Die Ukraine sieht dem zweiten Tag des russischen Einmarschs entgegen, womöglich gar der Einnahme Kiews. Die Kampfhandlungen haben über hundert Menschenleben gefordert, auch Präsident Wolodimir Selenski muss um sein Leben fürchten.

Wenn der Westen die Ukraine militärisch besser ausgerüstet, nicht so willig Gas und Öl aus Russland gekauft und das schmutzige Geld der Oligarchen genommen hätte, dann würde sich Europa jetzt von Wladimir Putin nicht mit einem Atomkrieg bedrohen lassen müssen, erinnert Timothy Garton Ash im Guardian. Aber noch kann der Westen etwas tun, muss es aber auch: "Wir können weiterhin Waffen, Nachrichtentechnik und andere Ausrüstungen an diejenigen liefern, die sich völlig zu Recht mit Waffengewalt gegen bewaffnete Gewalt wehren. Mittelfristig können wir denjenigen helfen, die sich mit den bewährten Techniken des zivilen Widerstands gegen eine russische Besatzung und den Versuch, eine Marionettenregierung zu errichten, wehren werden. Wir müssen auch bereit sein, den vielen Ukrainern zu helfen, die nach Westen fliehen werden. Drittens: Die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen, sollten über das hinausgehen, was bereits vorbereitet wurde. Neben umfassenden wirtschaftlichen Maßnahmen sollte es zu Ausweisungen von Russen kommen, die in irgendeiner Weise mit dem Putin-Regime in Verbindung stehen. Putin hat sich mit seiner Kriegskasse von mehr als 600 Milliarden Dollar und seiner Hand am Gashahn nach Europa darauf vorbereitet, so dass die Sanktionen erst nach einiger Zeit ihre volle Wirkung entfalten werden."

Was jetzt jede/r in 🇩🇪 tun kann, um der 🇺🇦 und der Antikriegsbewegung in 🇷🇺 und Belarus zu helfen. 1 🧵

- Mischa Gabowitsch (@mgabo) February 24, 2022

Kann irgendwer oder irgendwas Putin stoppen? Die russische Zivilgesellschaft jedenfalls nicht, meint der russische Schriftsteller Wiktor Jerofejew im Interview mit Friedrich Conradi in der FR: "Das ist eine wirklich traurige Situation. Wir Russen sind keine besonders politischen Menschen. Wir sind emotional und haben große Träume. Dadurch dass die Russen sich politisch so wenig auskennen und auch wirklich einfach unpolitisch sind, ist es so leicht, sie über das Fernsehen in eine Armee Putins zu verwandeln. Auch weil sie seine Werte teilen. Ich würde sagen, dass um die 90 Prozent in Russland Anhänger Putins sind und glauben, dass alles gut läuft." Jerofejews neues Buch wird übrigens "Der große Gopnik" heißen: "Gopnik bedeutet so viel wie kleiner Rabauke oder Rowdy. Es gibt für mich in Russland zwei solcher Gopniks: Putin selbst und das Volk als eine Art kollektiver Gopnik. Beide sind voll aufgestauter Rachegelüste, gewaltbereit und fest miteinander verbunden. Sie passen gut zusammen."

Einige kritische Stimmen gibt es in Russland aber doch, die Kerstin Holm in der FAZ versammelt, allen voran der Friedensnobelpreisträger und Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Dmitri Muratow, der Entsetzen und Scham bekundet habe: "Muratow begründet diese Scham damit, dass niemand da sei, der diesen Krieg aufhalten könne. Präsident Putin spiele mit dem Atomknopf wie mit dem Schlüssel eines teuren Autos, sagt der Friedensnobelpreisträger in einer Videoansprache. Jedenfalls drohe seine Bemerkung von einer 'rächenden Waffe' der Welt offensichtlich einen Atomschlag an. Aus Solidarität mit der Ukraine und weil seine Kollegen das Nachbarland niemals als feindlich ansehen würden, wie Muratow versicherte, produzierte die Nowaja gaseta eine zweisprachige Ausgabe auf Ukrainisch und auf Russisch."

In einem kurzen Statement in der taz zeigt sich der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch heroisch: "Jetzt kommt es darauf an, ob unsere Armee in der Lage sein wird, die Russen zu stoppen. Ob sie Widerstand leisten und sich der Invasion entgegenstemmen kann, ob sie die Euphorie im Kreml abkühlen kann... Putin kennt nur zwei Lösungen der Krise. Entweder ergeben wir uns und erkennen damit an, dass wir zusammen mit den Russen eine Nation sind. Oder er zerstört uns. Wenn es nötig ist, schließe ich mich den Partisanen an."

"Ich bin nicht überrascht, ich bin am Boden zerstört", sagt der polnische Schriftsteller Szepan Twardoch im NZZ-Interview mit Paul Jandl und deutet den Ausbruch militärischer Gewalt eigentlich als ein Zeichen politischer Schwäche: "Es hat mit den Ängsten Wladimir Putins zu tun. Er fürchtet um seine eigene Position innerhalb der russischen Machtelite. Seit Zar Nikolaus II. hatten nicht viele der russischen Machthaber in den letzten hundert Jahren einen ruhigen Abgang. Es gibt also Gründe, sich vor einem Coup zu fürchten oder vor einem Regimewechsel. Die ökonomischen Zahlen in Russland sprechen ja für sich. Das Pro-Kopf-Einkommen ist niedriger als das in Polen."

Die Sowjetunion war eine ebenso imperialistische Macht wie Großbritannien oder Frankreich, schreibt der Schriftsteller Ilija Trojanow all jenen ins Gebetbuch, die vergessen haben sollten, wie die Länder des Ostblocks zu Kolonien degradiert worden waren: "Es ist daher absurd, einer Imperialmacht das Recht zuzusprechen, ein Veto einlegen zu dürfen hinsichtlich der außenpolitischen Entscheidungen dieser unabhängigen Staaten. Imperialismus ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und ein Verbrecher hat kein Mitspracherecht bei der Zukunftsgestaltung seiner Opfer! Zumal diese weiterhin an den Spätfolgen der Okkupation leiden. Die ökologischen Verheerungen etwa, die einseitige Entwicklung der Volkswirtschaften, die Zerstörung von Kreativität, Fantasie und kritischem Denken. Weiterhin ist der homo sovieticus nicht überwunden, nicht in Russland und leider auch nicht in den ehemaligen Kolonien."

Wladimir Putin hat in der Nacht den Befehl zur Invasion der Ukraine gegeben, das Ausmaß der Angriffe übertrifft die Befürchtungen. Russisches Militär dringt in die Gebiete von Luhansk und Donezk ein, aber auch aus den Städten Kiew und Odessa werden Raketenangriffe gemeldet.

