In einer funktionierenden Demokratie ist der Verfassungsschutz, diese "Gesinnungsgouvernante", nutzlos, erwidern in der FAZ Claus Leggewie und Horst Meier auf Gerhart Baum, der Anfang Februar ebenda einen Widerspruch gegen die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes eingelegt hatte. Leggewie und Meier zeichnen die Skandale der letzten Jahre nach und kommen auch auf ein AfD-Verbot zu sprechen: "Die Illegalisierung einer starken Partei würde die Demokratie, die präventiv geschützt werden soll, stark beschädigen: Der Verbotsartikel ist schlicht eine Fehlkonstruktion. Und wie würde man denn das Verbot einer Partei rechtfertigen, die bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland rund ein Viertel der Wähler hinter sich bringt und in Thüringen eventuell noch mehr? Was kann der Verfassungsschutz da tun, außer das Offensichtliche zu statuieren? Ein Drittel der Ostdeutschen wählt eine Partei, deren rechtsradikale Ziele überdeutlich geworden sind. Tun sie das etwa, weil ihnen ein Geheimdienst das nicht rechtzeitig erklärt hat - oder nicht vielmehr in vollem Bewusstsein? Nicht im Geheimen agierende Ämter haben uns mitgeteilt, wie die AfD tickt und mit identitären Vordenkern verbandelt ist, sondern dafür viel geeignetere Instanzen: Wissenschaft, investigativer Journalismus, Bürgerinitiativen und politische Bildung."

Correctiv, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und Radio Sacharow, das Exilmedium des Moskauer Sacharow-Zentrums, hatten gestern in der Volksbühne zur Podiumsdiskussion "Aggressor Russland: Was macht die russische Zivilgesellschaft?" geladen. Für die taz resümiert Katja Kollmann den Abend, bei dem Alexander Cherkasov von Memorial darlegte, dass das Unheil in Russland nicht erst mit Putin angefangen habe. Der imperiale Gedanke sei in der Bevölkerung tief verankert: "Dieser Wunsch nach imperialer Größe wurde bereits auch unter Boris Jelzins Herrschaft (1991 bis 1999) bedient, wie Cherkasov darlegt. Exemplarisch im ersten Tschetschenienkrieg (der 1994 begann), dem Krieg der Moskauer Zentralmacht gegen eine kleine autonome Republik am Südrand des Herrschaftsgebiets im Kaukasus. Cherkasov konstatiert, dass von 1994 bis 1996 im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nordkaukasus zweimal so viel Menschen ihr Leben verloren haben wie beim Wiederaufflammen des Konflikts drei Jahre später. Aber es war damals noch möglich, sich für Wandel einzusetzen. Diesen Handlungsspielraum gibt es beim zweiten Krieg nicht mehr!"

Laut Community Security Trust (CST), eine der beiden Organisationen, die neben der britischen Polizei für die Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen verantwortlich sind, hat sich die Zahl antisemitischer Vorfälle in Großbritannien mit einer Zahl von 4.103 Übergriffen auf Juden mehr als verfünffacht, berichtet Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz: "Die Statistik fächert die Vorfälle auch nach Art auf. Demnach handelt es sich in 3.328 Fällen mindestens um eine Beschimpfung und Beleidigung. Zudem registriert wurden 305 Bedrohungen, 266 physische Angriffe, 182 Fälle von Beschädigung oder Entwürdigung jüdischer Orte, und 22 Vorfälle, die mit antisemitischer Literatur zu tun haben. Besonders beunruhige den CST, dass in einem Fünftel aller Fälle die Betroffenen des Antisemitismus jünger als 18 Jahr alt waren."

Im Tagesspiegel-Interview mit Kai Müller und Anja Wehler-Schöck charakterisiert der Selenskyj-Biograf ("Vor den Augen aller Welt") Simon Shuster den ukrainischen Präsidenten. Seit dem Krieg habe er sich verändert, meint Shuster, der Humor und die Leichtigkeit, die in ausmachten, seien fast gänzlich verschwunden. Nichtsdestotrotz sieht er immer noch große Entschlossenheit und betont Seleskyjs vorausschauendes Handeln, auch im Fall eines Wahlsiegs von Trump. Der ist "diesbezüglich sehr deutlich. Er würde die amerikanische Unterstützung einstellen. Selenskyj verhält sich angesichts dieser Gefahr diplomatisch und strategisch. Längst hat er Mechanismen initiiert, die seinem Land eine Fortsetzung des Kampfes erlauben, ohne von den USA abhängig zu sein. Dazu gehört der Aufbau von Waffen- und Munitionsfabriken in der Ukraine. Er will unbedingt vermeiden, einem Druck nachgeben zu müssen, der ihn in Friedensverhandlungen mit unakzeptablen Ergebnissen zwingt."

Seit neun Monaten sind die Regisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk in Russland inhaftiert, ihnen wurde ein ebenso "brutaler" wie "absurder" Prozess gemacht, schreibt die russische Autorin Anna Narinskaya, die in der FAZ schildert, wie Rechtmäßigkeit in russischen Gerichten inszeniert wird. So haben Angeklagte ein "letztes Wort", in "dem artikuliert werden kann, was man nirgendwo sonst mehr äußern kann." Meist werden die letzten Worte durch heimliche Handyaufnahmen oder Mitschriften nach außen getragen, Berkowitschs als künstlerische Performance angelegte Rede gibt es als Musikvideo, produziert von dem in die Ukraine emigrierten Regisseur Roman Liberow, so Narinskaya, die hoffnungslos fragt: Welches Publikum hat russische Protestkunst überhaupt noch? "Die russische Gesellschaft ist derzeit gespalten. Die Mehrheit ist benebelt von staatlicher Propaganda und hält aufgrund politischer Paragraphen Beschuldigte tatsächlich für 'Verräter'. Aber auch Menschen, die gegen Putin und den Krieg eingestellt sind, entfernen sich immer mehr von der Protestgemeinde in der Emigration. Dafür gibt es technische Gründe - Facebook, Instagram und viele andere Internetquellen sind in Russland als 'extremistisch' blockiert, und nicht jedem gelingt es, die Sperren zu überwinden -, aber auch moralische: Das permanente Bewusstsein, in einem verbrecherischen Land zu leben, ist zermürbend."

Thomas Thiel schwant in der FAZ nichts Gutes mit Blick auf das neue Wahlbündnis DAVA, das sich vor allem an Deutsch-Türken richten will. Auch wenn ihm dessen Gründer Teyfik Öczan im Gespräch versichert, es ginge ihm vorrangig um die "Nöte von Migranten". Aber: "Die Verbindungen der DAVA-Spitzenkandidaten zur türkischen Regierungspartei sind schwer zu bestreiten. Fatih Zingal war Mitglied der AKP-Lobbyorganisation UID und ist aus Talkshows als glühender Erdogan-Verteidiger bekannt. Die beiden weiteren Spitzenkandidaten dienten als Funktionäre des türkischen Moscheeverbands Ditib und der nationalistisch-islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, die von Erdogans Ziehvater Necmettin Erbakan ins Leben gerufen wurde. Ditib, Millî Görüş und AKP bilden in der Türkei heute ein enges ideelles Geflecht. Dass der Nahostkonflikt hier zuletzt immer stärker zum Reizthema geworden ist, hat nicht nur mit der antisemitischen Tradition der Millî Görüş zu tun, sondern auch mit Erdoğans Bestreben, sich als Integrationsfigur des politischen Islams zu positionieren."

Ein antisemitisches Schild im Schweizer Ferienort Davos beschäftigt die Feuilletons: ein Gasthaus hängte einen Zettel auf Hebräisch an seine Tür, auf dem zu lesen war, dass "keine Schlitten mehr an unsere jüdischen Brüder" verliehen würden. "Jüdischer Tourismus hat in der Schweizer Bergregion Tradition", schreibt Isabel Pfaff in der SZ, nicht nur in Davos. Aber vor allem dort kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Konfrontationen mit orthodoxen jüdischen Touristen, meint Pfaff, die laut Verband gewisse Verhaltensregeln nicht einhalten würden. Die Vorwürfe reichen von zurückgelassenen Windeln, Vordrängeln beim Schlangestehen über verlorene Gästekarten und eben entwendete Sportgeräte. Ein Dialogprojekt zwischen dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und dem Davoser Tourismusverband scheiterte. Das Schild des Wirtshauses hat nun strafrechtliche Konsequenzen: "Polizei-Ermittlungen, Strafanzeige: Mit dem aktuellen Vorfall hat die angeschlagene Beziehung zwischen dem touristischen Davos und seinen jüdischen Gästen eine neue Qualität erreicht. Und auch wenn Davos wohl mehr jüdische Touristen verzeichnet als andere Regionen, fällt auf, dass im Wallis oder anderen Bündner Orten das Miteinander deutlich geräuschärmer abläuft."

