Serhij Zhadan macht sich die Mühe, in der Zeit auf den zweiten Brief der Emma-Friedenstruppe (unser Resümee) zu antworten: "Indem sie einem falsch verstandenen Pazifismus anhängen - der nach zynischer Gleichgültigkeit stinkt-, legitimieren die Verfasser die Putinschen Propaganda-Narrative, die besagen, dass die Ukraine kein Recht auf Freiheit, kein Recht auf Existenz, kein Recht auf eine eigene Stimme hat, weil ihre Stimme den großen und schrecklichen Putin womöglich reizen könnte."

Einen zweiten Artikel schreibt Zhadan für die NZZ, wo er seine Kolumne über sein Leben in Charkiw fortsetzt. Das Leben sei nach den ersten Angriffen zurückgekehrt. Aber "die Ruhe hat sich - wie nicht anders zu erwarten - als Illusion erwiesen. Die Russen attackieren etliche Orte und ziehen Technik nach. Die Stadt wird wieder stärker beschossen. Weswegen die Zahlen der Toten und Verwundeten steigen. Es sind überwiegend Zivilisten. Da kann die russische Führung noch so oft betonen, die Angriffe blieben auf die militärische Infrastruktur beschränkt, es ist eine Lüge - die Russen feuern mit Raketen und Artillerie auf Wohngebiete, auf die Stadt Charkiw, auf die Vorstädte und das Umland, die Zivilbevölkerung leidet - Erwachsene und Kinder sterben, Wohnhäuser werden zerstört."

Die Talkshow-Philosophen Richard David Precht und Harald Welzer, die zur Emma-Brief-Fraktion gehören, machen sich unterdessen Sorgen, dass Medien nicht umstandslos ihre Meinung teilen und kündigen ein gemeinsames Buch an: "Die vierte Gewalt - Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist". In der Presseankündigung heißt es: "Die heutige Selbstgleichschaltung der Medien hat mit einer gelenkten Manipulation nichts zu tun. Die Massenmedien in Deutschland sind keine Vollzugsorgane staatlicher Meinungsmache. Sie sind die Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache:  mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Simplifizierenden, Moralisierenden, Empörenden und Diffamierenden. Und sie bilden die ganz eigenen Echokammern einer Szene ab, die stets darauf blickt, was der jeweils andere gerade sagt oder schreibt, ängstlich darauf bedacht, bloß davon nicht abzuweichen."

Die Nominierung Ferda Atamans zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung sorgt für immer heftigeren Streit. Heute soll sie im Bundestag gekürt werden. "Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen der Journalistin die Eignung ab", meldet dpa. "Sie bezeichnen Ataman unter anderem als 'linke Aktivistin', die für 'spaltende Identitätspolitik' stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer 'verleumderischen Kampagne'. Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl."

Ataman hatte in einem Buch dargelegt, dass sie von hier sei, "Hört auf zu fragen", andererseits kontrollierte sie mit ihren "neuen deutschen Medienmachern" die Medien auf die Herkunft der Journalisten. In der Zeit erklärte sie die türkische Minderheit in Deutschland zur "Rasse" ("Wenn wir über Rassismus sprechen, sollten wir das Kind beim Namen nennen und auch 'Rassismus' sagen - 'Fremdenfeindlichkeit' oder 'Ausländerfeindlichkeit' taugen als Synonyme nicht und sind problematische Begriffe"). In der beginnenden Corona-Epidemie unterstellte sie, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Krankenhäusern schlechter behandelt würden. In der NZZ kritisierte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg Atamans identitätspolitische Position: "Identitätspolitik teilt Menschen in unentrinnbare Gruppenzugehörigkeiten ein, so dass sich ständig nur Opfer und Privilegierte gegenüberstehen. Das ist eine zutiefst illiberale Methode, die in Forderungen nach Quoten und umfassender Umverteilung mündet."

In der Jüdischen Allgemeinen bringt Hamed-Abdel Samad einen öffentlichen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und kritisiert unter anderem, dass Ataman Kritik am Islam als rassistisch verunglimpfe - aber er signalisiert Gesprächsbereitschaft: "Wir wollen Frau Ataman nicht aus dem Diskurs verbannen. Wir wollen nur verhindern, dass sie über den Diskurs herrscht. Ich schlage vor, dass sich Frau Ataman, bevor sie dieses Amt übernimmt, zunächst einer Debatte mit ihren Kritikern stellt. Diese Debatte sollte am besten im Bundestag stattfinden, damit sich die Volksvertreter ein Bild von der Frau machen können, die nun für weniger Diskriminierung im Land sorgen soll."

Kritiker, die Ataman einen umgekehrten Rassismus vorwerfen, übersehen allerdings, "dass Rassismus und Diskriminierung nur in Kombination mit Macht wirksam werden", schreibt Esther Diestelmann auf der Website des Bayerischen Rundfunks. "Rassismus und Diskriminierung finden statt, wenn eine Mehrheit, die sich selbst als die Norm versteht, andere auf vielfältige Weisen abwertet und ausschließt. Das kann beispielsweise am Arbeitsplatz, in der Schule, bei der Wohnungssuche, aber auch im Umgang mit Behörden passieren."

