9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.06.2022 - Europa

In gespenstischer Heiterkeit äußerte Angela Merkel neulich im Gespräch mit Alexander Osang, dass sie nichts zu bedauern habe und dass sie durch ihre aufschiebende Politik der Ukraine Zeit gegeben habe, sich zu entwickeln. Jeremy Cliffe misst sie im New Statesman an ihren eigenen Maßstäben und kauft ihr ihre Argumentation nicht ab: Es falle "wirklich schwer, diese Behauptungen mit der Realität ihrer eigenen Politik in diesen 'sehr, sehr wichtigen' sieben Jahren von 2014 bis 2021 in Einklang zu bringen. Ihre Argumente wären ein Beweis dafür, dass Deutschland diese sieben Jahre unbedingt hätte nutzen sollen, die Ukraine aufzurüsten und Russlands Macht und internationalen Einfluss zu begrenzen. Aber es hat nichts dergleichen getan. Merkels Regierungen haben die Ukraine nicht nur nicht aufgerüstet, sie haben sich auch international dagegen ausgesprochen."

Wir sind mit schuld, und nun sehen wir zu, wie Putin Tausende Menschen sinnlos abschlachtet, schreibt der französische Russland-Experte Nicolas Tenzer in seinem Blog. "Die Vergangenheit war da, mit ihren massiven Verbrechen und den Massengräbern, die sie gefüllt hatten. Schon vor dem 24. Februar war der Fall doch abgeschlossen. Wir wussten, wer er war und wie sein Regime aussah. Wir wussten auch, wozu er fähig wäre, wenn er beschloss, die Ukraine erneut massiv anzugreifen, auch wenn wir die Einzelheiten nicht vorhersehen konnten. Seine Verbrechen waren nicht neu. Sie hätten uns nicht überraschen dürfen. Wir hätten sie verhindern können und müssen. Das ist unsere Schuld."

Von wegen "Zeitenwende", schreibt die deutsche Publizistin Jagoda Marinic in der New York Times: Dieses Versprechen habe sich "in monatelangem Zögern und Zaudern aufgelöst. Der Großteil der Verantwortung liegt bei Scholz. Statt sein Land bei der Abwehr von Putins mörderischen Militarismus kühn anzuführen, hat sich der Kanzler trotz starker Worte zu Beginn des Krieges entschieden, nichts zu tun. Seine Unentschlossenheit ist mehr als ein politisches Versagen. Sie führt zu einer gefährlichen Schwächung aller, die sich Russlands Krieg widersetzen, und öffnet den Weg für mehr Brutalität und Gewalt."

Die deutsche Regierung hat der Ukraine schwere Waffen für September oder Oktober angekündigt. Das ist viel zu spät, meint Joachim Käppner in der SZ und fordert mehr Material der Bundeswehr zu liefern: Diese Möglichkeit "wurde von der großen Koalition auf skandalöse Weise vernachlässigt. ... Deutschland ist vergleichsweise sicher unter dem Schirm der Nato. Die Ukraine aber muss ihre und damit auch Europas Freiheit verteidigen, und sie muss das jetzt tun."

Die Argumentation der Habermas' und Schwarzers erhöht die Gefahr eines Atomschlags gerade, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: Wenn Putin mit seiner Drohung durchkäme, gäbe es für Staaten mit nuklearen Ambitionen "kein schlüssiges Argument mehr dagegen, den Schritt zur atomaren Bewaffnung zu vollziehen. Denn sie könnten dann nicht nur davon ausgehen, dass sie der Besitz der ultimativen Waffe unangreifbar macht. Sie müssten daraus auch die Schlussfolgerung ziehen, dass sie die Bombe nach Belieben als Mittel zur Eroberung nuklear unbewaffneter Länder einsetzen können - einfach, indem sie mit ihrem Einsatz drohen, um damit ihre Aggressionsopfer zur Kapitulation und die Weltgemeinschaft zur Untätigkeit zu nötigen."

Sympathie mit der Ukraine ist bei weitem nicht das wichtigste Argument, um sie zu unterstützen, sagt der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksiy Goncharenko im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz: "Russische Panzer haben seit dem Beginn des Angriffskrieges bereits Atomkraftwerke in der Ukraine unter Beschuss genommen, ein kolossales Risiko für den gesamten Kontinent. Mir ist klar, dass es nicht die ganze Zeit nur ein Thema geben kann. Dennoch muss die Ukraine auf der Tagesordnung bleiben. Die Ukraine kämpft heute nicht nur für sich, sondern für die gesamte freie Welt."

Ein auch in Russland als extrem geltender Duma-Abgeordneter will die Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit rückgängig machen. Offenbar handelt er mit Billigung Putins, berichten Friedrich Schmidt und Reinhard Veser in der FAZ. Im Westen würden die Sorgen der baltischen Länder oft heruntergespielt, so die Autoren: "Dabei stellt die russische Führung die Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens seit Langem offiziell infrage. Russland leugnet, dass die drei Länder 1940 von der Sowjetunion besetzt worden sind. In einem vor zwei Jahren veröffentlichten Artikel über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs schrieb Wladimir Putin, mit dem Anschluss der baltischen Länder habe die Sowjetunion eine 'militärisch-strategische Verteidigungsaufgabe' erfüllt. Dabei seien die Regeln des Völkerrechts beachtet worden: 'Ihr Beitritt zur Sowjetunion wurde mit Zustimmung der gewählten Regierungen auf Vertragsbasis verwirklicht.'" Im Leitartikel der FAZ prognostiziert Nikolas Busse, dass der Krieg noch lange dauern wird. Russland sei allerdings zu schwach, um weitere Länder anzugreifen.

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Boris Johnson möchte die paar Flüchtlinge, die es irgendwie in sein Königreich schaffen, künftig nach Ruanda abschieben. Gestern Abend sollte das erste Flugzeug starten. Hat aber nicht geklappt,. berichtet unter anderem Andrew McDonald in politico.eu: "Ursprünglich sollte der Flug nach Kigali am Dienstagabend mit 130 Asylbewerbern an Bord starten, doch aufgrund mehrerer Klagen gegen die britische Regierung war die Zahl der Asylbewerber im Laufe des Tages rapide gesunken. In absurden Szenen verließ das Flugzeug schließlich gar nicht erst die Landebahn, die Menschen wurden auch nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in letzter Minute einer nach dem anderen aus dem Flugzeug geholt. Schließlich wurden alle Asylbewerber an Bord freigelassen, und das leere Flugzeug kehrte in seinen Hangar zurück."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2022 - Europa

Der Krieg gegen die Ukraine ist noch längst nicht zu Ende, aber Linda Kinstler beschäftigt sich in einem beeindruckenden New-York-Times-Dossier schon mit der Frage, wie seiner gedacht werden wird. Anlass sind auch die Bomben, die fast das Holocaust-Mahnmal Babyn Jar trafen, jenes Massengrab, in dem die Nazis hunderttausend Holocaust-Opfer verscharrten und das von Stalin einst planiert worden war, um die Spuren des Holocaust zu tilgen. Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart vermischen sich in diesem Krieg, schreibt Kinstler und exemplifiziert das am ukrainischen Neologismus "Raschisten", mit dem die Angreifer bezeichnet werden: "Der Begriff unterstreicht, dass die russischen Truppen genau jene Verbrechen begehen, für deren Beendigung in vielen Fällen ihre Großeltern gekämpft haben. Ihre Befehlshaber behaupten, einen Völkermord zu verhindern, während ihre Soldaten einen solchen begehen; sie zerstören dieselben Städte, die ihre Vorgänger befreit haben. Und, wie ukrainische Beamte sagten, tun sie ihr Bestes, um die Beweise zu vertuschen, die auf diesem Weg entstehen." Die Frage, ob die jetzigen Verbrechen der Russen als "genozidal" bezeichnet werden müssen, wird die Forscher noch lange beschäftigen, so Kinstler: Genozid sei von vornherein ein Verbrechen der Leugnung.