In einem kurzen Interview mit Salome Müller auf Zeit Online meldet sich Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) in der Affäre zu Wort. Ja, es kam in der Vergangenheit zu problematischen Situationen mit orthodoxen Juden und Jüdinnen, meint Kreutner, man müsse auf Aufklärung und Vermittlung setzen und Verständnis dafür haben, "dass manche orthodoxe Juden gewisse Regeln nicht kennen und Erklärungen brauchen... Pauschal Menschen einer Religion auszuschließen, geht nicht! Das zeigt nur, dass man keine bessere Lösung finden wollte."

Einen "enormen Imageschaden" für Davos sieht Simon Hehli in der NZZ. Die Ignoranz des Wirtes ist empörend, mit ein bisschen Feingefühl hätte man die Situation anders lösen können: "Niemand spricht Restaurantbetreibern das Recht ab, Kunden, die sich nicht an die Regeln halten, im Einzelfall die Tür zu weisen. Auf den Tischen kann man Schilder anbringen: 'Picknicken verboten'. Und wenn es tatsächlich gehäuft dazu kommt, dass Schlitten verschwinden oder kaputt zurückgebracht werden, kann der Verleiher von allen das Hinterlegen eines Ausweises oder ein Depot verlangen, das potenzielle Schäden deckt."

Der Schriftsteller Christoph Brumme, der seit 2016 in der Ostukraine lebt, beschreibt in einem Gastkommentar für die NZZ, was der Krieg, der bald drei Jahre dauert, mit den Menschen macht. Das "Beste und das Übelste" bringt er zum Vorschein, so Brumme, Letzteres äußert sich zum Beispiel so: "Mordlust mit Moral gepaart ist ein Fest für Sadisten. Ein junger russischer Freiwilliger erzählt in einem Strasseninterview begeistert, dass er im Krieg ungestraft töten könne und dafür vom russischen Staat noch gut bezahlt werde. Das Video mit seinen Aussagen ging in den sozialen Netzwerken viral. Aufgrund solcher Verhaltensweisen ist der Vorschlag des Ministerkabinetts der Ukraine, für einen Zeitraum von fünfzig Jahren alle Strassen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehrsverbindungen mit Russland zu kappen, nicht nur Symbolpolitik. Die Vorstellung, dass der Krieg vielleicht einmal enden wird, kann man gar nicht zulassen, weil das Bewusstsein, ihn jetzt und wohl noch für lange Zeit ertragen zu müssen, dann zu schmerzhaft wäre."

Buch in der Debatte

Ungarn habe er für die nächsten Jahre abgeschrieben, sagt der aus Ungarn stammende österreichische Publizist Paul Lendvai, der in seinem aktuellen Buch "Über die Heuchelei" beschreibt, wie Orban die Macht im "vorpolitischen Raum" ausgebaut hat, im großen Welt-Interview mit Marc Reichwein. Die EU habe Orban zu lange gewähren lassen, meint er: "Es gibt Begabungen des Bösen, Viktor Orban, über den ich eine der ersten großen Biografien geschrieben habe, fällt definitiv in diese Kategorie. Es ist eine stille Tragödie für die Ungarn. Leider, und im Gegensatz zu Polen, ist die dortige Zivilgesellschaft schwach. Ich sehe in absehbarer Zukunft keinen Ausweg. Der Konstruktionsfehler der EU besteht darin, dass man die Stimmrechte eines Mitgliedstaates höchstens suspendieren kann, dafür braucht man die Zustimmung der 26 anderen Staaten. Orban wirkt wie ein Vorposten von Putin, zu seinen besten Freunden zählen außerdem der Diktator von Aserbaidschan, der türkische Präsident Erdogan; er unterstützt Vucic in Serbien und Dodik, den Serbenführer in Bosnien."

In der NZZ kann der Osteuropa-Experte Andreas Umland nur hoffen, dass die europäische Staatengemeinschaft angesichts Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkt auf transeuropäische Zusammenarbeit setzt, denn: "Wenn europäische Demokratien - ob innerhalb oder außerhalb der EU - nicht enger zusammenrücken und sich nicht gegenseitig dabei helfen, sich zu entwickeln und zu schützen, sind sie in Gefahr. Es ist davon auszugehen, dass Russland und andere antiwestliche Mächte auf der Suche nach Schwachstellen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind. Sie werden in innerlich tief gespaltenen Ländern - so wie der Kreml es seit 2014 mit der Ukraine tut - deren demokratisches Gemeinwesen und deren offene Gesellschaft angreifen. Und sie werden versuchen, die militärische, institutionelle und gesellschaftliche Schwäche einzelner Staaten in ein Problem für ganz Europa zu verwandeln."

Von der kolonialen Ausbeutung Dagestans durch Moskau sprach die in Dagestan geborene und derzeit in Berlin lebende Schriftstellerin und Oppositionelle Alissa Ganijewa bei einem öffentlichen Gespräch mit Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe im Wissenschaftskolleg, von dem Kerstin Holm in der FAZ berichtet: "Dagestan ist eine der ärmsten Regionen des Landes, das sie als 'sogenannte' Föderation anspricht, dort wurden besonders viele Männer für den Ukrainekrieg mobilisiert, auch dank einer verbreitet positiven Einstellung zum Armeedienst. Und Dagestan hat - nach dem fernöstlichen Burjatien - die meisten Gefallenen zu beklagen. Angesichts der Gräueltaten der Invasoren behaupteten viele Russen, so etwas täten nur die primitiven Burjaten oder Kaukasier, sagt Ganijewa. Die meisten Russen, auch die Gebildeten, wüssten praktisch nichts über diese Völker, ihre Siedlungsgebiete, ihre Kultur und Religion, klagt Ganijewa. Tatsächlich seien infolge der Russifizierung diese Kulturen oft weitgehend zerstört, die mehr als dreißig in Dagestan beheimateten Sprachen seien in ihrer Mehrheit im Aussterben begriffen. In das weltanschauliche Vakuum stoßen salafistisch-ultrapatriarchalische Lehren aus Saudi-Arabien vor, die insbesondere unter Jugendlichen Konjunktur hätten. Daher sei die jüngere Generation der Dagestaner leider xenophober als die ältere, stellt Ganijewa fest."

Im Interview mit Tucker Carlson hatte Putin die Forderung Hitlers an Polen, einen Teil seines Territoriums abzutreten, als legitim dargestellt - "kein einmaliger Ausrutscher", erinnert Reinhard Veser in der FAZ: "Die geschichtspolitischen Attacken auf Polen dienen Putin dazu, den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 zu rechtfertigen, mit dem die sowjetische Führung Hitler freie Hand für den Angriff auf Polen gab. Putin stellt diesen Nichtangriffspakt als klugen, von Polen und dem Westen erzwungenen Schachzug Stalins dar. Er behauptet, die Sowjetunion sei das einzige Land, das nie gemeinsame Sache mit Hitler gemacht habe. Diese Geschichtsklitterung ist stets von Bedeutung für die Begründung von Moskaus Anspruch auf eine Einflusssphäre in Ostmitteleuropa. Nun ist sie für den Kreml wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch wichtiger geworden: Mit ihr lässt sich nämlich eine Kontinuität von Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion bis zur westlichen Unterstützung für die Ukraine konstruieren."

Vom Stalin-Museum über die Stalin-Allee bis zu Magneten und Plakaten - viele, auch jüngere Georgier verehren Stalin bis heute, schreibt Nicholas Butylin in der Berliner Zeitung und fragt: "Wie passt dieses Phänomen in ein Land, das sich wie kaum eine andere ehemalige Sowjetrepublik Richtung Westen orientiert? (...) Es mag zwar immer noch einige Randgruppen geben, die Stalin als Sohn des Landes feiern, aber sie sind sicherlich nicht repräsentativ für die Mehrheit der Georgier, die keine guten Erinnerungen an den Kommunismus oder die russische Herrschaft haben', sagt der Oppositionelle Dawit Keseraschwili der Berliner Zeitung. Für den ehemaligen Verteidigungsminister hängt der Kult um Stalin auch mit der Regierungspartei zusammen - sie fördere mit ihrer moskaufreundlichen Politik historisch russische Narrative; Stalin-Bilder in der Öffentlichkeit sollen den wachsenden Einfluss Russlands in Georgien symbolisieren."

