In Frankreich verstehen sich linke Intellektuelle noch "ganz selbstverständlich als Kräfte des Guten", diagnostiziert Claudia Mäder in der NZZ. Da ist Antisemitismus überhaupt kein Thema. "Dass über Annie Ernaux' Engagement [für den BDS] nicht debattiert wird, ist symptomatisch. In linken Kreisen ist Antisemitismus zu einer Leerstelle geworden, Reflexionen darüber sind Raritäten. Und eben das ist der entscheidende Punkt. Über die Frage, ob diese Unterschrift unter jenem offenen Brief einen Menschen zum Antisemiten macht, kann man endlos streiten; der Erkenntnisgewinn wird gering bleiben. Denn wo die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und einer klar antisemitischen Haltung verläuft, werden verschiedene Leute in manchen Fällen unterschiedlich beurteilen. Hingegen kann kein Mensch bestreiten, dass die Intellektuellen der äußersten französischen Linken kaum noch ein Interesse an Fragen des Antisemitismus zeigen und das Problem bei jeder Gelegenheit relativieren."

Die Mauer ist zwar länger weg als sie stand. Aber das Seelenprofil der DDR-Bewohner - oder zumindest eines gewissen Milieus - hebt sich deutlicher vom Westen ab denn je. Schon werden wieder Flüchtlingsheime angesteckt, und in den Städten wird demonstriert. Es handle sich wie seinerzeit bei Pegida nur um eine "kleine radikale Minderheit", die da aufbegehrt, beteuert Philip Eppelsheim im Leitartikel der FAZ: "Die Bewegung mag neu scheinen, die Akteure aber sind die alten. Es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, im bürgerlichen Milieu Fuß zu fassen. So wie Pegida sich in die Bedeutungslosigkeit lief, wird sich auch diese Protestbewegung als öffentlich sichtbare Gruppe früher oder später von selbst erledigen. Es ist eben doch nur eine begrenzte Anzahl bereit, sich mit Extremisten zusammenzutun."

Gibt es in Deutschland mal wieder diese typische verlangsamte Wahrnehmung rechtsextremer Anschläge? Antonie Rietzschel, Reporterin der Leipziger Volkszeitung, berichtet in einem Twitter-Thread über den jüngsten Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen: "Man sieht vor Ort, dass es nicht nur ein kleiner Schaden ist, wie anfangs vielleicht vermutet, eine Zündelei als Warnung. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die Unterkunft abbrennen sollte." Mehr beim MDR.

Kommunen wie Königs-Wusterhausen oder Stralsund haben sich in öffentlichen Aufrufen an die Bundesregierung gewandt, um sie zu einer konzilianteren Haltung gegenüber Russland aufzufordern, berichtet der Anwalt und Blogger Patrick Heinemann in einem Twitter-Thread. Stralsund bietet sich als Ort für Friedensverhandlungen an: "Es gibt Hinweise darauf, dass weitere Kommunen ähnliche Beschlüsse fassen könnten, in denen sich örtlicher Missmut gegen die Politik des Bundes organisierte. Oft sind es - ähnlich Pegida - vermeintlich lose lokale Bewegungen, die Protestveranstaltungen 'besorgter Bürger' organisieren, denen sich dann gelegentlich, vielleicht auch aus gefühltem Druck, örtliche Bürgermeister/-innen anschließen."

Als Anwalt hält Heinemann solche Beschlüsse von Bürgerversammlung auch juristisch für bedenklich, wie er in dem Jura-Blog LTO schreibt: "Die originäre Verbandszuständigkeit der Gemeinden für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hat aber ihre Grenzen, die zugleich die Befassungskompetenz der Gemeindevertretung beschränken. Denn hierzu gehören nach ständiger (Verfassungsgerichts-)Rechtsprechung nur diejenigen 'Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben'."

"Ungarn driftet immer mehr in eine Scheinmitgliedschaft in der EU ab", meint im Guardian György Dalos, mit Blick auf Ungarns Haltung zu Russland und dem Ukrainekrieg, die auch verbergen soll, wie schnell es gerade mit der ungarischen Wirtschaft bergab geht: "Die Regierung hat einen vorübergehenden Preisstopp verhängt, eine Maßnahme, die vor allem Klein- und Kleinstunternehmen trifft und im Fall der Benzinpreise viele Tankstellen aufgrund sinkender Einnahmen in den Konkurs getrieben hat. Orbán versucht, die rasant steigende Inflationsrate, die derzeit bei 20,7 Prozent liegt, monokausal zu erklären: 'Wir haben uns aus dem Krieg heraushalten können, aber wir werden von seinen Folgen nicht verschont bleiben. Die Preise werden zum Teil durch den Krieg, zum Teil aber auch durch die vom Westen verhängten Sanktionen in die Höhe getrieben.' Orbán verschafft sich offensichtlich 'strategische Ruhe', indem er die Verantwortung für die Finanzkrise auf 'den Westen' abschiebt. Es bleibt nur abzuwarten, wie lange ein kleines, energie- und rohstoffarmes Land noch so untätig bleiben kann."

Der neue illiberale Autoritarismus mag vielleicht nicht zu einer Rückkehr des Faschismus führen, zur einer Erodierung der Demokratie gleichwohl, meint der israelische Philosoph Yuval Kremnitzer im taz-Interview mit Judith Poppe. Das gelte auch für Israel. Bevor etwa Benjamin Netanjahu zu "König Bibi" sei er für seine Ahänger der Magier gewesen, der gerade deshalb unterstützt, weil er ein Lügner war und alle zum Narren hielt. Eine einheitliche Ideologie braucht es da gar nicht: "Donald Trump, Viktor Orbán, Wladimir Putin sind sich ideologisch im eigentlichen Sinne nicht nahe. Aber was ihr leeres politisches Programm aussagt, ist, dass diese 'formalistische Verfahrensdemokratie', in der wir leben, elitär, ungerecht und irgendwie einschränkend sei. Sie verletzen ungeschriebene Regeln jenes Systems und sie sind gerade aufgrund dieser Regelverletzungen attraktiv für so viele Wähler:innen. Das Gleiche gilt für Giorgia Meloni in Italien. Und ebenso für Benjamin Netanjahu...  Sie sind ein bisschen wie der Schläger, der seinen Freunden zuruft: 'Haltet mich besser fest!"

