9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

2782 Presseschau-Absätze - Seite 167 von 279

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2019 - Gesellschaft

Alles nur "Theaterdonner" entgegnet in einem wütenden Welt-Essay der ostdeutsche Philosoph und evangelische Theologe Richard Schröder der These der Migrationsforscherin Naika Foroutan, Ostdeutsche und muslimische Migranten seien demselben Rassismus der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. (Unsere Resümees). "Die ehemalige DDR, heute Ostdeutschland genannt, hat unter allen ehemals sozialistischen Ländern das große Los gezogen", schreibt er und hält den Vergleich für "abwegig": "Ostdeutsche und Westdeutsche verbindet dieselbe Sprache, dieselbe Geschichte, die lediglich 40 Jahre getrennt verlief, aber auch dieselbe Kultur einschließlich der Trivialkultur von Songs und Schlagern oder etwa der Mode. Uns trennen auch keine Speisevorschriften. Nur hinsichtlich der Christlichkeit gibt es markante, aber wohl doch eher quantitative Unterschiede, wenn wir Hamburg mit Leipzig vergleichen. Muslime dagegen haben nicht 40, sondern 1500 Jahre eine andere Kultur entwickelt und auch sich selbst als das andere gegenüber dem christlich geprägten Europa verstanden, das zu unterwerfen unbedenklich erschien. Zweimal standen die Osmanen vor Wien, und Erdogan preist die Eroberung des christlichen Konstantinopel."

So schnell wendet sich das Blatt: Nachdem die Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" eingestellt wurden, erhärtet sich die Kritik gegen den mutmaßlich AfD-nahen Staatsanwalt Martin Zschächner, wie Matthias Meissner im Tagesspiegel resümiert: Der nordrhein-westfälische Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat wegen des Verfahrens gegen das ZPS nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, so Meissner. Und: "Kommilitonen von Zschächner aus Heidelberg erinnern sich an ihn als jemand, bei denen allen 'sonnenklar gewesen' sei, dass er schon in der Studienzeit 'rechtsaußen' gestanden habe. Der Rechtsanwalt Kim Manuel Künstner aus Frankfurt am Main twitterte: 'Ach Du Sch... Der hat mit mir in Heidelberg studiert. Wir nannten ihn nur den 'Jura-Nazi'. Wer hat denn den zum Staatsdienst zugelassen? Jemanden, der nur 50 Prozent so links ist wie der rechts, würde man nie einstellen.'"

Im Interview mit Ijoma Mangold in der Zeit erklärt Philipp Ruch sein "Zentrum für politische Schönheit" zur Konkurrenz von Amnesty International: "Die Politik hat die Menschenrechte vor Jahrzehnten an den zivilgesellschaftlichen Sektor wegdelegiert. Dort sind sie in der zittrigen Hand von Amnesty International. Meine Oma spendet dort immer fleißig Geld hin und glaubt: Die tun was! Wenn ich ihr dann erkläre, dass Amnesty in keinem Land, das im Diktaturen-Ranking ganz oben auftaucht, auch nur ein Büro betreibt, ist sie etwas überrascht."

Impfpflicht und Organspende sind keineswegs Privatsache, entgegnet Johan Schloemann im Aufmacher des SZ-Feuilletons jenen, die kritisieren, der Staat greife zu sehr in die Autonomie der Bürger ein: "Der demokratische Staat, in dem formell alle die gleichen Rechte haben, ist ein Zwangssystem zur Ermöglichung von Freiheit. Über die Mittel, mit denen man die Rahmenbedingungen zur Entfaltung dieser Freiheit schafft, ja, worin diese überhaupt besteht, wird heiß gestritten, sonst wäre es ja keine Demokratie. Aber ohne Eingriffe des demokratischen Staates in die persönliche Freiheit, die zur Verbesserung allgemeiner Zustände beitragen, und damit auch wieder zu mehr Freiheit, kommt auch die liberale Ordnung nicht aus." Schloemann wünscht sich außerdem "Tempolimit, Plastikverbot, Begrenzung von Flugstunden, Fahrverbote, weniger Düngung, teurere Lebensmittel" etc.

Im Interview mit Harry Nutt (Berliner Zeitung) unterstützt auch der Schriftsteller David Wagner, selbst Empfänger einer gespendeten Leber und für seinen Organspende-Roman "Leben" 2013 mit dem Leipziger Buchpreis ausgezeichnet, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchsregelung.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.04.2019 - Gesellschaft

Anetta Kahane polemisiert in ihrer FR-Kolumne gegen die These der Migrationsforscherin Naika Foroutan, es gebe so etwas wie Rassismus gegen Ostdeutsche (unsere Resümees): "Sich diskriminiert fühlen und diskriminiert werden sind sehr verschiedene Dinge. Rassismus ist Alltag, die Benachteiligung Ostdeutscher ist sozial - also nicht so unveränderlich wie Hautfarbe oder Name bei Migranten. Aber auch Migranten und antirassistische Gruppen machen die Identitätsreiterei mit. Wenn ihr Ziel nicht in der Idee von Gleichwertigkeit liegt, bei der jede Abwertung geächtet wird, also die von Migranten ebenso wie die durch Migranten, dann finde ich sie ebenso nervend wie fehlgeleitet."