"Liebes, hoffnungsvolles, künstlerisches, geniales Deutschland mit deinem weisen Gedächtnis und deinem schwarzen Humor (…) mögest du es besser machen als wir", schreibt die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy mit Blick auf die aktuellen Anti-rechts-Demos in der SZ. Gewohnt scharf attackiert sie die Regierung in Großbritannien, wo mit den gescheiterten Brexit-Protesten die Demokratie versagte, wie sie schreibt: "Unsere Autoritären haben getan, was Autoritäre immer tun - sie haben jeden Aspekt unserer Zivilgesellschaft geschwächt, das Vertrauen in die Demokratie gebrochen, sie haben uns verletzt. Es wird Jahre dauern, bis wir uns wieder aufgebaut haben. Drei Millionen Menschen hängen mittlerweile von Tafeln ab. Die Zahl der Patienten auf den Wartelisten des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) wird in diesem Sommer voraussichtlich auf acht Millionen ansteigen. Die Zahl der Diagnosen von Unterernährung, Rachitis und Skorbut geht in die Zehntausende. Korruption brodelt. Vorige Woche hat sich unser Premierminister über Transmenschen lustig gemacht und wettete über Abschiebungen. Er spielt seiner Wählerschaft zu - den Schlimmsten von uns."

In einem von Prospect übernommenen Artikel auf Zeit Online mahnt Timothy Garton Ash, auch angesichts des Kriegs in Nahost, den Krieg in der Ukraine nicht zu vergessen. "Die Ukraine hat sich für Europa entschieden. Jetzt muss sich Europa für die Ukraine entscheiden", schreibt er und drängt auf verstärkte europäische Unterstützung für die Ukraine, denn: "In Wirklichkeit sind weder Russland noch die Ukraine im Moment bereit, in Verhandlungen einzutreten oder den Konflikt einzufrieren. Sollte allerdings die gegenwärtige Grenzlinie oder etwas Vergleichbares jemals eingefroren werden, dann könnte Putin das als großen Sieg für sich reklamieren. Und es wäre eine gewaltige Niederlage für die Ukraine. Millionen ukrainischer Männer und Frauen stünden vor der Wahl: Entweder könnten sie niemals in ihre Heimat zurückkehren oder müssten unter einer verhassten russischen Diktatur leben, eine Sprache sprechen, die sie nicht mehr sprechen wollen, und dabei zusehen, wie ihre Kinder in der Schule mit einer grotesken Verfälschung ihrer eigenen Geschichte indoktriniert werden. Die Restukraine wäre enttäuscht, entmutigt und entvölkert - Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen sind, würden ihr Leben dauerhaft im Ausland einrichten, und zu Hause würde der Populismus wüten, mit Zwietracht nach innen und bitteren Anklagen an den Westen."

Indes warnt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in der FR vor höheren Rüstungsausgaben - eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland oder einen anderen Staat sei nicht erkennbar. Es sei "absurd zu glauben, russische Truppen könnten ein Nato-Mitglied wie Deutschland angreifen, gelang es ihnen doch bisher nicht einmal, größere Teile der militärisch weit schwächeren Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen. Widersinnig ist es, das Ausmaß der Rüstungsanstrengungen eines Landes vom Bruttoinlandsprodukt, also von seinem Wirtschaftswachstum, statt von der militärischen Bedrohungslage abhängig zu machen. Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Dass ihr fast zwangsläufig eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wird zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit führen."

Sehr ausführlich blicken die Politikwissenschaftler Joachim Krause und Karl Kaiser in der FAZ derweil auf das ambivalente Verhältnis deutscher Regierungen von Adenauer bis Kohl zur nuklearen Bewaffnung zurück, um zu dem Schluss zu kommen: "Deutschland hat heute nicht mehr die Möglichkeit, nukleare Ambivalenz als Hebel in der internationalen Politik einzusetzen. Mit dem Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie ist diese Option verloren. Es bleibt nur zu hoffen, dass es zu keiner Situation kommen wird, in der dieser Hebel schmerzlich vermisst werden könnte."

2024 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die Opposition drohe dabei wegen interner Streitigkeiten die Stadt Istanbul an Erdogan zu verlieren, warnt der türkische Journalist Yavuz Baydar im Tagesspiegel: Dabei sei es für die Opposition fatal, dass sich das parteiübergreifende Bündnis gegen Erdogan aufgelöst hatte. "Aktuell gibt es allein in Istanbul sechs Kandidaten. Weitere werden folgen. Die derzeitige Kandidatenaufstellung ist ein Alptraum für Ekrem Imamoglu, den aktuellen Bürgermeister von Istanbul, der als die letzte Hoffnung gilt, Erdogan herauszufordern. Dass seine Partei, die CHP, immer noch in einem Sumpf von Machtkämpfen steckt, ist dabei weniger wichtig als die grundlegenden Zahlen, die jetzt nicht mehr stimmen. Imamoglu hatte die Wahlen 2019 knapp gewonnen: Sein Sieg wäre nicht möglich gewesen, wenn sich nicht große Teile der kurdischen Wähler mit den Wählern der nationalistischen Oppositionspartei IYIP zusammengetan hätten. Letztere ist inzwischen aus dem Oppositionsbündnis ausgetreten."

"Die Nationalisten sind fast überall in Europa auf dem Vormarsch, was sehr beunruhigend ist", sagt der französische Außenminister Stéphane Séjourné, der an diesem Montag Außenministerin Baerbock und den polnischen Außenminister Sikorski zu einem Weimarer Dreiecksgipfel trifft, im FAZ-Gespräch: "Es gibt einen Faktor, den wir an diesem Montag gemeinsam anprangern werden: die russische Erzählung von einem dekadenten Europa. Sie erleben das auch in Polen. Als ob der Westen in seiner Lebensweise, in seiner im politischen Sinne liberalen Gefasstheit völlig dekadent wäre. Es muss ein politischer und kultureller Kampf geführt werden, um ins Bewusstsein zu rufen, dass unsere Lebensweise eine Chance ist."

In der taz resümiert Jens Uthoff einen von Max Czollek und Sasha Marianna Salzmann kuratierten Abend im Berliner Haus der Kulturen der Welt zum Thema "Utopie Osteuropa", bei dem vor allem eines klar wurde: "Der Osten wird viel zu sehr als etwas Einheitliches gesehen." Das gelte nicht nur für den deutschen Osten, sondern beispielsweise auch für die Ukraine, wie die ukrainische Schriftstellerin Yevgenia Belorusets darlegt: "Sehr viele unterschiedliche Erfahrungen seien in der Ukraine nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs gemacht worden, 'viele davon unbenannt'. Die Ukraine werde oft in vereinfachten Narrativen abgebildet, sei aber multiethnisch und heterogen. 'Seit 2014 ist der innere Dialog, der in der Ukraine geführt wurde, durch eine äußere Intervention unterbrochen worden.' Belorusets drängt auf Bewältigung der jüngeren Vergangenheit: "Welche Fehler wir alle gemacht haben, dass dieser Krieg geschehen konnte, sollten wir uns immer wieder fragen.'"

Viktor Orban ist längst zum "Vasall Putins" geworden, aber sein Nationalismus verfängt bei den Ungarn nach wie vor, schreibt der schwedische Schriftsteller Richard Swartz in der NZZ: "Wie keine andere Nation in Europa ist die ungarische traumatisiert davon, unterzugehen und zu verschwinden: Spät kam sie in Europa an, spät wurde sie christianisiert, isoliert aufgrund ihrer für uns andere unbegreiflichen Sprache, umzingelt von Deutschen und Slawen, die oft als tödliche Bedrohung der eigenen Existenz wahrgenommen wurden. Zudem ist die Nation ihrem Selbstbild nach besonders exponiert. Ihre Mütter gebären immer weniger Kinder, während gut zwei Millionen Ungarn außerhalb der Staatsgrenzen gelandet sind; keine andere Nation in Europa zählt so viele Landsleute, die als Minderheiten in anderen Staaten leben, alle vor nicht allzu langer Zeit vereint in einem Großungarn. Aus ungarischer Sicht war der Friedensvertrag von Trianon 1920 eine Katastrophe, im modernen Europa nur damit zu vergleichen, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg widerfuhr. Seit damals ist die Nation nicht mehr 'ganz', sondern verstümmelt - an Phantomschmerzen und an blutenden Wunden leidend."

