Den Sieg der Rechtskoalition in Italien haben die Parteien der Linken, die Cinque Stelle und der Mitte mit verschuldet, erläutert Michael Braun in der taz. Das Rechtsbündnis hat weniger Stimmen als seine Gegner: "Es ist ein Treppenwitz. 50 Prozent der Italiener*innen stimmten für ein offenes Land, offen für Minderheiten, offen gegenüber Europa und der Welt. Sie stimmten für Listen, die die Rechte der LGBTIQ-Community respektieren, die bei Migration nicht an Abwehr denken, sondern an Staatsbürgerschaft für in Italien groß gewordene Kinder von Einwanderern, die Italien fest in Europa verankert sehen und auf eine starke EU setzen. Mit 44 Prozent muss sich das andere Lager begnügen, in dem zwei hart rechtspopulistische Parteien dominieren."

Wie immer bei der Rechten kann man sich darauf verlassen, dass die internen Differenzen zum Himmel schreien, erzählt Braun in seinem Bericht zu den Wahlen. Beispiel Außenpolitik: "Die Siegerin hat sich klar als Transatlantikerin positioniert, ist für die Beibehaltung der Russlandsanktionen und für die Fortsetzung italienischer Waffenlieferungen an die Ukraine. Ganz anders sieht der alte Putin-Freund Berlusconi die Dinge. In einer TV-Sendung wenige Tage vor der Wahl behauptete er, Putin sei 'in den Krieg gedrängt worden' und habe die Ukraine überhaupt nur attackiert, um in Kiew 'anständige Leute' an der Regierung zu installieren. Und der ebenfalls traditionell prorussische Salvini bekennte sich verbal zwar zu den Sanktionen, legte dann aber nach, sie seien Italien 'von Europa auferlegt worden' - und deshalb solle 'Europa' gefälligst für den durch sie entstehenden ökonomischen Schaden in Italien zahlen."Eric Bonse berichtet für die taz über Reaktionen in Brüssel.

Matthias Rüb will in der FAZ keine Alarmstimmung aufkommen lassen: "Draghi war nicht der Messias, und Meloni ist nicht die Teufelin. Und "um die Krise zu meistern, braucht Italien die rund 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU. Die neue Regierung in Rom wird bei Nachverhandlungen mit Brüssel eine partielle Umwidmung der Mittel von grüner Vision auf akute Nothilfe zu erreichen versuchen, aber voraussichtlich keine Konfrontation über Grundsatzfragen provozieren." Auch Welt-Autor Thomas Schmid ist sich sicher: "Italien wird dadurch kein faschistisches Land werden. Meloni weiß, dass sie nicht gegen den europäischen Strom schwimmen kann."

Nochmals in der FAZ weist Karen Krüger auf Giorgia Melonis Tolkien-Kult hin, den sie mit vielen Rechtsextremen teilt: "Tolkien war jede Form von extremistischer Politik verhasst. Seine Erzählungen von hellhäutigen Kriegern, die sich gegen die dunkle Ork-Armee zur Wehr setzen, erwiesen sich jedoch als ideale Projektionsfläche für rassistisch motivierte Ideologien und Aufrufe zur Ablehnung der Moderne."

"Das Wichtigste ist, dass der Westen keine Schwäche Putin gegenüber zeigt", erklärt der russische Autor Dmitry Glukhovsky, der in seiner Heimat per Haftbefehl  "Diskreditierung der militärischen Streitkräfte der Russischen Föderation" gesucht wird, im Interview mit der Berliner Zeitung. "Putins Magie steckt in seiner Fähigkeit, Macht und Stärke auszustrahlen." Das verfange "bei Menschen, die sich selbst schwach fühlen, sie bekommen das Gefühl, dazuzugehören. Das einzige Mittel, diese Magie erfolgreich zu bekämpfen, wäre zu zeigen, dass er eigentlich keine Macht hat. So funktionierten die ukrainischen Gegenangriffe der letzten Tage: Sobald die russische Armee sich schwach zeigt, wird auch Putins Position geschwächt. Er entschied sich zu dieser Mobilmachung, um vor seinen eigenen Eliten aus Geheimdienst und Polizei zu bestehen."

Bernard-Henri Lévy ist mit dem Zug von Kiew nach Charkiw gereist und hat unterwegs immer wieder Halt gemacht. Überall trifft er jetzt hoffnungsfrohe Menschen erzählt er in der SZ. Und er trifft einen Protagonisten aus seinem Film "Warum die Ukraine" wieder: "Er hat eine Überraschung für uns: In Erinnerung an die langen Abende, an denen mein Freund und Reisebegleiter Gilles Hertzog seinen Männern das Epos des Freien Frankreichs erzählte, hat er beim Oberkommando der ukrainischen Streitkräfte durchgesetzt, dass sein Bataillon, das 197. der Brigade A7363, in 'Bataillon Charles de Gaulle' umbenannt wird. Die Zeremonie findet bei einem Umtrunk statt, der in der ländlichen und feuchten Stille seines Biwak-Hauptquartiers auf der Motorhaube eines Geländewagens serviert wird." Die ukrainische und die französische Fahne werden entfaltet, "gemeinsam, Ukrainer und Franzosen im Einklang, stimmen wir unsere Nationalhymnen an. Nur ein Schatten trübt unsere Freude. Auf dem Weg nach Süden wird uns eine Drohne gezeigt, die am Vortag abgeschossen wurde. Es ist ein großer, weißer Vogel, aus dessen Innereien die Eingeweide herausschauen. Und wenn wir genau hinschauen, entdecken wir elektronische Bauteile - Made in France ..."

