9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2022 - Europa

Im Krieg gegen die Ukraine haben die Europäer bei weitem nicht die gleichen Interessen wie die Amerikaner, schreibt der Politologe Helmut Däuble in der taz: "Dass Russland zu einem Paria-Staat wird, der in absehbarer Zeit keine fossilen Rohstoffe mehr an den Westen liefern wird, trifft Europa wirtschaftlich und sozial mit einer ganz anderen Wucht als die USA. Diese sind autonom und haben es mit ihren Fracking-Methoden geschafft, vor Saudi-Arabien und Russland zum weltgrößten Erdölproduzenten aufzusteigen." Das Opfer wird, wie fast immer in solchen geostrategischen Erwägungen, en passant fallen gelassen: "Erstes Ziel müsste aus europäischer Sicht ein schnellstmögliches Ende der Kampfhandlungen sein. Damit wäre der Konflikt zwar nur eingefroren, aber von dort aus ließe sich dann - möglicherweise erst in ferner Post-Putin-Zukunft - ein Versuch einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz starten."

In der FAZ ist der Politologe Joachim Schild zuversichtlich, dass die EU hinzulernt: "Nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber China ist die EU dabei, ihre Naivität zu überwinden. Sie hat 2016 und 2017 ihre handelspolitischen Schutzinstrumente gegen Dumping und subventionierte Warenexporte aus China verstärkt."

Viktor Jerofejew hat in der Uni Lüneburg ein Kolloquium mit Studenten und vor allem Studentinnen aus der Ukraine, Russland, Kasachstan und Deutschland bestritten. Manche sind hier gestrandet, andere verzweifelt. Wer als Russe zu Beginn des Krieges floh, dachte, dass es nicht lange dauern könne: "Indessen scheint Putins Armee nach der misslungenen Einnahme Kiews irgendwie wieder aufgelebt zu sein wie ein vorübergehend niedergerungener Drache, und auf dem Gesicht des Präsidenten spielte erneut sein selbstgewisses, höhnisches Lächeln. Wie viele Jahre wird dieses Lächeln noch leben?"

Auch für die britischen Konservativen ist die Debatte um den Brexit in eine neue Phase eingetreten, die der Dolchstoßĺegenden, schreibt Nick Cohen in seiner Observer-Kolumne: "Ohne sichtbare Vorteile des Brexit sind Verratsnarrative alles, was die Führer der Brexit-Rechten haben, um die Bewegung zusammenzuhalten. Sie müssen ihre Anhänger und vielleicht auch sich selbst davon überzeugen, dass sie ihr Leben nicht für eine sinnlose Sache vergeudet haben. Das innige Bemühen, die Gläubigen bei der Stange zu halten, führt dazu, dass man das Gefühl hat, Privatgespräche zu belauschen, wenn man den Debatten der Konservativen zuhört. Die Rechten sprechen eher mit sich selbst als mit dem Land: Sie zerstreuen die Zweifel ihrer Anhänger, indem sie deren Ängste schüren."

Die mexikanisch-amerikanische Grenze ist ein Kinderspiel verglichen mit der Landgrenze zwischen den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und Marokko. Unter unklaren Umständen sollen dort mindestens 18 Migranten von der marokkanischen Polizei getötet worden sei. Die Brutalität geht maßgeblich von Europa aus, schreibt Christian Jakob  in der taz: "Der von Spanien genutzte Zaundraht ist eigentlich zum Schutz von Munitionslagern und Atomreaktoren gedacht. Die Gewerkschaft von Polizei und Grenzschützern erklärte vor einigen Jahren, die Beamten seien 'den Anblick sterbender Menschen leid', die versuchen, die Grenze zu überqueren. 'Wir sind nicht bereit, noch mehr Subsaharis zu finden, die blutend im Stacheldraht festhängen', schrieb sie. Die Konfrontation mit vermeidbaren Todesfällen setze die Grenzschützer 'unnötigem Stress' aus." Von den Verblutenden ganz zu schweigen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2022 - Europa

Der Westen wird sich darauf vorbereiten müssen, dass Russland die Gebiete Luhansk und Donezk annektieren wird, sobald es sie erobert hat, meint der Politikwissenschaftler Ivan Krastev im Interview mit Ralf Leonhard in der taz über mögliche weitere Entwicklungen des Krieges: "Putin war immer ein Experte für Demütigungen. Dabei hat er etwas übersehen. Der heftige Widerstand der Ukraine gegen die Invasion ist gewissermaßen eine Reaktion auf die Demütigung, die die Ukraine erfahren hat, weil sie sich 2014 gegen die Invasion der Krim nicht gewehrt hat. Es waren rund 20.000 ukrainische Soldaten dort stationiert, aber die Armee war total demoralisiert. Russland konnte also die Krim annektieren, ohne einen einzigen Soldaten zu verlieren. Deswegen ist es heute so wichtig für die Ukraine, die Rückeroberung aller verlorenen Gebiete als Ziel zu definieren. Für den Westen bedeutet eine Niederlage Russlands, dass Putin oder das autoritäre Russland keinen weiteren Krieg auf europäischem Boden mehr führen kann. Wir sprechen von einem konventionellen Krieg, keinem Atomkrieg. Für Putin ist es schwieriger, einen Sieg zu definieren. Die Annexion des Donbass um den Preis von mehr als 30.000 russischen Leben und Wirtschaftssanktionen, die das Land weiter isolieren?"

Im SZ-Interview mit Florian Hassel erklärt der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko, warum er alle russische Musik und Literatur von 1991 an aus der Ukraine verbannen will und wie die Kiewer Regierung die verschiedenen Fernsehsender auf Linie gerbacht hat: "Am zweiten Kriegstag riefen Chefs von Fernsehsendern an und sagten, wir müssten die Berichterstattung während des Krieges koordinieren. Jede Redaktion blieb unabhängig, aber die sechs Sender sprechen sich bei der Berichterstattung ab und wechseln sich alle sechs Stunden auf dem Sender ab. Das sorgte für ein echtes, offizielles Bild dessen, was passierte. - Warum durften die Sender nicht einfach weiterarbeiten? - Weil es im Krieg eine Regel gibt: Entweder gibt es Militärzensur oder eine andere Lösung, die wir gefunden haben, eine gütigere Lösung … - Zensur light? - Ich denke, es ist Kooperation."

