9punkt - Die Debattenrundschau

Nee, also Europäer ist hier keiner

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.06.2021. Die Frage ist nicht, ob Annalena Baerbock bei ihrer Bio ein bisschen geschummelt hat, das Problem ist die Bio selbst, meint Gunnar Hinck in der taz: denn die Bios jüngerer PolitikerInnen gleichen sich allzusehr. Im Berliner Pilecki-Institut eröffnet die Ausstellung "Belarus lebt" über die Demokratiebewegung gegen Lukaschenko. Richard Herzinger thematisiert Russlands Rolle bei ihrer Niederschlagung. Die Ausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist von den Streitigkeiten gezeichnet, die ihre Entstehung über Jahre begleiteten, findet Andreas Kilb in der FAZ. Welt und Zeit online präsentieren neue Ideen gegen den Klimawandel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 22.06.2021 finden Sie hier

Geschichte

In der SZ erinnert Sonja Zekri an den Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion vor achtzig Jahren: "Wenn man über das 'Unternehmen Barbarossa' redet, muss man noch einmal daran erinnern, dass es kein Krieg war, sondern ein apokalyptischer Vernichtungsfeldzug, der auf die Auslöschung ganzer Staaten wie etwa der Sowjetunion zielte. Oder daran, dass die deutschen Chefplaner mit dem Hungertod von 30 Millionen Zivilisten im ersten Winter rechneten. Viele weitere Menschen sollten ermordet oder versklavt werden. Man muss auch daran erinnern, dass dann tatsächlich 27 Millionen Sowjetbürger starben, im heutigen Belarus allein jeder dritte Mensch. Man muss an die eingekesselten und ausgehungerten Städte erinnern - an Leningrad natürlich, aber auch Kiew und Charkiw. Man muss wissen, dass in den Augen der deutschen Verbrecher Russen, Belarussen, Ukrainer und auch die zuvor besetzten Polen als nicht kulturfähig galten, ja als verachtenswertes Leben." Daran sollte man gerade auch denken, wenn man heute Russland kritisiert, meint Zekri.

Bei den Ruhrbaronen schreibt Stefan Laurin: "Die Tatsache, dass der Krieg gegen die Sowjetunion ein Kolonialkrieg war, hat sich immer noch nicht ganz durchgesetzt. Die deutschen Kolonien, soweit sie überhaupt im öffentlichen Bewusstsein sind, lagen demnach in Afrika, in der Südsee oder in China: Deutsch-Südwest, Deutsch-Südwest, Tsingtau, Samoa und Neu-Guinea. Der koloniale Charakter der Eroberungen Polens, Tschechiens, in Russland, der Ukraine und Weißrussland wird nur selten benannt. Auch in den aktuellen postkolonialen Debatten kommt Osteuropa nur am Rand vor. "

Die Ausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist von den Streitigkeiten, die ihre Entstehung über Jahre begleiteten - besonders natürlich den Streit um Erika Steinbach, die zur AfD abdriftete und zur Eröffnung nicht eingeladen war - gezeichnet, schreibt Andreas Kilb in der FAZ. Er schildert sie als zweigeteilt, einen allgemein menschlichen Teil im ersten Stock, einen spezifisch deutschen und konkreter wirkenden im zweiten. "Die Streitfrage, ob das Schicksal der Deutschen 'der' oder nur ein Schwerpunkt des Hauses ist, wird sich historisch erledigen, denn je länger das Dokumentationszentrum existiert, desto globaler und umfassender muss sein Blick auf die Themen sein, die es behandelt."

Die Idee des Universalismus speist sich keineswegs allein aus westlichen Quellen, zeigt der Ethnologe Karl-Heinz Kohl in der FAZ mit Blick auf den "Irokesenbund", der die amerikanischen Verfassungsväter inspirierte. Amerikanische Historiker hätten gezeigt, "dass das irokesische Demokratiemodell auch für die Verfassung der Vereinigten Staaten Pate gestanden hatte. Wie sie zeigten, hatten einige der wichtigsten Vorkämpfer für die Unabhängigkeit der Kolonien von England Kontakte zu Irokesen unterhalten und sich intensiv mit ihren politischen Institutionen befasst. So hob zum Beispiel John Adams nach einem gemeinsamen Besuch mit George Washington bei den Mohawk die große Bedeutung hervor, die bei ihnen persönlichen Freiheitsrechten zukam."
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Überwachung