Die Maßnahmen, die Polens neue Regierung ergreift, um Polen wieder zum Rechtsstaat umzubauen, mögen nicht immer elegant sein, verfassungswidrig sind sie nicht, konstatiert die Verfassungsrechtlerin Ewa Letowska im taz-Gespräch, in dem sie auch einem drohenden Rechtschaos entspannt entgegenblickt: "Seit Beginn der populistischen PiS-Regierung 2015 haben wir hier Chaos. Gerade für Westeuropäer gilt es aber zu bedenken, dass es in Polen nie einen Rechtskult gab wie in Frankreich, Großbritannien oder Deutschland. Das hat mit der Geschichte zu tun. Im 19. Jahrhundert teilten Russen, Preußen und Österreicher Polen unter sich auf und etablierten in den Teilungsgebieten ihr eigenes Recht. Den Polen war dieses Recht fremd, und sie haben es bei jeder Gelegenheit sabotiert. Dieser Zustand dauerte 123 Jahre an, bis zum Versailler Vertrag. Polen war dann gerade mal 20 Jahre unabhängig, bis es 1939 erneut aufgeteilt wurde, dieses Mal von Hitler und Stalin. Das Besatzungsrecht war wieder fremd. Auch das kommunistische Nachkriegsrecht empfanden die meisten Polen als 'nicht polnisch'. Der Weg Polens hin zur Wertschätzung des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Prinzipien des Rechtsstaats war steinig."

Igor Salikow, einst Wagner-Ausbilder und Oberst der russischen Militäraufklärung, stellte in den Niederlanden Antrag auf politisches Asyl und versprach, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg auszusagen. Bald erscheint sein Buch "Nein zum Krieg" - für die Welt warf Artur Weigandt bereits einen Blick ins Manuskript: "In seiner Vorbemerkung äußert sich Salikow einigermaßen sarkastisch über die Darstellung der Kriegsmotive durch die russische Propaganda. ... Der Kreml kümmert sich nicht um die Russen. Die Russen in Russland leben miserabel. Sie haben keine ruhmreiche und positive Geschichte nationalen Kampfes - im Gegensatz zu vielen europäischen Völkern, die für die Prinzipien und Ideale des Individuums statt des Kaisers kämpfen. Die Russen sind immer gegen etwas, jedoch stets für 'Zar und Vaterland'. Doch niemand hat ihnen je erklärt, was dieses 'Vaterland' wirklich bedeutet, wem es gehört und wer der Zar ist, der über sie herrscht. Immerhin haben die Ukrainer den Willen, für etwas und nicht bloß gegen etwas zu kämpfen."

Beim Eröffnungspodium der Konferenz "Constitutional Challenges - Judging under Pressure" an der Berliner Humboldt-Universität, bei der auch die israelische Verfassungsrichterin Daphne Barak-Erez sprechen sollte, haben palästinensische Aktivisten den vorläufigen Abbruch der Veranstaltung erzwungen, berichtet Alexandra Kemmerer in der FAZ: "Unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung ergriff eine palästinensische Aktivistin das Wort und kritisierte die Politik des Staates Israel und die Anwesenheit von Daphne Erez-Barak, die sich in Israel seit Monaten couragiert der Netanjahu-Regierung entgegenstellt und sich dafür von Rechtsextremen anfeinden lassen muss. Die Veranstalter und die Referenten auf dem Podium setzten auf Deeskalation, mehrfach wurde die Störerin ruhig aufgefordert, ihre aggressive Intervention zu beenden. Als diese fast fünfzehn Minuten lang unbeirrt weiterschwadronierte, sekundiert von lautstarken Aktivisten, machte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal vom Hausrecht Gebrauch und verwies die Störer des Saales. Dies zeigte keine Wirkung, es folgte weiteres Geschrei."

Im Tagesspiegel-Gespräch äußert sich der Präsident der FU, Günter M. Ziegler, zu den Antisemitismus-Vorwürfen an die FU. Die öffentliche Darstellung zeige ein falsches Bild von den Vorkommnissen an der Uni, im Gegenteil ergreife man alle Maßnahmen, die im Rahmen des Möglichen liegen, um Antisemitismus vorzubeugen. Die linke, israelkritische Prägung der Uni sieht er nicht als Grund für die Vorfälle: "Was heißt 'israelkritisch'? Wenn es um Beschreibung und Analyse und auch Kritik an israelischer Regierungspolitik geht, wenn dies nicht dämonisierend, sondern besonnen geäußert wird, sollte man einer Universität deshalb nicht strukturellen Antisemitismus unterstellen. Ich finde es auch wichtig, das Label 'pro-palästinensisch' nicht gleich mit einem Generalverdacht des Antisemitismus zu verbinden. Es ist ein Unterschied, ob jemand Kriegsfolgen und Leid in Gaza thematisiert, oder ob jemand bei linksradikalen Gruppen wie 'Klasse gegen Klasse' oder 'Young Struggle' bei antisemitischer Propaganda mitmacht, wie Teilnehmer bei der Hörsaal-Besetzung. Auch sehe ich nicht, dass an der FU aus den linken postkolonialen Diskursen heraus Antisemitismus gegen Israel und das jüdische Volk propagiert wird. Die Frage legitimer Israelkritik ist ein intellektueller Diskurs, den wir führen müssen, und zwar wachsam und aufmerksam für das Thema Antisemitismus."

Immerhin die Lehrenden der UdK beziehen deutlich Stellung gegen die antisemitischen Proteste, berichtet die taz, die aus einem von vierzig  Lehrenden unterzeichneten offenen Brief zitiert: "'Wir verwehren uns gegen an der Hochschule kursierende Narrative, die Antisemitismus und Rassismus als Gegensätze darstellen, den Verteidigungskrieg Israels mittels einer Verkürzung postkolonialer Theoriebildung als koloniale Mission und Israel als Regime der Apartheid klassifizieren und den Terror der Hamas als Freiheitskampf verschleiern.' Offenbar war es an der UdK nötig, das auch einige Wochen nach den Anlässen einmal so klar zu formulieren. Bemerkenswert ist, wie konkret der offene Brief auf Vorfälle an der UdK eingeht: 'Wir sind über die gewaltvollen antisemitischen Proteste und Aktionen an unserer Universität erschüttert.'"

Sehr persönlich verabschiedet sich Claus Leggewie in der FR von Alfred Grosser, dem "wohl wichtigsten Lehrer" für Frankreich-Forscher und "Statiker einer Freundschaft zwischen zwei Gesellschaften, deren Entwicklung Grosser als Politologe und Publizist auf beiden Seiten würdigte und deren Defizite er unbestechlich ansprach. (...) Man hätte noch mehr auf ihn hören sollen, als er 1983 auf dem Evangelischen Kirchentag die Einäugigkeit der deutschen (und französischen) Friedensbewegung gegenüber dem sowjetrussischen Imperium anklagte, und erneut 2014, als er zum Gedenken an den 1. Juli 1914 Putins Angriff auf die Ukraine eine Kriegserklärung an Europa nannte. Und ebenso im Bundestag, als er den wiedervereinten Deutschen mehr Empathie für dieses unerhörte Ereignis ans Herz legte. Wo er seinen Franzosen überhebliche nationale Borniertheit vorwarf, sah er bei seinen Deutschen selbstmitleidige Nationsvergessenheit.