"Bella ciao" ruft Kia Vahland dennoch in der SZ und mahnt, dass mit Giorgia Meloni in Italien, aber auch mit Putin in Russland der Faschismus vielleicht nicht als Herrschaftsform zurückgekehrt sei, aber als Haltung: "'Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat', schrieb der Schriftsteller Umberto Eco, der als Kind noch Mussolini-Reden auswendig lernen musste. Kurz nachdem Silvio Berlusconi 1994 erstmals Postfaschisten mit an die Macht gebracht hatte, konstatierte Eco: 'Das faschistische Spiel lässt sich auf vielerlei Weise spielen, und der Name des Spiels bleibt der gleiche'."

In der taz betonen die polnischen Journalisten Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz, dass Reparationsforderungen an Deutschland nicht nur von der regierenden PiS-Partei unterstützt werden und dass sie nicht nur populistischer Wahlkampfrhetorik geschuldet seien: "Moskau, das die wichtigsten Entscheidungen Polens nach dem Krieg kontrollierte, verlangte zunächst die Ablehnung des Marshallplans und dann - 1953 - auch den Verzicht auf Reparationen von Deutschland, im Gegenzug für die Übernahme der ehemaligen deutschen Ostgebiete durch Warschau. Die Entscheidung, die polnischen Grenzen von Osten nach Westen zu verlegen, wurde jedoch in Jalta ohne polnische Beteiligung getroffen."

Wolfgang Kraushaar erforscht in seinem jüngsten Buch, das in den nächsten Tagen erscheint, die rechtsextremen Mordattentate vor dreißig Jahren. Der Perlentaucher druckt ein Kapitel vorab. Das Unheimliche war die Duldsamkeit des Staates. Es war zwar keine direkte Kooperation, so Kraushaar. Eher will er wie Hajo Funke von einem System "kommunizierender Röhren" sprechen: "Kein direktes Bündnis zwischen Staatsorganen und rechten Mordbrennern war demnach für die Eskalation im Stadtteil Lichtenhagen ausschlaggebend, sondern der paradoxe Sachverhalt einer Förderung von Gewalttaten durch die Indolenz von Behörden. Indem es Funke gelingt, die Rahmenbedingungen eines Gewaltszenarios nachzuzeichnen und die Interaktionsmuster der an dem Szenario Beteiligten, vom Innenminister, von der Einsatzleitung der Polizei, den Brandstiftern und den Claqueuren aus der Bevölkerung, sichtbar zu machen, kann er die Logik der in dieser Eskalation freigesetzten Dynamik präziser erfassen. Ohne die Konstellation im Sinne einer operativen Verzahnung einzelner Handlungselemente überzuinterpretieren, legt er deren kollaborativen Kern in der intentionalen Übereinstimmung frei, Ausländer ohne Rücksicht auf deren Leib und Leben zu vertreiben."

Der Schriftsteller Antonio Scurati warnt im Gespräch mit Michael Braun (taz) davor, Giorgia Meloni und ihren Fratelli d'Italie einfach das Etikett "Faschisten" aufzukleben. Viel wichtiger sei es, historische Bezugslinien aufzudecken: "Der historische Faschismus ist durch den systematischen Einsatz der Gewalt gekennzeichnet. Gewalt ist für ihn originär und essenziell, vom Anfang vor hundert Jahren bis zu seinem Ende. Gewalt: Das hieß auch Mord, einzelne Mordtaten, aber auch Massenmord. Und die Parteimitglieder wurden darüber zu Mitgliedern einer paramilitärischen Miliz. Doch zugleich dürfen wir nicht vergessen, dass der Faschismus Italien nicht einfach vergewaltigt, sondern es auch verführt. Über diese Seite nachzudenken, heißt auch über das Erbe nachzudenken, das er heute noch hinterlässt. Doch die Gewaltfrage macht den Unterschied zwischen heute und gestern aus. Die heutigen rechtspopulistischen Bewegungen bewegen sich völlig innerhalb der demokratischen Spielregeln."

In der FR erinnert Arno Widmann an Benito Mussolinis "Marsch auf Rom" heute vor hundert Jahren, in der NZZ schreibt dazu der Historiker Hans-Ulrich Thamer.

"Erlernte Hilflosigkeit" ist ein Begriff aus der Traumaforschung, der das Verhalten von Folteropfern beschreibt. Das ist, was die russische Kriegsführung mit den Ukrainern machen will, sagt  Oleksandra Matwijtschuk von der Organisation Centre for Civil Liberties (CCL), die Beweise für russische Kriegsverbrechen sammelt im Gespräch mit Dan Sabbagh vom Guardian: "Russland wird seit zwanzig Jahren erlaubt, dieses Ziel zu verfolgen. Es geht so weit, dass es zu einem Verhaltensmuster geworden ist, sagt Matwitschuk. 'Diese Hölle, durch die wir jetzt gehen, ist das Ergebnis der totalen Straflosigkeit, die Russland jahrzehntelang genossen hat, während es in Tschetschenien, Moldawien, Georgien, Mali, Libyen und Syrien schreckliche Verbrechen begangen hat, für die es nie zur Verantwortung gezogen wurde', sagt sie. 'Sie sind Mitglied des UN-Sicherheitsrats und glauben, sie dürfen alles.'"