Der Journalist Stephan Anpalagan verteidigt Ataman in einem langen Twitter-Thread (hier lesbar auf seinem Blog, hier in der FR) und verweist darauf, dass Ataman, die immerhin mal als Redenschreiberin für Armin Laschet gearbeitet hatte, zu Beginn ihrer Karriere durchaus auch über Themen wie Ehrenmorde, die Diskrimierung Homosexueller in der Türkei und Zwangsverheiratete geschrieben hatte - er zitiert Kolumnen von ihr aus Spiegel online aus den Jahren 2005 bis 2008. Anpalagan sieht Ataman als Opfer eine Kampagne, die maßgeblich von Autoren wie Ahmad Mansour betrieben werde. Anpalagan schließt: "Die Verleumdung von Ferda Ataman und die Kampagne von CDU, AfD, Bild, Welt und vieler anderer Medien verwundert nicht. Sie ist ein Symptom für eine gesellschaftliche, politische und mediale Schieflage, in der Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost und diejenigen verfolgt werden, die sich offen und deutlich gegen Menschenfeindlichkeit aussprechen." Auch Matthias Meisner schreibt in der taz von einer Kampagne, die gegen Ataman geführt werde.

Das Gesetz wurde eigens geändert, um eine "unabhängige" Beauftragte einsetzen zu können, erläutert der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing in der Welt. Zuvor gab es nur eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wo Beamte nach Qualifikation eingesetzt wurden. "Eine Besetzung nach politischem Gusto war ausgeschlossen. Das ist jetzt nicht mehr so. Denn um freie Hand bei der Besetzung zu haben, wurde das Gesetz geändert. Es war im Koalitionsvertrag schon so vereinbart worden, doch dann ging es unerwartet schnell. Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle soll eben künftig ein Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung sein. Der Bundestag hat dies am 28. April so beschlossen, und die Regelung ist bereits am 28. Mai in Kraft getreten." Laut Constanze von Bullion in der SZ ist die heutige Wahl Atamans im Bundestag wohl sicher.

Den Rassismus- beziehungsweise Antirassismusbegriff Atamans erklärt Sebastian Wessels, Autor des Buchs "Im Schatten guter Absichten - Die postmoderne Wiederkehr des Rassendenkens", in der Berliner Zeitung am Beispiel des "Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors" (NaDiRa), den die ähnlich argumentierende Forscherin Naika Foroutan im Juni dieses Jahres vorgestellt hat. Hier wurden 5.000 Bürger repräsentativ zu Rassismuserfahrungen befragt. Das Dumme ist nur, dass die Frage schon die Antwort enthält, findet Wessels: "Die Studie unterscheidet unter den Befragten sechs 'rassifizierte Gruppen': Schwarze, Juden, Muslime, Asiaten, Osteuropäer sowie Sinti und Roma. 'Rassifiziert' bedeutet, dass die Mehrheitsgesellschaft den Betroffenen die Zugehörigkeit zu einer imaginären 'Rasse' aufgedrückt habe, um ihre Ausbeutung und Unterdrückung zu rechtfertigen. Die siebte Gruppe sind also diejenigen, die das tun, die Rassifizierer; Atamans 'Kartoffeln'."

Der Militärhistoriker Lawrence Freedman publiziert einen seiner wie immer gut belegten, aber auch optimistischen Blogposts. Die Waffenlieferungen für die Ukraine treffen jetzt überhaupt erst ein, schreibt er. Und die Russen hätten, etwa auf der Schlangeninsel gezeigt, das sie sich schnell zurückziehen, wenn sie geschlagen werden: "Da wir eine Zeit des langsamen, zermürbenden Vormarschs Russlands hinter uns haben, würde man annehmen, dass auch die Ukraine eine hartnäckige russische Verteidigung wird überwinden müssen, so dass die dritte Phase wie die zweite aussehen könnte, nur mit vertauschten Rollen. Das ist nicht so offensichtlich, wie es scheinen mag. Nicht nur, dass die ukrainische Taktik wahrscheinlich eine andere sein wird. Auch müssen die Russen, wenn sie zurückgedrängt werden, entscheiden, inwieweit sie wirklich das von ihnen eroberte Territorium festhalten wollen und dafür das, was von ihrer Armee übrig ist, opfern wollen."

Europäische, besonders deutsche Intellektuelle, fordern die Ukraine auf zu kapitulieren. Wie weit entspricht das Stimmung in der Bevölkerung, fragt der belarussische Autor Sasha Filipenko in der FAZ: "Die Durchschnittseuropäer sind bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren, Flüchtlinge aufzunehmen, Geld zu überweisen und den Opfern der Gewalt zu helfen. Aber sind sie auch bereit, für die Integrität Europas zu kämpfen, wenn ihnen dessen Grenzen nicht wirklich klar sind?" Genau darauf setzt Putin, ist sich Filipenko sicher: "Derzeit spielt Putin sich als Europas Lehrer auf, hält dem Europäer einen roten Stift und eine Landkarte hin und sagt: Zeichne ein, für welche Gebiete du dein Leben riskieren würdest!" Filipenkos bitteres Resümee: "Wir geben der Ukraine zwölf Punkte beim Songcontest und Russland - tut uns leid - neunzig Milliarden Euro für Gas."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk soll wohl abgezogen werden soll. taz-Korrespondent Stefan Clasen würde es begrüßen: "Zu viel Schaden hat dieser mit seiner öffentlichen Verehrung des ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera angerichtet. (...) Eine von Banderas OUN aufgestellte Miliz hatte Verhaftungen für die Massenerschießung von 3.000 Juden durch die Einsatzgruppe C der deutschen Sicherheitspolizei vorbereitet. Insgesamt wird Banderas Militärs die Beteiligung am Mord an 800.000 Juden vorgeworfen. Mit seinem Bandera-Kult ist Melnyk nicht nur denen in den Rücken gefallen, die die Ukraine unterstützen, weil sie an eine demokratische Ukraine glauben." Mehr zu Melnyks Abberufung hier. In einem längeren Beitrag des Historikers Grzegorz Rossoliński-Liebe auf dem Wissenschaftsportal Lisa der Gerda-Henkel-Stiftung, kann man sich eingehender über Banderas Verstrickung kundig machen.