Italien hat gewählt und wird künftig von Giorgia Melonis Rechtsbündnis regiert, bestehend aus ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia. Die drei haben zusammen mit 42,8 Prozent in beiden Kammern die absolute Mehrheit gewonnen, berichtet Matthias Rüb in der FAZ. Für eine Verfassungsänderung reicht das allerdings nicht. Die Sozialdemokraten hätte eine Chance nur zusammen mit den Fünf Sternen und dem "Dritten Pol" gehabt, ein Bündnis kam aber nicht zustande. Es gibt eine Partei, die noch größer ist als die Fratelli mit ihren 25.5 Prozent, so Rüb in einem zweiten Artikel: "Mit rund 35 Prozent ist die 'Partei der Nichtwähler' die mit gut zehn Punkten Abstand stärkste politische Kraft des Landes." Auf Zeit online tröstet Almut Siefert: "Italienische Regierungen haben im Durchschnitt nur eine Lebensdauer von 18 Monaten."

Droht bis dahin ein neuer Faschismus in Italien? Kein neuer, der alte war ja nie weg, meint Ulrich Ladurner auf Zeit online, und wurde still geduldet. "Diese Toleranz entspringt einer in Italien gepflegten und weit verbreiteten Selbstmystifikation, wonach die Italienerinnen und Italiener grundsätzlich brave, gute, anständige Leute seien ('brava gente'). ... Faschismus, Kolonialismus, Rassismus - gab es alles, klar! Aber so schlimm ist das nicht, weil das italienische Volk gar nicht so schlimm sein kann! Seine genetische Disposition ist nicht auf das Böse ausgelegt, niemals. Es ist eine kuriose Verdrehung, denn die historischen Fakten belegen, dass Italien sehr gewalttätig, sehr grausam, sehr gnadenlos sein kann. Die absolute Monstrosität des Nationalsozialismus wurde dabei geschickt genutzt, um die Monstrosität des italienischen Faschismus als im Vergleich harmlos erscheinen zu lassen. Der Glaube vom grundsätzlich guten, anständigen Italiener trägt wesentlich dazu bei, dass Meloni ins Amt der Ministerpräsidentin kommen könnte. Die kollektive Selbstverharmlosung ist eine Voraussetzung für Melonis Erfolg."

Angela Giuffrida spricht für eine erste Analyse im Guardian mit italienischen Politologen: "Mattia Diletti, Professor an der römischen Sapienza-Universität, sagt, dass Meloni ihren Sieg ihrer Fähigkeit verdankt, ideologisch, aber pragmatisch zu sein, was es ihr ermöglicht hat, die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen auf dem Posten des westeuropäischen Modells für Nationalismus zu entthronen." EU-Hilfen will sie jedenfalls nicht gefährden, so Giuffrida weiter, aber sie will neu verhandeln.

Auch der französische Politologe Pierre Haski setzt in seiner Kolumne für Radio France auf die Bindekraft der EU: "Das schwer getroffene Italien erhält den größten Teil des europäischen Konjunkturprogramms, fast 200 Milliarden Euro; Giorgia Meloni wird diesen Geldsegen, dessen Plan vom scheidenden Regierungschef Mario Draghi ausgearbeitet wurde, nicht gefährden wollen. Die Italiener würden ihr einen Konflikt über dieses Thema nicht verzeihen. Meloni wird sich zwei Herausforderungen stellen müssen: Einerseits muss sie diese Beziehung zur Europäischen Union managen und hat dabei einen geringen Handlungsspielraum; andererseits wird die Beziehung zu ihren Verbündeten in ihrer Koalition nicht einfach sein."

Der oppositionelle russische Publizist und Politologe Fjodor Krascheninnikow, der jetzt im litauischen Exil lebt, sieht in der taz sehr gute Gründe dafür, dass Europa jetzt Russen aufnimmt, die aus dem Land fliehen wollen: "Die Schwachstelle Putins sind eindeutig die Soldaten. Je weniger Soldaten an der Front sind, desto geringer ist der Druck auf die ukrainische Armee. Die offensichtliche Schlussfolgerung ist, dass russische Männer bei jedem Versuch, der Mobilisierung aus dem Weg zu gehen, unterstützt werden müssen. Deserteuren, Überläufern und Kapitulanten jetzt zu helfen ist nicht weniger wichtig, als Waffen an die Ukraine zu liefern."

Kriegsgegner in Russland wünschen sich ohnehin, dass die Grenzen für sie offener werden, schreibt  Anastasia Tikhomirova auf Zeit online. Das würde auch die Proteste stärken: "'Auch die verkündete Mobilisierung wird erneut viele politisch aktive Menschen ins Ausland zwingen, denn die Angst vor politischer Verfolgung ist erneut gestiegen', sagt Anton Prawednikow, Politologe und junger Politiker aus St. Petersburg, der noch nicht vorhat, sein Land zu verlassen. Er kritisiert viele EU-Staaten dafür, dass sie nun ihre Grenzen für russische Dissidenten und Deserteure schließen, statt Fluchtmöglichkeiten zu schaffen. Es könnte Russen ermutigen, weiterhin politisch aktiv zu bleiben, wenn sie im Falle politischer Verfolgung schnell flüchten können."

Peter Pomerantsev analysiert im Observer das Wesen Putinscher Propaganda: "Der große Unterschied zur nationalsozialistischen Propaganda besteht darin, dass erstere auf Aktion und Mobilisierung ausgerichtet war, während Putins Propaganda auf Demobilisierung zielt: auf der Couch sitzen, sich durch das Betrachten von Propaganda stark fühlen und den Kreml machen lassen. Unter der Rhetorik der Selbstaufopferung lässt Putins Propaganda traditionell Eigeninteresse oder zumindest Selbsterhaltung zu."