In der taz würdigt auch Rudolf Balmer Grosser als scharfsinnigen Kämpfer für die deutsch-französischen Beziehungen, der aber auch irritierte, etwa wenn er sich "als atheistischer Jude namentlich auch in sehr kritischer Weise zu den Regierungen in Israel und insbesondere zur Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser" äußerte. "Der 2018 verstorbene ehemalige Le-Monde-Direktor Daniel Vernet erinnerte sich, wie Grosser den jungen Deutschen oft im Gespräch über den Zweiten Weltkrieg, die Judenverfolgung und die Schuldfrage eingeschärft habe: 'Ihr tragt keine Schuld, aber ihr müsst an Hitler und an das Dritte Reich denken und (darum) heute überall die Menschenrechte verteidigen. Das gilt auch für die Palästinenser.' Mehrfach war Grosser wegen seiner Israel-Kritik beschuldigt worden, er billige oder fördere den Antisemitismus. Er erwiderte darauf, es gehe nicht an, dass man jegliche Kritik verunglimpfe. Bei der Publikation seines bei Rowohlt erschienen Buchs 'Von Auschwitz nach Jerusalem' sprach er wie Martin Walser vor ihm in der taz (28.9.2009) von einer 'Auschwitz-Keule': 'Jedes Mal, wenn ein Deutscher sagt: 'Die israelische Politik ist falsch', heißt es: 'Denk an Auschwitz!'' Das hat ihm heftige Reaktionen eingebracht, und eine solche Stellungnahme würde ihm heute, im aktuellen Kontext, wahrscheinlich sowohl in Deutschland als auch in Frankreich erst recht polemische Angriffe einbringen." Weitere Nachrufe in SZ, FAZ und Welt.

Das Prinzip "Ja heißt ja", mit dem die EU-Kommission das Sexualstrafrecht vereinheitlichen wollte, ist gescheitert. Nina Monecke kritisiert auf Zeit Online, dass Staaten wie Deutschland, Frankreich und Ungarn die Reform, die die "Strafbarkeit von Vergewaltigungen an fehlende Zustimmung" geknüpft hätte, blockiert haben: "Es ist richtig, dass Buschmann mit seiner Blockade nicht die Standards bei der Strafbarkeit von Vergewaltigung in Deutschland senkt. Aber Millionen anderen Frauen in EU-Ländern, in denen weiterhin Gewalt vorausgesetzt wird, bleiben sie verwehrt. Und so wird das Strafrecht in vielen Mitgliedsstaaten ein Bild von Vergewaltigungen aufrechterhalten, das mit der Realität wenig zu tun hat."

Für eine Ära nach Putin braucht der Westen einen "klugen Plan" auch was die finanzielle Situation Russlands betrifft, schreibt der russische Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ. Der Schaden, der durch Putins Herrschaft und den Krieg in der Ukraine entstanden ist, könnte die russische Gesellschaft sonst abhalten, sich dem Westen zuzuwenden. Wenn die Menschen erkennen, dass "die Zukunft nach Putin für sie die Rückzahlung eines durchschnittlichen Drei-Jahres-Einkommens bedeutet..., würden sie jeden unterstützen, der verspricht, im Kräftemessen mit dem Westen Putins Kurs weiterzuverfolgen. Denn dieser verschlänge weniger Geld, als die Anerkennung der Niederlage und daraus resultierende Reparationen kosten könnten. …Um einem solchen Szenario vorzubeugen, sollten die westlichen Staaten nicht den Fehler von 'Versailles' wiederholen. Wie immer ein Friede beschaffen sein wird, er sollte jede Demütigung vermeiden."

Auch für Sergej Gerassimow zeigt sich am Beispiel Russland vor allem, "was man beim Regieren alles vermasseln kann", wie er ebenfalls in der NZZ schreibt: Putins "dreiundzwanzig Jahre an der Macht hätten das Land zu großem Wohlstand führen können, wenn er denn die richtigen Entscheidungen getroffen hätte. Doch die meisten seiner Entscheidungen waren falsch, und die Jahre seiner Herrschaft werden als eine der dunkelsten Epochen in die russische Geschichte eingehen - wenn es eine Geschichte Russlands nach Putin gibt". Für Gerassimow ist Putin eine "Blackbox", das heißt "intransparent und unkalkulierbar", weshalb er auch die düstersten Zukunftsvisionen nicht ausschließt. Er zeichnet sieben mögliche Szenarien, was weiter passieren könnte: "Je länger aber dieser Krieg andauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass einige der schlimmsten Szenarien eintreten werden." Einer der besten Möglichkeiten wäre für ihn folgende: "Die Ukraine könnte endlich anfangen, die bei westlichen Banken eingefrorenen russischen Gelder zu erhalten. Irgendwann werden die meisten westlichen Länder und Regierungen begreifen, dass dies der schmerzloseste und bequemste Weg aus der Sackgasse ist."

Der Guardian sammelt Stimmen zu einem AfD-Verbot, darunter Mariam Lau und der Politologe Andreas Busch. Lau plädiert gegen ein Verbot: "Die Behauptung, dass die gesamte Partei (und nicht einzelne Äußerungen) eine klare und gegenwärtige Gefahr für unsere Demokratie darstellt, ist alles andere als wasserdicht. Stellen Sie sich vor, sie verlieren! Und in manchen Regionen Deutschlands stellt die AfD ein Drittel der Wählerschaft. Alle von der Teilnahme ausschließen? Keine gute Idee." Busch meint hingegen: "Skeptiker befürchten, dass ein gescheiterter Verbotsantrag der AfD das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung haben und stattdessen die Legitimität der Partei stärken könnte. Man könnte sich jedoch fragen: Welchen Sinn hat es, eine Waffe in der Waffenkammer zu haben, wenn man den Einsatz davon ausschließt?"

Michael Thumann gibt in der Zeit einen Eindruck davon, wie Putin nach dem Prinzip 'Kriege werden von Lehrern gewonnen' schon die Allerjüngsten indoktriniert. Mit einer Reihe neuer Bildungsgesetze will die Duma sicherstellen, dass die junge Generation die Staatsideologie verinnerlicht: "Bei der Vorstellung in der Duma erklärte der zuständige Vertreter der Putin-Partei, Ziel der Gesetzesänderung sei nicht vorrangig die Wissensvermittlung, sondern die 'Verbreitung von traditionellen geistig-moralischen Werten' und die Erziehung 'im Geiste des Patriotismus, der Liebe zur Arbeit und der Verteidigung des Vaterlands'." Thumann resümiert: "Hier wächst eine neue Generation heran, die keinen anderen russischen Führer als Putin kennt, die in angsterzwungener Anpassung lebt und den Putinismus für die Norm schlechthin hält. Anders als ihre Eltern und Großeltern könnten die meisten dieser Jugendlichen das nahe Europa nie zu Gesicht bekommen. Die räumliche Abschottung durch die geringe Verbreitung russischer Auslandspässe und EU-Visumsregeln wirkt schon heute. Das Bild der Jungen von der Welt wird 'in einem souveränen Informationsraum' geprägt, wie die Putinisten die mediale und geistige Abschottung des Landes nennen.

Ebenfalls in der Zeit unterhalten sich die polnischen Intellektuellen Karolina Wigura und Jarosław Kuisz mit Elisabeth von Thadden über den Begriff der Souveränität, der für Länder in Ostmitteleuropa etwas ganz anderes bedeutet als für Deutschland oder Frankreich, über kollektive Traumata und die leise Hoffnung in europäische Institutionen: Kuisz sagt: "Eine isländische Journalistin hat uns vor Kurzem gefragt, warum die Menschen in Ostmitteleuropa immer so besorgt sind, obwohl ihre Städte pulsieren, ihr Wohlstand beträchtlich ist und ihr Weg aus der Armut so respektgebietend. Unsere Antwort war: Wir wissen, dass all dies von einem Moment auf den anderen hinweggefegt werden kann. Wir trauen der eigenen Wahrnehmung kaum. Sie kann sich jederzeit als Illusion entpuppen: Wir öffnen die Augen, und alles ist verschwunden, was eben noch da war." Wigura ergänzt: "Das ostmitteleuropäische Verständnis der Souveränität hat aber inzwischen von der Ideengeschichte des Westens gelernt. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, dass Souveränität stärker wird, wenn man sie mit anderen teilt. Dies ist die Hoffnung, die Ostmitteleuropa nun in die europäischen Institutionen tragen kann."

Eine Exmatrikulation des FU-Studenten, der Lahav Shapira (unser Resümee) angriff, ist juristisch nicht möglich, informieren Erik Peter und Uta Schleiermacher in der taz, möglich sei lediglich ein Hausverbot von drei bzw. sechs Monaten. Das hat mit einer Änderung des Hochschulgesetzes durch den Berliner Senat vor drei Jahren zu tun: "Die heutige Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hatte sich damals als SPD-Abgeordnete ebenfalls für die Abschaffung stark gemacht. Am Mittwoch bekräftigte sie, dass sie Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen weiterhin ablehne." Die Äußerung der FU zum Vorfall klingen noch immer zögerlich: 'Von der FU selbst hieß es, dass man ein Hausverbot prüfen wolle, "wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist'.