Außerdem sollen Straßen und Plätze in der gesamten Ukraine ihre russischen Namen verlieren, berichtet Cathrin Kahlweit in der SZ, woran sich die Bevölkerung per App beteiligen kann: "Das trifft nicht nur Namen aus der sowjetischen Nomenklatura und Alt-Kommunisten, sondern auch Dichter und Denker, selbst Flüsse und Städte. Der Leo-Tolstoi-Platz soll, wenn es nach dem Vorschlag einer Expertenrunde geht, die alle Vorschläge - die eigenen und die aus der Bevölkerung - einer Prüfung unterzieht, künftig 'Platz der Helden der Ukraine' heißen. Die Moskowska Straße wird zur Straße der Kniaziv Ostrovskykh, einer polnisch-litauischen Dynastie, die sich um die ukrainische Kultur und Staatlichkeit verdient gemacht hatte. Die Piterska (St.Petersburger) Straße wird zur Londonska."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2022 - Europa

Während deutsche Medien eher klein und fast etwas mäkelig über die EU-Entscheidung für einen Kandidatenstatus der Ukraine berichten ("wirklich versprochen hat ihnen die EU nichts", heißt es bei Spiegel online), ist die Meldung beim Guardian Aufmacher: "Dies ist eine historische Entscheidung, die dem vom Krieg zerrissenen Land die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet und Wladimir Putin einen Schlag versetzt." Jennifer Renkin erläutert: "Als Selenski die Bewerbung der Ukraine um die EU-Mitgliedschaft ankündigte, waren viele Länder in Westeuropa skeptisch. Hochrangige Beamte zählten zehn Mitgliedstaaten, die sich gegen den Kandidatenstatus für die Ukraine aussprachen, aber die Stimmung hat sich geändert, da die Staats- und Regierungschefs befürchten, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen... Bei seiner Ankunft auf dem Gipfel sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, er sei 'ein wenig besorgt' gewesen, dass die Kommission den Kandidatenstatus für die Ukraine überstürzen würde, gab aber zu, dass er sich geirrt habe. Die Kommission habe eine 'harte Einschätzung, brutal ehrlich mit der Ukraine' darüber erstellt, was noch getan werden müsse, um die Beitrittsgespräche zu beginnen.'"

Putin hat neulich gesagt, ein EU-Kandidatenstatus der Ukraine würde ihn nicht weiter kratzen. So hat er nicht immer geredet, erinnert sich FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt: "Als sich 2013 ein Abschluss abzeichnete, änderte sich der Ton. Mit Druck, Drohungen und einem Milliardenkredit brachte er den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch davon ab, das fertig ausgehandelte Abkommen zu unterschreiben. Die Folge waren die "Euromaidan"-Proteste und Janukowitschs Sturz im Februar 2014. Als Moskaus 'rote Linie' erschien damals nicht die Nato-Mitgliedschaft, sondern eine Annäherung der Ukraine an die EU."


Wenn Wirtschaftsminister Habeck jetzt einen einen "Notfallplan Gas" ausruft, ist das nicht nur für die Quittung für die Abhängigkeit von Putin, in die sich Deutschland begeben hat, sondern auch für eine jahrzehntelange Fehlentwicklung, schreibt Bernhard Pötter in der taz: "Öl, Gas und Kohle waren immer billig und wurden gemessen an der Kaufkraft immer billiger. Es gab keinen Druck zur Sparsamkeit. Im Gegenteil: Produkte wurden kurzlebiger und energiefressender, Transportwege länger, Autos immer dicker, Wohnungen immer größer. Mehr Effizienz wurde vom Mehrverbrauch aufgefressen: Je sparsamer die Motoren, desto größer die Autos und desto weiter die Fahrten."

Nicht alle Ukrainer im Osten verurteilen Russland, aber die meisten sprechen nicht offen darüber, weiß Sonja Zekri, die für die SZ unter anderem mit Natalja Subar vom Maidan Monitoring Information Center, einer internationalen NGO, die die Zerstörung der sozialen Infrastruktur dokumentiert, gesprochen hat:  Ihre Beobachtung: "'Wenn wir mit 150 Leuten vor den Trümmern ihrer Häuser sprechen, sind 120 von ihnen rasend vor Wut auf die Russen, 20 völlig desorientiert, und zehn ergreifen die Partei Russlands.' Sie, Subar, sehe jedenfalls wenig von der so glühend beschworenen neuen Einigkeit der Ukrainer, die nach den Worten von Politikern und auch vieler Ukrainer immerhin ein Gutes sei, das dieser Krieg gebracht habe: 'Bullshit. Die einzelnen Gruppen der Gesellschaft leben immer noch in völlig unterschiedlichen Welten. Nur wollen die patriotischen Aktivisten in der Ukraine das nicht wahrhaben.'"

Und noch was: Vor sechs Jahren wählten die Briten eine leuchtende Zukunft:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2022 - Europa

Es war zunächst nur eine Meldung. Der Fotoreporter Maksim Levin sei bei einer Bombardierung durch die russische Armee nördlich von Kiew ums Leben gekommen (unser Resümee). Er war seit März vermisst, seine Leiche wurde Anfang April gefunden. Nun stellt sich heraus, dass Levin, ähnlich wie der Dokumentarfilmer Mantas Kvedaravičius (unser Resümee) von den Russen exekutiert wurde. Levin war zusammen mit dem Soldaten Oleksij Tschernyschow unterwegs, der ebenfalls umgebracht wurde. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" legt dazu ein umfassendes Dossier (hier als pdf-Dokument) vor und berichtet online. Der Tatort wird in dem Bericht so beschrieben: "Levins Auto war in Brand gesetzt worden. Es hatte Einschusslöcher. Nur die Beifahrertür war offen. Der Kofferraum des Wagens war geschlossen. Tschernyschows Leiche lag mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden, in der Nähe der offenen Autotür. Ein Großteil der Leiche war verbrannt. Die Leiche von Maks Levin lag auf dem Rücken. Sie wies keine Brandspuren auf. Es waren drei Einschüsse zu sehen, einer in die Brust und zwei in den Kopf. Levins Mobiltelefon, Papiere, Schuhe und kugelsichere Weste wurden nicht gefunden und waren wahrscheinlich gestohlen worden."

