Alexander Lukaschenka hat Belarussland zur Geisel gleich zweier Diktatoren gemacht, schreibt der Historiker Felix Ackermann in der NZZ, aber allen Repressionen und hunderttausend Verhaftungen zum Trotz bleiben die Belarussen aktiv in der Opposition: "Auf Telegram und in den anderen Netzwerken, in deren Kanälen trotz allen Widrigkeiten so etwas wie gesellschaftliche Wirklichkeit nachvollziehbar wird, ist zu sehen, dass Lukaschenko auch nach der Niederschlagung der Revolution nicht einer passiven Masse gegenübersteht. Die Bewegungen von Kolonnen mit russischem Militärgerät werden im Projekt Hajun anonym aus den südlichen und östlichen Gebieten entlang der russischen und ukrainischen Grenze gemeldet und von Aktivisten zu größeren Karten zusammengefasst. Eisenbahner organisierten sich im März als Schienenpartisanen, um die Nachschublinien der nördlichen Front mithilfe von Sabotage am Eisenbahnnetz abzuschneiden. Die ins Ausland geflüchteten Weißrussen sind deutlich besser vernetzt als etwa nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen des Jahres 2010. Sie verfügen über eigene Ressourcen und arbeiten derzeit an einem digitalen Staat namens Belarus 2.0, der im Exil weißrussische Strukturen aufbaut, die nach einem Ende des Lukaschenko-Regimes direkt nach Minsk übertragen werden können. Dieser Staat der Zukunft hat bereits über 500.000 reale Bürger."

Das Internet ist auch für Oppositionelle im Iran wichtig. Eine iranische IT-Firma in Meerbusch, Deutschland namens Softqloud, Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud, soll der Regierung in Teheran - unter Umgehung der EU-Sanktionen - jedoch gerade dabei helfen, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen und das Land so nach außen abzuschotten, berichtet in der taz  Jean-Philipp Baeck nach einer gemeinsamen Recherche mit Correctiv und Netzpolitik: "Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hieraus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland." Auch der Tagesspiegel berichtet.

Andrian Kreye und Georg Mascolo versuchen im SZ-Gespräch mit dem Politologe Matthew Fuhrmann zu klären, ob Putin Atombomben-Drohungen ernst gemeint oder eher ein Bluff sein könnten. Fuhrmann hat zusammen mit Todd Sechser eine Geschichte der nuklearen Erpressungen geschrieben. In die Glaskugel gucken kann er auch nicht, aber eins steht für ihn fest: "Viele Akteure auf der ganzen Welt beobachten, was Russland mit den nuklearen Drohungen erreicht oder eben auch nicht. Das wird Auswirkungen darauf haben, wie Regierungen in Zukunft über den Einsatz von Atomwaffen nachdenken. Und das könnte einige Länder einschließen, die derzeit keine Atomwaffen besitzen und versuchen, sie in Zukunft zu bekommen. Viele sagen schon heute: Wenn die Ukraine ihre Atomwaffen nicht aufgegeben hätte, hätte Putin das Risiko dieses Krieges nicht gewagt. ... Und so wie sich die Dinge entwickelt haben, sehen die Verhandlungen in den Neunzigerjahren aus Sicht der Ukraine nicht so toll aus, auch wenn dieses Abkommen damals als Fortschritt für die atomare Abrüstung gefeiert wurde. Es ist wichtig, die weitere Verbreitung von Atomwaffen in anderen Ländern zu begrenzen. Wenn Putin Erfolg hat, wird das die weltweite Nachfrage nach Atomwaffen nur noch steigern."

Man sollte meinen, die Folgen der Abhängigkeit von russischem Gas hätte der SPD zu denken gegeben. Auch in der Beziehung Deutschlands zu China. Aber jetzt will Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Rat aller Experten zulassen, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die chinesische Cosco-Reederei verkauft wird. Cosco will "Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um sogenannte 'Kritische Infrastruktur' handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet", berichtet Hans Monath im Tagesspiegel. "Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute bereits wichtigster Kunde des Hafens sei, bestehe in Verbindung mit der geplanten Beteiligung am Containerterminal ein 'Erpressungspotenzial'." Mehr dazu in der SZ.

Bei Politico erinnern die Anwälte Başak Çalı und Philip Leach daran, dass der Menschenrechtsaktivist Osman Kavala immer noch in der Türkei im Gefängnis sitzt, obwohl der Europäische Gerichtshof nach einer Überprüfung des Falls keinen Grund für die Haft sah und die Türkei aufgefordert hat, ihn freizulassen. "Abgesehen von den verheerenden persönlichen Auswirkungen auf ihn und seine Familie ist Kavalas Fall nun zu einem Lackmustest für das Ansehen der Türkei in Europa geworden. Die anhaltende Weigerung Ankaras, nicht nur ein, sondern gleich zwei Urteile des EGMR umzusetzen und einen unrechtmäßig inhaftierten Menschenrechtsverteidiger freizulassen, hat das Land auf Kollisionskurs mit den übrigen 45 Mitgliedern des Europarats gebracht, die die Autorität und Legitimität des Gerichtshofs und seiner Urteile aufrechterhalten müssen. Der Fall ist auch ein entscheidender Test für die Zukunft der europäischen Menschenrechtsinstitutionen, die durch den Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März nach dem Einmarsch in der Ukraine erschüttert wurden."

In Britannien ist Liz Truss ist nach 45 Tagen von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Während der chaotischen Szenen im Unterhaus rund um eine Abstimmung über Fracking schien es sogar Prügel zu setzen. Es kam einem plötzlich wie ein sehr unbekanntes Land vor. Der Guardian liefert eine Chronologie der Ereignisse, und die Meme-Produktion läuft auf Hochtouren.

