Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. Eric Bonse berichtet in der taz von der stürmischen Aussprache.

Christian Rath erläutert in einem zweiten Artikel, dass der "Vorrang des EU-Rechts bis heute nicht geregelt" ist. Auch zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht herrscht keine Harmonie: "Wie argumentiert der EuGH? Er erklärt, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren kann, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht. Der Vorrang muss deshalb auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht gelten. Wie argumentiert das BVerfG? Das EU-Recht gehe nur in den Bereichen vor, in denen die EU-Staaten der EU eine Kompetenz eingeräumt haben. Das BVerfG reklamiert für sich die Macht, zu entscheiden, ob im konkreten Fall der Vorrang des EU-Rechts gilt oder ob ein EU-Akt in Deutschland unwirksam ist."

Thomas Gutschker hat den Auftritt Morawieckis für die FAZ verfolgt: "Wenn dieser Tag, an dem das Europäische Parlament in Straßburg und die Europaminister in Luxemburg parallel über die Rechtsstaatlichkeit in Polen debattierten, eines gezeigt hat, dann dieses: Polen ist ganz an den Rand Europas gerückt. Seine Regierung sprach über die EU-Institutionen wie über eine fremde, gewalttätige Macht - als handle es sich um die Sowjetunion."

Polen hat mit seiner Entscheidung, polnisches Recht über europäisches zustellen, einen Konsens aufgekündigt, der eigentlich längst keiner mehr ist, meint Stefan Kornelius in der SZ: "Polen will ein anderes Europa - und zur Wahrheit gehört, dass es mit diesem Wunsch nicht alleine ist. Deutschland steht am anderen Ende des Spektrums und mag es gar nicht verstehen, dass die Verrechtlichung Europas nicht als Segen betrachtet wird. Für die künftige Bundesregierung und die Kommission gehört aber auch dies zur bitteren Erkenntnis: Es gibt kaum eine Sanktionsmöglichkeit. Um den Rechtsstaatsmechanismus umzusetzen, fehlt im Rat die qualifizierte Mehrheit. Für harte Sanktionen nach dem Artikel-7-Verfahren sind die Anforderungen noch weniger zu erfüllen."

In Spanien gab es Äußerungen des Bedauerns von Politikern, die der ETA nahestanden, auch wenn das Wort "Verzeihung" noch nicht gefallen ist, berichtet Paul Ingendaay in der FAZ. Der in Deutschland lebende Autor Fernando Aramburu habe mit seinem Roman "Patria", in Spanien ein Bestseller, viel dazu beigetragen: "'Genau wie in der deutschen Nachkriegsgeschichte', so der Autor, werde der Augenblick kommen, 'da baskische Jugendliche ihre Eltern fragen: Wer war denn das, der in dieser Straße umgebracht wurde? Und auf welcher Seite standet ihr?' Dieser Augenblick kommt näher. In gewissem Sinn pirscht sich die ganze spanische Gesellschaft an ihn heran, allein schon durch zeitlichen Abstand, durch Filme, Bücher und die Historisierung des Geschehenen, wie sie etwa das neue 'Gedenkzentrum für die Opfer des Terrorismus' in Vitoria betreibt."

Die Osteuropahistorikerin Nada Boškovska erzählt bei geschichtedergegenwart.ch den oft kleinlich wirkenden Konflikt um die Bezeichnung des Staates Mazedonien, der sich auf griechischen Druck in "Nordmazedonien" umbenannt hat. Damit war der Weg in die Nato gebahnt - nicht aber der in die EU, denn hier macht nun überraschender Weise Bulgarien Druck: "Da Mazedonien im Mittelalter kurzzeitig zum Bulgarischen Reich gehörte und da die ethnische und sprachliche Nähe der beiden südslawischen Völker groß ist, wurde und wird auf die Mazedonier:innen Anspruch erhoben. Es wird negiert, dass im jugoslawischen Teil Mazedoniens (Vardar-Mazedonien - das Territorium des heutigen Staates) im Verlauf der letzten hundert Jahre eine Nation entstanden ist, die sich als 'mazedonisch' bezeichnet und seit 1944 über eine kodifizierte Schriftsprache verfügt. Die Erkenntnis, dass Nationen moderne Konstrukte sind und es nicht seit dem frühen Mittelalter eine unveränderliche 'bulgarische Nation' gibt, hat sich bisher auch in der bulgarischen Geschichtswissenschaft kaum durchgesetzt."

In der Türkei, unter ihrem frommen Präsidenten Tayyip Erdogan, beweisen die Pandora-Paper das Ausmaß der Korruption, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Aus der Büchse der Pandora kam auch die Cengiz Holding zum Vorschein. Sie erhielt in der Erdogan-Ära Ausschreibungen über rund 40 Milliarden Euro von der Regierung und wird im Bericht der Weltbank als eines von drei Unternehmen geführt, das die meisten öffentlichen Ausschreibungen weltweit gewann. Auch die Cengiz Holding transferierte ihre Millionen in Steuerparadiese."

