Europa hat vielleicht noch ein Jahr oder etwas mehr, bis Putin auch in EU-Ländern angreift, vermutet der österreichische Politikwissenschaftler Gustav Gressel, der in der FAZ von Friedrich Schmidt befragt wird. Solange würde die Ukraine wohl ohne amerikanische Unterstützung gegen Russland durchhalten, so Gressel. Das folgende Szenario sähe so aus: "Ein Angriff auf das Baltikum oder auf Polen wäre ein Test, wer dann zu Hilfe eilt. Er würde begleitet durch massive Drohungen mit nuklearen Schlägen. Wir haben jetzt nicht nur einen launischen und unberechenbaren, sondern auch einen sehr feigen amerikanischen Präsidenten, der immer, wenn er auf verhärteten militärischen Widerstand stößt, zurückweicht. Ob sich Trump unter diesen Bedingungen bereit erklärt, die Existenz der USA für Osteuropa oder für die europäische Sicherheit in die Waagschale zu werfen, muss ich stark bezweifeln." Europa bleibt nur eins, so Gressel: "Aufrüsten, für die Ukraine und für uns."
Wir alle wissen, wie der Krieg angefangen hat, so der italienische Karikaturist Andrea Bozzo: Unschuldige russische Raketen wurden von ukrainischen Häusern beschossen:
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nun die zweite Zeitenwende eingetreten, und zwar die größere und nachhaltigere, meint Herfried Münkler im großen Zeit-Online-Essay, in dem er nachzeichnet, wie es zum durchaus vorhersehbaren Bruch des transatlantischen Bündnisses kam: Schon nach Ende der Sowjetunion hätte "stutzig" machen müssen, dass Russland, China, aber auch die USA den zentralen Verträgen der neuen geopolitischen Leitidee der "regelbasierten Ordnung" nicht beitraten - und bereits 2001 breitete Putin seine Vorstellung eines von Russland abhängigen Europa aus, so Münkler. Nun wird die nächste Bundesregierung "erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um eine deutsche Führungsrolle in Europa wiederherzustellen. Immerhin: Deutschland ist das einzige Land Europas, das von seinen Ressourcen her zu Führung in der Lage ist. Dazu braucht es freilich Verbündete: Frankreich und Polen vor allem, mit denen es einen Reformprozess in Gang setzt, der eine Hierarchisierung der EU und mindestens zwei Typen von Mitgliedschaft zum Ziel hat: solche mit größeren Pflichten und Rechten sowie solche mit reduzierten Pflichten und Rechten. Nur so kann die EU ein politischer Akteur im Widerstreit der großen, imperial agierenden Mächte werden. Gelingt das nicht, werden die Europäer die Entscheidungen der Großen hinnehmen müssen und den von ihnen vorgegebenen Regeln zu folgen haben."
Daniel Brössler (SZ) fleht angesichts der Weltlage geradezu, dass nach den Wahlen schnellstmöglich eine Regierungskoalition gebildet wird, denn, so Brössler: "Inzwischen hat der Westen so gut wie aufgehört zu existieren. Jedenfalls ist er kein Ort mehr, der Wohlstand und Sicherheit garantiert. Donald Trump hat damit begonnen, die Ukraine an Wladimir Putin auszuliefern. Unter dem Schirm der USA und der Nato kann sich niemand mehr wirklich sicher fühlen. Sollte die Allianz überdauern, wird Trump darin eher die Rolle eines Schutzgelderpressers spielen als die eines Verbündeten. Für Deutschland sind das düstere Aussichten. Im Unterschied zu Frankreich und Großbritannien verfügt es nicht über eigene Atomwaffen. Sein größtes Problem der nächsten Jahre wird nicht der Schutz seiner Grenzen vor illegal einreisenden Migranten sein, sondern vor Wladimir Putin."
Der damals noch existierende Westen trug eine wesentliche Mitverantwortung für den russischen Krieg gegen die Ukraine, schreibt Richard Herzinger in der Zeitschrift Internationale Politik (der Artikel wurde sicherlich vor den jüngsten Entwicklungen verfasst): "Es war die chronische Nachgiebigkeit der führenden westlichen Demokratien, die den Aggressor dazu ermutigt hat: 2008 gab es keine nennenswerte Reaktion auf die russische Invasion Georgiens; 2014 folgten auf die Annexion der Krim und den Überfall auf den Donbass nur halbherzige Sanktionen. Die verbrecherische Kriegsführung Russlands gegen die Zivilbevölkerung in Syrien seit 2016, die das vorwegnahm, was Putins Kriegsmaschine heute in der Ukraine anrichtet, blieb gänzlich unbestraft."
Das (dreiseitige) Feuilleton der SZ ist heute ganz der AfD gewidmet. In einem großen Essay hält der Schriftsteller Maxim Biller die Frage nach einem AfD-Verbot für eine rhetorische, denn es gelte nicht weniger, als einen "Bürgerkrieg" zu verhindern: "Wann ist, liebe Politiker, Publizisten und Sozialarbeiter, eigentlich der perfekte Moment gekommen, um den Propheten der Unfreiheit durch ein kleines, finsteres Parteiverbot in die Hacken zu treten? Wenn sie - meine Antwort - noch relativ still und leise davon träumen, Ausländer, ihre Kinder und Kindeskinder und diesmal erst ganz zum Schluss die Juden in Züge, Flugzeuge und Lkws mit unbekanntem Ziel zu setzen? … Oder soll man - frage ich rein rhetorisch - erst dann darangehen, eine auf taktisches Chaos und strategischen Demokratie-Rückbau zielende Partei wie die AfD mithilfe des Verfassungsgerichts zu verbieten, wenn sie schon so groß, wichtig und einflussreich ist, dass sie ihre eigenen Leute überall dort sitzen hat, wo sie ein solches Verbot verhindern könnten?" Flankiert wird der Essay von zwei Seiten, auf denen Jakob Biazza und Peter Laudenbach einschlägige Zitate von AfD-PolitikerInnen zusammengetragen haben.
Die AfD wird sich auch zu Steve Bannon verhalten müssen, der auf einer amerikanischen Konferenz von Rechtspopulisten, der "Conservative Political Action Conference (CPAC)" den Hitler-Gruß zeigte. Auch AfD-Vertreter waren laut "Tagesschau" auf der Konferenz anwesend.
Steve Bannon, after calling for Trump to be President for life, did a Nazi salute on stage at CPAC.
Nazism has officially taken over the GOP.