Juri Larin besucht für die taz, zusammen mit einem Trupp von Helfern, das Wohnhaus von Sergej in Charkiw. einen typischen Plattenbau, zerschossen, aber noch aufrecht: "Von oben sieht das Haus wie eine Mini-Kopie des zerstörten vierten Reaktors des ukrainischen Atomkraftwerkes Tschernobyl aus. 'In dieses Gebäude sind alle möglichen Geschosse eingeschlagen. Diese Häuser wurden mit Mehrfachraketensystemen unter Beschuss genommen, hier wurde alles der Reihe nach weggeräumt', sagt Wasilenko. Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes zufolge sind in Charkiw bis zum 7. Juni in insgesamt 17 Wohnhäusern und Verwaltungsgebäuden die Trümmer beseitigt worden. Vor den Helfern liegt aber noch viel Arbeit, insbesondere in den Charkiwer Stadtteilen Sewernaja Saltowka, Pjatichatki sowie den Siedlungen Schukow und Horizont. Die genaue Anzahl beschädigter Wohngebäude ist bisher nicht bekannt. Charkiw wird weiterhin täglich von Raketen und Artillerie angegriffen."

In den Neuen Ländern sind die Sympathien für Russland doch immer noch recht groß, konstatiert Stefan Locke in der FAZ: "So kommt es, dass in Umfragen eine Mehrheit von fast zwei Dritteln der Ostdeutschen der Meinung ist, Deutschland solle sich aus diesem Krieg heraushalten. Eine Minderheit im Osten dagegen ist wie eine Mehrheit im Westen der Auffassung, Deutschland müsse die Ukraine jetzt maximal unterstützen. Hier zeigt sich wie schon früher ein Generationenunterschied. Fürs Heraushalten sind vor allem Menschen, die Krieg entweder noch selbst erlebt haben oder in der traumatisierten Gesellschaft der Nachkriegszeit aufwuchsen." Ebenfalls in der FAZ beichtet Johannes Leithäuser von selbstkritischen Äußerungen Sigmar Gabriels: "Jahrzehnte des Erfolges haben viele von uns arrogant werden lassen."

Niklas Bender porträtiert in der FAZ den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der mit seinem Bündnis "Nupes", in dem ein Großteil der ehemaligen französischen Linken aufgegangen ist, ein gutes Ergebnis bei den Parlamentswahlen erzielt hat. Er zeichnet sich nicht nur durch eine tiefe Bewunderung für Autokraten wie Putin oder Chavez aus, sondern auch durch einen Deutschlandhass, der hierzulande bisher wenig wahrgenommen wurde: "Seine Ablehnung sitzt so tief, dass es sich in Beschimpfungen Bahn gebrochen hat ('Maul zu, Frau Merkel!'), oder darin, dass Mélenchons Partei (La France insoumise) bei der Fußballweltmeisterschaft 2018 das deutsche Ausscheiden gefeiert hat. Die politische Ecke, in der diese trübe Quelle sprudelt, ist die des chauvinistischen Ressentiments." Bender vermutet, dass Mélenchon seinen Lauf in der zweiten Runde der Wahlen am Sonntag nicht wird fortsetzen können.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2022 - Europa

Hunderte von Zivilisten in Charkiw sind wohl durch den Einsatz eigentlich geächteter Streubomben durch die Russen gestorben, berichtet Joel Gunter für die BBC: "Die i sichtete fünf verschiedene Einschlagstellen in Wohnvierteln in Charkiw und fand Hinweise für einen charakteristischen, symmetrischen Abplatzeffekt, der mit Streumunition in Verbindung gebracht wird. Wir zeigten drei Waffenexperten die Bilder der Einschlagstellen, alle sagten, die Einschläge stünden im Einklang mit den umstrittenen Waffen... Streumunition ist umstritten, weil sie in der Luft detoniert und ein Bündel kleinerer Bomben freisetzt, die wahllos über ein weites Gebiet fallen, wodurch Zivilisten gefährdet werden können. Außerdem detonieren die kleineren Bomben beim Aufprall oft nicht, so dass sie noch jahrelang eine Gefahr darstellen. Mehr als 120 Länder haben einen Vertrag unterzeichnet, der den Einsatz dieser Waffen verbietet - allerdings sind weder Russland noch die Ukraine Unterzeichner."

Während die Ukrainer um ihr Leben kämpfen und jeden Tag um die Waffen dafür betteln müssen, macht Deutschland Putin immer noch die Taschen voll, lernt man aus einem Bericht von Alexandra Endres in Zeit online: "Seit die russische Armee in die Ukraine einmarschiert ist, hat Deutschland seine laufenden Energieimporte aus Russland zwar ein wenig reduziert. Aber trotz aller Mühe, die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle zu verringern, gehört Deutschland immer noch zu den wichtigsten Kunden des Kreml. In den ersten 100 Tagen des Krieges zahlten die hiesigen Importeure 12,1 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus Russland. Nur China kaufte mehr. Zu dem Ergebnis kommt das unabhängige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) aus Finnland in einem aktuellen Bericht. Die Zahlen basieren auf Transportstatistiken, die Lieferungen per Schiff und Pipeline erfassen."

Putins Weizen-Blockade ruft bei Timothy Snyder historische Erinnerungen war. In einem Twitter-Thread schreibt er: "Die Idee, dass Kontrolle über ukrainisches Getreide die Welt verändern kann, ist nicht neu. Sowohl Stalin als auch Hitler wollten das. Stalin wollte die Schwarzerde der Ukraine ausbeuten, um eine industrielle Wirtschaft für die UdSSR aufzubauen. Tatsächlich starben durch die Kollektivierung derLandwirtschaft etwa vier Millionen Ukrainer. Als die Menschen in großer Zahl zu sterben begannen, gab Stalin vor allem den Ukrainern selbst die Schuld. Die sowjetische Propaganda bezeichnete diejenigen, die auf die Hungersnot aufmerksam machten, als 'Nazis'. Die wirklichen Nazis hatten ähnliche Ideen. gern wollten sie die ukrainische Landwirtschaft kontrollieren. Dies war sogar Hitlers zentrales Kriegsziel. Hitler wollte das ukrainische Getreide aus der Sowjetunion nach Deutschland umleiten, in der Hoffnung, Millionen von Sowjetbürgern auszuhungern. Der Zweite Weltkrieg wurde um die Ukraine und in erheblichem Maße in der Ukraine zwischen Diktatoren geführt, die die Lebensmittelversorgung kontrollieren wollten."

Die Wahrzeichen werden umdekoriert:
Claudia Bröll geht in der FAZ den großen Sympathien der Länder der Afrikanischen Union für die russische Position nach, trotz der Weizenfrage: "Ob richtig oder nicht, die Argumentation Russlands findet in Afrika viel Widerhall. Westliche Sanktionen werden von Sall und Südafrikas Cyril Ramaphosa in einem Atemzug mit dem Krieg als Ursache für die Versorgungskrise genannt. Russlands Mitteilung, es sei bereit, wieder Getreide nach Afrika zu exportieren, verstärkt den Eindruck."

"Eines der vielen Paradoxe dieses Krieges ist, dass er gleichzeitig emanzipierend und ausgrenzend wirkt. Die Frauen spüren das am meisten", schreibt die ukrainische Kulturwissenschaftlerin Kateryna Botanova in der NZZ und skizziert kurz einige Frauen, die aus ihrem zivilen Beruf heraus sich mit Beginn des Krieges zum Militär, zur Flüchtlingbetreuung oder medizinischen Hilfe und Versorgung gemeldet haben oder die vor der Entscheidung standen, ob sie mit ihren Kindern fliehen sollten, während andere Angehörige in der Ukraine blieben. "Glücklicherweise haben Frauen heutzutage keine Angst mehr, über ihre Erfahrungen zu sprechen. In den sozialen Netzwerken, in den herkömmlichen Medien, an Konferenzen und auf Podien sind die Stimmen der Frauen zahlreich: ungeschönt und mutig, stark und angriffig. Dank ihnen wissen wir mehr über diesen Krieg als Fakten und Zahlen. Wir wissen von unmöglichen Entscheidungen und Ängsten, von Elend, Verzweiflung, Freude, Selbsthingabe, Opfer, unendlicher Liebe und Fürsorge. Wir wissen, was wir nie wissen wollten. Es gibt mehr Schmerz, als wir uns jemals vorstellen wollten, und keinen Ort mehr, an dem wir uns davor verstecken können."

