Der Menschenrechtsaktivist Maksym Butkevych war zwei Jahre und vier Monate in russischer Haft, bevor er bei einem Austausch im Oktober 2024 freikam. Im Zeit-Interview erzählt er vom Moment, als er und seine Männer in Kriegsgefangenschaft gerieten, von den sadistischen Verhörmethoden und den schrecklichen Bedingungen in der Haft. Er schildert auch den Moment, als er von den russischen Behörden gezwungen wurde, ein falsches Geständnis zu unterschreiben, in dem er angebliche Kriegsverbrechen zugeben sollte: "Sie drückten meinen Kopf auf den Tisch. Meine Hände waren auf dem Rücken fixiert, die Beine an den Stuhl, so dass ich niemanden sehen konnte. Sie stellten mir Fragen über den Maidan, was ich dort gemacht habe. Einer von ihnen schlug auf meine Leber. Ich konnte nicht atmen. Ein anderer flüsterte mir ins Ohr: Wenn du jetzt weinst, stecke ich dir meinen Schwanz in den Mund. Ich erkannte die Stimme. Es war derselbe Sadist, der mich nach der Festnahme auf dem Weg ins Gefängnis geschlagen hatte... Am Ende erklärten sie mir meine drei Optionen. Entweder unterzeichne ich ein Geständnis, werde für Kriegsverbrechen verurteilt und ausgetauscht. Oder ich weigere mich. Dann würden sie mich erschießen. Die dritte Option war, dass ich im Gefängnis bleibe und sie mein Leben zur Hölle machen würden. Sollte ich irgendwann freikommen, wäre ich nicht mehr ich, sondern ein kaputtes Spielzeug."

"Machen Sie sich auf den Weg nach Tbilissi, Frau Baerbock!", ruft die Moskau-Korrespondentin Barbara Oertel in der taz. In Georgien reißen die Demos nicht ab. Die Partei Georgischer Traum (KO) hat die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten, Micheil Kawelaschwili, als nächsten Akt eines Schmierentheaters inszeniert, so Oertel: "Offensichtlich scheint die KO-Führungsriege immer noch zu glauben, die Menschen für dumm verkaufen zu können. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung will aber nicht tatenlos zusehen, wie die europäische Zukunft des Landes verspielt wird. Seit November gehen Tausende auf die Straße - eine Reaktion auf die Ankündigung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auf Eis zu legen. Auch die brutale Polizeigewalt bei Kundgebungen hat daran nichts geändert." Hier Oertels Bericht zur aktuellen Lage.

Die Welt ließ am Sonntag den amerikanischen Milliardär und Trump-Berater Elon Musk eine Wahlempfehlung für die AfD auf ihrer Meinungsseite veröffentlichen. Eingefädelt haben soll das Musk-Bewunderer Mathias Döpfner. Musk imponiert die "kontrollierte Einwanderungspolitik", die die AfD angeblich betreiben will und ihre Ideen für "Innovation und Zukunft: Ich habe Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut, dass Innovation die Befreiung von unnötigen Zwängen erfordert. Die Vision der AfD steht im Einklang mit diesem Ethos. Sie setzt sich für Bildungsreformen ein, die kritisches Denken anstelle von Indoktrination fördern, und unterstützt die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen Führerschaft darstellen." Was genau er mit "Befreiung von unnötigen Zwängen" meint und welche Art kritisches Denken die AfD fördern soll, sagt Musk nicht, aber muss er auch nicht, Hauptsache die Empörungswellen schlagen hoch.

Die Empörung richtet sich im Grunde weniger gegen Musks Text, in dem die AfD wie eine Art weichgespülte FDP dargestellt und der Putinismus der Partei nicht mal erwähnt wird, sondern gegen Mathias Döpfners Springer-Verlag, der Musk ein Forum zur Verfügung stellt. Lea Fauth bringt in der taz ein Argument, das man etwa gegenüber BDS-Befürwortern sehr selten hört: "Es ist kein Pluralismus, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die ebenjenen Pluralismus abschaffen wollen. Musk hat kürzlich zum Boykott des Nachschlagewerks Wikipedia aufgerufen, weil es ihm politisch nicht in den Kram passt. Er will andere Meinungen unterdrücken. Wer vorgibt, so jemandem wegen Meinungsvielfalt Raum zu geben, macht es sich in einem Pseudoliberalismus bequem, der letztlich auf Totalitarismus hinausläuft." Und in der SZ meint Meredith Haaf Richtung Welt-Redaktion: "Eine unabhängige Redaktion muss selbst entscheiden, ob sie sich zum Verlautbarungsorgan macht, zumal für jemanden, der von unabhängigen Redaktionen allem Vernehmen nach ungefähr so viel hält wie von Betriebsräten in seinen Tesla-Werken."

Matthias Alexander kann sich in der FAZ über Musks Welt-Betrag zwar nicht wirklich aufregen, kommt aber sarkastisch auf Döpfners Amerika-Sehnsüchte zurück: "Dass die Rücksichtnahme auf Interessen auf dem amerikanischen Markt, wo Springer mit der für viel Geld erworbenen Marke Politico vertreten ist, eine wichtige Rolle bei publizistischen Entscheidungen für den deutschen Markt spielt, hat sich schon in der Affäre um den früheren Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gezeigt."