The few remaining conservatives have a choice: either leave the party and obstruct it-or choose to be complicit.pic.twitter.com/94o5Kj69Le
Die unerwartet wiederauferstandene Linkspartei hat einen poppigen Wahlkampf mit lustigen Alten, tätowierten Jungen und anheimelnd populistischen Botschaften geführt und damit die Sauermeisterin Wagenknecht mühelos überflügelt. Es liegt an den Spin-Doktoren, meint Niklas Maak in der FAZ - aber diese Spin-Doktoren müssen schon, wie der 31-jährige Felix Schulz bei der Linkspartei, mit Tiktok umgehen können. "Wenn man davon ausgeht, dass die Kanäle für politische Willensbildung vieler jüngerer Menschen sich auf Instagram und Tiktok beschränken, sind die Followerzahlen dort interessant - Weidel führt die Liste mit 800.000 an, Reichinnek von den Linken liegt bei 486.000, Habeck bei 59.000, Merz bei 55.000. Es wäre eine genauere Untersuchung wert, ob die überraschend schlechten Werte der traditionell von der Jugend gewählten Grünen bei den 'Unter-18-Wahlen', bei denen die Linke in Führung liegt, mit solchen Präsenzzahlen zu tun haben."
Außerdem: In der FAZ-Reihe "Pflichtlektüre für Demokraten" schlägt Patrick Bahners Egon FlaigsBuch "Die Mehrheitsentscheidung" von 2012 vor.
Historische Tage. Donald Trump sagt sich nicht nur von der Ukraine und Europa los, er scheint ein Bündnis mit Russland zu suchen. Europa ist auf sich gestellt, in sich zerrissen, militärisch schwach. Die FAZ widmet dem Umsturz, der hier immer noch nicht ganz in den Köpfen angekommen zu sein scheint, einen ungewöhnlich langen Leitartikel. Der Worst Case ist eingetreten, schreibt Berthold Kohler: "Alle sind mit einem Aggressor konfrontiert, der einen konventionellen Eroberungskrieg führt und dabei nicht vor der Drohung mit Atomwaffeneinsätzen zurückschreckte. Damit hielt Putin den die Eskalation ins Nukleare fürchtenden Westen - am meisten Angst davor hatte Deutschland - davon ab, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie mit Russland aus einer Position der Stärke hätte verhandeln können, was das Ziel des Westens vor Trump war. Es ist nicht zu erwarten, dass Putin in Zukunft auf die Anwendung dieser Erfolgsmethode verzichtet, schon gar nicht, seit Trump ihm sogar wörtlich den Freibrief ausstellte, mit Europa tun zu können, was er wolle."
In einem Post, der an der geistigen Gesundheit des Verfassers zweifeln lässt, wirft Trump der Ukraine vor, den Krieg angefangen zu haben. Selenski sei ein Diktator ohne Legitimität. "Die USA sind nicht mehr unsere Verbündeten", schreibt die französische Journalistin Caroline Fourest in Franc-Tireur, "sondern nur noch ein weiteres Raubtier. In diesem Reich des 'Jeder für sich' ist Europa nur noch die Beute. Entweder es zeigt seine Zähne, dann wird es bestehen. Oder es spaltet sich, dann wird es am Ende gehäutet."
A forced capitulation of Ukraine would mean a capitulation of the whole community of the West. With all the consequences of this fact. And let no-one pretend that they don't see this.
Die Europäer sollten endlich aufhören, Donald Trump für berechenbar oder auch nur für einen sinnvollen Partner Europas zu halten, ruft uns Stefan Kornelius in der SZ zu. "Allein die Geste, die Bereitschaft zu bedingungslosen Gesprächen, die Preisgabe der Verhandlungsposten Territorium und Nato-Mitgliedschaft, die Ignoranz und Boshaftigkeit den europäischen Staaten gegenüber - Haltung und Aktivitäten der gesamten Trump-Regierung lassen nur einen Schluss zu: Die USA haben das gewachsene und mit den Verbündeten geteilte Verständnis für eine geopolitische Ordnung aufgekündigt. ... Sie beenden die westliche Allianz, die von einer gemeinsamen Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Werten zusammengehalten wurde."
Die Populisten mögen einfache Antworten und wollen am liebsten ihre Länder mit Mauern von Flüchtlingen abschirmen, erklärte die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja in einer von der SZ abgedruckten Rede anlässlich der von der Körber-Stiftung initiierten "Tages des Exils". "Aber natürlich funktioniert das so nicht. Wenn Eltern ihre Kinder vor Hunger, Gewalt und Tod retten wollen, wird kein Zaun dieser Welt sie davon abhalten können. Das Einzige, was wirklich zu einem Rückgang der Vertriebenenzahlen führen kann, ist eine Reduzierung der Zahl an Diktaturen und Diktatoren. Die Menschen fliehen vor den Diktatoren, davor, was Letztere ihren eigenen und den angrenzenden Ländern antun. Vor Demokratien flieht niemand."
Im Zeit-Online-Interview mit Johannes Schneider warnt der AutorMarko Martin vor einem zu schnellen Nachgeben angesichts des Pakts zwischen Russland und den USA, der über den Kopf der Ukraine hinweg "Frieden" bringen soll. "Wenn die Deutschen so schnell und abstrakt von Frieden sprechen, artikuliert sich darin vor allem der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden - und gegebenenfalls die Ukraine zu opfern. (...) Ein Teil der Lösung ist meiner Ansicht nach, klar anzusprechen, womit wir es hier zu tun haben - nämlich einem Siegeszug der Kremlpropaganda. Das angeblich dekadente und freiheitseinschränkende Westeuropa zu geißeln, ist seit Jahren deren integraler Bestandteil. Die Wanderbewegungen, die demagogische Wörter nehmen, zu benennen, dabei nicht defensiv zu bleiben und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, ist unsere Aufgabe als Schriftsteller."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In seinem 2023 in Frankreich erschienenen Buch "Immigration: Le grand déni" vertritt der französische SoziologeFrançois Héran die These, dass man sich mit Einwanderung arrangieren müsse. Im FAZ-Gespräch mit Lena Bopp nimmt er Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung von illegaler Einwanderung auseinander - so hält er etwa die Idee, dass eine Reduzierung der Zahl der Asylbewerber die Wahrscheinlichkeit eines Attentats verringere, für "naiv", denn die Frage sei, "ob mehr Asylbewerber bedeuten, dass es mehr Anschläge gibt. Und wenn man die Zahl der abgelehnten Asylbewerber reduziert, wird das dann auch die Zahl der Anschläge verringern? Ich nehme das Beispiel der Türkei. Die Türkei hat vier Millionen Syrer in ihrem Land, wir in Frankreich haben seit 2015 etwa 40.000 von ihnen aufgenommen. Also hat die Türkei hundertmal mehr syrische Flüchtlinge als wir: Gibt es in der Türkei hundertmal mehr Anschläge? Nein. Weil die Anschläge eigentlich nicht mit der Anzahl zusammenhängen, sondern mit anderen Dingen, mit Netzwerken, mit dem Internet und so weiter. Außerdem wurde ein Teil der Anschläge in Frankreich von Jugendlichen begangen, die in Frankreich geboren wurden."