Sergej Sumlenny, ehemals Leiter der Böll-Stiftung in Kiew, publiziert einen bemerkenswerten Twitter-Thread über die jahrelang betriebene "Stalinisierung" des russischen Buchmarktes. Schon seit über zehn Jahren, so Sumlenny, produzieren Kreml-nahe Verlage Bücher, die die stalinistische Vergangenheit glorifizieren und die Überlegenheit der russischen Armee feiern. Dazu gehört auch eine Reihe von Groschenormanen, die sich unter anderem einen Krieg gegen die Ukraine ausmalen: "Die ganze Serie spielt mit der gleichen Idee: Die ukrainischen 'Nazis' müssen vernichtet werden. Die Covers wirken wie auf Drogen erstellt. Hier zertrümmert ein russischer Panzer ein Auto, das als 'ukrainischer Asow-Nationalisten-Mercedes-SUV' identifiziert werden kann."

Russland und die Ukraine "lassen sich schon lange nicht mehr unter dem Begriff Postsozialismus verbinden", schreibt die Literaturwissenschaftlerin Annette Werberger in der NZZ. Denn die Ukraine glaubt an die Zukunft, Russland an die Vergangenheit: "Dabei hatten die beiden Länder mit einem Zukunftsvertrag ab 1922 eine klassenlose Zukunft vereinbart, die man in einem sozialistischen Übergangsstaat ausgestaltete. Damals war die Zukunft immerhin noch eine Perspektive. Im Gegensatz hierzu scheint das heutige Russland zukunftslos, da es nur noch zusammengewürfelte Bilder von Vergangenem reproduziert und dies mit einem schnelllebigen Rohstoffkapitalismus kombiniert, der sich allein an Gewinnen in der Gegenwart orientiert. Dieser einseitige Rückbezug auf die Vergangenheit hat im Zuge des Kriegs eine neue radikale Dynamik erfahren."

Bernard-Henri Lévy publiziert auf La Règle du Jeu eine Art Tagebuch, in dem er auch die Äußerungen berühmter Zeitgenossen kommentiert: "Albtraum gestern Nacht. Kissinger und Chomsky Arm in Arm, wie Talleyrand und Fouché in der berühmten, von Chateaubriand erzählten Szene, in der sie Ludwig XVIII. den Hof machen. Wer von beiden ist das Laster? Wer das Verbrechen?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2022 - Europa

Für Anzor Maskhadov, Aktivist der "Internationalen Befreiungsbewegung für Tschetschenien", nimmt sich Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine aus wie eine Wiederholung. Beim ersten Tschetschenienkrieg hatten die Russen den gleichen Fehler gemacht wie in der Ukraine, sagt er im Gespräch mit Barbara Oertel in der taz, und haben Panzer in die Städte geschickt. "Beim zweiten Tschetschenienkrieg haben sie das anders gemacht und die Städte gleich mit Artillerie und Raketen angegriffen, um sie kaputt zu bomben. So wie jetzt Mariupol." Aber eines konnten die Russen in der Ukraine noch nicht wiederholen, ihr Besatzungsregime: "Ihr habt das wahre Gesicht der russischen Besatzer noch nicht in Gänze gesehen. Denn erst wenn sich der russische Besatzer als Sieger fühlt und die ganze Ukraine einnimmt, dann wird es noch grauenhafter. Und zwar dann, wenn sich jemand wie Kadyrow für die Ukraine findet."

Welt-Autor Thomas Schmid wundert sich immer noch über das Merkel-Interview im Berliner Ensemble. Die Katastrophe der europäischen Politik, die Jahrzehnte des Geschehenlassens gegenüber Putin, für die auch sie steht, schienen einfach an ihr abzuperlen: Sie ist mit sich im Reinen. "Sie hat ja recht, wenn sie sagt, Diplomatie wird nicht dadurch falsch, dass sie erfolglos bleibt. 'Ich muss mir nicht vorwerfen, ich habe es zu wenig versucht', sagte Angela Merkel. In diesem endlosen Pragmatismus hat sie Tag für Tag eine sich anbahnende Tragödie in handliche Stücke aufgeteilt und bis zur Alltäglichkeit normalisiert."

Die SPD behandelt Gerhard Schröder heute so, als sei er ein Gschäftsmann mit Parteibuch. In Wirklichkeit sind die Beziehungen zwischen Schröder und der Partei immer sehr eng geblieben, und übelgenommen hat man ihm Hartz IV, nicht sein Kungeln mit dem Verbrecher, schreibt Mona Jaeger in der FAZ. Das Thema Russland empfand man im Lauf der Zeit allenfalls als ein wenig peinlich: "Also klammerte man Russland lieber aus, wenn man mit Schröder sprach. 2013 machte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zehn Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 eine Veranstaltung mit Schröder und Gästen. Auch in der SPD-Fraktion gab es einen Termin, da nahm man sich dann das Nein zum Irakkrieg als Jubiläum. Für diese Tat wurde Schröder über all die Jahre hochgehalten. Russland schwierig, Hartz IV schwierig - aber der Irakkrieg!"

Wladimir Putin ist ein großer Lügner, vielleicht hat man auch darum übersehen, wie obszön ehrlich er auch ist. Vor jungen Unternehmen breitete er seine Geschichtsversionen aus. Der Kreml stellt seine Intervention auf englisch online: "Peter der Große führte den Großen Nordischen Krieg 21 Jahre lang. Auf den ersten Blick befand er sich im Krieg mit Schweden und nahm ihm etwas weg... Er nahm nichts weg, er nahm sich etwas zurück..., die Gebiete um den Ladogasee, wo Sankt Petersburg gegründet wurde. Als er die neue Hauptstadt gründete, erkannte keines der europäischen Länder dieses Gebiet als Teil Russlands an; alle erkannten es als Teil Schwedens an. Allerdings lebten dort seit je Slawen und finno-ugrische Völker, und dieses Gebiet war unter russischer Kontrolle. Das Gleiche gilt für die westliche Richtung, Narva und seine ersten Feldzüge. Warum sollte er dorthin gehen? Er nahm zurück und sicherte sich ab, das war es, was er tat."



Garri Kasparow, der heute in Amerika lebt, war seit 2013 nicht mehr in Russland. Wie schmerzhaft das sein muss, zeigt sich allein in der Tatsache, dass er seine Mutter nicht besuchen konnte, als sie 2020 an Covid erkrankte und starb, wie er im Interview mit Tanja Rest in der SZ erzählt: "Die meisten meiner Freunde sind im Exil, im Gefängnis oder umgebracht worden. Ich habe kürzlich mein Adressbuch geöffnet und all die Namen angeschaut, die ich durchgestrichen habe. Kaum einer ist übrig. In diesem Russland, in Putins Russland, da gibt es nichts mehr für mich. Manchmal denke ich - und das ist hart, glauben Sie mir: Vielleicht gut, dass meine Mutter das nicht mehr mitbekommen hat."

Auch Andrej Kurkow erzählt in der Financial Times vom Exil - es ist ein Exil im eigenen Land, er ist Flüchtling in der transkarpatischen Stadt Berehowe ("deutsch Bergsaß oder älter Lampertshaus", sagt die Wikipedia). Die Solidarität unter den Flüchtlingen sei groß: "Es gibt viele Flüchtlinge aus anderen Regionen, viele von ihnen sind Frauen mit Kindern. Einige leben kostenlos in Schulen und Wohnheimen, andere mieten Zimmer und Wohnungen. Diejenigen, die im arbeitsfähigen Alter sind, würden gerne arbeiten, aber in den Transkarpatien, in der Bukowina oder in der Region Lemberg gibt es kaum Arbeitsplätze. Es ist gut, dass es kostenlose Kantinen und Cafés gibt, und es ist gut, dass es in jeder größeren Siedlung humanitäre Hilfszentren gibt, aber es ist psychologisch schwierig, in einer fremden Region ohne Arbeit zu leben."

