Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Klimaaktivisten ein historisches Urteil gefällt, das Freiheiten zwischen Generationen abwägt und verbindlichen Klimaschutz schon jetzt verlangt - um den Preis der Einschränkung jetziger Freiheiten. Die taz begrüßt das Urteil. Christian Rath und Bernhard Pötter schreiben: "Die Richter:innen sehen .. die Gefahr, dass, wenn jetzt zu wenig getan wird, die junge Generation ab 2030 ganz unverhältnismäßig belastet wird. Es dürfe nicht 'einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen' würde. So entstehe ein großes Risiko für die Freiheitsrechte, weil fast jede Freiheitsausübung - etwa Reisen oder Einkaufen - derzeit noch mit der Produktion von Treibhausgasen verbunden ist." "Niemand hat nun noch Argumente gegen eine Verschärfung der Klimaziele", kommentiert Bernhard Pötter.

"Sensationell" findet auch Heinrich Wefing auf ZeitOnline das Urteil: "Dass knappe Güter halbwegs gerecht, jedenfalls in einem fairen Verfahren verteilt werden, ist rechtsstaatlicher Alltag. Das gilt für Studienplätze, aktuell für Impfdosen und für vieles mehr. Das Neue und, ja, durchaus Revolutionäre ist nun, dass das Gericht nicht mehr bloß Fairness in der Verteilung zwischen den Heutigen verlangt. Es verlängert vielmehr den Gerechtigkeitsmaßstab in die Zukunft: Das bisschen CO2, das wir in Deutschland noch verballern dürfen, muss gerecht über die Jahre und Generationen verteilt werden."

In der NZZ nennt Peter Rasonyi indes drei Gründe, weshalb er das "Diktat der Verfassungsrichter" für "fragwürdig" und "anmaßend" hält. Zum einen "greifen die Richter mit diesen Anordnungen unbotmäßig in die Gestaltungsrechte künftiger Parlamentarier und Regierungen ein". Außerdem sei Klimaerwärmung ein globales Phänomen und: "Drittens erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächsten Jahrzehnten vorausschauend annehmen. Diese Gewichtungen und Entscheidungen müssen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern bzw. den von ihnen gewählten Abgeordneten überlassen werden, nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind."

"Die SPD fehlt", seufzt Nils Minkmar im Feuilleton der SZ. Mit Laschet und Baerbock vollende "sich der Siegeszug des west- und norddeutschen Kleinbürgertums" aus der "Provinz", meint er. Gerade jetzt müsse doch die SPD auftreten "mit Vorschlägen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch mit Ideen zum Begriff der Arbeit überhaupt. Corona am Arbeitsplatz, Familie und Beruf, Arbeit und Klima, Sinn der Arbeit, all die vielen Boten und Kuriere ohne faire Bedingungen, dann gibt es die ausbeutenden Machtstrukturen in der Arbeit, wie sie im Zuge von 'Me Too' bekannt wurden. Nahezu alle Themen, die uns plagen oder nur zum Grübeln bringen, sind mit der Beschaffenheit der spät- und digitalkapitalistischen Arbeitswelt verbunden. Die Sterne stünden eigentlich günstig für die Sozialdemokraten."

Außerdem: Unter dem Titel "Ein Europäisches Manifest" startet die Welt eine Serie mit Texten zur Zukunft Europas. Den Auftakt macht Slavoj Zizek mit der Aufforderung, Europa müsse sich nach links bewegen, um die liberale Demokratie vor den Populisten zu schützen.