Kenan Malik liest ebenfalls für den Observer den "British Social Attitudes Survey", eine jährliche Umfrage, die als maßgeblich gilt, um ein Stimmungsbild in Britannien zu ermitteln. "Der Umfrage zufolge ist Britannien liberaler, aber auch stärker polarisiert. Der Brexit ist nach wie vor eine der wichtigsten Bruchlinien in der britischen Gesellschaft. Etwa zwei Drittel der Remainer sehen die wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Migration in einem positiven Licht, verglichen mit nur etwa einem Viertel der Leave-Anhänger. Fast 40 Prozent der Austrittsbefürworter (gegenüber 9 Prozent der Remainer) sind der Meinung, dass Einwanderung die britische Kultur untergraben hat... 59 Prozent der Brexit-Anhänger bestehen darauf, dass 'britische Abstammung wichtig ist, um wirklich britisch zu sein', im Vergleich zu 23 Prozent der Brexit-Gegner."

Widerstand werden die Russen kaum leisten. Auch die meisten Reservisten werden sich nicht widersetzen, ist Inna Hartwich in der taz überzeugt: "Denn diese Optionen würden von den Reservist*innen samt ihren Familien viel Furchtlosigkeit abverlangen. Menschen, die jahrzehntelang politisch demobilisiert worden sind, die mit dem Glaubenssatz 'Steck deinen Kopf nicht raus' aufgewachsen sind, werden sich nicht schnell gegen einen Staat aufbäumen, der mit seinen repressiven Instrumenten bestens funktioniert. Eine Wahl zu haben und eine Wahl treffen zu können, ist ein Privileg." New-York-Tmes-Reporter Anton Troianovski berichtet allerdings über Widerstand gegen die Mobilisierung ausgerechnet in den abgelegeneren Regionen des russischen Reichs, die bisher das Kanonenfutter lieferten.

Auf einen im Krieg gefallenen Moskauer kommen 87,5 Dagestaner, 275 Burjaten und 350 Tuviner (Republik Tuva). Quelle: @FreeBuryatia pic.twitter.com/NqHJdKVc8P

- Anastasia Tikhomirova (@athmrva) September 23, 2022

Die Mobilisierung wird am Kriegsgeschehen wenig ändern, meint Stefan Kornelius im Leitartikel der SZ, aber der politische Preis wird immer höher, "weil Putin den Krieg immer mehr mit dem Überleben der russischen Nation, dem existenziellen Charakter des Kampfes gegen das faschistische Böse verknüpfen muss". Sonja Zekri plädiert in einem etwas mäandernden ganzseitigen SZ-Feuilletonessay gegen Essenzialisierungen Russlands und für Olaf Scholz' Vorsicht. Sie ist auch dafür, russische Mobiliserungsverweigerer aufzunehmen: "Aus welchem Reservoir soll denn eines glücklichen Tages ein besseres, nachputinistisches Russland schöpfen?"

Militärhistoriker Lawrence Freedman beschreibt in Foreign Affairs, wie sich Putin komplett ins Abseits manövrierte: "Putins ständige Lügen und Ausflüchte untergruben seine Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Gesprächspartnern wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ebenso wichtig ist, dass er nie einen Weg fand, selbst greifbare Zugeständnisse zu machen, denn weniger zu akzeptieren, als er ursprünglich gefordert hatte, wäre eine Art Eingeständnis der Niederlage." Freedmans Resümee ist vernichtend: "Jene Stimmen, die sich Sorgen über Putins nächste Schritte machen, sagen immer wieder, dass er nicht verlieren kann. Doch, er kann. Eine Reihe furchtbarer Fehlentscheidungen hat dazu geführt, dass er die internationale Position Russlands und seine wirtschaftlichen Aussichten untergraben, den Ruf der Russischen Föderation als ernstzunehmende Militärmacht erschüttert und beim wichtigsten Spiel seiner Karriere versagt hat." Auch der Spiegel beschwört in seinem Titel "Putins gefährliche Schwäche", mehr hier.

Für den Historiker Serhii Plokhy, mit dem sich Jens Uthoff für die taz über sein Buch "Das Tor Europas - Die Geschichte der Ukraine" unterhält, liegen die Fehler, die der Westen gegenüber Russland und der Ukraine machte, weiter zurück als 2014: "Das Budapester Memorandum von 1994 war ein großer Fehler. Damals wurde beschlossen, Atomwaffen aus der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan zu beseitigen. Es gab gute Gründe dafür. Doch der Gedanke dahinter war, es sei besser, wenn sie unter russischer Kontrolle wären. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als Russland bereits Ansprüche auf die Krim erhob. In der Folge entstand ein riesiges Sicherheitsvakuum in Mitteleuropa - den Preis zahlen jetzt die Ukrainer. Deutschland dagegen versuchte Russland in jüngerer Zeit mithilfe von Handelsbeziehungen zu befrieden - die Idee von 'Wandel durch Handel' ist jedoch im 20. Jahrhundert mehr als einmal gescheitert."

Es wird keinen Marsch auf Rom geben, weil die rechten Populisten und Faschisten schon in Rom sind, schreibt Ambros Waibel unter Bezug auf den Autor Antonio Scurati in einem taz-Essay vor den italienischen Wahlen (so auch Michael Braun in einem zweiten Artikel). Die Linke überzeugt ihn aber auch nicht: "Es gehörte .. schon immer zu den Eigenheiten der italienischen Linken, sich weniger mit den Opfern der Mafia zu Hause als mit dem Leid etwa der Palästinenser zu beschäftigen. Spricht man mit solch klassischen Revolutionären, so geht es meist nicht unter einem ausführlichen, einleitenden Gramsci-Zitat. Bevor es irgendwie konkret werden könnte, ist man schon entnervt und geht erst mal zusammen einen Espresso trinken - was dann meist erstaunlich nett ist."

Zwanzig Jahre ist Erdogan an der Macht. Und nun ist er in eine Sackgasse geraten, weil's wirtschaftlich nicht läuft, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Nicht mal mit Religion funktioniert es noch richtig! "Eine AKP-regierte Kommune schenkte Kindern Fahrräder, wenn sie vierzig Tage lang die Moschee besuchten. Doch am Ende der vierzig Tage setzten die Kinder die Fahrräder, ohne eine Runde damit gedreht zu haben, zum Verkauf ins Internet, um ihre Familien zu unterstützen."