Die demokratische Mitte beklagt zurecht die Fremdenfeindlichkeit der AfD, aber über den Islamismus hinter den jüngsten Anschlägen wird geschwiegen, klagt Ninve Ermagan, Journalistin mit assyrischen Wurzeln und orientalische Christin auf den Medienseiten der FAZ: "Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 nimmt der dschihadistische Terror zu. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann erklärt, dass die größte Terrorgefahr in Deutschland wieder vom Islamismus ausgehe, denn Anschlagsversuche seien um ein Vielfaches angestiegen. Dennoch empören sich manche mehr über diejenigen, die darauf hinweisen, als über die Täter selbst. Viele in meinem Umfeld teilen zum Anschlag in München nichts - außer das Statement der Familie des Opfers, die darum bittet, die Tat nicht für Fremdenfeindlichkeit zu instrumentalisieren. Das ist richtig, aber reicht das? In deutschen Großstädten demonstrierten Zehntausende gegen die AfD und die 'Normalisierung rechter Positionen'. Kein Wort zu den islamistischen Morden der vergangenen Wochen. Warum nicht beides? Ich kann gegen die AfD sein und trotzdem religiösen Extremismus verurteilen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der Welt erklärt der wegen seiner unkritischen Äußerungen zu Russland umstrittene OsteuropahistorikerJörg Baberowski, der ein Buch über Machtstrukturen im Zarenreich geschrieben hat, was er von Trumps Ukraine-Plänen hält: "Ich finde das vernünftig. Was daraus wird, wissen wir nicht. Aber ich begrüße, dass einer, der auch kann, was er will, die Initiative ergreift, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Denn es ist offenkundig geworden, dass Russland zwar nicht gewinnen, aber auch nicht verlieren wird, jeder weitere Tote einer zu viel ist. Jetzt kommt es darauf an, eine Nachkriegsordnung zu schaffen, in der die Souveränität der Ukraine mit den Interessen Russlands in Übereinstimmung gebracht werden kann, so wie es nach 1945 wenigstens im Westen Europas gelungen ist, Deutschland in eine Abhängigkeit zu seinen Nachbarn zu bringen, aus der es nichts als Gewinn zog. Ohne Russland wird es keine dauerhafte Friedensordnung geben. Deshalb muss sie so beschaffen sein, dass Russland das Interesse an der Expansion verliert. Der Einsatz von Waffen allein wird dieses Werk nicht vollbringen, denn Russland wird sich nur von innen verändern können. Das wird lange dauern."
In der NZZräumt der SchriftstellerSergei Gerassimow mit Mythen über die Ukraine auf, die im Westen kursieren: "Noch ein paar westliche Irrtümer: Es gibt einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Krim wollte zu Russland gehören. Wie auch der Donbass. Hier wie dort gab es Referenden, und die Leute haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht. Die Referenden wurden von Putins Russland organisiert, einem Land, das noch nie eine faire Wahl oder ein Referendum abgehalten hat. Sämtliche russischen Wahlen und Volksabstimmungen waren illegal, zudem wurden und werden die Russen einer Gehirnwäsche unterzogen. Auch das noch: Der Krieg in der Ukraine sei zu kostspielig. - Es mag den Anschein haben, dass eine Beendigung oder ein Einfrieren der Kämpfe wirtschaftlich von Vorteil ist. Der Krieg indes ist für Putins System die einzige Möglichkeit, zu existieren. Wird der Krieg in einer Richtung gestoppt, wird er sich in eine andere Richtung fortsetzen. Mehr als eine Million Männer, die nichts anderes können, als für Geld zu töten, sind eine schreckliche Kraft, die nicht ruhen wird, egal, wie sehr man sie ruhigzustellen versucht. Der aufgeschobene Krieg wird sich auf dem Planeten ausbreiten wie Schimmel auf einem faulenden Pfirsich, und die Remedur wird mit jedem Tag teurer werden."
Im SZ-Interview mit Jörg Häntzschel zeichnen die SchriftstellerinSvitlana Matviyenko und der MedienwissenschaftlerFrancis Hunger nach, wie sich die Kriegsführung in den letzten Jahrzehnten durch neue Technologien verändert hat. Drohnen sind mittlerweile ein unerlässliches Element des Krieges. Die ukrainische Armee musste vor allem zu Beginn des Krieges auf Amateurprodukte zurückgreifen, erklärt Hunger: "Die Drohnen, die seit den Neunzigerjahren im Einsatz sind, sind große Apparate, die ihre Daten an Kontrollzentren am anderen Ende der Welt schickten. Sie wurden gesteuert von 'Piloten' in Nevada. Diese Drohnen waren teuer, der Predator zum Beispiel kostet vier Millionen Dollar. Weil diese teuren militärischen Drohnen der Ukraine vor allem anfangs nicht zur Verfügung standen, griff sie zu den Hobbydrohnen von DJI Mavic, die ein paar Hundert Euro kosten. Die ukrainische Armee hat sie weiterentwickelt."
Derweil berichtet der VerteidigungsexperteFranz-Stefan Gady im SpOn-Interview von der ukrainischen Front und macht Hoffnung: Die ukrainische Armee stehe keineswegs vor der Niederlage: "Solange es die Ukrainer schaffen, einen Kollaps der Front zu vermeiden, steigen die Chancen, die russische Seite zu der Einsicht zu bringen, dass eine Fortführung des Kriegs nur noch unbedeutende Gewinne einbringt. Die Russen haben es hier mit einer professionellen Armee zu tun, die sich an den Gegner anpasst. Sie ist in hochintensiver, digitalisierter Kriegsführung aktuell jeder westlichen Streitkraft überlegen. (…) Die Eindrücke aus der Ukraine haben mich darin bestärkt, dass es dieses Jahr höchstwahrscheinlich zu einem Waffenstillstand kommen wird."