Für einen Aufreger hat in Britannien der islamistische Hassprediger Anjem Choudary gesorgt, der erklärt hatte, dass der von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter erstochene britische Tory-Politiker David Amess getötet worden sein könnte, weil er pro-israelisch war, berichten Abul Taher und Dominik Lemanski im Daily Mail. "Von seinem Haus in Ilford im Osten Londons aus sagte der 54-Jährige: 'Ich bin mir über die Ansichten dieses Abgeordneten nicht sicher. Die Gerüchte besagen, dass er pro-israelisch ist, und er gehört der Konservativen Partei an, die schon lange an der Macht ist, insbesondere während der Kampagnen in muslimischen Ländern wie Irak, Syrien und Afghanistan. Auf die Frage, inwiefern die 'pro-israelische' Haltung von Herrn Amess ihn zur Zielscheibe mache, antwortete Choudary: 'Viele Menschen [glauben], dass es sich um einen terroristischen Staat handelt, und wer könnte schon ein Freund Israels sein, wenn man das Gemetzel sieht, das sie an Muslimen im Westjordanland und im Gazastreifen verübt haben und weiterhin mit der Aneignung von Grundstücken anrichten?' Choudary, ein ausgebildeter Jurist, wies jedoch schnell darauf hin, dass er die Ermordung von Menschen, geschweige denn eines Abgeordneten, in Großbritannien nicht gutheiße."

In einem Kommentar im Daily Mail ist Dan Wotton fassungslos, dass weder Politiker noch Journalisten in Britannien über den islamistischen Hintergrund des Attentats diskutieren wollen. Statt dessen werden die sozialen Medien verantwortlich gemacht, oder die vergiftete politische Debatte. Von Islamismus spricht kaum jemand: "Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich um dschihadistischen Terror handelt, dem es egal ist, ob wir in den sozialen Medien oder in einer Fernsehdebatte frech oder nett sind. Nur wenn wir das anerkennen und wenn der festgenommene Mann angeklagt und für schuldig befunden wird und das Motiv für den Mord wie vermutet ist, können wir versuchen, die Geißel der islamischen Radikalisierung junger, in Großbritannien geborener Männer zu stoppen, um sicherzustellen, dass diese Art von Anschlag nie wieder geschieht. Aber welche Hoffnung haben wir, wenn die meisten unserer führenden Politiker nicht einmal darüber reden wollen?"

Auch Sam Leith ist im Spectator entsetzt über den Diskurs, der nach der Ermordung von Ames einsetzte: "Der überbordende identitäre Narzissmus des Diskurses führt heutzutage dazu, dass jede neue Information - sei es der Mord an einem Abgeordneten oder die Entscheidung eines jungen Schriftstellers, einen Verlagsvertrag abzulehnen - nicht anhand ihrer eigenen unangenehmen Details bewertet wird, sondern sofort daraufhin untersucht wird, wie sie sich in unsere bestehenden Argumente einfügen lässt oder, noch treffender, in unser bestehendes Gefühl, auf welcher Seite wir stehen. Wenn es wie ein Beweis für die eigene Seite aussieht, hat man Recht; wenn nicht, ist es die andere Seite, die 'Politik macht'."

Angela Merkel ist zur Abschiedsvisite in die Türkei gereist und hat gegenüber Tayyip Erdogan, der sie auch schon mal als Nazi beschimpft hatte, ihren berühmten Gleichmut gezeigt, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz: "Einzig der ARD-Kollege erinnerte in der Fragerunde daran, dass immer noch deutsche Staatsbürger, meist mit türkischen oder kurdischen Wurzeln, in der Türkei wegen Meinungsäußerungen im Knast sitzen oder das Land nicht verlassen dürfen, da habe sich doch gar nichts verbessert. Nein, nein, sagte Merkel, es habe auch Erfolge gegeben, und man müsse eben immer weiter im Gespräch bleiben. Nach den politischen Gefangenen, insbesondere Kulturmäzen Osman Kavala und Ex-HDP-Vorsitzender Selahattin Demirtaș, deren Freilassung der europäische Menschenrechtsgerichtshof seit Langem fordert, fragte schon gar niemand mehr."

In Frankreich werden dem Rechtspopulisten Eric Zemmour echte Chance bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt. Darüber wird viel debattiert. Nicht gesprochen wird über die Tatsache, dass Zemmour Jude ist. In der SZ bricht Bernard-Henri Lévy mit diesem Schweigen: "Ich beobachte die Wut, mit der er sich der kriminellen Rhetorik alter Rechtsextremisten wie der Schriftsteller Maurice Barrès und Charles Maurras bedient, so als wolle er der Figur der Synagoge an der Fassade von Notre Dame persönlich die Augen ausreißen. Ich beobachte, wie er mit Wonne in den braunen Sumpf des französischen Faschismus stapft und manchmal darin herumplanscht, manchmal herumstolziert wie ein Karnevals-Bonaparte auf der Brücke von Arcole. Ich sehe, dass er alles mit Füßen tritt, was mit dem idealistischen jüdischen Erbe in Frankreich zu tun hat, mit Moral, mit Verantwortung für andere, mit jenem alten Sinnbild des Fremden auf der Erde, das uns in unserer Gastfreundschaft gegenüber Migranten inspirieren sollte. Und in dieser Übertretung steckt etwas, das einem das Blut in den Adern gefrieren lässt."