"Ich weiß, Sie hören das nicht gern, aber wir Ukrainer sind für Putin so etwas wie die Juden für Hitler", sagt die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko im Gespräch mit Cornelia Geißler (Berliner Zeitung), in dem sie allen voran die deutschen Intellektuellen auffordert, in diesem "Dritten Weltkrieg" Verantwortung zu übernehmen. "Es ist eine Herausforderung für die Intellektuellen überall, denn es betrifft uns alle, die gesamte Zivilisation. Wir erleben einen Kampf um Werte. Putin testet unsere - und ich spreche nicht als Ukrainerin, sondern als Mensch - Ernsthaftigkeit, er testet unsere Wortwahl: Haben wir immer noch dieselben Prinzipien, die uns angeblich so wichtig sind? Er verhält sich wie der Herrscher über den Gulag. Er droht mit Nuklearwaffen, er erwartet, dass man vor ihm kuscht und sich überlegt, wie man ihn beruhigt, bevor er noch böser oder gar verrückt wird. Das ist das kriminelle Prinzip der Hierarchie des Gulags. Oder sagen wir es altertümlich: Es geht um das Überleben des Stärksten. Und wenn er gewinnt, kann eigentlich jeder, der reich genug ist, sich eine bewaffnete Drohne zu kaufen, sie schicken, wohin er nur will."

Ganz ähnlich argumentiert Josef Joffe in der NZZ. Putins Atombomben-Drohung hält er für nicht glaubwürdig, aber doch für "hochrational" - und der Westen kuscht: "Die Ukraine kämpft nicht nur für sich, sondern auch für uns. Genauer: für eine 77 Jahre alte Ordnung ohne Raubkriege - zum ersten Mal in der blutgetränkten Geschichte Europas. Diese lehrt freilich: Wer keinen Widerstand spürt, will mehr. Putin war total rational, als er sich die Krim und den Donbass griff, was ihn nur erträgliche Sanktionen kostete. In Minsk versprachen die Mächte 2015, Kiews Kontrolle über seine Grenzen zu garantieren. Dieses Abkommen zerriss Putin am Vorabend der Invasion. Der Westen echauffierte sich, ließ ihn aber gewähren. Berlin lieferte bloß 5.000 Helme."

Nicht sehr freundlich äußert sich Wolf Biermann im Gespräch mit Georg Löwisch und Andreas Öhler von der Zeit über Harald Welzer und Richard David Precht, die es kaum verkraften, dass sie einmal nicht Mainstream sind: "Diese falschen Pazifisten halte ich für Secondhand-Kriegsverbrecher." Dem Pazifismus von rechts und links traut Biermann nicht über den Weg: "Ja. Ich hab die Friedensglocken läuten hören. Und die selbstbesoffene Sahra Wagenknecht treibt die Idiotie noch weiter, indem sie behauptet, manche Milieus seien kriegsbesoffen. Auch mit wohlmeinenden Friedensofferten verschafft man sich nur eine Verschnaufpause auf Kosten eines viel größeren Elends. Das ist zu kurz gedacht und zu lang gefühlt."

Im sächsischen Hoyerswerda wurden vier junge ukrainische Frauen von einer Gruppe Jugendlicher ausländerfeindlich beschimpft und attackiert, berichtet Tatsana Söding in der taz: "Obwohl der Angriff bereits am vergangenen Freitagabend geschah, wurden erste Details erst am späten Montagabend bekannt. Einige der Täter seien direkt nach der Attacke von der Polizei erfasst worden, klar sei aber noch nicht, ob bereits alle Täter erfasst wurden und nach welchem Motiv sie handelten, so Kay Anders, Pressesprecher des Landeskriminalamts gegenüber der taz." Der Vorfall gehört in eine Serie von Taten gegen ukrainische Flüchtlinge in den Neuen Ländern. Söding hat mit der Expertin für Verschwörungsideologien Pia Lamberty gesprochen, die einige CDU-Politiker für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge mit verantwortlich macht.

Als "kleine Revolution im Strafrecht" wertet die Professorin für Strafrecht, Elisa Hoven, in der Welt nicht sehr glücklich die Erweiterung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs auf die Leugnung aller Genozide. (Unser Resümee) Denn: "Hoch problematisch an der neuen Regelung ist, dass sie das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen bestraft, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden. Schreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, müsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln. Das zuständige Amtsgericht hätte dann zu untersuchen, ob tatsächlich Kriegsverbrechen statt gefunden haben, denn schließlich bestreitet der Angeklagte die Völkerrechtsverbrechen. (…) Wie ein deutsches Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist mir ein Rätsel."

Der britische Politologe Colin Crouch sieht im Gespräch mit  Michael Hesse von der FR den "Neoliberalismus" zwar politisch auf dem Rückzug, aber nun ist mit Rishi Sunak doch wieder ein Repräsentant dieser verhassten ideologie ins Amt gekommen: "Interessant, dass wir nun ein Mitglied einer ethnischen Minderheit als Premier haben. Wir können stolz darauf sein. Er ist auch intelligent und ernsthaft; für uns eine Neuigkeit in den letzten Jahren. Er ist aber ein echter Neoliberaler, ein ehemaliger Hedge-Fonds-Manager, ein sehr reicher Mann, und der Mann einer noch reicheren Frau. Es könnte sein, dass er wenig Sympathie mit den normalen Menschen hat."