Es gibt auch andere Stimmen zur Frankfurter Ausstellung "Contemporary Muslims Fashions". Natürlich, man kann diese sogenannte "modest fashion" auch "züchtig" nennen, statt "modest" mit "maßvoll" oder "dezent" zu übersetzen, wie es Kolja Reichert von der FAS oder der Ausstellungsmacher Matthias Wagner K bevorzugen (unsere Resümees), aber "das klingt ja nicht nur etwas altväterlich, es weist auch unangenehm deutlich darauf hin, dass dort, wo es züchtige und sittsame Kleidung gibt, es logischerweise auch unsittliche und unzüchtige Kleidung geben muss", meint Oliver M. Piecha bei mena-watch.de, "sonst würde das Unterscheidungskriterium 'modest' gar keinen Sinn ergeben. Aber dann wäre man ja schon wieder halb in so einer hässlichen politischen Diskussion über den Islam, den Kopfbedeckungszwang und all das, wo man doch lieber über 'Halal Mode' als Gegensatz zur 'Fast Fashion' sprechen möchte." Leider muss Piecha auch nach Lektüre des Katalogs den eminent politischen Charakter dieser so harmlos tuenden Schau bestätigen: "Der Zwang zur Verschleierung ist wie gesagt nur eine Fußnote, Frauen, die damit zu kämpfen haben, kämpfen offensichtlich den falschen Kampf."

Das Bild zeigt laut Piecha ein iranisches Propagandaplakat für den Hidschab. Auf dem ausgepackten Bonbon landen die Fliegen.


Dass die Ausstellung klar ein politisches Programm vertritt, meint auch Alexandra Colligs in der Jungle World: "'Contemporary Muslim Fashions' normalisiert und etabliert eine Praxis als muslimische Mode, die religiösen Bedeckungsgeboten folgt, wodurch die, die sich nicht so kleiden, als Abweichlerinnen erscheinen. Die Ausstellung macht Politik für einen konservativen Islam und für die privilegierte Gruppe derer, die sich entscheiden können, das Kopftuch zu tragen oder auch nicht."

In der Welt versteht Alexander Jürgs die Debatte nicht: "Dezente" Mode, wie er es nennt, ist doch "ein Riesengeschäft, das sich niemand entgehen lassen will."

In der SPD darf sich kein Arbeitskreis säkularer SozialdemokratInnnen gründen (unsere Resümees). Daniela Wakonigg unterhält sich bei hpd.de mit Adrian Gillmann, dem Ko-Vorsitzenden des potenziellen Arbeitskreises, der nichts auf seine Partei kommen lässt: "Wir haben auch Mandats- wie FunktionsträgerInnen, die uns unterstützen. Zugegeben noch nicht alle so offiziell, wie wir uns das wünschen, aber alles braucht seine Zeit."

Würde eine gendergerechte Sprache zu mehr Gleichberechtigung führen? Der Linguist Josef Beyer bezweifelt es in der NZZ stark, Umbenennungen hätten noch nie geholfen: "Ein Altenheim, das in Seniorenstift umbenannt worden ist, bleibt für die Insassen weiterhin ein reichlich tristes Ambiente."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.04.2019 - Gesellschaft

Die Kopftuchdebatte wird auch andernorts geführt. Die amerikanische Kongressabgeodnete Ilhan Omar, die bisher eher durch israelkritische Äußerungen auffiel (unsere Resümees), verteidigt in der Vogue - wo sonst? - die "züchtige" beziehungsweise "dezente"  Mode: "To Me, the Hijab Means Power, Liberation, Beauty, and Resistance." Für Omar ist eigens ein 181 Jahre altes Verbot für Kopfbedeckungen im Kongress aufgehoben worden. Nächster Artikel in der Vogue: "Warum Michael Kors' neuer Hidschab eine tolle Nachricht für muslimische Frauen ist."

"Es gibt zwei Arten von Hidschab", antworten die iranischen, im Exil lebenden Aktivistinnen Masih Alinejad und Roya Hakakian in der Washington Post, den kleidsamen, zu dem sich frau nett schminken kann, und den aufgezwungenen, den Ilhan Omar in der Vogue zu erwähnen vergaß: "Wir fordern unsere Schwestern in der Welt auf, die iranischen Frauen im Kampf gegen den verordneten Hidschab zu unterstützen. Wir fordern die amerikanischen Frauen auf, die prominenteste Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu unterstützen, die zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie Frauen verteidigte, die in friedlichem Protest gegen den Hidschab aufbegehrten."

