
Nach dem Antritt der neuen slowakischen Regierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten
Robert Fico übertrifft die sich abzeichnende Medienpolitik bereits jetzt die "wildesten Erwartungen", wie Vojtěch Berger
berichtet. Der stellvertretende Parteivorsitzende von Smer,
Ľuboš Blaha, hatte schon während der Wahlkampagne angekündigt, die Partei werde, wenn sie an die Macht komme, mit NGOs und den Medien "aufräumen". Und Ficos Beraterchef Erik Kaliňák wolle dem Premier vorschlagen, auf Auslandsreisen keine "
sogenannt seriösen Mainstream-
Medien" mehr mitzunehmen. Als neuer Chef des Medienausschusses des slowakischen Parlaments figuriert ferner
Roman Michelko, ehemaliger Kommentator des russischen Nachrichtenportals
Sputnik sowie der Verschwörungsplattform
Zem a Vek. Die neue Kulturministerin ist ausgerechnet
Martina Šimkovičová, eine ehemalige Fernsehmoderatorin, die seit einigen Jahren zusammen mit (dem Neuabgeordneten) Petr Kotlár den Youtube-Kanal
TV Slovan betreibt, in dem regelmäßig Vertreter der
extremen Rechten oder auch
Kreml-
Anhänger zu Wort kommen; in den Interviewthemen oder Ansichten der Moderatoren sei es häufig um Kritik an den Coronamaßnahmen, am Impfen sowie an den Mainstream-Medien gegangen, wie Berger berichtet. Kotlár habe auch angekündigt, er wolle in der Politik Aufklärung über die
sogenannten Chemtrails betreiben. Fico selbst will offensichtlich auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
RTVS an den Kragen, der nun in Fernsehen und Hörfunk gespalten und mit neuen Chefposten besetzt werden soll. Einen ersten Eindruck vom neuen Medienumgang, so Vojtěch Berger, konnte man kürzlich auf der Pressekonferenz der Slowakischen Nationalpartei SNS gewinnen, wo
der Pförtner keine Journalisten der investigativen Zeitung
Denník N, der Tageszeitung
SME oder des Portals Aktuality.sk mehr einließ, während Betreiber verschiedener Youtube-Kanäle oder Internetsendungen wie das tschechische
Raptor TV hineindurften. In dem radikalen Setzen auf sogenannte "Alternativmedien", darunter
eindeutig prorussische, sieht Vojtěch Berger auch im Vergleich mit Ficos früheren Regierungen und seinem Kampf gegen Journalisten noch einmal eine deutliche Verschiebung. "Die Slowakei tritt so in eine völlig neue politisch-mediale Realität ein, die (nach den wilden Neunzigerjahren unter Mečiar, Ficos Angriffen auf die Medien und zuletzt sogar dem Mord an dem Journalisten Kuciar) einmal mehr zeigen muss, wie viel der freie Journalismus dort noch aushalten wird."