"Nehmt uns zurück", fleht in der SZ der schottische Schriftsteller Misha Glenny, der nicht nur leise auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum hofft, sondern auch mit prominenten "Autoren, Künstlern, Politikwissenschaftlern und Aktivisten aus ganz Europa, darunter Daniel Kehlmann, Ian McEwan, Elena Ferrante, Roberto Saviano and Colm Tóibín, einen offenen Brief unterzeichnet (hat). Wir fordern die EU dazu auf, Schottland ein Schnellverfahren zur Wiederaufnahme anzubieten. Eine Kampagne wird folgen, die zeigen soll, dass der Brexit ein Ausnahmeereignis war und dass die Anziehungskraft der EU für uns noch immer die Hauptantriebsfeder für Fortschritt und Sicherheit darstellt. EU-Politiker, die behaupten, dass die Unterstützung Schottlands politisch unmöglich sei, sollten sich bitte zwei Dinge vergegenwärtigen: Schottland war bis vor Kurzem noch Mitglied, deshalb erfüllt es alle regulatorischen, rechtlichen und finanziellen Anforderungen für die Mitgliedschaft. Zweitens gibt es Präzedenzfälle, zum Beispiel die Aufnahme der DDR nicht nur in die Bundesrepublik, sondern auch in die EU." Mehr zu den schottischen Wahlen in der taz.

Danke, den Parteistiftungen, die in Berlin in repräsentativen Bauten im Botschaftsviertel residieren, geht's prächtig. Friedrich-Ebert-Stiftung, Adenauer-Stiftung, Naumann-Stiftung, Böll-Stiftung und Luxemburg-Stiftung erhalten zusammen gut 580 Millionen Euro jährlich. Nun droht aber auch die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung in das von den anderen Parteien so prächtig bereitete Bett zu schlüpfen, berichtet Hasso Suliak in der Legal Tribune Online: "Verhindern will das nun die Initiative für ein 'Wehrhafte-Demokratie-Gesetz', das vor wenigen Tagen von der Bildungsstätte Anne Frank vorgestellt wurde. Bei dem Vorschlag, der vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck, ausgearbeitet wurde, geht es nicht nur darum, die staatliche Finanzierung der Stiftungen nach den bisherigen Kriterien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Gefordert wird vielmehr auch eine Art 'Demokratie-TÜV', den jede Stiftung zu durchlaufen hat."

Perfekt wie aus der Retorte verkörpert Annalena Baerbock für Zeit-Autor Thomas E. Schmidt einen neuen Typus politisch-medialer Symbiose: "Mit Laschet als Kontrahent steht die Dramaturgie fest: Die junge Frau wird sich jeden Tag dem Paternalismus des teddyhaften Unionisten entziehen, und jeden Tag wird Laschet dabei ein bisschen älter aussehen. Sobald er die Grüne angreift, greift er eine Frau an. Die ist längst ein Muster des heutigen Feminismus und will es sein. Und nur als dieser Leitstern nützt sie auch den Medien. Medien werden durch Konsens belohnt und vergrößern sich mithilfe der neuen Universalität der Grünen: Dort rast der Trend, den man entdeckt hat und verstärkt."

Im FR-Gespräch mit Peter Riesbeck attestiert der Politikwissenschaftler Thomas Bierbricher dem christ-demokratischen Konservatismus eine "inhaltliche Erschöpfung": "Das letzte konservative Identifikationsmerkmal war die schwarze Null. Die ist mit der Pandemie vorerst Geschichte." Konservative müssen neue Themen besetzen, meint er: "Der Umgang mit Technologien wie Künstlicher Intelligenz wäre ein Feld, auf dem sich der Konservatismus bewähren könnte. Um der Zukunft zugewandt zu sein, braucht es eine Verwurzelung in der Vergangenheit. Das ist ein klassisches konservatives Motiv. Das Thema lässt sich aber nicht allzu einfach besetzen, wenn man an kapitalistisch getriebenen Innovationen festhalten will. Denn um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht eine große Affinität der Konservativen zu neuen Technologien."

Außerdem: Richard Herzinger warnt in seinem Blog nach dem jüngsten Abzug von der ukrainischen Grenze, dass Putin mit seiner Politik der Destabilisierung nicht aufhören wird - entgegen den frommen Wünschen der deutschen Außenpolitik.

