Die EU muss gegenüber Polen endlich mal Farbe bekennen, meint Heinrich Wefing in Zeit online im Streit um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das polnischem Recht den Vorrang vor EU-Recht einräumt. Juristisch, so Wefing, lässt sich das nicht entscheiden, weil das polnische Verfassungsgericht längst kein unabhängiges Gericht mehr ist: "Der polnische Verfassungsgerichtshof ist nur noch eine leere juristische Hülle, eine bestenfalls rechtsstaatlich anmutende Fassade. Dahinter steckt ein politisch abhängiges Organ, von der Regierung gesteuert. ... Er ist endgültig aus dem Raum des Rechts in die Sphäre der Macht hinübergetreten. Die EU wird mit Paragrafen nichts mehr ausrichten können. Sie muss jetzt auf Sanktionen setzen: Solange Polen nicht die Unabhängigkeit seiner Gerichte wiederherstellt, kann es nicht teilhaben an den Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds."

Angela Merkel hat den Niedergang der CDU nicht allein zu verantworten, aber jetzt, wo sie abtritt, wird mit ihr abgerechnet werden, prognostiziert Monika Maron im Gespräch mit Antje Hildebrandt von cicero.de: "Eigentlich hat sie sich während ihrer ganzen Amtszeit als geschlechts- und herkunftslose Person inszeniert. Aber die Selbstinszenierung entgleitet ihr nun. Sie sieht, dass jetzt schon kritischer über sie geschrieben wird. Wenn sie ganz weg ist, gibt es keine Schonung mehr. Und schon gar nicht, wenn die CDU sich tatsächlich in der Opposition erneuern sollte. Dann darf kein Stein auf dem anderen bleiben, wird ja jetzt schon gefordert. Dann steht auch ihre Rolle zur Diskussion."

Volksparteien wurden im Grunde erst im kalten Krieg zu solchen, meint der Politologe Michael Koß in der taz. Diszipliniert wurden sie durch Drohungen: "Diese Drohungen waren zum einen der Antikommunismus, mit dem Linksabweichler diszipliniert werden konnten. Die letzten Ausläufer dieses Disziplinierungsreflexes haben wir im gerade erst zu Ende gegangenen Wahlkampf erlebt. Zum anderen diente der Appell an den Verbleib im 'westlichen Bündnis' denjenigen als wirksame Drohung, die nach rechts erneut auf deutsche Sonderwege abbiegen wollten. Wer wollte schon mit 'Moskau' gemeinsame Sache machen oder den Schutzschirm der USA verlassen? Diese beiden Drohungen waren der Nährboden, auf dem Volksparteien erst gedeihen konnten, und angesichts der deutschen Vergangenheit ging diese Saat besonders gut auf und blühte im europäischen Vergleich erstaunlich lange."

In den Niederlanden hat die Drogenmafia gezeigt, dass sie zu Morden in aller Öffentlichkeit bereit ist. Nun soll sie sogar den Ministerpräsidenten ausgekundschaftet haben. Ein Narco-Staat sind die Niederlande noch nicht, schreibt Thomas Gutschker in der FAZ, aber dass Rotterdam zum Hauptumschlagplatz für Drogen in Europa wurde, sei "kein Zufall, sondern die Folge eines nahezu idealen Geschäftsklimas, das die Niederlande selbst geschaffen haben. Grund ist die Liberalität oder besser: Laxheit, die sich im Umgang mit Rauschgift zeigt. Cannabis ist seit 1976 legal, jedenfalls für den Endverbraucher im Koffieshop. Der Anbau blieb jedoch verboten, wodurch der Staat illegales Verhalten förmlich erzwang. Die Cannabis-Cafés können sich nur auf dem Schwarzmarkt versorgen. Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm für Drogendealer."

Vor einem Jahr hat nahe Paris ein Islamist dem Lehrer Samuel Paty mit einem Messer den Kopf abgeschnitten. Das Problem des Islamismus unter französischen Schülern ist nicht bewältigt, fürchtet Anant Agarwala in der Zeit: "Es gibt nur wenige belastbare Zahlen, die Hinweise darauf geben, wie verbreitet radikale Einstellungen unter Schülern sind. Die, die es gibt, sind allerdings alarmierend. In einer Studie des französischen Forschungszentrums CNRS gab jeder vierte muslimische Oberstufenschüler an, die Anschlagsserie des 13. November nicht komplett zu verurteilen; für das Attentat auf Charlie Hebdo galt dies sogar für 45 Prozent. Einer anderen Studie zufolge, ebenfalls durchgeführt vom CNRS, stellen 68 Prozent der muslimischen Schüler der Sekundarstufe I ihre Religion über das Gesetz."