Nervosität in Russland. Nach der Teilmobilmachung geht der Krieg plötzlich alle an. Christina Hebel, berichtet für den Spiegel aus Moskau: "Bis zu 25 Millionen Russinnen und Russen sind Teil der Reserve der Armee, offiziell soll nun nur ein 'Teil', 300.000 Menschen laut Schoigu, einberufen werden. Doch viele mögen daran nicht so recht glauben. Putins Erlass ist vage formuliert, macht keinerlei konkrete Angaben darüber, wo und wer genau eingezogen wird, Punkt 7 des Dokuments wurde sogar gar nicht erst veröffentlicht, sondern als geheim eingestuft... Am Donnerstag berichtete die Nowaja Gaseta, unter Punkt 7 soll nicht die Zahl von 300.000 Reservisten stehen, sondern eine Million. Der Kreml widersprach umgehend."

Die Russland-Expertin Sarah Pagung, Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, erklärt im Gespräch mit Melanie Mühl von der FAZ, warum sie Putins neuerliche Atomdrohung für einen Bluff hält: "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass es irgendwelche Vorbereitungen für einen Einsatz gibt wie das Bewegen nuklearer Sprengköpfe aus den zentralen Silos. Außerdem würde eine solche Eskalation das Risiko für innerelitäre Konflikte erhöhen, woran Putin nicht gelegen sein kann. Und ganz abgesehen davon würde ein Nuklearschlag Putins Probleme in der Ukraine nicht lösen. Russland ist nicht fähig, ukrainisches Territorium zu erobern, zu halten und sinnvoll zu kontrollieren. Und letztlich würde dieser Schritt die Isolation Moskaus, auch gegenüber China, erhöhen."

Am Sonntag wählt Italien. Die Postfaschistin Giorgia Meloni will als italienische Premierministerin zwar nicht Abtreibung abschaffen, aber sie wird es den Frauen schwerer machen und wird Abtreibungsgegner und deren Beratungsstellen unterstützen, schreibt die in Deutschland lebende italienische Journalistin Francesca Polistina in der taz: "In der Vergangenheit hat sich Meloni für die Abschaffung der vor zwei Jahren eingeführten Richtlinien zur Anwendung der Abtreibungspille RU486 ausgesprochen, die besagen, dass sie bis zur neunten Schwangerschaftswoche (und nicht mehr nur bis zur siebten) zugelassen und keine stationäre Krankenhausaufnahme mehr vorsehen - genau wie in den meisten europäischen Ländern. Den italienischen Frauen, die ungewollt schwanger werden, würde also ein schwierigerer Zugang zum Schwangerschaftsabbruch drohen."

Auch das Englische wird einem nicht einfach gegeben:

Unforgettable masterpiece. Jürgen Klopp and Birmingham accent.#Liverpool #astonvilla #villains #PremierLeague pic.twitter.com/dTX8ieQ7tV

- Antonello Guerrera (@antoguerrera) September 22, 2022

Russland gestern Abend:

People in #Moscow chant "Russia without Putin!"pic.twitter.com/v4U3rkEuHj

- Balki Begum Bayhan 🇺🇦 (@bbbayh) September 21, 2022

Putins Mobilmachung ist eine Paniktat, schreibt Inna Hartwich in der taz: "Die Ukrainer*innen haben längst jegliche Angst und jegliche Achtung vor dem einst gefürchteten Russland verloren. Putins Panik ist ein Momentum für Kiew. Moskau wird auf die Schnelle keine Hunderttausende Soldat*innen stellen können. Die Reservist*innen müssen erst einberufen, geschult und zu Brigaden zusammengestellt werden. Das kostet Zeit. Zeit, die die Ukraine nutzen muss - mitsamt ihren Partnern, die sich aus der Angststarre lösen sollten." Hier Hartwichs Bericht zur Mobilmachung.

Timothy Snyder schreibt in einem Twitter-Thread: "Die Tatsache, dass Putins Rede nicht live gehalten wurde und aufgezeichnet werden musste, deutet auf Unordnung und vielleicht Krankheit im Kreml hin. Ich für meinen Teil interpretiere Putins Verzweiflung als ein Symptom eines verlorenen Krieges, aber nicht als eine Kraft, die ihn beenden wird."

Im SZ-Feuilleton merkt Kurt Kister an: "Eine Mobilmachung trägt den Krieg, den man eigentlich in einem anderen Land führen wollte, immer auch ins eigene Land."

Die bisherige russische Armee in der Ukraine ist nach Verlusten auf 100.000 Mann geschrumpft, schätzt Thomas Gutschker in der FAZ. Ihnen gegenüber stehen 600.000 mobilisierte Ukrainer. "Üblicherweise sagt man, dass ein Angreifer mindestens im Verhältnis drei zu eins überlegen sein sollte. Davon ist Russland denkbar weit entfernt, auch wenn bald frische Kräfte nachkommen. Außerdem sind die Ukrainer nun weit besser gerüstet."

Der Tagesspiegel resümiert Wolodimir Selenskis per Video übertragene Rede vor der UN-Vollversammlung gestern Abend: "Wir können die ukrainische Flagge auf unser gesamtes Territorium zurückbringen, wir können das mit Waffen schaffen, aber wir brauchen Zeit."

Der russische Lokalpolitiker Nikita Juferew gehört zu den Initiatoren eines Aufrufs, der Wladimir Putin zum Rücktritt auffordert. In der Zeit fleht er die westliche Öffentlichkeit geradezu an, die Russen nicht über einen Kamm zu scheren und macht auf die Repression aufmerksam: "Wir sind lediglich eine Gruppe von lokalen Abgeordneten. Putin ist ein erbarmungsloser Autokrat, der zum Blutvergießen bereit ist. Er verfügt über genügend Gewaltressourcen, um an der Macht festzuhalten. Während er die Ukraine mit einer Armee von etwa 200.000 Mann überfiel, stützt sich seine Macht in Russland auf 4,5 Millionen Silowiki, wie wir hier die Mitglieder der Sicherheitsapparate nennen. Großzügig gibt der Präsident die Petrodollar für sie aus. Und natürlich auch die Euro, die ihm der Gasverkauf einbringt."