Im Tagesspiegel kommen jüdische Studenten zu Wort, die sich nicht erst seit dem Übergriff auf Lahav Shapira unwohl an deutschen Unis fühlen. Esther Belgorodski, Studentin für Europawissenschaften an der Uni Bremen, berichtet, dass sie einmal für die jüdische Campuswoche Plakate aufgehangen hatte. Am nächsten Morgen musste sie "feststellen, dass von 14 Plakaten nur noch zwei hingen. Die anderen waren abgerissen worden. Aktionen wie diese lassen jüdische Studierende wie mich stark an ihrer Daseinsberechtigung zweifeln. Und es sah wirklich nicht so aus, als sei das zufällig passiert. Ein Jahr später habe ich in einem Seminar über Verschwörungstheorien einen Vortrag über den Antisemitismus der deutschen Linken gehalten. Zu Beginn zeigte ich Fotos, die ich damals von den abgerissenen Plakaten gemacht hatte. Daraufhin fragte mich ein Kommilitone, wieso ich denn davon ausginge, dass die Plakate von Linken heruntergerissen worden seien. Ich fragte zurück: 'Gibt es denn irgendwen, der sich hier in diesem Raum und an dieser Uni als rechts bezeichnet?' Ich starrte in 60 verdutzte Gesichter."

Der Politologe Alfred Grosser, über Jahrzehnte eine der wichtigsten Stimmen beim Thema deutsch-französische Beziehungen - und Versöhnung und Freundschaft! - ist im Alter von 99 Jahren gestorben, meldet Le Monde. Den Nachruf in Le Monde hat der einstige Redakteur Daniel Vernet geschrieben, der selbst im Jahr 2018 gestorben ist. "Kaum einer, der sich im letzten halben Jahrhundert für Deutschland interessiert hat, kann von sich behaupten, nicht 'Schüler' von Alfred Grosser gewesen zu sein? Durch seine Vorlesungen und Seminare an Sciences Po und seine zahlreichen Bücher, die er sowohl auf Französisch als auch auf Deutsch verfasste, hat Alfred Grosser mehrere Generationen von Germanisten, Historikern, Politologen und Journalisten beeinflusst."

Es ist höchste Zeit, die Idee einer Selbstverteidigung Europas neu zu überdenken, fordert Timothy Garton Ash im Guardian. Auch über atomare Aufrüstung müsse nachgedacht werden, so Ash weiter. Was, wenn ein US-Präsident Trump "die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nuklearen Abschreckung zur Verteidigung der baltischen Staaten untergräbt? So unwahrscheinlich dieser Fall auch ist, müssen wir anfangen, mehr über europäische nukleare Abschreckung nachzudenken. Im Rahmen des Nassau-Abkommens von 1962 wird Großbritanniens eher klobiges altes nukleares Abschreckungsmittel der Nato zur Verfügung gestellt, was sich theoretisch auch auf die Verteidigung der baltischen Staaten auswirkt - obwohl die endgültige Entscheidung beim britischen Premierminister liegt. Frankreichs Nukleardoktrin legt nicht fest, über wen genau der Präsident seinen nuklearen Schirm ausbreiten wird. 'Mourir pour Dantzig?' lautete die berüchtigte Schlagzeile eines französischen Zeitungsartikels aus dem Jahr 1939, in dem argumentiert wurde, dass französische Soldaten nicht aufgefordert werden sollten, für die damalige Freie Stadt Danzig (das heutige Gdańsk) zu sterben. 'Mourir pour Narva?' wäre jetzt die Frage - Narva ist eine estnische Stadt direkt an der Grenze zu Russland. Keine andere europäische Macht verfügt über eine nukleare Abschreckung."

Der eigene Rassismus wird heute ständig hinterfragt, für tief sitzende antisemitische Stereotype gilt das allerdings nicht, hält Steffen Greiner in der taz fest: "Statt neue Narrationen linker Kritik zu finden, fließt Energie in die Abwehr eines Eingeständnisses, wie tief der Antisemitismus das Denken post-monotheistischer Gesellschaften durchzieht. Statt die eigentlich selbstverständlichen Hausaufgaben zu machen, durch Selbstreflexion und Aufklärungsarbeit ein mörderisches Diskriminierungsmuster auszulöschen, diskutieren Linke in Deutschland seit Wochen über Detailfragen der Kritik am Staat Israel. Denn bei aller Skepsis gegenüber der mittlerweile wieder abgeblasenen Berliner Antidiskriminierungklausel: Man hätte sie auch, zumindest im Nebeneffekt, zum Anlass nehmen können, sich zu hinterfragen, warum eine anerkannte Antisemitismusdefinitionen die eigene Position als antisemitisch einstuft, statt diese Einordnung zu skandalisieren und das auch noch mit der Erzählungen einer einflussreichen zionistischen Lobby. Es scheint ein größeres Interesse daran zu geben zu verhindern, antisemitisch genannt zu werden, statt an einer Kritik zu arbeiten, in der israelische Politik und Geschichte nicht antisemitisch interpretiert wird."

Maximal ein dreimonatiges Hausverbot kann nach Berliner Hochschulrecht gegen den Studenten verhängt werden, der seinen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif prügelte, berichtet Klaus Hillenbrand in der taz kopfschüttelnd darüber, wie in diesem Land "mit notorischen Antisemiten umgegangen" wird: "Wenn es aber konkret wird, wenn Juden in Deutschland geschlagen, bedroht und eingeschüchtert werden, wenn Judenhass öffentlich verbreitet wird, dann sind die Reaktionen verdruckst. Schließlich ist das Verteilen von Süßigkeiten anlässlich eines Massakers nicht strafbar. Schließlich haben Beamte noch viele andere wichtige Aufgaben zu bewältigen, als nur den Judenhass zu verfolgen. Schließlich kann auch eine Uni-Leitung nicht jedem Vorfall akribisch nachgehen."

Erdogans Wirtschaftspolitik treibt die Türkei in den Ruin, notiert Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Nach Angaben des dem Palast unterstellten Statistikamts hat die Ungleichheit der Einkommensverteilung einen historischen Höhepunkt erreicht. Die reichsten 20 Prozent im Land verdienen 50 Prozent des Gesamteinkommens. Die ärmsten 20 Prozent nur 5,9 Prozent davon. Erdogan ist mit den Stimmen der Unter- und Mittelschicht seit 21 Jahren an der Regierung, den Mittelstand hat er nahezu eliminiert, die Reichen reicher und die Armen noch ärmer gemacht. 'Warum wählen ihn die Leute denn immer noch, wenn er breite Kreise ärmer macht?', fragen Sie sich. Das fragen Sie sich zu Recht. Doch Sie verlieren aus dem Blick, wie meisterhaft Erdogan es versteht, religiöse Gefühle und Nationalismus zu instrumentalisieren. Im letzten Jahr lag der Etat der staatlichen Religionsbehörde Diyanet drei Mal höher als der des Kultusministeriums. 2024 stieg er auf ganze 2,8 Milliarden Euro. Von unseren Steuern bezahlte Imame verkünden in ihren Freitagspredigten, wie hehr doch die Armut sei und dass auf die Duldsamen im Paradies 'gerade erst pubertierende Mädchen' warten."

Wolodymyr Selenskyj wird wohl den obersten Befehlhaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, entlassen. Das war vielleicht seine "bislang beste Personalentscheidung", schreibt Denis Trubetskoy auf Zeit Online. Saluschnyj genießt eine Art Kultstatus in der Bevölkerung, fiel aber in der Vergangenheit durch verschiedene Vertrauensbrüche auf, so Trubetskoy. Eine Auswechslung des Personals war generell überfällig: "Saluschnyj hatte sich seinerseits mehrfach öffentlich über die Entscheidung Selenskyjs aus dem letzten Sommer beklagt, alle Chefs der ukrainischen Rekrutierungsbüros zu entlassen. Dazu kam es nach mehreren Korruptionsskandalen und weil die Wehrämter systematisch zu wenig neue Soldaten eingezogen haben. Die Entlassungswelle war tatsächlich ein radikaler Schritt. Nötig wurde dieser aber erst, weil die Armeeführung um Saluschnyj und den früheren Verteidigungsminister Oleksij Resnikow Reformen in diesem Bereich, etwa eine Digitalisierung des Einberufungswesens, kaum vorangetrieben hat."