Im pakistanischen Himal-Magazin erzählt Zoya Anwer, welche Aufmerksamkeit es erregte, dass sie auf dem Foto in einem Facebook-Post ganz unmodest rittlings auf einem Mofa saß: "Dies ist natürlich ganz anders als bei Frauen, die sich dem patriarchalischen Druck anpassen, seitwärts zu sitzen, auch wenn das auf Kosten ihrer Sicherheit geht; ich habe viel zu viele Unfälle erlebt, bei denen Frauen im Damensitz mit dem Gesicht nach unten gestürzt sind. ... Einmal wurde ich von einem Fahrer mitgenommen, der fasziniert war, eine Beifahrerin zu haben. Ich konnte seine Aufregung spüren und nickte zu all seinen Fragen, bis er mich bat, meinen Kopf zu bedecken. Als jemand, die ihren Kopf ein Jahrzehnt lang freiwillig bedeckt hatte, bevor sie aus persönlichen Gründen damit aufhörte, wurde ich stinksauer und bat ihn, mich an der nächsten Haltestelle abzusetzen. Stattdessen hieß er mich sofort abzusteigen. Ich war erschüttert von dem, was gerade passiert war, und von dem Anspruch eines Mannes - dessen Aufgabe es war, mich gegen Bezahlung zu fahren - meinen Wert auf meine Kleidung und Haltung reduzieren zu können."

Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit ist eingestellt worden, meldet Markus Reuter auf netzpolitik. Der Geraer Staatsanwalt Michael Zschächner hatte die Ermittlungen gegen das Zentrum wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, was für große Empörung sorgte. War auch alles nur heiße Luft: "Laut einer Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums wird das Verfahren nun eingestellt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt." Zschächner "wird auf eigenen Wunsch vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden." Reuter ist zufrieden, fragt sich aber auch, "welche Überwachungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft gegen die Aktionskünstler unternommen hat, ob die Erkenntnisse mit anderen Behörden geteilt wurden und wie es sein konnte, dass dieses Ermittlungsverfahren überhaupt eröffnet wurde und dann so lange lief."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.04.2019 - Gesellschaft

Im Tagesspiegel streiten Margarete Stokowski und Alice Schwarzer über den Begriff und die Vorstellung von Emanzipation und Gleichberechtigung. Wann sind Frauen frei, nach ihren Vorstellungen zu leben? Das hängt davon ab, "was mit denen passiert, die von der aufgestellten Norm abweichen", meint Stokowski. "Was ist, wenn eine Frau sofort nach der Geburt des Kindes wieder anfängt zu arbeiten? Sie wird beleidigt oder muss sich anhören, dass sie eine schlechte Mutter ist. Man kann schon von freiwilligen Entscheidungen sprechen, aber solange abweichendes Verhalten bestraft wird, ist es mit der Freiheit nicht weit her." Bei muslimischen Familien ist ihr wichtiger als Freiheit aber doch, "dass der Feminismus nicht auch noch bei der Stimmungsmache gegen Musliminnen und Muslime mitmacht".

Für Schwarzer beginnt genau hier der neue Rassismus: "Wir haben die Mehrheit der Muslime in Europa, die aufgeklärt sind und Demokratie wollen, im Stich gelassen und dem Druck der radikalen Minderheit ausgeliefert. Und wir haben uns nicht nur in Deutschland den ungeheuren Luxus erlaubt, nicht genau zu unterscheiden: zwischen normalen Muslimen und islamistischen Ideologen und Hetzern. Und jetzt wundern wir uns, wenn die Rechte da aufsattelt. Für diese neue Art von Rassismus sind die Kräfte verantwortlich, die immerzu diesen Kulturrelativismus gepredigt haben, die gesagt haben: Das ist eine andere Religion, das sind andere Sitten, die sind eben so. Du gehörst dazu, Margarete. Es gäbe keine AfD, wenn Liberale und Linke nicht so versagt hätten."

Die Begeisterung der Feuilletonistenschaft für "züchtige" Mode hält an. In der FAS feiert Kolja Reichert in seiner Besprechung der Frankfurter Ausstellung "Contemporary Muslim Fashions" das Kopftuch als Instrument einer Befreiung, die "von rechter wie von feministischer Seite" verleugnet werde. Wer "modest" mit "züchtig" übersetzt, verfälscht ohnehin schon, so Reichert, der lieber "maßvoll" sagt. Aber "klar", belehrt Reichert die Frauen, die vor der Ausstellung protestieren, "nur weil die Verhüllung mehr Bedeutungen gewinnt, geht ihr Zwangscharakter nicht weg. Aber er geht auch nicht weg, wenn man die Versuche ächtet, mit ihm erfinderisch umzugehen. Die Ausstellung zeigt, wie Frauen ein Kleidungsstück, das zu Recht als 'mobiles Gefängnis' bezeichnet wird, selbst zum Ausdrucksmedium machen."

Heribert Prantl wundert sich in seinem wöchentlichen SZ-Newsletter schon sehr über den thüringischen Staatsanwalt Martin Zschächner, der das "Zentrum für politische Schönheit" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt, während er bei AfD-Umtrieben stets recht tolerant war (Kein Wunder, er spendete der AfD 30 Euro, wie Zeit online herausgekriegt hat): "Dieser Staatsanwalt hat das Ermittlungsverfahren eingeleitet wenige Tage, nachdem Björn Höcke in einer Rede gesagt hatte, die Künstlergruppe sei keine Künstlergruppe, sondern 'eine kriminelle, ja eine terroristische Vereinigung'. Das war am 25. November 2017. Postwendend, am 29. November nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Es entsteht so der Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft Gera in Gestalt des Staatsanwalts Zschächer zu Höckes Handlanger macht."

