9punkt - Die Debattenrundschau

Vor der ungeliebten Haustür

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.08.2019. Matteo Salvini will in Italien durch Neuwahlen mehr Macht bekommen. Er steht in einer Linie mit Silvio Berlusconi, sagt Historiker Lutz Klinkhammer in der SZ. Vor allem aber pflegt seine Lega Nord intensive Beziehungen zu Putins Russland, belegt Bellingcat mit neuen Informationen. Ohne Opposition keine Revolution, sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk in der taz im Streit über die Auslöser des Mauerfalls. Und Mexiko verlangt von Spanien eine Entschuldigung für die Kolonisierung, berichtet Michi Strausfeld in der NZZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.08.2019 finden Sie hier

Europa

Matteo Salvini reißt die Initiative an sich und fordert ob seiner Popularität in Italien Neuwahlen, sehr zum Verdruss der Co-Populisten von den Fünf Sternen, die der Lega erst in den Sattel halfen, mehr zum neuesten Stand etwa im Tagesspiegel.

Salvini tritt lediglich das Erbe von Silvio Berlusconi an, der die Koalitionen mit den Ultrarechten in Italien erst "salonfähig" machte, konstatiert der Historiker Lutz Klinkhammer in der SZ: "Mit guten Chancen, denn seit dem Fall der Mauer, dem Untergang der kommunistischen Regime in Osteuropa und dem Ende des traditionellen Parteiensystems im eigenen Land sind die Italiener auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit der Nachkriegsjahrzehnte. Schon der Berlusconismus war kein Neuanfang, auch wenn er sich 1994 als solcher ausgab. Neu war nur die Konstellation der Parteien, die damals auf Regierungsniveau aufstiegen: das Dreigestirn aus Berlusconi-Partei, autonomiebeschwörender Lega Nord und Neofaschisten. Für Berlusconis Wahlsieg war es essenziell, den Mussolini-Faschismus zu rehabilitieren. In einem über die Medien geführten Kulturkampf gelang es ihm, die neue Deutung der Vergangenheit gegen das antifaschistische Mehrheitsmilieu durchzusetzen und die politische Auseinandersetzung auf einen Konflikt zwischen zwei angeblich gleichberechtigten Blöcken zu reduzieren."

Bellingcat bringt unterdessen zusammen mit anderen Medien neue Details zu den sehr intensiven Beziehungen zwischen Salvinis Lega Nord und dem Putin-Regime (unser Resümee). Ein sehr enger Mitarbeiter Salvinis, Gianluca Savoini, ist in den letzten Jahren Dutzende Male nach Moskau geflogen, um Kontakte zu halten. Zu seinen  prominentesten Gesprächspartnern gehört nach Bellingcat der putinistische Ideologe Alexander Dugin, von dem ein Memorandum zu den Treffen aus dem Jahr 2015 vorliegt: "Das Memorandum (englische Übersetzung hier) ist von Dugin verfasst und beinhaltet eine Beschreibung Savoinis als dem Schlüssel-Ideologen der 'Neuen Rechten'. In dem Dokument nennt Dugin Savoinis Namen neben dem französischen Politiker Cauprade, dem Österreicher Gudenus und dem Deutschen  Ochsenreiter als die politische Repräsentanten 'der neuen extremen Rechten..., die Sympathien für die Orthodoxie hat, Russland und Putin unterstützt und beständig bei antiamerikanischen und antiatlantischen Positionen bleibt."

Die Montagsdemonstrationen in Leipzig gingen von jenen aus, die zunächst mit viel Mut die Opposition begründet hatten, antwortet der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk auf den Westlinken Udo Knapp, der die DDR-Bevölkerung in der taz als willige Anhänger des DDR-Regimes geschildert hat (unser Resümee). Westlinken wie Knapp gibt Kowalczuk nebenbei einen Prankenhieb mit: "Ich verstehe viele linke Westler, die ihren Phantomschmerz bis heute nicht beherrscht bekommen. Jahrelang träumten sie von einer Revolution: in ihrer 'BRD', in Nicaragua, sonst wo auf der Welt - und dann brach sie direkt vor der ungeliebten Haustür aus. Wie hätten sie auch darauf kommen sollen? Das Schmuddelkind DDR war ihnen so unsympathisch, dass sie nicht einmal den Blick vor die Haustür warfen, um zu schauen, um was für einen Dreck es sich da handelt."