Im Interview mit Zeit online erklärt Peer Heinlein, Chef des Providers JPBerlin und des Mail-Anbieter Mailbox.org, warum er den offenen Brief unterzeichnet hat, mit dem der Chaos Computer Club sowie große und kleine Digitalkonzerne gegen ein neues Gesetz protestieren, das sie zu Mithilfe beim Einsatz von Staatstrojanern verpflichtet. "Bei den klassischen Zugriffen geht einfach darum, bestimmte Daten zu beschlagnahmen, also zum Beispiel die Daten einer Website oder eines E-Mail-Postfachs. Es werden auch Bestandsdaten abgefragt, um herauszukriegen, wer hinter einem Account steht, um ein Pseudonym einer realen Person zuordnen zu können. Das sind sehr konkrete Abfragen, es gibt relativ strenge Kontrollen, da ein Richter die Maßnahme vorher absegnen muss. Mit den neuen Maßnahmen möchte der Staat erstens live alles mitlesen, wodurch die Überwachung unspezifischer wird und sehr viele Daten mitkommen, die er sonst nicht erhalten würde. Und zweitens ist neu, dass Behörden jetzt die Möglichkeit haben, den Datenverkehr nicht nur zu lesen, sondern zu manipulieren, also aktiv zu hacken. Und das Gremium, das die Maßnahmen überwacht, tagt auch noch geheim."
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Europa

SZ-Redakteur Alex Rühle ist auf seiner Reise durch Europa in Marseille angekommen und lernt: "Marseille ist längst nicht mehr die soziale Umwälzpumpe, die es mal war." Zu viele Menschen stehen dem RN nahe, dem rechten Rassemblement National, zu viele Menschen finden sich überhaupt nicht mehr repräsentiert. Auch nicht die drei, mit denen Rühle spricht: "Das einzige Wort, mit dem man alle drei übrigens zum verdutzten Schweigen bringen kann, ist Europa. Sie reagieren darauf jeweils ähnlich verwundert wie Stefan, der Dispatcher im ostslowakisch fernen Čierna nad Tisou. Marseille heißt auch deshalb 'Mars', weil man sich hier von Frankreich so weit weg fühlt. Aber Europa?!? Mon Dieu … 'Du bist hier vor allem Bewohner deines Quartiers', sagt Samy Johsua. 'Moi, je suis Félix Pyat. Dann Marseille. Danach Algerier, Franzose, Komorer. Aber Europäer - nee, also Europäer ist hier keiner.'"

Im Berliner Pilecki-Institut eröffnet morgen die Ausstellung "Belarus lebt", die den Protest gegen das Lukaschenko-Regime dokumentiert. Richard Herzinger empfiehlt die Ausstellung in seinem Blog und weist auf die Rolle Russlands bei der Niederschlagung der Proteste hin: "In Belarus wendet es die gleiche Methode an, die sich zuletzt in Venezuela als in seinem Sinne effektiv erwiesen hat: An der herrschenden Diktatur um jeden Preis festzuhalten und den Forderungen der demokratischen Opposition keinen Millimeter nachzugeben, bis diese schließlich ermüdet und zerfällt. Auf der Basis dieses ebenso simplen wie skrupellosen Konzepts hatte der Kreml den venezolanischen Autokraten Maduro, als er schon zur Flucht entschlossen war, zum Durchhalten gedrängt... Putins Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der belarusischen Demokratiebewegung ist vom demokratischen Europa unterschätzt worden."

Außerdem: Der in Deutschland lehrende belarussische Historiker Alexander Friedman schildert in der taz die Repression in seinem Heimatland.

Peter Unfried unterhält sich in der taz mit Joschka Fischer über die heutigen Grünen, den Wahlkampf und besonders auch die Frage, ob Deutschland den Ukrainern Waffen liefern dürfe, in der Fischer Robert Habeck unterstützt: "Es ist mehr als die Sicherheit. Es geht um die Grundsätze Europas nach dem Ende des Kalten Krieges, Grundsätze der Demokratie, der Entscheidungsfreiheit, Absage an Hegemonialmacht und das Prinzip militärischer Eroberung, Unverletzlichkeit der Grenzen. Das steht da alles infrage, darin liegt auch der große Unterschied zwischen EU und Russland nach 1989. Die EU ging Richtung 21. Jahrhundert und Russland unter Putin in die exakte Gegenrichtung, Richtung der Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, der 'Sammlung russischer Erde'. Zugleich aber ist Europa der gemeinsame Kontinent und daran wird sich nichts ändern."

