9punkt - Die Debattenrundschau

Gerade ziemlich zugekokst

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.05.2019. Ein Video, das wie inszeniertes Material aus einem Polit-Thriller aussieht, demaskiert den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und stürzt die österreichische Regierung in eine schwere Krise: Kanzler Kurz will mit Strache nicht mehr arbeiten. SZ und Spiegel haben recherchiert, und es kursieren Gerüchte. In der NZZ erklärt die Soziologin Cornelia Koppetsch, warum die kosmopolitische Linke zum Feindbild so vieler Wähler geworden ist. "Soziale Medien wie Twitter unterlaufen die Gewaltenteilung", schreiben die Politolog*innen Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff in der taz , und fordern ein Amt für Kontrolle.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.05.2019 finden Sie hier

Europa


Ausschnitte aus den Strache-Videos, mit Erklärungen vom Falter ins Netz gestellt. Hier die Erläuterung des vdeos durch die SZ.

Überall kursiert ein sensationelles und skandalöses, im Jahr 2017 heimlich aufgenommenes Video, das zeigt, wie der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Parteispenden und gar eine Übernahme der Kronen Zeitung auskungeln. Auf dem Glastisch der Villa auf Ibiza liegt etwas, das aussieht wie ein Sträßchen Kokain. Das Video hat das Zeug, die österreichische Koalition zu sprengen, wie jüngste Meldungen, dass Kanzler Sebastian Kurz mit Strache nicht mehr zusammenarbeiten will, bestätigen. Es könnte auch strafrechtlich relevant sein, weil über möglicherweise illegale Spenden gesprochen wird. Die Recherche wurde zunächst von Spiegel und SZ präsentiert. Bei Spiegel online kann man Ausschnitte sehen. Es kursieren wilde Gerüchte, die sich auch um ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ranken, denn er hatte schon vor Wochen Anspielungen gemacht, wie es in der SZ in den "wichtigsten Fakten" zum Strache-Video heißt: "Bereits Mitte April hat der Satiriker Jan Böhmermann in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises 'Romy' gescherzt, er hänge 'gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza' rum und verhandle über die Übernahme der Kronen-Zeitung. Wusste Böhmermann also damals schon von den Aufnahmen?" Die Frage erübrigt sich wohl.

Teile der Gilets jaunes sind extrem gewaltbereit, aber ihnen antwortet nach den ersten Ausschreitungen in Paris eine ebenso extreme Gewaltbereitschaft der französischen Polizei, schreibt Daniel Binswanger in republik.ch über das aufgewühlte Frankreich vor den Europawahlen: "Da ist zum Beispiel die Frage der Bewaffnung. Die französische Polizei benutzt als einzige in ganz Europa die erwähnten 'lanceurs de balles de défense', in der Theorie nur defensiv zu benutzende Gummigeschoss-Gewehre. Seit dem Ausbruch der Proteste im November ist mit diesen Waffen, die extrem gefährlich sind, wenn sie aus grosser Nähe eingesetzt und gegen den Kopf gerichtet werden, 24 Menschen ein Auge ausgeschossen worden - überwiegend Demonstranten, aber auch unbeteiligten Passanten."

Die Heinrich-Böll-Stiftung war ja mal so etwas wie eine liberale Repräsentanz des grünen Gedankens. Nun wendet sich aber Barbara Unmüßig, die heutige Co-Chefin der Stiftung, im Interview mit Christoph Sydow von Spiegel Online gegen eine Resolution des Bundestags, die die Israel-Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt. Zwar seien weite Teile der Bewegung tatsächlich antisemitisch, eiert Unmüßig, aber nicht die Bewegung als ganzes. Das Problem ist, dass die Stiftung einige von etwa 63 Millionen Euro jährlich, die sie als Subvention bekommt, auch in Zusammenarbeit mit Palästinensern ausgibt, die BDS allesamt unterstützen: "Darunter sind Frauengruppen, mit denen wir für Gleichberechtigung kämpfen, Beduinen, mit denen wir für das Recht auf Wasser streiten, Jugendgruppen, die wir zu kritischem Denken animieren wollen. Mit all diesen Gruppen setzen wir uns mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung auseinander - aber selbstverständlich auch immer mit den Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde."

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann glaubt im Gespräch mit Jasmin Kalarickal in der taz zwar duchaus, dass sich Europa als "imaginierte Gemeinschaft" denken kann (eine Definition Benedict Andersons für das Nationalgefühl), aber sie insistiert, dass die EU die Nation nicht ablöst: "Das Großartige an der EU ist doch, dass sich unterschiedliche Nationen mit einer unglaublich destruktiven Geschichte zusammengetan haben für Demokratie, Gewaltenteilung, Menschenrechte und Vielfalt. Dennoch behält jede Nation ihre eigene Sprache, Geschichte oder Kunst, alles Dinge, für die es keine strikten Grenzen gibt. Menschen müssen lokal verankert sein, sie können nicht auf einer abstrakten europäischen Ebene leben. Selbst die nationale Ebene ist ziemlich abstrakt, sie leben in persönlichen Beziehungen in Städten und Nachbarschaften."