Je weiter die Unterstützung der türkischen Wähler für Erdogan bröckelt, desto massiver werden seine Repressionsversuche, wie Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne aufschlüsselt. Vor allem gegen Journalisten geht die Regierung mit allen Mitteln vor. Mumay ist nun selbst von einem Verfahren bedroht, weil er über einen Korruptionsfall berichtete: "Drei leitende Redakteure einer oppositionellen Zeitung sind in Gewahrsam, weil sie über ein Treffen zwischen dem Chefredakteur einer regierungsnahen Zeitung mit dem als 'mobile Guillotine' bekannten Generalstaatsanwalt berichtet hatten. Der Leiter der staatlichen Rundfunkaufsicht RTÜK gab bekannt, Berichte, 'die den Eindruck erweckten, es gebe nichts Positives im Land', seien verboten. Bei diesem Schlag gegen die Medien bekam auch ich mein Fett weg. Die Finanzaufsicht MASAK fand heraus, dass eine staatliche Bank Unternehmen, die Geld eines in Ankara inhaftierten Mafiabosses gewaschen hatten, einen Kredit von rund 18 Millionen Euro eingeräumt hat. Der Bericht darüber wurde in die Anklageschrift des Mafia-Verfahrens aufgenommen. Weil ich darüber berichtet habe, wird mir vorgeworfen, den Ruf der staatlichen Bank geschädigt zu haben. Ich wurde zur Anhörung dazu einbestellt. Sollte man mich für schuldig befinden, drohen mir drei Jahre Haft."
Die Politik kann nicht gleichzeitig Migration gänzlich abschaffen wollen und auf dem Arbeitsmarkt von ihr stillschweigend einfach weiter profitieren, konstatiert der niederländische MigrationsforscherHein de Haas im Zeit-Online-Interview mit Lea Mohr. "Wir haben eine Migrationskrise, aber es ist vor allem eine politische Krise. Die Politik schafft es nicht, erfolgreich mit Migrationsproblemen umzugehen. Zum Beispiel wird seit Jahrzehnten ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung gefordert, gleichzeitig wird die Ausbeutung legaler und irregulärer Arbeitsmigrantinnen oft toleriert. Das ist heuchlerisch. Es mangelt auch an Solidarität zwischen den europäischen Ländern, um Asylsuchende gleichmäßiger zu verteilen. Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen unverhältnismäßig hohen Anteil von Geflüchteten pro Kopf auf. Und es hat allen Grund, darüber nicht besonders glücklich zu sein."
Den Vorschlag der Verfassungsblogger Florian Meinel und Maximilian Steinbeis einen deutschen "Nouveau Front Populaire" gegen die AfD (und CDU) zu gründen (unser Resümee), lehntWelt-Autor Thomas Schmid entschieden ab. Dieser Vorschlag zeige nur die Verzweiflung des linken Spektrums. "Es ist unschwer zu erkennen, dass diese schnell hingeworfene Idee Ausdruck von Resignation, wenn nicht Verzweiflung sind. Verzweiflung darüber, dass die Zeiten einer ungebrochenen Deutungshoheit zu Ende gehen, in denen die Gleichung 'links = richtig' ein Glaubenssatz war. Täten sie nicht besser daran, auf eine solche politische Verelendungsstrategie zu verzichten und stattdessen über die Gründe für ihren sich anbahnenden Bedeutungsverlust nachzudenken? Die Linke braucht keine erklügelten taktischen Winkelzüge und keine Durchhalte-Mentalität. Sondern politische Klugheit, um aus ihrer selbstverschuldeten Defensive herauszukommen."
Die Spiegel-Redakteure Jonas Breng und Eva-Maria Schnurr befragen den HistorikerTimothy Snyder zu Trump und Musk, allerdings scheint das Gespräch im wesentlichen noch vor den Peripetien der letzten Woche geführt worden zu sein. Seine dringlichen Mahnungen an Deutschland dürften aber eher noch an Aktualität gewonnen haben: "Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift. Sie haben mit Blut bezahlt, während wir über Demokratie diskutierten. Damit müssen unsere politischen Diskussionen beginnen. Nicht damit, dass wir ihnen vorrechnen, was wir für sie getan haben." Snyder will nach einem Waffenstillstand auch deutsche Bodentruppen in der Ukraine.
"Wahrscheinlich weiß J. D. Vance ganz genau, was für einen Schmarrn er am Freitag in München erzählt hat", meint Detlef Esslinger in der SZ mit Blick auf Vances Behauptung, in Europa könne man seine Meinung nicht mehr frei äußern. "Wirf den anderen exakt all das vor, was du selber tust" um sie zu verwirren, sei ein uralter Trick. "Am selben Tag, an dem J. D. Vance in München den Europäern allgemein vorwarf, Journalisten zu zensieren, die doch nur berichten wollten, sperrte daheim in Washington seine Regierung die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office und der Air Force One aus - weil deren Journalisten weiterhin 'Golf von Mexiko' schreiben und nicht, wie bloß Trump es nun will, 'Golf von Amerika'." Am Ende sei aber sehr klar geworden, was die amerikanische Regierung wirklich will: "Entweder dürfen unsere Männer wie Musk in Europa ungestört ihre Geschäfte machen, oder das war's mit der Nato."
Auf Zeit online sieht Holger Stark das ähnlich: "Man kann Vance' Rede auch als Prolog für einen kommenden Feldzug gegen die Regulierung der großen globalen Tech-Konzerne wie Meta, Amazon oder X lesen, deren Chefs nach Akten der Unterwerfung rapide in Trumps Gunst gestiegen sind und die seit langem über europäische Auflagen klagen. Und bald wird die erste Runde im Zollstreit folgen. Dann wird sich zeigen, ob Europa nicht nur Tiki-Taka, sondern auch Blutgrätsche kann."
"Seit Februar 2022 verlassen Wissenschaftler Russland in Massen", schreibt unter Berufung auf die Nowaja Gazeta die in Berlin lebende russische AutorinIrina Rastorgujewa (NZZ), die dafür "pseudowissenschaftliche Postulate und Verschwörungstheorien" der Regierung verantwortlich macht. "Pseudowissenschaft beeinflusst nicht nur globale Prozesse, sie durchdringt auch die Mehrheit der Bevölkerung und nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und Justiz. Das anschaulichste Beispiel ist der Fall der Theaterregisseurin Jewgenia Berkowitsch und der Autorin Swetlana Petritschuk, die aufgrund einer Aufführung angeklagt wurden. Die Künstlerinnen hätten 'den IS idealisiert' und 'einen feministischen Diskurs gefördert', steht in einem 'destruktologischen Gutachten'. Die sogenannte Destruktologie wurde 2018 vom russischen Religionswissenschafter Roman Silantjew als 'wissenschaftliche Disziplin' ins Leben gerufen. Gemäß seiner Definition untersucht sie 'zerstörerische Formationen' und 'Herausforderungen, die das Leben, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen bedrohen'. Berkowitsch und Petritschuk wurden zu je fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt."