In der NZZ erzählt der in Kiew geborene Schriftsteller Dmitrij Kapitelman von seiner Reise auf die besetzte Krim im Jahr 2019. Die Menschen hatten sich weitgehend angepasst, zu spät werde jetzt klar: "Wir hätten die Annexion, diesen ersten Eskalationsschritt, viel härter bekämpfen müssen. Anpassung ist, wie so viele menschliche Eigenschaften, etwas Relatives. Nur weil Unrecht irgendwann im Alltag absinkt, heißt das nicht, dass es am Grund nicht weitergiftet. Auch weil die, die das Unrecht anmahnen, oft genug gleich mitertränkt werden. Deutschland hat auch nach 2014 weiter Gas von Putin gekauft und dafür neue Pipelines um die Ukraine herumgebaut. Sogar Waffen an Russland geliefert, während es Frieden verhandelte. Das Baden im kontaminierten Wohlstand ging weiter. Bloß, irgendwann kommt es eben alles hoch, um meine liebe Mutter zu zitieren. Erst war es die Krim, dann der Donbass, Syrien, die gesamte Ukraine, und gegenwärtig ist jeder Tag ohne Atombombe ein kleiner Sieg."

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Nachdem Polen im Oktober sein Abtreibungsrecht verschärft hat, folgt nun ein zentrales Schwangerschaftsregister, berichtet Dinah Riese in der taz. Jede einzelne Schwangerschaft soll erfasst werden. Zwar beteuert die Regierung, dass diese Daten nicht an die Staatsanwaltschaft gehen: "Die standardmäßige Erfassung von Schwangerschaften kann aber nicht unabhängig vom politischen und gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden. Jede einzelne Schwangerschaft zentral zu erfassen, bedeutet auch kontrollieren zu können, ob an ihrem Ende tatsächlich eine Geburt steht. Das ist keine Lappalie in einem Land, das Schwangerschaftsabbrüche derart kriminalisiert und Schwangere zwingt, sogar nicht lebensfähige Föten auszutragen."

Selbst Medien der Murdoch-Presse beklagen inzwischen negative wirtschaftliche Effekte des Brexit, konstatiert die konservative Politiker und Brexit-Gegner Michael Heseltine im Guardian. Er fordert, dass von jetzt an ein Neuanschluss Britanniens an die EU betrieben wird. "Es kann dauern. Der Brexit hat 43 Jahre gedauert. Zunächst begann dieser Prozess langsam. Mit der Übernahme großer Zeitungen durch Rupert Murdoch und Conrad Black und mit der Ersetzung von David English, einem überzeugten Europäer, durch Paul Dacre bei der Daily Mail nahm er an Tempo und Virulenz zu. Mit der Zeit wurde die Öffentlichkeit mit einer Diät der Täuschung gefüttert, die in den Lügen der Brexit-Kampagne selbst gipfelte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2022 - Europa

Wie konnten Größen wie Alexander Kluge oder Gerhard Polt diesen arroganten, "niveaulosen" Emma-Brief (Unsere Resümees) unterschreiben, fragt Navid Kermani im Welt-Gespräch mit Martin Scholz. Ebenso fassungslos ist er über das "dramatische Versagen" nicht nur von SPD und Merkel, sondern aller Parteien: "Wir waren schon einmal weiter mit der Erkenntnis, dass wir unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit nur bewahren können, indem wir sie im Zusammenhang mit der Welt sehen. Insofern ist der Krieg in der Ukraine auch die Konsequenz eines Wahrnehmungsverlustes, einer kollektiven Ignoranz. Vor etwas mehr als einem halben Jahr hatten wir schon einmal so ein Wachauf-Erlebnis, als uns die Bilder vom Flughafen Kabul aufschreckten. Und was ist passiert? Wir sind schon längst wieder eingeschlafen. Dass Afghaninnen unter die Burka gezwungen und Mädchen aus den Schulen ausgeschlossen werden, dass sich Hunger, Gewalt und Verzweiflung ausbreiten - wen im Westen interessiert das noch?"

"Der Mord an der ukrainischen Bevölkerung hat natürlich klare Anzeichen eines 'Genozids', schreibt der polnische Schriftsteller Artur Becker in einem zweiseitigen Essay in der FR, in dem er auch das russische imperiale Denken - eine Mischung aus "Selbstverliebtheit, gepaart mit fehlender Selbstkritik und Distanz zur eigenen Geschichte" zu ergründen versucht: "Die nationale Megalomanie ist eine Krankheit, die viele osteuropäische Länder terrorisiert - das Gefühl, das ewige Opfer der Geschichte und ewiger Feinde zu sein, ist in Russland schon eine Tradition, während Polen sich im Zuge der Säkularisierung nach 1989 aus diesem Teufelskreis mühselig befreit hat und schon einiges an Erfolgen verbuchen konnte. Wenn auch nur bedingt, da nationalkonservative Kräfte den Prozess bremsten. Ich weiß auch, worum es bei dieser Emanzipation und Megalomanie geht: Man will sich in Osteuropa von der eigenen Geschichte befreien und fällt dabei stets in die alten Verhaltensmuster - darin sind die Russen Weltmeister, oder anders ausgedrückt, kostet es sie große Kraft, sich selbst zu überwinden und neue Entwicklungen zu akzeptieren. Es ist also nicht nur Putin, der ihnen im Wege steht, sondern auch die eigene Geschichte, gepaart mit der Unfähigkeit, sich mit ihr kritisch auseinanderzusetzen."

Tatjana Milimko berichtet für die taz über die Blockade des Hafens von Odessa, die Zerstörung des zweitgrößten Getreidespeichers des Landes durch die Russen und die Befürchtung, dass befreite Seewege von den Russen zur Landung benutzt werden. "Und noch ein Problem ist aufgetaucht: die neue Ernte. Denn trotz der Kriegshandlungen haben ukrainische Landwirte Getreide angebaut, und wollen das natürlich auch ernten. Wenn aber die Getreidevorräte nicht verschifft werden, kann man die neue Ernte nirgendwo einlagern. Ukrainische Experten meinen, dass es nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt: Es ist absolut notwendig, die Infrastruktur dahingehend auszubauen, dass man zusätzliche Getreidesilos baut und Transportmöglichkeiten auf dem Landweg einrichtet."

"Frisst dieser Mann Kinder?" Auch Libération bekennt sich heute zu Jean-Luc Mélenchon. 
Dass Marine Le Pen eine Magd Putins ist, weiß jede, aber auch Jean-Luc Mélenchon ist sein Knecht - und Mélenchon hat in Frankreich nach der Präsidentschaftswahl die Trümmer der verbliebenen Linken eingesammelt und hofft als Chef der "Nouvelle alliance populaire écologique et sociale (Nupes)" unter Emmanuel Macron Premierminister zu werden - ohne sich überhaupt nur bei den anstehenden Parlamentswahlen in die Nationalversammlung wählen zu lassen. Jean Birnbaum lässt in Le Monde nur einige seiner putinistischen Äußerungen Revue passieren: "Im selben Jahr als Präsident François Hollande auf die Lieferung von Mistral-Kriegsschiffen an Russland verzichtete, prangerte der ehemalige Senator des Departements Essonne 'einen unerträglichen Verrat' an. Als 2015 der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau ermordet wurde, beklagte er, dass Wladimir Putin 'das erste Opfer dieses Mordes' sei. 2016 erklärte er, der sich gegen jede französische Intervention in Syrien ausgesprochen hatte, dass der russische Präsident mit seinen Bombern 'das Problem lösen' werde. Zwei Jahre später erklärte er bei einem Besuch in Moskau, er befinde sich 'auf einem Feldzug gegen die Dämonisierung Putins' und traf sich mit Propagandisten, die sich an der Seite der pro-russischen Separatisten in der Ukraine engagierten." Weitere putinistische Äußerungen des Linkspopulisten finden sich hier, bei France Inter und hier bei Desk Russie.

In der FAZ beschreibt Jürg Altwegg die politische Landschaft in Frankreich so: "Die Linke schluckt die SPD, und die CDU geht in der AfD auf: Dieser Vergleich kann einen Eindruck vom Umbruch in der französischen Politik vermitteln."