Live scenes from the House of Commons pic.twitter.com/L0WUnJF3aU

- Richard Duggan (@RJKDuggan) October 19, 2022

Wie konnte es so weit kommen? Truss brachte unlängst mit ihren Steuersenkungsplänen die Finanzmärkte gegen sich auf. "Diese Verblendung hat ihren Ursprung in der Brexit-Ideologie", kommentiert Alexander Mühlauer in der SZ. "Ihr Vorgänger Boris Johnson hatte Großbritannien aus der Europäischen Union geführt, Truss wollte nun die ökonomischen Früchte ernten. Dabei hätte auch sie längst erkennen müssen, dass der Brexit das Land wirtschaftlich geschwächt hat. Doch diese Wahrheit will die Konservative Partei immer noch nicht hören. Plötzlich musste sich das Vereinigte Königreich Vergleiche mit Griechenland gefallen lassen, das in der Euro-Krise vor der Staatspleite gerettet werden musste. Angesichts der Wirtschaftsstärke Großbritanniens war das übertrieben, und doch waren es am Ende die Finanzmärkte, die den Tories vor Augen führten, welch ideologischer Verblendung sie da erlegen waren."

Live from the House of Commons: pic.twitter.com/szPj1imgfg

- The Purple Pimpernel (@Eyeswideopen69) October 19, 2022

In der taz meint Dominic Johnson: "Die britischen Konservativen insgesamt haben sich als regierungsunfähig erwiesen. Die Geschichte der Intrigen, in denen Truss geschreddert wurde, muss erst noch geschrieben werden, samt der Rolle der Finanzmärkte, die in London keine abstrakte Größe sind, sondern reale Personen mit teils engen Verflechtungen in die konservative Politik. Wer auch immer nun die kommende Wahl für Truss' Nachfolge gewinnt, steht vor genau den gleichen Problemen: eine dysfunktionale Partei, in der kein Konsens über die richtige Politik herrscht und alle Akteure sich gegenseitig hassen." Neuwahlen schließen die Tories aus, denn die würden sie wohl haushoch verlieren. Wer Liz Truss nachfolgt, soll bis spätestens Freitag geklärt werden. Gute Chancen haben laut Zeit online der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak, die zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman, Penny Mordaunt, ehemalige Verteidigungs- und Entwicklungsministerin, und, jawohl, Boris Johnson.

Der Aufstand im Iran geht ungebrochen in die fünfte Woche. Aber in Deutschland scheint er nur wenig zu interessieren, ärgert sich Navid Kermani in der Zeit. "Nicht einmal im Kulturbetrieb, wo sonst resolut für Geschlechtergerechtigkeit und gegen jedwede Diskriminierung gestritten wird, hört man etwas zu den Protesten im Iran: keine Theater, die ihr Programm ändern, ausschließlich Autoren mit iranischem Hintergrund, die die Bundesregierung für ihre Iranpolitik anklagen, keine Kinos, die an die verhafteten Berlinale-Gewinner im Iran erinnern. Der Sport? Frauen dürfen keine Fußballstadien betreten, Sportlerinnen sind bei internationalen Wettkämpfen durch ihre Zwangskleidung gehandicapt, und Fußballprofis sitzen wegen ihrer regierungskritischen Tweets im Evin-Gefängnis ein. Aber nicht einmal in Dortmund hat die Ermordung der 16-jährigen Demonstrantin Sarina Esmailzadeh, die eine treue Anhängerin des BVB war, für eine Trauerminute genügt. Nur einige beherzte Fans erinnerten mit einem Plakat an sie. Und die Politik? Annalena Baerbock wird auf dem Parteitag der Grünen frenetisch gefeiert, obwohl sie mit ihrem langen Schweigen zu den Protesten den Offenbarungseid ihrer feministischen Außenpolitik geleistet hat."

In Georgien wird die Situation angesichts zehntausender Russlandflüchtlinge im Land ungemütlicher. Die Preise steigen und viele fragen sich, warum die Russen sich nicht früher gegen Putin gestellt haben, berichtet Dato Parulava bei Politico: "Ani Kavtaradze, die eine Demonstration mitorganisiert hat, sagte, sie mache sich Sorgen um die Sicherheit, da so viele Neuankömmlinge junge russische Männer seien, die zum Militärdienst zugelassen sind. Sie sieht sie als Menschen, die erst vor dem Regime geflohen sind, als sie persönlich betroffen waren - nicht vorher. Sie hätten dort bleiben und sich damit auseinandersetzen sollen. Hätten sie das getan, bräuchten sie jetzt nicht zu fliehen.'" Strengere Visaregeln scheitern vor allem an der Regierung, "die von der vom ehemaligen Premierminister Bidzina Iwanischwili gegründeten Partei Georgischer Traum geführt wird und als eng mit dem Kreml verbunden gilt. Sie hat Moskaus Kritikern den Zugang verweigert. Dies führt zu der perversen Situation, dass es für viele Gegner Putins schwieriger ist, nach Georgien einzureisen als für nationalistische Wehrdienstverweigerer."