Die FAZ widmet Musk sogar den Aufmacher des Wirtschaftsteils. Musk argumentiert ja vor allem wirtschaftlich. Julia Löhr zitiert einige prominente deutsche Ökonomen, die auffordern, auf Musks Argumente einzugehen. So etwa Veronika Grimm, eine der fünf "Wirtschaftsweisen". Deutschland sei dringend reformbedürftig, meint sie. "Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen: 'Wenn wir nicht umsteuern - also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik -, dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.' Für diesen Fall rechnet Grimm mit 'Chaos'. Ihr Fazit: 'Es bringt nichts, die Debatte wegzudrücken...'"

In der Welt hat der designierte neue Chefredakteur Jan Philipp Burgard Musk sofort geantwortet: Während er Musk höflich als "Genie" bezeichnet, macht er ihn sanft darauf aufmerksam, dass ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, wohl kaum zum Wohlstand Deutschlands beitragen wird. Und er erklärt dem "Genie", dass es in der AfD genug rechtsextremes Führungspersonal gibt, um die ganze Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. In der taz berichtet Gereon Asmuth über die Zerwürfnisse, die Musks Gastbeitrag in der Redaktion der Welt auslöste: Eine Redakteurin ist aus Protest zurückgetreten.

Der Literaturwissenschaftler und Verleger Jörg Bong macht sich in der SZ große Sorgen um Frankreich, ein Land, das ihm sehr am Herzen liegt. Als Ursache für die autoritären Kräfte im Land sieht er die wachsende soziale Ungleichheit. Die einzige Chance bestehe jetzt in einer Rückbesinnung auf den französischen Universalismus: "Im Moment werden die Demokraten zerrieben zwischen den Kräften einer rückwärtsgewandten, stumpfsinnigen Linken, einer faschistischen Rechten und einem libertären, ja hoch elitären Liberalismus. Der kluge Präsident Macron, der zugleich rasend dumm ist - Arroganz ist ja eine besonders ausgeprägte Form der Dummheit -, hätte als großer Redner und gefürchtet erfolgreicher Menschenumarmer allemal das Rüstzeug zu tun, was erforderlich wäre. Was er 2019 mit seiner großen, richtigen, kühnen Initiative für die Europäische Union gewollt hat, das muss er jetzt für Frankreich versuchen: die gewaltigen Widersprüche zusammenzuführen, dem Volk doch noch einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden. Er könnte die Franzosen bei ihrem wunderbaren gallischen Stolz packen! Ihr Land - Gallien - besitzt alle Voraussetzungen: In genau diesem französischen Universalismus liegt die Zukunft."

Mit einer "Entrussifizierung" der Ukraine ist auch niemandem geholfen, beklagt der russische Journalist und Buchautor Vladimir Esipov, aktuelles Buch "Die russische Tragödie: Wie meine Heimat zum Feind der Freiheit wurde", in der Welt: "In der westukrainischen Stadt Luzk wurde an einem Tag im November 2022 eine Tonne russischer Bücher gesammelt und entsorgt, die Aktion lief unter dem Motto 'Russische Literatur ins Altpapier', sie fand bereits zum dritten Mal statt und sollte helfen, die 'Köpfe von russischen Narrativen zu befreien', sagten die Initiatoren. Die Bücher würden zu Klopapier verarbeitet, hieß es. Im selben Jahr hat das ukrainische Parlament das Abspielen der russischen Musik in der Öffentlichkeit und Einfuhr von russischen Büchern untersagt. Ein speziell gegründeter Sachverständigenrat sollte Bücher auf die 'antiukrainische Rhetorik' überprüfen. In Schulen wurde Russisch von Lehrplänen gestrichen. Und immer mehr Menschen weigerten sich, Russisch zu sprechen, und das in einem Land, das zur Stunde seiner Unabhängigkeitserklärung 1991 de facto zweisprachig war."

Wie sich die belarussische Kultur vor allem bei Oppositionellen aus Belarus im Exil gegenüber dem Russischen durchsetzt, schildert Felix Ackermann in der NZZ am Beispiel der Band 'Petlia Pristrastiya' (Schlinge der Leidenschaft), die im Maschinenhaus der Berliner Kulturbrauerei auftrat und ihr jüngstes Album erstmals nicht auf Russisch veröffentlich hat: "Seit dem vollumfänglichen russischen Überfall auf die Ukraine ist der öffentliche Wechsel von Russisch zu Weissrussisch Ausdruck einer kollektiven Bewegung der neuen Diaspora auf der Suche nach kultureller Eigenständigkeit. Diese öffentlich manifestierte Form des Protests ist weit mehr als die Forderung nach einem Ende der Diktatur. Mit der Sprache geht bei den Musikern von 'Schlinge der Leidenschaft' auch ein neues Spiel mit dem musikalischen Erbe der weissrussischen Folklore einher, die vorher kaum eine Spur in ihrem Werk hinterlassen hatte."

