9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2022 - Europa

Neue russische Angriffe auf Kiew. Und sicher ein historischer Moment für die BBC.


Mit der Mobilisierung hat Putin nicht nur den stillschweigenden Gesellschaftsvertrag in Russland gebrochen, der besagte, dass die Russen ihre Ruhe haben, solange sie Putin gewähren lassen, schreibt Reinhard Veser in der FAZ. Die Mobilisierung verläuft auch schleppend, und das sei "Symptom eines größeren Problems: Putins starker Staat ist eine Fassade. Viele Institutionen funktionieren schlecht, weil sie nur wenig mehr sind als Hüllen für korrupte Netzwerke. Das ist kein Systemfehler, sondern ein Strukturelement von Putins Herrschaft. Er gewährt den Staatsdienern im Gegenzug für treue Gefolgschaft das Recht zur Selbstbereicherung. Welche Folgen das für die Leistungsfähigkeit des Staates hat, ist auf den ukrainischen Schlachtfeldern zu sehen."

Veser bemerkt auch, dass die Krise auf dem ukrainischen Schlachtfeld in Russland die übelsten Figuren wie den Gründer der Kampfgruppe Wagner Jewgeni Prigoschin und den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow stärkt. Timothy Snyder leitet daraus in einem leider sehr wortreichen Essay auf seinem Blog Hoffnungen ab, denn er nimmt an, dass die Machtkämpfe innerhalb der russischen Elite zu einem Rückzug aus der Ukraine führen: "Wenn der Erdrutsch erst einmal begonnen hat, macht es für niemanden mehr Sinn, überhaupt noch russische Streitkräfte in der Ukraine zu haben. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass es in Russland zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen wird: Es ist nur so, dass die russische Führung, die von der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Instabilität profitieren oder sich vor ihr schützen will, ihre Machtzentren in der Nähe von Moskau haben möchte, wenn die Instabilität nach Hause kommt. Und das wäre natürlich eine sehr gute Sache, für die Ukraine und für die Welt."

Eine weitere Radikalisierung des russischen Kriegs zeigt die Ernennung Sergei Surowikins zum Oberkommandierenden der russischen "Spezialoperation" in der Ukraine, über die Dominic Johnson in der taz berichtet. Surowikin hat schon im Tschetschenienkrieg und später in Syrien eine zentrale Rolle als "General Armageddon" gespielt: "Dort verantwortete er Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung in Rebellengebieten, etwa in Aleppo. Der US-Analyst Charles Lister nennt ihn als Verantwortlichen für das vertraute Muster des syrischen Assad-Regimes, erst mit einzelnen Rebellengruppen 'Deeskalationsabkommen' zu schließen und dann umso gnadenloser die Bevölkerung bombardieren zu lassen. Aus der Syrienzeit stammt auch Surowikins Freundschaft mit Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner."

Ein großes Problem in Russland ist auch die Demografie. Seit dem Zweiten Weltkrieg sank die Bevölkerung (überproportional die männliche) auf heute 144 Millionen Menschen, erklärt in der NZZ Sonja Margolina. "Um Russlands Geltungsansprüche als Großmacht legitimieren zu können, will Putin die russische Bevölkerungszahl mit allen Mitteln anheben. Vor diesem Hintergrund hätte die Ukraine, mit 41 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste postsowjetische Staat, im Krieg zur riesigen demografischen Beute werden sollen." Das hat nicht nur nicht geklappt. Gleichzeitig könnte Russland durch den Krieg und die Mobilmachung, die eine Massenflucht auslöste, am Ende etwa zehn Prozent aller Männer zwischen 20 und 35 Jahren verloren haben. "Russland mit seiner niedrigen Geburtenrate, wo Männer ohnehin Mangelware sind und das unselige demografische Echo des Zweiten Weltkriegs bereits in der vierten Generation widerhallt, könnte mit dem Krieg in der Ukraine sein Potenzial an Human- und Wirtschaftskraft unwiederbringlich verspielen", so Margolina.

Die Wahl in Niedersachsen zeigt, dass die deutschen Wähler nicht auf die Idee kämen, die SPD für ihre jahrzehntelange sträflich verfehlte Russlandpolitik zu sanktionieren. Im Verhältnis zu China ist es sicher nicht anders. Hendrik Ankenbrand und Konrad Schuller loten in der FAS die von der deutschen Politik beförderte Abhängigkeit Deutschlands von China aus. Altvordere der SPD spielen dabei die übliche Rolle: "Es ist der Sommer 2021. Rudolf Scharping, SPD-Vorsitzender zwischen 1993 und 1995, steht vor den Kameras des chinesischen Staatsfernsehens und gratuliert der Kommunistischen Partei zum hundertsten Geburtstag. Chinas Unterdrückungspolitik in Hongkong oder Xinjiang erwähnt er nicht. Besonders pikant: Der frühere SPD-Chef spricht nicht nur für seine Firma 'Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation', sondern auch, wie er sagt, als 'Repräsentant der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.10.2022 - Europa

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die ukrainische Menschenrechtsorganisation CCL, die seit der Besetzung von Krim und Donbass russische Kriegsverbrechen untersucht, an die in Russland verbotene Historikergruppe Memorial und an den belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki.