Miodrag Soric erinnert in der Deutschen Welle an Anna Politkowskaja, die vor 15 Jahren ermordet wurde: "Selbst 2006, im Jahr ihrer Ermordung, bestand noch Hoffnung, dass Russland sich zu einer Demokratie entwickeln könnte. Es gab Anfänge einer Bürgergesellschaft. Wer Russland liebt, den schmerzt es zu sehen, was aus dieser Hoffnung geworden ist. Russland entwickelte sich zu einer Diktatur."

So richtig traut Christina Morina, als Historikerin Expertin für die Sozialdemokratie, im Interview mit der FR der SPD einen richtigen Wandel nicht zu. Dafür fehlten ihr inspirierende Köpfe und eine Vorstellung von der Zukunft. Vielleicht klappt es, wenn sie sich auf ihre DNA besinnt? "Nur wem es gelingt, unsere heutige globale, klimabedrohte und unglaublich komplexe Welt als Matrix verstehbarer zu machen, kann auch glaubhaft behaupten, sie verändern und nach eigenen Werten gestalten zu können. Die SPD könnte sich auch mal in diesem Sinne auf ihre Anfänge berufen und sich fragen, ob sie überhaupt die richtigen Fragen stellt - Geschichtsbewusstsein also nicht zur Selbstbeschau, sondern als echte intellektuelle Inspirationsquelle. Denn ich fürchte, dass die Partei seit langem nicht wirklich weiß, was ihre Gegenwarts- und vor allem auch Zukunftserzählung sein soll. Dafür müsste sie sich viel stärker in die Wissenschaft, die intellektuellen und künstlerischen Diskurse einklinken."

In der NZZ denkt der italienische Philosoph Maurizio Ferraris darüber nach, wie sich Umwelt und Liberalismus zusammendenken lassen: "Wir können und müssen die Produktion weiter automatisieren, nicht etwa aus ethischen, aber aus wirtschaftlichen Überlegungen. Eine Maschine ist immer einträglicher und produktiver als ein Mensch. Einzig den Konsum können wir nicht automatisieren, der allein dem Menschen eigen ist. Es ist darum der Schutz des Konsums, um den wir uns vor allen Dingen kümmern müssen. Nur gut ernährte und gebildete Menschen mit hoher Lebenserwartung, also Konsumenten von Nahrungsmitteln, Pflege und Kultur, können die Umwelt respektieren und haben vor allem gute Gründe und ein Interesse, es auch zu tun."

Außerdem: Nach der Assemblée nationale hat nun auch der Senat in Frankreich der IHRA-Definition des Antisemitismus in einer Resolution zugestimmt, meldet Le Point.

Auf Seite 3 der SZ dokumentieren Marlene Knobloch, Verena Mayer und Thorsten Schmitz nochmal das ganze desaströse Ausmaß der Wahlorganisation in Berlin, das aber niemanden wirklich verwundern kann, der schon mal versucht hat, einen Termin bei einem Berliner Amt zu bekommen. Das Wahlchaos sei ein "Sinnbild für den Zustand der Verwaltung", in der die Technik veraltet ist und sich die unterbesetzten Mitarbeiter immer häufiger krank melden: "Für jede Ummeldung muss man in Berlin persönlich auf dem Amt erscheinen, innerhalb von zwei Wochen nach Umzug. Wer am Montag, den 4. Oktober, einen Termin sucht, bekommt aber frühestens einen am 29. November. Über acht Wochen später. Vor einem Bürgeramt in Mitte fängt einen ein Sicherheitsmann am Eingang ab, sagt, Termine gebe es nur online. Sein Tipp, den er auch seinen Verwandten gebe: Man solle sich den Wecker auf zwei Uhr morgens stellen, Computer anwerfen, 'dann finden Sie am besten einen Termin'."
Laut Welt sollen auch Jugendliche unter 18 in Berlin bei der Bundestagswahl gewählt haben.