Die NZZ lässt fünf Menschen erzählen, warum sie nach der Teilmobilmachung Russland verlassen haben. Wlad, ein 32jähriger Chiropraktiker aus Petersburg etwa berichtet, wie er geschafft hat nach Georgien zu fliehen, während viele seiner Freunde  in Russland selbst untertauchen: "Weil wir uns keinen Flug ins Ausland leisten konnten, flogen wir nach Naltschik, einer Stadt nahe der georgischen Grenze. In Naltschik nahm uns jemand für 500 Franken bis nach Wladikawkas mit. Dort war die Autokolonne bis zur Grenze bereits 28 Kilometer lang. Wir machten mit Einheimischen einen Deal: Sie sollten uns in einem Polizeiauto bis zur Spitze der Kolonne bringen, für 2500 Franken. Nach mehreren Kilometern mussten wir die Hälfte des Geldes einem Polizisten bezahlen und in ein normales Taxi umsteigen, das uns bis zur Grenze bringen sollte. Nach einem Kilometer forderten uns Polizisten auf, umzudrehen. Der Taxifahrer hatte uns angelogen. Für tausend Meter Fahrt bezahlten wir 700 Franken. Bis zur Grenze waren es noch acht Kilometer. Wir gingen zu Fuß weiter und erreichten nach vier Stunden den Übergang. Man sagte uns, es sei verboten, die Grenze zu Fuß zu überqueren. Für 1700 Franken fanden wir eine neue Mitfahrgelegenheit."

Die schottische Autorin A.L. Kennedy ist gerade in Amerika und beobachtet besorgt, wie sich Rechte in UK und USA gegenseitig bestärken: "Wenn die Tories Sozialleistungen einäschern können, warum sollten das nicht auch die amerikanischen Republikaner können?", schreibt sie in der SZ. "Sie setzen auch die Transphobie als politisches Mittel ein, nachdem sie erfolgreich gegen die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon in Stellung gebracht wurde, während unsere Abtreibungsgegner sich ihre Taktiken von den amerikanischen abschauen. Wir werden von politischen und wirtschaftlichen Kräften kontrolliert, die Demokratie aus Prinzip hassen und darauf aus sind, möglichst bald die Leiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes NHS zu fleddern. Zugleich verurteilen unsere Abgeordneten und Kabinettsminister die 'urbanen Eliten' und namentlich George Soros - und wir alle wissen, was sie eigentlich damit meinen."

Auch heute wieder beschießt Russland Wohngebiete und Infrastruktur in Kiew und anderen ukrainischen Städten mit iranischen Drohnen (mehr im Liveblog des Guardian, das heute quasi im Minutentakt berichtet). Eine Gruppe von Spiegel-Reportern schildern Iran und Russland als "Bündnis der Ausgestoßenen": "Iran verfügt über eines der größten Waffenlager im Nahen Osten.... Die Unterstützung aus Iran könnte Russland helfen, Verluste, die es in den vergangenen Monaten auf dem Schlachtfeld erlitten hat, zumindest teilweise wieder wettzumachen. Iranische Drohnen sollen laut ukrainischen Offiziellen bereits dazu beigetragen haben, dass ukrainische Panzer und zivile Infrastruktur zerstört wurden."

Die iranischen Kamikaze-Drohnen heißen "Shahed", "Märtyrer". Über den Drohnen-Krieg schreibt auch der Politologe Pierre Haski in seiner Kolumne bei France Inter: "Der Iran soll Hunderte von 'Shahed'-Drohnen an Russland geliefert haben, um eine Lücke im russischen Dispositiv zu beheben. Die Ukraine kaufte ihrerseits noch vor der russischen Invasion bewaffnete Drohnen aus türkischer Produktion, Bayraktars, benannt nach dem Hersteller, der niemand anderes als der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Erdogan ist. Die Ukraine erhielt auch amerikanische Switchblade-Kamikaze-Drohnen. Kiew hat diese Drohnen in klassischer Weise eingesetzt, um Panzer und Artilleriegeschütze zu zerstören. Der Einsatz der iranischen Drohnen im Himmel über Kiew, der einzig und allein dem Zweck dient, die Bevölkerung zu terrorisieren, stellt hingegen einen Bruch dar."

Twitter hat Experten für alles, auch für Drohnenkrieg. "Wie schießt man eine Shahed-136" vom Himmel, fragt der Verteidigungsexperte Marcel Plichta und zählt in einem Thread die ukrainischen Optionen auf.

Vika est morte ce matin aux côtés de son compagnon, assassinés tous les deux par une frappe russe à #Kyiv. Jeune sommelière reconnue, elle était enceinte de 6 mois... Hommage, colère et chagrin🖤. #StandWithUkraine #Ukraine 🌻🇺🇦#CloseTheSky #StopRussia #RussiaIsATerroristState pic.twitter.com/UeN18yy0v8

- StandWithUkraine (@UkraineStand) October 17, 2022

Vor zwei Jahren hat ein Islamist den Lehrer Samuel Paty mit einem Messer enthauptet. Vor einigen Tagen wurde zum ersten Mal ein Preis zum Andenken an Paty vergeben, seine Schwester Mickaëlle Paty hielt aus diesem Anlass eine Rede, die bei Charlie Hebdo veröffentlicht ist. Sie erinnert an die Kurse, die er über die Charlie-Hebdo-Karikaturen gab. "Sein zweiter Kurs trät den Titel: 'Dilemma: Charlie sein oder nicht.' Drei Karikaturen, die den Propheten Mohammed darstellen, werden einige Sekunden lang gezeigt... In diesem Rahmen fragt er seine Klasse folgendermaßen: Soll man diese Karikaturen nicht veröffentlichen, um Gewalt zu vermeiden, oder soll man diese Karikaturen veröffentlichen, um die Freiheit zu leben? Eine Freiheit kann mit anderen Rechten oder dem Respekt gegenüber anderen Menschen in Konflikt geraten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Samuel nicht die Karikatur gelobt hat, sondern die Freiheit verteidigt hat, eine Karikatur zu zeichnen. Karikaturen können schockieren, sind aber nicht zum Töten gedacht. Es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem jemand gestorben ist, weil er eine Karikatur vor Augen hatte."

