ideologie. Und für Israel gilt es die ungeheure Sicherheitslücke aufzuarbeiten, die sich am 7. Oktober aufgetan hat: "Die Hamas war selbst überrascht vom Erfolg ihrer Operation. Sie hatte Karten der Umgebung und der Kibbuzim, die sie angegriffen hat. Sie kannte sogar die Namen der Bewohner, wusste, in welchen Räumen Waffen lagerten und wo die Sicherheitskräfte sitzen. In manchen Kibbuzim wollten sich die Bewohner verteidigen, liefen zu den Waffendepots - nur dass dort schon Hamas-Mitglieder auf sie warteten. Die offene Frage ist: Woher hatten sie diese Informationen? Gab es Verräter innerhalb Israels? Ich glaube, ja."

Franca Wittenbrink hat es für die FAZ auf sich genommen und besucht jenen Ort, wo sich in Kühlcontainern Hunderte Leichen stapeln, die vom Militärrabbiner Haim Weisberg identifiziert werden sollen: "Mittlerweile steht er vor einem weiteren Kühlcontainer, in dem sich kleinere Plastiksäcke stapeln. Sie enthalten Körperteile von Kindern, die bislang nicht identifiziert werden konnten."

Es reicht nicht, die Hamas-Attentäter "nur" als Terroristen zu bezeichnen, schreibt in einem sehr persönlichen Text in der SZ der israelische Historiker Amir Teicher: "Die militärische Division aus geschulten, trainierten und koordinierten Kommandokämpfern und die vielen Mitläufer, begeistert von der Möglichkeit, Menschen, die als ihre Feinde ansahen, auszuplündern - sie verbreiteten nicht einfach nur Terror. Sie definierten ihn neu. Terror, in der aktualisierten Definition: eine brutale Orgie des Blutvergießens, die nicht nur Leben nimmt, sondern den existenziellen Glauben an die Grundlagen des Lebens selbst destabilisiert."

Die Kriege in Israel und in der Ukraine sind miteinander verknüpft. In beiden wird die Demokratie gegen ein antiwestliches Bündnis verteidigt, das in beiden Fällen gleich ist, schreibt Richard Herzinger in der Zeitschrift Internationale Politik: "in Wahrheit können beide Kriegsschauplätze nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Zwar ist in den aktuellen Debatten über die Lage in Israel und Gaza häufig davon die Rede, dass der Hamas-Terror von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wenn nicht initiiert und angeleitet wird. Kaum jedoch wird thematisiert, wie eng die wachsende Aggressionsbereitschaft des iranischen Regimes mit dem globalen Kriegskurs Russlands verwoben ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.10.2023 - Politik

Gestern kam es im UN-Sicherheitsrat zum Eklat, als der UN-Generalsekretär António Guterres die Israelis belehrte, dass die Pogrome der Hamas nicht in einem "Vakuum" stattfanden. Die Einordnung des Verbrechens in das Reiz-Reaktions-Schema der "Gewaltspirale" wird ihm allerdings nicht gerecht - denn die Hamas wollte durch die Massaker zeigen, dass sie bereit ist zur totalen Auslöschung der Israelis, schreibt Richard. C. Schneider bei Spiegel online: "Das Verbrennen von Babys bei lebendigem Leib war kein Akt des 'Widerstands', es ging darum, jüdische Zukunft zu vernichten. Die Enthauptung von Senioren war kein Akt des 'Widerstands', sondern bedeutete die Auslöschung jüdischer Erinnerung und Geschichte."

"Wie viel moralische und politische Blindheit ist möglich?", fragt Natan Sznaider in der SZ. Die Verharmlosung der Hamas durch die globale Linke zeige, dass sie "in Texten" und an der Wirklichkeit vorbei lebe: "Es geht hier weder um Mitgefühl noch um emotionale Solidarität, weil man früher Juden und Jüdinnen vernichtete, noch darum 'Palästina von deutscher Schuld zu befreien', wie es nun heißt. Was auf dem Spiel steht, ist ein auf Eigeninteresse beruhendes politisches Urteilsvermögen, das versteht, worum es bei diesem Krieg geht. Und dass dieser Kampf auch für diejenigen Deutschen geführt wird, die 'Free Palestine from German Guilt' skandieren, wohl der skandalöseste und fast schon nazistische Schlachtruf eines politischen Milieus, das den politischen Kompass verloren hat."

"Dummen biodeutschen Kindern", die auf Berliner Straßen "Free Palestine from German guilt" rufen, erklärt Claudius Seidl es in der FAZ gern nochmal: "Man kann natürlich versuchen, beide Parolen zu verteidigen: Dass nicht die Palästinenser zahlen sollten für das, was die Deutschen den Juden angetan haben, ist keine ganz falsche Forderung. Nur zahlen sie halt heute für den Terror der Hamas, die Korruption der Fatah, all die Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten, mit denen erst Schluss war, als Israel seine grimmigen Mauern errichtete. Dass Palästina frei sein werde, könnte ja heißen, dass Palästinenser sich in einem ersten Schritt von der Hamas und der Fatah befreien."

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Nach der "genozidalen Botschaft" der Hamas muss erneut über eine Zweistaatenlösung nachgedacht werden, schreibt der Historiker Dan Diner, der vor zwei Jahren das Buch "Ein anderer Krieg. Das jüdische Palästina und der Zweite Weltkrieg" veröffentlichte und der heute in der FAZ mögliche Bedrohungen für Israel skizziert. Er hofft, dass sich Iran mit seinen Proxys von der Hisbollah zurückhält: "Weil ein offener, strategischer Eintritt der Hisbollah in die Kämpfe bei allen Israel dabei zugefügten Schäden und Verlusten zur militärischen Vernichtung der Schiitenmiliz führen dürfte, verlöre Iran mit der Hisbollah seinen wertvollen Levante-Degen. Dieser soll im Interesse Irans erst dann zum Einsatz kommen, wenn Israel allein oder mit amerikanischer Unterstützung sich entscheiden sollte, die iranischen Nuklearanlagen anzugreifen."