Kein Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die Türkei - 3,6 Millionen Syrer leben dort und schicken ihre Kinder auf türkische Schulen. Nun aber gibt es Berichte, dass die Türkei verstärkt Syrer in ihr Heimatland zurückschickt, schreibt Ayla Jean Yackley bei politico.eu. "Viele beschuldigen die Syrer, ihnen Jobs wegzunehmen und inmitten eines schmerzhaften wirtschaftlichen Abschwungs staatliche Stellen zu stark zu beanspruchen, während Millionen von Türken durch den Abschwung ihre Arbeit verloren haben. Gewalt gegen Syrer ist selten, aber wütende Mobs haben zweimal in diesem Jahr in den westlichen Vororten von Istanbul Geschäfte in syrischem Besitz zerstört."

Auf Zeit Online erinnert Michael Thumann: "'Ethnische Flurbereinigung' durch Umsiedlung, Bevölkerungsverschiebung und Flucht sind der Türkei nicht fremd. Das Land wurde 1923 nach dem osmanischen Völkermord an den Armeniern und dem gewaltsamen Bevölkerungsaustausch von zwei Millionen Menschen zwischen der Türkei und Griechenland gegründet. Bei der Besetzung Zyperns durch die türkische Armee 1974 flohen griechische Zyprer massenhaft nach Süden, aber auch türkische Zyprer nach Norden. Diese furchtbaren Ereignisse werden bis heute in der Türkei nicht angemessen als nationale Tragödien oder als Verbrechen aufgearbeitet."
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Politik

Nach dem Ende des Panarabismus durch die Niederlage im Siebentagekrieg und dem Tod Nassers gab es in den arabischen Ländern nie wieder ein säkulares Projekt, sagt der libanesische, in Frankreich lebende Autor Amin Maalouf im Gespräch mit Lena Bopp in der FAZ: "Es gab in vielen Ländern eine echtes Streben, politische Institutionen zu demokratisieren, Gesellschaften zu modernisieren, aber die starke islamistische Komponente der Proteste verhinderte, dass sich dieses Streben konkretisierte. Außerdem haben die Terroranschläge einiger islamistischer Bewegungen dem Bild der Araber in der Welt schwer geschadet und sie in eine nie dagewesene Isolation geführt. Die Araber befinden sich nicht nur im Konflikt mit dem Westen, sondern auch mit großen Ländern, die früher zu den Alliierten von Nasser zählten, wie Indien, China und Russland."

In der NZZ schildert der afghanische Autor und Schriftsteller Taqi Akhlaqi, wie sich der Krieg in das Bewusstsein der Afghanen eingefressen hat: "Wer in Afghanistan die sozialen Netzwerke, vor allem Facebook, nach einem Terroranschlag durchsucht, kann feststellen, dass die Mehrheit der Nutzer damit beschäftigt ist, ihren Abstand zum Ort des Geschehens zu berechnen, über den Zufall zu diskutieren, der ihnen das Leben gerettet hat, und die Sprengkraft der Explosion aufzubauschen. Die Gläubigen schreiben ihre Rettung der Vorsehung zu und schwelgen in der Lobpreisung Gottes, zumindest für einige Tage. Andere, die keinen starken Glauben haben, äußern Zweifel und Verwunderung, und sie fragen sich: Warum ich? Sie versuchen, darin einen Sinn zu finden, und gelangen manchmal zu merkwürdigen Ergebnissen."
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Kulturpolitik

Nach nur vier Jahren nehmen viele der internationalen Museumsdirektoren, die 2015 vom italienischen Kulturministerium erstmals als Leitung der größten italienischen Museen eingesetzt wurden, teils freiwillig den Hut, meldet Thomas Steinfeld in der SZ und glaubt, dass dies mit dem wachsenden Nationalismus zu tun haben könnte. Im Gegensatz zum Amt eines Museumsdirektors in Deutschland handele es sich bei dem Amt in Italien um eine hochpolitische Angelegenheit, erläutert er: Der Kulturminister verfügt "über einen Generalsekretär und ein Amt mit fast zwanzigtausend Angestellten, in dem im Bereich der 'beni culturali', der Kunst- und Kulturschätze, nahezu alle Aktivitäten von überregionalem Interesse zusammengefasst und kontrolliert werden. Auch deswegen bedeutete die Berufung von Ausländern einen radikalen Wandel: So, wie man es sich in Deutschland nicht vorstellen könnte, einen Ausländer zum Direktor einer großen Polizeibehörde zu ernennen, so erschien es in Italien als unmöglich, einen Ausländer zum Leiter eines großen Museums zu machen."
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Stichwörter: Italien, Museumsdirektoren

Gesellschaft

Auch nach siebzig Jahren Demokratie und Grundgesetz gibt es keine Normalität für Juden in Deutschland, schreibt Ronen Steinke in der SZ und will nichts von "neuem Antisemitismus" hören: "Judentum in Deutschland, das ist Religionsausübung im Belagerungszustand", meint er und beobachtet: "Die meisten bemühen sich längst, nicht ohne Not aufzufallen. Kleinere Synagogen verzichten auf Türschilder. Manche verheimlichen auf ihrer Website ihre Adresse. Die Anschrift gibt es nur auf Anfrage. So gut wie alle jüdischen Gemeinden verschicken ihre Mitgliedszeitungen nur im neutralen, blickdichten Umschlag, als wäre es der Beate-Uhse-Katalog."