Stephan Sahm, in der FAZ gefragter Medizinethiker und Komponist geistlicher Muskspiele, wendet sich gegen ein Pro und Contra in der Zeit zum Thema Sterbehilfe (unser Resümee) und die Behauptung, das Verbot der Sterbehilfe sei mit christlichen Argumenten durchgesetzt worden: "Die Gründe für ein Verbot der Suizidassistenz sind höchst säkular. Patienten in der letzten Lebensphase sind stets ambivalent. Das Angebot führt dazu, sie dem Suizid geneigter zu machen. Patienten und Angehörige verlangen danach, dass ein Arzt den Suizidwunsch gutheißt, mithin sich ihrem Wunsch gemein macht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.04.2019 - Gesellschaft

Auch die FR bespricht jetzt die Frankfurter Ausstellung "Contemporary Muslim Fashions". Und Manuel Almeida Vergara haut jetzt aber mal auf den Tisch: "In der internationalen Mode hat man begriffen, was im konservativ-feministischen Lager Deutschlands noch nicht angekommen ist: In einer freien Gesellschaft ist kein Platz für Stimmen, die die Mündigkeit muslimischer Frauen infrage stellen und so ihre Privatsphäre, ihre Religiosität, ihren Modestil kolonialisieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.04.2019 - Gesellschaft

Als Gesamtgesellschaft können wir nicht auf jede "subjektiv-individuelle Befindlichkeit" Rücksicht nehmen, sagt im großen Welt-Gespräch mit Mara Delius Thea Dorn, noch einmal auf ihren Zeit-Essay - und die erwartbare Kritik daran - (hier und hier) Bezug nehmend, in dem sie vom permanenten, milieuübergreifenden Beleidigtsein und den Grenzen von Toleranz sprach. (Unser Resümee) "Der entscheidende Unterschied zwischen mir und den meisten, die sich über meinen Artikel ereifert haben, scheint mir darin zu liegen, dass ich das dringende Bedürfnis verspüre, unsere freiheitlich-liberale Gesellschaft zusammenzuhalten, dass ich versuche, zwischen den auseinanderdriftenden und sich zunehmend feindselig gegenüberstehenden politischen Lagern zu vermitteln - während diejenigen, die sich ereifern, für ihr Milieu sprechen und den Beifall in ihrem Milieu suchen. Ich bin überzeugt, dass man als Intellektueller heute zwischen allen Stühlen sitzen muss - anstatt das Geschäft der gesellschaftlichen Radikalisierung und Spaltung zu betreiben. Wenn Sie sich umschauen auf der Welt, stellen Sie fest, dass die offene, pluralistische Gesellschaft ein krasser Sonderfall ist. Und ich möchte ergänzen: ein fragiler Sonderfall."

Heute berichtet Katharina Cichosch in der taz über die Frankfurter Ausstellung "Contemporary Muslim Fashion", und sie ist um einiges ambivalenter als die Redakteurinnen von FAZ, SZ und Zeit. Die Ausstellung wolle "ausdrücklich muslimische Mode als globales Phänomen untersuchen. Gerade hier gerät das Konzept an die Grenzen der eigenen Perspektive. So werden die real existierenden Machtverhältnisse in Ländern von Saudi-Arabien bis Iran, in denen der Islam Staatsreligion und die weibliche Verhüllung in unterschiedlichster Form und unter Androhung diverser Strafen Pflicht ist, zwar nicht verschwiegen, aber im Gesamtbild doch zur Fußnote, zu einer Art Verhandlungsmasse des jeweiligen Individuums. Wäre dieser Milliardenmarkt der muslimischen Mode, der insbesondere in Modezeitschriften immer wieder schwärmerisch vorgebracht wird, ohne diese Länder und ihre ganz handfeste Bestimmungsgewalt über Frauen, immer noch ein solcher?" Cichosch lernt in der Ausstellung auch, dass in Deutschland "nur 28 Prozent der Muslimas fürs Kopftuch optieren. Dieser bemerkenswerte Umstand schwebt dann auch eher kontextlos im Raum."

Mehr zur Ausstellung: Alexander Jürgs empfiehlt im Freitag einen unvoreingenommenen Blick. Denn "mit den Klischeebildern muslimischer Kleidung (die, niemand wird das bestreiten, immer auch einen Teil der Wirklichkeit abbilden) haben die Entwürfe im Museum nichts gemein".

In der FR greifen Katja Thorwarth und Ulrich Weih den Verdacht des Zentrums für Politische Schönheit auf, der ermittelnde Staatsanwalt stehe der AfD nahe. Auch Politiker der Linken teilen den Verdacht, wie Matthias Meisner im Tagesspiegel zusammenträgt: "Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss veröffentlichte auf ein Twitter einen Thread mit der Zusammenfassung, dass Zschächner seit seit mehreren Jahren 'insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt'. Er werde, wenn es gegen diese gehe, 'hyperaktiv'. Gegen Nazis gebe es im Vergleich wenig. 'Ich unterstelle mittlerweile eine politische Motivation bei den Ermittlungen des Herrn Zschächner', schrieb König-Preuss."