Heute endet in Paris der monumentale Prozess zu den Bataclan-Attentaten von November 2015. La Règle du Jeu druckt das Plädoyer Patrick Klugmans nach, der im Prozess die Stadt Paris vertrat: "Paris ist eine Caféterrasse, auf der gelacht wird; Paris ist ein überfüllter Konzertsaal. Der 13. November ist kein Anschlag in Paris. Es ist ein Anschlag auf Paris. Diese Stadt wurde im Herzen, in ihren Eingeweiden getroffen... Sie schossen und sprengten sich in die Luft, ohne genau zu wissen, wen sie töten würden, aber sie wussten sehr wohl, was sie ermorden wollten. Das Ziel wurde in der Erklärung zu den Anschlägen genannt: Paris, Hauptstadt der Abscheulichkeiten und der Perversion. In einem kurz darauf verbreiteten Videoclip wurde das militärische Ziel dieses Terrorunternehmens festgelegt: Target Paris. Meine Damen und Herren des Gerichts, ich plädiere für Paris." In der FAZ berichtet Michaela Wiegel über den Prozess.

In der SZ skizziert der ungarische Historiker Krisztián Ungváry das ganze Ausmaß prorussischer und westeuropafeindlicher Propaganda in Ungarn. Auf internationaler Bühne werde die russische Aggression zwar verurteilt, jüngst wurde gar ein Hilfspaket mit 500 Litern Messwein (!) in die Ukraine geschickt. Aber neben einer "Uns-darf-es-nichts-kosten"-Politik und Hetze gegen Brüssel werden Fake News durch die staatlichen Medien verbreitet. Und es fruchtet: "Wenn es um das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geht, zeigen ungarische Umfragen eine erschreckende Ukrainefeindlichkeit und ein unkritisches Russlandbild. Kombiniert mit der Tatsache, dass die EU seit mehr als zwölf Jahren als Bösewicht dargestellt wird, ist zu erwarten, dass diese Politik Früchte tragen wird. Vor einigen Tagen wurde in Ungarn ein Sonderpreis für Treibstoff für nicht-ungarische Staatsbürger eingeführt: Sie zahlen doppelt so viel wie die mit einem ungarischen Nummernschild. Der Verstoß gegen EU-Regeln ist offenkundig, Reaktionen aus Brüssel sind prognostizierbar. Bald wird 'Brüssel' erneut verdammt werden können; Forderungen nach einem möglichen Huxit sind bereits jetzt nicht zu überhören.

Ist es "klug, die Staaten des Westbalkans dauerhaft in der Warteschleife zu halten?", fragt Karl-Markus Gauß ebenfalls in der SZ mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt Albaniens. Angesichts des Werbens von Russland, China, und auch der Türkei um jene Staaten sicher nicht, meint er. Aber: "Auf der anderen Seite kann die Union nicht ignorieren, dass sie bereits Mitglieder hat, die sich um geltendes Recht nicht scheren - von der trotzigen Missachtung der 'europäischen Werte' gar nicht zu reden. Nach 18-jähriger Zugehörigkeit zur EU ist aus Ungarn ein rundum korrupter Staat geworden, wie er heute nie und nimmer würde aufgenommen werden können. In Polen wiederum ist die Unabhängigkeit der Justiz, auf die man die Beitrittswilligen zu Recht verpflichtet, methodisch abgeschafft worden. Kann eine Union, der es so schwer fällt, den inneren Zusammenhalt zu sichern, neue Erweiterungen überhaupt verkraften? Wird womöglich gar die in ihrer Existenz bedrohte Ukraine an den Kandidaten vom Westbalkan vorbei in die Union geführt werden?"

Ganz pazifistisch waren die Grünen nie, und nicht selten irrten sie, schreibt Hubert Kleinert, Mitbegründer der Grünen im Aufmacher des SZ-Feuilletons. "Natürlich haben viele Tausende die pazifistische Losung vom 'Frieden schaffen ohne Waffen' wörtlich genommen. Aber schon die Gründerzeit war auch von einem selektiven Blick auf die Gewalt mitgeprägt. Gewalt war eben doch zu rechtfertigen, wenn sie als antikoloniale und antiimperialistische Gewalt auftrat. Es war die Welt des Antikapitalismus und des Antiamerikanismus, dem diese Vorstellungen entsprangen. Im Antiamerikanismus verbanden sich ökosozialistische und nationalneutralistische Traditionen älteren Ursprungs. Deshalb hatten die Realos der 80er-Jahre auf keinem Gebiet so wenig Mehrheitschancen wie in der Außen- und Sicherheitspolitik."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.06.2022 - Europa

Das spitzeste Resümee des Angela-Merkel-Interviews im Berliner Ensemble kommt von Zoya Sheftalovich, Redakteurin bei politico.eu:
Sheftalovich kommentiert auch in einem längeren Thread Merkels Bemerkung, man hätte der Ukraine 2008 keinen Nato-Kandidatenstatus geben können, weil das einer Kriegserklärung an Putin gleichgekommen wäre. "Das ist, als würde man sagen: Ich werde dem Tyrannen nicht sagen, dass ich mich morgen für dich einsetzen werde, falls er dich heute verprügelt." Und sie erinnert daran wie die Ukraine schon zuvor im Stich gelassen worden war: Kiew erklärte sich 1991 bereit, seine Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien abzugeben, "die sich alle verpflichteten, 'die Unabhängigkeit und Souveränität' der Ukraine zu respektieren und 'von der Androhung oder Anwendung von Gewalt" gegen die Ukraine Abstand zu nehmen'. Heute ist klar, dass die Entnuklearisierung ohne eiserne Sicherheitsgarantien in Form des Nato-Grundsatzes der gegenseitigen Verteidigung ein Fehler war und den Weg für eine Invasion ebnete. Aber damals handelte die Ukraine in gutem Glauben und dachte, andere würden das auch tun."

Merkel machte es sich bei der Konfrontation mit der Geschichte ziemlich gemütlich, findet auch Sabine am Orde in der taz, und der sie befragende Journalist Alexander Osang auch: "Eine Zäsur sei die Annexion der Krim 2014 gewesen, so die ehemalige Kanzlerin. Ihrer Meinung nach hätten die Sanktionen härter sein können. Dass die Bundesregierung danach trotzdem weiter an dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 festhielt, dazu sagt Merkel nichts - und dazu wird sie auch nicht kritisch befragt. Stattdessen kann sie ihren Ärger kundtun, dass die US-Regierung deutsche Unternehmen wegen des Pipelinebaus sanktioniert hätte."

Man habe es ja aber auch nicht wissen können, beharrt Manuela Schwesig im Zeit-Interview mit Stephan Lebert und Martin Machowecz: "Mit dem Wissen von heute war das Festhalten an Nord Stream 2 ein Fehler. Auch die Einrichtung der Stiftung, die den Fertigbau der Pipeline ermöglichen sollte. Mit dem Wissen von heute würde ich das nicht mehr so entscheiden. Das ist ganz klar."

"Merkel (…) verachtet Putin", zumindest das wird Peter Huth in der Welt nach dem Abend deutlich. Sie sei "in etwa so romantisch wie die schweren Waffen, die ihr Nachfolger nicht liefert", schreibt er. Aber sie steht zu dem, was sie tat: "Nein, die Ukraine 2014 sei nicht die Ukraine von 2022. Nein, die Andeutung einer Aufnahme des Landes in die Nato nach der Krim-Annexion hätte für das Land verheerende Folgen gehabt - und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es nicht so wehrbereit war wie heute. Nein, die Abschaffung der Wehrpflicht war richtig, weil die trotteligen (meine Worte) Wehrpflichtigen das Militär eher belasteten als unterstützten. Sie erklärt das, als ob sie mit Kindern spräche. Ein Scholzomat, nur aus Fleisch und Blut. Und als Frau."

Auf Seite 3 der SZ resümieren Nico Fried und Boris Herrmann den Abend. In der Berliner Zeitung spricht Alexander Osang über seine Eindrücke während des Gesprächs: "Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass es jetzt vorbei ist." Holger Friedrich zieht indes vor,  seinen Text über den Merkel-Auftritt lieber bei Cicero als im eigenen Blatt zu lancieren.