Putin has just launched a full-scale invasion of Ukraine. Peaceful Ukrainian cities are under strikes. This is a war of aggression. Ukraine will defend itself and will win. The world can and must stop Putin. The time to act is now.

- Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 24, 2022

Die Kiewer verlassen offenbar die Stadt:

As Russia began its invasion of Ukraine, lines of cars moved out of the capital, Kyiv, many heading west and hoping to find safety in parts of the country closer to Poland and NATO troops.

Follow live updates. https://t.co/PAz9fDpKyG pic.twitter.com/mvwKd3n4zw

- The New York Times (@nytimes) February 24, 2022

Das aktuelle Geschehen verfolgen Sie am besten bei Spiegel Online oder der BBC. Die Zeit bringt Putins Kriegserklärung im Wortlaut, in der er ankündigt, die Ukraine "zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben". Wenige Stunden vor dem Angriff hatte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einer Rede an die Bevölkerung gewandt, die Osteuropa dokumentiert: "Ich habe heute versucht, mit dem Präsidenten Russlands zu telefonieren. Die Antwort war: Stille. "

Die Zeitungen sind natürlich noch auf dem Stand von gestern. In der SZ sieht Daniel Brössler dennoch klargestellt, dass nicht die Osterweiterung der Nato der Grund für Putins Aggressionen sind: "Nicht die Konfrontation mit dem Westen hat Putin zum autoritären Herrscher gemacht. Nicht die Nato-Erweiterung zwingt ihn, Oppositionelle zu vergiften und einsperren zu lassen. Umgekehrt wird die Wirklichkeit daraus. Die Vorstellung, das nach innen repressive Russland könne nach außen ein guter Nachbar sein, war immer bestenfalls naiv."

Putins Kriege stehen in der imperialen Tradition des 19. Jahrhunderts, überlegt Arno Widmann in der FR und schöpft daraus eine gewisse, wenn auch eher langfristige Hoffnung: "Es sind dieselben Orte, um die gekämpft wird, es sind dieselben Verfahren. Die Mischung aus geheimdienstlicher, verdeckter Arbeit und offener Aggression. Getragen von dem Bewusstsein, ein Anrecht auf diese Territorien oder doch auf die Kontrolle über sie zu haben. Die imperialistischen Großmächte des 18. Jahrhunderts haben ihre Imperien verloren. Die Kolonialreiche sind zerbrochen. Einzig Russland steht wie ein einzelner überlebender Saurier noch in einer völlig veränderten Landschaft. Ohne die Atombombe läge auch er schon am Boden... Russland ist in den vergangenen dreißig Jahre weder ökonomisch noch politisch vorangekommen. Es zerrüttet sich - wie vor mehr als einhundert Jahren das Zarenreich, wie vor dreißig Jahren die Sowjetunion - in der Anstrengung, eine imperiale Macht wiederherzustellen, für die es in Wahrheit stets mehr zahlte, als sie ihm einbrachte."

In der Zeit erinnert Navid Kermani daran, dass die USA mit ihrem Einmarsch in den Irak die militärische Gewalt wieder zu einem Mittel der Weltpolitik machten, und dass tatsächlich in ganz Russland der Eindruck herrsche, die Nato habe ihr Versprechen gebrochen: "Putin rührt an ein Gefühl, das in Teilen der russischen Bevölkerung, berechtigt oder nicht, nun einmal existiert. Das macht seine Schimpfkanonade so gefährlich. Aber richtig ist auch: Moskau hat ebenfalls ein Versprechen gebrochen, das in diesem Fall sogar 1994 vertraglich festgehalten worden ist, als die Ukraine auf ihr atomares Arsenal verzichtete, nämlich deren Souveränität in den bestehenden Grenzen zu respektieren."

Gewaltherrscher genießen ihren schlechten Ruf, weiß die in Wien lebende ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk in der SZ, meist bemühen sie sich sogar, ihn zu bestärken: "Noch erzählt man, es gab während des Stalinismus im Kreml eine separate Stelle für den Hosenwechsler. Männer, die auf dem Flur auf eine Audienz mit dem Diktator warteten, seine unzähligen Beamten und Kommissare, seine Funktionäre und Mörder, machten vor lauter Angst oft in die Hose, die dann sofort ausgetauscht werden mussten. Ähnliches könnte dem Chef der russischen Auslandsspionage kürzlich passiert sein, als er sich vor Wladimir Putin im Sicherheitsrat für die Anerkennung der von der Ukraine abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk aussprach. Die Angst hatte den Mann so sehr verwirrt, dass er kaum einen Satz herausbringen konnte und Anerkennung mit Einverleibung verwechselte."

Nicht einmal die Leute in den innersten Moskauer Zirkeln glauben noch an die Märchen, die Wladimir Putin erzählt, betont Nikolai Klimeniouk in der FAZ mit Blick auf die finstere Inszenierung vom Montag im Prunksaal des Kremls. Aber bitte kein falsches Mitleid mit dem gedemütigten Geheimdienstchef: "Als ich Sergej Naryschkin vor etwa zehn Jahren bei einem 'Hintergrundgespräch' mit einer kleinen Gruppe von Chefredakteuren in der Nachrichtenagentur Interfax erlebte, war er derjenige, der dieses selbstgefällige sadistische Grinsen trug, während er, damals als Dumasprecher, eine neue Portion der repressiven Gesetze ankündigte. In seine Amtszeit fielen die Anti-Homosexuellen- und die Anti-NGO-Gesetze und die drastische Verschärfung des Versammlungsrechts. Das Einzige, was an ihm auffiel außer diesem Grinsen, war seine Uhr, die deutlich mehr kostete, als die meisten in der Runde im Jahr verdienten."

In der Welt ruft Deniz Yücel jenen Linken, die immer noch "superviel Verständnis" für Putin aufbringen, entgegen: Putin ist nicht der Mann der Systemkonkurrenz: "Selbst unter Breschnew formulierte die Sowjetunion nicht nur weltpolitische Machtansprüche, sondern versuchte, diese mit einer großen geschichtsphilosophischen Erzählung zu untermauern. Sie verfolgte ein eigenes, vom Weltmarkt abgeschirmtes Entwicklungsmodell, das auf so manche junge Intellektuelle und Offiziere fast in der gesamten Dritten Welt anziehend wirkte."

Weiteres: In der taz glaubt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, dass der Westen Russland hätte weiter entgegenkommen müssen. Der Mittelweg jedenfalls sei fatal: "Die Ukraine ist im russischen Einflussgebiet, solange wir nicht bereit sind, für sie in den Krieg zu ziehen, sie jetzt also schnell in die Nato aufzunehmen und dann daraus einen Bündnisfall zu machen." Vergangene Woche beschrieb die estnisch-finnische Autorin Sofi Oksanen in der Zeit, was "Finnlandisierung" ist - die freiwillige Unterwerfung unter den mächtigen Nachbarn (unser Resümee). Damit soll nun Schluss sein, schreibt der in Finnland lebende Schriftsteller Stefan Moster heute in der NZZ, das Land will in die Nato.

