Der
Attentäter von Halle wurde zur höchsten denkbaren Strafe verurteilt. Dennoch
fragt Pia Stendera in der
taz: ″
Ist das genug?″ Wieder einmal, so scheint es, gab es
nicht genug Ermittlungen zum Umfeld: ″Relevante Plattformen, auf denen sich der Täter bewegte, schienen nahezu unbekannt, vorhandene Datenträger wurden nur oberflächlich gesichtet. Die Lücke, die durch
dürftiges Engagement entstanden war, konnte nur ein wenig durch von der Nebenklage vorgeschlagenen Expert:innen gefüllt werden. Sicher ist es die Aufgabe der Strafjustiz, die Gesellschaft vor dem angeklagten Täter zu schützen. Doch wie nachhaltig ist der Schutz vor einem Täter, dessen ideologisches Umfeld unberührt bleibt?″
Die Ärztin
Natalie Grams, die als Globuli-Kritikerin bekannt wurde, hat jetzt eine Kolumne bei
hpd.de. In ihrem jüngsten Artikel
beharrt sie, dass das Recht auf
selbstbestimmtes Sterben ein Ausdruck von Autonomie und Würde ist, und dass das Bundesverfassungsgericht jüngst in diesem Sinne urteilte: ″Bei klarem Verstand und nach gebührender, nachhaltiger Aufklärung über Alternativen und Hilfsangebote kann am Ende nur ich allein entscheiden, ob ich mein Leben als weiterlebenswert erachte, oder ob ich freiverantwortlich aus dem Leben scheiden möchte. Und an diesem Punkt stellt sich durchaus zwingend die Frage nach der
Rolle ärztlicher Unterstützung, will man nicht wieder den Suizidwilligen auf die Sackgasse all der Unwägbarkeiten und Risiken verweisen, die mit untauglichen Mitteln und Methoden verbunden sind.″
Die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) hatte vor kurzem den Autor und Vlogger
Gunnar Kaiser eingeladen, eine
Diskussion auf Youtube zu moderieren. Zu den Gästen gehörten Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und die Chefredakteurin des Philosophie Magazins, Svenja Flaßpöhler. Soweit alles im grünen Bereich, bis die Naumann-Stiftung - angeregt von einigen Twitterern - befand, dass Kaiser zu Rechtspopulismus und
Verschwörungstheorie (bei den Coronamaßnahmen) neige und sich von ihm
distanzierte. Was ist eigentlich aus dem
radikalen Misstrauen geworden, mit dem Intellektuelle wie Enzensberger und Peter von Matt einst der politischen und wirtschaftlichen Macht begegneten, fragt Kaiser jetzt in der
Welt. "Ist es unter der Floskel 'Verschwörungstheorie' zusammengebrochen? Wir verdrängen guten Gewissens Stimmen aus dem Chor derer, die sich Gedanken zur Lage machen - Stimmen, die
vielleicht auch Unerhörtes zu sagen hätten. Seinerzeit wurde ein Film, der die Meldementalität der Deutschen anprangerte, wegen eben dieser Kritik von oberster Stelle als untragbar gemeldet - heute wird jemand, der die
grassierende Cancel Culture und den Unwillen zum sachorientierten Gespräch kritisiert,von einer liberalen parteinahen Stiftungen, die zum Gespräch über Meinungsfreiheit eingeladen hatte, nachträglich wieder ausgeladen. Aber das Verdrängen kann auch weniger deutliche Gestalt annehmen, etwa die des
Ignorierens, des
Ausblendens. Wann haben wir zuletzt etwas von
Juli Zeh gehört? Welchen bleibenden Eindruck haben die klugen Bemerkungen der Buchpreisträgerin
Kathrin Schmidt gemacht oder die differenzierten Worte eines
Daniel Kehlmann? Diese Stimmen sind nicht verstummt, aber sie werden beschwiegen."
Auch
Aleida Assmann sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Mit Blick auf den
BDS-Beschluss des Bundestags warnt sie in der
FR: "Die Polarisierung ist ein behaglicher Zustand der
Sicherheit und Selbstbestätigung, der dadurch aufrechterhalten wird, dass jeder Ansatz zu Differenzierung mit einem dicken Schwarz-weiß-Pinsel übermalt wird. So verhärten sich die Fronten und der Stellungskrieg beginnt. Dann gibt es plötzlich keine gemeinsamen Probleme mehr, sondern nur noch
Gegner und Feinde."
Eine
Kippa würde er im Alltag nicht gern tragen, denn Antisemitismus gibt es in Deutschland nach wie vor, bekennt der aus Usbekistan stammende Polizist
Jewgenij Wassermann im
Interview mit
Zeit online.
Bei der Polizei selbst habe er aber nur gute Erfahrungen gemacht, auch wenn ihn die Berichte über
rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei beunruhigen: "Mich macht es extrem wütend, dass es einige wenige schaffen, den Ruf der gesamten Polizei zu ruinieren. Ich habe 14 Jahre lang als Polizist auf der Straße gearbeitet und bin jemand, dem man seinen Migrationshintergrund ansieht. Dennoch kann ich mich nicht erinnern, dass ich mich jemals unwohl gefühlt habe bei der Polizei. Die meisten meiner Kollegen waren
weltoffen und tolerant. Denen gegenüber finde ich das unfair." Interessant auch, was Wassermann über die Seminare für interkulturelle Kompetenz erzählt.
In einem langen, lesenswerten
Interview mit der
NZZ erzählt die Münchner Künstlerin
Ilana Lewitan die Geschichte ihrer Eltern, polnischer Juden, die knapp den Holocaust überlebten und in Deutschland nie heimisch wurden. Und sie spricht über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland: "Der Antisemitismus kommt
aus der Mitte der Gesellschaft. Viele Leute, auch gut gebildete, haben Angst vor dem Abstieg, und sie
empfinden Neid auf andere - das ist die Quelle des Antisemitismus. Man greift plötzlich wieder auf diese alten Narrative zurück, um die Schuldigen einer bedrückenden Gegenwart zu finden. Und der Antisemitismus ist ja kein Problem der Juden alleine. Denn das ist ein Barometer, das anzeigt, wo wir als Gesellschaft insgesamt stehen. Dort,
wo die Juden angegriffen werden, hört die Demokratie auf."