Ralf Fücks skizziert im Intervew mit Christine Dankbar von der Berliner Zeitung (nachgedruckt bei libmod.de) die beiden möglichen Kriegsausgänge: Entweder die Ukraine schafft es, auch mit deutscher Hilfe, Russland zurückzudrängen, oder Putin teilt die Ukraine: "Dann wäre die Ukraine gezwungen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, der de facto die neue Grenze bildet, wie schon 2014/2015. Das wäre Minsk III. Das ist mein Albtraum-Szenario. Es würde zu schweren politischen Verwerfungen in der Ukraine führen, weil sie so viel geopfert haben für diesen Krieg. Ich glaube nicht, dass Selenski das politisch überstehen könnte. Es wäre aber auch für uns eine gefährliche Entwicklung. Nicht nur, weil Russlands Aggressionspolitik ermutigt würde, sondern weil in Europa viele Deutschland mitverantwortlich machen würden, dass es so gekommen ist."

Angesichts von Mord, Vergewaltigung, Folter, Zerstörung von Kindergärten, Krankenhäusern und Kirchen und Vernichtung von Ortschaften kann der Historiker und Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann in der Welt Rufe nach Waffenstillstand oder Neutralität der Ukraine nicht verstehen: "Hören wir doch auf, der Ukraine Ratschläge zu geben - das heißt, sie weiterhin als 'Objekt' zwischen Ost und West zu betrachten oder sie sogar, wie seit jeher, vorwiegend mit russischen Augen zu sehen! Halten diejenigen, die implizit ihre Kapitulation fordern, sich nicht vor Augen, was Putins Ziele 'Entnazifizierung', 'Entukrainisierung' und Entmilitarisierung wirklich bedeuten - und wie weitgehend über die Ukraine hinaus die Forderungen sind, die er Mitte Dezember an die Nato und die US-Regierung gerichtet hat? (….) Bei einem 'Friedensschluss' unter 'Abtretung' von Krim und Donbass würde der russische Despot, der noch jeden Vertrag gebrochen und ausländische Staatsmänner reihenweise belogen hat, bald in der Ukraine erneut gewaltsam seine umfänglicheren Ziele verfolgen."

Reinhard Veser versucht für die FAZ herauszufinden, was mit den ukrainischen Kriegsgefangenen aus dem Asowstahlwerk in Mariupol geschieht. Auf einen Gefangenenaustausch scheint es nicht hinauszulaufen: "Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete am Mittwoch, was in den Tagen zuvor schon als Gerücht in sozialen Medien kursierte: Etwa tausend der ukrainischen Soldaten, die sich Mitte Mai in Mariupol in russische Gefangenschaft begeben haben, seien zu Ermittlungszwecken nach Russland gebracht worden. 'Die Sicherheitsorgane arbeiten kräftig mit ihnen', sagte laut der Agentur eine nicht namentlich genannte Quelle. Weitere Gefangene sollten nach Russland gebracht werden." Außerdem zitiert Veser Berichtet, dass der Anschluss der eroberten Städte an Russland vorbereitet werde.

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Francesca Polistina berichtet für die taz aus Verona, wo demnächst Kommunalwahlen stattfinden. Die extreme Rechte ist hier besonders stark, auch aus historischen Gründen: "Laut der aus Verona stammenden Journalistin Giulia Siviero besteht die Besonderheit der Stadt in dem Draht, der rechte Gruppierungen und einen sehr konservativen Katholizismus verbindet. Vor einigen Jahrzehnten war diese Beziehung noch offensichtlicher, aber immer noch werden von einem Teil der Katholiken der Stadt antifeministische und homophobe Positionen vorangetrieben. Der für Siviero 'eklatanteste Fall' der letzten Jahre sei zweifellos der 'World Congress of Families', der 2019 zum ersten Mal in Italien stattfand - ausgerechnet in Verona, mit Unterstützung des damaligen Lega-Familienministers und gebürtigen Veronesers Lorenzo Fontana."

Nochmal Rechtsextremismus. Kevin Hanschke erzählt in der FAZ von der schwierigen und tapferen Aufarbeitung des NSU-Kontextes in Jena. Unter anderem ist ein NSU-Dokumentationszentrum geplant: "Es wird seit mehreren Jahren von unterschiedlichen Initiativen forciert, ist im letzten sächsischen Koalitionsvertrag und im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden. Cem Özdemir hat sich als Schirmherr zur Verfügung gestellt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.06.2022 - Europa

Durch den Ukraine-Krieg steht die deutsche Russlandpolitik seit fünfzig Jahren in einem recht peinlichen Licht. Aber die Politiker wollen sie lieber nicht in Frage stellen, auch Angela Merkel nicht, die sich gestern zu einem plauschigen Interview mit Alexander Osang im Berliner Ensemble traf. Georg Ismar berichtet im Tagesspiegel: "Das Minsker Abkommen sei sicher nie perfekt gewesen, aber es habe ein Stück Ruhe reingebracht. 'Und es hat der Ukraine Zeit gegeben, sieben Jahre, sich so zu entwickeln, wie sie heute ist.' Diplomatie sei ja nicht, wenn sie nicht gelingt, falsch. 'Deshalb werde ich mich nicht entschuldigen.'" Über Merkels Eintreten für Nord Stream 2 und ihre Politik der Abhängigkeit von russischem Gas wurde offenbar erst gar nicht geredet.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2022 - Europa

Der Krieg gegen die Ukraine könnte "einer von Putins endlosen Kriegen werden, die in Vergessenheit geraten", schreibt der russische Journalist Mikhail Zygar, einst Chefredakteur des unabhängigen TV-Senders Doschd, in Spiegel online. Alle gewöhnen sich an den Krieg. Für die Russen sind die Sanktionen gar nicht so schlimm, und viele im Westen hoffen, dass die Ukraine bald höflich genug ist zu verlieren. Nur für die Ukrainer, "ist der Krieg nicht zu Ende, wenn er in Russland oder in Europa in Vergessenheit gerät. Sie haben eine ganz andere Auffassung von logischen Überlegungen wie 'wir müssen Putin das Gesicht wahren lassen'. Sie glauben, dass Putin nicht aufhören wird, dass er sich nicht mit der Besetzung der bereits eroberten Gebiete zufriedengeben wird, und dass er der Ukraine nicht erlauben wird, aufzuatmen und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Dass er ihr einen Schlag nach dem anderen versetzen wird."

Putin hat schon gewonnern, wenn er die Ukraine dauerhaft in die Handlungsunfähigkeit zwingt, dazu muss er Kiew gar nicht erobern, schreibt die Politologin Tatiana Stanovaya in einem Artikel für Foreign Affairs, den Spiegel online übersetzt hat. Politiker des Westens müssen sich auf Putins Sichtweise einlassen um zu verstehen, was er will. Bisher verstehe der Westen ihn nämlich falsch: "In seinem Bemühen, Russlands Krieg zu stoppen, konzentriert er sich auf Moskaus künstliche Vorwände für seinen Einmarsch in die Ukraine. Er übersieht Putins Besessenheit mit der sogenannten westlichen Bedrohung - sowie seine Bereitschaft, den Westen durch weitere Eskalation zu einem Dialog unter russischen Bedingungen zu zwingen. Die Ukraine ist nur eine Geisel." Für Stanovaya gibt es nur zwei mögliche Ausgänge des Krieges: Entweder der Westen unterwirft sich Putins Vorstellungen, oder Putins Regime bricht zusammen.