Buch in der Debatte
Bestellen Sie bei eichendorff21!Für den Bundestagswahlkampf mag das Buch ein bisschen spät kommen. Die Journalisten Steffen Dobbert (Zeit) und Ulrich Theile (Business Insider) machen dort weiter, wo Reinhard Bingener und Markus Wehner mit ihrem Buch "Moskau-Connection" angefangen hatten. Sie recherchieren über Nord Stream - und fördern, so scheint es, weitere bestürzende Details über das Ausmaß der Korrumpierung deutscher Politik durch russische Interessen zutage. Der immer sehr schnelle Ilko-Sascha Kowalczukbespricht das Buch bereits auf Twitter: "Was die beiden im Stile eines investigativen Journalismus rekonstruieren, lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass größere Teil der bundesdeutschen Politik, vor allem verantwortliche sozialdemokratische Politiker wie Schröder, Steinmeier, Gabriel und viele, viele andere, aber auch in einem intensiven Maße die sozialdemokratischen Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern unter Sellering und dann Schwesig im Verbund mit dem Kreml, dem Staatskonzern Gazprom russische Interessenspolitik betrieben - ob nun bewusst oder nicht, jedenfalls sehenden Auges." Dobbert behauptet gar in einem Interview, dass die deutsche Politik sich eines möglicherweise kommenden Krieges schon im Jahr 2018 bewusst war. Bei einem Gespräch im Kanzerlamt hätte ein ukrainischer Gasmanager Merkel-Berater vor einem kommenden Flüchtlingsstrom aus der Ukraine gewarnt. Die Merkel-Berater hätten sehr gelassen reagiert: In Deutschland braucht man ja Arbeitskräfte. Hier die Interviewpassage mit Dobbert, hier das ganze Video.
Der Bundestag hat es nicht mehr geschafft, das Abtreibungsrecht zu reformieren, obwohl Gesetzentwürfe vorlagen. Die JuristinLiane Wörner, auf deren Gutachten die Vorschläge der Grünen beruhten, erklärt im Gespräch mit Dinah Riese und Amelie Sittenauer von der taz, warum die Reform überfällig ist: "Die Schwangere muss jetzt einen Arzt finden, der überhaupt zur Teilnahme am Verfahren und zu einem rechtswidrigen Eingriff bereit ist, das alles in sehr kurzer Zeit und mit Pflichtberatung und Wartezeit, und sie muss es grundsätzlich selbst finanzieren. Die 'Elsa-Studie' hat gezeigt, dass die Versorgungslage in vielen Regionen völlig unzureichend ist, 85 von 400 Landkreisen sind unterversorgt, die Wegstrecken in Bayern und Baden-Württemberg sind lang. Die Beratungsregelung schafft es nicht, die Anzahl an Abbrüchen zu reduzieren. Sie schafft es nicht, Frauen dem Gesundheitssystem zuzuführen. Sie schafft es nicht, Notlagen zu verhindern, sondern nur mit Beratung in ungewollte Zustände zu verpflichten. Wir können nicht weiter wegschauen."
Der große Liberale Gerhart Baum ist tot. Er stand als einer der wenigen in der FDP noch für einen bürgerrechtlich geprägten Liberalismus. Der FAZ-Redakteur Edo Reents war persönlich mit Baum befreundet. Er erinnert daran, dass Baum in frühen Jahren einen Brief an Thomas Mann schrieb - in dessen Roman "Doktor Faustus" suchte er Antworten auf die Frage, wie das kompromittierte Deutschland nach dem Krieg weitermachen sollte. "Dass es sich beim 'Doktor Faustus' um die radikalste Deutschland-Befragung und -Kritik handelte, die je ein deutscher Schriftsteller unternommen hat, wird Baum vermutlich nie vergessen haben, und dass er gerade in seinen letzten Jahren immer wieder auf ihn zurückkam, ist ein besonders schöner, rührender Beleg für dessen Langzeitwirkung."
"Man kann in diesem Mann noch eine alte bundesrepublikanische Tugend erkennen, die man schmerzlich vermissen muss. Gerhart Baum ... stand für Schärfe, die nicht ausgrenzt, die das Gespräch nicht erstickt, sondern die anregt, reinholt und einlädt. Er war ein Virtuose der konstruktiven Kontroverse", schreibt auf Zeit online Georg Löwisch, der sich noch im Dezember mit Baum unterhalten hat. Baum stand außerdem für einen Liberalismus, der sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränkte: "Als die Liberalen sich in den 1960er-Jahren öffneten, war der junge Anwalt aus Köln einer der Triebkräfte. Das neue Konzept von Liberalismus fragte danach, ob das, was man tut, auch dem anderen ermöglicht, frei zu leben, und nicht nur einem selbst ... 'Sehr beeindruckt hat mich, dass die Grenzen der freien Kräfte des Marktes gesehen werden müssen: In einer Gesellschaft, in der Besitz der Schlüssel für fast alle Betätigungen der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.'"
Ausgerechnet einem Historiker wie Heinrich August Winkler rät der JuristConstantin Hruschka im Spiegel, "Schuster bleib bei deinen Leisten". Über so etwas wie juristische Fragen sollen sich Historiker demnach möglichst gar nicht äußern. Winkler hatte mit einem Artikel für Widerspruch gesorgt, in dem er bestritt, dass von den Eltern des deutschen Grundgesetzes ein individuell einklagbares Asylrecht gemeint gewesen war (unsere Resümees). Hruschka kommt zum umgekehrten Ergebnis wie Winkler: ein individuelles Grundrecht sei sehr wohl gemeint gewesen. Hinzukomme aber, dass "jeder historische Wille eines Gesetzgebers im Laufe der Zeit und insbesondere durch substanzielle Rechtsänderungen seinen Erklärungswert" verliere. Was also 1948 vielleicht noch nicht gemeint war, war später gemeint: "Wenn also ein historischer Wille in den Blick zu nehmen wäre, dann der des verfassungsändernden Gesetzgebers von 1993."
Mit Spannung wird bei der Bundestagswahl erwartet, wie sich die Jugend verhält, die bei der letzten Wahl in bedenklichem Ausmaß für die AfD stimmte. Franziska Schindler berichtet für die wochentaz aus den neuen Ländern und hat mit Experten gesprochen, unter anderem Karin Böllert, unter deren Leitung der 17. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung entstanden ist: "'Es ist nicht so, als seien rechtsextreme Einstellungen vom Himmel gefallen', sagt Wissenschaftlerin Böllert. 'Aber sie haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt und in Form von Stimmen für die AfD eine neue Äußerungsform gefunden.' Auf dem Land sind es tendenziell mehr als in der Stadt, in Ostdeutschland mehr als im Westen. Wer dort in den Neunzigern, den sogenannten Baseballschlägerjahren, Jugendlicher war, hat heute häufig Kinder im gleichen Alter. 'Teilweise haben wir es mit jungen Menschen zu tun, die schon in einem rechtsextremen Umfeld aufgewachsen sind, die kaum ein anderes Gedankengut kennengelernt haben', sagt Böllert."
