Politiker fordern ein schärferes Vorgehen gegen verbale Ausschreitungen bei Demos, wie wir sie am Samstag sehen konnten. Das ist gesetzlich längst weitgehend möglich, schreibt Christian Rath in der taz: "Im Mittelpunkt steht dabei das Delikt der 'Volksverhetzung', das auf eine Störung des öffentlichen Friedens abzielt und deshalb bei öffentlichen Handlungen wie Sprechchören auf Versammlungen vorrangig in Betracht kommt. Die Volksverhetzung ist in Paragraf 130 im Strafgesetzbuch geregelt und enthält mehrere Unterfälle. So muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren rechnen, wer gegen bestimmte Gruppen (zum Beispiel 'die Juden') zum Hass aufstachelt oder zu Gewaltmaßnahmen auffordert. Die in London skandierte Aufforderung, jüdische Töchter zu vergewaltigen, wäre eine derartige Volksverhetzung." In einem anschließenden Kommentar sieht Rath allerdings auch heikle Grenzlinien: "Wer sich vor einer Synagoge versammelt und 'Scheißjuden' brüllt, kann sich nicht darauf berufen, dass er eigentlich die Politik von Israels Ministerpräsdent Netanjahu anprangern wollte. Wer aber vor der israelischen Botschaft 'Kindermörder Israel' skandiert, ist Teil des politischen Diskurses zur Gewalteskalation in Nahost. Die Meinungsfreiheit schützt auch widerwärtige, extrem einseitige, dumme und polemische Äußerungen."

In islamistischen Organisationen ist der Antisemitismus Programm, schreibt Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie in Frankfurt in der NZZ. Das gilt auch für viele türkische Organisationen: "Was die Ditib und die Milli Görüs anbelangt, förderten investigative Journalisten immer wieder zutage, dass türkischsprachige Websites für antisemitische Propaganda genutzt wurden. Antisemitische Statements wurden auch für Organisationen unter dem Dach des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) oder für schiitische Einrichtungen im Verband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland nachgewiesen. Das Wissen ist vorhanden, doch Konsequenzen folgen nicht. Noch immer sind diese Gruppierungen Partner des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, arbeiten Kirchen und gesellschaftliche Einrichtungen mit ihnen zusammen."

Sowohl die Grünen als auch die FDP legen kurz vor den Wahlen zwei Gesetzentwürfe vor, die sehr weitgehende Liberalisierungen zur Geschlechtsumwandlung vorsehen, warnt Thomas Thiel in der FAZ: "Nach dem Willen beider Parteien soll künftig jeder jährlich sein Geschlecht durch einen reinen Sprechakt ändern können. Darüber hinaus soll die Altersgrenze für den körperlichen Geschlechtswechsel gesenkt werden. Mit vollendetem vierzehnten Lebensjahr sollen Kinder nach dem Entwurf der Grünen auch gegen den Willen ihrer Eltern über einen hormonellen und operativen Geschlechtswechsel entscheiden dürfen." Und "medizinische Vertreter wurden von Grünen und FDP erst gar nicht in den Expertenausschuss des Bundestags geladen".

Im Interview mit der NZZ erklärt der Historiker Kyle Riismandel, warum wir immer weniger diskutieren und immer häufiger in Kulturkämpfe verwickelt sind. Verantwortlich dafür sind, wie er meint, die Amerikaner, die ab den Siebzigern in die Vorstädte zogen und dort eine Kultur des NIMBY (not in my backyard) entwickelten: "Man verhinderte auf diese Weise die unterschiedlichsten Bauvorhaben: von Kernkraftwerken über Mülldeponien und Verbrennungsanlagen bis hin zu Resozialisierungseinrichtungen für Gefangene. Als gute Staatsbürger, als die sich die Vorstädter definieren, befürworteten sie all diese Vorhaben grundsätzlich. Aber sie wollten sie nicht im eigenen Hinterhof verwirklicht sehen. Mit der Zeit verbreitete sich die NIMBY-Politik über das Land und den Globus. Derzeit listet Google zu diesem Begriff mehr neue Einträge in Europa als in den USA. ... Es handelt sich um eine Art der Klassenpolitik, die überall funktioniert: Sie ermöglicht, Macht über den Raum zu erlangen und diese zu legitimieren. Ich nenne das in meinem Buch 'produktive Viktimisierung'."