Die Auszeichnung bewirkt angesichts der Lage vielleicht nicht viel, kommentiert Barbara Oertel in der taz, aber Grund zur Kritik, wie sie in der Ukraine laut wurde, sieht sie nicht: "Wie grenzenlos muss der Hass sein, wenn er mit Ales Bjaljazki und Memorial auch diejenigen trifft, die bereits seit Jahrzehnten Diktatur und Unterdrückung mutig die Stirn bieten. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes hoffen und sollte auch von denjenigen zur Kenntnis genommen werden, die einer zügigen Aufnahme von Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau das Wort reden. Und das mit dem Ziel, den Krieg möglichst schnell ad acta zu legen und wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Apropos Ales Bjaljazki: Wer redet heute, über zwei Jahre nach den wochenlangen Massenprotesten gegen die gefälschte Präsidentenwahl, noch von Belarus? Eben." Die Seite 100xSolidarität erinnert an die politischen Gefangenen in Belarus, deren Zahl inzwischen auf 1.100 Menschen angewachsen ist.

In einem weiteren Text stellt Oertel die Menschenrechtlerin Oleksandra Romantzowa vor, die für das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL) russische Kriegsverbrechen untersucht. Christian Jacon besucht das belarussische Oppositionsnetzwerk Nexta, das keine eigene Webseite betreibt, die gesperrt oder gehackt werden könnte, sondern seine Inhalte über Soziale Medien verbreitet.

In der FAZ stellt sich Kerstin Holm rückhaltlos hinter Memorial, dessen Erinnerungsarbeit sie schlichtweg heldenhaft findet: "Memorial, das sich Ende der Achtzigerjahre auf Initiative von Andrej Sacharow formierte, hat eine Herkulesaufgabe übernommen. Es sei darum gegangen, der Millionen Opfer des Staatsterrors zu gedenken, ihre Geschichten zu dokumentieren, Überlebende zu entschädigen, aber auch Täter zu identifizieren, erinnert sich Irina Scherbakowa. Man habe endlich die Wahrheit sagen wollen, auch wenn sie schrecklich war. Das war freilich nach dem Ende der Sowjetunion, als viele ihre Lebensgrundlagen verloren, viel verlangt. Außerdem bildeten sich schnell habgierige, unsoziale neue Eliten, die nicht zurückschauen wollten, sagt Scherbakowa. Weil es aber keine Aufarbeitung gab, gab es auch keinen Bruch mit der Vergangenheit, die, wie sich immer klarer zeige, Russland weiterhin gefesselt halte." Osteuropa hat ein Dossier zu Memorial zusammengestellt,

In der FAZ meldet Friedrich Schmidt unterdessen, dass der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa jetzt auch unter dem Vorwurf des Landesverrats angeklagt wurde, wofür ihm mehr als 20 Jahre Lagerhaft drohen.

Es brauchte gar nicht erst die brutale Besatzungspolitik der Truppen, um auch die Ukrainer im Osten des Landes gegen Russland aufzubringen, betont Brian Milakovsky im Guardian. Nach 2014 hat sich Kiew die Loyalität der russischsprachigen Bevölkerung hart erarbeitet, indem es eine gute Staatlichkeit demonstrierte: Die Behörden ließen Straßen, Parks, Schulen, Stadien, kommunale Wohngebäude und öffentliche Räume instandsetzen. Neue öffentliche Dienstleistungszentren entstanden. Städte wie Mariupol, Kramatorsk und Sjewjerodonezk wurden deutlich attraktiver und versanken nicht, wie von Russland vorhergesagt, im Chaos. Dies stand im Gegensatz zur nahe gelegenen 'Volksrepublik', wo die wirtschaftliche Isolierung von der Ukraine und die kleptokratische, halbkoloniale Verwaltung durch Russland zu nichts anderem als Abstieg führte."

Auf Twitter bekennt sich die Ukraine derweil mehr oder weniger deutlich zu dem Anschlag auf die Krimbrücke, der die Kombattanten auf Twitter in Rauschzustände versetzt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.10.2022 - Europa

Wladimir Putin verheizt für seinen Krieg mit Vorliebe Angehörige ethnischer Minderheiten, etwa die Burjaten, von denen die Legende geht, sie seien Putin besonders ergeben. Dagegen wendet sich die burjatische Journalistin Alexandra Garmaschapowa, mit der Friedrich Schmidt für die FAZ gesprochen hat. Sie hat eine Hilfsorganisation gegründet: "So groß war das Echo auf ihre Videos, dass sie alsbald Soldaten halfen, der Armee zu entkommen. Dennoch hält sich das Zerrbild der Burjaten, auch aufgrund von Rassismus: 'Burjaten werden viele genannt', sagt Garmaschapowa, 'Kasachen, Tuwiner, Baschkiren, Kalmücken, Jakuten, einfach jeder mit minimal östlichem Aussehen.' Sie sieht Putin in der Tradition imperialer und kolonialer Politik, die 'immer zuerst Minderheiten durch den Fleischwolf dreht'."