So weit geht Alex Rühle in der SZ nicht, meint aber: "Zumindest merkwürdig ist, dass der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Martin Zschächner, der am Mittwoch den meisten Medienvertretern, so auch der SZ, beschied, die Staatsanwaltschaft könne keine Auskünfte erteilen, justament derselbe Staatsanwalt ist, der gegen das ZPS ermittelt. Er hätte diese Doppelfunktion zumindest erwähnen sollen. Zum anderen gab er wohl doch verschiedentlich Auskunft, während er den Anwälten des ZPS jede Akteneinsicht verwehrte. So erfuhr der Spiegel, dass das Verfahren eingeleitet wurde wegen der Behauptung des ZPS, Höcke observiert zu haben."

Eine der größten ökologischen Katastrophen in Europa ist das Verschwinden der Wiesen, schreibt Michael Miersch bei den Salonkolumnisten. Dieser Rückgang trage maßgeblich zum Insektensterben bei. Die meisten Wiesen heutzutage seien überdüngte Grünäcker, auf denen weniger Grassorten wachsen als auf einem Fußballfeld. Und dann gibt's da noch ein anderes Problem: "Zwischen 1990 und 2013 wurden 600.000 Hektar Grünland umgepflügt. Wichtigster Treiber dieser Entwicklung war die Energiewende. Viele Landwirte errichteten subventionierte Biogasanlagen und wandelten ihr Grünland in Maisäcker um. Heute wächst auf über 2,5 Millionen Hektar Fläche Mais. Die Landschaft ganzer Regionen wird von Mais geprägt. Im Mais fühlen sich Wildschweine wohl. Fast alle anderen Tiere leider nicht."

Im Interview mit Cornelia Geißler (Berliner Zeitung) spricht die Schriftstellerin Jagoda Marinic über Frauenrechte und den #vonhier, unter dem Kinder von Einwanderern fordern, den Migrationshintergrund nicht mehr zu thematisieren: "Es ist gefährlich, die eigene Herkunft unsichtbar zu machen, als wäre sie ein Stigma. So zu tun, als gäbe es keine sichtbare Differenz, wäre für mich vorauseilende Assimilation. Sehen Sie in die USA: Der Bindestrich in der Identität war immer existenzieller Bestandteil des Narrativs, wie etwa Irish-American zu sein. Man erzählt von den Vorfahren, die mit ihren Schiffen auf Ellis Island ankamen und so weiter. In dem Moment, in dem ich nur 'von hier' bin, da ich nicht mehr gefragt werde, wie ich heiße und woher mein Name kommt, verstummen diese Geschichten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.04.2019 - Gesellschaft

Schwerpunkt: Streit über die Ausstellung Contemporary Muslim Fashions

FAZ
-Kritikerin Verena Lueken kann gut damit leben, dass die Ausstellung "Contemporary Muslim Fashions" im Museum Angewandte Kunst in Frankfurt am Main Kopftuch, Schleier oder Hijab als modisches Accessoire betrachtet. Schließlich habe das Museum auch für Feministinnen "ein Forum geplant, das vom 12. April an drei Tage lang im theoretischen Rahmen von Postkolonialismus und Intersektionalität Themen wie 'kulturelle Identität, Gender, Nachhaltigkeit, Politik und Gleichberechtigung' behandeln wird".

Auch Modehistorikerin Barbara Vinken betrachtet in der Zeit anlässlich der Ausstellung die "sittsame" oder "züchtige" Bekleidung nicht als politisches oder religiöses sondern als Modephänomen, das herausfordern soll: "In Wahrheit ist die Sittlichkeit der Modest Fashion also keineswegs eine Geste der Selbstbescheidung. Eine Frau, die sich in einen modischen Schleier hüllt, bekennt Farbe: Sie outet sich in einer oft islamophoben Gesellschaft als Muslima - und fühlt dieser Gesellschaft auf den Zahn, ob sie sich eigentlich an ihre eigenen Werte hält oder die Frau zur 'Freiheit', sprich zur Entblößung zwingt."

[Dieses Denken mag 1970 gegolten haben, aber wir leben jetzt im 21. Jahrhundert: Da stellen sich Musikliebhaber die Frage, ob man Michael Jackson noch hören darf. Da kündigt Amazon [korr.] seine Zusammenarbeit mit Woody Allen auf. Da werden Rechnungen aus 500 Jahren Kolonialzeit präsentiert. Da werden Feministinnen in die rechte Ecke gestellt, weil der ein oder andere AfDler auch gegen das Kopftuch ist. Kann es da für muslimische Teenager im Westen okay sein, das Kopftuch als radical-chic-Accessoire zu benutzen, obwohl Frauen in großen Teilen der islamischen Welt gefoltert, vergewaltigt und ermordet werden, wenn sie das Kopftuch verweigern? Offenbar schon - vorausgesetzt die milde lächelnde weiße Alpha-Frau in FAZ, SZ und Zeit (unsere Resümees) gibt ihren Segen. (Anja Seeliger, Perlentaucher)]