Gendern ist heutzutage kein ein Beitrag zu Diversität, sondern wird in vielen öffentlichen Institutionen - der Senat von Berlin, die Humboldt-Universität, der Rat der Stadt Hannover, die Rundfunk- und Fernsehanstalten - so kompromisslos eingefordert, dass die Verweigerung als Ausschlusskritikerium wirkt, protestiert in der Welt der Sprachwissenschaftler Jürgen Trabant. Er selbst war kürzlich eingeladen, einen Artikel über Sprachen in der Wissenschaft für eine staatliche Institution Österreichs zu schreiben. "Ich habe gern zugesagt. Da im Internetauftritt der Institution alles konsequent durchgegendert war, habe ich bei meiner Zusage allerdings darum gebeten, meinen Beitrag nicht zu gendern. Die Antwort kam postwendend. Mein Beitrag wäre zwar immer noch willkommen. 'Was aber die gegenderte Schreibweise betrifft, da haben wir eine Hauspolitik und Beschlusslage, die sich explizit dafür ausspricht - das ist außerhalb unseres Einflussbereichs'. In Wirklichkeit handelt es sich also durchaus nicht um eine 'Schreibweise', sondern um eine stahlharte identitätspolitische Markierung, die keine Ausnahme zulässt, und insofern um eine Drohung: Anschluss oder Ausschluss. Da meine Publikationsliste lang genug ist, kann ich mir den Ausschluss leisten, aber was wäre, wenn ich jung wäre?"

Auch die Berliner Zeitung diskutiert, ob sie ihre Artikel künftig gendern soll und hat dazu eine Diskussion angestoßen. In einem ersten Beitrag spricht sich der Korrektor Ingo Meyer gegen explizites Gendern aus, nächste Woche soll Antonia Baum antworten und dann die Redaktion abstimmen. Hier also der Essay von Ingo Meyer: "Frauen und Diverse sind nicht unsichtbar in der Sprache. Sie sind unsichtbar in manchen Köpfen". Sprache existiert nur im Kontext, erinnert er, und den herzustellen, kann einem keine Sprachregelung abnehmen: "Wenn es mit Genum heißt 'Die Finnen lieben den Tango', stelle ich mir ein buntes Völkchen vor: dicke Männer, große Frauen, ein paar Jugendliche, Kinder gar, Opa und Oma. In dem Satz 'Die Finninnen und Finnen lieben den Tango' sehe ich nur noch Frauen und Männer in mittleren Jahren - keine Kinder, keine Jugendlichen und eigentlich auch keine alten Menschen mehr. Aus einem offenen Assoziationsraum ist eine geschlossene Achse geworden, auf der sich Männer und Frauen gegenüberzustehen scheinen."

In den letzten Tagen kursierte in den Medien eine Meldung, dass es vor einer Synagoge in Gelsenkirchen zu "antiisraelischen" Kundgebungen gekommen sei. Die Medien übernahmen die Formulierungen der Polizei, die "Tod den Juden"-Rufe wurden nicht mal erwähnt. Wie 2014, als es in Israel zuletzt zu Gewalt kam, wurde islamistischer Antisemitismus hier nicht benannt, schreibt die Islamismusforscherin Sigrid Herrmann-Marschall in ihrem Blog: "Neu ist im Vergleich zu 2014 nur, dass sich die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung medial und verbal klar auf die Seite Israels sowie der in Deutschland lebenden Juden stellt. Wenn es jedoch darum geht, den islamistischen Anteil solcher 'Kundgebungen', die in Wahrheit ein Angriff auf Synagogen und damit auf Juden sind, unter den Tisch zu kehren, steht auch diese Landesregierung ganz eindeutig in der Tradition ihrer rot-grünen Vorgängerregierung."

Es sind ganz unterschiedliche Gruppen, die vor den Synagogen demonstrieren, schreibt Ronen Steinke in der SZ: "Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht schon seit längerer Zeit von einer 'verbindenden Klammer' des Antisemitismus. Egal ob bei der schiitischen Hisbollah oder dem ultrasunnitischen 'Islamischen Staat': Der Judenhass sei ein gemeinsamer Nenner für sie. Judenfeindlichkeit werde 'von praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen vertreten, die in Deutschland aktiv sind', auch der Muslimbruderschaft und Milli-Görüs."