Die Sanktionen gegen Russland fallen relativ verhalten aus. Das Bündel aus finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen, das sich die USA haben einfallen lassen, sei nicht gerade die "Mutter aller Sanktionen", heißt es etwa bei Spiegel Online. Auch der Guardian sieht hier noch die berühmte "Tür für diplomatische Lösungen" offengelassen.

Natürlich hat Deutschland die Gas-Pipeline Nordstream 2 gestoppt. In einem Interview mit Osteuropa, das vor der Entscheidung geführt wurde, hält es Volkswirt und Russland-Experte Roland Götz für falsch, das sich die Debatte so auf die Pipeline konzentriert. Es hätte wirksamere Hebel gegeben: "Ein Verbot von Nord Stream 2, das in Deutschland vielfach als Element und Auftakt einer 'neuen Ostpolitik' gefordert wird, wäre daher nur Symbolpolitik oder bestenfalls ein Signal des Unmuts über Russlands Außenpolitik. Die hitzige Debatte um Nord Stream 2 lenkt von dem Umstand ab, dass weder Deutschland noch viele andere EU-Länder gerne bereit sind, effektivere Sanktionsinstrumente einzusetzen, von denen man nicht einmal weiß, ob sie Russlands Führung tatsächlich beeindrucken könnten, die auf jeden Fall aber spürbare negative Rückwirkungen auf die eigenen Volkswirtschaften hätten. Zur Symbolpolitik gehört auch der ebenfalls geforderte, aber nicht ernsthaft erwogene Verzicht Europas auf den gesamten Gasimport aus Russland. Denn nicht der Gasexport, sondern der viel umfangreichere und viel höher besteuerte Export von Erdöl und Erdölprodukten füllt in Wirklichkeit Putins Kriegskasse."

Die Sanktionen, die die britische Regierung gegen Russland verhängt hat oder verhängen will, sind lächerlich, ärgert sich der Labour-Abgeordnete Chris Bryant im Guardian: "Die russischen Banken, die Boris Johnson heute auf die Sanktionsliste gesetzt hat, sind nicht die großen Akteure: Sie sind das Kleingeld der russischen Wirtschaft. Die drei von ihm genannten Personen sind in den USA bereits seit 2018 mit Sanktionen belegt. Wir picken uns also die kleinen Fische heraus, aber lassen die großen Haie frei schwimmen. Johnson wusste nicht einmal, gegen wen wir bereits Sanktionen verhängt hatten. Er behauptete, Roman Abramowitsch stehe auf der Liste, und weigerte sich, die Angaben zu korrigieren, als ich ihn danach fragte. Später am Tag musste sein Büro zugeben, dass er sich geirrt hatte. Ist es zu viel erwartet, dass ein Premierminister in einem Moment der internationalen Krise einige Details kennt?"

Der Westen sollte auch nicht übersehen, was derzeit in Belarus geschieht, schreibt Yasmeen Serhan in Atlantic. Vor aller Augen und ohne einen einzigen Schuss abzugeben, hat Wladimir Putin aus einem souveränen Staat wieder eine Verlängerung russischen Territoriums verwandelt: "Am Wochenende kündigte die belarussische Regierung an, dass die 30.000 russischen Soldaten auf belarussischem Boden - die größte Stationierung Moskaus seit dem Ende des Kalten Krieges - dort bleiben könnten. Unabhängig davon, was in der Ukraine geschieht, ist dies ein großer Sieg in Putins Krieg mit dem Westen. Die Verlegung stellt nicht nur eine Verletzung der belarussischen Souveränität dar, sondern ist auch eine erhebliche Herausforderung für die Nato als Sicherheitsgarant im Baltikum: Belarus hat eine gemeinsame Grenze mit drei Nato-Mitgliedern. Dennoch haben sich nur wenige Staats- und Regierungschefs außerhalb der baltischen Region zu der Ankündigung geäußert oder darüber gesprochen, wie sie zu reagieren gedenken. Die Kosten des Nichtstuns könnten enorm sein."

Im Interview auf Spiegel Online nimmt der in Harvard lehrende ukrainische Hisotriker Serhii Plokhy Putins Geschichtsauffassung auseinander und erklärt auch, dass sich das ukrainische Streben nach Unabhängigkeit unter anderem auch aus der Erinnerung an die große Hungerkatastrophe der dreißiger Jahre speist. Aber nicht nur: "Tschernobyl gilt in der Ukraine, noch mehr als der Holodomor, als ein Verbrechen des von Moskau aus gesteuerten sowjetischen Zentralismus. Die Erinnerung an die Atomkatastrophe war ein Hauptfaktor für die Mobilisierung der Massen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur ukrainischen Unabhängigkeit führte. Das Ohnmachtsgefühl, den Entscheidungen der zentralistischen Behörden in Moskau zum Opfer gefallen zu sein, die Atomkraftwerke in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt gebaut hatten. Und die nach der Katastrophe wichtige Informationen über die Verstrahlung zurückgehalten hatten. Da geht es nicht so sehr um Kommunismus oder die öffentliche Wahrnehmung der sowjetischen Geschichte, sondern um das Gefühl, nicht souverän über das eigene Schicksal entscheiden können."

In der SZ berichtet die Czernowitzer Literaturwssenschaftlerin Oxana Matiychuk von der inneren Lage der Ukrainerinnen und Ukrainer, die natürlich umso angespannter ist je weiter die Menschen in Reichweite der russischen Panzer leben: "Maria meinte, man bereite sich vor, verschiedene Trainings und Erste-Hilfe-Kurse werden in der Stadt angeboten; ihre Familie habe drei Jagdflinten zu Hause, legal, und alle drei Männer können diese gut bedienen. Die drei Männer sind ihr Schwiegervater, über 70 Jahre alt, ihr Mann Sascha, Mittvierziger, und ihr Sohn, der 19 Jahre alt ist. Marias Schwiegervater, ein ruhiger, sympathischer Mensch, der einen ausgezeichneten Schnaps brennt (im Berufsleben war er Chemiker), kann auf Ukrainisch kaum einen Satz richtig zusammenbringen. Auch Saschas Umgangssprache ist Russisch, er meint, er würde ungern falsches Ukrainisch sprechen, er habe die Sprache nie konsequent gelernt."