Ruslan Grinberg, langjähriger Berater von Michail Gorbatschow und aktuell Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Wirtschaft der russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau, hat Russland verlassen. "Gorbatschows Vermächtnis ist an die Wand gefahren. Nach dem 24. Februar ist keine Annäherung mehr möglich", sagt er im Gespräch mit Lena Fiedler (Berliner Zeitung). Die Verantwortung für die Entwicklung Russlands tragen für ihn "diejenigen, die mehr oder weniger aktiv die Reformen unterstützt haben", meint er: "Durch die negativen Folgen der Reformen haben sich viele an den angeblichen Wohlstand in der UdSSR erinnert. Das war in der DDR ganz ähnlich. Wir Russen waren uns des morgigen Tages sicher. Aber der Tag hat uns nicht gefallen. (...)  Aber auch der Westen hat Fehler gemacht. Dieser oberlehrerhafte Ton zum Beispiel. Die Putinversteher wurden durch die Putinhasser verdrängt."

Die EU berät in diesen Tagen. Der Beitritt der Ukraine in die EU ist begrüßenswert, stellt die EU aber auch vor Probleme, schreibt der Politologe Michael W. Bauer in der Welt: "Polen und Ungarn zersetzen in einer unrühmlichen Partnerschaft die demokratischen Standards der EU. Weil Gegenmaßnahmen Einstimmigkeit erfordern, können die beiden sich gegenseitig vor (härteren) Konsequenzen schützen.Was also, wenn in einem Neumitglied Ukraine dereinst ähnliche illiberale Machtverschiebungen stattfinden? Zur Erinnerung: Wir sprechen von einem Land mit endemischer Korruption. Einem Land, dessen junge demokratischen Institutionen von Oligarchen bedroht, viele sagen gar beherrscht werden."

Schwierig, ja tragisch gestalten sich für Nordmazedonien die Verhandlugnen zum EU-Beitritt. Erst verlangte Griechenland die Namensänderung, nun kommen demütigende Bedingungen aus Bulgarien. Der nordmazedonische Politiloge Zoran Nechev sagt im Gespräch mit Jana Lapper von der taz: "Offiziell unterstützen die Regierungen von Albanien, Nordmazedonien und Montenegro die EU-Bewerbung der Ukraine - genauso wie die Öffentlichkeit. Heimlich denken sich aber viele auf dem Westbalkan: Okay, ihr könnt den Status als Beitrittskandidat haben, aber schaut euch die Sackgasse an, in der wir uns seit Jahren befinden. Euch wird es nicht anders ergehen. Montenegro verhandelt schon seit zehn Jahren und hat noch nicht einmal die Hälfte geschafft. Wenn die EU glaubwürdig sein will, muss sie zuerst glaubwürdig gegenüber dem Balkan sein.

Es war ja bekannt, dass die deutsche Autoindustrie prächtig an russischen Verbrechern verdient, aber nicht unbedingt, was für Symbole sie schafft. Der belarussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch zeichnet in seinem Roman "Revolution" ein düsteres Bild des postsowjetischen Russland, und dazu gehören die deutschen Autos, wie er im Gespräch mit Peter Kümmel in der Zeit erläutert: "Wer in Russland BMW fährt, von dem kann man erwarten, dass er sich im Verkehr wie ein Arschloch benehmen wird, er wird etwa regelwidrig die Spuren wechseln, wie es ihm passt. Aber diese Automarke bedeutet auch, dass der Fahrer vermutlich ein gefährlicher Mensch, ein Gangster ist. Und so wird jedes deutsche Auto auf seine eigene Art gelesen. Der Mercedes-Mann verkörpert Macht und Druckausübung. Und der Zustand seines Autos ist ihm egal: Er holt sich sowieso jedes Jahr ein neues."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.06.2022 - Europa

Gewalt gegen Zivilisten ist "seit den ersten Tagen des Krieges "ein fester Bestandteil der russischen Kriegsführung", schreibt ein Reporterteam des Guardian, das Recherchen der Zeitung zu russischen Kriegsverbrechen präsentiert. Da ist etwa die Zeugenaussage des Oleh Bondarenko, eines von nur drei Überlebenden eines Folterlagers Motyzhyn, unweit Kiews, das in den ersten Tagen des Krieges etabliert worden war. "Bondarenko sagt, er sei von russischen Soldaten geschlagen und zum Sterben zurückgelassen worden. Er hat durch die russischen Angriffe mehrere Zähne verloren, sein Oberkörper ist von Narben übersät, und seine Wirbelsäule könnte dauerhaft geschädigt sein. In einem Interview Ende April erzählte er, wie der russische Zug ihn mit verbundenen Augen zu einem Lager führte, wo die Soldaten eine grausame Routine für ihre Gefangenen eingeführt hatten. Jeden Tag wurden Zivilisten schwer geschlagen, ihre Arme verdreht und gebrochen; dann, wenn der Zeitpunkt der Ermordung näher rückte, wurde ihnen in die Hände oder Knie geschossen, um maximale Schmerzen zu verursachen, dann wurde ihnen erneut in den Bauch geschossen, bevor sie schließlich durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet wurden."

Ziemlich ausführlich setzt sich die Osteuropahistorikerin Franziska Davies in einem Twitter-Thread mit dem Politologen Johannes Varwick auseinander, der in den Talkshows zu den Fürsprechern einer "kaltherzigen" deutschen Interessenspolitik angesichts des Ukrainekriegs geworden ist: "Man kann der Ansicht sein, dass es 'für uns' das Beste wäre, wenn die Ukraine ihre Existenz opfert, um uns die Angst vor einer atomaren Eskalation zu nehmen. Dann soll man das aber sagen und nicht allen Ernstes für sich beanspruchen, mit der Ukraine solidarisch zu sein."

Ähnliches sagt Serhij Leschtschenko, Berater im Stab Selenskis, im Gespräch mit Cathrin Kahlweit von der SZ: "Putin hat kein finales Ziel, der Krieg ist für ihn eine Art Flucht. Und wie sollte ein Exit-Plan für die Ukraine aussehen? Die seltsamen Forderungen des Westens, dass wir große Kompromisse machen müssen, sollten an Moskau gerichtet werden, nicht an uns. Wir sind bekanntlich bereit, einen Status quo ante zu akzeptieren, wenn sich die Russen aus den Gebieten zurückziehen, die sie im Krieg besetzt haben."