Jürgen Kaube attackiert in der FAZ, ohne sie namhaft zu machen, jene mächtige Fraktion deutscher Intellektueller und höchster Kulturfunktionäre, die jüngst noch forderte, BDS-Sympathisanten auftreten lassen zu dürfen, ohne persönliche Karrierenachteile befürchten zu müssen. Diese Fraktion insistierte in ihren Aufrufen der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" und ihrer "Jerusalem Declaration", dass der Antisemitismus von rechts der einzig relevante sei, erinnert Kaube: "Der 'israelbezogene Antisemitismus', hieß es unlängst, sei eine Erfindung zur Verteidigung der Kolonialpolitik Israels. Jetzt, da sich eine Form des manifesten Antisemitismus vor den heimlichen, 'codierten' geschoben hat, schweigen aber viele der soeben noch vor allem um BDS-Sympathisanten Besorgten vernehmlich. Womöglich, weil sie es zu mühevoll finden, sich der Geschichte Israels zu erinnern, und es lieber 'politisch' finden, sich auf eine Seite der Auseinandersetzung in Palästina zu schlagen, die dann selbstverständlich als Seite der Opfer bezeichnet werden muss."

In der Jüdischen Allgemeinen wird gemeldet, dass die Stadt Hagen die israelische Fahne vor dem Rathaus abgehängt hat und kommunziert, dass dieser Schritt "ausschließlich der Deeskalation" gedient habe. Mit dem Hissen der Fahne sollte an die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel am 12. Mai 1965 erinnert werden.

Die antisemitischen Demos vor den Synagogen haben immerhin in Medien und Politik weithin für Empörung gesorgt. Dennoch bleibt ein beschämender Umstand, den der Religionshistoriker Alfred Bodenheimer in der NZZ benennt. Bodenheimer ist Bürger Basels, wo die Juden der Stadt von der Stadtverwaltung gerade aufgefordert worden, sich in bestimmten Stadtvierteln besser nicht aufzuhalten. Aber viele Juden, so Bodenheimer, vermeiden so schon jede Kenntlichkeit: "Der Umstand, dass jüdische Menschen Angst haben auf Europas Straßen, wird längst in Kauf genommen, und der Aufruf der Basler Gemeinde ist bloß ein besonders schrilles Signal dafür. Während über Denkmäler, Straßenbenennungen, Gendergerechtigkeit und Mikroaggressionen gestritten wird, verschwindet eine Minderheit unbemerkt aus dem Bild der Öffentlichkeit. Wie immer wird man das Verschwinden erst dann bemerken, wenn nichts mehr da ist."

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré ist schwarz. Im Interview mit Marija Barisic und Johannes Korsche in der SZ erklärt sie, was sie an der Frage stört, woher sie kommt: "Dass es in dieser Debatte immer um die Person geht, die fragt. Immer stehen ihre Absichten und Gefühle im Fokus. Ich glaube aber, wir sollten als Menschen in der Lage sein, uns mal in die anderen hineinzuversetzen, die diese Frage immer wieder in den unmöglichsten Situationen gestellt bekommen."

In Deutschland hat es eine Reihe von Protesten gegen Israel gegeben, die offen antisemitisch waren und bei denen palästinensische, türkische und tunesische Flaggen geschwenkt wurden, warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland, der per Twitter ein Video aus Gelsenkirchen verbreitete:

Judenhass mitten in #Gelsenkirchen vor der #Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer #Antisemitismus, sonst nichts! pic.twitter.com/S98Puxl07N

- Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 12, 2021

Kevin Čulina hält in der taz angesichts der - hauptsächlich muslimisch-antisemitischen - Aktionen vor Synagogen in Deutschland (mehr dazu hier) fest: "Proteste gegen konkretes staatliches Handeln, etwa vor den Botschaften, sind in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich. Doch wer behauptet, sich gegen israelische Militäreinsätze zu wenden, und sich dazu vor eine Synagoge stellt, zeigt vor allem eins: ein antisemitisches Weltbild." Weitere Demos sind in Berlin fürs Wochenende angesetzt, meldet Gareth Joswig in der taz.

Im Tagesspiegel ist Christian Böhme entsetzt über den "Meinungskrieg", der in Deutschland zu Israel ausgebrochen sei: "Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis? Diese Frage wurden bereits mit einem Furor gestellt, als sich der Konflikt im Nahen Osten gerade erst hochschaukelte. Seitdem wird gestritten, gepöbelt und gedroht. Selbst in den Wahlkampf hat das Thema bedauerlicherweise Einzug gehalten. Dabei taugt Krieg und Leid so gar nicht dafür. ... Klar, die Führung in Jerusalem darf kritisiert werden. Aber den jüdischen Staat delegitimieren, ihm gar das Existenzrecht absprechen, überschreitet eine Grenze. Wer dies tut, entlarvt sich selbst. Zeigt, dass ihm der Nahostkonflikt ein willkommenes Vehikel ist, um Judenhass freien Lauf zu lassen."