"Dieser Kurz-Rücktritt wird nur kurz gelten", ist sich Marlene Streeruwitz im Standard sicher. "Die Wiederauferstehung wird zum zweiten Mal geplant. Und wir werden tapfer in die nächste Wahl gehen müssen, obwohl wir alles wissen. Wie ja alles bekannt war und von allen anerkannt. 'Ach. So tun wir doch alle', sagten die Kurz-Verteidiger im Gespräch. ... Die anderen vier Parteien hätten sich zusammenraufen müssen. Österreichischerweise wäre damit die Tradition des Kompromisses aktiviert worden. Alle Wählerinnen und Wähler wären vertreten gewesen. Auch die der FPÖ. Unausgegrenzte Politik würde in Fragen des Klimawandels durchaus Sinn ergeben. Aber. Weil wir durch die allem innewohnende und alles dominierende Korruption von Kurz und den Seinen von einem geordneten politischen Vertragszustand in familiäre Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen wurden. Wir müssen auf das Problem zugehen, den Rechtsstaat gegen die - nun kurz ehemalige - Verwaltung verteidigen zu müssen."

Der britische Abgeordnete David Amess wurde bei einer "constituency surgery", einer Bürgersprechstunde, von einem offenbar islamistischen Attentäter (mehr hier) durch mehrere Messerstiche ermordet - übrigens genau ein Jahr nach dem Mord an Samuel Paty bei Paris. Den Hintergrund kannte Rafael Behr, der für den Guardian kommentiert, im Moment des Schreibens noch nicht. Behr zeigt, wie sehr ein solcher Mord ein Angriff auf Demokratie selbst ist: "Die Wahlkreissprechstunde der Abgeordneten ist eine der am wenigsten untersuchten Institutionen der britischen Politik, was zum Teil daran liegt, dass so viel von dem, was dort geschieht, vertraulich ist. Jeder, der schon einmal das Privileg hatte, einer Sitzung beizuwohnen, wird wissen, wie intensiv privat und oft erschütternd die Geschichten von verletzlichen Menschen sein können, die verängstigt sind, in einem chaotischen Leben umherirren oder sich als Geiseln einer dysfunktionalen Bürokratie fühlen und und sich an ihren gewählten Vertreter wenden, um Rat - oder Zuflucht - zu erhalten... Die Demokratie schrumpft, wenn jeder Bürger, der in die Tür tritt, einen mörderischen Schatten werfen könnte."

Anastasia Tikhomirova besucht für die taz die Räume der Nowaja Gaseta, deren Chefredakteur Dmitri Muratow den Friedensnobelpreis bekommt. Dort gedenkt man Anna Politkowskajas, die vor 15 Jahren ermordet wurde. Insgesamt, so Tikhomirova, wurden  wurden seit Putins Amtsantritt 37 Journalisten und Journalistinnen in Russland ermordet. "Wer die Redaktion der Nowaja Gaseta betreten möchte, muss am Eingang einen Metallscanner und drei Wachen passieren. Die strengen Kontrollen erklären sich aus der Geschichte der Zeitung, die von staatlicher Repression, Gewalt, Mord und Giftanschlägen auf die Journalist:innen geprägt ist -Taten, die fast immer straflos blieben. Erst vergangenen März versprühte eine als Essenkurier verkleidete Person giftige Chemikalien am Eingang des Gebäudes, glücklicherweise ohne ernsthafte gesundheitliche Folgen für die Mitarbeitenden."

In Frankreich wurde gestern Samuel Patys gedacht, den ein Islamist vor einem Jahr mit einem Messer enthauptete. Zugleich formieren sich die KanditatInnen für den Präsidentschaftswahlkampf. Bis in die politische Mitte herrscht in Frankreich ein sehr einwanderungskritischer Diskurs, notiert Michael Wiegel im Leitartikel der FAZ. An den Rändern verschärfe sich der Diskurs erst recht, wie etwa der Aufstieg Eric Zemmours zeige: "Zemmour ist wegen Rassenhass und Verleumdung wiederholt verurteilt worden. Doch sein Erfolg in den Umfragen beruht just auf dem Tabubruch, den seine Thesen von der 'Umvolkung' und dem 'Zivilisationskrieg gegen den Islam' darstellen. Er erntet Zustimmung auf einem Terrain, das die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrem Anspruch auf Salonfähigkeit brachliegen ließ. Jetzt versucht sie mit dem Versprechen über ein Einwanderungsreferendum verlorene Sympathien zurückzuerobern."