Der Rechtspopulismus in Schweden ist nicht erst seit den jüngsten Wahlen stark. In den letzten drei Jahren haben sich die drei großen Parteien praktisch darin überboten, die Zahl der Asylbewerber einzuschränken und die Polizei zu stärken, schreibt ein über vom Wahlergebnis schwer enttäuschter Thomas Steinfeld in der SZ: "Im Wahlkampf nun war die Trennung aufgehoben: Im selben Maße, wie die alten Parteien das Wahlprogramm der Schwedendemokraten übernahmen, wurden diese zu einer halbwegs respektablen Partei. Die Mitte-rechts-Koalition, die nun seit dem vergangenen Wochenende die Regierung stellt, ist von einer aktiven Unterstützung durch die Schwedendemokraten abhängig. Um diese von der Regierung fernzuhalten, akzeptierten die nun regierenden Parteien ein Programm, das wesentlich von den Schwedendemokraten diktiert wurde. Eine Linke, die sich dagegen mit Argumenten gewehrt hätte, gab es nicht mehr, vor allem an den Hochschulen erschöpfte sie sich stattdessen in den bekannten Auseinandersetzungen um sexuelle Identität, Antirassismus und Antikolonialismus."

Im (kostenpflichtigen) Interview mit Zeit online erklärt der Ökonom Achim Wambach, warum es magisches Denken ist zu glauben, mit Ökostrom oder dem Verzicht auf Kurzflüge spare man CO2 ein. Da ist der Handel mit Emissionszertifikaten vor: "Das ist ganz einfach: Die EU hat die Menge an CO₂, die bestimmte Wirtschaftszweige ausstoßen dürfen, gesetzlich beschränkt. Das gilt auch für den innereuropäischen Flugverkehr. Damit eine Fluggesellschaft einen Teil dieser erlaubten Gesamtmenge verbrauchen darf, muss sie für jede Tonne CO₂, die sie ausstößt, ein Zertifikat kaufen. Die Mitgliedsstaaten geben diese Zertifikate aus, danach können sie frei gehandelt werden. Wenn nun Sie und einige andere Menschen nicht fliegen und deshalb ein Flug weniger gebraucht wird, benötigt die Airline weniger Zertifikate. Aber die verschwinden damit nicht aus der Welt. Jemand anderes wird sie kaufen. Die Menge an CO₂, die in die Umwelt kommt, bleibt deshalb am Ende gleich." Oder anders gesagt: Wenn hier gespart wird, kann irgendwo ein Kohlekraftwerk länger laufen. Sparen, so Wambach, nützt nur dort, wo der Emissionshandel noch nicht gilt: Bei interkontinentalen Flüge, beim Autoverkehr, Heizen und in der Landwirtschaft (Fleisch!).

Russland beschießt heute wieder die Innenstadt von Kiew mit Raketen und Drohnen, berichtet unter anderem der Guardian in seinem Liveblog.

AFP's @YasuyoshiChiba captured the moment a drone approached to attack Kyiv, and the immediate aftermath of the strikes pic.twitter.com/9Sd1mxgLku

- AFP News Agency (@AFP) October 17, 2022

Der Ukraine-Krieg ist für Putin ein Desaster, sagt der frühere amerikanische Drei-Sterne-General Ben Hodges im Interview mit Peter Badenhop von der FAZ. Die Gründe dafür: "Die zentralisierte Kommandostruktur, die jahrzehntelange Korruption, das mangelhafte Logistiksystem und die offensichtliche Unfähigkeit, die Operationen der Luft-, Land- und Seestreitkräfte zu koordinieren. Seit dem Angriff im Februar haben die Russen nicht eine einzige nach unserem Verständnis integrierte Operation zustande gebracht - zum Glück. Die russische Luftwaffe ist praktisch keine Hilfe für die Heerestruppen, und die Schwarzmeerflotte versteckt sich, seit die Ukraine im April den Kreuzer Moskwa versenkt hat."

Peter Pomerantsev berichtet im Observer von einem Kolloquium in Lviv zur Frage zur Frage, inwieweit Propagnda als Beitrag zu genozidalen Taten gewertet werden kann. Lviv, das ist die Stadt, die Raphael Lemkin und Hersch Lauterpacht hervorgebracht hat, die die Begriffe "Genozid" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" prägten, betont Pomerantsev. Propagandisten können sich auf Meinungsfreiheit oder eine mangelnden Verbindung zwischen ihren Aussagen und verübten Verbrechen herausreden. Aber andererseits sind "die Medien in Russland ein wichtiges Instrument des Regimes von Wladimir Putin und untrennbar mit dem Funktionieren des Staates verbunden... Der russische Medienanalyst Wassili Gatow beschreibt die systematische Überlastung mit Desinformationen als eine Art 'Zensur durch Rauschen'. Die russische Militärtheorie betrachtet Informationsoperationen als integralen Bestandteil von Militäroperationen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß - russische staatliche Medienmanager erhielten sogar Militärmedaillen für ihre Rolle während der Annexion der Krim im Jahr 2014."