Der Sturz Assads ist für Russland eine peinliche Angelegenheit, meint in der taz der Historiker Alexander Friedman. Für die Ukraine, die Weihnachten heftig von Russland bombardiert wurde, bedeute das allerdings nichts Gutes: "Von einer russischen 'Riesenniederlage', möglicherweise der größten außenpolitischen Niederlage seit den 1990er Jahren, will man in Moskau jedenfalls nichts wissen. In Russland spricht man lieber, wie etwa der berüchtigte Politikwissenschaftler Sergej Markow, von einer 'geopolitischen Panne'. Und diese 'Panne', so heißt es, sei zu verkraften - entscheidend sei, die Ukraine 'heim ins Reich' zu holen." Und so "spürt die Ukraine zunehmend die Konsequenzen der russischen Blamage in Syrien. Gereizt, frustriert und bestrebt, die Schmach von Damaskus möglichst schnell zu verdrängen, will Putin seine Stärke und Entschlossenheit nun demonstrieren - und setzt die Zerstörung des Nachbarlandes fort."

In Serbien demonstrieren im Moment Zehntausende Studenten gegen den Präsidenten Aleksandar Vucic, schreibt Andreas Ernst in der NZZ. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Der Bahnhof war vorher frisch saniert worden. "Die Politisierung einer Generation, die vielen als passiv, apolitisch oder sogar von der nationalpopulistischen Ideologie der Fortschrittspartei indoktriniert galt. Zwar sind Universitäten stärker als unter Milosevic von Loyalisten des Regimes durchsetzt. Aber die studentische Mobilisierung erfolgt außerhalb der universitären Gremien und wird von vielen Professoren und Rektoren unterstützt. Entscheidend wird aber sein, wie lange die Studenten durchhalten und ob sie mit ihrem Protest breitere Schichten ansprechen können. Eine gewisse Nervosität ist bei den jüngsten Auftritten von Vucic jedenfalls bemerkbar." Im Tagesspiegel schreibt Laura Meyer zu dem Thema.

Tayip Erdogan ist bis zum Sturz Assads schlecht durchs Jahr gekommen: Verlorene Kommunalwahlen, keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit erlaubt und steigende Unbeliebtheit, konstatiert Susanne Güsten im Tagesspiegel. Jetzt sei Erdogan wieder oben auf, erfährt sie vom Historiker Howard Eissenstat. "Neben dem Prestigegewinn und den möglichen Milliardenaufträgen für türkische Baufirmen beim Wiederaufbau Syriens sieht Eissenstat noch zwei weitere Vorteile für Erdogan. Die Türkei habe die Chance, die kurdische Autonomie in Syrien zu schwächen und viele syrische Flüchtlinge nach Hause zu schicken, was Erdogans Beliebtheit bei den türkischen Wählern steigern könnte. Im neuen Jahr wird Erdogan versuchen, diese Erfolge innenpolitisch zu nutzen. Sein wichtigstes Ziel bleibt es, sich die erneute Kandidatur 2028 zu sichern." 

Russland droht durch seinen Krieg in der Ukraine seine Macht über den Südkaukasus zu verlieren, schreibt der Politikwissenschaftler Stefan Meister in der NZZ. Doch die EU ist nicht bereit, diese Lücke zu füllen. "Solange die EU keine Sicherheitsgarantien für die Länder des Südkaukasus geben kann, werden diese immer bemüht sein müssen, sich gegenüber den regionalen Mächten und damit auch Russland abzusichern. Die russische Hegemonie im Südkaukasus geht zu Ende, doch ist kein anderer Staat, auch nicht die Türkei, in der Lage, eine neue regionale Ordnung zu garantieren. Das führt zu Instabilität, zur Macht des Stärkeren und zu Arrangements vor allem zwischen autoritären Staaten. In dieser Weise übt Russland, trotz begrenzten Ressourcen, weiterhin Einfluss auf die Region aus."

Nach dem Attentat von Magdeburg wird über die Motive des Täters gestritten. Der Radikalisierungsexperte Hans Goldenbaum sieht die Tat von Taleb al-Abdulmohsen im Interview mit Marcus Engert vom MDR ganz klar im Dunstkreis des Rechtsextremismus - und er zieht eine Parallele zu Halle und Hanau: "Das sind Taten, bei denen wir merken, dass der Täter in welcher Form auch immer ein geschlossenes Weltbild hat, ein extremistisches Weltbild hatte. Und die Möglichkeit eines psychischen Ausnahmezustands, von psychischer Labilität, psychischer Störung. Meistens müssen mehrere Faktoren der Ideologie, der psychischen Konstitution und auch emotionaler, psychischer Momente zusammenkommen. Aber das darf man nicht gegeneinander ausspielen, weil es zusammenhängt und weil am Ende die Entscheidung zur Tat und auch die Opferauswahl ja trotzdem ideologisch begründet ist."