"Putin riecht Blut wie ein Hai und dehnt sich aus wie Gas", ätzt der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko im taz-Interview mit Jens Uthoff. Vor allem aber leide Putin unter Realitätsverlust: "Er konstruiert seine eigene Realität und bekommt nicht mit, dass sowohl in der Ukraine als auch in Belarus nur noch eine Minderheit zu Russland gehören will. In Belarus vielleicht ein Fünftel der Bevölkerung, je nachdem, welcher Umfrage man Glauben schenkt. In der Ukraine gehen seit der Krim-Annexion rund 60 Prozent klar auf Distanz zu Russland. Putin und Lukaschenko reden über ihr Land, wie sie über eine Frau oder eine Geliebte reden. Sie checken aber nicht, dass die Frau sie schon seit Langem verlassen will."

In seiner berüchtigten Rede vom Montagabend beschränkte sich Wladimir Putin nicht auf Angriffe gegen die Ukraine, auch sein eigener Geheimdienstchef musste sich demütigen lassen.

"Speak plainly, Sergei"

Vladimir Putin presses Russia's spy chief during meeting with officialshttps://t.co/n7C78XPK3P pic.twitter.com/SEHTQRiaK4

- BBC News (World) (@BBCWorld) February 22, 2022

Natürlich kann man Putin mit Hitler vergleichen, findet Patrick Bahners in der FAZ, vor allem wenn der Vergleich stimme: "Vorsicht bei Hitler-Vergleichen ist für deutsche Kommentatoren und Politiker sicher geboten. Aber sie dürfen auch nicht übersehen, dass Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg unabhängig von aller welthistorischen Komparatistik im Geist des Thukydides gerade in Osteuropa, wo die Folgen dieses Krieges noch überall spürbar sind, ihre eigene Sachhaltigkeit haben. Putins Geschichtspolitik schließt die Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Pakts ein, mit dem die polnische Regierung Nord Stream 2 verglichen hat. Man tut Putin nicht unrecht, wenn man beim Namen nennt, mit wem er sich in der Wahl seiner Mittel gemeinmacht."

Weitere Artikel: "Die Aggression geht nicht von einem bestimmten Land aus, sondern von einem Denksystem, das Krieg gegen die Demokratie führt", schreibt der Schriftsteller Zafer Senocak in der Welt: "Dieser Hass auf die zivilisierte Friedenszone (vielleicht ein besserer Begriff, als ständig vom Westen zu sprechen) hat inzwischen eine internationale Dimension." "Zur Disposition steht weit mehr als die Lage in der Ukraine und in Russland", meint auch Mathias Döpfner in der Welt: "Die Chinesen werden sich genau ansehen, was die USA und die EU in der Ukraine machen. Und dann entscheiden, was das für Taiwan bedeutet." In der FAZ fürchtet selbst Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, um den lieben Frieden: "Russische Panzer rollen in die Separatistengebiete. Rollen sie weiter, dann wären die Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verheerend. Auch in der kulturellen Zusammenarbeit stünden wir vor einem Scherbenhaufen. All das in Jahrzehnten mühsam Erreichte wäre dahin."

Der Krieg hat also begonnen. Wladimir Putin hielt in einem gigantischen Saal vor weit entfernten Getreuen seine Strangelove-Rede, erklärte dass er die separatistischen "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk anerkennt und schickte auch gleich Truppen auf Friedensmission.

Putin verbrämte seine Rede mit den bekannten historischen Sentimentalitäten, die ihn anzutreiben scheinen - Auszüge der Rede lassen sich bei Reuters lesen: "Ich möchte nochmals betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein unveräußerlicher Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres geistigen Raums. Das sind unsere Kameraden, die uns am Herzen liegen - nicht nur Kollegen, Freunde und Menschen, die einst gemeinsam gedient haben, sondern auch Verwandte, Menschen, die durch Blut, durch Familienbande verbunden sind." Und zwar, ob sie wollen oder nicht.

Erste Reaktionen:

Putin's speech, to which I am now listening, is so full of historical nonsense that I don't even have the energy to correct it. For example: He skipped, completely, the Ukrainian bid for independence at the time of the Russian revolution.

- Anne Applebaum (@anneapplebaum) February 21, 2022

Thousands of women and men fought for eight years to keep #Donetsk and #Luhansk free. Now they are abandoned to #Putin and his war dogs. This is a somber day for democracies and for Europe. #StandWithUkraine

- Bernard-Henri Lévy (@BHL) February 21, 2022

Ein Transkript von Wolodymyr Selenskys Antwort auf Putin findet sich hier:

Zelenskiy's full address to the nation tonight 🧵:
'Dear people, we and our state do not have time for long lectures on history. I will not talk about the past. I will talk about current realities and our future. 1/1

- Iryna Matviyishyn (@IMatviyishyn) February 22, 2022

Russland ist ein Land, das seit Zarenzeiten von Geheimdiensten gesteuert wurde - ein System, das sich seine "Wahrheiten" selbst konstruiert. So wie er gestern agierte, hat er auch schon angefangen, schreibt Timothy Snyder in Atlantic: "Wladimir Putin, ein ehemaliger KGB-Offizier, ist ein Erbe dieser Tradition. Er war völlig unbekannt, als er im August 1999 von Boris Jelzin zu dessen Nachfolger gewählt wurde; seine Zustimmungsrate lag bei 2 Prozent. Im darauf folgenden Monat explodierte eine Reihe von Bomben in russischen Städten. Putin schob die Schuld an den Anschlägen schnell auf tschetschenische Terroristen und begann einen Krieg zur Unterwerfung der abtrünnigen russischen Region Tschetschenien. Seine Zustimmungsrate lag plötzlich bei 45 Prozent. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Tschetschene etwas mit den Terroranschlägen zu tun hatte." Ebenfalls in Atlantic schreibt Tom Nichols: "Putin hat den Krieg gewählt... Im Jahr 2014 führte er Krieg gegen die Ukraine, jetzt hat er der internationalen Ordnung der letzten dreißig Jahre den Krieg erklärt."

Christian Esch von Spiegel online findet in einer ersten Lektüre der Putin-Rede manches merkwürdig. Immerhin zeigt sie, dass sich Putin nicht einfach die Sowjetunion zurückwünscht, der er im Gegenteil vorwirft, die Ukraine überhaupt erst geschaffen zu haben: "Die Ukraine als Staat sei ein Produkt der Sowjetunion und ihres Gründers Wladimir Lenin, ja in gewisser Weise Russlands. Ihre Unabhängigkeit wiederum sei ein 'Fehler' der Kommunistischen Partei unter Michail Gorbatschow. In bizarrer Weise verlor sich Putin außerdem in Argumenten über die hohen Wasserpreise im Nachbarland, die Korruption und die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte dort."

Eine Gruppe von Autoren in der New York Times stellt Putins Geschichtslügen über die Geschichte der Ukraine richtig: "Die neu geschaffene Sowjetregierung unter Lenin, die Putin am Montag so anprangerte, sollte den entstehenden unabhängigen ukrainischen Staat schließlich zerschlagen. Während der Sowjetzeit wurde die ukrainische Sprache aus den Schulen verbannt, und die ukrainische Kultur durfte nur im Witzbild tanzender Kosaken in Pluderhosen existieren."