Warum "wird dem in Deutschland völlig marginalen Phänomen des BDS so viel Aufmerksamkeit eingeräumt", fragt in der FR der Slawist Wolf Iro, der den Gegnern des BDS nicht abnimmt, dass sie "echte Verantwortung für das Judentum in Deutschland" empfinden. "Die Anzahl antisemitischer Vorfälle innerhalb von Polizei oder Bundeswehr ist besorgniserregend, desgleichen jene zwischen 20 und mehr Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, die in Umfragen regelmäßig antisemitischen Ansichten zuneigen. Hier also gälte es doch wohl anzusetzen, anstatt Intellektuellen hinterherzujagen, die sich kritisch über die israelische Besatzung des Westjordanlandes oder die Siedlungspolitik äußern und die in vielen Fällen sogar selbst israelische Juden oder Jüdinnen sind."

Man kann eine antisemitische Gesinnung auch über "Umwegkommunikation" äußern, meint im Interview mit Zeit online Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, mit Blick auf Hans-Georg Maaßen (der von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer in einer Talkshow ohne Belege des Antisemitisimus geziehen worden war): "Mehr als 90 Prozent des Antisemitismus, dem ich sowohl in der Forschung als auch in meiner pädagogischen Arbeit begegne, wird nicht explizit ausgesprochen. Er funktioniert über Codes. ... Gerade in Deutschland, wo offener Antisemitismus verboten ist, haben sich Codewörter etabliert. Man redet nicht über 'Weltjudentum', sondern über Globalisten. Nicht über 'Finanzjudentum', sondern über Wall-Street-Kapitalismus oder Heuschrecken. ... Auch Juden können antisemitische Weltbilder reproduzieren. So treibt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die antisemitische Kampagne gegen Soros voran." Bei Bernie Sanders, der den Begriff "Wall-Street-Gier" verwendet hat, "muss man sich fragen, in welchem Kontext seine Aussage gemacht wurde. Natürlich ist nicht jede Kritik an der Wall Street antisemitisch. Hier gilt es wie immer, den Sprecher und Kontext zu beachten."

In der Welt fragt sich Peter Huth angesichts des Boheis um Boris Palmer, ob es nicht bessere Arten gibt, mit Kommentaren in den sozialen Medien umzugehen als Dauerempörung. Denn in den sozialen Medien vermähle sich "das leichtfüßige Wesen des Gesprochenen mit der Überprüfbarkeit eines formulierten Textes. ... Wenn etwas verschriftlicht wird, setzen wir - weil wir es nicht anders gewohnt sind - die gleichen Maßstäbe an wie bei einem sorgfältig formulierten Text. Auf der anderen Seite wäre ohne die Verschriftlichung Lehmanns 'Quotenschwarzer' niemals dokumentiert worden - es wäre eine saudämliche Bemerkung in einem privaten Gespräch gewesen, nur der Rede wert zwischen denen, die es betrifft." Digitalisierung verändere eben auch die Kommunikation. "Wir sollten darauf reagieren und die Tatsache anerkennen, dass nicht alles, was auf den sozialen Medien geschrieben wird, wie die Zehn Gebote in Granit gemeißelt sein kann."

Dämliche Bemerkungen gibt es allerdings nicht nur in den sozialen Medien. "Warum kann er nicht die Klappe halten?" betitelt die Zeit ein ganzseitiges Gespräch mit Boris Palmer. Man fragt sich, warum sie dann überhaupt mit ihm gesprochen hat. "Ich gebe zu: Das war ein misslungener Satireversuch", erklärt Palmer dann, entschuldigen wolle er sich aber nicht. "Diese Entschuldigungsforderungen sind ja Teil der Empörungsrituale, mit denen versucht wird, Leute mundtot zu machen. Es geht hier um etwas viel Größeres als nur um einen Satz. Es geht um die Cancel-Culture, in der ich eine ernsthafte Bedrohung für die offene Gesellschaft sehe. Schauen Sie sich nur an, was in den vergangenen 14 Tagen passiert ist mit den Schauspielern, die an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt waren. Ein Ex-Landesminister hat gefordert, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten die Zusammenarbeit mit Jan Josef Liefers beenden. Das geht in Richtung Existenzvernichtung. Dann kamen die Auftrittsverbote für Jens Lehmann und Dennis Aogo. Ich soll jetzt wegen eines satirischen Satzes aus meiner Partei ausgeschlossen werden."