Im Dlf Kultur macht Juliane Orth klar, dass Kritik an der Ausstellung nicht aus der rechten Ecke kommt: "Eine Gruppe von Migrantinnen schrieb einen offenen Brief an Museumsleiter Matthias Wagner K., er biete dem Kleidungsdiktat eine Plattform. Die Ausstellung sei ein Schlag ins Gesicht von Frauenrechtlerinnen und mache sich mit der Religionspolizei in islamischen Ländern gemein. Auch die iranische Frauenrechtlerin Monireh Kazemi gehört zu den Kritikerinnen: 'Als Iranerin müssen wir Schleier tragen. Wir haben die Erfahrung, dass wir uns verhüllen und unseren Kopf bedecken - gegen unseren Willen.' Mit der Darstellung von verschleierten Frauen übernehme das Museum das rückwärtsgewandte Frauenbild islamischer Staaten."

Ähnlich sehen es auch einige Stimmen der "Initiative Säkularer Islam", die bei emma.de zitiert werden. Da äußern sich unter anderem Necla Kelek, Seyran Ates und auch die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi: "Wenn Mode-DesignerInnen die Symbole der Unterdrückung der muslimischen Frau als Marktlücke betrachten, empfinde ich das als offensichtlichen Sexismus und Rassismus. Mit der Ausstellung biedern sich wohlmeinende westliche Gruppen an frauenverachtende politische Strömungen einer Religion an. Unreflektiert dienen sie der islamistischen Botschaft, die nur die verschleierte Frau als sittsam darstellt."

==================================

Im November 2017 hatte das Zentrum für Politische Schönheit vor dem Haus des AfD-Abgeordneten Björn Höcke ein Stelenfeld errichtet und erklärt, Höcke zu beobachten. (Unser Resümee) Wie erst jetzt auf Anfrage eines Linken-Landtagsabgeordneten bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 Monaten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Philipp Ruch, den Gründer des "ZPS". Akteneinsicht wurde der Künstlergruppe verwehrt. Auf Anfrage von Zeit Online nennt Tobias von Laudenthal, Pressesprecher der Gruppe, den Vorgang einen "Frontalangriff auf die Kunstfreiheit" und "Einschüchterungsversuch der Behörden".

In der SZ erklärt der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler, der hier zur Geltung kommende Paragraf 129 könne nur gegen Vereinigungen angewandt werden, "'deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung schwerer Straftaten' sei, die mit erheblichen Freiheitsstrafen belegt werden. Geschaffen wurde der Paragraf im Jahr 1871 zur Bekämpfung oppositioneller Gruppen, die auf diese Weise leicht zu Staatsfeinden erklärt werden konnten. Seit den Fünfzigerjahren wurde er meist gegen kriminelle Vereinigungen oder illegale Gruppen aus dem Umkreis der verbotenen KPD angewandt. Nach Ansicht von Wächtler ist das Verfahren aus mehreren Gründen 'höchst brisant'. Der Paragraf funktioniere in taktischer Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur Online-Überwachung mit Staatstrojanern - nicht umsonst heißt er auch 'Schnüffelparagraf'."

Im Gespräch mit Markus Reuter von Netzpolitik fügt der Strafrechtler Peter Stolle hinzu: "Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen." Und in der Berliner Zeitung hält auch Arno Widmann die ergebnislose, sechzehnmonatige Ermittlung für Taktik: "Damit lässt sich die Bewegungsfreiheit des verdächtigten Bürgers wunderbar einschränken. Philipp Ruch war Anfang März eingeladen gewesen, auf einer Tagung der Bundeszentrale für Politische Bildung zu sprechen. Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums, so hieß es, musste er wieder ausgeladen werden. Grund: Es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Jetzt wissen wir, welches. Jetzt wissen wir auch: Es ist keine Thüringer Landesposse, sondern hier spricht die Hauptstadt." Weitere Artikel bei Spiegel Online und taz.

Um an Universitäten der Ivy League und der kalifornischen Westküste einen Job zu bekommen, müssen Bewerber ein "diversity statement" abgeben, in dem sie sich zu Vielfalt und Inklusion in Forschung und Lehre und zur Entwicklung von Widerstandsstrategien gegen diskriminierende Diskurse verpflichten, weiß Sarah Pines in der NZZ. Wer keine Minderheitenforschung betreibe, werde nicht mehr zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. "Weißheit" und Heterosexualität auszuschließen sei aber ebenfalls rassistisch und sexistisch, meint Pines: "So wird Diversität zu einem Gesinnungskonformismus, der auf den Mann zielt. Und zu einer Doktrin, die Rassismus und Sexismus erst recht ermöglicht, einfach in die andere Richtung. Denn die Gruppe, die ausgegrenzt werden soll, wird gar nicht mehr benannt - benannt werden nur noch die, die auf keinen Fall diskriminiert werden dürfen. Wird Macht erträglicher, wenn sie im Gewand der Diversity daherkommt?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.04.2019 - Gesellschaft

Morgen wird die die schon im Vorfeld umstrittene Ausstellung "Contemporary Muslim Fashions" im Frankfurter Museum für Angewandte Kunst eröffnet. Das Kopftuch wird in attraktiven Fotos von winddurchwehten Schleiern kostbarer Machart als modisches Accessoire gefeiert.