Bandera selbst konnte keine Morde befehlen, da er sich zu dieser Zeit in Sachsenhausen befand, schreiben Gerhard Gnauck und Markus Wehner in der FAZ: "Die Kampfgruppen, die sich auf die OUN beriefen, töteten allerdings Tausende Juden, Polen und andere, die sie für Unterstützer der Sowjets hielten. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich von Melnyks Aussagen. Kiew ging es vor allem darum, eine Verstimmung mit Polen zu verhindern, dem engsten und treuesten Verbündeten der Ukraine."

Melnyk hatte sich in einem Videointerview mit Tilo Jung geäußert. Gnauck kann in einem zweiten Artikel für die Medienseiten der FAZ sein Unbehagen nicht verhehlen, dass Jung Themen wie Butscha in dem dreistündigen Interview eher beiseitelässt: "Statt dessen packte Jung seinen Zettelkasten aus, um Melnyk mit den Worten 'Wir müssen hier noch ein paar schwierige Themen durchgehen' einem historischen Verhör zu unterziehen. Melnyk ist kein Historiker, und so ließ er sich aufs Glatteis führen." Und er zitiert die ukrainische Journalistin Olga Woroschbyt: "Ja, die Ukrainer sollten ihre Geschichte noch mehr als bisher aufarbeiten. Aber damit sie das tun können, müssen sie erst einmal überleben."

Anders als vor acht Jahren könnten die Schotten im Oktober des kommenden Jahres für die Unabhängigkeit stimmen, glaubt die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy in der SZ. Die schottische Unabhängigkeitskampagne habe Schottland verändert, ein Jahrzehnt "des Wahnsinns und der Grausamkeit" habe die Briten erst zum "Gespött" und dann zu "Aussätzigen" gemacht, meint sie: "Für Putin und seine britischen Handlanger wäre Schottland als neues Mitglied einer florierenden EU ein Gräuel - ein Modell für Nationalstolz, der zugleich offen, selbstbewusst, zivilisiert und im Glauben an eine stabile Demokratie verankert ist. Seit dem letzten Unabhängigkeitsreferendum haben die Schotten gegen ihren Willen ihre EU-Mitgliedschaft eingebüßt. Sie sind gewaltsam wirtschaftlich schlechtergestellt worden, sie sind angeekelt von den ruinösen Folgen und den vielen Toten, welche die konservative/russische Regierung in Westminster zu verantworten hat. Viele wollen eine Veränderung. Aber wie viele?"

Außerdem: Im Aufmacher des SZ-Feuilletons berichtet Marlene Knobloch vom Frankfurter Kongress "Politik als Beruf", wo über den fehlenden Nachwuchs in der Politik diskutierte wurde: "In Hunderten Kommunen fehlen Bürgermeisterkandidaten, den Parteien brechen Mitglieder weg (in den letzten drei Jahrzehnten hat sich bei SPD wie CDU die Mitgliederzahl halbiert), die Wahlbeteiligung, gerade unter jungen Menschen, ist trotz Welt-Brisanz niedrig, das Vertrauen in Institutionen hat während Corona schwer gelitten." Besprochen wird die Ausstellung "Extreme Situationen, schnelle Entscheidungen. Helmut Schmidt gegen Sturmflut und RAF-Terror" in der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität (SZ).

Gewalt ist in der russischen Gesellschaft tief verankert und fängt schon bei der Kindererziehung und in der Familie an, schreibt Inna Hartwich in der taz: "Häusliche Gewalt gilt in Russland als Bagatelle und wird mit einem Bußgeld von umgerechnet 50 Euro geahndet. Als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland vor einigen Jahren dazu aufforderte, Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, bezeichnete das russische Justizministerium 'das Problem' als 'deutlich übertrieben' und sah die Forderung der Straßburger Richter als 'Diskriminierung von Männern' an. Diese Aussagen zeigen die grundlegende Haltung des russischen Staates zur Gewalt in Familien. Weil die Gesetzeslage so unklar ist, wissen selbst Polizist*innen oft nicht, wie sie sich verhalten sollen."