Der Wahlsieg von Olaf Scholz markiert einen "Epochenwechsel", glaubt der Philosoph und Ex-SPD-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin in der Welt und stellt sich schon mal auf acht Jahre Scholz ein. Denn: "Zum ersten Mal seit 1969 konnte eine Partei mit dem Thema soziale Gerechtigkeit einen Wahlsieg erringen. Zum ersten Mal seit den Schröder-Wahlen liegt die SPD bei Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, bei Nicht-Akademikern, bei Geringverdienern wieder vorn. Dabei hat sehr geholfen, dass sie von ihrem Akademisierungs-Trend Abschied genommen und eingesehen hat, dass die Abwertung von nicht-akademischen Qualifikationen auch Ausdruck mangelnden Respekts ist."

Gunnar Hinck analysiert in der taz die Unterschiede zwischen der grünen und der FDP-Wählerschaft, die völlig anderen Milieus angehören. Dass die einen ihr Geld lieber in Trekking-Urlaube stecken und die anderen in Statussymbole, leuchtet noch ein. Unbekannter ist ein anderer Unterschied: "Die Grünen sind zu einer Partei des öffentlichen Dienstes geworden, was sich bei der Bundestagswahl noch deutlicher als bei der Wahl 2017 gezeigt hat. 24 Prozent der Beamten haben laut Infratest dimap grün gewählt; die CDU liegt bei Beamten nur noch knapp vorn. Auch Grünen-WählerInnen geben ihre Stimme nicht nur aufgrund höherer Ideale ab, sondern von konkreten Interessen motiviert. Wenn sie sich für höhere Steuern aussprechen, unterstützen sie damit im Grunde ihren eigenen Arbeitgeber und damit auch sich selbst."

Den Unterschied zwischen Grünen und FDP tobt der Regisseur Milo Rau dann ebenfalls in der taz nochmal so richtig aus. "Was immer die Grünen sich einreden mögen: Im Kampf gegen den Vulgärliberalismus der FDP werden sie sich in den nächsten vier Jahren aufreiben. Denn dass Freiheit in der Übernahme von Verantwortung besteht, das hat die FDP und mit ihr die deutsche Wirtschaft nie verstanden. Mitten im globalen Klimanotstand verkündet die FDP noch immer Steuersenkungen für Großverdiener und macht Wahlkampf für Klimaziele, die von den Unternehmen selbst festgesetzt werden sollen."

Auch die FAZ denkt über die Grünen und die FDP nach. Timo Steppat sieht im Leitartikel auf Seite 1 die Klüfte nicht nur zwischen Beamten und Selbständigen: "Wo die Menschen mit Gebrauchtwagen in die Stadt pendeln, klingt der Umstieg auf den unzuverlässigen Nahverkehr oder die Anschaffung teurer E-Autos wie bedrohliche Zukunftsmusik, wie Veränderung, die man zumindest nicht freiwillig wählt. Den Grünen ist es nicht gelungen, diesen Wählern ein Angebot zu machen und damit echte Breitenwirkung zu erzielen."

Im FAZ-Feuilleton fragt sich Uwe Ebbinghaus nochmal, warum die FDP bei Jungwählern so gut abgeschnitten hat - und zeigt nebenbei unfreiweillig, dass er mit dem Wort "Jungwähler" wirklich nur Männer meint, denn emma.de hatte ja neulich gezeigt, dass Jungwählerinnen keineswegs solche FDP-Fans sind (unser Resümee, demnach hatte die FDP bei Jungwählern 35 Prozent und bei Wählerinnen nur 13 Prozent). Dafür liefert Ebbinghaus anderes interessantes Zahlenmaterial: "Die knapp drei Millionen Wahlberechtigten unter 25 Jahren machen weniger als fünf Prozent der Gesamtheit aus." Und die FDP profitiere auch aus einem anderen Grund: "Schon seit Jahren ist das bevorzugte Studienfach in Deutschland die Betriebswirtschaftslehre, gefolgt von Informatik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Psychologie und Wirtschaftsingenieurwesen." Wie verhält es sich denn hier mit dem Frauen- und Männeranteil?