Großen Widersrpuch lösten auf Twitter ein paar Äußerungen des Kanzlerberaters Jens Plötner aus. Er machte bei einer Intervention in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sozusagen diskursiv den für die SPD so charakterisitischen Sprung über die Ukraine hinweg, direkt zu Russland. Wörtlich sagte er, laut Christine Dankbar in der Berliner Zeitung: "Mit zwanzig Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber größere Artikel darüber, wie in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein wird, gibt es weniger." Das aber sei eine "mindestens genauso spannende und relevante Frage", über die man diskutieren solle. Seine Intervention kann man in voller Pracht auf Youtube nachvollziehen.

In der Ampelkoalition herrscht keine einhellige Begeisterung über diese Äußerungen:

Der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko arbeitete mehrere Jahre für den unabhängigen russischen TV-Sender Doschd. "Putin kann sich darauf verlassen, dass Energie für europäische Wohnungen immer wichtiger sein wird als die Freiheit der Ukrainer und Russen", sagt er im NZZ-Interview mit Roman Bucheli: "Ich glaube, Putin wird einfach schauen, wie weit Europa bereit ist, seinerseits den Einsatz zu erhöhen, und er wird darum so lange wie möglich tun, was er gerade will. Im Endeffekt besteht sein Ziel darin, wieder eine Art Sowjetunion zu etablieren, mit der Ukraine, mit Weißrussland, Kasachstan, vielleicht irgendwann auch mit dem Baltikum. Er wird so weit gehen, wie ihm Europa zu gehen erlaubt. Und mein Eindruck ist jetzt nicht, dass Europa ein wahnsinniges Problem damit hätte, wenn sich Putin die Länder holt, die zuvor zur Sowjetunion gehört haben."

Lehnte Polen 2015 die Aufnahme syrischer Flüchtlinge 2015 noch mit aller Macht ab, ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen seit Beginn des Krieges ungebrochen, notiert Thomas Schmid in der Welt - trotz des historisch belasteten Verhältnisses zwischen Polen und Ukrainern: "Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs begann in Ostgalizien, besonders in Lemberg, ein polnisch-ukrainischer Bürgerkrieg zwischen der jungen Polnischen Republik und der soeben gegründeten Westukrainischen Volksrepublik. Die dort lebenden ethnischen Polen wollten den Anschluss an Polen, die Ukrainer in ihrer Mehrheit eine polenfreie Ukraine. Der Bürgerkrieg wurde blutig ausgetragen. Und es kam dabei auch zu Massakern an der jüdischen Bevölkerung, die meist versuchte, in diesem ihr fremden Konflikt neutral zu bleiben. Während sich viele galizische Polen den Anschluss an Polen wünschten, sahen viele Ukrainer in den Polen Fremdlinge. Und später wurden viele Polen wiederum Opfer des jungen ukrainischen Nationalismus. Etwa während der Zeit der Besetzung der Ukraine durch die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2022 - Europa

In Lettland soll ein russisches Siegerdenkmal - ein achtzig Meter hoher, weithin sichtbarer Obelisk - für die "Befreier Sowjetlettlands und Rigas von den deutschen faschistischen Okkupanten" abgerissen werden. An diesem Denkmal gedenken allerdings Jahr für Jahr zum 9. Mai 20.000 russischsprachige Letten ihrer verstorbenen Angehörigen. 35 Prozent der Letten sind russischsprachig. Reinhard Veser bschreibt den Streit in der FAZ: "Die Wörter Sowjetlettland und Befreiung schließen einander aus der Sicht einer großen Mehrheit der Letten aus. Die Vertreibung der deutschen Besatzer durch die sowjetische Armee 1945 war für sie keine Befreiung, sondern der Beginn einer weiteren Okkupation mit Terror gegen die Zivilbevölkerung und der Deportation Zehntausender nach Sibirien."

Es gibt gar keine Wirtschaft in Russland, schreibt Wladimir Kaminer in der taz, deshalb kann man sie auch nicht durch Sanktionen zerstören: "Das Geld in die Staatskasse kommt nicht aus der Wirtschaft, sondern direkt aus der Erde durch Verkauf von fossilen Rohstoffen, die als Abfallprodukte aus toten Pflanzen und Tieren von allein entstehen. Das Geld kommt quasi für umsonst. Was der Staat damit macht, entscheidet allein der Präsident. Die Menschen sind auf sich selbst, auf ihre Gärten und kleine Jobs angewiesen, sie sind mit dem nackten Überleben beschäftigt. Das kennen sie von früher und sind daran gewöhnt."

Friedenskämpferinnen wie Alice Schwarzer, die glauben, dass es den Ukrainern schon besser gehen wird, wenn sie sich ergeben, empfiehlt Hubertus Knabe in seinem Blog das Buch "Heller Weg" des Journalisten Stanislav Aseyev, der seine Lagerhaft in Donezk nach der Besetzung von 2014 und unerträgliche Folterszenen schildert. Knabe dazu: "Die Vorstellung, dass bei einer militärischen Niederlage der Ukraine das Leiden der Bevölkerung ein Ende finden würde, zeugt von Unkenntnis über das russische Vorgehen. Wie die seit 2014 von Moskau kontrollierten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk zeigen, folgt auf den Abzug des ukrainischen Militärs nämlich keineswegs eine Periode des Friedens. Hinter der kämpfenden Truppe halten dann vielmehr Einheiten der russischen Geheimpolizei Einzug, um die eroberten Gebiete dauerhaft zu unterwerfen."

Die große Überraschung der französischen Parlamentswahlen ist die große Zahl der Sitze für die Rechtsextremen: Mit 89 Abgeordneten zieht Marine Le Pen in die Assemblée nationale ein - auf nationaler Ebene scheuen der Franzosen noch davor zurück, Rechtsextremen in der Stichwahl die Mehrheit zu geben, aber in vielen Wahlkreisen offenbar nicht mehr. "Wie wird sich der massive Einzug des RN in die Nationalversammlung auswirken, fragt Natacha Devanda bei Charlie Hebdo: "Was werden diese neu gewählten Volksvertreter tun? Zweifellos das, was sie am besten können. Herumpöbeln und politische Themen setzen. Gestern in den Medien, morgen im Plenarsaal. Für Marine Le Pens verdammt schlecht geführte und völlig verschuldete Partei bedeutet das auch frischen Wind und einen massiven Geldregen in Form von staatlichen Subventionen. Und noch mehr Mitarbeiter, Büros und Versammlungsräume..."