Gestern recherchierte Correctiv zum Einfluss von Gazprom in Deutschland (unser Resümee). Heute kommentieren Georg Mascolo und Jörg Schmitt im SZ-Feuilleton: "Deutschland stellte sich beim russischen Geld lange so blind wie beim russischen Gas." Jetzt hat die Polizei die legendären Anwesen des Oligarchen Alischer Usmanow am Tegernsee durchsucht, berichtet die SZ im vorderen Teil. Die Kritik bleibt. "Keiner hat genau hingesehen - beziehungsweise: Lange wollte keiner so genau hinsehen. Nicht die Beamten in den Grundbuchämtern, die als Eigentümer millionenteurer Villen keine Menschen, sondern fantasievoll klingende Namen von Firmen in Steueroasen eintrugen. Nicht die Werft, die die Verträge für ihre Millionengeschäfte mit ebensolchen Briefkastenfirmen abschloss. Nicht die Banker, über deren Institute sechsstellige Summen für Handwerker, Köche, Fahrer und Feten von Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln überwiesen wurden. Diese Russen waren viel zu lange ein viel zu gutes Geschäft."

"Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilisierung der Streitkräfte angekündigt" meldet unter anderem Spiegel online um 8.10 Uhr. Putin hat die Maßnahme in einer TV-Ansprache angekündigt: "Es gehe darum russische Gebiete zu verteidigen, sagte Putin seiner Fernsehansprache weiter. Ziel sei es die ostukrainische Region Donbas zu befreien. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde alle seine Ressourcen nutzen, um sein Volk zu verteidigen."

Russland will seine ukrainische Eroberungen mit inszenierten "Referenden" absichern. Dabei geht es offenbar um Absicherung der durch die jüngsten ukrainischen Angriffe gefährdeten Terrains, schreibt eine Reportergruppe in der FAZ: "Denn die ukrainische Gegenoffensive würde sich nach den neuen Annexionen im Moskauer Verständnis gegen russisches Staatsgebiet richten. Dmitrij Medwedjew, Putins Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats, schrieb am Dienstagmorgen mit Blick auf die am Vorabend begonnenen Vorbereitungen auf Telegram, die 'Referenden' dienten der 'Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit', und drohte mit dem Einsatz unter anderem von Nuklearwaffen gegen die Ukraine: Der Angriff auf (das dann erweiterte, d. Red.) Russland sei ein 'Verbrechen, dessen Verübung es erlaubt, alle Kräfte zum Selbstschutz zu benutzen'."

Das ist eine der Recherchen, auf die das Land wartet. Für Correctiv hat sich eine Reportergruppen die Netzwerke des Gazprom-Konzerns in Deutschland angesehen. Die Recherche ist so detailreich, dass sie hier kaum widergespiegelt werden kann - deutlich wird, dass der Konzern im engsten Einvernehmen mit deutschen Politikern und über viele Vorfeldorganisationen mit harmlosen Namen wie dem "Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum" sich quasi mit Deutschland verflochten hat. Wichtige Rollen spielen nicht nur Politiker wie Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel (und natürlich CDU-Politiker wie Michael Kretschmer), sondern viele Funktionäre in der zweiten Reihe oder auch die Adenauer-Stiftung. Im Zentrum steht der Leipziger Energiekonzern VNG, einer der größten neben dem gerade verstaatlichen Uniper-Konzern: "Mit einem Umsatz von knapp zehn Milliarden Euro war der Leipziger Konzern untrennbar mit dem russischen Gas-Sektor verbunden. Doch nicht nur das: VNG und Gazprom besitzen gemeinsam den großen Gasspeicher Peissen sowie das Pipeline-Unternehmen Ontras. 2019 unterzeichnete VNG nach dem Auslaufen der alten DDR-Lieferverträge neue, langfristige Verträge mit Gazprom. VNG hat also viele Gründe, russische Interessen in Deutschland zu bewerben." Kaum zu entwirren sind die Interessenverbünde in den neuen Bundesländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Noch im Bann der Inszenierung blickt Gina Thomas in der FAZ auf die Beerdigung von Königin Elisabeth zurück. Und kann sich doch auch eine nüchterne Beobachtung nicht ersparen: "Das britische Spektakel hat nicht wenige anmerken lassen, dass Aufwand und Andrang in umgekehrtem Verhältnis zur Bedeutung des Landes gestanden hätten, zumal wenn man bedenkt, wie vergleichsweise schlicht sich die Trauerfeier für Königin Viktoria ausnahm, obwohl das Empire damals auf dem Höhepunkt seiner Macht stand."

Jagoda Marinic will sich in der taz nicht in die Faszination hineinziehen lassen - Demokratie ist schließlich erst gegen die Könige erfochten worden: "Königshäuser sind heute nicht mehr als andere Reiche auch, nur dürfen sie sich für ihren Reichtum per Gesetz bei den Steuerzahlern bedienen. Vergleiche mit Bundespräsidenten hinken, unser Bundespräsident ist demokratisch gewählt. Die Königshäuser, die Queen, der King, ihre Herzoginnen und Herzoge, ihre Hunde und Ponys mitsamt ihren Hofberichterstattern - sie sind Relikte."