Die AfD profitiert davon, dass es sich die demokratischen Parteien prächtig gehen lassen, muss Heribert Prantl in der SZ konstatieren. Nicht nur hat sie trotz der Wahlverluste nur elf Abgeordnete weniger, weil der Bundestag so groß ist (worauf Prantl nicht eingeht). Nun müsste sie nach allen Regeln auch noch eine Parteistiftung bekommen, weil sie zum zweiten mal in den Bundestag gekommen ist. Eine Partei, die immer weiter nach rechts rückt, bekäme dann ihren Anteil aus 700 Millionen Euro jährlich - so hoch schätzt Prantl das kommende Budget der Stiftungen: "Es rächt sich nun, dass es kein Gesetz gibt, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Sie erhalten vom Staat insgesamt mehr als dreimal so viel Geld wie die ihnen nahestehenden Parteien. Eine damals von Bundespräsident Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission zur Parteienfinanzierung hat schon vor dreißig Jahren die Intransparenz der Stiftungsfinanzierung beklagt." Prantl hofft, dass die neue Regierung in Gesetz anstößt, das die AfD vom Geldregen ausschließt.

Einfach naiv findet Benedict Neff in der NZZ den deutschen Umgang mit den Muezzin-Rufen. Besonders in Köln, wo die Ditib-Moschee schon ihr Versprechen gebrochen habe, ihre Predigten auf Deutsch zu halten. "Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Ditib die Kölner Politik ausgetrickst hat, mutet die Erlaubnis für den Muezzin-Ruf besonders grotesk an. Was die Stadtregierung bei allem Bemühen um Toleranz nicht begriffen zu haben scheint: Hier geht es um Politik, Gebietsanspruch, um Zugriff auf Menschen. Ditib verkündet den türkischen Islamismus und Nationalismus von Erdogans Prägung."

"Russische Medien werden ohne Gerichtsverhandlung zu ausländischen Agenten erklärt. Die Gerichte entscheiden nicht mehr, das bedeutet, die Sicherheitsorgane machen die Politik", sagt im FR-Interview mit Stefan Scholl der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und erklärt: "In den vergangenen Jahren haben gerade die Medien angefangen, statt des Parlaments die Interessen des russischen Volkes wahrzunehmen. Oder zumindest jener Menschen, die alternative Ansichten zu den wesentlichsten Fragen besitzen, zur Welt, zur Zukunft oder zum Krieg. Ich weiß nicht, wie viele das sind, vielleicht 15 Millionen, vielleicht 20 Millionen. Aber für sie sind die Medien zum Parlament, zur wirklichen Duma geworden. Sie formuliert ihre Meinungen, berücksichtigt sie. Im Grunde geht es darum, dieses Parlament zu vernichten, damit es weiter keine alternativen Ansichten mehr äußert." Außerdem glaubt er: "Bis auf Weiteres stürzt in Russland kein Regime."

Can Dündar porträtiert für seine SZ-Serie, in der er nach Deutschland geflüchtete Türken der jüngeren Generation vorstellt, heute die Schriftstellerin Asli Erdogan, die 2016 wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" in der Türkei inhaftiert wurde und seit 2017 im Exil in Deutschland lebt. Sie sagt: "Die Hoffnung auf Rückkehr in die Türkei habe ich aufgegeben. Sinnlos zu hoffen ist eine Art Folter. Ihr Hass auf Texte, auf Autoren und Autorinnen nimmt kein Ende. Es herrscht ein brutales Repressionsregime, Millionen Menschen wird systematisch das Leben verdüstert. Auch mein Fall wurde trotz eines früheren Freispruchs im Juni dieses Jahres wieder aufgenommen. Irgendwann wird es irgendwie enden, ich glaube aber nicht, dass ich das noch erlebe."

Die polnische Rhetorik zum nationalen Recht, das über dem Recht der EU stehe, findet erstaunliche Echos in Frankreich, berichtet Rym Momtaz bei politco.eu. Nicht nur die üblichen Souveränisten von ganz rechts und ganz links stützten öffentlich die polnische Position, sondern auch einige gemäßigte Politiker, die sich für die Präsidentschaftswahlen positionieren. "Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat einen ganz anderen Standpunkt vertreten und die Entscheidung des polnischen Gerichts als Angriff auf die Europäische Union verurteilt. Aber der Chor der Forderungen von anderen Mainstream-Politikern und der rechtsextremen Führerin Marine Le Pen, Frankreich solle seine Souveränität behaupten, trägt zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU bei. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage geben nur 36 Prozent der Franzosen an, dass sie der EU vertrauen. Das ist der niedrigste Wert in der Union und liegt 13 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt." Die in dem Artikel präsentierten Umfragewerte zeigen übrigens, dass Eric Zemmour, der möglicherweise kandidiert, gleichauf mit Marine Le Pen liegt - so dass schon spekuliert wird, ob Le Pen ihm die Kandidatur überlässt. Zusammen haben die beiden mehr Stimmen als Emmanuel Macron.