Gestern setzte Navid Kermani im FR-Gespräch seine Hoffnung mit Blick auf den Kampf gegen die Hamas auf die iranische Zivilgesellschaft (Unser Resümee). Wenn man liest, was Teseo La Marca heute in der taz schreibt, kommen allerdings Zweifel auf: Nach dem Tod der sechzehnjährigen Armita Garawand nach einem Vorfall mit der Sittenpolizei hält sich die iranische Zivilgesellschaft zurück: "Kein Aufstand, keine Straßenproteste, die das Regime in die Schranken weisen. Irans Hardliner setzen damit ein Zeichen: Sie können weitermachen wie bisher. Nach einem Jahr anhaltender Repression - über 500 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben, Tausende wurden verhaftet und gefoltert - liegt das einerseits an der Zermürbung der Protestbewegung, andererseits spielt auch die Eskalation des Nahostkonflikts eine Rolle. Außenpolitisch stellen Israels Luftangriffe auf den Gazastreifen Irans Führung vor ein Dilemma. Während die eigenen Anhänger Unterstützung für die Palästinenser erwarten, könnte eine direkte Konfrontation mit Israel für die Islamische Republik zum Desaster werden. Solange es jedoch beim Säbelrasseln bleibt, ist das Blutvergießen in Gaza für Teheran ein Segen."

Seit den Anschlägen der Hamas sind in Frankreich mehr als dreihundert antisemitische Vorfälle gezählt worden, auch an Schulen, schreibt Lena Bopp und fragt in der FAZ bei Hugo Micheron, Autor eines Buches über Dschihadimus, nach, ob Frankreich eine neue Welle des islamistischen Terrors bevorsteht: "Er plädiert dafür, die jüngsten Attentate nicht als Einzelfälle zu betrachten oder gar abzutun. Vielmehr sieht er sie im Kontext einer Bewegung, die nicht (durch Einwanderung) importiert, sondern seit etwa zehn Jahren in Europa heimisch ist. Der Dschihadismus sei eine Ideologie, meint Micheron. Die Attentate und der Terrorismus seien seine Folgen. Folglich gebe es keinen Terrorismus 'zwischendurch', sondern ein stetiges Auf und Ab, einen Wechsel von Phasen großer und geringer Aktivität. Micheron sieht Europa seit zwei, drei Jahren in einer Phase geringer Aktivität, allerdings hat er 'Mutationen' beobachtet, die wieder einmal zeigen, wie politisch die Anhänger des Dschihadismus denken und sich auf das stürzen, was sie als Schwachstellen in den einzelnen europäischen Ländern identifiziert haben."

Die Debatte um Israel und die Hamas sollte auf einer komplexeren Ebene geführt werden als es im Moment passiert, legt Nils Markwardt in einem ZeitOnline-Essay dar. Dass die Hamas-Angriffe zu verurteilen sind, ist eindeutig, ab da wird es aber komplizierter, meint Markwardt. Zu einer Gesamtbewertung der Konfliktsituation darf man unter anderem die Rolle der israelischen Politik bei der Erstarkung der Hamas nicht unterschlagen: "Netanjahu, der innerhalb der letzten 14 Jahre zwölf Jahre Ministerpräsident war, ließ einerseits wiederholt Geld der Autonomiebehörde einfrieren und brach 2014 die Friedensverhandlungen ab, verlieh andererseits der Hamas, die 2006 nach einem Bürgerkrieg mit der Fatah die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hatte, eine gewisse Form der Legitimität, als er 2011 mit ihr einen Deal für einen Gefangenenaustausch verhandelte. Der Vorteil für Netanjahu: Während die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde grundsätzlich für Verhandlungen einer Zweistaatenlösung bereit ist, hatte man mit der Hamas einen Feind, mit dem man gar nicht verhandeln konnte - und dementsprechend auch die bei vielen israelischen Rechten verhasste Zweistaatenlösung auch gar nicht auf den Tisch bringen musste."

Der israelische Journalist Ben-Dror Yemini ruft in der Welt zum entschiedenen Kampf gegen "die vom Iran angeführte Achse des Bösen, die dschihadistische Bewegung und ihre Ableger von der Hamas bis zum Islamischen Staat, von der Hisbollah bis zu Boko Haram" auf. Was muss passieren, damit die westliche Welt, unter ihnen führende Intellektuelle wie Judith Butler oder Noam Chomsky begreifen mit wem wir es zu tun haben. Yemini zieht eine Parallele zum Aufstieg Hitlers: "Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. In den 1930er-Jahren war es noch nicht klar, dass Hitler Völkermord und Welteroberung plante. Heute ist es offenkundig und sichtbar. Der Islamische Staat ist nicht allein. Hamas-Führer haben in der Vergangenheit zur 'Eroberung Roms und von dort aus ... der beiden Amerikas und Osteuropas' aufgerufen, und laut offiziellem Fernsehen der Hamas ruft Allah dazu auf, Christen und Juden 'bis auf den Letzten' zu töten."