In der SZ versucht Sonja Zekri die Gedankengänge des russischen Präsidenten zu verstehen und weist darauf hin, dass laut einer Spiegel-Recherche der Westen 1991 versprochen habe, die Nato nicht über die Elbe hinaus zu erweitern: "Putins Russland, das mit der Annexion der Krim selbst alle Regeln des Völkerrechts gebrochen hat, steht am Rande seiner größten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato, der USA, Europa. Gerade deshalb ist es keine Bagatelle, dass der damalige Wortbruch Putins Denken bestätigt, in dem Stärke und Machtgesten alles sind, denn der Schwache wird zur Beute. Die Beteuerungen der Nato, dass ihr Vorrücken russische Sicherheitsinteressen gar nicht berühre, ändern an dieser Überzeugung naturgemäß wenig. Denn so schwer vorstellbar das russische Bedrohungsgefühl auch sein mag angesichts der gigantischen Landmasse, der Atomwaffen, der inzwischen hochmodernen Armee, so wenig nützt das Vermessen von Grenzkilometern zwischen der Ukraine und Russland, um zu beweisen, dass alle russischen Befürchtungen Unsinn sind. Die Armeen Napoleons und Hitlers kamen eben auf diesem Wege - von Westen."

Ob von einem Wortbruch die Rede sein kann, ist allerdings noch eine andere Frage: Die Politiker die damals Überlegungen über die Nato anstellten, waren gar nicht diejenigen, die über die Zukunft der Nato zu entscheiden hatten, sagt die Historikerin Mary E. Sarotte in einem Gespräch, das die Welt leider nicht online stellte. Die in einer Gesprächsnotiz zitierten Unterhhändler waren im Jahr 1990 nicht "befugt, die Zukunft der Nato im Rahmen der Zwei-plus-vier-Gespräche auszuhandeln. Präsident George H.W. Bush hat 1990 explizit befohlen, dass die Zwei-plus-vier-Runde 'weder die Zukunft der Nato noch die Zukunft der europäischen Sicherheit entscheiden darf'. Und Bundeskanzler Helmut Kohl machte Chrobogs Chef, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, während der 1990er-Verhandlungen wiederholt intern klar, dass er (Kohl) die Positionen Genschers und der Diplomaten des Auswärtiges Amt zur Zukunft der Nato 'nicht teile und unterstütze. Darüber hinaus bin ich nicht bereit zu akzeptieren, dass die Bundesregierung in diesen Fragen ohne jede Rücksprache festgelegt wird.'"

Im Guardian erinnert Timothy Garton Ash, der gerade von der Sicherheitskonferenz in München zurückgekommen ist, daran, warum es richtig war, die Nato zu erweitern: "Wieder einmal werden Stimmen laut, die sagen, dass die Erweiterung der Nato ein großer Fehler war, der angeblich Putins Reaktion provozierte. Doch wo stünde Estland heute ohne die harte Sicherheit der Nato? Antwort: draußen in der Kälte, zusammen mit der Ukraine, in einer dunklen Vorhölle der Ungewissheit. Die deutlichste Botschaft von München war, dass die Nato entschlossen ist, jeden Zentimeter des Territoriums ihrer östlichen Mitglieder zu verteidigen. Die Bürger von Narva, einer estnischen Stadt direkt an der Grenze zu Russland, können ruhiger in ihren Betten schlafen, als es ein Ukrainer kann."

Elisabeth Bauer, die noch vor wenigen Tagen und Wochen mit jungen Künstlern, Techno-DJs, Schriftstellern und Wissenschaftlern in der Ukraine gesprochen hat, versucht in der Welt ein facettenreicheres Bild von der Ukraine zu vermitteln: "Mit dem sogenannten 'Huntingtonschen Modell' vom 'Kampf der Kulturen' aufräumend, erklärt der ukrainische Schriftsteller Mykola Riabchuk in seinem Essay 'Die reale und die imaginierte Ukraine', weder der 'ukrainische Westen' noch der 'ukrainische Osten' - mit ihren imaginären Symbolstädten Lviv und Donetsk - seien sprachlich oder kulturell homogen: 'Diese 'zwei Ukrainen' existieren nicht neben-, sondern eher ineinander - als zwei Symbole, zwei Möglichkeiten für ihre weitere Entwicklung.' Die Idee von einer gespaltenen Ukraine, auf andere angewiesen, sei irreführend und stark reduzierend, sagte auch Rory Finnin, Slawist an der Cambridge University, in einem Vortrag im März 2014. Finnins Appell ist nach wie vor aktuell: 'Es ist wichtig zu verstehen - mit Aussicht auf eine drohende Invasion, die sich auf die Idee eines prorussischen Südostens beruft, - dass die ukrainische Identität zwar umstritten, aber sehr stark ist.'"

."


Nein, der Name München steht diesmal nicht für Appeasement. Die Nato-Länder feierten auf der Sicherheitskonferenz ihre Einmütigkeit. Nur einer sprach das Wort "Appeasement" aus, schreibt Anne Applebaum in Atlantic, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky. Und Applebaum versteht, was er meint: "Bislang ist es zu keiner größeren Invasion gekommen, und es wurden auch keine größeren Sanktionen angekündigt. Dennoch leidet die Ukraine bereits unter den Folgen der erneuten russischen Aggression. Die Fluggesellschaften ziehen ihre Flugzeuge aus dem Land ab. Ausländische Investitionen liegen auf Eis. Am vergangenen Wochenende starben ukrainische Soldaten, ermordet durch russische Kugeln...  Währenddessen zahlt Russland keinen Preis."

Eine Gruppe europäischer Politologen, Politiker und Autoren ruft Emmanuel Macron als Präsident des Landes, das zur Zeit den EU-Vorsitz führt, auf, dass die EU Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine einleitet: "Selbst wenn die aktuelle Krise nicht zu einem offenen Konflikt eskaliert, wird die Ukraine weiterhin Destabilisierungsoperationen ausgesetzt sein. Ein genauer und verbindlicher Zeitplan für Reformen, den der Beitrittsprozess mit sich bringt, wäre ein starker Anreiz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land und damit ein ernsthaftes Gegenmittel für zukünftige Destabilisierungsversuche." Der Aufruf findet sich in Deutschalnd in Richard Herzingers Blog und ursprünglich hier, in der Lithuania Tribune.

Die prorussischen Separatisten in der Ukraine erklären sich für angegriffen und ordnen die Generalmobilmachung an. Die beste Zusammenfassung findet sich heute morgen im FAZ.Net.