"Der Krieg wird bis zum Tod Putins dauern, und danach ist die Frage, wie sich die Machtverhältnisse im Kreml klären. Solange Putin lebt, wird es in der Ukraine keinen Frieden geben", so lautet die nicht unbedingt optimistische Prognose Andrej Kurkows im Gespräch Benedict Neff von der NZZ. Wichtig auch sein Satz zur Verantwortung des Westens: "Der Krieg, den wir jetzt erleben, ist eine Folge der Tatenlosigkeit des Westens nach der russischen Annexion der Krim. Sich dies ständig zu vergegenwärtigen, hilft aber auch nicht weiter. Ohne westliche Hilfe können wir den Krieg gegen Russland nicht gewinnen." Sowohl Russland als auch die Ukraine werden durch den Krieg verändert werden, prognostiziert Kurkow am Ende des Gesprächs. Dreißig Prozent der ukrainischen Flüchtlinge werden nicht in das Land zurückkehren, fürchtet er: "Eine halbe Million ukrainische Kinder gehen seit September in Europa in die Schule. Sie integrieren sich, fangen an, eine andere Sprache zu sprechen. Je länger dies dauert, desto schwieriger ist es, sich wieder zu lösen. Die Ukraine wird nach dem Krieg viele Probleme haben. Das halbe Land wird ruiniert sein. Es wird weniger junge Menschen geben. Und auch das Ungleichgewicht in den Erfahrungen wird zu Spannungen führen: Viele Frauen haben im Frieden gelebt, die Männer im Krieg."

Russische Behörden und Soldaten rauben Kunstschätze von der Krim, aber auch aus zur Zeit noch besetzten Gebieten in der Ostukraine, schreibt der ukrainische Kunsthistoriker Konstantin Akinscha in der FAZ: "Ukrainischen Quellen zufolge planten die Russen auch die Exhumierung der mumifizierten Überreste von Fürst Grigorij Potjomkin, dem berühmten Günstling von Katharina der Großen, der in der Katharinenkathedrale in Cherson begraben ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Überreste des Fürsten gestört werden. In den Dreißigerjahren wurden sie ausgegraben und im 'Antireligiösen Museum' ausgestellt. Sie kehrten später ins Grab zurück, als Stalin den bolschewistischen Nihilismus zugunsten des russischen Nationalismus verwarf."

Bisher war nur die Leugnung des Holocaust strafbar, nun hat der Bundestag sehr unauffällig eine Erweiterung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs auf die Leugnung aller Genozide beschlossen, berichtet Ronen Steinke in der SZ. "Bis zu drei Jahre Haft drohen nun jedem, der ein solches Verbrechen 'in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost", die geeignet ist, 'den öffentlichen Frieden zu stören'... Diese neue Strafdrohung ist 'sehr weitgehend', sagt der Strafrechtler Martin Heger, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt und auf Hate-Speech-Delikte spezialisiert ist. Denn damit verabschiedet sich die Bundesrepublik von ihrem bisherigen exklusiven Fokus auf die 'Auschwitz-Lüge', also der Behauptung, der Holocaust habe nie stattgefunden, als einzigem justiziablen Fall von Geschichtsrevisionismus. Anders ausgedrückt: Damit fordert der Gesetzgeber die hiesigen Staatsanwaltschaften auf, sich von nun an in mehr historische Debatten einzumischen als bisher."

Giorgia Meloni bleibt bei der Distanzierung vom Faschismus zwiespältig, schreibt Oliver Meiler, in der SZ, der aus ihrer jüngsten Programmrede zitiert: "Sie sagt, ihr hätten Totalitarismen nie gefallen, auch der Faschismus nicht. 'Ich hielt die Rassengesetze von 1938 immer schon für den Tiefpunkt der italienischen Geschichte, für eine Schande, die unser Volk für immer zeichnen wird.' So deutlich war sie noch nie, es war Zeit. Dann schiebt sie aber gleich nach, dass der militante Antifaschismus auch eine Menge Opfer auf dem Gewissen habe. Es ist ein Wink an ihr Parteivolk, es soll sich nicht betrogen fühlen."

Der Westen steht viel zu passiv dem Mafia-System gegenüber, das Teile Osteuropas - allen voran Russland und Ungarn - beherrscht, kritisiert im Interview mit der NZZ der ungarische Schriftsteller Peter Nadas. "Ich habe Putin nie für einen Menschen gehalten und mich immer gewundert, wie sehr Merkel oder Macron an das Menschliche in ihm geglaubt haben. Putin ist eine Organisation. Er ist Teil der organisierten Kriminalität. Diese Dinge gibt es seit der Zarenzeit. Unter Stalin wurde das extrem, und durch die Oligarchen haben sich diese Systeme intakt erhalten. Ich verstehe die Arglosigkeit des Westens nicht. Das mit Putin geschlossene zweite Minsker Abkommen, das 2015 die Konflikte in der Ostukraine beenden sollte, war der Höhepunkt der westlichen Gutgläubigkeit. Was heute geschieht, ist auch das Erbe von Angela Merkel. Merkel hat ein Glücksspiel betrieben, obwohl sie hätte wissen sollen, wie die Sache ausgehen wird."

Russlands Ex-Präsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew sollte man besser zuhören, so abstoßend man die hasserfüllten Äußerungen des einst als gebildet und feingeistig geltenden Mannes auch finden mag, empfiehlt in der Welt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew, der Medwedew bei einem Abendessen vor vielen Jahren gar nicht so übel fand. Dessen Veränderung ist möglicherweise nur ein doppeltes Spiel, um sich die Nachfolge Putins zu sichern, überlegt er: Medwedew spreche "nur laut aus, was die Kreml-Hardliner denken und unter sich so reden. Diese ganze rüpelhafte Wortwahl, gerichtet auf die Vernichtung der Ukraine, offenbart durch ihn die ungeheure Unmenschlichkeit des derzeitigen Kreml-Regimes. ... Wer wen im Kreml beim Kampf um Putins Thron überlisten wird? Ist Medwedew fähig, die Rolle Chruschtschows nach Stalins Tod zu spielen und Russland ein Tauwetter zu bescheren, den Hunderttausenden, die aus Putins Machtbereich geflohen sind, die Möglichkeit zur Heimkehr zu geben? Und wieso nicht? War Chruschtschow etwa zu Stalins Lebzeiten dessen Opponent? Absolut nicht, er war ein politischer Lakai! Meiner Ansicht nach könnte Medwedew einen gar nicht so üblen neuen Chruschtschow abgeben".