Schweden wird in den letzten Wochen von Gewalt erschüttert - die hiesige Presse interessiert es leider kaum. Das größte Entsetzen löste der Amoklauf von Örebro aus mit zehn Toten, auf den Maxi Beigang im Tagesspiegel zurückkommt. Der Täter war in die Risbergska-Schule eingedrungen und schoss auf Schüler. "Nationale Medien spekulieren immer wieder über ein mögliches Motiv. Auch, weil es sich bei allen bekannten Opfern um Menschen mit Migrationsgeschichte handelt, vermuten viele einen rassistischen Hintergrund der Tat. Keine 24 Stunden nach der Tat schloss die Polizei ein solches ideologisches Motiv noch aus. Am Sonntag musste Niklas Hallgren, stellvertretender Leiter der örtlichen Polizei, dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zugeben, dass die Behörde damit 'ein wenig' zu voreilig war. Vielmehr gebe es bisher 'keinerlei Anhaltspunkte', die auf einen ideologischen Hintergrund der Tat hindeuten." Auch auf den fast gleichzeitigen islamistischen Mord an dem irakischen Christen Salwan Momika, der in Schweden durch Koranverbrennungen für Empörung gesorgt hatte, ist laut Google News kein deutsches Medium ausführlicher eingegangen.
In der NZZtritt die ukrainische DichterinHalyna Petrosanyak der russischen Propaganda entgegen, in der Ukraine werde die russische Minderheit unterdrückt. Als Beweis wird u.a. auf ein Gesetz verwiesen, das Ukrainisch als Amtssprache festlegt. Das nennt man Dekolonialisierung, erinnert Petrosanyak die Kritiker des Gesetzes (im Privatbereich und auch in Schule darf natürlich weiter Russisch gesprochen werden): "Vierunddreißig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion wird in dem Land (sowie in anderen postsowjetischen Ländern) zu einem erheblichen Teil Russisch von Nichtrussen gesprochen. Das hat denselben Grund wie die Tatsache, dass in sehr vielen von Großbritannien weit entfernten nicht englischsprachigen Ländern die englische Sprache weit verbreitet und tief verwurzelt ist: die Jahrhunderte dauernde koloniale Unterwerfung. Im Westen sind postkoloniale Studien längst en vogue, doch der imperiale Charakter Russlands und der Sowjetunion wurde bis zum Kriegsbeginn im Februar 2022 höchstens in Akademikerkreisen thematisiert."
Der belarussische Dissident und MusikerIgor Bancer schöpft Hoffnung aus den Wahlergebnissen in Belarus, bei denen die Opposition trotz massiver Repressionen fünf Prozent holte, wie er im Tagesspiegel-Interview mit Artur Weigandt erklärt. Doch die belarussische Gesellschaft könne erst bei einem Sturz des russischen Regimes auf Veränderungen hoffen. "Ich bin überzeugt, sobald Russland diesen Krieg verliert, ist Lukaschenko politisch erledigt. Er wird zwar versuchen, sich neu zu positionieren und zu behaupten: 'Ich war immer auf eurer Seite, ich hatte keine Wahl, Putin war der Böse', aber das könnte sein Ende bedeuten. So hat er es schon früher gemacht - jahrelang lavierte er zwischen Russland und dem Westen. Er ist ein politisches Chamäleon." Schade nur, wenn der US-Präsident Putin so in die Hände spielt.
In Serbien, wie nur in wenigen Medien berichtet wurde (unser Resümee), gehen die Massenproteste weiter, nachdem ein Bahnhofsvordach in Novi Sad eingestürzt war und dabei 15 Menschen umkamen. Daraufhin entwickelte sich eine Protestbewegung, die den Kontakt zur politischen Opposition meidet, wenige konkrete Forderungen aufgestellt hat und ansonsten nur möchte, dass die serbischen Institutionen zum Wohl der Menschen arbeiten. Der PhilosophSlavoj Zizek übt in der Welt heftige Kritik an der EU: Während die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Unterstützung für 'das georgische Volk, das für die Demokratie kämpft', zum Ausdruck gebracht hat, ist sie bemerkenswert stumm geblieben, was den Aufstand in Serbien betrifft - ein Land, das seit 2012 offiziell ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist. Die EU hat Aleksandar Vučić bisher gewähren lassen, weil er, wie es auch einige Kommentatoren bemerkt haben, Stabilität und Lithium versprach. Die fehlende Kritik seitens der EU, selbst im Falle von massivem Wahlbetrug, hat die serbische Zivilgesellschaft immer wieder im Regen stehen lassen."
Die SPD ist ein demokratisches "Auslaufmodell", die Zukunft könnte eher eine Partei wie die CSU sein, meintPolitikwissenschaftler und SPD-Mitglied Fritz W. Scharpf im FR-Interview mit Uli Kreikebaum. "Ich glaube, die CSU könnte stilbildend werden, weil sie sehr identisch ist mit den Problemen des Landes und der Mentalität vieler Menschen. In der CSU spiegelt sich Deutschland in vieler Hinsicht wider, finde ich. In ihrer Bodenständigkeit und Nähe zu den Menschen vor Ort, auch in manchen Ressentiments und anderen Absonderlichkeiten. Die CSU wird das Land Bayern retten wollen und kapieren, dass das mit Exporten nicht mehr zu schaffen sein wird. Lokale Wirtschaftskraft ignoriert die CSU nicht - das tun die Grünen noch zu sehr, die SPD und die AfD orientieren sich sehr stark an der Großindustrie."
Letzte Woche haben der Jurist Florian Meinel und Maximilian Steinbeis im Verfassungsblogvorgeschlagen, SPD, Grüne und die Linke sollten sich - nach französischem Vorbild - zu einer Front Populaire zusammentun und damit die CDU gewissermaßen zwingen, ihr wahres, rechtes Gesicht zu zeigen, indem sie in eine Koalition mit der AfD gedrängt wird. Dass die Merz-CDU jetzt zur extremen Rechten gehört, daran haben die beiden nach der Abstimmung im Bundestag über ein "Zustrombegrenzungsgesetz" keine Zweifel: "Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. Denn diese Mitte war notwendigerweise weniger inhaltlich als vielmehr durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert. Das ist nun nicht mehr der Fall." Vielmehr zeigten die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, "dass sich die vom Rechtsextremismus gesteuerte, die Mitte-Rechts-Parteien zerreißende Dynamik von Angsterzeugung, Radikalisierung und Regierungswille auch an der CDU/CSU vollziehen wird. Das von Friedrich Merz und seiner Fraktion gegebene Signal der Bereitschaft zu disruptiver Politik durch offen rechtswidrige Vorschläge lässt daran wenig Zweifel."