SZ-Kritikerin Sonja Zekri steht in ihrer Besprechung so weit über der ganzen Sache, dass sie gleich in alle Richtungen abkanzelt: Die Ausstellungsmacher, weil das Kopftuch nun mal nicht nur Mode ist (am Ende dann aber doch), die Kritiker an der Ausstellung, weil Feministinnen heute halt gern mit Rechten gemeinsame Sache machen und rassistische Islamfeindlichkeit pflegen (dann fällt ihr ein, dass es doch "Millionen Frauen" gibt, die "sich den störenden Lappen eher heute als morgen vom Kopf reißen" würden, ließe man sie denn). Aber vielleicht hat Ausstellungsmacher Wagner K doch recht recht, sinniert sie, "vielleicht ist es wirklich nur Mode, nur Stoff. Frauen in der islamischen Welt nennen als größte Geißel jedenfalls selten die Kleidungszwänge. Zugang zu Medizin, Sicherheit, Erbrecht, Schulen für Mädchen - vieles ist wichtiger. Und dass die westliche Obsession von der Befreiung der muslimischen Frau häufig taktische Züge hat, weiß man seit dem Afghanistan-Krieg, der ja auch deshalb so unerfreulich ist, weil die Afghaninnen nach wie vor Burka tragen."

Ganz anders sieht es die Ethnologin Susanne Schröter in der FAZ. Sie erzählt, dass hübsch aufgemachte "islamische Mode" ein Vehikel war, um den Kopftuchzwang in Indonesien durchzusetzen. Während Frauen in Indonesien vor zehn Jahren noch ohne Kopftuch herumliefen, gelten Verhüllungen heute "vielen indonesischen Muslimen mittlerweile als moralisch rein, offene Haare als schandhaft. Das fängt bereits bei Kindern an. Mit unbedeckten Haaren herumrennen und mit Jungen spielen ist mancherorts gar nicht mehr möglich. Sittsam sollen sie sein, die kleinen Mädchen, und darauf achten, dass sie sich nicht entblößen. Zeitlich parallel zu dieser Verschärfung der Regeln für Mädchen und Frauen begann eine islamische Modeindustrie zu boomen."

Lale Akgün gehört zu den Sozialdemokratinnen, die in der SPD einen säkularen Arbeitskreis gründen wollen und von der Parteispitze zurückgepfiffen werden (unsere Resümees). Im Interview mit Nadine Pungs auf hpd.de spricht sie über die Idee eines liberalen Islams, den sie für machbar hält, und begründet, warum Säkularismus gestärkt werden sollte, gerade in der SPD: "Über vierzig Prozent der Gesellschaft gehört gar keinem Glauben mehr an, übrigens auch bei den sogenannten Muslimen. Die Moscheen sind genauso leer wie die Kirchen, außer vielleicht freitags. Die SPD kann diese Entwicklung nicht ignorieren, insbesondere nicht bei Fragen wie die Ablösung der Altlasten, die Kirchensteuer, die rituelle Beschneidung von Jungen, Sterbehilfe und vieles mehr."

In Lamya Kaddors Bericht über pädagogische Möglichkeiten, gegen muslimischen Antisemitismus bei Jugendlichen einzutreten, den sie für die Bundeszentrale für politische Bildung anfertigte (unser Resümee), heißt es: "Viele Jugendliche rechtfertigen ihre antisemitischen und menschenfeindlichen Einstellungen dadurch, dass sie durch die zunehmende Islamfeindlichkeit selbst abgewertet und diskriminiert werden. " (Hier der Bericht als pdf-Dokument.)

Alan Posener antwortet darauf in der Welt: "Irgendein Knallkopf beschimpft mich als 'Scheißmoslem', und ich reagiere, indem ich dem nächstbesten Kippa-Träger 'Scheißjude' zurufe. Logisch, oder? Die Juden sind sowieso an allem schuld. Um nämlich auf den Gedanken zu kommen, meine Frustrationen und Minderwertigkeitsgefühle an den Juden abzureagieren, muss man schon mal antisemitisch eingestellt sein."

Auch von Künstlern (und natürlich Künstlerinnen) wird heute verlangt, dass sie sich in der Vergangenheit stets untadelig aufgeführt und nicht bewusst oder unbewusst gegen die Codes politischer Korrektheit verstoßen haben. Nora Bossong ist damit in ihrer taz-Kolumne nicht ganz einverstanden: "Ohne Ambivalenz lässt sich eine Gesellschaft weder im Kleinen noch im Großen verstehen und in Bezug auf künstlerische Arbeit ist zudem geradezu binsenweisheitlich bekannt, dass sich bestimmte kompensatorische Dynamiken mitunter durchaus positiv auf den Schaffensprozess auswirken können, wenngleich nicht unbedingt auf das Umfeld des Künstlers (oder der Künstlerin, historisch gesehen dominiert hier allerdings das Maskulinum)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.04.2019 - Gesellschaft