Am liebsten würde Putin seine aktuellen Geländegewinne durch einen Waffenstillstand absichern, bevor die Ukrainer im Herbst, wenn sie genügend Waffen haben, zurückschlagen können. Und es finden sich natürlich, besonders in Deutschland, Intellektuelle, die Putins Position durch immer neue Friedensappelle stützen wollen. Erst jüngst äußerten sich die Unterzeichner des Emma-Briefs wieder in der Zeit (unser Resümee). Der Slawist Georg Witte nimmt ihre Position in der FAZ auseinander. Putin brauche diskursive Flankierung in Europa: "Die ideologischen Ränder, AfD, die Linke - kein Problem. Das Problem ist die linksliberale und aufgeklärte rechte Mitte. Hier muss angesetzt werden, hier muss öffentlicher Druck erzeugt werden. Und siehe da: Es finden sich deutsche Schriftstellerinnen, Philosophinnen, Politik- und Rechtswissenschaftler, Soziologen, Publizisten, die genau dieses Narrativ bedienen: Waffenstillstand 'jetzt'! Auf das 'jetzt' kommt es an: Bevor es zu spät ist, bevor der Aggressor seine Position der Stärke verliert."

Witte empört vor allem, dass die Emma-Brief-Schreiber eine Symmetrie der Kriegsparteien konstruieren, um ihre Rhetorik des Ausgleichs applizieren zu können. Für die Osteuropahistorikerin Franziska Davies, die bei den Salonkolumnisten schreibt, läuft in Deutschland die ganze Debatte schief: Jeder Hinweis auf die Asymmetrie zwischen Angreifen und Opfern reiße Deutschland aus seiner gasbeheizten Gemütlichkeit und führe zu Unbehagen und "zu einer geradezu fieberhaften Suche nach 'Fehlern' bei der Ukraine und Entschuldigungen für das Agieren Russlands. Jede Person, die in den letzten Jahren Veranstaltungen zur Ukraine oder Russland organisiert oder daran teilgenommen hat, wird bestätigen können, dass die Fragen aus dem Zuschauerraum oft irritierend waren."

Micha Brumlik haut in der Berliner Zeitung nach den Äußerungen Andrij Melnyks über Stepan Bandera noch mal ganz hart auf die Pauke: "Mit seinem Beharren darauf, dass Bandera mit dem Holocaust nichts zu tun gehabt habe, erweist sich Melnyk somit als ein - wenn man so will: ukrainebezogener - Holocaustleugner und damit auch als Antisemit." Die Berliner Zeitung fragt heute auch: "EU-Milliarden für die Ukraine - und was, wenn Oligarchen sie einfach klauen?"

Der Krieg findet sich in deutschen Medien oft nicht mehr in der Aufmacherposition. Nur eine Meldung heute, aus dem Liveticker von Zeit online: "Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat seine enge Verbundenheit mit Russland bekräftigt. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, 'dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben. Aber das wussten Sie ja alles. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein', sagte Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg."

Aber auch Belarus wird durch den Krieg verändert, schreibt Pjotr Rudkowski bei dekoder.org: "Der Krieg in der Ukraine führt wahrscheinlich zu einem Bruch in der Identität der Belarussen. Zum ersten Mal haben wir es mit einem internationalen Konflikt zu tun, in dem nur eine Minderheit von Belarussen Russland unterstützt und die Zahl seiner Kritiker höher ist als die Zahl der Befürworter. Im Georgienkrieg oder bei der Annexion der Krim war die absolute Mehrheit der Belarussen auf der Seite Russlands."

Der Militärforscher Christian Mölling denkt in der Zeitschrift Internationale Politik darüber nach, wie deutsche Friedenspolitik nach der "Zeitenwende" aussehen sollte: "Mit der Zeitenwende erkennt die politische Führung Deutschlands an, dass sie mit ihrer Einschätzung der Welt fundamental falsch gelegen hat. Friedenspolitik kann dann in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn sie vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Die Bedingungen von Frieden und die Zustände von Unfrieden müssen anerkannt werden - nicht abstrakt, sondern für jeden einzelnen Konflikt. Wer den Frieden will, muss den Konflikt in- und auswendig kennen, nur dann kann Deutschland kompetent Frieden schaffen."

Die Schweden werden Natomitglieder. Gut so, meint der schwedische Schriftsteller Richard Swartz in der NZZ. Damit hat die Heuchelei ein Ende. "Wann begann die schwedische Neutralität von Heroismus Richtung Mythos umzuschlagen? War das mit den Enthüllungen zur sorgfältig geheim gehaltenen, engen Zusammenarbeit mit der Nato und vor allem mit den USA? Oder nach jahrelanger, ergebnisloser Jagd auf fremde U-Boote, seit ein sowjetisches im Jahr 1981 innerhalb eines schwedischen militärischen Sperrgebiets auf Grund lief? Oder nach Jahren drastisch gekürzter Mittel für die Landesverteidigung, die nach dem Fall des Kommunismus in Europa ihren Tiefpunkt erreichten? Oder als ein schwedischer Oberbefehlshaber, Sverker Göranson, vor zehn Jahren sagte, dass sich Schweden im Fall eines Angriffs höchstens eine Woche lang verteidigen könne?"

Deutsche "Antifaschisten", bei denen Putins Krieg gegen die Ukraine bisher allenfalls ein verlegenes Hüsteln provozierte, wurden durch die Äußerungen des ukrainischen Botschafter Andryj Melnyk über den ukrainischen Nationalistenführer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera nun endlich wachgerüttelt. Melnyk äußerte sich in einem langen Video-Interview Tilo Jungs, der Melnyk mit ein paar historischen Fakten konfrontierte. Seht nützlich sind als Antwort auf die tugendhafte Empörung über Melnyks Verteidigung Banderas zwei Threads der Journalistin Alice Bota und der Osteuropaforscherin Franziska Davies, die die Kontexte zu Bandera erstellen und Lesetipps geben, ohne zu beschönigen.