"Es ist an der Zeit, sich mit Blick auf Ostdeutschland von der Frustrationsthese zu verabschieden", schreibt Matthias Kamann in der Welt: "Von der Vorstellung, dort lebten vornehmlich Enttäuschte und Abgehängte, die in armseliger Passivität darauf hoffen, dass sich jemand um sie kümmert. Stattdessen dürfte in den letzten Jahren etwas entstanden sein, was man Selbstbewusstsein nennen kann. Gäbe es dieses nicht, wäre die AfD längst nicht so stark. Sie profitiert davon, dass viele Bürger den Zustand ratlosen Hinnehmens beendet haben. Wie sich die AfD dies zunutze macht, ist ärgerlich, oft verlogen und widerlich, nicht selten gefährlich."
Archiv: Gesellschaft

Geschichte

Der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki jährt sich in diesen Tagen zum 74. Mal. Im Tagesspiegel fordert Malte Lehming den Abwurf als "Kriegsverbrechen" einzustufen: "Gilt im Krieg keine Moral? Sind alle Mittel erlaubt? Eine solche Auffassung widerspricht sowohl dem universellen Gültigkeitsanspruch ethischer Normen als auch den gängigen Urteilen über kriegerische Handlungen. Wenn alles erlaubt ist, gibt es zwischen einem Gewehrschuss und dem Einsatz bakterieller oder chemischer Kampfstoffe keinen Unterschied. Das Bombardement eines Mehrfamilienhauses, in dem sich neben Hunderten von Bewohnern angeblich auch ein gegnerischer Soldat befindet, dürfte dann eben so wenig Entrüstung verursachen wie das Foltern von Kindern, um deren Eltern zur Aufgabe zu zwingen. Die Beispiele zeigen: Auch über Kriegshandlungen werden moralische Urteile gefällt. Es wird durchaus unterschieden zwischen erlaubt und unerlaubt."

Mexikos Präsident López Obrador verlangt zum 500-Jahr-Gedenken der spanischen Eroberung von Mexiko im Jahre 1519, dass sich Spanien entschuldige, was Ministerpräsident Pedro Sánchez ablehnt, berichtet Michi Strausfeld in der NZZ. Immerhin wurde eine Historikerkommission eingesetzt, die Fakten zur Eroberung und zur Kolonialherrschaft neu bewerten soll - Vorsitzende ist allerdings die  Autorin María Elvira Roca Barea, die mit ihrem Buch "Imperiophobie und Schwarze Legende" in Spanien einen umstrittenen Bestseller landete, bemerkt Strausfeld kopfschüttelnd: "Namentlich bekämpfte sie die Behauptungen, Spanien sei ein rückständiges Land, das die Aufklärung ausgesperrt, die Inquisition jedoch dies- und jenseits des Atlantiks praktiziert habe. Sie trat den angeblich von Protestanten verbreiteten Legenden über die Verwüstung und Ausbeutung seiner Kolonien entgegen, wo doch bloß deren Reichtum den Neid der europäischen Mächte geweckt habe. Spanien habe Lateinamerika jedenfalls viel gegeben - nicht nur den Katholizismus (auch wenn er mit Feuer und Schwert durchgesetzt worden war), sondern auch die Sprache, die Kultur, die Technologie der modernen Welt."
Archiv: Geschichte

Überwachung

Die EKG-Kurven des Herzschlags sind so individuell wie ein Fingerabdruck und können zur Identifizierung von Personen eingesetzt werden. Geheimdienste, Armeen und Konzerne entwickeln Verfahren, den Herzschlag per Laser auf Distanz zu analysieren. Die Überwachung wird immer unausweichlicher, schreibt Daniél Kretschmar in der taz: "Mit jeder weiteren eingesetzten Technologie wird das Ergebnis eindeutiger, das Restrisiko einer falschen Identifizierung geringer. Das Geschäftsfeld auf dem Markt der Biometrie ist nicht zuletzt wegen des Sicherheitskomplexes riesig; und so ist es nicht verwunderlich, dass alle mitverdienen wollen."
Archiv: Überwachung