Seit Monaten beschießt das russische Militär Wohngebiete und Einrichtungen der Energieversorgung mit ferngesteuerten Raketen, sogenannten Cruise Missiles. Hunderte Ukrainer sind dabei ums Leben gekommen. Dem Recherchemagazin Bellingcat ist es zusammen mit dem Spiegel und dem exilrussischen Magazin Insider gelungen, die Einheit ausfindig zu machen, die für diese Bombardierungen zuständig ist. Es handelt sich um die in Moskau stationierte "Rechenzentrum des Generalstabs". Auch über den Chef der Einheit, den Oberstleutnant Igor Bagnjuk wissen die Reporter einiges zu sagen: "Aus Bagnjuks Telefonaufzeichnungen geht hervor, dass er ein begeisterter Münzsammler ist, der einen großen Teil seiner Zeit - auch während der Arbeitszeit - am Telefon mit Münzhandelswebseiten wie eurocoin.ru verbringt. Seine Numismatik-Leidenschaft wurde am Morgen des 10. Oktober 2022 besonders deutlich, als er laut seinen Telefonaufzeichnungen um 6:45 Uhr, etwa eine Stunde vor dem Einschlag einer Raketensalve in Kiew, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen, mehrmals mit der Münzhandels-Website eurocoin.ru kommunizierte."

Ever wonder how Russian cruise missiles find their way into Ukrainian playgrounds, power stations, and apartment buildings? Well thanks to @bellingcat's @christogrozev wonder no more. It's time to meet the team behind the targeting of Russian missiles on civilian infrastructure. pic.twitter.com/HHRrmUE3jQ

- Eliot Higgins (@EliotHiggins) October 24, 2022

In der NZZ versucht Anna Schor-Tschudnowskaja zu erklären, warum ihre russischen Landsleute im Ukrainekrieg so passiv gegenüber ihrer Führung sind oder sie sogar unterstützt. Sie hat dazu mehrere Soziologen in Russland befragt, Lew Gudkow zum Beispiel, der keinerlei Verantwortungsgefühl in der Bevölkerung für die Aktionen ihres Staatschefs sieht: "Die moralische Zersetzung der russischen Bevölkerung betrachtet er als eine mehr oder weniger bewusste Strategie der Machtsicherung des Putinismus. Mit anderen Worten: Der Amoralismus stellt eine seiner wichtigsten Herrschaftstechnologien dar. ... Gudkow spricht mittlerweile von einer 'moralischen Katastrophe'. In einer Online-Diskussion nach den Gründen für die Bereitschaft von so vielen Menschen in Russland gefragt, im Krieg zu sterben, erwiderte er die Frage mit ihrer Korrektur: Nicht die Bereitschaft zu sterben sei erklärungsbedürftig, sondern die Bereitschaft zu töten."

Nun hat er es also geschafft. Präsident Frank-Walter Steinmeier ist heute morgen im Nachtzug in Kiew angekommen, berichtet etwa Spiegel online: "Steinmeier und Selenski wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schließen und den Menschen dort über den Winter zu helfen."

Der Autor Harald Welzer kritisierte bei der lit.cologne die lang anhaltendes Standing Ovations für Serhij Zhadan bei der Friedenspreisverleihung, meldet dpa, unter anderem bei FAZ.Net. Zhadan liegt nicht auf seiner pazifistischen Linie. dpa zitiert ihn so: "Die Veränderung des zivilisatorischen Sprechens, die sich unter anderem in bestimmten Sätzen des Friedenspreisträgers ausdrückt in Bezug auf die Gegner - die verstehe ich psychologisch aus seiner Perspektive, will ich auch überhaupt nicht kritisieren - aber sie sind kein Beitrag zur Zivilisation, sondern sie sind Teil eines dezivilisierenden Prozesses, der von anderen angestoßen worden ist. Und die eigentliche Kulturleistung von uns, den Dritten, würde doch genau darin bestehen, dass man sich in diesen Dezivilisierungsprozess nicht reinziehen lässt."

Anne Applebaum schildert für Leser des Atlantic die Zerrissenheit Deutschlands in der Frage der Kriegsunterstützung für die Ukraine. Für ihren Artikel konnte sie mit Scholz' Berater Wolfgang Schmidt sprechen. Ihre schlichte Diagnose: "Unter allen westlichen Demokratien hat Deutschland am meisten auf den Handel mit Russland und das russische Gas gesetzt und die höchste Wette auf Putins Rationalität abgeschlossen. Deutschland zahlt nun auch den höchsten wirtschaftlichen Preis für den Krieg."