Der ukrainische Kampf und der der Iranerinnen sind miteinander verbunden, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Spätestens mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine hat sich das strategische Bündnis zwischen Moskau und Teheran zu einer symbiotischen Beziehung verdichtet. Deren Kern ist ein absoluter Wille zur Auslöschung all dessen, was den modernen, aus der Aufklärung hervorgegangenen Begriff der Menschenwürde ausmacht. Das putinistische Regime hat sich den terroristischen Strukturen der iranischen Theokratie immer weiter angeglichen. Beide Despotienn lernen voneinander bei der Anwendung grausamster Methoden der Kriegsführung nach Außen und der gewaltsamen gesellschaftlichen Gleichschaltung im Inneren."

Die taz sieht sich gezwungen, auf mehreren Seiten über das Land Niedersachsen nachzudenken, wo am Sonntag Wahlen stattfinden. Aber gibt es dort überhaupt irgendwelche Spezialitäten außer "Schweinenackensteaks und abgasmanipulierte Mittelklassewagen", fragt Andrea Maestro. Naja, es gab eine Zeit, da waren Männer mittleren Alters wie Gerhard Schröder, Sigmar Gabiel oder Jürgen Trittin ein Exportschlager, aber das ist eigentlich auch vorbei.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.10.2022 - Europa

In aller Schärfe fordert der polnische Journalist Grzegorz Jankowski in der Welt die deutsche Regierung auf, die polnischen Reparationsforderungen von 1,3 Billionen Euro zu akzeptieren, um die deutsche Schuld zu tilgen - und dafür zu sorgen, dass "Polen nicht noch einmal in die mörderischen Klauen von Ost und West gerät": "Wenn Berlin die Forderung ablehnt, sich an den Verhandlungstisch über die Kriegsreparationen zu setzen, zeigt es Polen und ganz allgemein Mitteleuropa, dass es unsere Region weiterhin als ein Feld der reinen wirtschaftlichen Ausbeutung behandeln wird. Langfristig ist dies jedoch eine destruktive Politik, die das Potenzial für weitere Konflikte und neue Kriege (wie den in der Ukraine) in sich trägt. Es ist eine Politik, die sich im Grunde immer mit der Politik Moskaus decken wird, die von der Annahme ausgeht, dass an der Westgrenze Russlands kein Platz für starke Staaten ist."

Abwegig findet Ronen Steinke in der SZ die polnischen Reparationsforderungen keineswegs. Israel und westeuropäische Länder haben nach dem Krieg  Zahlungen erhalten, wenn auch längst nicht in der von Polen geforderten Höhe. Stalin hatte nach dem Krieg solche Forderungen unterbunden, erläutert Steinke: "Polen ist nach 1945 zu keiner Zeit freiwillig von Reparationsansprüchen zurückgetreten. Sondern das Land hat sich, befreit durch die Rote Armee, einem Diktat aus Moskau beugen müssen, das lautete: Von Westdeutschland wird kein Geld gefordert. Der polnische Ministerrat erklärte 1953 ebenso wie die UdSSR den Verzicht auf weitere deutsche Kriegsreparationen, 1970 bestätigte Polens Vizeaußenminister Józef Winiewicz dies noch einmal." Deutschland beruft sich in seiner Antwort auf Polen auf einen bloß formal gültigen Rechtsakt, so Steinke.

Durch den Wahlerfolg der Fratelli d'Italia droht nicht ein neuer Faschismus in Italien, schreibt der Politologe Angelo Bolaffi in der FAZ. Beunruhigend ist er dennoch, aber vor allem, weil zuvor durch einen Mischmasch politischer Spekulaton aus allen Parteien die erfolgreiche und populäre Regierung Mario Draghi abgesetzt wurde: "Eine Kamarilla von Parteien hat, statt von der 'Regentschaft Draghi' zu profitieren und einen programmatischen Neuanfang zu wagen, gleich einem Zauberlehrling einen Prozess in Gang gesetzt, der sie dann selbst überrollte. Dadurch gelangte FdI ins Blickfeld der Wähler, die darin vielleicht nicht die bessere Wahl, aber das 'kleinere Übel' sahen. Diese Wähler, die laut Meinungsumfragen sehr zufrieden waren mit der Regierung Draghis, gaben ihre Stimme nun der einzigen Partei, die in der Opposition Entschlossenheit gezeigt hat - ein Paradox, das unter anderen Umständen völlig unverständlich wäre."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.10.2022 - Europa