Stepan #Bandera also mal wieder. Ein paar Gedanken. (1/x)

- Alice Bota (@AliceBota) July 1, 2022

"Ein solcher Diskurs - der ja sehr lebendig in der Ukraine geführt wurde - ist lediglich in Friedenszeiten möglich. Wer sich jetzt an Bandera abarbeitet, Waffenlieferungen gar daran knüpft, dem geht es nicht um Bandera oder die Ukraine. ", schreibt Alice Bota.

Franziska Davies erzählt nach den "schwer erträglichen Aussagen von @MelnykAndrij" die Geschichte Banderas und des ukrainischen Ultranationalismus, die inzwischen längst auch - anders als das unter Putin möglich wäre - von ukrainischen Historikern aufgearbeitet wird. Wie grausam komplex die Geschichte ist, zeigt allein diese  Passage: "Durch den Hitler-Stalin Pakt im August 1939 mit seiner Aufteilung Ostmitteleuropas wurden die ukrainischen Nationalisten zunächst enttäuscht: Die heutige Westukraine (damals Ostpolen) fiel an die Sowjetunion und im September 1939 marschierte die Rote Armee ein. Das damalige Ostpolen wurde gewaltsam in die ukrainische Sowjetrepublik integriert. Das bedeutet einerseits eine Ukrainisierung, andrerseits wurden aber ukrainische Nationalisten verfolgt."

Melnyk leugnet Banderas persönliche Beteiligung an Verbrechen seiner Organisation OUN (Organisation Ukrainer Nationalisten). Aber das ist nicht der Punkt, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid: "Sicher ist, dass er als Anführer der OUN die politische Verantwortung für viele Verbrechen hatte, die Mitglieder der Organisation begingen. Es ist nicht bekannt, dass er je dagegen vorgegangen wäre, nie hat er diese Verbrechen verurteilt. Er ist nicht die staatsbegründende Lichtgestalt, für den ihn manche Ukrainer halten, die ihn neuerdings mit zahlreichen Denkmälern ehren. Und auch ohne Bandera bleibt die Tatsache, dass viele Ukrainer aggressive Nationalisten waren und auch so handelten."

Mehr zu Melnyks Äußerungen und zur Distanzierung des ukrainischen Außenministeriums im Tagesspiegel. Sicher auch interessant in diesem Kontext: Jens Uthoff empfiehlt heute in der taz das Buch "Die Frontlinie - Warum die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ost-West-Konflikts wurde" des ukrainisch-amerikanischen Historikers Serhii Plokhy (mehr in unserer Bücherschau ab 14 Uhr, und wie es der Zufall will, findet sich heute in der Financial Times ein ausführliches Porträt über den Autor.).

Mit "Faschismus" und "Hitler" hat das alles nichts zu tun, sagt der Historiker Ulrich Herbert im Gespräch mit Stefan Reinecke von der taz. Er lehnt auch die Begriffe "Völkermord" und "Vernichtungskrieg" in Bezug auf Putins Krieg ab. Das seien "Reizworte, um die Deutschen bei der Ehre oder der historischen Moral zu packen". Und er gibt Timothy Snyder, der diese historischen Parallelisierungen sehr wohl befürwortet, kräftig eins mit: "Dass Snyder nun auch den in Deutschland seit einiger Zeit frisch erwachten Antikolonialismus auf die Ukraine lenkt, um Unterstützung von den Deutschen zu bekommen, ist noch weniger überzeugend. Deutschland war nach 1941 kein Kolonialherr in der Ukraine, sondern eine brutale Besatzungsmacht für drei Jahre. Es gab auch keine spezifische NS-Unterdrückung in der Ukraine, die sich von der im Baltikum, in Weißrussland oder in Westrussland unterschieden hätte. Auch Snyders These, es sei 'Hitlers zentrales Kriegsziel' gewesen, die ukrainische Landwirtschaft zu kontrollieren, ist nicht haltbar. Das zentrale Kriegsziel der Nazis war die Vernichtung der 'jüdisch-bolschewistischen Sowjetunion'." Aus all dem folgt für Herbert Zurückhaltung in der Frage der Waffenlieferungen: "Wenn ich es recht verstehe, sind sich die Militärexperten in dieser Frage nicht einig und eher skeptisch, was den Kriegsausgang betrifft." Die Frage der Lieferungen hänge im wesentlichen davon ab, "wie man die militärischen Chancen und die politischen Risiken einschätzt".

Die Russlandexpertin Sabine Fischer fürchtet im Gespräch mit Lina Verschwele vom Spiegel, dass Putin für ein rationales Gespräch gar nicht mehr erreichbar ist: "Er hat sich in den letzten Jahren von den Realitäten dieser Welt vollständig isoliert. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung noch einmal sehr beschleunigt. Er ist von wichtigen Informationen abgeschnitten, es gibt keine Korrektive mehr. Macrons Argument, man müsse eine für Putin gesichtswahrende Lösung finden, läuft ins Leere. Über den Punkt sind wir längst hinaus."