Buch in der Debatte

"Was wir am 7. Oktober erlebt haben, ist eine Katastrophe, die vorprogrammiert war", sagt der israelische Historiker Moshe Zimmermann, der gemeinsam mit seinem Kollegen Moshe Zuckermann gerade das Buch "Denk ich an Deutschland" veröffentlicht hat. Im FR-Gespräch mit Michael Hesse kritisiert er den aktuellen Zionismus, die deutsche Politik, die durch die Shoah in einem "Dilemma" stecke, vor allem aber jene Israel-Kritiker, die fordern, die Palästinenser "von deutscher Schuld" zu befreien: "Das war immer ein Weg, um sich als Deutscher zu entlasten. Wenn man sich als Deutscher kollektiv zum Verbrechen gegen die Juden bekennen muss, versucht man das zu relativieren, indem man sagt, wir haben ein Verbrechen verübt gegen Juden und die Juden tun dasselbe den Palästinensern an, also sind wir Deutsche für die Verbrechen gegen die Palästinenser verantwortlich zu machen, weshalb wir uns politisch für die Palästinenser engagieren müssen. Das ist historisch ohnedies nicht haltbar. Die Juden kamen nach Palästina, nicht weil nur die Deutschen eine antisemitische Politik betrieben haben, sondern schon vorher, weil der Antisemitismus in Europa florierte. Wer sagt, er sei postkolonial eingestellt, dass die Israelis Kolonialisten sind, dass die Opfer des Kolonialismus die Palästinenser sind und deshalb wir als postkoloniale Gesellschaft verpflichtet sind, Israel zu boykottieren, der hat die Geschichte nicht verstanden. Wenn wir das nicht dürfen, denken Sie weiter, richten wir unsere Kritik oder den Boykott gegen Deutschland."

Ein jüdischer FU-Student ist bekanntlich von einem Kommilitonen so brutal verprügelt worden, dass er mit mehreren Brüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht werden musste (unser Resümee). Aufgefallen war in dem Kontext eine komplett nichtssagende Stellungnahme der FU, wonach man gegen alle Form von Gewalt sei. Antisemitismus wurde nicht benannt. Claudius Seidl kann es in der FAZ kaum fassen: Es gab nicht viele Formen von Gewalt, so Seidl, "Es gab nur einen Täter und nur ein Opfer. ... Selten war Indifferenz einer Lüge so ähnlich."

Die Welt bringt einen offenen Brief der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, in dem sie den Präsidenten der Freien Universität Berlin Günter M. Ziegler auffordern, sich dem Antisemitismus-Problem der FU zu stellen: "Sehr geehrter Herr Professor Ziegler, die Freie Universität steht seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten. Bis heute verbreiten diese Antisemiten ihren Hass auf Ihrem Campus. Bis heute wurde kein Hausverbot ausgesprochen. Es geht um Leute, die einen Hörsaal besetzt haben. Es sind Leute, die mit extremistischen Gruppen kooperieren. Leute, die nicht nur Gewalt androhen, sondern auch anwenden. Hören Sie endlich auf, die Dinge zu relativieren oder zu leugnen. Ziehen Sie endlich Konsequenzen gegen die Antisemiten!"

In Deutschland nehmen antisemitischen Straftaten um jährlich 15 bis 30 Prozent zu, laut der vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Statistik zur "Politisch motivierten Kriminalität (PMK)" gehen die meisten Vorfälle auf das Konto von Rechtsextremisten, schreibt in der NZZ Kai Funkschmidt, wissenschaftlicher Referent bei der Evangelischen Kirche in Deutschland. Aber das Bild sei verzerrt, fährt er fort: "Eine Studie der Universität Bielefeld stellte 2017 fest, dass in Deutschland nach Einschätzung der Betroffenen 81 Prozent der Taten von Muslimen ausgingen - die weniger als 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auf das Konto von Linken gingen demnach 25 Prozent, Rechte tauchen mit 19 Prozent erst an dritter Stelle auf. Die Rangfolge ist also genau umgekehrt wie in der PMK-Statistik." Das Problem aber ist: "Sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als 'PMK-rechts', egal, wer sie beging. Das gilt auch, wenn arabische Hizbullah-Anhänger 'Sieg Heil' oder 'Juden ins Gas' rufen - oder den Hitlergruß zeigen. Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole erscheint statistisch als 'rechtsextrem', obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden, wenn sie Israel als den neuen Nazi-Staat brandmarken wollen."

Lenin ist seit hundert Jahren tot, der Leninismus aber ist untot, fürchtet Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. "Auch in Russland hat der Leninismus seinen vermeintlichen historischen Tod überlebt. Zwar folgt der Kreml keiner kommunistischen Heilslehre mehr, und Putins Machtapparat eifert eher dem Zarismus (und dem Stalinismus) nach als den ursprünglichen Visionen der Bolschewiki unter Lenin. Doch beruht das putinistische Herrschaftssystem auf der terroristischen Allmacht der - inzwischen mit der Mafia verschmolzenen - Geheimdienste, die aus der von Lenin geschaffenen Tscheka hervorgegangen sind. Putins Russland steht so in seinem Kern in der Kontinuität des Sowjetsystems."

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich eine weitere "israelkritische" Partei, analysiert Moritz Y. Meier in der Jüdischen Allgemeinen. Oskar Lafontaine, Ehemann der Partei-Patin kritsierte in einer Rede zwar die AfD, aber vor allem weil sie angeblich so eng zu Israel steht. Und es gibt weitere Passagen, die aufhorchen lassen. "Seine Rede auf dem Parteitag am 27. Januar nutzte er ferner, um zugleich die Schoah vorsichtig zu relativieren: Aufgrund der Schuld an der 'Ermordung von sechs Millionen Juden' sei mindestens ebenso sehr, in Zahlen ausgedrückt sogar noch viel eher der 'Ermordung von 27 Millionen Sowjetbürgern' zu erinnern. Seine Parallelisierung erfüllte einen genauen Zweck, nämlich die Verkürzung der Lehre aus der Schoah keineswegs auf ein 'Nie wieder Antisemitismus', sondern auf ein plumpes 'Nie wieder Krieg' - vor allem nicht, so Lafontaine, gegen den russischen Staat von heute. Es erscheint ganz so, als seien die administrativ vernichteten Juden und Jüdinnen bloß einem solchen großen Krieg zum Opfer gefallen. Ganz ähnlich bezeichnete der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die pogromartig Ermordeten des 7. Oktober: als 'Kriegstote'."

Derweil hält der Soziologe Wolfgang Streeck in der FR Wagenknechts Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden, für mindestens bedenkenswert: "Was speziell die Ukraine angeht, so ist zu erwarten, dass der Krieg dort, wie der in Afghanistan, für den USA-geführten Westen, vor allem aber für die örtliche Bevölkerung, in einer Niederlage enden wird. Seit mehr als einem Jahr sind die Fronten festgefahren. Auf ukrainischer Seite haben mindestens 70 000 Soldat:innen ihr Leben verloren, gestorben laut von der Leyen 'für unsere Werte'; weitere 50 000, vorsichtig geschätzt, erlitten so schwere Verletzungen, dass sie nicht an die Front zurückgeschickt werden können. Dennoch hält die ukrainische Regierung, bestärkt von den USA und Deutschland, an ihren maximalistischen Kriegszielen fest: einem 'Sieg' der Ukraine in Gestalt einer Rückeroberung der Krim und aller von Russland besetzten Landesteile, einschließlich der russischsprachigen. Niemand kann sagen, wie ein solcher Sieg zustande kommen soll. Immer neue Wunderwaffen werden verlangt und geliefert, aber heraus kommt wenig mehr als Testergebnisse und Werbefilme für ihre Hersteller."