Der Keller ist für Peter Pomerantsev zum Sinnbild des Kriegs gegen die Ukraine geworden: der Keller als Schutz- und Fluchtraum, aber auch der Folterkeller. Und der Keller als Metapher, den er in Time beschreibt: "Russland ist ein Land, das keine Anstrengungen unternimmt, um sein Erbe an Massenmord und institutionalisiertem Sadismus aufzuarbeiten, die Verantwortlichen zu benennen, um Vergebung zu bitten und sich von diesem Erbe zu lösen. Es gibt nicht einmal mehr ein Museum für die zig Millionen Toten in Stalins Gulags, geschweige denn für Russlands Kolonialverbrechen. Kurz vor der jetzigen Invasion wurde die NGO Memorial, die die sowjetischen Verbrechen zu dokumentieren versuchte, als 'ausländischer Agent' verboten. All dies Grauen bleibt im Keller des russischen Geistes eingeschlossen, eine Geschichte der Erniedrigung, die in einem sadomasochistischen Folterkeller ausgespielt wird. Und genau in diesen Keller wollen die Russen die Ukrainer sperren... Wenn wir es schon nicht geschafft haben, der Vergangenheit zu entkommen, so ist die Botschaft, dann müsst ihr sie mit uns erleiden."

Die Stimmung in der russischen Bevölkerung ändert sich, berichtet taz-Korrespondentin Inna Hartwich: "Nach Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes FOM bezeichnen knapp 70 Prozent der Befragten die Atmosphäre mittlerweile als 'beunruhigend'. Das ist doppelt so viel wie vor der sogenannten Teilmobilisierung, die die Russen als 'Vollmobilisierung' wahrnehmen. Moskaus 'militärische Spezialoperation' ist in jeder Familie in Russland angekommen. Die Menschen, die das Thema Krieg in den vergangenen sieben Monaten oft mit nahezu allen Mitteln zu umgehen versuchten, reden über kaum etwas anderes mehr. 'Soll ich meinen Sohn erst zum Arzt schicken und dann zum Anwalt oder erst zum Anwalt und dann zum Arzt?', fragen sich manche."

In der SZ fragt sich Georg Mascolo, was mehr zu fürchten ist: "die große Auslöschung" durch einen von Putin ausgelösen Atomkrieg oder "eine Welt, in der die atomare Erpressung üblich und erfolgreich ist". Antworten sucht er in den zwei großen Krisen - Kuba und 1983 -, die einen Atomkrieg ernsthaft befürchten ließen: "Bedrohlich wäre vor allem, wenn Putin - wofür es immer mehr Anzeichen gibt - wirklich selbst glauben sollte, was er in den vergangenen Monaten alles behauptet hat: Dass die Ukraine Atomwaffen entwickele, dass Nato-Kreise bereits nukleare Schläge gegen Russland diskutierten, dass auf dem Boden der Ukraine mit US- und deutscher Hilfe Bio-Waffen entwickelt würden, die gegen ethnische Russen eingesetzt würden. In einem bemerkenswerten Akt jedenfalls verzichteten die USA im März zunächst auf einen eigentlich angesetzten Test einer ICBM-Langstreckenrakete, den sogenannten 'Glory-Trip'. Manche in der US-Politik sahen darin ein Zeichen von Schwäche. Tatsächlich ist es eine der Lehren aus der 'Able Archer'-Krise von 1983."

Richard Herzinger plädiert in seinem Blog dafür, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, schon um von ihr zu lernen: "Die Ukraine demonstriert den Nato-Staaten, wie man sogar gegen einen vermeintlich übermächtigen und exzessiv grausamen Feind erfolgreich Krieg führt - und das, obwohl sie längst nicht über die waffentechnologische Ausrüstung verfügt wie diese."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.10.2022 - Europa

Man kann nicht sagen, dass der Unmut über Deutschland in der EU nachlässt, auch nicht angesichts der jüngsten 200 Milliarden Euro, die Olaf Scholz auf die Deutschen herabregnen lässt, konstatiert eine Reportergruppe bei politico.eu: "Deutschlands tiefe Taschen sind ein langjähriger Streitpunkt, der auch während der Coronavirus-Pandemie für Probleme sorgte, als die Länder Milliarden an Rettungsgeldern in ihre Volkswirtschaften steckten. Die Kritik lautet, dass Deutschlands massive finanzielle Feuerkraft es ihm ermöglicht, seine Wirtschaft zu retten, während ärmere Länder daran zerbrechen, was zu großen Spaltungen im Binnenmarkt führt, da deutsche Unternehmen einen staatlich finanzierten Vorteil gegenüber Konkurrenten in anderen Ländern erlangen. Die Nationen sagen, dass Deutschland die Verantwortung hat, Solidarität zu zeigen und nicht nur für sich selbst zu sorgen - nicht zuletzt wegen Berlins Rolle, Gazprom dabei zu helfen, eine Vormachtstellung in Europa aufzubauen, und weil Deutschlands Streben nach neuen Gaslieferungen die Preise für alle in die Höhe treibt."