In einem längeren Post auf Twitter erklärt der Psychologe Ahmad Mansour, warum er die in den sozialen Medien verbreitete Vermutung, die Tat könne "Taqiyya" gewesen sein, strategisches Täuschen von Ungläubigen, für unwahrscheinlich hält. "Wo der Täter in seinen Texten konkret und klar wird, zeigt sich eine wahnhaft übersteigerte Verschwörungstheorie. Er behauptet, Deutschland habe asylsuchende Dissidenten aus Saudi-Arabien verraten. Er wirft dem deutschen Staat, der Polizei und der Justiz vor, bewusst ausgerechnet gegen saudische Asylsuchende zu arbeiten. Diese fantasierte Verschwörung hat ihn persönlich tief gekränkt - als jemanden, der sich in diesem Kontext als Aktivist auf der Seite der Verfolgten versteht. Aus dieser Kränkung wurde ein wahnhaftes Narrativ, das in hysterischen Hass auf Deutschland mündete."

Abdulmohsen war den Behörden bekannt, berichtet die FAZ - und er hatte schon vor Jahren gefährliche Ansagen gemacht: "Während seiner Facharztausbildung in Stralsund habe es Streit wegen der Anerkennung von Prüfungsleistungen gegeben - Al A. habe dabei gegenüber Vertretern der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern mit einer Tat gedroht, die internationale Beachtung bekommen werde. Dabei habe er auf den Anschlag beim Boston-Marathon verwiesen."

Die FAZ hatte Abdulmohsen schon 2019 interviewt. Die damalige Interviewerin Sarah Obertreis erinnert sich in einem Porträt des Täters, das sie zusammen mit Mina Marschall verfasst, an dieses Datum: "Er leidet darunter, so sagt er es, dass Muslime nicht begreifen würden, wie schlimm der Islam sei. Dabei versucht er unablässig den Westen, die muslimische Welt und vor allem seine saudischen Mitbürger und seine im Frühling 2019 fast 15.000 Twitter-Follower zu überzeugen. Sein Tonfall pendelt dabei zwischen radikalem Islamhass und sanften Gesprächsangeboten."

Auf Zeit online zeichnet eine Reihe von Reportern nach, wann und wo Taleb al-Abdulmohsen bei den Behörden schon auffällig und vor ihm gewarnt geworden war. Da kommt einiges zusammen. Aber ein mit der AfD sympathisierender saudischer Querulant? So richtig wollte das wohl niemand ernst nehmen. Und die saudischen Behörden, die mehrmals vor ihm gewarnt hatten, sind auch nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit bekannt: "Die Behörden befassten sich mit Taleb al-Abdulmohsen, das schon. Aber sie sahen sein Engagement gegen den Islam im Allgemeinen und gegen die Verhältnisse in Saudi-Arabien im Speziellen, sie wussten, dass die Saudis ihre Gegner bis ins Ausland verfolgen. Die deutschen Behörden betrachteten Taleb al-Abdulmohsen eher als Gefährdeten, nicht als Gefährder. Im Nachhinein eine fatale Fehleinschätzung."

Abdulmohsen hat den "Zentralrat der Ex-Muslime" und die "Säkulare Flüchtlingshilfe" über Jahre hinweg terrorisiert, berichtet hpd.de, wo sich auch die Ex-Muslimin Mina Ahadi äußert, die Rechtsstreitigkeiten und Konflikte mit dem Täter hatte: "Anfangs vermuteten wir, er könnte ein Maulwurf der islamistischen Bewegung sein. Inzwischen denke ich jedoch, dass er ein Psychopath ist, der ultrarechten Verschwörungsideologien anhängt. Nach langjähriger Erfahrung kann ich sagen: Der Attentäter von Magdeburg hasst nicht nur Muslime, sondern alle, die seinen Hass nicht teilen!"

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Es gibt eine Strategie, sich mit der Drohung von Atomwaffen als Irrer zu präsentieren, den man beschwichtigen muss. Ein Spiel, das Putin gerade spielt. Die Frage für den Gegner ist dann: Wann spielt der andere den Irren und wann ist er es wirklich, erklärt in der SZ der Historiker Volker Weiß und beschreibt, wie Ideologen wie der Politologe Sergej Karagano und die Russisch-Orthodoxe Kirche Putin in diesem Spiel unterstützen: "Konsequent entfaltete diese Mischung aus Kulturpessimismus, Nationalismus und Frömmlerei ihre Strahlkraft vor allem bei Anhängern in der extremen Rechten, ehe sie es nun an die Spitze des russischen Regimes geschafft hat. Vor dort aus spricht nun Karaganow dem Atomwaffenarsenal Russlands eine Rolle als Werkzeug gegen den Antichristen zu. Eine solche Verknüpfung der theologischen Figur mit der Option eines taktischen Atomschlagabtauschs wirft allerdings die Frage auf, wie kalkuliert der Madman tatsächlich noch handelt."