Eines der Bücher, die die Rentrée in Frankreich prägen, ist Monica Sabolos "La vie clandestine", in dem sich die Schriftstellerin mit der französischen Terrorgruppe "Action directe" beschäftigt, berichtet Jürg Alwegg in der FAZ. Es ist ein autobiografisches Buch, die Autorin kannte die Terroristen um Jean-Marc Rouillan und seine Mitstreiterinnen Nathalie Ménigon und Joëlle Aubron offenbar. Auch der Überläufer Georges Chahine und der japanische Terrorist Mitsuko spielen eine Rolle. Das Buch zeigt einiges über den französischen Umgang mit Linksextremismus: "Von der spektakulären Verhaftung Ménigons gab es ein Foto, das Paris Match auf einer Doppelseite brachte: Die Paparazzi hatten eigentlich Prinzessin Caroline von Monaco aufgelauert, die in der Nähe von Monsieur Mitsuko wohnte. Schon 1981 erließ der frischgewählte Präsident Mitterrand eine Amnestie für die kürzlich erst festgenommenen Terroristen, 1982 wurde der 'Verräter' Chahine exekutiert - trotz eines zuvor erklärten Gewaltverzichts von AD. 1986 ermordeten Ménigon und Aubron schließlich den Renault-Generaldirektor Georges Besse."

Wenn heute die EU-Außenministerkonferenz in Luxemburg tagt, wünscht sich die Psychotherapeutin und Frauenrechtsaktivistin Sahar Sanaie in der FR mehr als schöne Worte in Richtung Iran: "Die Terrorlistung der Revolutionsgarde, die systematisch Demonstrant:innen jagt und tötet, sollte auf der Tagesordnung stehen. Die Ausweisung iranischer Diplomat:innen und die Abberufung von EU-Botschafter:innen aus Teheran können den diplomatischen Druck erhöhen, um die Unterdrückung der Proteste zu stoppen. Das wäre im Sinne von vielen Frauen und Jugendlichen, die ihr Leben für Freiheit riskieren."

Schoolgirl #AsraPanahi died on Wednesday after being beaten by security forces in Iran.
A High School in Ardabil, city, forced students to join a pro regime rally. Students refused and instead they chanted: "Women Life Freedom".
That's why they got beaten up. #MahsaAmini pic.twitter.com/zz5o257c0G

- Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) October 17, 2022

Die afghanische Psychologin Batool Haidari konnte bei der Machtübernahme der Taliban fliehen, kehrte aber noch einmal nach Kabul zurück, um ihren Laptop und ihre Forschungsarbeit zu holen. Sie blieb noch zwei Monate im Land, erzählt sie im Interview mit der FR, um Frauen und Mädchen zu unterstützten, aber es war sinnlos: "Lehrerinnen und Universitätsprofessorinnen durften ihren Beruf nicht länger ausüben. Und die täglichen Zwangsverheiratungen 13-jähriger Mädchen und die Proteste der Frauen gegen diese Zustände machten das Leben immer anstrengender. In den Monaten, die ich in Kabul war, beteiligte ich mich an den Protesten der Frauen und Mädchen, ich und fünf andere Frauen schlossen uns zu einer Art Think Tank zusammen, um uns zu organisieren; ich habe die jungen Frauen und Mädchen zu Veranstaltungen begleitet und mit den Medien gesprochen. ... Leider haben die Frauen in Afghanistan keinerlei Unterstützung erfahren. Ihre Lage könnte nicht düsterer sein. Niemand schert sich um die Frauen, und die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag."

Arye Sharuz Shalicar Sohn iranischer Juden und in Berlin-Neukölln aufgewachsen, heute Israeli und mit einer Ukrainerin verheiratet, spricht im Interview mit der NZZ über sein Buch "Schalom Habibi", das eine Zeitenwende in Nahost diagnostiziert. Das liegt seiner Meinung nach vor allem an den Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain: 'Ich war in Dubai, ich saß mit zwei Israeli in einem libanesischen Restaurant, um uns herum saßen alles Araber. Aber wir fühlten uns in keiner Weise bedroht. In keinem einzigen libanesischen Restaurant in Deutschland würde es mir so gehen', erzählt er."

Um Verhandlungen mit Putin wird die Welt nicht herumkommen, meint Gereon Asmuth in der taz, und fordert sie im Sinne des Artikels 33 der UN-Charta: "Streitigkeiten, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, heißt es dort, sollen durch Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch beigelegt werden." Die Einwände nimmt Asmuth auch in den Blick: "Aber, wird an dieser Stelle gern eingewandt, mit Hitler wurde zum Glück auch nicht verhandelt. Stimmt. Aber das Deutsche Reich verfügte auch nicht über Atomwaffen und konnte in einem konventionellen Krieg besiegt werden. Aber, sagen andere, Putin will doch gar nicht verhandeln. Stimmt, wenn auch nicht ganz. Es gab schon erfolgreiche Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Das ist nicht mehr als ein Anfang, aber immerhin. Aber, werfen Dritte ein, muss man Putin nicht etwas anbieten und kann die Ukraine dazu gezwungen werden? Ohne Zustimmung der Ukraine geht selbstverständlich gar nichts. Ohne Kompromiss aber auch nicht."

Der Historiker Heinrich August Winkler benennt im FR-Gespräch mit Michael Hesse das Dilemma der jetzigen Situation, das Verhandlungen ausschließt. Dies hier ist keine "Kubakrise", meint er: "Das Russland Putins ist keine Macht des territorialen Status quo, sondern eine revisionistische Macht". Chruschschow sei  noch in der Lage gewesen, vernünftig zu handeln. "In dem Augenblick, in dem Chruschtschow zu erkennen gab, dass er eine solche Konfrontation nicht wollte, wurde der Ausgleich möglich. Dieser Moment ist im Augenblick nicht gegeben. Es gibt keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Putins. Ein 'Einlenken' der Ukraine, also ihre Kapitulation vor der russischen Aggression, schüfe für den gesamten Westen eine extrem gefährliche Situation. Deshalb gilt es weiterhin, die Kampfstärke der Ukrainer zu stärken."