Hubertus Knabe
studiert für die FAZ alte Stasi-Dokumente über Wladimir Putins Dresdner Zeit. Unter anderem stößt er auf bisher unbekannte Fotos. Aus den Dokumenten kann er Beziehungen rekonstruieren, die für Putin bis heute eine Rolle spielen: "Den Papieren kann man auch entnehmen, wie Putins Arbeitsstelle aufgebaut war und welche Aufgaben sie hatte. Neben dem Leiter bestand die 'Dienststelle des Verbindungsoffiziers' nur noch aus einem Stellvertreter, einer Sekretärin und vier Offizieren. Dass mindestens drei von Putins damaligen Kollegen heute zum engsten Zirkel des russischen Präsidenten gehören, belegt, dass die viel zitierten Netzwerke des KGBs tatsächlich existieren." Knabe widerspricht allerdings der britischen Autorin Catherine Belton, die in ihrem Bestseller "Putins Netz" nahelegt, Putin habe direkte Kontakte zu Terroristen der RAF gehabt und beim Schmuggel von Hightech aus dem Westen eine Rolle gespielt. Insgesamt erscheint Putin in Knabes Recherche als kleiner, wenn auch zutiefst vom Geheimdienstapparat geprägter Fisch.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2022 - Europa

Mit Brimborium und langen Kerls hat Wladimir Putin gestern seine Schein-Annexion ukrainischer Regionen verkündet, die er noch nicht mal ganz erobert hat. In seiner Rede (hier als Video mit Untertiteln) bemühte er auch wieder postkoloniale Muster. Das russische Exilmedium meduza.io resümiert die Rede so: "Der Westen hat sich des Kolonialismus und des Sklavenhandels schuldig gemacht. Im 20. Jahrhundert stand 'unser Land' (die UdSSR) an der Spitze der antikolonialen Bewegung. Der Westen nimmt Russland übel, dass es sich seinen Kolonialisierungsversuchen widersetzt. Das orthodoxe Christentum, der Islam, das Judentum und der Buddhismus sind die Religionen, die für traditionelle Werte stehen, die Russland aufrechterhalten will. Der Zusammenbruch der UdSSR führte dazu, dass der Westen den Reichtum Russlands an sich riss. Die Behauptungen des Westens, der Welt Freiheit und Demokratie zu bringen, sind Lüge und Heuchelei."

Tagesspiegel-Autor Hans Monath hat in der "bizarren Rede" auch folgenden, im postkolonialistischen Kontext überraschenden Aspekt wahrgenommen: "Auch Deutschland kommt in dieser Aufzählung vor - als Opfer der USA. Köln, Hamburg und Dresden seien durch anglo-amerikanische Luftangriffe in Ruinen gelegt worden, 'ohne militärische Notwendigkeit'."

Caroline Fourest kommentiert auf Twitter trocken: "Putin soll also in die Ukraine einmarschiert sein, ihre Grenzen verletzt, Menschenleben abgeschlachtet und seine Soldaten geschickt haben, um Kinder zu vergewaltigen... weil es ihm um die traditionelle Familie geht? Armer Kerl. Männliche Unsicherheit muss schrecklich sein."

Andreas Rüesch zieht aus Putins faschistoider Inszenierung in der NZZ eine paradoxe Folgerung: "Russland schrumpft - vielleicht nicht auf den Landkarten des Kremls, aber auf der Waagschale der Weltpolitik. Mit seinem törichten Angriff auf die Ukraine hat Putin die Schwäche der russischen Armee offengelegt und damit ungewollt einen Mythos zerstört."

Anastasia Magasowa porträtiert in der taz den ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der als einer der Urheber der dezentralen und modernen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte gilt: "So habe Saluschnyi Einheiten gebildet und Kampfstrategien entwickelt, die unter anderem auf der guten Ortskenntnis der Soldaten beruhten: Mobile Gruppen, die sich schnell bewegten und nach dem Prinzip 'beißen und rennen' operierten. Sie rückten vor, zerstörten die Ausrüstung des Feindes und zögen sich zurück. Eine 'Guerilla'- Methode, die in der ukrainischen Armee jetzt als Standard gilt. Die kleineren Einheiten erforderten zwar mehr persönliche Initiative und innovative Entscheidungen durch Feldwebel, Unteroffiziere und Hauptmänner. Aber genau das mache ihren Erfolg gegen die behäbigen Russen aus."