Edward Kanterian erinnert in der NZZ daran, dass Israel Waffen an Aserbaidschan liefert. Damit trägt es zur Unterdrückung der Armenier und zur Destabilisierung des Kaukasus bei: "Warum leistet sich Israel, immerhin (noch) eine Demokratie, diese unselige Allianz, welche die demokratische Entwicklung im Kaukasus zunichtemacht? Die Gründe sind bekannt: Öl, Geld und vor allem Geopolitik. Iran ist der gemeinsame Feind Israels und Aserbaidschans. Für Jerusalem ist Baku ein Vorposten gegen den Staat der Mullahs. Diesen will man möglichst schwächen. Dass Israel dafür fast jeder Preis recht ist, Diktatur in Aserbaidschan, die Leugnung des armenischen Völkermords, die erneute Bedrohung der Existenz Armeniens, ist unethisch und töricht."

An einen großen Krieg im Nahen Osten glaubt der Politikwissenschaftler Olivier Roy im FR-Interview mit Michael Hesse nicht. Dazu gibt es in den arabischen Staaten zu wenig Unterstützung für die Hamas. Die eigentlich Frage ist, wie Israel im Gaza-Streifen vorgehen soll, betont er: "Wie kann man die Hamas militärisch zerstören, ohne den Gazastreifen wieder besetzen zu müssen? Ich denke, dass sie nicht zögern werden, den Gazastreifen kurzfristig zu besetzen. Sie haben vom militärischen Gesichtspunkt aus gesehen gar keine andere Wahl. Es wird sehr schwierig werden, Gaza dauerhaft zu demilitarisieren, weil es bedeutet, dass es dann etwas geben muss, was das Vakuum füllt. Die UN scheiden aus. Sie würden im Zweifel nicht gegen die Hamas kämpfen. Auch die Ägypter nicht. Man müsste schon Palästinenser finden, die das übernehmen. Ich bin mir sicher, dass einige Palästinenser glücklich darüber wären, die Hamas in Gaza loszuwerden. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.10.2023 - Politik

Journalisten beim Betrachten von Hamas-Videos. Wir entnehmen das Bild diesem Twitter-Post.


Die Leugnung des Massakers begann schon einige Tage danach. In diesen Tagen werden eher Israel genozidale Absichten unterstellt als den Tätern der Hamas. Die israelische Armee hat sich darum entschieden, Journalisten der Weltpresse einen 45-minütigen Film mit Videos zu zeigen, die bisher noch nicht zu sehen waren, und die sie den Bodycams der islamistischen Täter entnahmen. Die Journalisten sollen berichten, sie durften selbst, aus Respekt vor den Opfern, keine Aufnahmen machen. Das Foto oben wurde von den Journalisten während der Projektion aufgenommen, wir entnehmen es einem Post bei Twitter.

Viele Berichte gibt es in den deutschen Zeitungen heute nicht. Der Journalist David Patrikarakos, der auch schon aus der Ukraine berichtete (unsere Resümees) protokolliert in einem Twitter-Thread: "Ein Mann in Unterhosen und seine beiden Kinder, ebenfalls in Unterhosen, rennen schreiend davon. Die Hamas kommen herein, werfen eine Granate und töten den Vater. Sie nehmen die zwei Kinder - bedeckt mit dem Blut ihres Vaters - in einen Raum mit. 'Daddy ist tot', schreit eines. 'Ich mache keinen Spaß. Er ist wirklich tot. 'Ich wünschte, ich wäre tot, ich wünschte, ich wäre tot!', schreit das Kind."

"Offenbar hat der Vater sich schützend vor seine Kinder gestellt, den Großteil der Explosion mit seinem Körper abgefangen", ergänzen Björn Stritzel und Til Biermann in der Bild-Zeitung. "Einer der Terroristen schickt die verletzten und völlig verängstigen Jungen in die Küche ihres Hauses, dort brechen beide in Tränen aus. Einer der Jungen hat durch die Explosion ein Auge verloren, man hört sie weinen." Was aus den Kindern geworden ist, erfährt man aus dem Film nicht, so die Reporter.

"Angesichts dessen, was die Menschen gerade in Israel erlitten haben, verbietet sich das 'Aber'", sagt Navid Kermani im FR-Gespräch, ergänzt aber: "Wenn man das Wort nur öffentlich ausspricht, sitzt man schon im Boot der Relativierer und Rechtfertiger. Das heißt: Der Terror setzt das Denken aus - und genau das wollen die Terroristen erreichen. Sie wollen, dass die Angegriffenen ihre Rationalität, ihre Humanität verlieren. Angreifer und Angegriffene gleichen sich so in einer wechselseitigen Dynamik immer mehr an." Vor allem aber hofft er, dass sich die palästinensische Zivilgesellschaft gegen die Hamas positioniert, setzt aber größere Hoffnung in die iranische: "Wo gab es denn in Nahost Proteste gegen die Palästina-Politik der eigenen Regierung? In Iran! Der Widerstand kommt aus der iranischen Zivilgesellschaft selbst. Überlegen Sie einmal, was sich in der gesamten Nahost-Region alles ändern würde, wenn die Politik Irans auch nur im Ansatz dem Willen des iranischen Volks entspräche. Iran ist ein Schlüssel für die Befriedung der gesamten Region. (…) Es ist nicht Sache des Westens, das Regime zu beseitigen. Das können nur die Iraner selbst." Aber: "Durch lediglich symbolische Sanktionen, durch anhaltenden Geldfluss, durch die Bereitschaft zu Zugeständnissen, weil man von Iran etwas will", habe Deutschland und die EU das iranische Regime stabilisiert, meint er.