Die Ukraine könnte den Krieg immer noch gewinnen, schreibt der Historiker Timothy Garton Ash im Guardian. Das würde allerdings eine weit entschiedenere Unterstützung durch europäische Staaten voraussetzen. Statt dessen setze Olaf Scholz in schamloser Weise die deutsche Atomangst im Wahlkampf gegen Friedrich Merz ein. "Die Weigerung der europäischen Demokratien, jetzt einen hohen Preis zu zahlen, bedeutet, dass die Welt später einen noch höheren Preis zahlen wird", warnt Ash. "Gerade die Selbstlähmung des Westens aus Angst vor einer nuklearen Eskalation Russlands in der Ukraine, verkörpert durch Scholz und geschickt ausgenutzt von Putin, erhöht die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung von Atomwaffen und damit das langfristige Risiko eines Atomkriegs."

Bei seiner Weihnachtsansprache am letzten Donnerstag ermunterte Putin die weibliche Bevölkerung, mehr Kinder zu bekommen. Auch sonst unternimmt der Staat einiges, um den Nachschub für die Front auf Dauer sicherzustellen, erzählt die russische Autorin Irina Rastorgujewa in der NZZ. "Bereits früher im Jahr riet die Staatsduma den Frauen des Landes, vor dem 18. Lebensjahr ein Kind zu gebären, und erklärte, dass Kondome 'das Übel der neunziger Jahre' seien, dass hormonelle Verhütung schlimmer sei als Abtreibung und dass Abtreibung verboten werden sollte. Im Föderationsrat wurde vorgeschlagen, Schülerinnen, die ein Kind zur Welt gebracht haben, bei der Aufnahme eines Studiums die maximale Zahl von Zusatzpunkten zu geben. Um die Geburtenrate zu erhöhen, werden Moskauer Frauen zu Fruchtbarkeitstests angehalten." Auch für Frauen, die angesichts prügelnder Soldaten-Ehemänner keine Lust auf Sex haben, gibt es staatliche Ratschläge: "Um zu verhindern, dass die Zahl der getöteten Frauen mit der Ankunft der Männer aus dem Krieg noch schneller steigt, wurde damit begonnen, Merkblätter zu verteilen, in denen die Ehefrauen der Kämpfer darüber informiert werden, wie sie sich ihren Männern gegenüber verhalten sollen, wenn diese von der Front zurückkehren. Ihnen wurde geraten, keine Kritik zu üben, sich nicht daran zu stören, wenn die Männer in Kleidern und Schuhen schlafen, sowie empfohlen, die Änderung der sexuellen Vorlieben der Heimkehrer zu akzeptieren."

Auch die FAZ bringt einen Artikel von Rastorgujewa. Hier erzählt sie, mit welch brutalen Methoden in Russland junge Männer eingezogen und im Krieg verheizt werden. Sie erzählt auch von der Arbeit der Aktivistin Darija Berg, die mit ihrer Organisation "Schlag dich in den Wald" Deserteuren und Kriegsdienstverweigern hilft, die meist nicht in den Westen emigrieren können, weil man dort russischen Soldaten begreiflicher Weise misstraut: "Um die Front zu verlassen, verletzen Soldaten oft sich selbst, schießen sich an Armen oder Beinen an, um als verwundet abgeschrieben zu werden. Ein heikles Unterfangen. Darija Berg berichtet, es gebe Anleitungen für das 'richtige' Selbstanschießen, die auf Anfrage verschickt werden, wenn klar wird, dass es keinen anderen Ausweg gibt."

Rastorgujewa empfiehlt den auf Youtube veröffentlichten Film "Es gibt dort nichts Menschliches" der exilrussischen Journalistin Jekaterina Gordejewa - hier sprechen Deserteure über ihre Erfahrungen.



Deutsch-russische Netzwerke arbeiten intensiv daran, das alte herzige Verhältnis zwischen der deutschen Demokratie und der russischen Autokratie wiederherzustellen, fürchtet Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Auch Manuela Schwesigs Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine ist nicht über den Weg zu trauen. "Ungeachtet ihrer Verurteilung der russischen Aggression hat sich Schwesig zudem bereits für eine künftige Regierungskoalition im Land mit dem kremlhörigen "Bündnis Sahra Wagenknecht" ausgesprochen - noch bevor dieses überhaupt einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet hat. An Rücktritt von ihrem Amt hat die Ministerpräsidentin ebenso wenig jemals gedacht wie alle anderen deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, die für die Öffnung des deutschen Energiesektors  für die aggressiven strategischen Pläne Kreml verantwortlich sind."

Putin hat bei seinem Weihnachsspektakel auch Antisemitisches geäußert, notiert der Politologe  Alexander Friedman in der Jüdischen Allgemeinen. Er hat das Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine Juden angelastet und sprach auch von "wurzellosen" Juden - ein klassisches Motiv des Stalinismus. "Wladimir Putin ist enttäuscht - von der jüdischen Diaspora im Westen, die er ursprünglich für sich gewinnen wollte und die jedoch größtenteils  mit der von Russland angegriffenen Ukraine sympathisiert; von Israel, das sich wiederum auf die Seite der Ukraine gestellt hat und das russische Narrativ von den 'ukrainischen Nazis' ablehnt; von etlichen russischen Juden, die nach 2022 die Russische Föderation verlassen haben. Diese Abwanderung wird von Machthabern offenbar als Verrat einer neuen Generation 'wurzelloser Kosmopoliten' gedeutet."