Putin kann es schönreden, wie er will, aber er erleidet mit dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands "die größte geopolitische Niederlage seiner Amtszeit", kommentiert  Michael Thumann bei Zeit online: "Die beiden Länder verdreifachen die Schlagkraft der Nato in Nordeuropa und verwandeln die Ostsee in ein Nato-Meer. Mit Schweden und Finnland treten der Nato zwei gut gerüstete und hochresiliente Staaten bei."

Für das Klima ist die Reduktion der russischen Gaslieferungen nicht gut. Denn die Russen fackeln Gas, das nicht geliefert wird, einfach ab, erläutert Inna Hartwich  in der taz. So leicht finden sie übrigens keinen Ersatz für europäische Abnehmer: "Die Gaspipeline 'Sila Sibiri' nach China ist zwar lediglich zu 15 Prozent befüllt und das könnte aufgestockt werden. Über diese Röhre wird aber bereits seit zehn Jahren verhandelt, Peking ist kein leichter Partner. Moskau schaut sich natürlich auch auf weiteren Märkten um und hat Gespräche über eine Pipeline nach Indien wieder aufgenommen. Seit den Sowjetzeiten gibt es die Idee, Indien über Zentralasien und Afghanistan mit Gas zu versorgen. Dies sind aber aufwendige und langwierige Pläne."

Barbara Oertel vermutet im Leitartikel der taz, dass Wladimir Putin künftig Belarus stärker als Basis für seine Kriegsoperationen nutzen will. Zugleich konstatiert sie, dass Putin das Kanonenfutter ausgeht: "Ein Indiz dafür ist eine Änderung des Wehrdienstgesetzes, das der Duma in dieser Woche zur zweiten Lesung vorliegt. Danach könnten junge Männer gleich nach Erreichen der Volljährigkeit oder des Schulabschlusses, das heißt unter Umgehung des Grundwehrdienstes, für die Armee rekrutiert und in den Krieg geschickt werden. Wie viele dabei auf der Strecke bleiben werden, tut nichts zur Sache, denn ein einzelnes Leben zählt in Russland nichts. Genau deshalb spricht einiges dafür, dass sich die Ukraine schon bald mit einer zweiten Front im Norden konfrontiert sehen könnte."

Amnesty International stellt einen Bericht vor, der die Bombardierung des Theaters von Mariupol als russisches Kriegsverbrechen ausweist. Die Organisation verlinkt und präsentiert den Bericht hier: "Das Crisis Response team von Amnesty International befragte zahlreiche Überlebende und sammelte umfangreiches digitales Beweismaterial. Es kam zu dem Schluss, dass der Angriff mit ziemlicher Sicherheit von russischen Kampfflugzeugen durchgeführt wurde, die zwei 500 Kilogramm schwere Bomben abwarfen, die nahe beieinander einschlugen und gleichzeitig detonierten." Auch der Guardian überprüft und widerlegt nach BBC und Bellingcat (unser Resümee) in einem Dossier russische Lügen zum Beschuss des Einkaufszentrums von Krementschuk.

In der Zeit diskutieren Angela Merkels langjähriger Chefberater Christoph Heusgen, der einstige Moskau-Botschafter Rüdiger von Fritsch, die Grüne Marieluise Beck und der Publizist Thomas Kleine-Brockhoff über die jahrzehntelange softe Außenpolitik Merkels gegenüber Russland. Heusgen findet, dass alles zum besten steht. Kleine-Brockhoff hat Zweifel: "Wir erzählen uns die Geschichte der Bundesrepublik gern als außenpolitischen Triumphzug: Westintegration, Ostpolitik, Wiedervereinigung, Globalisierung. Jetzt erleben wir den ersten Großcrash deutscher Außenpolitik. Unsere schönen Annahmen über Wandel durch Annäherung, wechselseitige Abhängigkeit, regelbasiertes Miteinander sind kaputt. Trotzdem wollen wir nichts falsch gemacht haben?"

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Dafür verpflichten sich beide Staaten, gegen das einzutreten, was die Türkei als Terrorismus bekämpft, vor allem die PKK - islamistischer Terrorismus macht Erdogan weit weniger Sorgen. Lisa Schneider kommentiert in der taz: "Schweden und Finnland scheinen zumindest theoretisch bereit zu sein, sich den Forderungen zu beugen: Die beiden Länder werden 'alle erforderlichen Schritte unternehmen, um die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu diesem Zweck weiter zu verschärfen'. Gestalten Stockholm und Helsinki künftig Anti-Terror-Gesetze, könnte Ankara mit am legislativen Tisch sitzen." Schon will die Türkei, dass 33 PKK- und Gülen-Anhänger ausgeliefert werden.

Deutsche Mentalität ist es, weiterzuwursteln mit russischem Gas und sich dabei als Friedensmacht zu begreifen. Die Aufmerksamkeit für den Krieg lässt dabei nach, bemerkt Welt-Autor Thomas Schmid: "Je länger der Krieg andauert, desto mehr könnte er im öffentlichen Bewusstsein an Bedeutung verlieren. Ein Indikator dafür sind heute schon die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender, die - vermutlich mit Absicht - den Ukraine-Krieg und die neue westliche Bündnisarchitektur inzwischen meist hinter die Innenpolitik (Energiepreise, Inflation, Covid) platzieren. Und ihn damit in seiner Aktualität und Bedeutung herunterstufen."