Der Guardian konnte sich seit dem 7. Oktober nicht dazu durchringen, auch nur einen einzigen Kommentar zu veröffentlichen, der sich nicht mit einem Halbsatz begnügt hätte, das Massaker der Hamas zu verurteilen, um dann ein fettes ja, aber hinterherzusetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kommentar der bosnischen Autorin Lana Bastašić: Umstandslos leitet sie von den Berliner Stolpersteinen für die jüdischen Opfern des NS-Terrors zum Leid der bosnischen Muslime, die von Serben massakriert wurden hin zu den Palästinensern (ohne auch nur eine Sekunde zu bedenken, dass Muslime in Bosnien angegriffen wurden, in Israel aber die Angreifer waren): "Schon die Erwähnung des Wortes 'Palästina' in Deutschland birgt die Gefahr, dass man des Antisemitismus bezichtigt wird. Jeder Versuch, einen Zusammenhang herzustellen und Fakten über den historischen Hintergrund des Konflikts zu vermitteln, wird als plumpe Rechtfertigung des Terrors der Hamas angesehen. ... Da ich in Deutschland lebe, sehe ich es als meine menschliche Verantwortung an, seine Einseitigkeit, seine Heuchelei und seine Duldung der ethnischen Säuberung des Gazastreifens anzuprangern. Wenn ich jeden Tag an Lucies Stolperstein vorbeigehe, werde ich an diese Verantwortung erinnert. Ich werde daran erinnert, was Schweigen anrichten kann und wie lange es einen Ort und ein Volk heimsuchen kann. Ich komme von einem stillen Ort, der mit Blut getränkt ist. Ich hätte nie gedacht, dass ich diese Stille auch in Deutschland spüren würde."

In der FAZ ist Ahmad Mansour entsetzt von dem Antisemitismus, der sich nach dem Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten in Deutschland zeigte: "Dass mehr als 1400 Menschen ermordet wurden, allein, weil sie jüdische Israelis waren, lässt die Demonstranten nicht nur kalt, es ist ein Anlass zum Feiern. So heftig war das Entsetzen über diese Kundgebungen, dass Bundeskanzler Scholz das Verbot der Betätigung von Hamas-Anhängern ankündigte, und das Verbot von Gruppen wie 'Samidoun', Teil der Terrororganisation 'Volksfront zur Befreiung Palästinas'." Gezeigt habe sich vor allem eins: "Für eine erhebliche Anzahl der Menschen arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens ist der Hass auf Israel und jüdische Menschen selbstverständlich. Er ist so 'normal', dass sie ohne Scham und Scheu, aggressiv und auftrumpfend einen Massenmord auch an Babys, Kindern und Frauen bejubeln."

All jene, die dieser Tage die Aktionen der Hamas feiern, geben einen Teil ihrer Humanität auf, schreibt Detlef Esslinger in der SZ: "Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel weist zu Recht darauf hin, dass die Massaker dieses Tages in eine Reihe gehören mit Srebrenica, 9/11 und Butscha. So monströs sind sie. Sie haben nichts mit Befreiungskampf zu tun, so wenig wie die Massaker von Butscha mit Sicherheitsinteressen Russlands. Wer versucht, die Morde in Israel mit dem Kontext und der Kontinuität des israelisch-palästinensischen Konflikts zu begründen, bedient nur die Interessen der Mörder. Darin bestand ja auch das Missverständnis des slowenischen Philosophen Slavoj Žižek bei der Frankfurter Buchmesse: dass er nach der 'uneingeschränkten Verurteilung' der Hamas viel zu schnell bei der Analyse des 'komplexen Hintergrunds der Situation' angelangt war - derlei hat nach Butscha oder Srebrenica ja auch kaum jemand für geboten gehalten."

Saba-Nur Cheema und Meron Mendel fragen sich in der FAZ, wie sich ein Gespräch zwischen jüdischen und muslimischen Deutschen noch führen lässt. Vielleicht muss man beim Dialog aus seiner Komfortzone raus und feste Regeln aufstellen? "Weder das Existenzrecht des Staates Israel noch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat sollen infrage gestellt werden. Die Gesamtschuld für den hundertjährigen Konflikt auf die Schultern nur einer Partei zu legen ist falsch. Jegliche NS-Vergleiche verbieten sich genauso wie jede andere Form von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Über alles andere kann gestritten werden. Unserer Erfahrung nach sind schon diese Grundvoraussetzungen für viele unüberwindbar. So fällt es zum Teil sogar in unserem Bekanntenkreis einigen Muslimen schwer, das Wort 'Israel' auch nur auszusprechen."

Deutliche Worte findet Michel Friedman im SZ-Gespräch mit Peter Laudenbach, in dem er bekennt, aktuell wieder Angst in Deutschland zu haben und sich in deutschen Kultureinrichtungen neben ukrainischen auch Israelfahnen wünschen würde: "Wir kennen den linksextremen Judenhass, in dem die Juden für 'das Weltkapital' stehen. Ich erinnere mich, wie 1967 während des Sechstagekriegs Veranstaltungen mit dem israelischen Botschafter von linken Studenten gestürmt worden sind. Schon damals gab es den Antizionismus, der den Staat Israel als eine imperialistische Macht im Nahen Osten gesehen hat und als eine Marionette der Amerikaner. Das setzt sich heute im linken postkolonialen Diskurs fort. Das ist entweder naiv oder eine Ausrede für Antisemitismus. In den letzten Jahren verbindet sich das mit einem islamistischen Antisemitismus. Darum hören wir jetzt auf deutschen Straßen die Parole: Tötet die Israelis, tötet die Juden. In den letzten Tagen wurde in Deutschland nicht die israelische Botschaft attackiert, sondern eine Synagoge. Es geht nicht um eine Kritik an der israelischen Regierung, sondern um antisemitischen Hass, um die Vernichtung des Judentums."