Die Zeitungen sind heute voller besinnlicher Texte über "Trost" und Interviews mit Baumpaten. Sie wussten noch nicht, was gestern Abend geschehen würde und was sich im Aufmacher von Spiegel online so liest: "Offenbar völlig ungebremst steuert der Fahrer das Auto durch eine Gasse des Weihnachtsmarkts, mehrere Hundert Meter weit. Handy-Videos, die im Netz kursieren und offensichtlich vom Tatort stammen, zeigen, wie er zahlreiche Menschen anfährt und wie diese zu Boden gehen. Auf späteren Aufnahmen ist zu sehen, wie Menschen zwischen den beleuchteten Buden Verletzte versorgen und trösten, vereinzelt sind Schreie zu hören." So weit bisher bekannt sind bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zwei Menschen ums Leben gekommen, viele wurden verletzt.

Der Täter ist ein Psychiater aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt. Laut Bild-Zeitung handelt es sich um Taleb Al-A., der der FAZ im Jahr 2019 ein Interview gegeben hatte. Er soll saudischen Regimekritikern zur Flucht verholfen haben und bekannte sich als Ex-Muslim und Islamkritiker, der angeblich dem säkularen Blogger Raif Badawi nahestand. Das Interview hatte er der FAZ am 14. Juni 2019 gegeben. In dem Interview (unser Resümee) sprach er ausführlich über die Unterdrückung der Frauen in Saudi-Arabien. Nachdem er sein Twitter-Konto eröffnet hatte, erzählte er dort, hätten sich saudi-arabische Frauen an ihn gewandt: "Als ich mich vor drei Jahren bei Twitter registriert habe, wollte ich eigentlich nur den Islam kritisieren, nichts anderes. Aber eine halbe Stunde nachdem ich meinen Account eröffnet hatte, schrieb mir eine saudi-arabische Frau. Sie bat mich um Hilfe, weil sie Asyl in Deutschland beantragen wollte. Wenn mich jemand um Hilfe bittet, sage ich nicht nein. Und so hat es angefangen. Ich habe ihr geholfen, es haben sich mehr Frauen bei mir gemeldet. Irgendwann habe ich eine Chatgruppe auf Telegram eröffnet, und vor zwei Jahren kam mein Online-Forum 'We are Saudis' dazu."  Sein Twitter-Konto ist noch aktiv. Ein islamistischer Hintergrund für die Tat ist laut Spiegel online "ausgeschlossen".

Es ist wirklich ein Abgrund, wie die Europäer den verhassten Trump zugleich als "Friedensbringer" anstaunen, konstatiert Richard Herzinger in seinem Blog und erinnert an die vielen "faulen Deals", die Trump abgeschlossen hat, etwa mit den Taliban. Trumps großmäulige Behauptung, er könne in 24 Stunden in der Ukraine Frieden schaffen, wird nur auf Kosten der Ukraine gehen, so Herzinger. "Unberechenbar" sei nichts an dem Friedenschluss mit dem Aggressor, den sich Trump und sein Vize Vance vorstellen: "Dieser darf demnach die gewaltsam geraubten Gebiete behalten, die Ukraine muss zudem auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten - und als 'Gegenleistung' sollen die russischen Mordbrenner an einer 'entmilitarisierten' Zone stehenbleiben, die von irgendwelchen europäischen Soldaten bewacht werden soll. Dieser Plan ist in Wahrheit nichts als eine schlecht camouflierte Kapitulationsaufforderung an die Ukraine und eine Einladung an den russischen Terrorstaat, seinen Vernichtungsfeldzug nicht nur gegen das überfallene Land zu intensivieren..."

Vor 25 Jahren veröffentlichte Angela Merkel ihren berühmten Artikel in der FAZ mit dem charakteristisch trockenen Titel: "Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt." Arno Widmann erinnert sich in der FR: "Am 22. Dezember überreichte Angela Merkel in der FAZ Helmut Kohl sein Weihnachtsgeschenk. Einen Dolchstoß."