Das polnische Magazin Wprost schildert die europäische Gesprächssituation so:


Daniel Cohn-Bendit wird in dieser Woche auch in Berlin auf der Konferenz "Hijacking Memory - Der Holocaust und die Neue Rechte" des Hauses der Kulturen der Welt sprechen und seinen Film "Wir sind alle deutsche Juden" vorstellen. In der NZZ spricht er mit Andreas Scheiner über Pazifismus: "Heute höre ich wieder diese Debatten in Deutschland, die Gruppe um Alice Schwarzer. Oder Habermas. Ich habe den Eindruck: Die wünschen sich insgeheim, dass Selenski so wird wie Pétain. Ein Land wird geteilt, man unterwirft sich. Nein, es gibt Momente, in denen Krieg einfach notwendig ist. Meine Eltern haben mich gezeugt nach der Landung der Alliierten in der Normandie, ich bin 1945 geboren. Wenn die Pazifisten sagen, Krieg bringe nichts Gutes, sage ich: 'Einspruch, Euer Ehren. Ohne die Alliierten - und sie kamen nicht etwa mit der Fliegenklatsche - wäre ich nicht geboren.'"

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Auch dank seiner lautstarken Bekenntnisse zu Putin feiern Björn Höcke und seine sonst eher kriselnde AfD in den Neuen Ländern weiterhin Erfolge, berichten Markus Balser und Ronen Steinke auf Seite 3 der SZ. Die Tatsache, dass die AfD jetzt vom Verfassungsschutz überwacht kümmert ihre Wähler dabei nicht im geringsten: "Höckes Landesverband war bei drei Umfragen seit Jahresbeginn mit deutlich mehr als 20 Prozent stärkste oder zweitstärkste Kraft in Thüringen. Die AfD lag dort deutlich vor Union, SPD, Grünen und FDP. In einer Umfrage lag sie sogar vor der sonst führenden Linken. So stark steht Höcke derzeit da, dass er jüngst Beifallsstürme auslöste, als er auf einem Landesparteitag andeutete, bald 'die Parteiführung auf Bundesebene auch mitzuprägen'."

Berichterstattung über die britische köngliche Familie kommt selten über die übliche Verzückung und Faszination über die inszenierte Märchenwelt hinaus, auch nicht beim jetzt absolvierten siebzigsten Kronjubiläum der Queen. Der Observer-Kolumnist Nick Cohen betrachtet allerdings schon mal mit Grausen die politischen Anwandlungen des künftigen King Charles III., die von der dezidierten Fadheit der Queen unangenehm abstechen werden. "Grüne Leser, die glauben, dass Interventionen eines ökologischen King Charles willkommen wären, sollten sich ansehen, woher sein Umweltbewusstsein kommt und wohin es führt. Charles' weitgehend ungelesenes Buch 'Harmony - A New Way of Looking at the World' ist ein weiteres Buch, das es wert ist, dass man sich zwingt, es durchzuarbeiten. Es legt eine obskurantistische Vision dar, die so reaktionär ist, dass sie sich gegen alle Aspekte der Moderne seit der wissenschaftlichen Revolution richtet. Daher auch seine Vorliebe für die diktatorischen Petro-Monarchien am Golf. Sie mögen verheerende Umweltschäden verursachen, aber zumindest sind sie frei von den demokratischen Zwängen, die die Aufklärung den europäischen Königen auferlegt hat." Für die FAZ fasst Gina Thomas die Feierlichkeiten zum Kronjubiläum zusammen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2022 - Europa

Catherine Belton, Autorin des Bestsellers "Putins Netz", fürchtet in der Washington Post einen Zermürbungskrieg. Alles in allem schildert sie die russische Seite als guter Dinge, auch wenn die Sanktionen wohl erst im Herbst anfangen zu "beißen". Putin-nahe Hardliner drohen überdies mit einem weltweiten Hungerkrieg, der Europa neue Flüchtlinge bringen wird. Vermittlungsversuche Europas werden als Vorzeichen der Kapitulation gewertet: "Telefonanrufe des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz bei Putin am Wochenende, in denen es um Möglichkeiten zur Aufhebung der Blockade der ukrainischen Häfen ging, werden diese Ansicht weiter untermauert haben. Wenn westliche Staatsoberhäupter Putin anrufen und versuchen, einen Deal  zu machen, 'bedeutet das, dass er glaubt, er habe ein Druckmittel', sagte ein ehemaliger US-Regierungsbeamter."

Die Zeit spielt dennoch für die Ukraine, hofft der Militärhistoriker Lawrence Freedman in der Financial Times und warnt davor, einem neuen Pessimismus Raum zu geben: "Die russischen Maßnahmen, um mehr Männer zum Dienst in der Ukraine zu bewegen, reichen nicht aus, um die Verluste und die Soldaten, die die Armee verlassen wollen, auszugleichen. Im Gegensatz zur Ukraine hat Russland noch keine vollständige Mobilisierung durchgeführt. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde es Monate dauern, bis die zusätzlichen Soldaten einen großen Unterschied machen würden. Das Land ist auf seine eigenen Ressourcen angewiesen, wenn es um neue Waffen geht - vor kurzem wurden alte Panzer in Dienst gestellt. Außerdem hat Russland nur langsam Fortschritte gemacht. Durchbrüche wurden nicht effektiv genutzt."

Hundert Tage Krieg gegen die Ukraine. Die taz bringt ein kleines Dossier. In einem Essay gehen der Politologe Michael Zürn und und taz-Redakteur Jan Pfaff die möglichen Friedensszarien durch: Ein russischer Sieg wäre eine Katastrophe, ein Burgfrieden mit der Ukraine würde den Krieg möglicherweise nur aufschieben, aber auch eine Niederlage Russlands ist wegen der Atomgefahr nicht ungefährlich. Sie würde "nur Besseres bringen, wenn das Kriegsende mit neuen Repräsentanten Russlands ausgehandelt würde. Dabei wird man kaum auf lupenreine Demokraten treffen. Einem Russland nach Putin könnte man aber einen Weg aufzeigen, der aus der Aussichtslosigkeit herausführen könnte. Denkbar wäre eine Art Marshall-Plan für die Ukraine und Russland. Für Russland könnte das auch heißen, dem Land bei der Energietransformation zu helfen. Es hat nicht nur viel Öl, sondern auch viel Wind, Sonne und Platz."

Zum taz-Dossier gehört Anastasia Magasowas Bilanz der bisherigen Schäden an der ukrainischen Infrastruktur - sie sind horrend: "Nach Angaben aus dem Büro des ukrainischen Generalstaatsanwaltes wurden schon mehr als 1.800 Bildungseinrichtungen bei Kampfhandlungen zerstört - also Kindergärten, Schulen und Universitäten, 95 davon vollständig.Von den Objekten der sozialen Infrastruktur in der Ukraine, die unter den russischen Angriffen gelitten haben, sind die meisten Krankenhäuser. Mit Stand Mai 2022 wurden in der Ukraine bereits 600 medizinische Einrichtungen zerstört, 101 davon vollständig."

Auch FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt bilanziert die hundert Tage Krieg. Dabei kommt er auch auf Äußerungen der Talkshowmoderatorin Olga Skabejewa zu sprechen, dass der Krieg nun auf die Nato ausgedehnt werden müsse (mehr hier): "Dabei dürfte es sich weniger um Drohgebärden nach außen als den Versuch handeln, an der Heimatfront Rückhalt für Putins Krieg zu erzeugen. Die jüngste Umfrage des kremlnahen Instituts WZIOM zu den unterschiedlichen Zielen der 'Spezialoperation' zeigt, dass besonders der Erzählstrang der westlichen Bedrohung, der in sowjetischer Tradition steht, bei der Bevölkerung verfängt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2022 - Europa

Das Problem ist nicht "nur Putin", laut Umfragen befürworten 71 Prozent der Russen den Krieg gegen die Ukraine, schreibt Dmytro Bushuyev, bis 2020 Redenschreiber für den Premierminister der Ukraine, in einem Essay in der Berliner Zeitung. "Wie kommt es, dass sich Russland in einen faschistischen Staat verwandeln konnte, so wie Deutschland in den 1930er-Jahren?", fragt er: "Niemand hat das moderne Russland daran erinnert, dass der deutsche Faschismus und der sowjetische Kommunismus eigentlich zwei Seiten derselben totalitären Medaille sind. Der Kult um Stalin ist so populär wie nie zuvor. Er wurde und wird heute als 'harter', strenger, aber gerechter Führer dargestellt, dessen 'weise Führung' die UdSSR zum Sieg führte. Dieser ideologische Hintergrund wurde durch die politischen Prozesse in Russland noch verstärkt: der Aufstieg der Autokratie, die strenge Zensur und die Ablehnung der Demokratie, die als 'westliches Gift' betrachtet wird. In den letzten zehn Jahren hat sich diese außergewöhnliche Darstellung Russlands als Schutzschild, das Europa (und die Welt) vor den Nazis bewahrt hat, durchgesetzt." Er fordert die "maximale Bandbreite an Sanktionen"  und eine "vollständige Entnazifizierung" Russlands.