Auch FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel schreibt: "Das unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts erzielte Ergebnis zeigt, wie tief die extreme Rechte in weiten Landesteilen verankert ist. Das ist erschreckend. In der Nationalversammlung bietet sich nun aber die Möglichkeit, die Argumente zu entlarven und Debatten zu führen, denen insbesondere die Präsidentenfraktion oft ausgewichen ist".

Der "Front républicain" ist zerbrochen, der darin bestand, sich auf jeden Fall darauf zu einigen, die Rechtsextremen nicht gewinnen zu lassen, schreibt Jérôme Fenoglio in Le Monde: "Die Präsidentenpartei hat ihr in der Zwischenrunde der Parlamentswahlen den Todesstoß versetzt, indem sie keine nationale Anweisung gab, die Kandidaten des RN zu schlagen, obwohl Emmanuel Macron seine Wiederwahl gegenüber Marine Le Pen zu einem guten Teil der Einhaltung dieser Disziplin zwischen den republikanischen Gruppierungen verdankt. Am Sonntag hat sich dieses Gefühl des Verrats in einem allgemeinen Zusammenbruch des republikanischen Reflexes niedergeschlagen: Umfragen zufolge haben sich die Wähler von Macrons Partei LRM ebenso wenig wie die Wähler von Mélenchons Bündnis Nupes auf den Weg gemacht, um einem RN-Konkurrenten den Weg zu versperren."

Der Brexit ist der Elefant im Raum der  britischen Politik, schreiben George Parker und Chris Giles  in einem viel beachteten Artikel in der Financial Times. Sechs Jahre nach dem Referendum stellt sich immer deutlicher heraus, dass er der britischen Wirtschaft deutlich geschadet hat - auch jenseits der Corona-Einflüsse: "Der erste und offensichtlichste wirtschaftliche Schlag durch den Brexit kam, als das Pfund Sterling nach dem Referendum im Juni 2016 gegenüber Währungen, aus denen das Vereinigten Königreich normalerweise importiert, um fast 10 Prozent fiel. Es erholte sich nicht mehr. Auf diese drastische Abwertung folgte kein Exportboom, obwohl Waren und Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich auf den Weltmärkten billiger wurden, aber sie verteuerte die Importe und trieb die Inflation in die Höhe. Im Juni 2018 berechnete ein Team akademischer Ökonomen des Centre for Economic Policy Research, dass der Brexit einen Inflationseffekt hatte, der die Verbraucherpreise um 2,9 Prozent ansteigen ließ, ohne dass die Löhne entsprechend erhöht wurden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2022 - Europa

Die schockierende Gewalt, die die Russen über die Ukrainer gebracht haben, ist keine Ausnahme, sondern sie kommt aus dem tiefsten Innern eines in Russland täglich praktizierten Systems der Grausamkeit, schreibt der Journalist und Politologe Sergei Medwedew in der NZZ (in  einem Text, der zuerst in dem deutsch-russischen Magazin Dekoder stand): "Man muss nicht Fjodor Dostojewski, Juri Mamlejew oder Wladimir Sorokin sein, um die dunkelsten Winkel der russischen Seele zu erkunden. Man braucht sich nur die Chronik der Polizeigewalt anzusehen, die Folter auf den Polizeirevieren und in den Strafkolonien, die Verbrechen der Armee, um zu verstehen, dass die Ereignisse in Butscha, Irpin und in den ganzen anderen von den Russen okkupierten Städten und Dörfern weder Exzess noch Pathologie sind. Sie sind vielmehr ein Teil der Norm, Routinepraktiken der russischen Gewaltapparate."

Das Problem der SPD mit Russland hat nicht mit Wladimir Putin angefangen, sondern spätestens mit der zweiten Phase der Ostpolitik in den achtziger Jahren, sagt der Historiker Jan C. Behrends im Gespräch mit Hubertus Volmer auf ntv.de: "Die SPD hat die polnische Gesellschaft nicht gegen das Regime unterstützt. Diese Tradition hat sich in der Putin-Zeit auf unsägliche Weise fortgesetzt. Da hat sich die SPD nicht auf die Seite der russischen Zivilgesellschaft gestellt, nicht auf die Seite der baltischen Staaten, nicht auf die Seite der Ukraine, sondern letztlich auf die Seite Putins. Das muss aufgearbeitet werden: Warum hält die SPD als Partei des Friedens und der Freiheit zu problematischen Machthabern, nur um den Status quo nicht zu gefährden?"

Der Widerstand in Russland ist nicht ganz tot, hofft und beteuert der in Bielefeld lehrende Historiker Alexey Tikhomirov in der FAZ: "Aus Sicht der Zivilgesellschaft, welche die russische Aggression in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt, sind die Träger alternativer Meinungen die neuen Helden. Sie verkörpern den Mut zum Widerstand und retten das Gewissen des Landes für die Zukunft nach Putin. Die in den sozialen Medien entstehende Antikriegsbewegung in Russland hat keine Gesichter, keine Anführer. Sie handelt unsichtbar, anonym in Schattenzonen und am Rande der öffentlichen Räume."

Im Bundeskriminalamt (BKA) forscht eine Ermittlergruppe nach illegalen Reichtümern russischer Oligarchen in Deutschland. Markus Wehner berichtet in der FAZ: "Die Ermittler in Wiesbaden haben für ihre Arbeit einen Datenpool geschaffen, der sich aus den großen Datenlecks der vergangenen Jahre speist. Im Mittelpunkt stehen die 'Panama Papers', Unterlagen der ehemaligen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Der Offshore-Dienstleister hatte die Gründung von mehr als 300.000 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen ermöglicht, viele russische Oligarchen gehörten zu den Kunden."