So bastelt man ein rechtes Feindbild, denkt sich Jürgen Kaube heute in der FAZ mit Blick auf das Verfassungsblog: "Die Autoren sprechen von einem 'Schulterschluss' der Union mit der AfD, von einer 'geeinten Rechten', wenngleich 'zunächst nur auf einem Politikfeld'. Welches andere Politikfeld sie sich vorstellen können, auf dem die Union Einigkeit mit der AfD zeigen könnte, sagen sie nicht. Die erheblichen Differenzen in den Programmen, etwa was die Europäische Union oder die Stellung zum Krieg in der Ukraine betrifft, werden nicht erwähnt. Der Bruch des Tabus hat für sie die gesamte Partei verunreinigt. Ob Entschlussantrag und Gesetzentwurf der Unionsfraktion einen 'Extremismus' schon dadurch belegen, dass ihnen Extremisten zugestimmt haben, wird nicht ausgeführt. ... Die Zuordnung der CDU/CSU-Fraktion zu einer geeinten Rechten per Deduktion: Wenn die AfD zugestimmt hat, dann war rechts, wozu sie zustimmte."
Im Spiegel wünschte sich die Historikerin Ute Frevert weniger Hass schürende Polarisierung im Wahlkampf. Vielleicht könnte man die Bürger einfach mal ernst nehmen? "Wahlen sind ein Fest, aber auch ein Test der Demokratie, die Bürger nicht infantilisiert, sondern als Verantwortungsträger adressiert. ... Wer bezahlt demnächst unsere Renten? Wie bewältigen wir den Klimawandel? Für welche Tätigkeiten bilden wir junge Leute aus? Wie steuern wir die (dringend notwendige) Migration? Wie sichern wir einen Frieden, den imperiale Potentaten in Ost und West immer wieder gefährden? Liest man die Wahlplakate und Programme, fällt den meisten Parteien dazu wenig bis gar nichts ein."
Der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und Minister für Nationale Einheit, Oleksij Tschernyschow, erklärt im Welt-Gespräch die Arbeit der Behörde, die sich um die Rückkehr der geflohenen Ukrainer kümmert: "Am Tag ihrer Unabhängigkeit, 1991, war die Ukraine eine Nation mit 52 Millionen Einwohnern. Innerhalb von zehn Jahren sank diese Zahl auf 48 Millionen. Dann, vor der ersten Invasion, waren es nur noch 45 Millionen. Im Jahr 2015 erlebten wir die Annexion der Krim, die Zahl sank auf 42 Millionen. Im Jahr 2024 waren wir schließlich ein Land mit 32 Millionen Menschen - das ist eine dramatische Zahl. Die gute Nachricht ist, dass wir insgesamt eine Nation mit 60 Millionen Menschen sind. Die Herausforderung ist, dass die Hälfte davon außerhalb des Landes lebt: Menschen, die das Land vor der großen Invasion auf verschiedenen Wegen verlassen haben, Kriegsflüchtlinge, und das ist die Diaspora."
In der FAZ widerspricht Patrick Bahners dem Historiker Heinrich August Winkler, der kürzlich im Spiegel erklärte, die Eltern des Grundgesetzes hätten nie ein individuelles Recht auf Asyl schaffen wollen (unser Resümee). Was immer sie wollten, meint Bahners: "Das Asylrecht des Grundgesetzes wird aber heute vom Recht der Europäischen Union überlagert. Der politischen Illusion, durch eine Streichung des Individualrechts aus dem Grundgesetz eine merkliche Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen zu können, entspricht die Kurzsichtigkeit der Sonderwegstheorie, die linke britisch-amerikanische Historiker lange vor 1989 kritisierten: ein methodologischer Nationalismus, der sich nur für das eigene Land interessiert."
Heinrich August Winkler hat am Wochenende im Spiegel geschrieben, den Eltern des Grundgesetzes hätte nie ein subjektives individuelles und also einklagbares Asylrecht vorgeschwebt, sondern nur ein institutionelles, das eine viel leichtere Abweisung ermöglicht. Aber Winkler hat keine Ahnung, antwortet Christian Rath in der taz. Und schlimmer noch: Er hat offene Türen eingerannt: "Der heute 86-jährige Winkler schlägt hier Schlachten vergangener Jahrzehnte. Bereits 1993, vor mehr als 30 Jahren, wurde das deutsche Grundrecht auf Asyl nach einer jahrelangen Hetzkampagne der CDU/CSU weitgehend abgeschafft. Das Asyl-Grundrecht wurde damals nicht, wie Winkler meint, um 'Detailbestimmungen' ergänzt, sondern fast völlig entleert. Das Grundrecht gilt nicht mehr für Flüchtlinge, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen." Hier die KI-Antwort von Perplexity auf die Frage "Was ist der Unterschied zwischen einem subjektiven individuellen Asylrecht und einem institutionellen, vom Staat zu gewährenden Recht?"
Der Theologe und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie" hofft im Gespräch mit Konrad Litschko von der taz, durch Änderungen im Wahlrecht die AfD eindämmen zu können. Unter anderem schlägt er die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel vor und die Einführung einer "Proteststimme": "Wenn Sie sich bisher enthalten und kein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, ist Ihre Stimme ungültig. Sinnvoller aber wäre ein weiteres Kästchen, mit dem man die Möglichkeit hat, anzukreuzen, dass man sich bei keiner der Parteien wiederfindet. Für Menschen, die einfach die Schnauze voll haben und bei Wahlen kein Angebot finden. Weshalb viele dann die Partei wählen, die den größten gesellschaftlichen Wirbel verursacht. Und das sind dann eben oft die Rechtsextremisten. "
Das Erstarken der AfD mache ihr natürlich auch Sorgen, erklärt die SchriftstellerinAsal Dardan im Tagesspiegel-Interview mit Markus Ehrenberg. Doch für eine migrationsfeindliche Stimmung im Land brauche es keine AfD. "Schauen Sie auf die Asyldebatte der 1990er, da gab es noch keine AfD, die Verlautbarungen klangen teilweise genauso wie heute: Asylflut, Überfremdung und so weiter. Schauen Sie auf die Reihe an rechtsterroristischen Gewalttaten von Mölln und Solingen über den NSU bis Halle und Hanau. Schauen Sie auch auf die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht unter der Ampel-Regierung, beispielsweise, dass Menschen ohne Vorwarnung in der Nacht abgeholt und abgeschoben werden können. Dies alles ist Teil unserer Realität, in dieser Realität bleibt die AfD hoffentlich nichts weiter als ein Vogelschiss der Geschichte. Auf Parteien und Wahlen können wir uns dabei aber nicht allein verlassen."