Außerdem: So ein Artikel stand vielleicht auch noch nicht so oft im Guardian. Jonathan Freedland rät, nicht Labour zu wählen - denn Labour bleibt beim Brexit zwiespältig: "Remain-Anhänger haben nächste Woche keine andere Wahl, als Labour zu meiden."
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Politik

Die Generationen X und Y und vor allem die Generation Z (geboren ab 1997) könnten Trump und seine vergreisten Republikaner gewissermaßen mit demografischen Mitteln besiegen, hoffen die Politologen Niall Ferguson und Eyck Freymann in der NZZ. Das würde allerdings zu einem Linksruck führen: "Wenn es den Demokraten gelingt, diese zwei Generationen in einem politischen Block zu organisieren, dürfte das weitreichende Folgen haben. Kernanliegen der Linksliberalen - Krankenversicherung für alle, ein Schuldenerlass auf Studiendarlehen, Reformen bei der Immigration, vielleicht sogar eine Version des kostenträchtigen Green New Deal - hätten eine gute Chance, Gesetz zu werden. Staaten, die heute fest in republikanischer Hand sind, könnten demokratisch, ein selbsternannter demokratischer Sozialist könnte Präsident werden."
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Internet

"Soziale Medien wie Twitter unterlaufen die Gewaltenteilung", schreiben die Politolog*innen Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff in der taz mit Blick auf die jüngsten Sperrungen völlig harmloser Twitterkonten, die sich zu den Europawahlen oder zur AfD geäußert hatten. Sie erkennen zwar an, dass den sozialen Medien einerseits Verbreitung von Trollereien und dann wieder Zensur vorgeworfen wird. Aber was sie am meisten stört, ist, dass sie die Zensur selbst ausüben: "Twitter, Facebook & Co. haben längst die Funktion einer öffentlichen Kommunikationsinfrastruktur. Deshalb ist es auch die Aufgabe der Öffentlichkeit, das geltende Recht in digitalen Räumen durchzusetzen. Eine progressive Lösung zur effektiven Regulierung von Social-Media-Plattformen wäre deshalb die Einrichtung einer transparent operierenden, unabhängigen, demokratisch kontrollierten Stelle, die für den digitalen Raum solche Entscheidungen trifft." Und als nächstes fordern wir dann ein Amt für die Überprüfung von Zeitungsinhalten!
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Stichwörter: Soziale Medien, AfD

Gesellschaft

Soll auch in deutschen Grundschulen das Kopftuch für Kinder verboten werden? Auf keinen Fall, meint Malte Lehming im Tagesspiegel, der mit Schrecken konstatiert, dass viele in Deutschland Säkularismus wollen: "Die Ansicht, Religion sei ausschließlich Privatsache, ist weit verbreitet. Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist das ein erstaunlicher, ja erschreckender Befund." Und er beharrt: "Im Unterschied zu vielen autoritären Staaten entscheiden in Deutschland die Eltern über die geistige und seelische Entwicklung ihrer Kinder. Das umfasst deren religiöse Erziehung."

Außerdem: Ebenfalls im Tagesspiegel wendet sich Seyran Ates gegen die Idee des Berliner Senats, mit der Muslimbrüderschaft zu kooperieren, um heimkehrende IS-Zöglinge zu deradikalisieren: "Die Muslimbruderschaft ist bei dieser Entwicklung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung."

Im Interview mit der NZZ erklärt die Soziologin Cornelia Koppetsch, die gerade das Buch "Die Gesellschaft des Zorns" veröffentlicht hat, warum die Wähler der AfD diverser sind, als die Linke es gern hätte, und warum die kosmopolitische Linke so stark zum Feindbild vieler Wähler geworden ist: "Die Kosmopoliten, also die urbane, akademische Mittel- und Oberschicht, sind heute das, was früher die Bildungsbürger, die Vertreter der Hochkultur waren: die kulturell herrschende Klasse und damit ganz natürliche Zielscheibe für die neuen Protestmilieus. Die Kosmopoliten stehen für grenzüberschreitende Öffnung und kulturelle Vielfalt. Zwar sind sie nicht die effektiv Herrschenden - dies sind die ökonomischen Eliten -, aber ihre Werte, etwa Kreativität, Diversity, Weltläufigkeit und Individualismus, sind zunehmend in den kapitalistischen Mainstream eingewandert und verleihen diesem nun eine kulturell-progressive Note. Es ist ein neues Rechtfertigungsregime. Dies erklärt vielleicht auch, warum die kosmopolitische Linke als Systemkritiker und Sozialreformer für viele Menschen unglaubwürdig geworden ist und stattdessen rechte Protestparteien Zulauf bekommen."
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Medien

Vor etwa einem Jahr kursierten Berichte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wo vor allem in der Bremer Ausßenstelle Asylanträge durchgewunken worden seien. Ein Verbund Radio Bremen, NDR und Süddeutsche Zeitung stand hinter der Recherche. Auch Spiegel, Spiegel online, Zeit und Zeit online stiegen auf das Thema groß ein. Die Vorwürfe brachen großteils zusammen (unsere Resümees), dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. Anne Fromm fragt in der taz, ob es sich um einen Medienskandal handele. Aber alle beteiligten Medien beteuern, nichts falsch gemacht zu haben. "Als sich das im September 2018 bestätigte und das Bamf einräumte, dass 'flächendeckender Asylbetrug' in Bremen nicht erkennbar sei, berichteten das alle Medien, allerdings meist deutlich kleiner als beim Anfangsverdacht. Von 'Skandal' sprach zu dieser Zeit kaum noch ein Berichterstatter - über eventuelle Fehleinschätzungen in der eigenen Recherche allerdings auch nicht."
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