Über Verhandlungen würden sich sicher die jetzt in Russland Eingezogenen freuen - Friedrich Schmidt schildert in der FAZ regelrechte Jagdszenen, auch in Moskau oder Sankt Petersburg: "In Betrieben, Obdachlosenunterkünften oder vor U-Bahn-Stationen würden Einberufungsbescheide verteilt. Auf Telegram werden Bilder von Polizisten verbreitet, die junge Leute stoppen. Manche würden gleich im Polizeiwagen weggefahren. Polizisten begleiten auch manche Männer zum Einberufungspunkt im Roman-Wiktjuk-Theater."

Putin lässt bekanntlich gern Angehörige ethnischer Minderheiten wie etwa die Burjaten einziehen, die sich allerdings ebenfalls immer öfter entziehen. Putins Imperialismus nach innen verändert auch die Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarländern im näheren und ferneren Osten, schreibt Emily Couch in Foreign Policy: "Die Mongolei - ein ehemaliger Satellitenstaat der Sowjetunion - hat für ihre Unterstützung von Russen, die vor der Wehrpflicht fliehen, viel Lob geerntet, insbesondere von indigenen Völkern aus dem Fernen Osten. 'Wir fühlen uns dem Volk der Burjaten sehr verbunden', sagt der mongolische Journalist Anand Tumurtogoo, der die kulturellen Ähnlichkeiten und die grenzüberschreitenden familiären Bindungen zwischen der Mongolei und der sibirischen Republik hervorhebt."

Ein weiterer Beleg für diese These:

Looks like there's another crack in the so-called "Ironclad fraternity" https://t.co/n0XHvTif2h

- KyivPost (@KyivPost) October 15, 2022

Zwei Artikel befassen sich im FAZ-Feuilleton mit der Frage, wie Frankreich zwei Jahre nach dem Mord an Samuel Paty mit sich radikalisierenden Schülern und Schülerinnen und mit Dschihadisten im Gefängnis zurechtkommt: Niklas Bender erzählt vom Kampf gegen "sittsame Kleidung". Während im Iran Frauen für die Befreiung vom Kopftuch ihr Leben riskieren, gibt es in Frankreich eine ganze Szene von Influencerinnen, die bei Tiktok oder Instagram das Kopftuch als Zeichen des Widerstands inszenieren: "Mädchen in der Pubertät zeigen Techniken, verschleiert zu bleiben, oder erklären, wie man den Schleier sittsam ablegt; das Ganze ist mit Rapmusik unterlegt. Der Böse ist eindeutig der laizistische Staat. Die Like-Zahlen der Influencerinnen, die Hunderttausende erreichen, lassen auf eine enorme Resonanz schließen."

Marc Zitzmann erzählt im zweiten Artikel, wie sich Frankreich vom strafenden Zentralstaaat hin zu einem Modell der Sozialarbeit entwickelt hat, mit dem Dschihadisten im Gefängnis der Hass abgewöhnt werden soll. "Es gibt Ausflüge ins Museum oder in den Zoo, man spielt Basketball oder flaniert am Ärmelkanalstrand, immer in Begleitung eines oder zweier Mentoren. Manchmal bearbeiten diese 'das Zentrum von der Peripherie her', sprechen über Hobbys und geben Persönliches preis. Manchmal gehen sie Inhalte der dschihadistischen Weltanschauung frontal an."

Die belarussische Exilpolitikerin Swetlana Tichanowskaja schildert Belarus im Gespräch mit Zoya Sheftalovich von politico.eu als einen Wackelkandidaten aus Putins Sicht: "Ich bin sicher, dass Lukaschenko der belarussischen Armee den Befehl geben würde, sich an dieser Invasion zu beteiligen - wenn er sicher wäre, dass sie kämpfen würde. Stellen Sie sich die Situation vor, wenn er diesen Befehl geben würde, die belarussische Armee über geht über die Grenze, und die Soldaten wechseln die Seite, desertieren, verstecken sich, weil sie eigentlich nicht gegen die Ukrainer kämpfen wollen. Stellen Sie sich nur sein Ansehen bei Putin, beim Kreml vor - das wäre ein epischer Fehlschlag."

Die parteinahen Stiftungen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und Linken erhielten zuletzt etwa 660 Millionen Euro jährlich, die AfD will natürlich auch was ab, deshalb verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 25. Oktober die Klage der Partei. 70 Millionen Euro könnte es für die Desiderius-Erasmus-Stiftung geben und dem Historiker Norbert Frei wird in der SZ ganz anders: "Sollten den Rechten künftig Stipendienmittel etwa in dem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen, wie ihn derzeit die Rosa-Luxemburg-Stiftung bewirtschaftet, dann würde das bedeuten, dass schon bald regelmäßig mehr als tausend junge Menschen gefördert werden, die sich den 'Werten' der AfD verpflichtet fühlen. Das Ganze erscheint demokratiepolitisch noch betrüblicher, wenn man weiß, mit welcher Intensität sich die insgesamt 13 bundesfinanzierten Begabteneinrichtungen um ihre Schützlinge kümmern. Denn keineswegs geht es allein um deren Unterhalt. Die fürsorgliche Belagerung erstreckt sich darüber hinaus auf eine Vielzahl von Seminar- und Qualifizierungsangeboten - bis hin zu gewiss gut gemeinten, im Grunde aber übergriffigen Kontrollaktivitäten, zum Teil hinter dem Rücken der tatsächlich Verantwortlichen."