Putins Scheinreferenden wahren eben nicht mal mehr dies - den Schein, konstatiert Anne Applebaum in Atlantic. "Nichts an diesem Akt hat eine Legitimität, und das ist auch ein Teil der Pointe. In seiner Welt gibt es so etwas wie Legitimität nicht. Nur Brutalität zählt." Und sie zählt nochmal auf, was Putin in den letzten Monaten in seinem eigenen Land angerichtet hat: Zehntausende Soldaten sind ums Leben gekommen. Hunderttausende Russen haben das Land verlassen. "Seit Kriegsbeginn hat sich auch das Vorgehen im eigenen Land verschärft, denn der Krieg bietet den Rahmen, in dem abweichende Meinungen als Verrat dargestellt werden können und jede Kritik am Krieg ein Verbrechen ist. Zeitungen, Websites, Social-Media-Kanäle und zivilgesellschaftliche Gruppen aller Art wurden verboten. Mehr als 16.400 Russen wurden wegen ihrer Proteste inhaftiert."

Alexej Nawalny hat es irgendwie geschafft einen Essay aus dem Gefängnis zu schmuggeln, den die FAS auf Deutsch bringt. Er denkt über die Frage nach, wie der Westen dazu beitragen kann, ein Russland nach Putin zu ermöglichen, in dem sich die nationalistischen Mythen nicht noch verschärfen. Er beschwört den Westen dabei, die russische Bevölkerung nicht als komplett gleichgeschaltet und gehirngewaschen anzusehen, auch wenn die Propaganda ihre Wirkung nicht verfehlt. Laut Nawalny muss der Westen nicht nur Putin bekämpfen, sondern die ganze russische Elite, um das Land an einen Neubeginn zu führen: "Der strategische Sieg läge darin, Russland zurück an die entscheidende historische Wegscheide zu führen und das russische Volk die richtige Wahl treffen zu lassen. Das Zukunftsmodell für Russland ist nicht 'starke Macht' oder 'eine feste Hand', sondern Harmonie, Verständigung und Rücksicht auf die Interessen der ganzen Gesellschaft. Russland muss eine parlamentarische Republik werden, da nur so der endlose Kreislauf aus selbst geschaffenem imperialistischen Autoritarismus durchbrochen werden kann."

Die ukrainische Autorin Oksana Sabuschko ist sich im Gespräch mit Michael Wurmitzer vom Standard sicher: der Zerfallsprozess Russlands hat schon begonnen: "Ich bin begeistert vom Ausmaß des Protests der ethnischen Minderheiten in Dagestan und Jakutien, wo Frauen protestieren, um ihre Männer zu beschützen. Wir sind im Jahrhundert der Frauen - das zeigt sich auch gerade am Aufstand im Iran. Es sind immer die Frauen, die am lautesten schreien. Wenn ich mich erinnere, wie die Sowjetunion zu kollabieren begann, waren die ersten Proteststimmen gegen das Regime weibliche. Sie haben um ihre Kinder geschrien. Hohe Töne, die ich nie vergessen werde."

Außerdem spricht der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow im Interview mit der taz über seine Flucht aus Kiew, die Lage in seinem Land und seinen neuen Roman "Samson und Nadjeschda", für den er auf sowjetische Geheimdienstakten aus Kiew aus der Zeit nach 1919 zurückgreifen konnte. Und in der FR unterhält sich Cornelia Geißler mit dem russischen Schriftsteller Dmitry Glukhovsky, der in Russland zur Fahndung ausgeschrieben und in Europa untergetaucht ist.

Ziemlich witzig klingt diese Unterzeile aus dem Tagesspiegel: "Salvini und Berlusconi wollten eine Regierungschefin Meloni verhindern. Die will nun die beiden Männer absägen. Und könnte Erfolg haben." Nicht ganz überzeugend klingt vor diesem Hintergrund die These Carolina Schwarz' in der taz, das Frauen in rechtsextremen Führungspositionen gewissermaßen nur Spielsteine in einer machistischen Strategie seien.

Stefano Vastano führt für Zeit online ein sehr aufschlussreiches und ausführliches Interview mit dem italienischen Politologen Angelo Bolaffi. Wer einen neuen Faschismus in Italien an die Wand malt, verkennt die Gegebenheiten, meint dieser. Die Italiener hätten in Meloni vor allem "das letzte Angebot im politischen Supermarkt Italien" erkannt. Größer ist für ihn eine andere Gefahr: "Fratelli d'Italia verfügt über keinen einzigen anständigen Politiker. Vielleicht finden sie für manche Posten Wirtschaftsleute, die nicht faschistischer Haltungen verdächtigt werden, aber es wird für Meloni nicht leicht sein, eine Regierung mit fähigen Menschen zu besetzen. Italien, insbesondere die öffentliche Verwaltung, ist eine Katastrophe. Dies ist die größte Gefahr für die Demokratie in Italien heute: nicht so sehr Meloni, sondern das x-te Scheitern einer gewählten Regierung."