Warum Leicester, fragt die Soziologin Fatima Rajina im Newlines Mag nach den jüngsten Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen in der Stadt. Sie erklärt zum Verständnis zuerst Narendra Modis nationalistische "Hindutva"-Ideologie, die sich auch in der Diaspora verbreite, und seine Herkunft aus der faschistischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS). Und Leicester ist der ideale Resonanzraum für die Ideologien: "Leicester beherbergt nicht nur eine der größten indischen Gemeinden Großbritanniens, sondern auch eine beträchtliche Gujarati-sprachige Bevölkerung, darunter Muslime, Jains und Hindus. In Leicester lebt auch die ostafrikanisch-asiatische Bevölkerung, die in den frühen 1970er Jahren vom ehemaligen ugandischen Staatschef Idi Amin vertrieben wurde und deren Mehrheit ebenfalls ursprünglich aus dem Bundesstaat Gujarat stammt. Modi war Gouverneur von Gujarat, als es 2002 zu einigen der schlimmsten Unruhen kam, bei denen 790 Muslime und 254 Hindus starben... Trotz dieser Tatsache und der zwanzig Jahre, die seitdem vergangen sind, zeigen die Ereignisse in Leicester, wie weit die Hindutva gekommen ist und wie nah sie heute an der Heimat ist."

Nach den Wahlen in Italien am Wochenende droht nicht nur eine postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sondern auch eine Koalition aus ihrer Partei Brüder Italiens, Salvinis rechtsnationaler Lega und Berlusconis populistischer Forza Italia. Auch für die Kulturpolitik verheißt das überhaupt nichts Gutes, fürchtet Karen Krüger in der FAZ. "Fest steht: Giorgia Meloni und die Ihren haben keinerlei Interesse an einer Kulturszene, die Neues wagt, an Grenzen geht, experimentiert, verbindend ist und eine verantwortungsbewusste Bürgerschaft und eine pluralistische Gesellschaft fördert. Genauso wenig wollen sie eine Kultur, die Impulse für eine Aufarbeitung von Italiens Vergangenheit setzt."

Das Begräbnis der Queen hat eine Orgie weltweiter Berichterstattung ausgelöst. Es war dennoch ein würdiges Begräbnis, meint auf Zeit online Christina Rietz. Der Prunk gehörte ganz selbstverständlich dazu, aber auch der Ritus der Kirche: "Im letzten öffentlichen Akt dieses vielaktigen Trauerspiels tappte dann der neue König vorsichtig zum Sarg seiner Mutter, legte eine kleine Standarte auf ihm ab und sah blinzelnd zu, wie der Lord Chamberlain seinen Amtsstab über dem Sarg zerbrach. Dann wurde der Leichnam den Augen entzogen und in die Gruft herabgelassen. Wohl niemand sonst auf der Welt wird heute noch mit solchem Pomp begraben, aber begraben wird jeder. Das ist das Anschlussfähige an der Sache. Und deshalb verstand man auch den neuen König, als ihm noch einmal seine Hymne gesungen wurde. Man verstand ihn, wie er die Augen schloss, um nicht zeigen zu müssen, dass er eigentlich weinte. Er wird nun herrschen, aber er ist eben auch der Nächste, den man hier begraben wird."

Bestimmte Teile der britischen Gesellschaft saßen aber in den letzten Tagen wohl nicht gebannt vorm Fernseher. In Leicester kam es nach einem Cricket-Spiel zwischen Pakistan und Indien zu Zusammenstößen der Hindu- und der muslimischen Community, berichtet unter anderem der Guardian: "Die aufgeheizte Stimmung wurde durch Videos verschärft, die am Wochenende im Internet kursierten und zeigen, wie ein Mann eine Fahne vor einem Hindu-Tempel in der Melton Road in Leicester herunterreißt, sowie durch ein weiteres Video, auf dem eine Fahne verbrannt wird."

Die russische Popdiva Alla Pugatschowa, in Russland offenbar ein Idol für Millionen, hat sich von Putins Krieg losgesagt. Sie solidarisierte sich auf Instagram mit ihrem Mann Maxim Galkin, der wegen kriegskritischer Äußerungen zum "westlichen Agenten" erklärt worden war und schob noch mehr hinterher, indem sie forderte, dass "das Sterben unserer Jungs für illusorische Ziele, die unser Land zu einem Paria machen und das Leben unserer Bürger erschweren, aufhört". Für FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt ist das ein symbolischer Moment, denn Pugatschowa ist "auch für Russen ein Star, die nicht soziale Netze nutzen und die von anderen Kriegsgegnern nicht erreicht werden können - für Russen, die Putins 'Spezialoperation' stillschweigend billigen oder offen gutheißen. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch wertete Pugatschowas Appell gar als 'Explosion im Selbstverständnis der Bürger, die die Legitimationsgrundlage des Putin-Regimes ausmachen'." In der taz berichtet Bernhard Clasen.

Gideon Rachman analysiert in der Financial Times die erkaltenden Beziehungen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping. Bei ihrem Treffen zu den Olympischen Spielen am 4. Februar hatten die beiden noch erklärt, dass die Freundschaft zwischen ihren Ländern "keine Grenzen" habe. Aber da hatte Xi vielleicht noch an Putins schnellen Sieg in der Ukraine geglaubt. Nun hat Putin beim Autokratentreffen in Samarkand erklärt, er nehme Xis Sorgen ernst. Und sogar der "globale Süden" wendet sich ab: "Auf dem Gipfeltreffen in Samarkand rügte der indische Premierminister Narendra Modi Putin öffentlich mit den Worten, dass 'heute nicht mehr die Zeit des Krieges ist'. Der russische Staatschef konnte nur noch versprechen dass 'wir unser Bestes tun werden, um dies so schnell wie möglich zu beenden'. In der UN-Vollversammlung stimmte Indien letzte Woche zusammen mit hundert anderen Ländern dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Videoansprache halten darf. Nur sechs Länder sprachen sich zusammen mit Russland gegen die Rede aus. China enthielt sich der Stimme."