Im gestern von uns übersehenen Zeit-Interview kommt Marko Martin nochmal auf einen Punkt zurück, der in der Debatte nach seiner Rede unterging. Es sei ihm auch um die "westdeutschen Wahrnehmungsdefizite" gegangen, sagt er: "Viele Westdeutsche machen es sich oft zu einfach, indem sie ihre eigenen Probleme negieren und auf den Osten projizieren. Dahinter verbirgt sich das Selbstverständnis, dass 'man' im Westen aufgeklärt sei und 'die' Ostdeutschen noch viel nachzuholen hätten. Gerade in der Russlandpolitik zeigt sich aber, dass es nicht nur ostdeutsche Politiker waren, die fatalerweise die Annäherung an Putin gesucht hatten. Und doch wirkt es in der Debatte bis heute so, als seien allein die Ostdeutschen 'den Russen' gegenüber zu naiv. Bei vielen Ostdeutschen vernehme er indes bis heute "unerwachsenes Rumgequengel", fährt er fort. Mitschüler in der DDR hätten ihn beneidet, weil er "keine Pionierhalstücher trug. Ich hab ihnen gesagt, dass sie das doch auch tun könnten. Ihre Eltern, sagten sie mir daraufhin, hätten ihnen jedoch eingetrichtert: Verbau dir deine Zukunft nicht, mach einfach mit, heul mit den Wölfen. Wenn du aufwächst mit genau dieser Message - sei ruhig, warte ab, riskier nichts -, dann schwächt das deine Widerstandskräfte. Weil du da mit gekrümmtem Rückgrat aufwächst, und irgendwann merkst du gar nicht mehr, dass du gebückt herumläufst."

"Frankreich und Deutschland müssen bereit sein, Europa auf neue geistige Grundlagen zu stellen", schreibt Claus Leggewie in der FR: "In Frankreich müssten sich Sozialisten, Grüne und Postkommunisten aus der babylonischen Gefangenschaft der Mélenchon-Sekte und moderate Konservative aus dem Sog des RN lösen, um bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 eine arbeitsfähige Regierung zu installieren, die sich weniger am Elysée-Palast ausrichtet als an einem selbstbewussteren Parlament im Palais Bourbon. Und Deutschland müsste seine 'große' Lieblingskoalition einmal sein lassen, Söders CSU in München festnageln und geläuterten Grünen die Gelegenheit bieten, sinnvolle Ansätze einer sozialökologischen Transformation ohne pseudoliberales Vetospiel zu verwirklichen. Mit Schwarz-Grün müssten die Deutschen zwar länger arbeiten und den Gürtel aus vernünftigen Gründen enger schnallen, aber die Temperaturen würden vielleicht weniger rasch steigen, und die Generation Z bekäme etwas Sinnvolles zu tun. (…) Weiterhin zu verfolgen ist ... ein um Polen erweiterter Dreibund, also eine Konföderation der anderen Art, wie sie Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer zwischen der DDR und der BRD vorschlug..."

Donald Tusk wurde im Wahlkampf besonders von der "Pro Abo"-Bewegung, der Abtreibungsbefürworterinnen, ins Amt getragen, erinnert Viktoria Großmann in der SZ. Die Legalisierung von Abtreibungen lässt dennoch auf sich warten: "Pro Abo - diese Forderung ist immer noch aktuell. Donald Tusk und seine Partei hat das gebrochene Versprechen bei den Frauen viel Ansehen und Vertrauen gekostet. Den Kampf gegen die kleine, aber sture Front der Ideologen, die Legalisierung aus Prinzip und ohne Diskussion ablehnen, hat Donald Tusk mit seiner größten Fraktion innerhalb der Regierung offenbar schon aufgegeben. Abtreibungen bleiben ein Thema, das Frauen allein lösen, irgendwo in der Illegalität. Um Legalität zu erreichen, braucht es auch Männer, die das Anliegen der Frauen ernst nehmen - und nicht nur für ein Wahlkampfspektakel missbrauchen."

Wladimir Putin spielt mit der Gefahr eines Atomkriegs, schreibt Thomas Ribi in der NZZ. Dass er seine Drohungen wahr macht, sei unwahrscheinlich, sicher könne man bei diesem russischen Präsidenten nie sein: "Krieg ist keine Pokerrunde. Und Atomwaffen sind keine Trumpfkarte, die unweigerlich zum Sieg führt. Wer sie zieht, löst ein Inferno aus, dessen Strudel er sich nicht mehr entziehen kann. Das weiß auch Putin. Umso mehr versucht er, den Freiraum, den er sich durch das Spiel mit der Angst schafft, für den konventionellen Krieg auszunützen. Das heißt zum einen: Zeit gewinnen. Zum anderen: Fakten verdrehen. Das gehört zur Mechanik der Drohung, und der russische Präsident tut es so routiniert wie unverfroren."

Das Grundgesetz schützt die Demokratie in ausreichendem Maße, erklärt die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger im FR-Interview mit Markus Decker. Eine Garantie für stabile Verhältnisse sei es allerdings nicht. "Eine Verfassung ist kein Schutz gegen Minderheitsregierungen. Das würde selbst dann gelten, wenn man das Verhältnis- in ein Mehrheitswahlrecht umwandeln würde. Eine Verfassung bietet dagegen keine ausreichende Gewähr. Eine Verfassung kann nicht alles. Sie kann nicht besser sein als die Menschen, deren Leben sie regelt. In Thüringen und Sachsen hat die Instabilität außerdem viel mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken zu tun. Das ist ein hausgemachtes Problem und kein Problem der Verfassung."