Der Philosoph Otfried Höffe kann in der Welt auch weiterhin nichts Positives an der EU sehen. Die Entwicklung der Impfstoffe könne sie sich nicht auf die Fahnen schreiben, verantwortlich dafür sei Entdeckergeist, aber die schleppende Beschaffung gehe voll auf ihre Kosten: "Sowohl der Union als auch den einzelnen Ländern fehlt es an dem, was man in der neueren Organisations- und Unternehmens-, auch der Behördentheorie 'Agilität' nennt. Es mangelt an Gewandtheit, Wendigkeit und Beweglichkeit, also an jener Fähigkeit, 'proaktiv' zu handeln, die sich dank differenzierter Vorausplanung von einem Geschehen nicht überrollen lässt, um in erheblichem Maß selbstbestimmt tätig zu werden."

Als der Mörder von George Floyd auch als solcher verurteilt wurde ging ein Ruf der Genugtuung durch die ganze Welt. Ein anderes, ebenso symbolisches Urteil in Frankreich hat international kaum Aufsehen erregt - obwohl zumindest in Frankreich Tausende dagegen protestierten (mehr hier und hier). Der Mörder von Sarah Halimi ist für schuldunfähig erklärt worden. Er hatte sich 2017 mit Drogen aufgeputscht, bevor er bei der Rentnerin Halimi eindrang, sie folterte und aus dem Fenster warf, weil sie Jüdin war, dabei unablässig "Allahu akbar" rufend. Das Gericht, schreibt Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu, hätte "diesen juristische Zwiespalt wenigstens benennen können und wenigstens  zwischen juristischer Unverantwortlichkeit und moralischer Immunität unterscheiden müssen: 'gewiss, wir verurteilen keine Geisteskranken, und es versteht sich, dass ein Mann, dessen Verstand vom Wahn verzerrt ist, strafrechtlich nicht verantwortlich ist. Aber wie steht es um einen, der nicht verrückt ist? Wie steht es um einen Dschihadisten, der Captagon einwirft, um sich Mut zu machen? Und was hat es mit einem Subjekt auf sich, der zu seinem Geisteszustand beiträgt, indem er eine enthemmende Substanz einnimmt?'"

Den direkten Druck auf Alexej Nawalny (wie übrigens auch auf die Ukraine) hat Wladimir Putin etwas zurückgenommen. Dafür aber werden jetzt Nawalnys Organisationen kriminalisiert. Die verschärfte Repression wird Russland selbst am meisten schaden, meint Reinhard Veser in der FAZ, denn sie wird zu einem noch schlimmeren Exodus der Qualifizierten führen: "Russland steht wegen des Klimawandels vor noch größeren Veränderungen als viele andere Länder. Wenn die Nachfrage nach Öl und Gas sinkt, muss seine stark von diesen Rohstoffen abhängige Wirtschaft praktisch neu erfunden werden. Die Anhänger Nawalnyjs sind einer der aktivsten Teile der russischen Bevölkerung, sie sind jünger und besser ausgebildet als der Durchschnitt."

In der SZ berichtet Cathrin Kahlweit von der großen Umorganisation der ungarischen Universitäten, die in Stiftungen umgewandelt werden, denen enorme öffentliche Vermögenswerte übertragen werden und die zusätzlich mit vier Milliarden Euro aus dem Europäischen Aufbaufond ausgestattet werden. Voraussetzung: Die Universität muss ihrer Umwandlung selbst zustimmen. Den Stiftungen jedoch stehen fast ausschließlich Orban-Treue vor, die das Stiftungsvermögen kontrollieren: "Einer der vielleicht besten Kenner der Materie, der emeritierte Linguistik-Professor István Kenesei von der Universität Szeged, verweist zudem darauf, dass die Reform von einer künftigen Regierung nicht auszuhebeln sei; das sei ein Jahrhundertwerk von Fidesz im eigenen Interesse: 'Keine neue Regierung ohne Zweidrittelmehrheit kann das Rad zurückdrehen.' Nur der oder die Kuratoriumsvorsitzende könne Regel- oder Gesetzesbrüche an die Gerichte melden, die Kuratorien hätten die völlige Kontrolle über Vergabe, Ausschreibungen, Investitionen, akademische Ausrichtung, Kooperation mit Unternehmen. Kenesei zitiert den Autor Péter Magyari vom Onlineportal 444.hu, der vom kompletten Verzicht jedes Mitspracherechts des Staats an einer öffentlichen Aufgabe schreibt - und einen parallelen Staat entstehen sieht."