Außerdem: In der SZ fühlt sich die Historikerin Dina Gusejnova vom Bild Macrons, Scholz' und Draghis im Zug nach Kiew an frühere Episoden der ukrainischen Geschichte erinnert.

Ein paar hundert Menschen gedachten am Wochenende der serbischen Kriegsverbrechen, die vor  dreißig Jahren in Višegrad, auch auf der berühmten Brücke über die Drina, begangen wurden. Višegrad liegt heute in der serbischen Teilrepublik. Erich Rathfelder berichtet für die taz: "Das Grauen für die 21.000 Einwohner der Gemeinde samt der Kleinstadt und den umliegenden Dörfern begann während des Bosnienkriegs, als serbische Freischärler der Gruppe 'Weiße Adler' im Mai 1992 in der von der serbisch-jugoslawischen Armee eroberten Stadt ein Terrorregime etablierten. Zwei Drittel der Einwohner gehörten der muslimischen Bevölkerungsgruppe an. Wer von ihnen nicht geflohen war, verlor all seine Rechte und seine Arbeit. Aus Serbien stammende Freischärler und lokale Serben raubten ihre Häuser aus und vergewaltigten. Es begann die blutige Willkürherrschaft, der nach unterschiedlichen Angaben 1.600 bis 3.000 Menschen zum Opfer fielen. Mehr als tausend Männer wurden tot oder noch lebendig, gefesselt in den Fluss geworfen, ertranken oder wurden noch am Ufer erschlagen."

Außerdem in diesem Kontext: Hollands Premier Mark Rutte hat für die Versäumnisse von Srebrenica 'im Namen der niederländischen Regierung eine Entschuldigung angeboten' - allerdings nicht bei den Opfern des Völkermords, sondern beim niederländischen Militär, berichtet Peter Riesbeck in der Berliner Zeitung. Einheiten der niederländischen Armee hatten beim Massaker von Srebrenica tatenlos zugesehen. Viele Soldaten waren dann allerdings traumatisiert und fühlten sich alleingelassen.

Das Flugzeug, das Asylbewerber von Britannien nach Ruanda verfrachten sollte, konnte nicht starten. die britische Regierung hat alle Prozesse in der Sache verloren. Aber "Team Chaos" hat trotzdem gewonnen, meint A.L. Kennedy in der SZ: "Diese Leute hassen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Und noch in der gleichen Nacht schwollen die Rufe nach einem Austritt aus der Europäischen EMRK zu nie gekannter Lautstärke an. Nur zwei andere Länder haben sich jemals aus der EMRK zurückgezogen: Griechenland nach dem Putsch und Russland nach seiner Invasion der Krim. Alles, was sie wollten, war die Gelegenheit, die Asylbewerber noch ein paar Wochen quälen zu können, um die erregte Debatte am Laufen zu halten. Und das schafften sie auch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2022 - Europa

Recht skeptisch kommentiert Eric Bonse in der taz die EU-Perspektive der Ukraine, während Olaf Scholz bei seinem Kiew-Besuch in der Waffenfrage mal wieder vage blieb. "Wird die Ukraine das neue Zypern, mit verlorenen Gebieten und Grenzzäunen? Holt sich die EU einen unlösbaren Konflikt ins Haus, noch dazu mit dem atomwaffenstarrenden Angstgegner Russland? Und sind die Länder des Westbalkans die Dummen, finden sie erst Gehör, wenn es wieder knallt? Das sind die Fragen, die die Staats- und Regierungschefs beantworten müssen, wenn sie am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen. Dann steht die Erweiterungspolitik ganz oben auf der Tagesordnung." Barbara Oertel schreibt dagegen ebenfalls in der taz: "Schließlich geht es für die Ukraine um die existenzielle Frage: Sein oder Nichtsein. Und um ein Zeichen von hoher Symbolkraft, das gerade in Kriegszeiten nicht zu unterschätzen ist."

Auch Welt-Autor Thomas Schmid warnt vor der EU-Perspektive. Auch in der EU gebe es ein Beistandsversprechen: "Wäre die Ukraine heute Mitglied der EU, wäre diese vertraglich verpflichtet, einen Krieg gegen Russland zu führen - ohne dass die Ukraine Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato wäre. Wer den schnellen EU-Beitritt der Ukraine will, sollte sich über diese Konsequenz im Klaren sein. Es gibt gute Gründe für die Reihenfolge Nato-Beitritt und erst dann EU-Mitgliedschaft."

Schmids Artikel ist mit einer seltsamen Karte illustriert:

Bildunterschrift bei welt.de: "8.000 Kilometer - die Europastraße E40 von Calais bis in die Ukraine." Wer die Karte benutzt, ist am Ende aber aus Versehen bis nach Kasachstan gefahren.


Stefan Kornelius findet in der SZ, dass die EU hier eine richtige Wette eingeht. "Die Botschaft des Kandidatenstatus lautet: Diese EU traut sich zu, dass ihr Demokratisierungs-, Wohlstands- und Beistandsversprechen für wirklich alle Staaten Europas funktioniert, also selbst für ein Land, das momentan im schlimmsten europäischen Krieg seit 1945 steht und das gravierende innenpolitische Verwerfungen und Dysfunktionalitäten aufweist."

Die ukrainische Rechtsanwältin Kateryna Busol berichtet im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz über drastischste Verbrechen sexualisierter Gewalt, die Kindern, Soldaten und Soldatinnen von russischen Tätern angetan wurden. Die Täter werden wohl meist damit durchkommen, denn schon in der Normalität sind solche Verbrechen besonders schwer juristisch dingfest zu machen: "Strafverfolger:innen sind daran gewöhnt, mit bestimmten Beweisen zu arbeiten - im Fall von sexualisierter Gewalt zum Beispiel mit medizinischen, die aber innerhalb von 72 Stunden erbracht sein müssen. Wie soll das gehen, wenn eine Person in besetzten Gebieten lebt oder ein halbes Jahr lang festgehalten wird? Danach braucht sie noch mal ein halbes Jahr, um sich so weit zu stabilisieren, dass sie über die Geschehnisse sprechen kann. Es braucht also eine Veränderung im Vorgehen von Akteur:innen und Ermittler:innen: Sie müssen sich stärker auf Betroffene, Zeug:innen und Open-Source-Material verlassen."