Ein geheim aufgenommenes Video voller Hitler-Grüße und N-Wörtern zeigt, dass die angeblich geläuterten Fratelli d'Italia keineswegs vom Rechtsextremismus abgerückt sind, berichtet Michael Braun in der taz. Das ist nicht unerheblich, denn es handelt sich um eine "Partei, die mittlerweile in vielen Meinungsumfragen mit über 20 Prozent zur stärksten politischen Kraft Italiens aufgestiegen ist und dabei ist, der ebenfalls stramm rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini den Rang als Nummer eins im Rechtslager abzulaufen. Alles lief blendend in den letzten Monaten: FdI ist die einzige relevante Oppositionspartei gegen die Regierung unter Mario Draghi (die auch von der Lega gestützt wird) und kann den Unmut - sowohl gegen die Coronapolitik als auch gegen die sozialen Krisenfolgen - besser als Salvini einsammeln."

Auf Zeit Online macht sich Can Dündar nach der Bundestagswahl leise Hoffnung auf eine Post-Erdogan-Ära in der Türkei: "Während die Mehrheit der rund 900.000 Wahlberechtigten türkischer Herkunft in der Türkei Erdoğans AKP unterstützt, stimmt sie in Deutschland für die SPD, obwohl Erdoğan sagte, genau die sollten sie nicht wählen. Das zeigt, dass Menschen eher nicht fanatisch sind, sondern gemäß ihrer eigenen Rationalität wählen. Ändern sich morgen ihre Interessen, könnten sie auch in der Türkei anders wählen. Das ist ein erfreuliches Signal für die Sozialdemokraten in der Türkei. Und es ist nicht das einzige: Studien zur Generation Z, die nie einen anderen Regierungschef als Erdoğan kannte, weisen aus, dass ein Drittel der Erstwählenden bei den kommenden Wahlen die Sozialdemokraten unterstützen wollen."

"Afghanistan - war da was?", fragt Alexandra Föderl-Schmidt in der SZ in Richtung der deutschen Politik und warnt die künftig koalierenden Parteien davor, die Aufarbeitung des Einsatzes unter den Tisch fallen zu lassen: "Wenn es zu einer Ampel-Koalition kommt, wird der Aufklärungswille der Koalitionsdisziplin untergeordnet werden. Denn es müssten die Vorgänge im SPD-geführten Außenministerium untersucht werden. Und von einer auf die Oppositionsbank verbannten Union ist nicht zu erwarten, dass sie Versäumnisse in den Ministerien für Inneres und Verteidigung aufklären will. Dabei wäre eine solche Aufarbeitung wichtig, um aus Fehlern dieses Einsatzes zu lernen und künftig Menschenleben zu retten - indem man etwa eine Exit-Strategie festlegt. Die existiert auch nicht für Mali, wo es deutliche Parallelen zu Afghanistan gibt. Die künftige Regierung sollte, um Koalitionszwist vorzubeugen, eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes einsetzen."

In der FAZ gibt Reiner Burger Erkenntnisse über den 16-jährigen J. wieder, der zu Jom Kippur einen Anschlag auf die Synagoge von Hagen vorbereitete. Der Fall bestätige die Vermutung, dass "es einen neuen islamistischen Tätertypus gibt, bei dem es sich nur scheinbar um Einzeltäter handelt. Systematisch durchkämmen zumeist unerkannt aus dem Ausland agierende IS-Aktivisten das Internet nach jungen Leuten, die anfällig für ihre Botschaft sein könnten. Besonders interessieren sie sich für Personen, die Bilder von Terror oder Hinrichtungen posten. Sie werden von den IS-Instrukteuren gezielt angesprochen und dazu motiviert, Anschläge zu begehen."

Im Gespräch mit Ferdinand Otto von Zeit online fordert der Historiker Andreas Rödder Ideen von einer inhaltlich komplett entleerten CDU. Konservativer müsse die Partei überhaupt nicht werden: "Gleichberechtigung, die proaktiv von individuellen Chancen ausgeht, statt Gleichstellung, die auf kollektive Ergebnisse zielt; in diesem Sinne: eine neue Bildungsoffensive als Chancenoffensive für diejenigen, denen Aufstieg durch Bildung bisher nicht möglich war; ein weltoffener Patriotismus als Grundlage positiver Integrationspolitik; eine nachhaltige Euro-Reform, mit der sowohl Nord- als auch Südländer leben können; eine substanziierte Klimapolitik, die wirklich marktwirtschaftlich, technologieoffen und international vorgeht - mir fiele so viel ein."