Außerdem: In der Zeit fordert die Friedenstruppe des Emma-Briefs (allerdings diesmal ohne Alice Schwarzer als Unterzeichnerin) Verhandlungen jetzt, auch wenn man beteuert, die bedauernswerte Ukraine nicht verloren geben zu wollen.

Krementschuk wird als Name des jüngsten russischen Kriegsverbrechens in Erinnerung bleiben. Während die "Tagesschau" noch meldet, dass "Russland den direkten Angriff bestreitet", hat die BBC recherchiert und bringt einen Faktenscheck zu verschiedenen zirkulierenden Gerüchten: "Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Munition sei bei einem Angriff auf ein Waffenlager detoniert und habe das Einkaufszentrum in Brand gesetzt. Die in dem Lagerhaus gelagerten Waffen und Munition aus westlicher Produktion, die an eine ukrainische Militärgruppierung im Donbass geliefert werden sollten, wurden mit einem Präzisionsschlag getroffen', so das Ministerium... Die vom russischen Verteidigungsministerium erwähnte Fabrik befindet sich etwa 300 Meter nördlich des Einkaufszentrums. Die Gebäude sind durch eine Mauer, Vegetation und Bahngleise voneinander getrennt, so dass die Behauptung, 'sekundäre Explosionen' hätten einen Großbrand mit zahlreichen Opfern im Einkaufszentrum verursacht, unwahrscheinlich ist." Auch Bellingcat bringt eine Recherche zu Krementschuk.

Ein Einfrieren des russischen Kriegs gegen die Ukraine wäre kein Frieden, schreibt Reinhard Veser in der FAZ: "Wurde in den acht Jahren seit dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine an einer etwa 400 Kilometer langen Kontaktlinie im Donbass so gut wie jeden Tag geschossen, wäre das nun auf einer Länge von gut 2.500 Kilometern der Fall. Auch auf diesem Weg käme Putin mit der Zeit an sein Ziel, die Ukraine zu zerstören. Ihr freier Teil hätte unter diesen Bedingungen keine Chance auf Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung."

Der Philosoph Grigori Judin ist in Moskau geblieben, obwohl er sich gegen den Krieg ausgesprochen hat. Er scheint ein bekanntes Gesicht zu sein. In der NZZ erzählt er, wie Menschen in der U-Bahn auf ihn zutreten und ihm das Wort "Danke" zuflüstern. "Das Ganze fühlt sich seltsam an: als wäre man Mitglied eines unsichtbaren Ordens, einer riesigen, lautlosen Widerstandsbewegung, die auf ihren Moment wartet." Westlichen Freunden, die über die russische Zustimmung zum Krieg empört sind, rät er, zunächst mal auf die eigene Gesellschaft zu blicken: "Um zu verstehen, wie die Russen ticken, muss man sich nur anschauen, wie ein Gerhard Schröder, ein François Fillon oder eine Karin Kneissl ticken... Putin ist nicht plötzlich aus den sibirischen Wäldern aufgetaucht - er hat jahrelang die globalen Finanz- und Polit-Eliten korrumpiert. Seine Oligarchen haben so lange auf der ganzen Welt zügellosen Luxus und Schmeicheleien genossen, bis sie allen Grund hatten, sich als die Herren dieser Welt zu fühlen."

Die Türkei und Schweden und Finnland haben sich geeinigt. Ein Nato-Beitritt der beiden Länder wird möglich, mehr etwa im Guardian. Bülent Mumay hat seine FAZ-Kolumne zum Thema noch vorher geschrieben und beleuchtet das türkische Verhältnis zum Terrorismus: "Das Beklatschen islamistischen Terrors toleriert die türkische Justiz, geht es aber um Kurden, wird sie zum Falken. Beinahe täglich finden Operationen gegen die HDP, die Partei der Kurden, statt, um sie daran zu hindern, bei den Wahlen im kommenden Jahr den oppositionellen Block zu unterstützen."

In Paris geht der Mammutprozess zu den Attentaten im November 2015 zu Ende. Selim Nassib resümiert ihn für die taz: "Unter den jungen Adepten des französischen und belgischen Dschihadismus hat man viele Deklassierte gefunden, viele sozial Benachteiligte, kleine Dealer und Taschendiebe, die sich der Illusion hingaben, dass der 'Islam die Lösung' sei, weil ihnen das irgendein naher Verwandter erzählt hatte. Der Islamismus diente hier als ein vermeintlicher Restart in eine Art moralische Jungfräulichkeit. Indem sich diese Jugendlichen mit ihm vollkommen identifizierten und ihr früheres Leben fortan total ablehnten, gaukelten sie sich eine unsinnige und fatale Macht über 'Ungläubige' vor. Sie glaubten, grausam über Leben und Tod derer verfügen zu können, denen sie früher so unbedingt ähneln wollten."