"Es ist falsch, von Europa aus auf Washington zu schauen wie auf ein Schicksal", schreibt der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel in einem ganzseitigen Essay für die FAZ. "Selbst ohne die Amerikaner hätten die Europäer die Wirtschaftskraft, das russische Vordringen zu stoppen und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen ." Schulze Wessel skizziert in seinem Artikel nochmal die ideologischen Gründe, warum Putin von seinem Krieg nicht ablassen kann. Die neuen europäischen Finanzhilfen für die Ukraine trotz der Obstruktion Ungarns sind für Schulze Wessel ein gutes Zeichen. Europa kann sich für ihn nur pragmatisch und so geeint wie möglich dem drohenden Unheil entgegenstellen und muss Versäumnisse gutmachen: "Viel Zeit ging verloren bei der Bestellung von Rüstungsgütern und speziell Munition. Warum gab es bislang keinen Rüstungsgipfel im Kanzleramt, der die Akteure aus Politik und Wirtschaft an einen Tisch bringt? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, einen Nationalen Verteidigungsrat zu gründen? Es gibt für die Unterstützung der Ukraine keine 'Wunderwaffe', trotzdem fragt man sich, weshalb sich die Bundesregierung beharrlich weigert, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern."

Weniger optimistisch ist man allerdings, wenn man Morten Freidels FAS-Aufmacher über die bedingt abwehrbereite Bundesrepublik liest. Deutschland müsste längst aufrüsten und seine Armee stärken, wenn es einem möglichen russischen Angriff, den Verteidigungsminister Boris Pistorius für plausibel hält, zuvorkommen will. Selbst die Einführung einer Dienstpflicht würde die Armee erstmal zurückwerfen, geschweige denn die Einführung einer Wehrpflicht: "Sollte die Politik sie wiedereinführen, müsste die Bundeswehr jedes Jahr Hunderttausende junge Männer aufnehmen und ausbilden. Dafür fehlen schon die Unteroffiziere. Es fehlen die Kasernen, die Uniformen und die Kreiswehrersatzämter, um die Männer überhaupt zu erfassen. Die Bundeswehr wäre für Jahre mit sich selbst beschäftigt, um all diese Probleme zu lösen. Die Dienstpflicht hätte immerhin den Vorteil, dass die Bundeswehr festlegen könnte, wie viele Rekruten sie braucht. Für 20.000 Leute im Jahr lassen sich schneller Kasernen bereitstellen als für mehrere Hunderttausend. Trotzdem wäre auch die Dienstpflicht eine enorme logistische Herausforderung."   

"Proteste können den Stimmenanteil von Rechtsaußenparteien durchaus negativ beeinflussen", hofft der Politologe Werner Krause im Gespräch mit Dinah Riese von der taz. Den demokratischen Parteien rät er überdies, das Thema Migration zu meiden: "Was Rechtsaußenparteien vor allem hilft, sind mediale Aufmerksamkeit und Framing. Für viele von ihnen ist Migration ein zentrales Thema, das sie wie einen Trichter nutzen: Jedes andere gesellschaftliche Thema muss diesen Trichter passieren, sei es Wohnen, Bildung oder der Arbeitsmarkt. Je präsenter das Thema im Diskurs ist, desto besser für Parteien wie die AfD... Stünde es nicht auf der Tagesordnung, würde der AfD ein Stück weit die Existenzgrundlage wegbrechen." Reden solle man statt dessen "über Integration, über Problemlösungen für den Bildungs- oder Wohnungsbereich". Über die Anti-AfD-Demos vom Wochenende berichten in der taz Benno Stieber und Lilly Schröder.

In der SZ liest Susan Vahabzadeh im AfD-Programm, was die Partei zum Beispiel berufstätigen Frauen zu bieten hat. Sie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: "Nun ist die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland und anderswo derzeit so, dass viele Frauen mit Kindern auch mit berufstätigen Lebenspartnern ihrer Arbeit keineswegs als Selbstverwirklichung nachgehen. Die einzige Antwort, die die AfD dafür hat: mehr Kinder, mehr Abhängigkeit, mehr Wille zu traditionellen Geschlechterrollen. Das ist nicht nur rückständig, das ist weltfremd und menschenverachtend."

Im Tagesspiegel-Interview mit Nora Ederer erklärt die Linguistin Ruth Wodak, wodurch sich die Sprache von Rechtspopulisten und Rechtextremisten auszeichnet: "Sehr oft werden vorschnelle Generalisierungen von Eigenschaften ganzer Gruppen vorgenommen. Ihnen wird damit ihre Diversität abgesprochen. Sie werden damit auf Vorurteile reduziert, etwa: 'Die … sind alle faul und können nichts'. Auch Strohmann-Trugschlüsse werden häufig verwendet. In der Migrationsdebatte heißt es zum Beispiel immer wieder: 'Die Grünen/Linken/Gutmenschen wollen alle zu uns hereinlassen.' Dabei steht das in keinem Parteiprogramm. Wenn jemand das aber behauptet, dann bringt er oder sie das Gegenüber in die Defensive. Denn die Behauptung steht ja im Raum und man muss sich nun verteidigen."

Vier Jahre nach Inkrafttreten ist der Brexit mehr oder weniger ein Flop, der von britischen Politikern nicht mehr so gern erwähnt wird, bilanziert FAZ-Korrespondent Johannes Leithäuser. Den Briten war versprochen worden, ihre Inseln künftig nur noch mit 100.000 Neueinwanderern zu teilen, aber es blieb bei 750.000 jährlich. Europäer kommen allerdings seltener als früher: "Während Hunderttausende aus allen Winkeln des einstigen Commonwealth sich auch durch mühsame Visaprozeduren nicht entmutigen lassen, zeigen sich viele Europäer, die einst bürokratiefrei in Großbritannien lernen und arbeiten konnten, ob neuer Hürden verstimmt. Die Zahl deutsch-britischer Schülerreisen und Jugendaustausche ist wegen der Passpflicht für alle und der Visaerfordernisse etwa für türkische oder syrische Mitschüler um drei Viertel gesunken."

Im Zeit Online-Interview mit Anastasia Tikhomirova spricht Jewgenija Kara-Mursa über die erschwerten Haftbedingungen ihres Mannes: "Mein Mann wurde mehrere Monate in einer winzigen Strafisolationszelle gefangen gehalten. Eigentlich darf niemand länger als 15 Tage in einer solchen Zelle ohne Fenster sein. Aber die Gefängnisbehörden haben Wolodjas Strafzelle nach 15 Tagen einfach umbenannt, so galt die Regel nicht mehr. Der Unterschied: Er hatte nun eine kleine Kommode, durfte zwei statt ein Buch aus der Gefängnisbibliothek ausleihen. Ansonsten ließ man ihn nur anderthalb Stunden am Tag Briefe lesen und schreiben und genauso lang spazieren. Der Rest der Zeit war absolut leer. Selbst wenn Wolodja sich tagsüber nur auf einen Hocker gesetzt hat, um kurz die Augen zu schließen und zu meditieren - das Bett wird tagsüber hochgeklappt -, brüllt sofort jemand aus den Lautsprechern, dass man tagsüber nicht schlafen darf. Er steht 24 Stunden am Tag unter ständiger Beobachtung. Das ist Tortur. Die Haftbedingungen im russischen Gefängnissystem sind für einen gesunden Menschen schon ungeheuerlich. Für jemanden mit gesundheitlichen Problemen wie meinen Mann sind diese lebensgefährlich."

In ihrem neuen Essay "Putins Krieg gegen die Frauen" prangert die finnisch-estnische Autorin Sofi Oksanen die Normalisierung sexueller Gewalt gegen Frauen im Ukraine-Krieg an, die vom russischen Staat gezielt eingesetzt wird (Unser Resümee). Im Welt-Interview mit Hannah Lühmann ist sie außerdem fassungslos, dass die UN es nicht mal hinbekomme, die Vergewaltigungen an Frauen durch die Hamas zu verurteilen: "Ich habe keine besonders hohe Meinung von den UN. Was machen die überhaupt? Was Institutionen sagen, ist ein Teil der Veränderung, klar. Aber in gewisser Weise ist es der moralische Kompass in unserem Kopf, der sich verändern muss." Es braucht deswegen, so Oksanen, eine neue Gedenkkultur in Bezug auf die Vergewaltigungen an Frauen: "Mein Thema ist das historische Erinnern, die Frage, wie sich unser moralischer Kompass herausbildet. Unsere Auffassung etwa vom Holocaust ist auch geformt von Filmen, die wir gesehen haben. Von Büchern, die wir lesen. (...) Wenn man jetzt über die genozidalen Vergewaltigungen nachdenkt, muss man sich fragen: Welche Bücher haben wir? Wie viele Filme? Es gibt so viele Bücher über Krieg, über Waffen, über Panzer. … Was ist mit der Waffe der Vergewaltigung?"