Nach wie vor wütet die Pandemie in Russland, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ. Aber die Behörden lügen über die Zahlen: "Wie viele Opfer die Pandemie in Russland wirklich fordert, dürfte am ehesten die Übersterblichkeit zeigen. Der Datenanalyst Dmitry Kobak von der Universität Tübingen kommt anhand der offiziellen Zahlen für Russland auf eine Übersterblichkeit von 624.000 von Beginn der Pandemie bis Ende Juli; seither dürften nach Kobaks Schätzung weitere 150.000 Tote dazugekommen sein. Mehr sind es demnach insgesamt nur in den Vereinigten Staaten und Brasilien, die beide deutlich bevölkerungsreicher als Russland sind. In Demokratien wäre die Verschleierung ein Skandal; in Russland riskieren die wenigen, die derlei thematisieren, viel."

FAZ-Korrespondentin Karen Krüger hat sich mit dem römischen Schriftsteller Nicola Lagioia getroffen. In Rom stehen Bürgermeisterwahlen an, unter der Bürgermeisterin Virginia Raggi von den Fünf Sternen hat sich wenig bewegt, aber sie hat auch keine überzeugende Konkurrenz. So etwas wie Kulturpolitik sei in der Stadt kaum vorhanden: "Im Ranking der renommierten Tageszeitung Il Sole 24 Ore zur Lebensqualität in italienischen Städten ist sie inzwischen auf Platz 32 abgerutscht, weit abgeschlagen hinter ihren Konkurrentinnen Mailand und Turin, wo sich, anders als in Rom, immer Gelder auftreiben lassen, um künstlerische Projekte zu realisieren. 'Man kann nicht sagen, dass Rom unter Raggi schlecht regiert wurde', sagt Lagioia. 'Es ist eher so, dass sie gar nicht regiert hat. Ihre Anwesenheit war nicht zu spüren. Viele waren wirklich verblüfft, dass sie die Chupze hat, abermals bei den Wahlen anzutreten.'"

Solche Schlagzeilen wie hier von der Website des RBB, produziert in Deutschland wohl nur das Land Berlin: "Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt." Der RBB hat gleich drei Reporter auf das Thema angesetzt. Es ist möglich, dass "in einigen Stimmbezirken die Wahl wiederholt werden muss", berichtet Gareth Joswig in der taz. Und "Wahlbeobachter*innen der OSZE haben vom Chaos Notiz genommen".

Neuwahlen will Timm Beichelt, Professor für Europastudien, im Tagesspiegel auch nicht ganz ausschließen. Denn in einigen Wahlkreisen fiel der für die Direktmandate ausschlaggebende Vorsprung äußerst knapp aus: "Bei um die 30.000 Wahlberechtigten pro Wahlkreis braucht es nicht viel, um solche Abstände umzudrehen. Könnten es vielleicht überwiegend ältere oder schwächere Menschen gewesen sein, die keine lange Wartezeit in Kauf nehmen wollten? Bedingen andere Faktoren, dass sich die Störungen nicht zufällig verteilt haben, sondern auf bestimmte Gruppen oder Orte konzentriert waren? Verzerrungen sind in allen Wahlkreisen nicht auszuschließen, in denen die Ergebnisse sehr knapp waren, und es gibt einige davon."

Annalena Baerbock und die Grünen haben im Wahlkampf zwei Fehler gemacht, schreibt Jagoda Marinic in der SZ. Sie haben die Emanzipation und die Gleichstellung nicht mehr zum Thema gemacht und übersehen, "wie sehr sich durch Corona die Stimmung im Land verändert hatte. Der Aufbruch ins Neue, noch vor einem Jahr ein attraktives Versprechen, ist mit einer pandemiemüden Gesellschaft schwieriger. Nach vier Monaten Teil-Lockdown im Winter wünschten viele sich mehr Freiheit und nicht die nächste Phase der Regulierungen. Den Freiheitshunger wusste die FDP für sich zu nutzen, die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin übersahen ihn."