Der Druck, Putins Netzwerke in den westlichen Ländern aufzudecken, muss auch aus der Gesellschaft kommen, schreibt Peter Pomerantsev im Observer: "Wir brauchen eine kompromisslose Bürgerbewegung. Lassen Sie sich davon inspirieren, wie Greenpeace mit Wissenschaftlern und Journalisten zusammengearbeitet hat, um aufzudecken, wie die Ölindustrie Politik und Öffentlichkeit manipuliert hat, und wie es dann furchtlose Kampagnen startete, um den Unternehmen für fossile Brennstoffe das Leben zur Hölle zu machen, bis sie ihr Verhalten änderten. Dies kann sowohl rechtlichen Druck als auch Kosten für den guten Ruf mit sich bringen. Wir brauchen etwas Ähnliches für die Ermöglicher von Putin (und anderen diktatorischen Regimes)."

Kann man als Russe der eigenen Armee eine Niederlage in der Ukraine wünschen? Man kann, und der russische Dokumentarfilmer Andrei Loschak, derzeit im Exil in Georgien, tut es in der NZZ aus ganzem Herzen: "Es ist jedoch klar, dass der Sieg des heldenhaften ukrainischen Volkes allein nichts an den Zuständen in Russland ändern wird, falls die russische Bevölkerung weiterhin im Zustand des Schlafwandlertums verharrt. Wir können nicht immer andere die Drecksarbeit für uns machen lassen: Die Ukrainer setzen ihr Leben aufs Spiel, um sich zu wehren, aber auch, um uns die Chance zu geben, Russland von innen zu befreien. Schaffen können wir das nur selbst."

"Die Toten von Isjum sind auch Opfer der Bremser im Westen, die zu lange mahnten, man dürfe Moskau nicht provozieren", schreibt Dominic Johnson in der taz: "Und nun wird wieder vor einem Atomschlag gewarnt, falls sich Russland in die Defensive gedrängt fühlt. Es ist derselbe gedankliche Irrtum: Man denkt, Putins Verhalten ließe sich vom Westen her steuern, und man müsse hier nur das Richtige tun und sagen, damit er wieder lieb ist... Kompromissbereit wird er in Zeiten der Schwäche."

Trocken fasst Ivan Krastev in der Financial Times Putins Lage nach den jüngsten ukrainischen Rückeroberungen zusammen: "Es ist nicht leicht vorherzusagen, was in Moskau geschieht, nachdem die russischen Truppen in der Ukraine gedemütigt wurden. Aber man kann mit Sicherheit feststellen, dass Putin zwar nicht in Gefahr ist, die Macht zu verlieren, wohl aber seinen Handlungsspielraum eingebüßt hat. Der Kreml befürchtet, dass eine Massenmobilisierung die innere Schwäche des Regimes offenbaren könnte." Die Financial Times notiert auch, dass sich Xi Jinping und Narendra Modi beim jüngsten Autokratengipfel in Usbekistan doch eher distanziert zu Putin verhielten.

Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich führte die Sozialdemokratie das Land in ein immer innigeres Einvernehmen mit den Moskauer Autokraten, erzählt der Zeithistoriker Oliver Rathkolb in einem interessanten Hintergrundartikel für die Seite "Ereignisse und Gestalten" in der FAZ. Die Abhängigkeit von Moskau wurde schon nach der Ölkrise in den Siebzigern immer weiter vertieft. Der Sündenfall liegt also schon vor dem Mauerfall: "Der Wendepunkt der sozialdemokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, die ideologische Konfrontationsbereitschaft zurückzustellen, fiel in die Zeit der Massenproteste der polnischen katholischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Kreisky forderte die streikenden Arbeiter unverblümt auf, in die Bergwerke zurückzukehren und Kohle für die verstaatlichten Stahlbetriebe in Österreich zu schürfen." Rathkolb widerlegt auch die Lüge, Russland sei immer ein zuverlässiger Lieferant gewesen. 2009 ließ Putin die Gaslieferungen nach Österreich für 14 Tage stoppen. Zur Belohnung steigerten die Österreicher ihre Abhängigkeit von 50 auf 87 Prozent.

Putins eigentliches Motiv für seinen Krieg ist ja im Grunde ein kulturelles. Kulturdenkmäler sind darum auch Ziele der russischen Kriegsführung, sagt der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko im FAZ-Gespräch mit Kerstin Holm: "Beschädigt wurden 160 Kirchen, 36 Museen, etliche Theater. Das Museum für unseren Philosophen Grigori Skoworoda, dessen dreihundertsten Geburtstag wir in diesem Jahr begehen, im Dorf Skoworodiniwka bei Charkiw wurde, wie wir wissen, gezielt von Flugzeugen aus mit Raketen beschossen, ebenso wie das historische Heimatmuseum von Marija Prymatschenko in Iwankiw. Zum Glück konnten Prymatschenkos Bilder gerettet werden, aber das Museum ist zerstört."

Heute wird die Queen beerdigt. Sogar der japanische Kaiser ist angereist. Fernsehsender in der ganzen Welt werden ihre größte Pracht entfalten. Republikaner verkennen oft die Anziehungskraft von Monarchien, gar der britischen, die so virtuos mit symbolischen Formen spielen. Nick Cohen gibt das im Spectator zu und fragt dennoch, ob Karl III. die einigende Kraft Großbritanniens bleiben kann: "Heute ist es alles andere als sicher, dass ein unabhängiges Schottland lange eine Monarchie bleiben würde. Weniger als die Hälfte der Schotten befürwortet die Beibehaltung eines englischen Herrschers." Dabei spielen für Cohen auch die politischen Ansichten des neuen Königs eine Rolle: "Meiner Meinung nach hat die Geschichte Karl III. in seinem politischen Glauben an die Bedeutung des Umweltschutzes Recht gegeben, während sein Glaube an Homöopathie und mystische Religionen verschroben ist. Aber was auch immer man von ihnen halten mag, sie sind keine verbindenden Überzeugungen, die über die Klassen und die einzelnen Nationen des Vereinigten Königreichs hinweg Anklang finden."

taz-Korrespondent Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, der erst im Brexit die britische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur deutschen erwarb, bekennt sich in der taz als Monarchist: "Die Republiken Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Frankreich oder die USA sind weder besser noch schlechter als das Vereinigte Königreich. Deutschland schaffte Kaiser und Könige ab und holte sich stattdessen den Führer. In den USA gibt es Ersatzkönige und -königinnen. Im Vereinigten Königreich wählte man einen anderen Weg, man hielt die Monarchie am Leben, band sie aber an das gewählte Parlament."