Schon 2014 hantierte Putin mit dem Begriff des "Genozids", um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Begriff hat nun wieder Konjunktur, schreibt Friedrich Schmidt in der FAZ. Die russische Staatsanwaltschaft ermittle neuerdings wieder gegen die Ukraine wegen angeblichen "'brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung': Zwischen August und Oktober 2021 hätten Ermittler des russischen Staates auf dem Gebiet der 'Volksrepubliken' fünf Massengräber entdeckt und darin die Überreste von 'mindestens 295 Zivilisten, die durch wahllosen Beschuss vonseiten ukrainischer bewaffneter Formationen 2014 getötet wurden'. Staatsmedien, die solche Meldungen verbreiten - das Ermittlungskomitee unterhält ein 'gemeinsames Projekt' mit dem Sender RT 'über die Verbrechen ukrainischer Soldaten' - zeigen Bilder der Exhumierungen." Wer verantwortlich für die Toten ist - ukrainische Soldaten oder Separatisten - sei jedoch völlig unklar, schreibt Schmidt.

"Ein Genozid gilt als legitimierter Grund für ein militärisches Eingreifen", erläutert Sonja Thomaser in der FR die PR-Strategie Putins. "Im Donbass geht es nach russischer Lesart um russischstämmige oder russischsprachige Menschen, die nach ethnisch-kultureller und politischer Autonomie streben. Die ukrainische Regierung unterdrücke diese Gruppe angeblich und drohe mit ihrer Vernichtung."

Stefan Kornelius geißelt in der SZ die seit Jahren praktizierte Passivität der deutschen Außenpolitik und erinnert an Joachim Gaucks Satz, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. "Dieser Satz, mit großer Bestimmtheit vorgetragen, endete in der Regel: nirgendwo. Denn wann immer dieses Deutschland nach mehr Verantwortung strebte, geschah es nach der Formel 'mehr vom selben'. Mehr Geld, mehr Gespräche, mehr Mahnungen, mehr Forderungen. Deutsche Außenpolitik ist die Meisterin der Mitte, der Balance, der Scheu, der Vorsicht."

Die britische Regierung scheut moderne Kommunikation nicht und lässt ein ungewöhnliches Tweet zirkulieren:

Intelligence has exposed Russian plans to engineer a pretext for the invasion of Ukraine.

We know the Russian Government's playbook. Do not be deceived.

We call on Russia to de-escalate, and to engage in meaningful talks.#StandWithUkraine pic.twitter.com/qrxMKTkANT

- Foreign, Commonwealth & Development Office (@FCDOGovUK) February 18, 2022

Der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel kritisiert im Interview mit Jan Pfaff in der taz die beschönigende Sicht vieler deutscher Politiker auf Russland: "Wir investieren viel zu wenig Energie darein, die innere Mechanik Russlands besser zu begreifen. Die verstehen wir nicht wirklich. Und weil man so wenig weiß, nimmt man zu Projektionen Zuflucht. Das russische Verhalten wird nur als Reaktion auf Aktionen des Westens erklärt, nicht als Handeln aus eigenem imperialen Antrieb."

Nun könnte es natürlich auch passieren, dass Putin mit einem Krieg in der Ukraine - ähnlich wie in Syrien - Erfolg hätte, überlegen Liana Fix und Michael Kimmage vom German Marshall Fund in einem viel retweeteten Artikel in Foreign Affairs. "Wenn Russland seine politischen Ziele in der Ukraine mit militärischen Mitteln erreicht, wird Europa nicht mehr das sein, was es vor dem Krieg war. Nicht nur wird die Vorrangstellung der USA in Europa in Frage gestellt sein, sondern auch der Eindruck, dass die Europäische Union oder die NATO den Frieden auf dem Kontinent sichern können, wird zum Artefakt eines verlorenen Zeitalters. Stattdessen wird sich die Sicherheit in Europa auf die Verteidigung der Kernmitglieder von EU und NATO beschränken müssen. Mit Ausnahme Finnlands und Schwedens wird jeder, der nicht zu den Clubs gehört, allein dastehen."

Der Politologe Samuel Charap hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Sicherheitskonzept für die Ukraine erarbeitet, das er im Gespräch mit Alexander Sarovic vom Spiegel erläutert: "Die Ukraine, die diesen Weg natürlich freiwillig einschlagen müsste, würde sich zu einem 'non alignment' bekennen, also blockfrei sein. Im Gegenzug bekäme sie multilaterale Sicherheitsgarantien von Russland und dem Westen. Moskau würde zusichern, keine Truppen an der Grenze zusammenzuziehen. Die Nato und Russland würden sich dazu bekennen, die neue Sicherheitsarchitektur nicht zu verändern, ohne vorher einen Konsens zu suchen." Allerdings müssten sich nato und Ukraine dafür aus ihrem "Gefangenendilemma" lösen, so Charap und den in der ukrainischen Verfassung eingeschriebenen Wunsch der Nato-Mitgliedschaft aufgeben.

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Die taz bringt einige Texte von Angehörigen der in Hanau Ermordeten. Die Familie Păun kommt ursprünglich aus Rumänien. Niculescu Păun, 46, Vater von Vili Viorel Păun, schreibt, wie es seinem Sohn erging und stellt eine nüchterne Frage: "Mein Sohn hatte das Auto des Täters verfolgt und versucht, es zu blockieren. Er hat damit wahrscheinlich Menschenleben gerettet. Hätte mein Sohn hier den Polizeinotruf auf der nicht besetzten zweiten Leitung erreicht, wäre er mit Sicherheit vor der Verfolgung des Täters gewarnt oder sogar zum Abbruch gemahnt worden. Er hätte damit sein eigenes Leben retten können. Ab dem ersten Anrufversuch von Vili dauerte es zweieinhalb Minuten, bis der Täter den zweiten Tatort betrat."

Die Berliner Zeitung lässt zu dem Thema einige Autoren mit Migrationshintergrund zu Wort kommen. Shida Bazyar schreibt zu Betroffenheitsbeteuerungen von Politikern: "Eine Zäsur, das wäre, wenn die Angehörigen nicht ab der Sekunde des Terroranschlages Demütigungen über Demütigungen von institutionellen Seiten erhalten hätten. Ich übertreibe nicht: Demütigungen über Demütigungen. Nahezu alles, was von behördlicher Seite nach den Morden passierte, ist allein schon als Außenstehende kaum auszuhalten. Ist das wirklich so schwer, sensibel mit Angehörigen umzugehen? Ist das der desaströse Stand deutscher Behörden?"