Martin Fletcher, Kolumnist beim New Stateman, dessen Tochter und Schwiegersohn in Berlin arbeiten und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, schreibt eine Hommage auf Deutschland, die den deutschen Leser geschmeichelt erröten lässt: "Seltsamerweise bleibt Deutschland trotz seiner Abhängigkeit von zugewanderten Arbeitskräften eine Hochlohn- und Hochqualifikationswirtschaft. Es bleibt trotz seiner EU-Mitgliedschaft eine der großen Industrie- und Exportnationen der Welt. Es hat viele Fehler, aber es ist im Großen und Ganzen eine ruhige, nüchterne, geordnete, zurückhaltende und bescheidene Nation, die aus den Schrecken des Faschismus bittere Lehren gezogen hat. Wie Gideon Rachman kürzlich in der Financial Times unter Bezugnahme auf das Holocaustmahnmal schrieb: 'Anders als jedes andere Land, das ich kenne, hat Deutschland ein Denkmal für seine größte nationale Schande mitten im Herzen seiner Hauptstadt errichtet.' Deutschland hat nicht immer einen moralischen Kompass gehabt, aber jetzt hat es einen."

Die EU ist Britannien im Streit um das Nordirland-Protokoll weit entgegengekommen, trotzdem fährt die britische Regierung ihre konfliktuelle Linie weiter, schreibt Ian Dunt bei inews.co.uk, einen Handelskrieg mit neuen Zolltarifen befürchtend. Noch mehr fürchtet er, dass es die britische Regierung darauf anlegt: "Die Regierung könnte mit einem nützlichen Feind in die nächste Wahl gehen, dem sie die Schuld an allen Krisen geben kann, mit denen sie konfrontiert ist - Arbeitskräftemangel, steigende Energiepreise, Inflation, Schweinemast und vieles mehr. Und welcher Feind wäre besser geeignet als die EU? Gibt es einen besseren Weg, um etwas von dem alten Kulturkampf-Brexit-Saft anzuzapfen, der sie bei der letzten Wahl angetrieben hat? Doch so verlockend das auch sein mag, es gibt eine ziemlich große Kehrseite: Es würde das Vereinigte Königreich pulverisieren."

Finster blickt der österreichische Schriftsteller Ferdinand Schmalz in der SZ in die Zukunft Österreichs: "Die in den vergangenen Wochen fast stündlich vorgetragenen Angriffe auf Rechtsstaat, Parlamentarismus und freie Presse machen (…) eine düstere Perspektive für Österreich auf. Das Grundproblem scheint, dass außer den antidemokratischen Politclowns der vergangenen Jahre kaum jemand mit der neuen medialen Öffentlichkeit und einer tief gespaltenen Gesellschaft zu Rande kommt. Die Aufgaben, die uns mit der Bewältigung der Klimakrise bevorstehen, werden da eher größer als kleiner. Man kann sich also fragen, wenn es durch die Angst vor einem kleinen Stich zur Immunisierung gegen eine potenziell tödliche Krankheit schon eine Impfgegnerpartei namens MFG schafft, die aus dem Stand in 27 Gemeinden in Oberösterreich im Gemeinderat sitzt - was hätte dann erst der Umbau des gesamten Mobilitätssektors für Folgen?"

Man muss Sebastian Kurz nicht zum Trump, Bolsonaro oder Orban überhöhen, seine Geschichte ist viel "armseliger", schreibt Cathrin Kahlweit in der SZ: "Die Gewaltenteilung funktioniert in Österreich, die Justiz leistet hervorragende Arbeit, das Parlament behauptet sich. Das System Kurz könnte bald schon zur dramatischen Episode in der an Dramen nicht armen Geschichte des Landes werden. Doch es gibt ein zweites System hinter dem System Kurz. Es kam seinem Ich-Bild, seinen Methoden entgegen, und er hat es so schamlos wie betrügerisch benutzt: Man kann die öffentliche Meinung in Österreich mit Millionen korrumpieren, in dem man auf einem völlig verzerrten Medienmarkt unkontrolliert sein Image aufhübscht und damit den Wählerwillen manipuliert, während kritische Qualitätsmedien, die nicht bei jedem Anruf aus dem Kanzleramt 'Jawohl' rufen, zuschauen müssen. Solange man sich durch schmierige Deals mit Boulevardblättern Meinung kaufen kann, wird Österreich eine käufliche Republik bleiben."

Im Gespräch mit Tobias Becker und Tobias Rapp vom Spiegel sehen die Soziologen Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa, die ein gemeinsames Buch verfasst haben, Grüne und FDP als gar nicht so weit entfernt. Reckwitz sagt: "Grüne und FDP repräsentieren zwei Segmente der gutausgebildeteten, urbanen neuen Mittelklasse. Historisch gesehen, ist das das Erbe des Bildungsbürgertums einerseits, des Wirtschaftsbürgertums andererseits. Natürlich gibt es zwischen beiden symbolische Abgrenzungsstrategien, aber die Lebenswelten und damit die Interessen und Werte sind doch miteinander verwandt. Das zeigt sich auch in den Politikinhalten der beiden Parteien: zum Beispiel in einem grundsätzlich positiven Verhältnis zur Globalisierung und zum Westen oder der großen Bedeutung von Bildung und persönlicher Leistung."