In einem FAS-Interview mit Anna Prizkau spricht Kiews ungemein gewitzter Bürgermeister Vitali Klitschko über die Schrecken des Krieges, die ausbleibenden Waffenlieferungen und die schwerfälligen Diskussionen in Deutschland: "Ich würde nie sagen: In Deutschland gibt es keine klugen Intellektuellen. Das stimmt nicht. Ich würde nie sagen: In Deutschland gibt es keine aktiven Politiker. Das stimmt nicht. Es gibt viele. Aber man muss auf die richtigen Personen setzen... Aber Deutschland hat viel zu großen Respekt vor Russland gehabt und ist Russlands Geisel geworden. Jetzt sehen wir es einmal: eine Geisel der russischen Regierung, eine Geisel der russischen Energieressourcen. Okay, Deutschland trifft jetzt und in dieser kritischen Zeit endlich Entscheidungen. Ja und trotzdem, jetzt wiederhole ich mich: Ich bin manchmal enttäuscht vom Tempo der Deutschen."

Im Guardian betont die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, wie verhasst es den Belarussen ist, dass Putins Panzer ungehindert durch das Land rollen dürfen, um den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Mit dem Machthaber Lukaschenko, überlegt sie, ließen sich vielleicht gleich zwei Fliegen schlagen: "Lukaschenko hat Belarus in den Mittelpunkt der Krise in Osteuropa gestellt. Dennoch bleibt es Teil der Lösung - unsere geografische Lage ist für den Kreml von großer Bedeutung. Entfernt man die Marionette Lukaschenko, entfernt man auch Putins belarussischen 'Balkon', der über Osteuropa ragt und einen strategischen Zugang zu Polen und den baltischen Staaten bietet. Zweifellos wird die Zukunft meines Landes bereits in diplomatischen Hinterzimmern diskutiert. Aber die Welt darf sich dem russischen Druck nicht beugen. Sie darf nicht einen Quadratmeter von Belarus aufgeben, um Putins verzweifelten Krieg zu beenden."

Bei allem Respekt für die Person von Königin Elizabeth möchte Arne Perras in der SZ doch ihre Rolle als Monarchin eines Empires in Frage stellen, die zum Imperialismus stets geschwiegen hat: "Vielleicht war die Queen in mancher Hinsicht weit progressiver und offener als ihre Premiers. Aber dennoch bleibt dieser blinde Fleck: Zur Gewalt des Kolonialismus fand sie nie klärende Worte. Elizabeth diente eher als glanzvolles Etikett, um Werbung für den Mythos vom wohlmeinenden und guten Empire zu machen; um die brutalen Seiten der Weltherrschaft zu verdecken. Letztlich trug sie auf diese Weise dazu bei, jene Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung zu verharmlosen, der Millionen Menschen im Namen der britischen Krone über Jahrhunderte ausgesetzt waren." Und in der taz klärt Nathalie Mayroth, wie der sagenumwobene Koh-i-Noor auf die britische Krone kam.

Russische Trolle manipulierten neulich eine Rede Annalena Baerbocks, wo sie versprach, weiter für die Ukraine einzustehen, und ließ ihre Intervention so erscheinen, als wäre ihre Loyalität gegenüber der Ukraine größer als gegenüber ihren eigenen Wählern. Die Manipulation verfing in sozialen Medien und bei Putin-Freunden, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: "Die dahinter steckende Propagandalüge, nach der Europa nur in gutem Einvernehmen mit Russland wirtschaftlich prosperieren könne, wird in Deutschland von der rechtsextremen AfD ebenso eifrig verbreitet wie von großen Teilen der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Doch auch die Argumentation vermeintlich seriöser Politiker der 'bürgerlichen Mitte' folgt diesen vom russischen Aggressor vorgegebenen Prämissen russischer Desinformation."

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind die größten Sieger der jüngsten schwedischen Wahlen und werden wohl eine konservative Minderheitsregierung stützen, vermutet die Politologin Jenny Jansson im Gespräch mit Klaudia Lagozinski von der taz. Auf die Frage, ob die Partei so rechts sei wie die AfD, antwortet sie: "Die Schwedendemokraten haben sich verändert, seit sie im Parlament sitzen. Doch ihre Wurzeln liegen in der Neonazi-Bewegung im Schweden der 1980er Jahre, in rassistischen Organisationen wie Bevara Sverige Svenskt. Der durchschnittliche Schwedendemokrat ist heute wahrscheinlich nicht rechtsradikal. Sind sie eine Gefahr für das System? Nun, sie sind ziemlich klug. Sie könnten das System auf lange Sicht stören und etwa dafür sorgen, dass in Zukunft weniger Migranten in Schweden leben." Von den außenpolitischen Positionierungen der Partei ist im Gespräch leider nicht die Rede.

Liz Truss wirkt in öffentlichen Reden unbeholfen und macht damit das britische Publikum unglücklich. Und die Presse spottet. Wie würde sie erst deutsche Politiker bewerten, fragt man sich, wenn man Eva Ladipo in der FAZ liest: "Quentin Letts ist Theaterkritiker der Times. Außerdem rezensiert er regelmäßig die Auftritte britischer Politiker: 'Das Parlament ist eine Bühne', sagt er. Denn jede Woche muss der hiesige Regierungschef unter lautem Grölen seiner Fraktion vors Unterhaus treten, sich rhetorisch mit dem Oppositionsführer messen und die Vorführung von der versammelten Presse bewerten lassen. Für deutsche Kanzler und Kanzlerinnen unvorstellbar."