In der FAS spricht Asli Erdogan mit Karen Krüger über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und den Rückschlag, den dieser Schritt für türkische Frauen bedeutet: "Wichtig ist, dass sie in eine Familie eingebunden ist, nur so soll sie existieren. Die Istanbul-Konvention bedroht dieses Konzept, indem sie vom Staat verlangt, jede Frau vor Gewalt zu beschützen - ganz gleich ob sie verheiratet ist oder nicht. Ich denke, das geht Erdogan gewaltig auf die Nerven. Für ihn ist es bestimmt eine Frage der Ehre, den Austritt durchzuziehen."

Die Ukrainer haben nicht mehr Angst vor dem Krieg als vor der Pandemie, erfährt Inga Pylypchuk im Welt-Feuilleton von ukrainischen Kulturschaffenden. Putins Truppenbewegungen dienen vor allem als Drohkulisse für den Westen, sagt etwa die Literaturdozentin Tetyana Ogarkova - und die Schriftstellerin Yevgenia Belorusets ergänzt: "'Es ist Lockdown. Die Krankenhäuser sind voll, Menschen sterben, 40.000 Todesfälle! Mir kommt die Ukraine vor, als würde sie in einem Keller sitzen und abwarten, ob ein 'echter' Krieg kommt. Russische Medien, die die Ukraine erreichten, vermittelten den Eindruck, als stünde der eine Militärinvasion unmittelbar bevor. Dann ruft Biden Putin an - und plötzlich ist in den Medien von Entspannung die Rede. (…) Die Kriegspropaganda, die als Warnung und Bedrohung funktioniert hatte, wurde sofort heruntergefahren. Und es entstand der Eindruck, dass ein Anruf Hunderte, vielleicht Tausende von Leben retten kann. Verstehen Sie, was ich meine? So etwas Banales wie ein Telefonat zwischen A und B kann verhindern, dass Menschen sterben. Hätte man 2014 vielleicht auch irgendwo anrufen müssen und all das, was geschehen ist, wäre uns erspart geblieben?'"

Geht es darum, Nord Stream 2 zu retten? Die deutsche Politik kneift beim Thema Nawalny, schreibt Alice Bota in der Zeit: "Mitten in der Pandemie reist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für Gespräche und eine Ausstellungseröffnung mit einer Delegation nach Moskau - während etwa 190 Kilometer entfernt vom Sektempfang Nawalny in der Strafkolonie um sein Leben kämpft. Vor seiner Abreise hat Kretschmer einen Artikel veröffentlicht: Ein 'Modus der Verständigung' mit Russland müsse gefunden werden." Mehr zum Thema im Blog von Richard Herzinger.

Aus den "kleinen, haarigen" Kratzbürsten der Achtziger sind kalkulierende Konservative geworden und dank perfekter Inszenierung merkt es kaum jemand, schreiben Alexander Gorkow und Gerhard Matzig in der SZ in Richtung der Grünen: "Wenn Baerbock von 'Freiheit, Sicherheit und Wohlstand' spricht, ist das eine tolldreiste Wilderei im Gehege des liberalen Konservatismus. Die nur möglich ist, weil CDU und CSU im Gegenzug retardieren und im Sandkasten heulend und angepinkelt aufeinander eindreschen wie einst die Grünen auf ihrem wirklich entsetzlichen 'Farbbeutel-Parteitag' im Jahr 1999 (die Jüngeren: bitte googlen). Mitten in der Vollkrise schreien die beiden Typen von CDU und CSU heraus, was zählt: das Ego."

Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe muss das Thema gesetzlich neu geregelt werden. Bernhard Schlink schreibt in der FAZ (politischer Teil) über den "schwierigen Weg zu einer gesetzlichen Regelung" und benennt den anhaltenden Skandal des Widerstands durch Gesundheitsminister Jens Spahn: "Es wäre Sache des Bundesgesundheitsministers und der Bundesregierung, eine Gesetzesvorlage einzubringen. Aber sie machen dazu keine Anstalten. Das kann bei einem Bundesgesundheitsminister nicht verwundern, der schon dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 zur Sterbehilfe in extremen Ausnahmesituationen den Gehorsam verweigert hat, weil, so heißt es, sein Gewissen ihm jeglichen Beitrag zur Sterbehilfe und damit den Gehorsam gegenüber der Rechtsprechung verbietet, den er als Amtswalter schuldet."

Serbien gehört zu den europäischen Ländern, die am schnellsten seine Bürger impften - vor allem mit Impfstoff aus China. Im Tagesspiegel erklärt der Belgrader Schriftsteller und Journalist Dragoslav Dedovic, wie das gelingt: "Zunächst ist Serbien mit knapp sieben Millionen Einwohner ein kleines Land. Vorteile kleinerer Systeme im Vergleich zu größeren liegen auf der Hand. Wenn sie dann auch noch zentralisiert aus einem Machtzentrum geführt werden - mit einer extrem geringen Transparenz -, steigert das kurzfristig ihre Effizienz. In Belgrad sind nicht nur die Preise der Beatmungsgeräte und Impfstoffe ein Staatsgeheimnis. Demokratische Prozeduren und Standards aller Art verlangsamen zudem die Entscheidungsfindung. Ignoranz gegenüber gesetzlichen und internationalen Spielregeln beschleunigen sie hingegen."

Wladimir Putin tötet Alexej Nawalny, warnt im Guardian Maria Pevchikh von der Nawalny-Stiftung Antikorruption, und die Welt guckt zu. "Es schaudert mich, es zu schreiben, aber Navalny stirbt. Schon wieder. Er ist im Hungerstreik. Aber er wurde von Dutzenden von Menschen in der Strafkolonie und im sogenannten Krankenhaus des Gefängnisses an diesen Punkt gebracht; von dem Richter, der sein politisch motiviertes Urteil abgesegnet hat; von den Staatsanwälten, die den Fall ausgeheckt haben; von denen, die ihm eine unabhängige medizinische Behandlung verweigern und nicht zuletzt von Wladimir Putin, der verärgert ist, dass jemand sein Recht, Russland für immer zu regieren, in Frage stellt. Die ganze Welt schaut zu, als säße sie auf jener schmalen Holzbank, auf der ich in dem heruntergekommenen Krankenhaus in Omsk zusah und wartete. Aber dieses Mal ist die Wartezeit länger als 40 Stunden, und der wahrscheinliche Ausgang ist weniger optimistisch. Putins System tötet Navalny, langsam und qualvoll."

Peter Carstens und Thomas Gutschker von der FAZ tragen alle Informationen zum Aufmarsch der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Er ist inzwischen zu groß, um nur als Drohgebärde gemeint zu sein, fürchten sie. Hauptelement sei die Blockade des Asowschen Meers, da die Hafenstadt Mariupol für die Ukraine von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung ist: "Putin kann so Druck auf Kiew ausüben, damit Wolodymyr Selenskyj Reformen wieder rückgängig macht, mit denen er Moskaus Einfluss beschnitten hat. Außerdem dringt Russland darauf, dass Kiew den Kanal wieder freigibt, der die Krim mit Wasser aus dem Dnjepr versorgt. Den hatte die Ukraine 2017 unterbrochen, als Reaktion auf die Annexion der Krim. Nebenbei testet Putin, wie die Regierung Biden und Europa auf seine Provokationen reagieren: Wie weit kann er gehen, bevor er dafür einen (wirtschaftlichen) Preis zahlen muss?" Eines der Szenarien ist, dass Putin die gesamte Küste der Ukraine besetzt, um den Anschluss an Transnistrien herzustellen.