Emmanuel Macron stellt sich gegen die deutsche Konzeption der Energiewende und verkündet eine Renaissance der Atomkraft, die er mit vielen Milliarden Euro subventionieren will. Damit nimmt er einerseits Rechten wie Eric Zemmour Wind aus den Segeln, schreibt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel, andererseits reagiert er auf eine weitverbreitete Stimmung in Frankreich, die sich etwa in Eric Fottorinos Roman "Mohican" widerspiegele, "in dem mit der Windkraft zu Gericht gegangen wird". Und der Autor Fabien Bouglé behaupte, "dass Deutschland einen 'Wirtschaftskrieg gegen die französische Nuklearindustrie' führe. Eine Armee deutscher Lobbyisten versuche, in Brüssel Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen, damit Atomkraft nicht als nachhaltige Energiequelle anerkannt werde. Ziel sei es, Frankreich deutsche Windanlagen zu verkaufen."

In einem Offenen Brief, den die Welt veröffentlicht, fordern "führende internationale Umweltschützer" die Deutschen auf, den Atomausstieg zu verschieben und ihre restlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sonst würden sie ihr Klimaziel für 2030 nicht erreichen: "Dieser um zwei Jahrzehnte vorgezogene Verlust kohlenstoffarmer Stromerzeugung mit einer installierten Leistung von acht Gigawatt, die derzeit für zwölf Prozent der deutschen Jahresstromproduktion sorgt, wird unweigerlich zu rund 60 Millionen Tonnen zusätzlicher Kohlenstoffemissionen pro Jahr führen. Denn es müssen mehr fossile Brennstoffe verbrannt werden, um die erforderliche Ersatzleistung zu erbringen. Dies wird die nationalen Emissionen im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 um 5 Prozent erhöhen."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan träumt immer noch von einer Renaissance des Osmanischen Reichs. Wenigstens in Afrika will er diese Träume ein Stück weit verwirklichen, schreibt der Historiker Rasim Marz in der NZZ. "Der Verlust der imperialen Stellung, der mit dem Untergang des Osmanischen Reiches einherging, sitzt immer noch tief in der türkischen Volksseele und bildet den Nährboden für Niedergangsängste und Einkreisungsobsessionen. Der Schauplatz Afrika eröffnet der türkischen Außenpolitik deshalb willkommene Möglichkeiten, wieder in die Weltpolitik zurückzukehren. ... Staatspräsident Erdogan besuchte allein in den letzten zwei Jahren 25 afrikanische Staaten, um die neue Präsenz der Türkei zu untermauern."

Im Streit über die Zollgrenze in der Irischen See setzt die britische Regierung gegenüber der EU auf ein bewährtes Mittel, erklärt Stefan Kornelius in der SZ: Die EU ist an allem schuld, "Forderung wird auf Forderung gepackt, ohne die Antwort der Kommission abzuwarten, so dass sich der Eindruck verfestigt, dass es der Regierung Johnson vor allem um ideologische Lufthoheit zu Hause geht. Dieser Verhandlungsstil war schon während der heißen Brexit-Phase die größte Irritation für Brüssel. Auch heute gehört zur Einsicht, dass die Form der öffentlichen Auseinandersetzung durch den britischen Unterhändler David Frost die Verhältnisse ins Absurde dreht und die EU als Täter erscheinen lässt, obwohl sie Getriebene des britischen Nationalismus ist." Kornelius hofft auf eine robuste Antwort der EU.

Auf Zeit online stellt Annika Joeres den Rechtspopulisten Eric Zemmour vor, der bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gegen Emmanuel Macron antreten will: Wie Marine Le Pen verspricht er, "Frankreich wieder zurück in eine idealisierte Vergangenheit zu bringen, in eine Zeit, als 'die Dörfer noch lebten und überall Postämter und Bahnhöfe' waren, wie es Le Pen ausdrückt. Frankreich als große Nation mit Schwerindustrie und Atomkraft ist Zemmours Ideal. 'Eure Bergarbeiter, die Textil- und die Metallindustrie haben Frankreich zu einer globalen Macht werden lassen', sagte er vor Anhängern in Lille, einer nordfranzösischen Stadt, die zuletzt vor rund siebzig Jahren Klöppelspitze herstellte."

Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Kaczyńskis Justizreform richten. Kaczyński versucht damit, die bisherige Unabhängigkeit der Gerichte auf allen Ebenen durch eine Parteijustiz zu ersetzen. Regierungskritische Richter werden schon heute mit einem Berufsverbot belegt." Es droht aber kein "Polexit", schreibt Christian Rath, zu sehr braucht Kaczynski das EU-Geld, um seine Klientel zu füttern. Hier müssten Sanktionen ansetzen, fordert Eric Bonse:  "Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds zurück - wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar Strukturfonds und andere reguläre EU-Mittel für Warschau streichen."

Zosia Wanat  berichtet unterdessen bei politico.eu: "Die polnische Regierung hat am Montag ihren 'mal-so-mal-so'-Umgang mit dem EU-Recht auf die Spitze getrieben und das oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem EU-Haushalt zu entziehen."