Die belarussische Historikerin Yuliya von Saal erzählt in der FAZ, wie in Russland und Belarus seit Stalin-Zeiten Kinder für eine militarisierte Ideologie eingespannt werden: "Historiker behaupten, die Geschichte wiederhole sich nicht. Doch jedes Mal, wenn ich nach Belarus oder Russland reiste, hatte ich das Gefühl, die gleiche Schallplatte der 'patriotischen Erziehung' zu hören, eingebettet in die Erinnerungskultur des glorreichen Widerstandskrieges. Doch irgendwann wurde mir klar, dass die Schallplatte eine moderne geworden ist, dass das Lied mit neuer Intensität und aktualisiertem Text gespielt wird."

"Wir kaufen eure Jachten, und ihr kauft unser Gas" - so hat Evgeniy Kochman mal sein Geschäftsmodell beschrieben. Kochman betreibt die in Monaco basierte Firma Imperial Yachts, die mit Hunderten Angestellten Jachten für Oligarchen bauen lässt, betreibt, mit Personal versorgt und zur Not auch wieder verkauft. Dieser "oligarchisch-industrielle Komplex" ist ein Milliarden-Business und versorgt Tausende von Angestellten in Europa mit Einkommen, berichtet eine Reportergruppe in einer großen Recherche der New York Times. Die amerikanische Ermittlungseinheit, die sich mit solchen Firmen beschäftigt heißt "KleptoCapture". Das Selbstverständnis der Einheit lautet laut Times: "Leute anzuvisieren, die ihren Lebensunterhalt mit Geldwäsche verdienen, ist eine der wichtigsten Prioritäten." Etwa 2014 erhielt Imperial Yachts "den Zuschlag für sein bisher größtes Projekt, eine 349-Fuß-Superjacht, die von der deutschen Werft Lürssen gebaut werden sollte: die Amadea. Ihr russischer Eigner scheute keine Kosten: handgemalte Wolken im Michelangelo-Stil über dem Esstisch, ein Hummer-Aquarium, eine Feuerstelle und am Bug eine fünf Tonnen schwere Art-Déco-Albatros-Galionsfigur aus Edelstahl. Nick Flashman, ein ehemaliger Yachtkapitän, der zu Imperial wechselte, leitete das Projekt. Die Inneneinrichtung wurde von der französischen Firma Zuretti entworfen." Danach baute die Firma eine noch größere Jacht, die oft Putin zugeordnet wird. Die Sprecher der Firma beteuern, dass man nicht mit Personen zusammenarbeitet, die unter Sanktionen stehen.

"In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die politischen Eliten keinesfalls stimmlose, unschuldige Opfer, sondern vielmehr willfährige Handlanger und ein nicht unwesentlicher Teil der außen- und sicherheitspolitischen Elite darüber hinaus auch aktiver Nutznießer aktueller Entwicklungen", schreibt Alexander Dubowy, der für die Berliner Zeitung einen Beitrag des Politik-Analysten Kirill Rogov resümiert: "Die in das Machtsystem Putin inkorporierten und einen wesentlichen Teil der wirtschaftsliberalen, prowestlichen Eliten bildenden ehemaligen oligarchischen Gruppen (wie beispielsweise Alfa Group, Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska) gehen zur sogenannten Strategie der zwei Taschen über. Die in Russland verdienten Mittel werden zur Absicherung in den Westen transferiert, so Rogov. Dieser pragmatisch-zynische Zugang minimiere einerseits Konflikte um die Ausrichtung der Innenpolitik mit neuen machtbewussten antiwestlichen und isolationistischen Elitengruppen (vor allem der heterogenen Gruppe der sogenannten Silowiki - Personen mit Geheimdienst-, Polizei- oder Militärhintergrund) und mache andererseits institutionelle und rechtsstaatliche Reformen in Russland zum Schutz und Garantie der Eigentumsrechte weniger dringlich und letztlich obsolet."

Der polnische Premieriminister Mateusz Morawiecki antwortet in der FAZ auf die Forderung des greisen Henry Kissinger, die Ukraine solle Russland einen Teil ihres Territoriums abtreten und Europa möge eine Verständigung mit Russland suchen, und erspart ihm eine sarkastische Pointe nicht: "In den hundert Tagen des Krieges hat die Ukraine der Welt zwei Dinge bewiesen. Erstens: dass die alte Macht Russlands heute viel weniger imposant ist, als viele glaubten. Zweitens: dass auch ein kleineres Volk einem größeren Widerstand leisten kann, wenn es einen unbeugsamen Charakter hat. Es ist schon erstaunlich, dass man Kissinger daran erinnern muss, der doch den Vietnamkrieg aus nächster Nähe beobachtet hat."

Eine Rekord-Mehrheit von 78 Prozent der Ukrainer spricht sich laut Umfrage der ukrainischen Stiftung "Demokratische Initiativen" gegen jegliche Zugeständnisse an Russland aus, berichtet die ukrainische Journalistin Valeriia Semeniuk im Tagesspiegel (hinter Paywall). Am deutlichsten ist der Stimmungsumschwung in den bisher als prorussisch geltenden Gebieten. Zudem verärgern westliche Forderungen nach einem Kompromiss mit Putin die Ukrainer: "Im Jahr 2014 riet der Westen der Ukraine nachdrücklich, bei der Annexion der Krim ein Auge zuzudrücken und die aus ukrainischer Sicht ungünstigen Minsker Abkommen zum Donbass zu unterzeichnen. Heute sind sehr viele Ukrainer überzeugt, dass es genau diese Nachgiebigkeit war, die nun zu einem großen Krieg führte. Das Präsidialamt in Kiew wiederholt wie ein Mantra: 'keine Beschwichtigung des Aggressors, keine Wiederholung von Minsk'."

Jürgen Kaube spießt in der FAZ ein Dlf-Interview mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD, auf, in dem diese  wie auch ihr Chef das Wort "gewinnen" partout nicht über die Lippen brachte: "Es wirkte wie ein Spiel, bei dem verliert, wer 'gewinnen' sagt. Es geht hier nicht um Worte, meint die Ministerin. Wird deshalb so hartnäckig verweigert, die naheliegendsten zu verwenden? Als besitze das Wort eine magische Qualität, die geeignet wäre, Ungeheuerliches auszulösen. Weswegen Olaf Scholz (SPD) zur Abwehr dieser Gefahr das Wort 'bestehen' eingeführt hat. Denn 'die Ukraine soll den Krieg gewinnen' ist zum 'You-Know-What' der regierenden Sozialdemokraten geworden.

Türkische Oppositionelle, die im schwedischen Exil leben, fürchten jetzt die Auslieferung, berichtet taz-Korrepondent Reinhard Wolff. Hintergrund sind die Forderungen Tayyip Erdogans nach Schwedens Antrag auf Nato-Eintritt, uns Schweden hat bereits in der Vergangenheit Auslieferungsersuchen von Autokratien stattgeben, so Wolff: "Mittlerweile fordern manche Stimmen, Stockholm solle den Beitrittsantrag zurückziehen. In der ansonsten Nato-freundlichen konservativen Stockholmer Tageszeitung Svenska Dagbladet begründet ein Leitartikel dies mit der unklaren Ausrichtung der Militärallianz. Was wolle sie sein?: 'Eine verteidigungsstrategische Abmachung rein technischen Charakters mit einem willkürlich zusammengewürfeltem Haufen von Mitgliedern oder eine Vereinigung, die das Ziel hat, liberale Werte zu schützen.' Solange es innerhalb der Nato fundamentale Uneinigkeit über solche prinzipiellen Fragen gebe, bestehe ansonsten ständig das Risiko neuer Erpressungsversuche."