In der SZ ist Felix Stephan einfach platt, wie gern deutsche Intellektuelle auch auf der Buchmesse der Ukraine eine Mitschuld geben am Krieg in ihrem Land. Dabei könnten sie es besser wissen angesichts deutscher Verlage, die die bedeutendsten ukrainischen Autoren zuverlässig  seit Jahren publizieren: "Tanja Maljartschuk wird bis heute investigativen Befragungen unterzogen, sobald sie mit deutschen Intellektuellen zu tun hat: Wie halte sie es bitte mit Stepan Bandera? Wie stehe es mit der Korruption in ihrem Land? Wie mit den Oligarchen? ... Kollektivpsychologisch ist es ein vielsagendes Spektakel, wie viele Deutsche in diesem Krieg reflexartig die Perspektive des Aggressors einnehmen, der heute genau jene Städte verwüstet, in denen die Wehrmachtshelme im Boden noch kaum verschwunden sind: Mariupol, Kiew, Charkiw. Je größer das Leid der Ukrainer, desto stärker müssen sie sich rechtfertigen, desto mehr sehen sie sich dem Verdacht ausgesetzt, es verdient zu haben."

Das britische politische Chaos nicht erst seit dem Brexit erklärt sich durch das Wahlsystem des Landes, erläutert der New-Stateman-Redakteur Jeremy Cliffe in einem Gastartikel für Zeit online. Da die Briten immer nur eine Stimme haben, ergibt sich ein Zweiparteiensystem, das die Zersplitterung des politischen Spektrums auffangen muss. Cliffe illustriert seine These  durch einen Vergleich mit anderen Ländern in Europa, wo die Zersplitterung zu neuen Parteien führte: "Spaniens altes Zweiparteiensystem aus Partido Popular (PP) und Sozialisten (PSOE) hat sich zu einem Fünfparteiensystem entwickelt. In den Niederlanden ist aus einem Parlament mit neun Parteien eines mit 17 geworden. Deutschlands Volksparteien CDU/CSU und SPD sind von einem gemeinsamen Stimmenanteil von 77 Prozent im Jahr 1990 auf 50 Prozent im Jahr 2021 geschrumpft. Das extremste und früheste Beispiel war Italien, wo die althergebrachten Parteien, vor allem die Christdemokraten in den frühen Neunzigerjahren komplett hinweggefegt und durch die sich ständig verändernde Parteienlandschaft ersetzt wurden, die wir heute kennen."

Man kann das auch nicht für ideal halten, aber mehrere Parteien spiegeln doch ein deutlich größeres Meinungsspektrum in der jeweiligen Bevölkerung wider als ein Zweiparteiensystem. Bei den Tories, erklärt der britische Schriftsteller Nick Hornby in der SZ, "handelt es sich um schätzungsweise 150.000 Menschen, und von denen gaben 57 Prozent ihre Stimme Liz Truss. Mit anderen Worten, ein Land von fast siebzig Millionen Menschen wurde 44 Tage lang von einer Person regiert, die auf geradezu groteske Weise ungeeignet ist für den Job, weil siebzig- oder achtzigtausend Menschen, also ziemlich genauso viele, wie bei einem Heimspiel von Manchester United dabei sind, sie für geeignet hielten. Das verschaffte ihr die Legitimation, Öl auf das britische Pfund zu gießen und es anzuzünden."

In Italien ist die neue Regierung unter Führung der Postfaschistin Giorgia Meloni angetreten. Meloni steht fest an der Seite der Ukraine, hält Michael Braun in der taz fest, aber ihre Koalitionspartner Matteo Salvini und Silvio Berlusconi nicht: "Wie unverwüstlich die Freundschaft auch heute noch ist, zeigte Berlusconi erst vor wenigen Tagen, als die Bildung der Regierung Meloni gerade im Gange war. Auf einer Fraktionssitzung seiner Forza Italia berichtete Berlusconi den Abgeordneten, zu seinem Geburtstag am 29. September habe er von Wladimir eine Kiste mit 20 Flaschen Wodka erhalten, dazu einen 'sehr süßen Brief'. Putin habe ihm versichert, dass er nicht nur zu dessen 'fünf wahren Freunden' zähle, sondern auf dieser Liste gar den Platz Nummer eins innehabe."

Frankreich ist für Arbeit nicht mehr motiviert. Immer mehr Arbeitnehmer kündigen, genießen die süße Ruhe der Arbeitslosigkeit oder definieren sich in der Provinz neu. 2012 meldeten sich noch 34 Prozent der Arbeitnehmer mindestens einmal im Jahr krank, jetzt sind es 42, berichtet Jürg Altwegg in der FAZ: "Die Jungen sind ungefähr doppelt so oft krank wie die über Fünfzigjährigen - deren strahlender Horizont bereits die Rente ist. Für neue Patienten haben Psychologen und Psychiater leider keine freien Kapazitäten. Seit der Pandemie hat sich die Nachfrage verdreifacht. Die 'große Demission' ist auch eine kollektive Depression."

Auf ZeitOnline versucht Simone Brunner ruhig Blut zu bewahren angesichts der Vorgänge in und um Cherson, wo die russischen Besatzer mit Horrormeldungen die verbliebene ukrainische Bevölkerung zur Flucht antreiben: "Der Kampf um Cherson hat noch nicht begonnen, aber der Nervenkrieg um sie ist längst ausgebrochen. Cherson ist die einzige ukrainische Regionalhauptstadt, die die Russen seit dem 24. Februar unter ihre Kontrolle gebracht haben. Während das russische Propagandafernsehen dieser Tage Menschen auf der Flucht zeigte, die sich vor dem vermeintlichen Bombenhagel der Ukrainer in Sicherheit bringen wollten, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das als Propaganda zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten keinerlei Pläne, Wohngebiete zu bombardieren. Selenskyj sprach wiederum von Hinweisen, die Russen hätten den Kachowka-Staudamm 80 Kilometer flussaufwärts vermint, um die ukrainische Gegenoffensive zu stoppen."