Angela Merkel sägt weiterhin ganz allein an ihrem Denkmal:

Ich hätte nie gedacht, dass die Bundeskanzlerin so schnell peinlich werden würde. Ob das Buch, das sie über ihre Amtszeit schreibt, auch in diesem wurstigen Rechthabergestus daherkommen wird? https://t.co/TyxZ7wWxyp

- Joerg Lau (@joerglau) October 13, 2022

Berliner Zeitung-Verleger Holger Friedrich und Cicero-Verleger Alexander Marguier entblödeten sich nicht, dem Eurotroll Viktor Orban Anfang der Woche eine große Bühne zu geben. Das Gespräch mit Orban soll Auftakt einer Serie von Verlegergesprächen mit dem Titel  "Sturm über Europa - der Ukrainekrieg, die Energiekrise und geopolitische Herausforderungen" sein. Heute fragt die Berliner Zeitung: Darf man das? "Man muss sogar", behauptet Chefredakteur Tomasz Kurianowicz: "Wir leben in einem Klima, in dem Journalismus von vielen als Mittel dafür verstanden wird, sich dem Zweck einer Agenda zu verschreiben, ja, im Sinne des Guten selbst Politik zu betreiben. Und nicht dafür, vor allem der Informationsvermittlung zu dienen." Man muss also Protofaschisten eine Bühne geben, um das Publikum zu informieren!

Die Information sah so aus: Im Gespräch mit dem Besitzer des Blattes, dem Millionär und ehemaligen Stasi-IM Holger Friedrich, plädierte Orban für eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine, kritisierte die EU, die Kriegsparolen für die Ukraine wiederhole, "'die ihnen von den US-Medien' eingetrichtert würden" und ließ verlauten, die "Hoffnung für den Frieden" heiße Donald Trump, so liest sich das Resümee des Gesprächs, von dem man einen 6-minütigen Ausschnitt auf Youtube hören kann.

Im Interview mit Hanno Hauenstein, das die Berliner Zeitung heute online nachreicht, vielleicht um keinen falschen Eindruck zu erwecken, findet die in den USA lehrende Politologin Jelena Subotić deutliche Worte gegenüber Orban. Orban wolle die "totale Kontrolle über das Leben aller Menschen, um seine Macht zu sichern", sagt sie, plädiert aber dafür, dass Ungarn in der EU bleiben müsse, sonst könne zu "einem zweiten Russland" werden. Der Revisionismus habe mit dem Ende des Kommunismus 1989 begonnen, fährt Subotic fort: "Die neuen Eliten mussten zeigen, dass sie ganz anders sind als der Kommunismus. Und so stellten sie den Kommunismus als linksextreme Ideologie dar, von der man sich entfernte, indem man sich rechtsextremer Ideologie zuwandte. Die neuen Regierungen beschlossen, ethnischen Stolz, Religion, Christentum und alles, was der Kommunismus verboten hatte, wieder stark zu machen."

Die Berliner Zeitung war nicht die einzige Institution des Berliner Ostens, die sich mit Viktor Orban schmückte. Auch der Stolz der Stadt, der Bundesliga-Tabellenführer 1. FC Union, schickte rührende Selfies, berichtet Gareth Joswig in der taz: "Der Club hat am Dienstag en passant mal eben einen rassistischen Autokraten hofiert: In gemütlich wirkender Runde saß der nationalistische Ministerpräsident Ungarns zusammen mit dem ungarischen Union-Spieler András Schäfer und dem Vereins-Sprecher Christian Arbeit in einer Loge auf der Haupttribüne des Stadions an der Alten Försterei. Und zwar nicht in irgendeiner Loge, sondern in der mit der Nummer 78, die dem Vereinspräsidenten Dirk Zingler gehört."

Die jüngsten russischen Raketenangriffe haben in der Ukraine Energie-Infrastrukturen getroffen. Die Ukrainer müssen Strom sparen, bis die Schäden behoben sind, berichtet ein Reporterteam in der FAZ: "Bis der Strom wieder stabil und ohne bedeutende Einschränkungen verfügbar ist, werden nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo wenigstens noch einige Tage vergehen - unter der Voraussetzung, dass weitere Angriffe dieser Größenordnung ausbleiben. Im russischen Fernsehen überschlagen sich derweil die Teilnehmer von Talkshows mit der Forderung, die Energieinfrastruktur der Ukraine mit wochenlangen täglichen Angriffen vollständig zu zerstören und das Land in Kälte und Dunkelheit versinken zu lassen." Die russische Kriegsführung  fassen die Autoren so zusammen: "Das Hauptziel waren Wärmekraftwerke."

Im Interview mit der Zeit überlegt der ukrainische Historiker Serhii Plokhy, dessen Geschichte der Ukraine, "Das Tor Europas", gerade auf Deutsch erschienen ist, was uns die Kubakrise 1962 über den Umgang mit Putins Atomkriegs-Drohungen lehren kann: Putin verhalte sich "wie Chruschtschow vor dem 28. Oktober 1962: Er droht unverhohlen mit nuklearen Waffen. Was Chruschtschow zur Deeskalation zwang, war die Erkenntnis, dass die amerikanische Reaktion verheerend sein würde, dass der Preis unvorstellbar hoch wäre. Ich denke, das gilt es auch heute unmissverständlich klarzustellen."