Der ukrainische Autor Serhij Zhadan schildert ebenfalls in der FAZ die irreale Stimmung im Land: "Den Krieg spürt man nicht, man spürt den Frühling." Er schreibt auch über den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der den Ausgleich mit Russland wollte: "Zwei Jahre seiner Präsidentschaft haben gezeigt, dass der Wunsch der ukrainischen Seite nicht ausreicht oder besser, dass die Frage der Fortsetzung oder Beendigung dieses Krieges nicht von Kiew abhängt. Dies zu erkennen scheint, obwohl es eigentlich offensichtlich ist, äußerst schmerzhaft für Selenskyj zu sein..., aber auch für seine Wähler, denen zusehends klar wird, dass der Kreml mit uns nur zu seinen Bedingungen Frieden zu schließen bereit ist."

Welt-Autor Thomas Schmid erklärt nach dem Spektakel um die Kanzlerkandidatur und dem schließlichen Sieg von Armin Laschet in dieser Frage, was Konservatismus in der CDU bedeutet: "Die CDU braucht das Volk, misstraut ihm aber. Dieses Misstrauen macht an den Toren zur eigenen Partei nicht Halt. Die Union ist ideologieschwach und unterhält auch innerparteilich ein robustes Verhältnis zur Macht. Da kennt sie keinen Gott und kein Vaterland. Die Intrige, die Kabale, die Täuschung und der Meuchelmord gehören fest zum Instrumentarium der beiden Parteien, die sich trauen, das C im Firmenschild zu führen."

Annalena Baerbock ist nun also die Kanzlerkandidatin der Grünen, und Patricia Hecht schreibt dazu in der taz das Offensichtliche: "Eine andere als diese Entscheidung in der K-Frage wäre für die Grünen, die seit ihrer Gründung auf die Frauenfrage pochen und dennoch vor allem ihre Macker pushten, frauenpolitisch vernichtend gewesen. Robert Habeck, der sich als Feminist präsentiert - und wenn es darauf ankommt, doch nach vorn prescht und gönnerhaft Stellvertreterinnen benennt? Nahezu unvorstellbar." Pascal Beucker und Ulrich Schulte analysieren die recht günstige Ausgangslage der Grünen in diesem Wahljahr.

Ähnlich wie die taz sieht das auch Sophie Aschenbrenner bei Süddeutsche/jetzt, der auch gut gefällt, dass Baerbock, "anders als Noch-Kanzlerin Angela Merkel, Mutter zweier kleiner Kinder ist, sie betont immer wieder, dass ihre Familie ihr wichtig ist. Die Grünen-Politikerin bemüht sich um gendersensible Sprache - und hat auch die passenden Studien parat, wenn Friedrich Merz in einer Diskussion das Gendersternchen scharf kritisiert. ... Baerbock wird oft in einem Atemzug mit Sanna Marin genannt, der 1985 geborenen finnischen Ministerpräsidentin, die ihre kleine Tochter auch mal mit zu einer Sitzung bringt, oder mit der neuseeländischen Regierungschefin Jacinda Ardern. Viele junge Menschen verbinden diese Frauen mit der Hoffnung auf eine neue, nachhaltige Politik."

Alice Schwarzer fragt dagegen bei emma.de, ob Baerbock überhaupt Feministin ist: "Warum sagt die Frau am Mikro dann kein einziges Wort zu dem Thema? Sie erwähnt nur am Rande die 'Mütter', 'Großmütter' und 'Rentnerinnen', das allerdings eher im Zusammenspiel der Generationen. Aber als weltweit strukturell benachteiligte Mehrheit? Stichwort Gender Gap? Stichwort Körperpolitik via Schönheits- und Schlankheitswahn? Stichwort Gewalt in der Familie? Stichwort Frauenhass im Internet? Stichwort Femizid?"