Die Abstimmung mit der AfD hat Friedrich Merz' Ansehen geschadet, schreibt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der FR. Durch diese Zusammenarbeit und die Abkehr von den Kirchen reite sich die CDU in ein "strukturelles Problem" hinein. "Schon länger entwickeln sich CDU/CSU zu Parteien ohne Unterleib, die nicht nur Kirchenprotest ignorieren, sondern auch die Sensibilitäten der Sozialverbände, und die namentlich im Osten und im Ruhrgebiet scharenweise Arbeitnehmer an die Rechtsradikalen verlieren. Der Junge Union-Nachwuchs ist für solche Verluste überwiegend taub, und Markus Söders Verweis auf die Kruzifixe in bayrischen Klassenzimmern macht klar, wie das 'hohe C' gemeint ist - als xenophobes Mirsanmir von Wohlstandsbürgern, ohne jede ethische Substanz von Mitmenschlichkeit und Gastfreundschaft in einer Welt, die aus den Fugen gerät."
An den russischen Universitäten wird heutzutage statt eines "wissenschaftlichen Kommunismus" ein "wissenschaftlicher Putinismus" gelehrt, konstatiert der russische Journalist und "ausländische Agent" Andrei Kolesnikow in der NZZ. Außerdem lasse man die geisteswissenschaftlichen Fächer ausbluten, während die technischen Lehrgänge stark gefördert werden. "Eine militarisierte Wirtschaft braucht technische Fachleute. Kaum oder keinen Bedarf haben die Behörden an Geisteswissenschaftern - statt ihnen braucht man Politik-Technologen und Propagandisten. (...) Was die Hochschulbildung betrifft, die der Staat auf diese Weise bewusst diskreditiert, wird die Einschreibung an technischen und naturwissenschaftlichen Universitäten gefördert. ... Übrigens kommt die Hochschulbildung dem Staat auch anders in die Quere: Wer an einer staatlichen Universität studiert, wird nicht in die Armee eingezogen."
Beschwingt kommttaz-Autor Dominik Baur von der Münchner "Demo gegen rechts" zurück, die bestens besucht war: "Die Menschen haben Schilder mitgebracht. 'Wer schweigt, stimmt zu. Nie wieder', steht auf den Pappen und: 'Sie haben Hass, wir haben Haltung'. Oder auch: 'Sometimes RIGHT is just WRONG'. Besonders beliebt sind 'Menschenrechte statt rechte Menschen', 'EkelhAFD' oder schlicht 'Auf keinen Fall, Digga'." Also nichts zum Paten des Rechtsextremismus, Wladimir Putin? Keine Solidarität mit der Ukraine? Und mit den israelischen Geiseln?
Gehen oder bleiben, das sei zusehends die Frage, die sich Juden in Deutschland stellt, konstatiert Michael Wolffsohn nüchtern in einem Essay für die "Gegenwart"-Seite der FAZ: "'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz', sagen Herr und Frau Politik. Das ist ihr Wunsch. Ihr aufrichtiger Wunsch. Deutschlands Verantwortung tragende Politiker wollen uns Juden schützen. Sie können es nicht." Es gibt vor allem jenen Antisemitismus, der auf "Demos gegen rechts" meist nicht thematisiert wird, den linken, so Wolffsohn, besonders an den Hochschulen: "Als israelfreundlich geltende deutsche Juden, selbst linksliberal oder gar regierungskritische jüdische Israelis wie der Schriftsteller Edgar Keret oder die Jerusalemer Soziologin Eva Ilouz, werden nur noch selten zu Vorträgen, Lesungen oder Talkshows eingeladen... Nein, 'Juden raus' brüllt heute niemand mehr in den nur formal- und nicht herzensgebildeten Wissenschafts- und Kulturkreisen. Auch nicht im Nadelstreifenmilieu. 'Juden raus' wird heute nicht mehr gebrüllt, sondern still, leise oder gar konsensual wortlos praktiziert."
Der Historiker Heinrich August Winkler schießt im Spiegel gegen die "Legende vom subjektiven individuellen Grundrecht auf politisches Asyl". In Wirklichkeit hätten die Eltern des Grundgesetzes keineswegs einen "Rechtsanspruch des Einzelnen" auf Asyl begründen wollen: "Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu einem demokratischen Nachbarstaat ist erlaubt." Es habe sich in der Bundesrepublik nur eine andere Rechtspraxis durchgesetzt. "Tatsächlich lässt sich nicht leugnen, dass illegal eingereiste Ausländer sich nur auf das Asylrecht berufen müssen, um sich einen vorläufigen, nicht selten zeitlich unbefristeten Bleibestatus in der Bundesrepublik zu verschaffen, obwohl sie kein politisches Asyl beanspruchen können. Ihre Zahl überwiegt die der berechtigten Asylbewerber bei Weitem. Wer die faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht effektiv beenden will, muss das subjektive durch das institutionelle Asylrecht ersetzen. Nur so lassen sich Sinn und Zweck des Asylrechts bewahren." In einem Twitter-Thread wirftIlko-Sascha Kowalczuk Winkler vor, hinter frühere Positionen zurückzufallen und beschuldigt ihn der Unredlichkeit.
Heute und morgen ist die letzte Chance, dass der Bundestag für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts stimmt. Vor allem soll dem Schwangerschaftsabbruch endlich der Ruch der Strafbarkeit genommen werden, schreibt Amelie Sittenauer in der taz. Die CDU und seltsamer Weise die FDP sind dagegen. "Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesfrauenministeriums vom April 2024 halten es mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung für falsch, dass ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig ist. Eine aktuelle Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche kommt ebenso zu dem Schluss, dass es eine 'klare gesellschaftliche Mehrheit' für eine Legalisierung früher Abbrüche gebe. Anders sehe das 'lediglich innerhalb der Gruppe der über 60-jährigen Katholiken in Süddeutschland' aus. Fast 120.000 Menschen fordern zudem in einer Petition, dass der Gesetzentwurf wirklich zur Abstimmung kommt." Unter einer CDU-Regierung, so Sittenauer, dürfte diese Chance dann erstmal wieder passé sein.
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