-----

Die Aufmerksamkeit der Medien richtet sich aber ganz auf das Politspektakel in Britannien, wo die Tories das Land immer tiefer mit in die Krise ziehen. Der Guardian sieht mit Grauen dem Spektakel entgegen, das mit einer Rückkehr Boris Johnsons einherginge: "Johnson ist nicht die Lösung für die Probleme der Tories, er ist ihre Hauptursache." In der FAZ kommentiert Gina Thomas recht drastisch: "Unfassbar, dass eine Partei in dem Wunsch, die eigene Haut doch noch zu retten, überhaupt erwägt, einen moralisch diskreditierten Wahlsieger zurückzuholen, der gerade erst durch den Rücktritt von mehr als fünfzig Ministern, Staatssekretären und anderen Regierungsmitgliedern aus dem Amt getrieben worden ist. Die Bibel liefert das passende Wort: 'Wie ein Hund, der zurückkehrt zu dem, was er erbrochen hat, / so ist ein Tor, der seine Dummheit wiederholt.'"

Die Größe der britischen Konservativen rührte seit Winston Churchill aus der Bereitschaft, das Land über die Partei zu stellen, seufzt der einst konservative britische Journalist George Oborne in der NYTimes. Heute ruinieren sie lieber das Land, als von der Macht zu lassen: "Oscar Wilde schrieb einst, dass der Verlust eines Elternteils als Unglück angesehen werden kann, aber beide zu verlieren, wirkt wie Leichtsinn. Dass die Tories innerhalb von drei Monaten zwei Premierminister verlieren, beweist mehr als Nachlässigkeit, nämlich dass sie außer Kontrolle geraten sind. Die Regierung hat bereits ihren vierten Finanzminister in diesem Jahr; einer von ihnen, Kwasi Kwarteng, hat das Pfund abstürzen lassen und den Ruf der Partei für gutes Finanzmanagement ruiniert. Wie die Republikaner in den Vereinigten Staaten sind die Konservativen von der Realität abgehoben. Innerhalb einer Generation sind sie zu einer Partei von Monomanen, Inkompetenten und Ideologen geworden. Wie ein Vollblut, das ein Rennen zu viel gelaufen ist, sollte es auf die Weide gebracht werden."

In der taz warnt Dominic Johnson vor kontinentaler Selbsgerechtigkeit gegenüber Großbritannien, Häme über Liz Truss sei völlig unangebracht, außenpolitisch habe sie vieles richtig gemacht: "Großbritannien war und ist in Europa führend bei der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Statt abstrakter Dauerdebatten über das Für und Wider von Waffenlieferungen und Verhandlungen arbeitet man in London an konkreten Herausforderungen. Johnson schmiedete Verteidigungsbündnisse mit den Nicht-Nato-Staaten Nordeuropas, während der Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nach wie vor wegen des türkischen und ungarischen Widerstands auf Eis liegt."

Nicht nur das "Disunited Kingdom" erlebt die Implosion des Konservatismus, betont auch Kurt Kister in der SZ, auch wenn sie in London besonders spektakulär ausfalle: "Das Muster sieht so aus: Aus einer zunächst nur lautstarken rechten Minderheit innerhalb der Partei entwickelt sich ein mächtiger Flügel, der bald die Partei dominiert. Wertebewusster, konservativer Pragmatismus verliert an Boden, an seine Stelle tritt antagonistische Ideologie mit nationalistischen Ober- oder Untertönen... Vergleichbare Entwicklungen gibt es auch in Frankreich oder Italien. Dort allerdings haben die Rechten nicht die klassischen konservativen Parteien unterwandert oder übernommen. Der Rassemblement National, die Lega Nord oder die Fratelli d'Italia haben sie ersetzt."

Alexander Lukaschenka hat Belarussland zur Geisel gleich zweier Diktatoren gemacht, schreibt der Historiker Felix Ackermann in der NZZ, aber allen Repressionen und hunderttausend Verhaftungen zum Trotz bleiben die Belarussen aktiv in der Opposition: "Auf Telegram und in den anderen Netzwerken, in deren Kanälen trotz allen Widrigkeiten so etwas wie gesellschaftliche Wirklichkeit nachvollziehbar wird, ist zu sehen, dass Lukaschenko auch nach der Niederschlagung der Revolution nicht einer passiven Masse gegenübersteht. Die Bewegungen von Kolonnen mit russischem Militärgerät werden im Projekt Hajun anonym aus den südlichen und östlichen Gebieten entlang der russischen und ukrainischen Grenze gemeldet und von Aktivisten zu größeren Karten zusammengefasst. Eisenbahner organisierten sich im März als Schienenpartisanen, um die Nachschublinien der nördlichen Front mithilfe von Sabotage am Eisenbahnnetz abzuschneiden. Die ins Ausland geflüchteten Weißrussen sind deutlich besser vernetzt als etwa nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen des Jahres 2010. Sie verfügen über eigene Ressourcen und arbeiten derzeit an einem digitalen Staat namens Belarus 2.0, der im Exil weißrussische Strukturen aufbaut, die nach einem Ende des Lukaschenko-Regimes direkt nach Minsk übertragen werden können. Dieser Staat der Zukunft hat bereits über 500.000 reale Bürger."

Das Internet ist auch für Oppositionelle im Iran wichtig. Eine iranische IT-Firma in Meerbusch, Deutschland namens Softqloud, Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud, soll der Regierung in Teheran - unter Umgehung der EU-Sanktionen - jedoch gerade dabei helfen, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen und das Land so nach außen abzuschotten, berichtet in der taz  Jean-Philipp Baeck nach einer gemeinsamen Recherche mit Correctiv und Netzpolitik: "Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hieraus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland." Auch der Tagesspiegel berichtet.