De Mehrheitsgesellschaft wird immer schuldiger. Die Migrationsforscherin Naika Foroutan wirft den Westdeutschen vor, nicht nur Muslime, sondern auch Ostdeutsche zu diskriminieren: "So rückt rund ein Drittel der Westdeutschen Muslime und Ostdeutsche in die Nähe von Extremismus", legt sie im Gespräch mit Stefan Reinecke in der taz dar. "Und ein Drittel glaubt, dass die Ostdeutschen noch nicht in Deutschland angekommen sind: Die müssen sich also noch eingewöhnen, sind noch fremd. Das ist, dreißig Jahre nach Mauerfall, eine Art Migrantisierung der Ostdeutschen." Aber Foroutan hat auch einen Trost: "Ostdeutsche sind weniger stark von Rassismus betroffen als Muslime." Das ganze beruht auf einer Studie über "Ost-Migrantische Analogien", die Reinecke hier vorstellt.

Parallel dazu bringt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Studie heraus, die laut Welt folgendes Ergebnis erbringt: "Antisemitismus unter jungen Muslimen in Deutschland ist nach Expertenansicht auch Ergebnis einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft. (...) Das sei 'ein höchst bedenklicher' Mechanismus, hieß es." Lamya Kaddor, die Autorin des Textes, wehrt sich allerdings auf Twitter gegen die Schlussfolgerung der Welt: "Antisemitismus ist nicht die Folge von Islamfeindlichkeit. Diese Überschrift ist nicht korrekt! Das ist nicht das Ergebnis unseres Abschlussberichts. Es handelt sich nicht um eine Studie." In dem Text, der nach Strategien gegen Antisemitismus bei Jugendlichen suchen soll, heißt es, dass sich die Jugendlichen durch die zunehmende Islamfeindlichkeit gezwungen sähen, "auch tradierte Vorstellungen zu verteidigen, weil ihre Religion in Gänze und damit ein wichtiger Teil ihrer eigenen Identität angegriffen und in Frage gestellt wird. (...) Oft verhindert dies eine Reflexion und Weiterentwicklung muslimischer Diskurse, die für eine differenzierte und mündige Selbstbeurteilung wichtig wären. Es findet häufig eine Form von Flucht in Richtung Religion und Rückzug in die Familie statt." Der Text des Berichts ist hier als pdf-Dokument zu lesen.

Burkhard Müller besuchte für die SZ in Chemnitz die Jahrestagung des Fachverband für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. Seit klar ist, dass viele Einwanderer bleiben werden und wir Fachkräfte von überall aus der Welt brauchen, ist der Deutschunterricht plötzlich ein Thema. In Chemnitz lernte Müller einiges "über die Stellung des Deutschen in der Welt und über die Art und Weise, wie es den anderen vermittelt wird. Aufschlussreich war schon, woher die Leute kommen, die an den Unis weltweit Deutschlehrer ausbilden: aus Polen, Usbekistan, Georgien, Russland, der Ukraine, Afghanistan - mit einem Wort aus dem alten Osten, wo der Blick nach Westen schweift und bei uns hängen bleibt. Was sie zu berichten hatten, klang überwiegend traurig: fehlende Gelder, fehlender Respekt, fehlende Unterrichtsmaterialien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.04.2019 - Gesellschaft

Patricia Hecht berichtet für die taz aus Verona vom "World Congress of Families", einer Tagung rechtsextremer Organisationen, die für "traditionelle" Werte eintreten. Dort plauderte auch die Gräfin Thurn und Taxis mit dem Vorsitzenden Brian Brown: "Thurn und Taxis ist seit Jahren in sogenannten Lebensschutz-Initiativen aktiv und unterstützt die 'Demo für alle' - die Bewegung, mit der auch die spanische Kampagnenorganisation CitizenGo kooperiert. Medienberichten zufolge ist sie mit dem ehemaligen Breitbart-Chef und Ex-Trump-Strategen Steve Bannon befreundet und will eine Sommerschule für PopulistInnen auf ihrem Schloss einrichten." Bei politico.eu berichtet Giada Zampano über den Kongress.

Ralf Fücks, ehemals Chef der Böll-Stiftung, kritisiert bei Spiegel online die Jugendlichen der "Fridays for Future"-Bewegung, aber auch die grüne Elite, die das Klima durch Verhaltensregeln für Einzelne retten wollen. Es sei "grundverkehrt, die ökologische Frage zu privatisieren, statt sie zu politisieren. Die Lebensführung eines jeden Einzelnen ist von Strukturen abhängig, die wir nur gemeinschaftlich verändern können. Wer im Umland großer Städte wohnt, ist in der Regel auf das private Auto angewiesen, ob er will oder nicht. Wie der Strom erzeugt wird, der unsere elektrischen Geräte antreibt, ist eine Frage der Energiepolitik. Wer in einem weltweit vernetzten Unternehmen arbeitet, in der Kulturindustrie oder in der Forschung aktiv ist, zum globalen NGO-Business gehört oder in einer multinationalen Familie lebt, kann auf das Fliegen kaum verzichten."