Der gefürchtete "Schlächter von Syrien" Sergei Surowikin ist bekanntlich (unser Resümee) von Wladimir Putin zum Oberbefehlshaber in der Ukraine ernannt worden. Max Seddon erklärt in der Financial Times die einfache Taktik, die nun von diesem General zu erwarten ist. Dafür hat Seddon auch mit dem Experten Kirill Rogow gesprochen, der am Wiener Institut für die Wissenschaft vom Menschen lehrt: "Putins Entscheidung ging im eigenen Land zwar nach hinten los, da noch mehr Menschen nach Kasachstan flüchteten, um der Einberufung zu entgehen. Durch die Einberufung von 200.000 zusätzlichen Männern könne Russland jedoch weiter kämpfen und hohe Verluste in Kauf nehmen, sagt Rogow. 'In den letzten Monaten mussten die Russen darauf achten, wie viele Männer sie verloren, weil die Vertragssoldaten ihre Verträge einfach zerrissen und wegliefen', sagte Rogow. 'Jetzt müssen sie sich um die hohen Verluste keine Sorgen mehr machen.'"

Russland ist unfähig, den Ukrainekrieg mit konventionellen Waffen zu gewinnen, das macht die Gefahr eines Atomkriegs größer, fürchtet der Ex-CIA-Analyst George Beebe vom Think Tank Quincy Institute for Responsible Statecraft im Interview mit der SZ. Diplomatie sei deshalb essenziell, und wenn Putin paranoid ist, dann müsse man eben auch seine Paranoia ernst nehmen. Verhandeln müsse man "über das, um was es den Russen von Anfang an ging. Dass die Ukraine nicht Teil eines westlichen Militärbündnisses sein wird. Sie haben seit 2008, als die Nato zum ersten Mal die Entscheidung verkündete, dass die Ukraine und Georgien eines Tages Mitglieder des Nato-Bündnisses sein würden, die Bedeutung dieses Punktes betont. Und die Bereitschaft, einen Kompromiss zu finden, würde diese Krise oder diesen Krieg nicht von selbst lösen, aber sie würde einen Kontext schaffen, in dem ein Ausweg viel leichter zu finden ist als unter den derzeitigen Umständen." Dafür scheint Beebe auch bereit, einen Teil der Ukraine zu opfern: "Manchmal muss man Dinge flicken, anstatt sie gleich zu reparieren."

Wladimir Putin trifft morgen Tayyip Erdogan, der gern vermitteln möchte. Aber Verhandlungen haben keinen Sinn, schreibt Pierre Haski in seiner Kolumne bei France Inter: "Verhandlungen sind nur möglich, wenn eine der beiden Parteien in einer unterlegenen Position ist und verhandeln muss, um eine totale Niederlage zu vermeiden; dies ist weder bei Russland noch bei der Ukraine der Fall. Wladimir Putin wird zwar in die Schranken gewiesen, aber nachdem er eine Teilmobilmachung eingeleitet und die wahllose Bombardierung von Städten begonnen hat, ist er nicht auf Deeskalation aus, im Gegenteil. Zweifellos hofft der russische Präsident, dass die ukrainische Bevölkerung, die mit dem Raketenhagel auf die Städte einer dramatischen Prüfung ausgesetzt ist, die Kapitulation einer Fortsetzung des Leidensweges vorzieht. Wieder einmal unterschätzt Putin die Ukrainer."

Im Guardian beschreibt die ukrainische Reporterin die russischen Angriffe der letzten Tage, die vor allem die Stromversorgung unterbrechen sollten, aber oft daneben gingen: "In meiner Kiewer Wohnung fiel der Strom für nicht mehr als 10 Minuten aus, aber Gebiete am Stadtrand und Teile von Tschernihiw, Lemberg und Sumy sind immer noch ohne Strom. Was diese Angriffe so beunruhigend macht, ist die Ungenauigkeit der russischen Raketen. Ihre Luftangriffe verfehlen ständig ihre Ziele. Aus praktischer militärischer Sicht könnte man das für gut halten - aber es bedeutet, dass jeder zu jedem Zeitpunkt Opfer werden kann. ... Die Ukrainer befürchten auch, dass nach ein paar Stunden des Mitgefühls von Menschen aus aller Welt neue Aufrufe zur Kapitulation ertönen könnten. Diese Aufrufe, die aus der Sicherheit weit entfernter europäischer Städte kommen, klingen nicht nur unangemessen, sondern auch unethisch. Die zahlreichen Verbrechen in den besetzten Gebieten wie Bucha und Izium zeigen, dass die Alternativen zum Widerstand nicht nur Verfolgung, sondern auch Massenhinrichtung und Folter sein können. Wir haben im Moment Angst, aber das ist etwas anderes, als in ständiger Angst zu leben. Ukrainischer Trotz ist keine Angeberei. Das Gefühl, das man bekommt, wenn man fünf Stunden und 37 Minuten lang in einem Keller sitzt und auf die Luftangriffswarnkarte schaut, ist vor allem Pragmatismus. Wir denken nicht an große Ideen, sondern an Strom- und Wasserversorgung, Dokumente, Tagesrationen und Notfallpläne."

Wir tragen ein taz-Gespräch Jan Feddersens mit dem Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München nach, der sich unter anderem gegen einen Pazifismus ausspricht, wie er in der Friedensbewegung gepflegt wurde: "Der Unterschied zu heute ist nur, dass die Sowjetunion eine Status-quo-Macht war, der es in Europa also darum ging, das Bestehende zu erhalten, nicht zu erweitern. Russland hingegen ist eine revisionistische Macht. Und deswegen wird dieser Kalte Krieg 2.0, in den es zumindest auf einer europäischen Ebene hinausläuft, nicht stabiler sein als der, der 1990 endete, sondern unberechenbarer sein als der Kalte Krieg."