Frieden beginnt mit der Ausschaltung der Hamas, schreibt Bernard-Henri Lévy in seinem Blog auch an die Adresse all jener "Kontextualisierer", die Israel die Schuld an den sadistischen Morden der Hamas in die Schuhe schieben wollen. Auch die toten Palästinenser gehen aufs Konto der Hamas. "Generell sollte man aufhören zu glauben oder glauben zu machen, dass der Hamas, die diesen Albtraum geplant und bezweckt hat, Leben, Leiden oder Hoffnungen eines Volkes am Herzen liegen, das ihre geringste Sorge ist und das sie nur als Werkzeug sieht, um das 'zionistische Gebilde' zu schwächen und eines Tages zu zerstören. 'Palästina wird leben'? Nein, 'Israel soll sterben'. Das ist ihr ganzes Programm. Ein 'Gefängnis unter freiem Himmel'? Ja. Dieser Landstreifen, der zehnmal so groß wie Dubai ist, ist, wenn man so will, ein Freiluftgefängnis. Aber sie, die Hamas, hat den Schlüssel."

Während sich die israelischen Stimmen mehren, die ihre Regierung kritisieren, schweigen die palästinensischen Intellektuellen in der Öffentlichkeit, konstatiert Elisabeth von Thadden auf ZeitOnline und macht dafür "spezifische deutsche Rederegeln" verantwortlich, die Palästinenser ihrer Meinung nach behindern: "Der deutsche Staat hat sich der Solidarität mit Israel verpflichtet, der Deutsche Bundestag hat die Israel-Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch gelabelt und gemeinsam mit der westlichen Staatenwelt stuft Deutschland die Hamas als Terrororganisation ein. Und wenn die jüngsten Verbrechen der Hamas ankündigen, was Israels Bürger künftig zu fürchten haben sollen, dann ist es zweifellos eine zwingende Aufgabe, die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Es liegt zugleich auf der Hand: Wer sich mit dem palästinensischen Volk solidarisch weiß, wer den Boykott für ein geeignetes Mittel des Protests gegen Israels Besatzungspolitik hält und gar in der Hamas nicht nur den Terror, sondern auch die regionale Verwaltung des Gazastreifens mit ihren Hilfswerken sieht, der bekommt es in Deutschland beim Reden innerhalb seiner Regeln schnell mit Widrigkeiten zu tun."

Für den Tagesspiegel hat Tilman Schröter bei den Militärexperten Carlo Masala, Kobi Michael und Peter Lintl nachgefragt, weshalb Israel bisher mit der Bodenoffensive wartet. "'Es ist eine Frage von Tagen', sagt Kobi Michael. Peter Lintl rechnet ebenfalls mit einem baldigen Beginn. 'Wann genau, hängt mit der Geiselfrage zusammen", sagt Lintl. "Auch die Hoffnung der Israelis, dass noch mehr Zivilisten den nördlichen Gaza-Streifen verlassen, spielt eine Rolle'." Lintl hält es nicht für unmöglich, dass Israel einen Mehrfrontenkrieg gewinnen könnte: "'Der Krieg gegen Hisbollah wird per Luftwaffe geführt werden, das haben die Israelis jahrelang in Szenarien durchgespielt', sagt Lintl. Aber natürlich stelle sich die Frage, sollte es zu massiven Unruhen im Westjordanland kommen, ob weiterhin eine Bodenoffensive in Gaza stattfinden könne. 'Ein solcher Großkonflikt an mehreren Fronten wäre die existenziellste Situation des Landes seit dem Jom-Kippur-Krieg.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2023 - Politik

Jene, die die Ereignisse in Israel "kontextualisieren" wollen, denken ja vor allem nur an einen Kontext, die "Gewaltspirale". Demnach seien die Pogrome der Hamas durch die Politik Israels zu erklären. Dieter Schnaas, Autor der Wirtschaftswoche, lehnt in einem viel retweeteten Kommentar  diese Art der Kontextualisierung ab: "Bei Gräueltaten wie denen der Hamas handelt es sich um Zivilisationsbrüche, die nicht kontextualisierbar sind, sondern nur außerhalb allen Kontextes verständlich werden: als Statements elementarer Amoralität." Bei jenen Kulturinstitutionen, die durch ihren "Weltoffen"-Aufruf BDS-Positionen stark machen wollten, konstatiert er heute eine große Schüchternheit: "Man sieht nur wenige israelische Flaggen an öffentlichen Gebäuden und Balkonen. Und stößt in den 'Sozialen Medien' allenfalls zufällig auf Profile von Politikern, Bürgern, Unternehmen, die sich erkennbar mit Israel identifizieren und solidarisieren wollen. Kein Kerzenmeer, kein spontaner Trauerzug, kaum demonstratives Beileid in den ersten vierzehn Tagen."

Immerhin: am Bebelplatz gab es gestern Kerzen.

Charlotte Wiedemann, Autorin des Buchs "Den Schmerz der anderen denken", denkt den Schmerz der andern so:
Vor dem Brandenburger Tor fand nun die erste große Solidaritätskundgebung für Israel statt, bei der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach. Imanuel Marcus berichtet bei der Jüdischen Allgemeinen. "Israelhass, 'der sich auf unseren Straßen entlädt', dürfe nicht geduldet werden, erklärte Steinmeier. 'Von niemandem!' Die Demokratie in Deutschland unterscheide nicht nach Erfahrung, Herkunft und Religion. 'Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst.' Der Schutz jüdischen Lebens in der Bundesrepublik sei Staatsaufgabe, aber auch Bürgerpflicht, so der Bundespräsident."

Wenig später traf sich am Alexanderplatz die islamistische Sekte Hizb ut Tahrir :


Über Paris lesen wir Folgendes:


"Die größte Demonstration in Frankreich zur Solidarität mit Palästina seit Beginn des Konflikts verläuft in Paris friedlich", berichten Christophe Ayad et Richard Schittly in Le Monde erleichtert - organisiert wurde die Demo von der Partei des Linkspopulisten Mélenchon (siehe Tweet oben). Gleichzeitig kam es in Paris zu einem Brandanschlag auf die Wohnung eines jüdischen Rentner-Ehepaars.