Das ist aber mal ein Novum: Andreas Schmidt, gelernter Schreiner, hat nichts zu klagen, im Gegenteil. Er arbeitet seit Jahren in der Pflege. Ein toller Beruf, versichert er in der Zeit. Man verdient auch recht gut (2400 bis 3000 Euro als Einstiegsgehalt). Man sollte nur endlich mal aufhören, ihn schlecht zu reden: "Diejenigen, die alten Menschen ihre Geschichte und ihre Würde zurückgeben, sind wir - die Pflegekräfte. Diejenigen, die die Tür öffnen und das Alleinsein beenden, sind wir. Diejenigen, die beim Aufstehen und Ankleiden helfen und den anderen im wahrsten Sinne des Wortes berühren, sind wir. Mir fallen wenig schönere Berufe ein als der der Altenpflegekraft. Und wenig sinnvollere."

Das Auto hat nicht nur unsere Städte okkupiert, es okkupiert auch unsere Köpfe - über die Sprache, sagt der Verkehrsforscher Dirk Schneidemesser im Gespräch mit Anja Krüger in der taz. Etwas das Wort "parken": "Das Parken an sich ist ein absurdes Phänomen. Stellen wir uns mal vor, wir lagern etwas anderes im öffentlichen Raum: Ich montiere ein Schloss an meinen Kühlschrank und stelle ihn an den Straßenrand. Das klingt absurd, aber das ist eine ähnliche Praxis. Autos werden im öffentlichen Raum gelagert. Das Wort 'parken' normalisiert dieses Verhalten. Wir hinterfragen diese Praxis nicht. Dabei ist das die Privatisierung des öffentlichen Raumes. Ein Parkplatz kostet bei der Einrichtung bis zu 5.000 Euro, im Unterhalt bis zu 300 Euro im Jahr in urbanen Räumen. Die Anwohnerparkgebühren spiegeln diese Kosten nicht wider."

Peter Laudenbach hat sich für die SZ bei vier Kulturschaffenden über Attacken rechter Gewalttäter informiert (gestern im Print, heute online): Da wurden Autos abgefackelt und Fensterscheiben eingeworfen, es gab Drohungen, Beleidigungen und Einschüchterungen: "Ich habe mich nach den Brandanschlägen nicht körperlich bedroht gefühlt. Das hat sich durch Verbrechen wie den Mord an Walter Lübcke geändert. Man weiß nicht, wie sehr sich diese Leute oder irgendwelche Trittbrettfahrer radikalisieren. Eine Zeit lang hatte ich Angst davor, dass Rechtsradikale im Buchladen randalieren. Es gibt in Neukölln-Rudow seit Jahren eine Anschlagsserie von Rechtsradikalen. Diese Taten sind bis heute nicht aufgeklärt", erklärt der Berliner Buchhändler Heinz Ostermann. Hans Rotman, Leiter des Impuls-Festivals für Neue Musik, Sachsen-Anhalt, wurde heftig von der AfD attackiert und bekam schließlich antisemitische Briefe, in denen Patronen lagen, "aber es waren nur Platzpatronen. Eigentlich ist es der Traum jedes Musikers, dass neue Musik politisch gefährlich ist und etwas verändert. Aber so eine Reaktion geht ein bisschen zu weit."

In der NZZ rollt der Philologe Stefan Stirnemann die Augen über gendergerechte Sprache: "Gottfried Keller schrieb im 'Grünen Heinrich' von 'Regierungspersonen'. Dass dieses Wort damals Männer meinte und dass es heute für Frauen und Männer steht, das liegt an der Wirklichkeit, nicht am Wort. Es gibt zwei Typen von Mensch: Der eine will die Welt ändern, der andere schont seine Kräfte und regelt die Sprache."

Oliver Rautenberg wirft in seinem Anthroposophie.blog einen Blick auf einige neue Kleinparteien, die im Kontext der "Querdenker"-Bewegung entstanden sind. Nicht wenige von ihnen sind anthroposophisch beeinflusst - etwas die Partei "Die Basis": "Die Satzung der Partei ist in vielen Punkten esoterisch geprägt: 'Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik genutzt werden soll. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss aufgebaut, gefördert und geschützt werden'."