Gerade erste juckte die Nachricht, dass an der Grenze zur spanischen Esklave Melilla Dutzende ums Leben gekommen seien (unser Resümee), die Öffentlichkeit. Parallel dazu hat ein Rechercheverbund herausgefunden, dass Griechenland Flüchtlinge einsetzt, um andere Flüchtlinge in sogenannten "Pushbacks" gewaltsam zurückzudrängen. "Es wäre in erster Linie an der EU-Kommission, gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen", schreibt Christian Jakob in der taz: "Doch die hat viel geredet, aber praktisch nichts getan, um Länder wie Griechenland, Kroatien oder Polen an den massenhaften Pushbacks zu hindern. Die Kommission scheute den Konflikt - und versicherte stattdessen auch jenen Staaten ihre Unterstützung, die offen das europäische Flüchtlingsrecht mit Füßen treten." Jakob kann nur konstatieren: "Die Geschwindigkeit des moralischen Verfalls Europas ist atemberaubend. Immer mehr Kraft wird es kosten, diesen aufzuhalten. Kaum jemand scheint die Kraft dafür aufbringen zu wollen."

Aus dem G7-Gipfel von Schloss Elmau kommen gute, aber auch späte Signale gegen Putin, findet der SZ-Leitartikeler Stefan Kornelius. Dazu zählt er die Nachricht, dass die Nato ihre schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 Mann und Frau versiebenfacht. Die permanenten russischen Kriegsverbrechen - zuletzt der höhnische Raketenbeschuss einer Shopping Mall in Krementschuk - verlangten eine massive Antwort und "eine Botschaft der Entschlossenheit, die im Kreml nicht verspottet, sondern ernst genommen wird. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo das militärische Kalkül Russlands gebrochen werden muss. Denn wenn die russische Führung jetzt nicht die Absurdität ihres Abnutzungskrieges erkennt, dann steigert sie sich selbst in eine nicht mehr zu kontrollierende Eskalation hinein."

Im Krieg gegen die Ukraine haben die Europäer bei weitem nicht die gleichen Interessen wie die Amerikaner, schreibt der Politologe Helmut Däuble in der taz: "Dass Russland zu einem Paria-Staat wird, der in absehbarer Zeit keine fossilen Rohstoffe mehr an den Westen liefern wird, trifft Europa wirtschaftlich und sozial mit einer ganz anderen Wucht als die USA. Diese sind autonom und haben es mit ihren Fracking-Methoden geschafft, vor Saudi-Arabien und Russland zum weltgrößten Erdölproduzenten aufzusteigen." Das Opfer wird, wie fast immer in solchen geostrategischen Erwägungen, en passant fallen gelassen: "Erstes Ziel müsste aus europäischer Sicht ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen sein. Damit wäre der Konflikt zwar nur eingefroren, aber von dort aus ließe sich dann - möglicherweise erst in ferner Post-Putin-Zukunft - ein Versuch einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz starten."

In der FAZ ist der Politologe Joachim Schild zuversichtlich, dass die EU hinzulernt: "Nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber China ist die EU dabei, ihre Naivität zu überwinden. Sie hat 2016 und 2017 ihre handelspolitischen Schutzinstrumente gegen Dumping und subventionierte Warenexporte aus China verstärkt."

Viktor Jerofejew hat in der Uni Lüneburg ein Kolloquium mit Studenten und vor allem Studentinnen aus der Ukraine, Russland, Kasachstan und Deutschland bestritten. Manche sind hier gestrandet, andere verzweifelt. Wer als Russe zu Beginn des Krieges floh, dachte, dass es nicht lange dauern könne: "Indessen scheint Putins Armee nach der misslungenen Einnahme Kiews irgendwie wieder aufgelebt zu sein wie ein vorübergehend niedergerungener Drache, und auf dem Gesicht des Präsidenten spielte erneut sein selbstgewisses, höhnisches Lächeln. Wie viele Jahre wird dieses Lächeln noch leben?"

Auch für die britischen Konservativen ist die Debatte um den Brexit in eine neue Phase eingetreten, die der Dolchstoßĺegenden, schreibt Nick Cohen in seiner Observer-Kolumne: "Ohne sichtbare Vorteile des Brexit sind Verratsnarrative alles, was die Führer der Brexit-Rechten haben, um die Bewegung zusammenzuhalten. Sie müssen ihre Anhänger und vielleicht auch sich selbst davon überzeugen, dass sie ihr Leben nicht für eine sinnlose Sache vergeudet haben. Das innige Bemühen, die Gläubigen bei der Stange zu halten, führt dazu, dass man das Gefühl hat, Privatgespräche zu belauschen, wenn man den Debatten der Konservativen zuhört. Die Rechten sprechen eher mit sich selbst als mit dem Land: Sie zerstreuen die Zweifel ihrer Anhänger, indem sie deren Ängste schüren."

Die mexikanisch-amerikanische Grenze ist ein Kinderspiel verglichen mit der Landgrenze zwischen den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und Marokko. Unter unklaren Umständen sollen dort mindestens 18 Migranten von der marokkanischen Polizei getötet worden sei. Die Brutalität geht maßgeblich von Europa aus, schreibt Christian Jakob  in der taz: "Der von Spanien genutzte Zaundraht ist eigentlich zum Schutz von Munitionslagern und Atomreaktoren gedacht. Die Gewerkschaft von Polizei und Grenzschützern erklärte vor einigen Jahren, die Beamten seien 'den Anblick sterbender Menschen leid', die versuchen, die Grenze zu überqueren. 'Wir sind nicht bereit, noch mehr Subsaharis zu finden, die blutend im Stacheldraht festhängen', schrieb sie. Die Konfrontation mit vermeidbaren Todesfällen setze die Grenzschützer 'unnötigem Stress' aus." Von den Verblutenden ganz zu schweigen.