Aus Amsterdam ist diese Szene überliefert:


Und dies ist Stockholm:

taz-Autor Klaus Hillenbrand begrüßt die Kundgebung am Brandenburger Tor und hat doch Kritik, denn sie war "nicht von der Zivilgesellschaft geprägt, deren Mattigkeit in dieser Angelegenheit mehr als bedenklich wirkt...  Es ist nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten, auf einer Veranstaltung der Zivilgesellschaft zu sprechen. So entsteht der Eindruck, als sei eine Demonstration von staatlichen Akteuren gekapert worden. Das hat mehr geschadet als genutzt, denn es weckt Zweifel, ob es wirklich die Zivilgesellschaft in Deutschland ist, die ihre Solidarität ausdrückt."

In London demonstrierten am Wochenende gar 100.000 Menschen für den Gaza-Streifen. Währenddessen fühlen sich die Juden in Großbritannienen nicht mehr sicher, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz: "Laut der Organisation CST, die Sicherheitsvorkehrungen jüdischer Einrichtungen koordiniert, ist die Zahl der Angriffe auf jüdische Menschen in der Zeit zwischen dem 7. und 16. Oktober um 581 Prozent höher als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Zu den gemeldeten Fällen gehörten in dem Zeitraum 15 gewalttätige Angriffe, 14 Zerstörungen oder Schändungen jüdischen Eigentums und 46 direkte Drohungen, wie Aufrufe zur Ermordung von Jüdinnen und Juden. Die Londoner Polizei verbuchte zwischen dem 1. und 18. Oktober sogar einen 1350-prozentigen Anstieg an antisemitischen Vorfällen im Vergleich zum Vorjahr."

Natürlich musste sich auch noch Greta Thunberg mit den Palästinensern solidarisieren, stöhnt Philipp Bovermann in der SZ. Zu dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten hatte die Ikone der "Klimagerechtigkeitsbewegung" nichts zu sagen. "Und nun: #FreePalestine." Bovermann versucht sich zu erklären, wie sich der Antisemitismus so ins linke Denken fräsen konnte. Vielleicht liegt es daran, dass ihr ein konkretes materielles Anliegen fehlt, "etwa: mehr Lohn für alle. Linke Anliegen treten deshalb immer häufiger als Bündel auf. Andere Formen der Unterdrückung und Ausbeutung als die jeweils adressierten hat angeblich mitzureflektieren, wer wirklich die Zusammenhänge begreifen will: Wie gegen Rassismus kämpfen, ohne neokoloniale Praktiken in den Blick zu nehmen? Und wurzeln die nicht wiederum in patriarchalen Überlegenheitsfantasien, ebenso wie der kapitalistische Extraktivismus? ... 'Intersektionalität' heißt das böse Zauberwort: Alles hängt mit allem zusammen. Das ist dann von einem bestimmten Punkt an exakt die trübe Brühe, die nach einem etwas leichter zu fassenden Schuldigen verlangt. Es ist wieder, natürlich: der Jude."

Reinhard Müller kommentiert in der FAZ die pro-palästinensischen Demos in deutschen Städten: "Wenn in der Stunde des Massakers und der Trauer um die Opfer Terroristen gefeiert werden, so ist das ein unglaubliches Zeichen von Verrohung und womöglich Vorbote für weitere Gewalt in unseren Straßen. Dem muss der deutsche Staat konsequent entgegentreten. Auch die Unterstützung von Terror, die Verherrlichung von Morden und der Aufruf zu Gewalt sind strafbar. Zudem würde Untätigkeit ein fatales Signal senden. Die Straße würde frei gemacht, der Rechtsstaat hätte sich aufgegeben. Dabei ist klar, dass jederzeit für die Rechte des palästinensischen Volkes demonstriert werden darf." In der taz wendet sich dagegen eine Gruppe in Berlin lebender jüdischer Künstler gegen Verbote von pro-palästinensischen Demos.

Antiisraelische Demonstrationen sind nicht "pro-palästinensisch", sondern einfach nur "pro Hamas", erinnert Alan Posener in der Welt und fordert mehr Achtsamkeit beim Sprachgebrauch. "'Diese Leute sind nicht pro-palästinensisch, sie sind pro-Hamas', sagte mir eine palästinensische Freundin; 'und wenn sie für diese Truppe demonstrieren, die seit 2007 die Palästinenser in Gaza unterdrückt, dann sind sie anti-palästinensisch'. Recht hat sie. Wir würden eine Demonstration von Neonazis auch nicht als 'pro-deutsch' bezeichnen, und wenn sie noch so lauthals die Befreiung Deutschlands vom anglo-amerikanischen und jüdisch-kapitalistischen Joch forderten."

Die Hamas steht in direkter Traditionslinie der Muslimbrüder und des Muftis von Jerusalem, Amin al-Husseini - das ist der "Kontext" den die Kontextualisierer meist verschweigen und auf den der Politologe Joachim Krause heute in der FAZ hinweist: "Amin al-Husseini war ein unbelehrbarer Antisemit, und die Muslimbrüder waren es auch. Ihre Argumente bezogen sie in den Dreißiger- und Vierzigerjahren aus dem Dritten Reich. Von dort erhielten sie auch finanzielle und materielle Unterstützung, um die unsäglichen antijüdischen Parolen der Nazis in der arabischen Welt zu verbreiten. Die Muslimbrüder organisierten Hasskampagnen gegen jüdische Kaufleute und lancierten Horrormeldungen über jüdische Verschwörungen, die den Parolen der Nazis abgeschaut waren."