(Via Spiegel) Das ist die Datscha des Mannes, der uns gerade das Gas abstellt. Das Team von Alexej Nawalny erzählt in einem neuen neunzigminütigen Video auf Youtube die Geschichte Alexej Millers, eines engen Kumpels von Wladimir Putin, den dieser 2000 zum Gazprom-Chef machte - Miller hält damit sozusagen Putins größte Kriegskasse, korrumpierte damit die Schröders und co. und bedient mit den Gazprom-Milliarden viele andere Oligarchen und natürlich seine Familie:

Das Haus wurde in einem westlichen Vorort von Moskau gebaut. Foto: miller.navalny.com 





Die französische Russland-Expertin Françoise Thom fasst bei Desk-russie.eu das den Westen korrumpierende Putinsche Geschäftsmodell zusammen: "Kontrollwahn bestimmte die wichtigste wirtschaftliche Entscheidung von Präsident Putin: Er setzte alles auf den Verkauf von Öl und Gas sowie anderer Rohstoffe, die ebenfalls unter der Kontrolle der herrschenden Gruppe standen. Die Exporte werden so getätigt, dass eine doppelte Abhängigkeit entsteht: die Abhängigkeit der russischen und ausländischen Oligarchenelite, die an diesem lukrativen Geschäft teilhaben darf, wenn sie sich dem Kreml unterwirft, und die Abhängigkeit der Abnehmerländer, in denen sich eine hoch bezahlte pro-russische Lobby an die Spitze des Staates katapultiert und in die Lage versetzt wird, alle von Moskau als unerwünscht erachteten Entscheidungen zu blockieren und die als wünschenswert erachteten durchzusetzen."

Der Politologe Johannes Varwick beklagt in der FAZ in der Debatte um den Ukraine-Krieg einen "Verlust an Grautönen": Wer sich nicht augenblicklich dem Mainstream anschließe, der gelte in diesem Lande inzwischen als "fringe". "Wenn etwa jenen, die sich erlauben zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, unterstellt wird, sie folgten damit dem russischen Narrativ, und wenn sie gar als 'Putinfreunde' diffamiert werden, dann wird eine rationale strategische Diskussion verunmöglicht. Denn natürlich kann es auch sein, dass mit Waffenlieferungen ein womöglich aussichtsloser Kampf der Ukraine nur verlängert oder blutiger wird."

Varwicks Intervention bei Maischberger war in den sozialen  Medien recht umstritten:

Morgen ist die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich. Das Linksbündnis Nupes unter Jean-Luc Mélenchon wird aufgrund des Mehrheitswahlrechts weit mehr Sitze bekommen als die konkurrierende Rechtspopulistin Marine Le Pen, die dennoch stärker abschneiden wird als zuvor. Mélenchon hofft, für Macron als Premierminister unumgänglich zu sein, berichtet Michael Wiegel in der FAZ: "Besonders mit Blick auf die grüne Wählerschaft möchte Mélenchon frühere Äußerungen zu Putin und Russland gern vergessen wissen. Den russischen Militäreinsatz in Syrien hatte er damals gelobt. 'Sie werden das Problem regeln und die Terrororganisation Islamischer Staat eliminieren', sagte er. Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung von Aleppo nannte er 'nordamerikanische Propaganda'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.06.2022 - Europa

Am Tag 113 des Krieges sind Olaf Scholz, Mario Draghi, Emmanuel Macron und Klaus Iohannis nun nach Kiew gereist, so oder so ein historischer Tag. Die versprochene Aufnahme der Ukraine in die EU wird alles andere als einfach, besonders auch für die EU selbst, fürchtet Anna Lehmann in der taz: "Das Votum des EU-Quartetts für den Beitritt der Ukraine zeigt aber nun, dass man willens ist, nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Daran können die Ukrainer:innen Deutschland und die EU in den nächsten Monaten messen - erst recht, wenn der Krieg sich hinzieht und es vor allem um weitere militärische und humanitäre Unterstützung geht." Berthold Kohler kommentiert in der FAZ: "Die Ernennung zum Kandidaten wird die Kampfmoral der Ukrainer stärken. Mehr als den üblichen Beitrittsprozess kann die EU aber nicht anbieten. Auch für dieses geschundene Land sollte es keine Absenkung der Bedingungen geben, die jeder Kandidat zu erfüllen hat."

Der Krieg gegen die Ukraine war populär, solange die Medien eine David-gegen-Goliath-Geschichte erzählen konnten, aber nun ermüdet das Publikums angesichts einer Pattsituation, die den Angegriffenen ungeheure Opfer kostet. Aber sich jetzt vom Krieg abzuwenden, wäre fatal, schreibt Nick Cohen im Jewish Chronicle, denn "sollte Moskau gewinnen, werden wir in ständiger Angst vor einem Krieg und all den finanziellen und psychologischen Kosten leben, die mit der unvermeidlichen Wiederaufrüstung einhergehen würden. Anstatt darüber zu debattieren, was zu tun ist, wenn Putin eine Atomwaffe gegen ein ukrainisches Ziel einsetzt, werden wir uns fragen, was zu tun ist, wenn er ein Nato-Land angreift und die Tür zum Dritten Weltkrieg öffnet."

Putin zerstört mit seinem Krieg auch alles, was von russischer und "postsowjetischer" Softpower geblieben ist, schreibt Ivan Krastev in der Financial Times. Das gilt in erster Linie natürlich für die Ukraine selbst: "Vor der Annexion der Krim durch Russland lebten viele russischsprachige Menschen in der Ukraine ihr Leben, ohne sich fragen zu müssen, ob sie Russen oder Ukrainer sind. Ihre Pässe legten ihre Identität nicht fest." Und es gilt sogar für Russland selbst: "Vor dem Krieg dachten und handelten die Moskauer Mittelschicht und Putins Oligarchen so, als gehörten sie sowohl zur russischen als auch zur westlichen Welt. Ein solches 'amphibisches' Leben ist nicht mehr möglich. Verbarrikadierte Identitäten treten an die Stelle vielfältiger Zugehörigkeiten. In Russland definiert sich das "Russisch-Sein" jetzt durch echte oder vorgetäuschte öffentliche Unterstützung für Putins Krieg gegen den Westen. Im Westen wird Russischsein zunehmend damit gleichgesetzt, nicht zum Westen zu gehören. Viele Russen, die außerhalb Russlands leben, fühlen sich heute wie Exilanten."