Erstmals gibt es in Nordirland mehr Katholiken als Protestanten, haben neue Umfragen ergeben. Die Zahlen stehen 45,7 zu 43,5, berichtet Gina Thomas in der FAZ. Dabei war Nordirland einst genau so zugeschnitten worden, dass die Protestanten eine deutliche Mehrheit haben. Dass die Katholiken ein Referendum für eine Vereinigung mit der Republik gewinnen würden, ist darum allerdings nicht ausgemacht, "schon deswegen nicht, weil jeder Arztbesuch in der Republik anders als beim britischen Gesundheitsdienst gebührenpflichtig ist. Auch der dramatische Anstieg von 63,5 Prozent der Nordiren, die seit 2011 einen irischen Pass bekommen haben, lässt nicht unbedingt auf nationalistische Tendenzen schließen. Er dürfte vor allem auf den Brexit und den Wunsch nach weniger beschwerlichem Reisen zurückzuführen sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2022 - Europa

Die Mobilsierung ist bereits so etwas wie das Eingeständnis einer Niederlage, sagt russische Exilpolitiker Garri Kasparow im Interview mit Caroline Fetscher und Claudia von Salzen vom Tagesspiegel und annonciert: "Putin kann die Niederlage nicht überleben." Die russische Geschichte habe gezeigt: "Die Menschen können Härten erdulden, wenn sie sehen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen. Das Gegenteil ist genauso wahr. Verlorene Kriege führten in Russland immer zu großen Veränderungen. Der Krieg gegen die Ukraine könnte zum letzten Krieg des russischen Imperiums werden. Das wäre nicht nur das Ende von Putins Regime oder der KGB-Herrschaft, sondern im Grunde das Ende eines jahrhundertelangen Expansionismus."

Die Regierung hat solche Angst vorm Volk, dass sie 200 Milliarden Euro ausgeben will, um die steigenden Gas- und Energiepreise abzufedern. Das ist dringend nötig, findet Anne Lehmann in der taz: "Denn es geht nicht nur darum, die deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten, sondern auch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, mithin die Demokratie zu stabilisieren." Hier Anjas Krügers Bericht mit Einzelheiten. Die 200 Milliarden sind aber in gewisser Hinsicht gar nicht real, erläutert Henrike Rossbach in der SZ. Der Fonds für den "Schutzschirm" "ist ein Nebenetat, ein Extra-Geldtopf außerhalb des Bundeshaushalts, der deshalb praktischerweise nicht mitzählt bei der Schuldenbremse."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.09.2022 - Europa

Die westliche Öffentlichkeit sollte sich durch Putins Annektionsrhetorik und die Sabotageakte an den Pipelines nicht in Katastrophenszenarien hineintreiben lassen, sondern "stiff upperlipp" bewahren, mahnt Dominic Johnson in der taz: "Dass die von niemandem mehr gewollten Pipelines in der Ostsee jetzt auch noch kaputtgehen, ist eigentlich völlig egal. Was befürchtete ukrainische Angriffe auf 'russisches Staatsgebiet' angeht, hat die Ukraine in diesem Krieg schon oft Ziele auf der russisch annektierten Krim getroffen - und Russland hat nicht reagiert, trotz gegenteiliger Warnungen. Und die militärische Situation in der Ukraine sollte Anlass zu Optimismus geben." Über die Scheinreferenden berichtet in der taz Bernhard Clasen.

Die russische Autoin Irina Rastorgujewa ist auf der Halbinsel Sachalin im Fernen Osten Russlands aufgewachsen. Dort werden bevorzugt junge Männer als Kanonenfutter eingezogen, auch der Mann ihrer Freundin Mascha: "Mascha, frage ich sie, wie konntest du deinen Mann gehen lassen? 'Als die Bullen nachts kamen, gaben sie ihm zehn Minuten Zeit zu packen, sagten ihm, er könne sich morgen verabschieden, und brachten ihn zur Nacht auf die Polizeiwache, damit er nicht weglaufen kann. Wenn ich das geahnt hätte, hätte ich ihn in die Taiga geschickt. Sie hätten ihn gesucht und dann vielleicht vergessen. Jetzt ist er vielleicht für immer weg.'"

Was kommt nach Putin, fragt Viktor Jerofejew in der Zeit. Aufs russische Volk würde er eher nicht setzen: "Das Volk ist propagandavergiftet und fern jeder Sympathie für die Politik des Westens. Es hat seit eh und je das starke Gefühl, der Westen wolle Russland die Bodenschätze wegnehmen und es überhaupt zerstückeln. Das hat sich nicht Putin ausgedacht, aber er spielt mit diesen Gefühlen, um seine Herrscherkarriere ad infinitum fortzuführen." Am ehesten glaubt Jerofejew an eine Palastrevolution: "Wenn Putin geht, enden die Kampfhandlungen, und das höchstwahrscheinlich relativ rasch. Russland zieht sich hinter die Grenzen vom 23. Februar 2022 zurück, und von dieser Position aus wird es Verhandlungen anbieten."