Die Frage ist nicht, ob Annalena Baerbock bei ihrer Bio ein bisschen geschummelt hat, das Problem ist die stromlinienförmige Bio selbst - Politologiestudium, Assistenz bei Abgeordneten, Parteiämter -, die bei fast allen jüngeren Politikern gleich aussieht, meint Gunnar Hinck in der taz: "Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen de facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind." Ein ähnliches Problem der gleichförmigen Biografien hat auch der Journalismus.
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Ideen

Im Interview mit Zeit online erklärt der Klimaforscher Anders Levermann, warum er beim Klimaschutz gegen Mikromanagment ist, aber für die ganz großen Verbote: Also nicht das Fliegen verbieten, sondern den CO2-Ausstoß bepreisen. Was dann einsetzt, beschreibt er als Prinzip der Faltung, das ein unendliches Wachstum auf begrenztem Raum ermöglicht: "Lebensentwürfe sind heute sehr unterschiedlich und passen nicht mehr auf eine gerade Linie wie vielleicht noch vor einer Generation - unser Wachstum ist eines in die Vielfalt. Und in dieser Vielfalt ist der Raum, den wir brauchen. Das können Sie überall beobachten, in Wirtschaft wie Kultur. In der Physik erkennen wir dieses Prinzip immer dann, wenn wir unendliches Wachstum im endlichen Raum erzeugen: das Prinzip der Faltung. Man setzt einem System klare Grenzen, nicht kleinteilig, sondern größtmöglich - wie etwa eine maximale Menge CO₂-Ausstoß oder ein Verbot von Plastik ab einem bestimmten Jahr. Solange das System diese klaren Grenzen erkennt, baut es sie ein. Die Dynamik sieht dann oft so aus, dass man erst auf einem bestimmen Pfad wächst, dann der Grenze nahekommt - und umbiegt und sich weiterentwickelt."

In der Welt plädiert Dawn Nakagawa, Exekutivdirektorin am Berggruen-Institut in Los Angeles, für ein transatlantisches Klima-Jugendaustauschprogramm. Damit könnte man gleichzeitig drei Probleme angehen: den Klimawandel, die wirtschaftlichen Folgen von Corona und die transatlantische Vertrauenskrise nach Trump, meint sie. "Als Teil der Corona-Wiederaufbaufonds sollte auf transatlantischer Ebene die Einrichtung eines umweltorientierten Programms für die junge Generation ('YES' - Youth Environmental Services) in Erwägung gezogen werden. Wie das Berggruen-Institut im März 2020 in einem Bericht dargelegt hat, sollte ein solches Programm jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren ein Jahr bezahlter Tätigkeit im Umweltbereich anbieten. Um das Vorhaben hinreichend praktisch zu machen, würde jedes YES-Programm in Europa durch EU-Mittel unterstützt, aber auf nationaler Ebene entwickelt. Der transnationale Aspekt dieses Programms würde sich durch Austauschprogramme und gemeinsame Projekte ergeben."
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Kulturpolitik

Auf Zeit online kritisieren Hans-Jürgen Hafner und Kito Nedo scharf Monika Grütters' Kulturbauten - vom Humboldt Forum, dieser "Investitionsruine", die derzeit "wie ein kolossales Mahnmal für eine verpasste historische Chance mitten in Berlin" stehe - über das Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Forum bis zum mit über 20 Millionen Euro unterstützten Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche, einem "zentralen Identitätsort" der NS-Diktatur. Immer wieder, so die Kritiker, ersetzt der Großbau die inhaltliche Auseinandersetzung: "Eine - in Architektur wie Programm - Hybridkonstruktion wie das Humboldt Forum erscheint als Zeichen einer hochsubventionierten Orientierungslosigkeit. Eine verklemmte Sehnsucht nach dem Vorgestern mischt sich mit billigem Multifunktionalismus, im Gleichklang mit einer neoliberalen Angebotsrhetorik. Großbauten waren in der Ära Grütters zweifellos bevorzugtes Kommunikationsmittel, um einen stärkeren kulturellen Gestaltungswillen des Bundes im Verbund mit einem stetig wachsenden Bundeskulturetat zu signalisieren. Doch das ersetzt nicht die inhaltliche Perspektive. Zugleich verbietet sich in Deutschland aufgrund der historischen Erfahrung auch ein allzu unbefangener Umgang mit der Macht der Architektur."