Der niederländische BDS-Ableger "The Rights Forum" hat letzte Woche Universitäten des Landes aufgefordert, Kooperationen mit israelischen oder proisraelischen Organisationen offenzulegen. Peinlich ist nicht die Anfrage dieses marginalen Clubs, schreibt Esther Voet in der Jüdischen Allgemeinen, sondern dass Unis auf die Anfrage geantwortet haben. "The Rights Forum" hat übrigens einen recht weiten Begriff von Organisationen, die zu meiden wären: "Aus ihrer Sicht sind auch jene Behörden und Organisationen verdächtig, die Antisemitismus bekämpfen, darunter der niederländische nationale Koordinator gegen Antisemitismus, Eddo Verdoner, sowie die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein. Sogar das niederländische Pendant zum Zentralrat der Juden, unser Centraal Joods Overleg, steht auf der - extrem langen - Liste."

Konrad Litschko singt in der taz eine Hymne auf Innenministerin Nancy Faeser, die am Samstag in Hanau gemeinsam mit den Familien des rechtsextremen Terroranschlags vor zwei Jahren gedenken wird. Die größte Bedrohung hierzulande sei der Rechtsextremismus, habe sie betont und ein starkes Engagement der Ampelkoalition versprochen: "Noch bleibt offen, wie viel Faser wirklich bewegen kann. Am Mittwoch führte die Bundesregierung schon mal einen Nationalen Gedenktag für Terroropfer ein, den 11. März. Die Opferfamilien verdienten mehr Empathie, sagte Faeser dazu. Ihr Aktionsplan aber ist bisher nur Ankündigung. Rechtsextreme Netzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet, ihre Finanzströme ausgetrocknet werden. Zudem sollen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst fliegen und das lange geforderte Demokratiefördergesetz kommen." Der Gedenktag 11. März ist in Spanien nach den islamistischen Bombenattacken auf die Madrider U-Bahn geschaffen worden, mehr hier. Büşra Delikaya erzählt in eine großen Reportage außerdem, wie die Familien in Hanau heute mit dem Attentat umgehen.

Die estnisch-finnische Autorin Sofi Oksanen beschreibt in einem beeindruckenden Text für die Zeit, was "Finnlandisierung" ist - und uns hoffentlich nicht bevorsteht: eine freiwillige Unterwerfung, inklusive willfähriger Medien, Bildungsinstitute und Kulturschaffender: "Aus estnischem Blickwinkel ist das alles schwer zu verstehen, denn das unter sowjetischer Besatzung lebende kleine Volk hatte keine andere Möglichkeit, als den Gesetzen der Diktatur zu folgen. Finnland dagegen war eine unabhängige westliche Demokratie, in der die Bürger ihre Entscheidungsträger in freien Wahlen bestimmten. Und für die Finnlandisierung bedurfte es nicht einmal irgendwelcher Gesetze: Jede Aktion, die sich gegen den Geist der sowjetischen Freundschaft richtete, scheiterte auch ohne amtliche Zensur oder Strafen. Der Konsens war robust, die Reinwaschung der UdSSR Landessitte." In den Mentalitäten, so Oksanen, ist die Finnlandisierung bis heute tief verinnerlicht.

Die EU hat gegenüber Polen und Ungarn vor Gericht einen Teilerfolg errungen, berichtet unter anderem Christian Rath  in der taz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte Klagen gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ab. Die EU darf Geldvergaben an die Bedingung knüpfen, dass rechtsstaatlich damit umgegangen wird: "Die EU habe das Recht, einen Mechanismus zum Schutz ihres Haushalts zu beschließen, so die Richter:innen. Das Ziel der neuen Verordnung sei nicht die Beseitigung von rechtsstaatlichen Mängeln in den Mitgliedstaaten, sondern der Schutz der finanziellen Interessen der EU. Das Geld aus Brüssel soll dafür ausgegeben werden, wofür es vorgesehen ist. Wenn in einem bestimmten Staat das EU-Geld vor allem an Regierungsgünstlinge gehe und es in diesem Staat keine unabhängige gerichtliche Kontrolle gebe, dann wären zugleich die finanziellen Interessen der EU verletzt."

"Rechtlich haben die beiden klagenden Staaten Polen und Ungarn eine totale Niederlage erlitten", freut sich Thomas Kirchner in der SZ nach der Niederlage von Polen und Ungarn vor dem EUGH: "Ja, die EU kann ihren Haushalt dagegen schützen, dass in Mitgliedstaaten gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. Denn gerade in der Vergabe von Geld konkretisiert sich der 'tragende Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten'. Und ja, der neue Mechanismus ist ein zulässiger Ersatz für das Artikel-7-Verfahren, das eigentlich dazu vorgesehen ist, in die Illiberalität abgleitende Staaten zu stoppen. Er hat laut Urteil andere Ziele, einen anderen Gegenstand. Das Artikel-7-Verfahren ist letztlich ein zahnloser Tiger, weil Sanktionen nur einstimmig verhängt werden können. Deshalb verwenden die EU-Staaten nun das Geld als Druckmittel." Jetzt müsste nur die EU-Kommission in die Puschen kommen und ihre Vertragsverletzungsverfahren endlich selbst ernst nehmen, fordert Kirchner.

Während in Alexej Nawalnys Strafkolonie ein neuer farcenhafter Prozess gegen den deutlich abgemagerten Regimegegner geführt wird (es drohen ihm weitere 15 Jahre Gefängnis, unser Resümee), haben Nawalnys Anhänger neues Material über Putins Versailles am Schwarzen Meer gefunden, berichtet Kerstin Hom in der FAZ: "Dokumentiert sind eine Bar, ein Schwimmbad, ein Bad, ein Schlafzimmer und ein Salon mit vergoldetem Stuck, Deckenfresken, Seidentapeten und bestückt mit Louis-quatorze- sowie Louis-seize-Stilmöbeln, außerdem eine Orientbar mit Stripteasestange. Allgegenwärtige Doppeladlerembleme bekräftigen, dass der Palast als Präsidentenresidenz und keineswegs, wie der Kreml nach der Publikation des Films behauptete, als Luxushotel konzipiert war."

Die neuen Fotos sind hier zu sehen - und in diesem Video:

Alexej Nawalny drohen 15 weitere Jahre Gefängnis. Die Prozess-Farce findet zur Zeit in der Strafkolonie Nawalnys statt, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ. Einer seiner "drei Anwälte wurde am Dienstag nicht in den Strafkoloniefestsaal vorgelassen, mit der Begründung, dass er eine in einem solchen 'Extremismus'-Verfahren Beschuldigte vertrete. Die beiden anderen Verteidiger mussten die Computer mit den darauf gespeicherten Verfahrensmaterialien abgeben und ihre Smartphones. So auch die Journalisten, die in den Festsaal gelassen wurden, sodass Berichte über das Geschehen nur von anderen Journalisten kamen, anhand einer holprigen Übertragung in einen Nachbarraum."