Wann wird Kritik an Israel antisemitisch, möchte Spon von der Politologin Nicole Deitelhoff wissen. Ihre Antwort: "Schon der Umstand, dass der Begriff 'Israelkritik' existiert, zeigt, dass es hier ein Problem gibt. Oder haben Sie schon mal von Frankreichkritik gehört? Kritik an konkreter Politik, wie zum Beispiel am Abbau der Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung Netanyahu, ist legitim. Äußerungen, die den Staat als solchen infrage stellen, sind es dagegen nicht, oder gar solche, die Israel mit Nazideutschland gleichsetzen." Dass sich gerade Kulturschaffende so gern für die Palästinenser einsetzen, kann sie jedoch verstehen: "Macht anzustreben oder auszuüben und sich gleichzeitig als Underdog zu vermarkten, das gefällt doch vielen einflussreichen Menschen. Die Attitüde des Unangepassten hat eine enorme Außenwirkung. Das weiß Donald Trump schon lange. Und das wissen auch in der Kulturbranche viele."

In der NZZ sieht Ulrich Schmid eine Menge Gemeinsamkeiten zwischen Putin und der Hamas: "Putin und die jihadistischen Araber hassen den Westen aus demselben Grund: Sie spüren, wie hoffnungslos unterlegen sie sind. Liberale Demokratien lösen nicht nur politische Probleme besser, sie sind vor allem erfolgreich. Das schreckt Despoten. ... Die Hamas lässt nicht wählen. Rebellionen hat sie grausam niedergeschlagen. Sie kujoniert ihre Untertanen, sie will herrschen. Sie hasst die Freiheit. Dass beide Angreifer, Palästinenser wie Russen, sich nicht als Täter sehen, rundet das Bild ab. Ein Opfernarrativ ist für expansive Staaten unerlässlich. Es eint die Untertanen, es legitimiert die Despotie im Innern und die Aggression gegen außen. 'Der Russe ist nun wie der Jude in Berlin 1940', singt die Band 'Leningrad', sie meint es ernst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2023 - Politik

In der taz hat Frederik Eikmanns sehr begrenztes Verständnis für die Sympathien vieler Linker für die Palästinenser und ihr daraus resultierendes Schweigen zum Terroranschlag der Hamas. Aber hier hört es auf: Schweigen zu Anschlägen auf judische Einrichtungen wie die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße? "Um sich zu vergegenwärtigen, was für ein Geist da gerade teils durch deutsche Straßen weht, macht es Sinn, sich genauer anzuschauen, was am Mittwochabend vor dem Auswärtigen Amt geschah. Da kamen etwa 100 junge Leute für eine Sitzblockade zusammen, um gegen deutsche Unterstützung für Israel zu demonstrieren. 'Free Palestine from German guilt', skandierten sie, wie auf einem Video zu hören ist, auf Deutsch: 'Befreit Palästina von der deutschen Schuld.' Das ist unbestreitbar nah dran an der Forderung vieler Rechtsextremer, den 'deutschen Schuldkult' zu beenden. Mehr oder weniger explizit steckt darin: Sobald es um die aktuelle Lage in Nahost geht, stört die Erinnerung an die deutschen Verbrechen nur noch. Weg damit. Diese Nähe zu rechtsextremen Positionen ist kein Zufall."

"Die Botschaft ist an geschichtsklitternder Obszönität nicht zu übertreffen", meint auch Harry Nutt in der Berliner Zeitung. "Sie ist an eine alternde Kerngesellschaft adressiert, die sich, bitteschön, von ihrer historischen Last befreien möge: die deutsche Verpflichtung, sich zur Geschichte des Holocaust zu bekennen."

Deutsche Studenten zeigen, was sie aus der Geschichte gelernt haben:



An einer Highschool in San Francisco. Wer hat das den Kindern eigentlich beigebracht?

In diesem Video ist nichts Schlimmes zu sehen. Es wird sich dennoch einprägen:


Auch Meron Mendel ist im Interview mit dem Tagesspiegel immer noch baff über die Verwirrung in den Köpfen einiger Linker: "Wenn Queerfeministinnen auf Demos die Hamas feiern und dabei 'Frau Leben Freiheit' rufen, ist das ein schrecklicher Missbrauch des Slogans der iranischen Protestbewegung. Der Befreiungskampf der kurdischen und iranischen Frauen richtet sich doch gerade gegen das Regime in Teheran, das die Hamas unterstützt. Das macht mich sprachlos."

Welt-Redakteur Frédéric Schwilden hatte die Idee, all jene deutschen Prominenten, die sonst so gern "Gesicht zeigen", anzufragen, ob sie nicht eine Solidaritätserklärung für Israel schreiben wollen. Anfangs hatte er viel Hoffnung: "Deutschland hat doch sogar eine Anti-Diskriminierungsbeauftragte und einen Queer-Beauftragten. Und die treffen sich doch auch mit Feministinnen wie Teresa Bücker oder Kübra Gümüsay in deutschen Bildungseinrichtungen, um über Menschenrechte zu reden. Und unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt die doch auch immer ins Schloss Bellevue ein, um zu zeigen, wie toll Deutschland jetzt ist. Und da dachte ich mir, dieses mutige gegen den Hass kämpfende Deutschland ist doch sofort dabei, wenn es darum geht, mit Juden solidarisch zu sein." Aber! "Lars Eidingers Agentur antwortete: 'Vielen Dank für Ihre Anfrage an Lars Eidinger, für den wir leider absagen müssen.' Das Management von Marteria schickte: 'Leider müssen wir hier aus zeitlichen Gründen absagen, da Marten momentan mit einem Projekt eingespannt ist.' Deichkinds Management schrieb: 'Für Deichkind müssen wir leider absagen.'"