Baerbock hat ihren Höhenflug auch Habeck zu verdanken, der - anders als Baerbock - als Minister vorgelebt habe, wie man die Ideale der Grünen mit der existierenden Landwirtschaft versöhnen kann, meint in der SZ Stefan Braun. "Ob das Experiment Baerbock eine Chance hat, hängt von Habeck mindestens genauso ab wie von der Ab-jetzt-Kanzlerkandidatin. Natürlich hat ihn die Entscheidung geschmerzt; und natürlich wird er das noch eine ganze Weile im Herzen tragen. Umso mehr aber wird er jetzt den Bogen schaffen müssen, trotzdem und unzweifelhaft an ihrer Seite zu kämpfen. Beide sagten zuletzt, dass nun eine oder einer 'einen halben Schritt' weiter nach vorne gehen werde. Im Bild bleibend kann das nur heißen: Habeck darf nicht mehr als einen halben Schritt zurückbleiben."

"Kanzlerkandidatin ohne Buch", notiert nebenbei der Buchreport. Während Habeck geradezu als Philosoph gilt und einiges publiziert hat, gibt es von und über Baerbock nichts. Und "Penguin Random House hat offenbar ganz auf Habeck als die Grünen-Nr. 1 gesetzt: Heyne hat für August: 'Robert Habeck. Eine politische Biografie' von Susanne Gaschke angekündigt. Blessing bringt ganz aktuell 'Das ganze Ding ist ein Risiko: Robert Habeck - eine Nahaufnahme' von Stefan Berkholz heraus."

Auf der anderen Seite, beim eigentlichen Kanzlerwahlverein, ist die Kandidatenfrage noch unbeantwortet. Jürgen Kaube fällt in der FAZ die komplette Inhaltslosigkeit des Streits zwischen Armin Laschet und Markus Söder auf: "So kommt es auch zu dem merkwürdigen Umstand, dass die einen Armin Laschet für den konservativeren Kandidaten halten, die anderen Markus Söder. Wenn jahrzehntelang nichts in die Frage des Selbstverständnisses investiert worden ist, schlägt das Desinteresse daran, das Angela Merkel verkörpert, in eine fast beliebige Begriffsverwendung um."

Alexej Nawalny ist kein Intellektueller, sondern ein Politiker, der sein Land nicht nur liebt, sondern auch kennt, schreibt Timothy Snyder in seinem Substack-Blog. Ließe Wladimir Putin ihn sterben, würde die Lage des Landes sich noch um einiges verdüstern: "Es ist nicht an mir oder Outsidern zu sagen, was Russland braucht. Das müssen die Russen selbst entscheiden. Wenn Nawalny stirbt, dann wird ihnen diese Wahlmöglichkeit geraubt. Russlands Hauptproblem ist, dass niemand weiß, wer Wladimir Putin an der Spitze des Staates folgen wird. Russlands zweites Problem ist, dass niemand weiß, wie diese Machtabfolge ablaufen soll. Mit anderen Worten: Russland fehlen eine Zukunft und ein Weg, dorthin zu gelangen."

Melina Borčak erinnert in der taz an die Belagerung Sarajewos, die vor 25 Jahren nach Tausenden Toten endete. "Warum wird dieses Menschheitsverbrechen mitten in Europa immer noch weitgehend ignoriert", fragt sie. Es hat mit Kontnuitäten zu tun: "Miloševićs Name ist zum Synonym für Genozide, Massenmorde und Angriffskriege gegen vier Länder geworden, aber natürlich war all das keine One-Man-Show. Die, die ihn damals unterstützten, sowie der großserbische Nationalismus, leben weiter. Die große Mehrheit der Serben leugnet den Genozid, auch solche, die antinationalistisch scheinen. Kriegsverbrecher, die serbische Nazi-Kollaboratuere als Helden feiern, sind nun Parlamentsabgeordnete oder willkommene Gäste in Reality Shows."