Zu welchen Absurditäten die neumodisch-kulturalistische Linke fähig ist, erzählt ein Text der ehemaligen Prostituierten Huschke Mau auf emma.de. Mau setzt sich heute gegen Prostitution ein, die sie als ein Gewalt- und Ausbeutungsverhältnis anprangert. Sie war bei den Grünen in München eingeladen, um über Prostitution zu sprechen. Aber sie wurde attackiert - ausgerechnet weil sie Rassismus in Prostitution und Pornografie benannt hatte. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, dass "ich jede 'Attraction' zu 'nichtweißen Frauen' als pervers und Fetisch einordnen" würde: "Ich wurde als 'migrantenfeindlich' bezeichnet, als ich darauf hingewiesen habe, dass es vor allem Menschen aus sehr armen Ländern sind, die hierzulande in der Prostitution von deutschen Männern sexuell ausgebeutet werden: Frauen aus den Armenhäusern Europas, aber auch geflüchtete Männer, die sich zum Beispiel im Berliner Tiergarten unter Elendsbedingungen prostituieren." Über jenen Rassismus in der Prostitution, von dem die "sexpositiven" AntirassistInnen nichts hören wollen, schreibt Mau auch hier.

In einem epischen Welt-Essay nimmt Jan Grossarth das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz auseinander, das er "epochal merkwürdig" nennt. Was sich in der Corona-Politik bereits abzeichnete - die Infragestellung sicher geglaubter, verfassungsgeschützter Freiheiten durch die "radikale Wissenschaftsorientierung der Politik" - setze sich hier fort. Das Gericht hebt "die moralische Verdammung CO2 emittierender Verhaltensweisen" auf Verfassungsebene, meint er: "Die Berufung auf Lebensstile hat Konsequenzen. Mit dem Urteil ist - wenn es sich auch auf Regierungshandeln bezieht - gewissermaßen auch der persönliche Kohlenstoffausstieg zum Gebot verfassungstreuer Lebensführung erklärt. 'Du fliegst? Damit trägst du zur Unterdrückung anderer bei' - das ist jetzt die letztgültige Verfassungsauslegung: Individuelle Freiheiten, die gelegentlich Emissionen kosten, können nun wohl als Verletzung des Bürgerrechts auf die Freiheit (anderer) gelten."

Nicht geklärte antisemitische Straftaten werden in den Statistiken, wie sie Innenminister Seehofer erst jüngst wieder präsentierte (mehr hier), automatisch dem Rechtsextremismus zugeordnet. So macht sich die Öffentlichkeit Sorgen über einen steigenden Rechtsextremismus, ohne die Ursachen tatsächlich differenzieren zu können, legt Thomas Thiel in der FAZ dar. "Das BKA geht davon aus, dass die Motivation der Täter in der Regel klar erkennbar ist. Das ist in der Praxis jedoch oft nicht gegeben. So komme es beispielsweise dazu, dass der von der Terrormiliz Hisbollah regelmäßig genutzte Hitlergruß auf einem Al-Quds-Marsch als rechtsradikale Straftat gewertet werde, sagt Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus. Die Polizeistatistik ist schon lange umstritten, weil das Ergebnis in auffallendem Kontrast zu Opferbefragungen steht."

Das Ende der Coronakrise und eine neue Normalität zeichnen sich ab. Man kann schon bilanzieren. Deutschland hat sich in der Krise ganz klar als Gerontokratie erwiesen, konstatiert Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne: "In Sachen Corona haben sich Scharen junger Menschen in den Zwangsdeal gefügt, über ein Jahr ihres Lebens zu opfern, vorrangig, um Ältere zu schützen. Im Gegenzug bekamen sie wenig, ergänzt um schlechten Empfang und herablassende Boomer-Erzählungen davon, wie gut ihnen bekommen würde, auch mal zu verzichten, so wie sie selbst damals im Krieg, den sie nicht erlebt haben." Die neue Normalität wird nicht die alte sein, schreibt Klaus Hillenbrand indes in der taz: "Die Gesellschaft wird sich an neue Maßstäbe gewöhnen müssen wie regelmäßiges Nachimpfen, Hygiene und Masketragen."

Weiteres: Vor allem in den Debatten um sexuelle Gewalt gilt immer seltener die Unschuldsvermutung, stattdessen findet eine Vorverurteilung in den sozialen Medien statt, meint der Journalist Marcel Peithmann in der Welt, er nennt unter anderem den Fall Woody Allen als Beispiel: "Rechtsstaatliche Standards werden von vielen (…) nur akzeptiert, solange sie nicht mit den eigenen Ansichten kollidieren."