Der russische Einmarsch in Tschetschenien im Jahr 1994 war eine Prophezeiung für alles Kommende, hält der russische Schriftsteller Sergei Lebedew in der NZZ fest. Wie der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew damals in einem Fernseh-Interview voraussagte, war das erst der Beginn von Russlands "Appetit": "Es steht zu vermuten, was Dudajew intuitiv begriffen hat: Wenn Russlands 'imperialer Komplex', sein imperialer Modus Operandi, den unterworfenen Nationen ihre Souveränität abzusprechen, mit dem Krieg gegen Tschetschenien reaktiviert wird, dann wird er zur Gänze reaktiviert. Als allgemeine Obsession der Überlegenheit der russischen Titularnation und ihres 'natürlichen' Rechts, über das Schicksal derjenigen zu entscheiden, denen der Kreml die Möglichkeit und Fähigkeit autonomer staatlicher Existenz und Fähigkeit zu eigener politischer Souveränität abspricht. Die ideologischen Mittel, die zur Verweigerung dieser Souveränität eingesetzt werden, können sehr unterschiedlich sein. Sie reichen vom Vorwurf der 'Wildheit', 'Unkontrollierbarkeit' und 'archaischen Natur' der Tschetschenen bis hin zur 'Brüderlichkeit' der 'slawischen' Völker, denen historisch beschieden sei, sich unter Moskaus Schirmherrschaft zu vereinen."

Entgegen der Genfer Kinderrechtskonvention - und auch entgegen der russischen Verfassung - hat die Duma ein Gesetz erlassen, demzufolge Kinder von Arbeitsmigranten, die "nicht genügend Russisch" können, nicht "zur Schulbildung zugelassen" werden, meldet Inna Hartwich in der taz aus Moskau: "Es ist grundsätzlich nicht einfach, Kinder aus anderen Ländern an russischen Staatsschulen anzumelden. 'Kein Platz', ist die Ausrede der Schuldirektor*innen oft. Manchmal fehlen Papiere, die migrantische Familien einfach nicht haben, ihr Aufenthaltsstatus ist unklar oder entspricht nicht dem, was russische Behörden als 'Langzeitaufenthalt' betrachten. Russland hat die Kinder aus migrantischen Familien jahrelang ignoriert, hat so getan, als kämen die Männer und Frauen aus Zentralasien - sie brauchen kein Visum für Russland - nur, um auf den Baustellen und in der Gebäudereinigung zu schuften, Taxi zu fahren und zu kellnern und dann wieder zu verschwinden. Dass die Menschen seit Jahren in Russland leben, wollen viele im Land nicht wahrhaben, sie bezeichnen sie als 'Schwarzärsche', als 'Heuschrecken', verbieten ihren Kindern, 'mit diesem Gesocks' zu spielen. ... Das Bildungsministerium geht davon aus, dass etwa 209.000 Migrantenkinder russische Schulen besuchten. Wie viele es nicht schaffen, an russischen Schulen angemeldet zu werden, weiß niemand."

Die deutsche Regierung hat sich zerlegt, Frankreich droht eine Verfassungskrise, sollte die Bayrou-Regierung scheitern, Trump droht, die USA aus der Nato zurückzuziehen und Europa treibt führerlos umher - dabei war eine einheitliche europäische Position selten wichtiger, konstatiert Jörg Lau im Guardian. Aber: "Nicht alles ist düster. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die (aus Putins Sicht) unerwünschte Konsequenz einer Verschiebung des Schwerpunkts Europas nach Nordosten ausgelöst. Polen und die baltischen Staaten sind zusammen mit Schweden, Finnland und der Tschechischen Republik zu Treibern einer energischeren europäischen Sicherheitspolitik an seiner Ostflanke geworden. Diese kleineren Länder sind jetzt die neuen europäischen Spitzenreiter. Während die größeren Akteure in Europa - die traditionellen Säulen des Transatlantikismus wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich - Schwierigkeiten haben, ihre Häuser in Ordnung zu halten, muss der Nordostkorridor der Nato das Bündnis für die kommenden gefährlichen Monate stützen."

In Umfragen liegt Péter Magyar, Vorsitzender der oppositionellen Tisza-Partei in Ungarn vorn, Orban reagiert mit einer Hetzkampagne, berichtet die HVG-Journalistin Viktoria Serdült im Guardian. Aber "Propaganda allein wird nicht ausreichen, um die wirtschaftlichen Probleme zu verbergen, und das bedeutet Ärger für Orbán": "Ungarns kleine und offene Wirtschaft ist anfällig für externe Schocks und stagniert seit zwei Jahren. Die Inflationsrate ist eine der höchsten in der EU und die Landeswährung ist schwach. Die instabile geopolitische Lage und die neue Trump-Regierung dürften die Krise Ungarns durch Handelszölle und erhöhte Verteidigungsausgaben verschärfen. Das übermäßige Haushaltsdefizit hat bereits zu Disziplinarmaßnahmen die Finanzierung zurückhält der EU geführt, die auch aus rechtsstaatlichen Gründen. (…) Sollte Tisza gewinnen, würden die Nutznießer der sogenannten halbautoritären Kleptokratie Ungarns nicht nur ihre Büros und Geschäfte verlieren, sondern könnten auch strafrechtlich verfolgt werden."