Die Russen verschärfen ihre Drohgebärden gegen die Ukraine und haben nun gegen internationales Recht das Asowsche Meer (Karte) gesperrt, so dass ukrainische Hafenstädte wie Mariupol blockiert sind, berichtet Bernhard Clasen in der taz: "'Die Piraten des Kreml haben das Asowsche Meer genau für den Zeitraum gesperrt, in dem dieses schiffbar ist', kommentiert der ukrainische Politologe Wiktor Taran auf dem Portal gordonua.com das russische Vorgehen. Diese Blockade sei ein Angriff auf die ukrainische Wirtschaft. 'Warum beginnt nun ein Aufmarsch zur See?', fragt sich der Politologe. 'Weil unsere Armee zur See weit schwächer ist als auf dem Land.' Die Blockade sei ein Versuch, strategisch wichtige Objekte der ukrainischen Wirtschaft, wie die Metallurgie und die Landwirtschaft, in die Knie zu zwingen, so Taran."

Bernhard Clasen berichtet heute in der taz auch über das schwierige Leben Homosexueller in der Ukraine, die oft wegen der Coronakrise ihren Fluchtpunkt Kiew verlassen müssen.

Leonid Wolkow, der Alexej Nawalnys Büro von Litauen aus leitet, warnt in einem Video, dass Nawalnys Leben nurmehr an einem Faden hänge. Nawalny befindet sich im Hungerstreik, um ärztliche Behandlung zu erzwingen. Max Seddon berichtet in der Financial Times: "Die heftige Verschlechterung von Nawalnys Gesundheitszustand geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der Kreml zunehmend entschlossen scheint, die Bedrohung durch den prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin zu beseitigen. Russische Staatsanwälte sagten am Freitag, sie bereiteten eine Einordnung von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und seinem Netzwerk von regionalen Büros als 'extremistische Organisation' vor, ein beispielloser Schritt, der seine Aktivitäten  mehr oder weniger lahmlegen und sein Team einer potenziellen Strafverfolgung aussetzen würde."

Die auf allen Fernsehkanälen und an allen Straßenecken in Britannien proklamierte Trauer um Prinz Philip versteht auch die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy nicht recht, bekennt sie in der SZ. "Von all unseren Fernsehsendern gelang es nur Channel 4, diesen Todesfall als Nachricht zu verkünden und dann einfach weiterzumachen, als lebten wir nicht in der Epoche Ramses des Großen und wären auch nicht dazu verpflichtet, unsere Gewänder zu zerreißen und Brandopfer zu bringen. Die BBC spielte derweil auf all ihren Radiosendern getragene Musik, strich im Fernsehen das gesamte Freitagabendprogramm und zeigte stattdessen auf beiden Hauptkanälen denselben (!) Dokumentarfilm." Es gab über 130.000 Corona-Tote in Britannien, "und jetzt soll das normale Leben wegen eines einzigen alten Mannes zum Erliegen kommen?", fragt Kennedy fassungslos.

In der SZ hofft Wolfgang Janisch, dass das Bundesverfassungsgericht den Hilfsfond der EU zu Bewältigung der Pandemie ungeschoren lässt. Schon mit seinem Urteil zum Anleihekaufprogramm der EZB im letzten Jahr (unsere Resümees) habe es sich "in den Clinch mit politischen Akteuren" begeben. "Und das auf einem Feld, auf dem es, da EU-Recht, eigentlich nicht viel verloren hat. Das ist pures Gift für die Reputation eines Gerichts, dessen Einfluss sich aus nichts so sehr speist wie aus seinem Ansehen. Für den Corona-Hilfsfonds könnte das ein gutes Zeichen sein. Einen Kritik-Tsunami wie 2020 kann sich das Gericht nicht jedes Jahr leisten."