Beängstigende Zahlen nennt mal wieder Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne aus der Türkei: "Bei Ihnen wurde Treibstoff binnen eines Jahres um rund 30 Prozent teurer, bei uns um 300 Prozent. Bei Ihnen hat die jährliche Inflationsrate 8 Prozent erreicht. Bei uns selbst laut der vom Palast manipulierten Zahlen 73,5 Prozent. Wobei unabhängige Wissenschaftler sie auf 160 Prozent beziffern. 85 Prozent der Bürger klagen, sie kämen nicht mehr über die Runden. Die Zahl jener, die angeben, ihr Einkommen decke ihre Ausgaben, ist auf 15 Prozent gesunken."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2022 - Europa

Eine Gruppe ukrainischer AutorInnen antwortet in der taz auf den Emma-Brief - das heißt, sie wischt ihn schnell beiseite, denn die Emma-Brief-AutorInnen seien alt, und der ukrainische Brief wendet sich an die junge Generation in Deutschland: "In euren Firmen und Startup-Unternehmen, in eurem Aktivismus und eurer Interessenvertretung, in der Politik und im Cyberspace baut ihr ein modernes Deutschland und Europa auf." An sie (von deren Mobilisierunge hier leider noch nicht viel zu bemerken war) sendet der ukrainische Brief mahnende Worte: "Eine alte Politik hat dazu geführt, dass Deutschland wieder einmal 'auf der falschen Seite' in die Geschichte eingehen wird, nicht als eines der führenden Länder im Rahmen des europäischen Projektes im 21. Jahrhundert, sondern als einer der Sponsoren des terroristischen Regimes der Russischen Föderation." Um ein Bündnis zu schaffen, appelliert der Brief auch an das zentrale politische Thema vor dem Krieg: "Genau jetzt, da die Menschheit vor einer der enormsten Herausforderungen steht, hat sich Russland auf einen aggressiven Krieg eingelassen. Der Krieg hat sich negativ auf die Bekämpfung des Klimawandels ausgewirkt." Theresa Neubauer, antworten Sie.

Na, hoffentlich kennen die Russen die Strecke nicht: Scholz, Macron und Draghi im Salonwagen auf dem Weg nach Kiew. Ob sie schon einen "Kompromiss" gefunden haben?
Pierre Haski schreibt in seiner Kolumne bei Fance Inter: "Der ukrainische Präsident Selenski hat den Beitritt zur Europäischen Union zu einem mobilisierenden Ziel für sein kriegsgetroffenes Land gemacht und würde eine zweideutige oder negative Antwort nur schwer verkraften. Während die Kämpfe im Osten der Ukraine toben, fällt es Selenski schwer, auf europäische Subtilitäten einzugehen. Für ihn ist die Beitrittsperspektive eine Lebensversicherung, nachdem er den Beitritt zur Nato aufgegeben hat: Die Europäische Union ist kein Militärbündnis, aber sie hat eine Klausel über kollektive Sicherheit, die in der Nachbarschaft Russlands sehr viel Sinn macht."

Alexej Nawalny
ist ohne vorherige Information seiner Angehörigen oder Anwälte in ein noch strengeres Straflager verlegt worden. Hier sein erster Tweet. Übersetzung laut Deepl: "Die Weltraumreise geht weiter - ich habe das Schiff gewechselt. Hallo an alle aus der Hochsicherheitszone":
Außer Scholz gibt es ja einen Minister, der auch kommuniziert. Er wendet sich heute ans deutsche Volk, um auf die von Russland mit technischen Vorwänden begründete Kürzung der Gaslieferungen zu reagieren:
Die Welt zitiert den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zur Lage auf dem Gasmarkt: "Schon jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegszeit vervielfacht. Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, werden hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz."

Der bedauerliche Gerhard Schröder (SPD), der ja auch schon einen Posten bei Rosneft verloren hat, wehrt sich mit Anwaltsschreiben gegen die Schließung seines Altkanzlerbüros im Bundestag, meldet unter anderem Zeit online mit dpa: "Ein solcher Beschluss des Haushaltsausschusses sei 'evident rechts- und verfassungswidrig', schreibt der Anwalt. Er äußert in dem Schreiben die Hoffnung, dass sich die Sache über ein Gespräch 'auf Augenhöhe' klären ließe. Vor Gericht wolle Schröder sein Recht zunächst nicht einklagen, sagt der Anwalt. Das stehe 'trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd' nicht an vorderster Stelle."

Putin setzt durch immer weiteres Verheizen der eigenen Armee darauf, dass sich die Ukraine aus dem Donbass zurückzieht, prognostiziert der Militärhistoriker Sönke Neitzel im Gespräch mit Ibrahim Naber von der Welt. Und das war's dann vorerst: "Es gibt die normative Kraft des Faktischen. Ich glaube nicht, dass die Sanktionen Putin dazu zwingen, irgendwas zu ändern. Mir ist kein Fall in der Geschichte bekannt, in dem Sanktionen wirklich einen Krieg beendet hätten. Ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Ukraine in der Lage sein wird, diese Gebiete im Donbass zurückzuerobern. So wünschenswert es auch wäre!" Und eines ist für Neitzel klar, auch angesichts des beklagenswerten Zustands der Bundeswehr: "Wenn die Ukraine sich auf Deutschland verlassen müsste, wäre die Ukraine jetzt russisch."

Und noch ein Thread bei Twitter, verfasst von dem an der Uni Chicago lehrenden Kunsthistoriker Roko Rumora. Er berichtet, dass die berühmte Partisanen-Nekropole von Mostar, ein zentrales Monument des offiziellen jugoslawischen Antifaschismus, offenbar von kroatischen Rechtsextremen gründlich zerstört worden sei. 650 Gedenksteine seien zerbrochen. "Die Gedenkstätte für die gefallenen antifaschistischen Kämpfer von Mostar wurde 1965 von dem berühmten Architekten Bogdan Bogdanović errichtet. Es war in der jüngsten Ausstellung des MoMA über jugoslawische Architektur zu sehen. Es ist ein außergewöhnlicher Ort." Weitere Informationen bei Balkan Insights.