Auch Ronya Othmann greift in der FAS die bestürzende Reaktion eines großen Teils der Linken auf die Geschehnisse auf: Es komme einem vor, "als würden Hühner für KFC" demonstrieren. "Noch am Tag des Terroranschlags wurden Rufe nach 'Kontextualisierung' laut, insbesondere in den sozialen Medien. Der Terror der Hamas wurde zum bloßen Symptom umgedeutet, als morde sie nur aus Verzweiflung, weil die Israelis sie lange genug terrorisiert hätten. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Wer so argumentiert, verkennt den antisemitischen und nihilistischen Kern des Dschihadismus. Das Ziel, die Vernichtung Israels, ist schon in der Gründungscharta der Hamas festgeschrieben."

Im Tagesspiegel weisen die israelischen Wissenschaftler Ran Heilbrunn und Adam Raz darauf hin, dass auch viele Palästinenser die Verehrung vieler westlicher Linker für die Hamas nicht teilen: "Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass selbst die Palästinensische Autonomiebehörde in der Hamas ein Hindernis für den Frieden und die Befreiung Palästinas sieht. Die unmittelbaren Opfer des Anschlags vom Samstag sind zwar jüdisch-israelische Bürger, doch der Krieg, der dadurch ausgelöst wurde, trifft auch die arabische Bevölkerung der Region schwer. Diese Tragödie wird noch über Generationen nachhallen. Moralische Blindheit gegenüber dem Leiden der Israelis ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Palästinensern; es ist eine nihilistische Haltung, die die Brutalität des Krieges beschleunigt."

Die SZ druckt eine Rede des russisch-jüdischen Schriftstellers Alexander Estis, der am Sonntag mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnet wird. Überschrieben ist sie mit "Sehr verehrte Antisemiten" und sie richtet sich an alle Antisemiten in Deutschland, von ganz rechts bis ganz links und an die dazwischen. Um ganz links zu beginnen: "Man hätte vermuten können, dass auch Toleranz auf scheinheiliger Rückgratlosigkeit beruhen kann. Dass religiösen Radikalismus und Antisemitismus als 'Perspektiven des globalen Südens' zu verklären nichts als aufklärungsfeindlicher, exotistischer Ethnokitsch ist. Dass die Werte der westlichen Demokratien zu 'eurozentrischer Überheblichkeit' zu erklären gefährlicher Kulturrelativismus ist, wie ihn auch Putin und andere Autokraten praktizieren. Und dass menschenfeindliche Einstellungen mit ihrer Abstammung 'aus anderen Kulturkreisen' legitimieren zu wollen nichts anderes ist als positiver Rassismus." Womit die antiimperialistische Linke "den Rechten übrigens den allerbesten Gefallen erweist: Diese können sich dadurch als migrationskritische Judenfreunde inszenieren - und unter solchem Deckmantel erst recht ihren Antisemitismus und zumal ihren Antiislamismus zelebrieren."

In der taz beklagt der in Berlin lebende israelische Autor Tomer Dotan-Dreyfus, dass es in Deutschland nicht möglich sei, "sowohl die israelische Besatzung als auch die Hamas anzuklagen" und "kluge Köpfe, die die Lage in Israel und Palästina analysieren, die die Medien aus der Region auf Hebräisch und Arabisch tatsächlich lesen, mit Menschen dort reden und zu komplexen Schlussfolgerungen geraten, zum Schweigen gebracht werden." Wer sich in der "Komfortzone" von hier die Guten dort die Bösen "eingerichtet hat und dort bleiben will, wird die Lage im Nahen Osten nie wirklich verstehen, sondern immer nur eine Seite rechtfertigen, was zu keiner Lösung führen wird. ...  Jeder, der wie ich mit Terrorismus aufgewachsen ist, kennt das Prinzip, von dem Jean Baudrillard in seinem Buch 'Der Geist des Terrorismus' spricht: Der Terrorismus verändert uns. Der Mechanismus von Terrorismus funktioniert in zwei Etappen. Im ersten Schritt terrorisiert uns der brutale Andere. Der, der mordet, der vergewaltigt. Im zweiten Schritt zwingt uns der Terrorist, selbst solche Taten verüben, bis wir von uns selbst terrorisiert werden. Dann hat der Terrorismus sein Ziel erreicht. Wenn wir uns von dem Terrorismus nicht mehr unterscheiden können."

Im Interview mit der taz erklärt der israelische Autor Yossi Klein Halevi, warum er überhaupt kein Problem damit hat, heute die Verteidigungsbemühungen einer Regierung zu unterstützen, gegen die er gestern noch protestiert hat und morgen wieder protestieren würde. "Im Moment unserer aller Bedrohung von außen haben wir unsere Organisationsstruktur umgestellt. Für uns ist das kein Widerspruch, uns an der Kriegsanstrengung zu beteiligen, da wir von Beginn an und unübersehbar als Patrioten auf die Straßen gegangen sind. Wir wurden als 'Verräter' und 'Anarchisten' herabgewürdigt. Jetzt verteidigen wir unser Land auf eine andere Weise und gegen einen anderen Feind." So helfen sie beim Aufbau einer Infrastruktur zur Unterstützung der Überlebenden des Hamas-Massakers und sie ziehen in den Krieg: "Aus Protest gegen die Justizreform hatten sich sehr viele geweigert, an den regelmäßigen Militärübungen teilzunehmen. Doch nun haben sich die Reservisten eigenständig und auch unabhängig von der offiziellen Einberufung gemeldet. Das ist Israel von seiner besten Seite. Die jüdische Geschichte lehrt uns staatsbürgerliche Verantwortung."