Andrian Kreye und Georg Mascolo versuchen im SZ-Gespräch mit dem Politologe Matthew Fuhrmann zu klären, ob Putin Atombomben-Drohungen ernst gemeint oder eher ein Bluff sein könnten. Fuhrmann hat zusammen mit Todd Sechser eine Geschichte der nuklearen Erpressungen geschrieben. In die Glaskugel gucken kann er auch nicht, aber eins steht für ihn fest: "Viele Akteure auf der ganzen Welt beobachten, was Russland mit den nuklearen Drohungen erreicht oder eben auch nicht. Das wird Auswirkungen darauf haben, wie Regierungen in Zukunft über den Einsatz von Atomwaffen nachdenken. Und das könnte einige Länder einschließen, die derzeit keine Atomwaffen besitzen und versuchen, sie in Zukunft zu bekommen. Viele sagen schon heute: Wenn die Ukraine ihre Atomwaffen nicht aufgegeben hätte, hätte Putin das Risiko dieses Krieges nicht gewagt. ... Und so wie sich die Dinge entwickelt haben, sehen die Verhandlungen in den Neunzigerjahren aus Sicht der Ukraine nicht so toll aus, auch wenn dieses Abkommen damals als Fortschritt für die atomare Abrüstung gefeiert wurde. Es ist wichtig, die weitere Verbreitung von Atomwaffen in anderen Ländern zu begrenzen. Wenn Putin Erfolg hat, wird das die weltweite Nachfrage nach Atomwaffen nur noch steigern."

Man sollte meinen, die Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas hätte der SPD zu denken gegeben. Auch in der Beziehung Deutschlands zu China. Aber jetzt will Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Rat aller Experten zulassen, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die chinesische Cosco-Reederei verkauft wird. Cosco will "Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um sogenannte 'Kritische Infrastruktur' handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet", berichtet Hans Monath im Tagesspiegel. "Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute bereits wichtigster Kunde des Hafens sei, bestehe in Verbindung mit der geplanten Beteiligung am Containerterminal ein 'Erpressungspotenzial'." Mehr dazu in der SZ.

Bei Politico erinnern die Anwälte Başak Çalı und Philip Leach daran, dass der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala immer noch in der Türkei im Gefängnis sitzt, obwohl der Europäische Gerichtshof nach einer Überprüfung des Falls keinen Grund für die Haft sah und die Türkei aufgefordert hat, ihn freizulassen. "Abgesehen von den verheerenden persönlichen Auswirkungen auf ihn und seine Familie ist Kavalas Fall nun zu einem Lackmustest für das Ansehen der Türkei in Europa geworden. Die anhaltende Weigerung Ankaras, nicht nur ein, sondern gleich zwei Urteile des EGMR umzusetzen und einen unrechtmäßig inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen, hat das Land auf Kollisionskurs mit den übrigen 45 Mitgliedern des Europarats gebracht, die die Autorität und Legitimität des Gerichtshofs und seiner Urteile aufrechterhalten müssen. Der Fall ist auch ein entscheidender Test für die Zukunft der europäischen Menschenrechtsinstitutionen, die durch den Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März nach dem Einmarsch in der Ukraine erschüttert wurden."

In Britannien ist Liz Truss ist nach 45 Tagen von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Während der chaotischen Szenen im Unterhaus rund um eine Abstimmung über Fracking schien es sogar Prügel zu setzen. Es kam einem plötzlich wie ein sehr unbekanntes Land vor. Der Guardian liefert eine Chronologie der Ereignisse, und die Meme-Produktion läuft auf Hochtouren.

Live scenes from the House of Commons pic.twitter.com/L0WUnJF3aU

- Richard Duggan (@RJKDuggan) October 19, 2022

Wie konnte es so weit kommen? Truss brachte unlängst mit ihren Steuersenkungsplänen die Finanzmärkte gegen sich auf. "Diese Verblendung hat ihren Ursprung in der Brexit-Ideologie", kommentiert Alexander Mühlauer in der SZ. "Ihr Vorgänger Boris Johnson hatte Großbritannien aus der Europäischen Union geführt, Truss wollte nun die ökonomischen Früchte ernten. Dabei hätte auch sie längst erkennen müssen, dass der Brexit das Land wirtschaftlich geschwächt hat. Doch diese Wahrheit will die Konservative Partei immer noch nicht hören. Plötzlich musste sich das Vereinigte Königreich Vergleiche mit Griechenland gefallen lassen, das in der Euro-Krise vor der Staatspleite gerettet werden musste. Angesichts der Wirtschaftsstärke Großbritanniens war das übertrieben, und doch waren es am Ende die Finanzmärkte, die den Tories vor Augen führten, welch ideologischer Verblendung sie da erlegen waren."

Live from the House of Commons: pic.twitter.com/szPj1imgfg

- The Purple Pimpernel (@Eyeswideopen69) October 19, 2022

In der taz meint Dominic Johnson: "Die britischen Konservativen insgesamt haben sich als regierungsunfähig erwiesen. Die Geschichte der Intrigen, in denen Truss geschreddert wurde, muss erst noch geschrieben werden, samt der Rolle der Finanzmärkte, die in London keine abstrakte Größe sind, sondern reale Personen mit teils engen Verflechtungen in die konservative Politik. Wer auch immer nun die kommende Wahl für Truss' Nachfolge gewinnt, steht vor genau den gleichen Problemen: eine dysfunktionale Partei, in der kein Konsens über die richtige Politik herrscht und alle Akteure sich gegenseitig hassen." Neuwahlen schließen die Tories aus, denn die würden sie wohl haushoch verlieren. Wer Liz Truss nachfolgt, soll bis spätestens Freitag geklärt werden. Gute Chancen haben laut Zeit online der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, die zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman, Penny Mordaunt, ehemalige Verteidigungs- und Entwicklungsministerin, und, jawohl, Boris Johnson.