Dei BDS-Resolution des Bundestags ist seit der Mbembe-Debatte von vielen reputierlichen Intellektuellen und höchsten Kulturfunktionären angegriffen worden - mit dem Argument, es handle sich um eine Art staatlicher Zensur. Einige BDS-Aktivisten hatten vor dem dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Beschluss geklagt, weil er ihre Meinungsfreiheit einschränke, wurden vom Gericht aber abschlägig beschieden. Katharina Schmidt-Hirschfelder berichtet in der Jüdischen Allgemeinen, dass sich mit diesem Urteil auch Josef Schuster von der Jüdischen Gemeinde "in seiner Auffassung bestätigt sieht. 'Der Bundestag sieht zu Recht Antisemitismus bei der BDS-Bewegung, verbietet es aber niemandem, sich dort zu engagieren oder sich im Sinne von BDS zu äußern', sagte der Zentralratspräsident der Jüdischen Allgemeinen. Von einer 'Einschränkung der Meinungsfreiheit' könne daher 'keine Rede' sein, so Schuster weiter. 'Da die Medien und das Netz voll sind mit Äußerungen von BDS-Anhängern, ist dieser Vorwurf auch wirklich absurd. Und ich möchte betonen: Antisemitismus ist keine Meinung.'"

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seinen Rücktritt erklärt. Er galt als das, was man in dieser Partei als "gemäßigt" bezeichnet. Der Schritt könnte das Ende der AfD einleiten, denn jetzt haben die eindeutig Rechtsextremen kein Feigenblatt mehr, meint Robin Patzwaldt bei den Ruhrbaronen: "Galten Politiker wie Meuthen für ein konservatives, gemäßigteres Publikum noch durchaus als gut vermittel- und wählbar, wären Kandidaten von Rechtsaußen das mit Sicherheit in dieser Form längst nicht mehr. Diese wären, sofern sie sich nicht selber schon als solche outen, zudem von der politischen Konkurrenz deutlich leichter als nicht wählbar darzustellen."

Tschechien geht nicht den Weg Polens oder Ungarns, freut sich in der SZ Viktoria Großmann, begeistert von einem Wahlkampf, den der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, gegen eine breite Koalition von links bis konservativ verloren hat: "Dass dies nun gelungen ist, ist auch ein überragender Sieg der Zivilgesellschaft. Aus einer Aktion von ursprünglich drei Studenten ist eine Bewegung entstanden, die das gesamte Land erfasste. Die Organisation 'Eine Million Augenblicke für die Demokratie' brachte Hunderttausende zu den größten Kundgebungen seit 1989 zusammen. Sie beließen es aber nicht beim Demonstrieren. Es gründeten sich Diskussionsforen, mit Begeisterung schlossen sich prominente Dissidenten aus der Zeit des sozialistischen Regimes an, Stadt und Land, Rentner und Auszubildende kamen zusammen."

Aber auch in Polen gibt es Widerstand gegen die Regierung und das umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts, das polnisches Recht über EU-Recht stellt. Mehrere zehntausend Menschen haben landesweit gegen das Urteil und für einen Verbleib Polens in der EU protestiert, meldet die SZ. "Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. 'Der Platz Polens ist in Europa', so Tusk. 'Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!' Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen."

Andrej Dynko, Redakteur der belarussischen Zeitschrift Nascha Niwa, ist in Haft geraten, weil er einem politischen Chat folgte. In der FAZ schildert er nach seiner Freilassung die Zustände in den belarussischen Gefängnissen. Seine ersten Eindrücke von den Zellen sind der Gestank nach Fäkalien und Urin und das grelle Licht, das auch nachts nicht ausgeschaltet wird. Die Pritschen sind ohne Matratzen: "Wenn viele Menschen in einer Zelle sind, frühstücken die einen mit Heißhunger, während die anderen nur einen Meter entfernt ihren Darm entleeren, um Platz für eine Portion Buchweizengrütze und eine Scheibe Brot zu schaffen. Schwarzbrot ist so zäh wie Lehm, Weißbrot ist trocken und bröckelig. Beide sind ohne Geschmack. Einmal alle paar Tage eine viertel Tomate, einmal alle paar Tage eine halbe Gurke. Ein anderes Mal ein Löffel Sauerkraut. Nach ein paar Tagen sehnt man sich körperlich nach Vitaminen, aber es gibt keine. Du träumst von Äpfeln."

In der Ukraine fühlt man sich der Demokratie, Europa und dem Westen verbunden, gleichzeitig wächst der Frust, dass die EU - und besonders Deutschland - dies nicht würdigt, um Russland bei Laune zu halten, erzählt Richard Herzinger in der NZZ. Der massive russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und auf der Krim im Frühjahr, die quasi von den Russen blockierten Verhandlungen über den Donbass, die wachsende Kontrolle Putins über Belarus, führten bisher zu keinerlei Konsequenzen von Seiten der EU. Das muss sich ändern, fordert Herzinger: "So unzulänglich die ukrainische Demokratie noch sein mag, sie gegen Putins imperialen Autoritarismus zu verteidigen, ist für die Zukunft des gesamten demokratischen Europa von entscheidender Bedeutung. Was die Ukraine jetzt dringend braucht, sind überzeugende Signale, dass es der Westen mit seinem Beistand tatsächlich ernst meint. Weil die Ukraine an vorderster Front der Verteidigung der ganzen freien Welt steht, wäre der nächstliegende Schritt, sie zügig in die westliche Verteidigungsallianz aufzunehmen. Damit würden sich für den Kreml der Preis und das Risiko für die Fortsetzung seiner Aggressionspolitik drastisch erhöhen."