Der New York Times wurden Tausende abgehörte Telefongespräche russischer Soldaten mit ihren Verwandten zu Hause zugespielt. Sie bestätigen das desolate Bild von der russischen Armee, das diese auch so schon abgab. Die Gespräche geben aber auch Einblick in die Stimmung in Russland: "Sie zeigen, dass die zunehmende Zahl der Todesopfer in den Militärstädten widerhallt, wo eng verbundene Gemeinden und Familien Nachrichten über Opfer austauschen. Angehörige berichten von reihenweise Leichen und Särgen, die in ihren Städten ankommen, während Soldaten warnen, dass bald noch mehr Leichen zurückkehren werden. Eine Frau erzählt ihrem Mann, dass in dieser Woche jeden Tag ein Militärbegräbnis stattfand. Unter Schock berichten einige Familien, dass sie Psychologen aufgesucht haben."

Das Berliner Verfassungsgericht hat durch eine sensationelle Entscheidung mögliche Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Aussicht gestellt, nachdem die Berliner Verwaltung die Wahlen im letzten Jahr vermurkst hatte. Erst in drei Monaten wird das Gericht verkünden, ob Neuwahlen notwendig sind, die dann mindestens nochmals drei Monate Zeit beanspruchen würden. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey könnte dann schon wieder Geschichte sein, weil die Grünen zur Zeit populärer sind, die wiederum mit der CDU koalieren könnten. Allerdings wären auch ein paar Grundsatzfragen zu stellen, die das gesamte Berliner Politikpersonal betreffen, spekuliert Robert Ide im Tagesspiegel: "Das Wichtigste wird sein, zerstörtes Vertrauen zu reparieren - durch eine tatsächlich freie, geheime, faire Neuwahl, durch eine endlich einmal funktionierende Verwaltung." taz-Autor Bert Schulz findet die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs angesichts der "Stimmung in der Bevölkerung insgesamt vor diesem politisch und ökonomisch schwierigen Herbst und Winter... brandgefährlich".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.09.2022 - Europa

Nun also die Postfaschisten in Italien, angeführt von einer Arbeitertochter. In der SZ versucht der Dichter Durs Grünbein seinen Schock zu verarbeiten und fragt: Wie faschistisch ist diese neue Rechte, die sich derzeit noch gemäßigt gibt, wirklich? "Heute vor hundert Jahren führte der 'Marsch auf Rom' zu einer Weichenstellung, die das Jahrhundert prägte. Es kann nützlich sein, sich in unseren Tagen daran zu erinnern, worin die faschistische Revolution anfangs bestand: Rathäuser besetzen, Genossenschaften zerschlagen, politische Zirkel unterwandern, Tageszeitungen kapern, Kultur und Wirtschaft auf nationale Linie bringen, darum geht es, alles Fremde (den Fremden) aus der Gesellschaft verdrängen, die Angst vor sozialem und nationalem Absturz schüren. Einige Elemente dieser Angstpolitik sind wieder da."

Putins Annexionen sind für den Westen eine ungemütliche Angelegenheit, notiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ: "Er hat der westlichen Strategie einen Schlag versetzt." Der Westen habe bisher eine Strategie des Kalten Kriegs verfolgt, die darin bestand, direkte Konfrontation zu meiden: "Indem Putin jetzt aber die russischen Grenzen in Richtung Westen verschiebt, verwendet er Bidens Strategie gegen ihn. Der Westen und die von ihm abhängige Regierung in Kiew müssten die Annexionen nicht de jure, aber doch de facto akzeptieren, wenn ihre Strategie beibehalten werden soll." Die Atomdrohung sein nun sehr ernstzunehmen: "Putin steht mit dem Rücken zur Wand. Sein Zug ist clever, aber er geschieht auch aus Verzweiflung."

In der SZ lässt sich Georg Mascolo von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye telefonisch versichern, dass seines Wissens die "US-Regierung keinerlei Vorbereitungen auf russischer Seite erkenne, Nuklearwaffen einsatzfähig zu machen. So der derzeitige Stand." Doch schon mit der Drohung ihres Einsatzes habe Putin ein Tabu gebrochen: "'Das ist schlecht für Putin, schlecht für Russland und schlecht für die Welt.' Habe er damit Erfolg, werde die Atombombe zur ultimativen Waffe der Erpressung. Und damit jedem Schurken zur Nachahmung empfohlen."

Auch in Moskau wird rekrutiert. Die Moskauer taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet: "Das Moskauer Stadtmuseum ist seit wenigen Tagen ein sogenanntes Mobilisierungszentrum. Umfunktioniert in ein Einberufungsamt für gleich drei Stadtteile, zu passieren nur nach Polizeikontrolle samt Metalldetektoren. In Gebäude Nummer 3 stehen nun Polizist*innen mit Maschinengewehren vor dem Eingang. Drinnen tummeln sich Militärs in Tarnfleck und Männer, junge wie mittelalte, die nicht so recht zu wissen scheinen, was mit ihnen hier passiert. Ein Kriegsfilm läuft über einen Bildschirm, die Männer füllen Zettel aus, legen zahlreiche Bescheinigungen vor, verschwinden hinter Türen."