Gerne wird der Ukraine gesagt, sie solle einen Autonomiestatus für die abtrünnigen Gebiete akzeptieren und die "Separatistenführer" anerkennen. Das Problem ist nur, dass die inzwischen längst russische Staatsbürger sind und die Ukraine nicht als "wirkliches Land" anerkennen, schreibt David M. Herszenhorn in politico.eu: "Viele von ihnen sind jetzt Bürger der Russischen Föderation und geben häufig öffentliche Erklärungen ab, die darauf hindeuten, dass sie kein Interesse daran haben, in der Ukraine zu leben oder die Autorität und territoriale Integrität der Kiewer Regierung wiederherzustellen. Anfang Dezember reisten die beiden führenden Separatistenführer - Denis Puschilin aus Donezk und Leonid Pasechnik aus Luhansk - zum Jahreskongress von Putins Partei Einiges Russland nach Moskau und traten offiziell als Mitglieder bei. Der ehemalige russische Premierminister Dmitri Medwedew überreichte ihnen persönlich ihre Mitgliedsausweise."

Dass Putin Krieg anfängt, hält der estländische Sicherheitsexperte Kalev Stoicescu im taz-Gespräch mit Tigran Petrosyan für unwahrscheinlich. Aber er kritisiert die europäische und ganz besonders deutsche Abhängigkeit von russischem Gas, durch die wir Putins Politik finanzieren: "Selbst in seinen schlimmsten Träumen kann sich niemand im Westen einen Krieg gegen die Atommacht Russland vorstellen. Und das will auch keiner. Russland sagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato bereite ihm Sorge. Doch das ist ein Scheinargument. In Wahrheit hat Russland Angst vor der Demokratie. Russland möchte sich wie im Kalten Krieg mit nichtdemokratischen Ländern oder Ländern umgeben, die es unter Kontrolle hat." In einem zweiten Artikel klopft Inna Hartwich das gestrige Gespräch zwischen Olaf Scholz und Putin auf Zeichen der Hoffnung ab. In der Welt macht Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister von Belgien, Vorschläge, wie die EU künftig ihre geopolitische Rolle ausbauen und nutzen könnte.

Den Politikern in Frankreich ist es nie so recht gelungen, den Thesen des rechten Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour - etwa, dass Pétain mit seiner Nazi-Kollaboration die französischen Juden gerettet habe - etwas entgegenzusetzen. Jetzt haben Historiker das übernommen mit dem Heft "Zemmour contre l'histoire", Zemmour gegen die Geschichte, berichtet Nadia Pantel in der SZ. Sie beginnen im 5. Jahrhundert: "Nein, der Frankenkönig Clovis wurde nicht von der Geschichtswissenschaft 'in die Mülltonne' geworfen. Und nein, die Kreuzzüge des 11. Jahrhunderts waren kein 'französischer Triumph'. Und nein, das Massaker der Bartholomäusnacht 1572 war keine notwendige, katholische Selbstverteidigung gegen 'fundamentalistische Hugenotten'. Zemmours Geschichtsbild setzt sich aus blinder Überhöhung Frankreichs, Antisemitismus, Hass auf Muslime und einer guten Prise Royalismus zusammen. Folglich sei die Französische Revolution eine 'nationale Katastrophe'. Ob der jüdische Offizier Alfred Dreyfus wirklich unschuldig war, könne man nicht wissen. Und wenn die französische Armee in Algerien Menschen gefoltert habe, dann hätten diese das wohl verdient." Ob die Gegenrede was bringt? Immerhin zählte es diese Woche in der Fnac "zu den bestverkauften Büchern" in Frankreich, notiert Pantel. Zum Erfolg beigetragen haben dürfte auch die Bündigkeit des Büchleins: Die Historiker beschränkten sich auf 64 Seiten.

Gestern dominierte Kriegsangst die Zeitungen, heute ist es Spekulation. "Die von den Mobilmachungen ausgelöste hektische Atmosphäre und die wiederholten Äußerungen über Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen könnten Putin bereits erhebliche Vorteile gebracht haben", vermuten Max Seddon und Victor Mallet in der Financial Times (Link hier). Bei Spiegel online fragt Rolan Nelles, ob Wladimir Putin und Joe Biden vielleicht einen Plan schmieden, die Ukraine auch offiziell aus der Nato rauszuhalten, um Putin zufriedenzustellen.

Der Schriftsteller Ingo Schulze weiß auch nicht, was genau an der ukrainischen Grenze vor sich geht, aber misstrauisch gegenüber den Kriegswarnungen der Amerikaner ist er schon, zumal der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij keine akute Kriegsgefahr sieht. Und überhaupt, schreibt Schulz in der SZ: "Wann hat der Schlamassel begonnen? Man müsste bis 1990 zurückgehen, die Auflösung des einen Militärbündnisses und das Erstarken des anderen. Eben noch gehörten wir Ostdeutschen zum Warschauer Vertrag, plötzlich waren wir Mitglied der Nato. Es ging so schnell, dass es nicht mal eine öffentliche Diskussion darüber gab. 2008 ermutigte Bush junior Georgien und die Ukraine, den Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato zu stellen. Seither verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen kontinuierlich."

In der Welt sieht der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch die Verantwortung für den Konflikt dagegen in Russland: "Diesen schwelenden Krieg gibt es seit 2014. Also ist nicht die Frage entscheidend, ob dies überhaupt ein Krieg sei, sondern in welche Richtung sich dieser Krieg entwickeln wird. ... Ich glaube, dass Putin sehr überrascht ist über die Einigkeit zwischen Europa und der Transatlantischen Allianz. Zudem bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Russland viel schwächer ist, als es den Anschein hat. Es spielt in einer zu hohen Liga. Wir als Europa und Nato müssen sowohl moralisch wie politisch bereit zum Krieg sein, um Chamberlains Fehler von München zu vermeiden. Bereit zum Krieg zu sein könnte uns vor den Schrecken eines militärischen Konfliktes bewahren. Die moralische Unfähigkeit zu kämpfen hingegen bringt uns Krieg."

Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz steht bevor - am 8. und 9. März wird dazu vor dem Kölner Verwaltungsgericht verhandelt, berichtet Gareth Joswig in der taz. Da nützt es auch nichts, dass sich die Partei eilends von ein paar Gruppen wie etwa den "Freien Sachsen" distanziert: "Die von bekannten Neonazi-Kadern angeführte und vor allem in Sachsen sehr präsente Organisation weist in ihrem Unterstützerumfeld eine nicht gerade kleine Schnittmenge mit der AfD auf. Vor allem mit Fokus auf Sachsen haben die Freien Sachsen in den vergangenen Monaten gegen Coronamaßnahmen mobilisiert - gleichzeitig dabei versucht, den häufig zu Gewalt eskalierten Protest als Vehikel für eine extrem rechte Umsturz-Agenda zu nutzen."