Britannien hat hunderttausend Lastwagenfahrer verloren. Nun sollen Kurzzeitvisa für fünftausend Fahrer das Problem beheben. Natürlich ist diese Krise eine Folge des Brexit, schreibt Thomas Gutschker in der FAS: "Johnson und seine Freunde wollten ja die Migration stoppen, nicht etwa aus Pakistan oder Nigeria, sondern aus Polen und Litauen. Zuvor waren die Ostmitteleuropäer mit offenen Armen empfangen worden, Hunderttausende Menschen kamen auf die Insel. Sie übernahmen harte, gering bezahlte Jobs, zu denen Briten nicht bereit waren."

Sebastian Kurz tritt als österreichischer Bundeskanzler zurück, um Fraktionsvorsitzender der ÖVP zu werden. Ralf Leonhard schildert die Aufstieg und (relativen) Fall Kurz' in der taz als Drama in fünf Akten. "Es geht um Untreue, Bestechung und Anstiftung zur Bestechung. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Grünen setzen dem Koalitionspartner das Messer an. Sie wollen nur mit einer 'untadeligen Person' weiterregieren. Kurz vergattert darauf Bünde, Landeshauptleute, Minister und Abgeordnete, ihm schriftlich ihre unverbrüchlichen Treue zu versichern."

Die Korruption besteht unter anderem darin, dass Kurz und seine Leute Zeitungen geschmiert haben sollen, um positive Berichterstattung zu bekommen. Mit den Zeitungen und der Politik ist es ohnehin so eine Sache in Österreich, berichtet der Deutschlandfunk: "Unter 'Anzeigenkorruption' versteht man in Österreich das Schalten staatlicher Anzeigen in privaten Medien. Die österreichische Regierung ist schon lange dafür bekannt, im europäischen Vergleich besonders viel Geld für Anzeigen auszugeben." Der Standard nennt in einem sehr instruktiven Artikel Zahlen dazu: "Kaum ein anderes Land gibt so viel Geld für Regierungswerbung aus wie Österreich. Rund 47,5 Millionen Euro waren es im Vorjahr - ein absoluter Höchstwert seit Einführung der Meldepflicht. Zum Vergleich: Im etwa zehnmal größeren Deutschland verbuchte die Regierung vergangenes Jahr dafür rund 150 Millionen." Gibt es auch in Deutschland eine Meldepflicht?

Österreichs Politik überbietet sich immer wieder selbst an Hintertriebenheit. Wer die schmutzige, aber auch recht intrikate Inseratenaffäre noch nicht ganz durchschaut hat, die womöglich zum Sturz von Kanzler Sebastian Kurz führt, kann sich mit dieser hilfreichen Rekonstruktion von Gerald John und Fabian Schmid im Standard einen Einblick verschaffen: "Für einen Augenblick hat es den Anschein, als sei das Mastermind über die eigene Kühnheit erschrocken. 'So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen', schreibt Thomas Schmid im Jänner 2017 an einen Kollegen. Ausgelöst hat den wohligen Schauer eine in der Zeitung Österreich erschienene Umfrage. Für die eigene Partei, die ÖVP, fällt diese katastrophal aus - in den Augen Schmids aber ist das Ergebnis nur allzu gut."

Die Europäische Kommission muss gegenüber Polen standhaften bleiben, fordert Nikolas Busse sehr kategorisch in der FAZ nach der Entscheidung des Warschauer Verfassungsgerichts, polnisches Recht über europäisches zu stellen: "Ausschließen kann man Polen nach derzeitiger Rechtslage nicht, es wäre auch nicht klug. Das Land muss selbst entscheiden, ob sein Platz wirklich noch im Herzen Europas ist, wie der Ministerpräsident sagt. Ein polnischer Austritt würde die EU schwächen und ein strategisches Loch in Ostmitteleuropa reißen. Aber das würde die EU überleben, den Verlust der Rechtsstaatlichkeit nicht."

Ja, es ist wirklich so schlimm wie im Fernsehen, versichert Marion Löhndorf in der NZZ angesichts der britischen Versorgungskrise. Es könnte aber gut sein, dass die Regierung damit durchkommt, sie einfach stur zu leugnen: "Natürlich findet es niemand gut, stundenlang auf der Suche nach einer noch nicht trockengelegten Tankstelle in der Gegend herumzukreuzen. Aber der große Aufstand in Anbetracht der prekären Situation bleibt aus. Man stelle sich Frankreich vor, wenn es nicht mehr tanken könnte; das Land würde auf die Barrikaden gehen. Auch Deutschland und die Schweiz würden vermutlich weniger gelassen reagieren. In Großbritannien aber gilt es in allen Lebensbereichen als Tugend, stoisch und hart im Nehmen zu sein."