Brexiteers versicherten im Jahr 2016, dass alles glatt gehen würde, dass Freihandel herrschen würde und an den Grenzen keine Reibung entstünde. Es war vorhersehbar, dass es anders kommt, schreibt der britische Journalist Ian Dunt in einem Überblick für die Washington Post. Aber der Brexit wurde von Brexiteers als ein Bekenntnis gesehen, von dem man sich nicht durch realistische Erwägungen ablenken lassen durfte: "Die Brexit-Befürworter hatten versprochen, dass Großbritannien durch den Austritt aus der EU 'die Kontrolle zurückbekommen' würde. Tatsächlich aber sind die Kontrollen bisher nur einseitig. Unter dem Druck des neuen Systems war das Vereinigte Königreich gezwungen, das Datum, ab dem es selber Einfuhrkontrollen für Waren aus Europa einführen würde, immer wieder zu verschieben. Zunächst wurde er auf April 2021 verschoben, dann um sechs Monate und schließlich erneut auf Januar 2022. Es ist gut möglich, dass sie nie eingeführt werden." Am gravierendsten aber, so Dunt, ist, dass viele EU-Ausländer Britannien wegen ihres neuen unklaren Status und auch wegen Corona verlassen haben - wofür das Land jetzt mit der Benzinkrise bezahle.

Zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens stellt Can Dündar in einer neuen SZ-Serie nach Deutschland geflüchtete Türken der jüngeren Generation vor, heute den Journalisten Erk Acarer, der mit seiner Familie nach Berlin floh, weil ihm in der Türkei vorgeworfen wird, "dokumentiert zu haben, dass die türkische Regierung Materialien an die Dschihadisten in Syrien geliefert hatte, die sich zur Herstellung des Giftgases Sarin eignen." Aber Erdogans Arm reicht bis Berlin, schreibt Dündar: "Im vergangenen Juli saß er eines Abends mit seiner Frau im Hof ihres Wohnblocks, als drei stämmige Männer hereinkamen und auf ihn losstürmten. Noch ehe er begriff, was geschah, versetzte einer von ihnen Erk einen Fausthieb mit den Worten: 'Du sollst nicht mehr schreiben!' Erk ging zu Boden, seine Frau versuchte, die Angreifer aufzuhalten. Es hagelte Faustschläge und Fußtritte."

Außerdem: Die Publizistin Carolin Emcke und die Migrationswissenschaftlerin Manuela Bojadžijev haben zusammen mit einem Team das Oral-History-Projekt "Archiv der Flucht" entwickelt, in dem 41 Menschen in Videointerviews über ihre Flucht- und Migrationserfahrungen sprechen. Im Zeit-Online-Interview mit Johannes Schneider spricht Emcke über das Projekt.

Die FDP sei besonders erfolgreich bei JungwählerInnen gewesen, heißt es nach den Wahlen. Aber das stimmt nicht, analyisiert Chantal Louis bei emma.de: "Hier sprechen wir ausschließlich von den männlichen Wählern. Doch die Jungwählerinnen haben die FDP keineswegs zur stärksten Partei gewählt, im Gegenteil: zur viertschwächsten (hinter SPD, Grünen und Sonstigen). Nur jede achte Wählerin (13 Prozent) zwischen 18 und 29 machte ihr Kreuz bei Lindner. Das ist ein veritabler Gender Gap von elf Prozent. Wie kaum anders zu erwarten war, wählte die Mehrheit der jungen Frauen (26 Prozent) die junge Frau: Annalena Baerbock." Der Gap muss eigentlich noch größer sein: Wenn insgesamt 13 Prozent der Jungwählerinnen für die FDP stimmten, muss der Anteil bei den männlichen Wählern bei 35 Prozent liegen, damit im Schnitt 24 Prozent herauskommen.

Die CDU ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, den andere christdemokratische Parteien in Europa längst gegangen sind, konstatiert Mathias Geis in der Zeit: "Diese Krise jedenfalls ist zu groß, als dass man sie dem gescheiterten Armin Laschet anlasten könnte. Die Union unter 25 Prozent, ohne Führungsanspruch, hinter der SPD - das wird von seiner Kandidatur bleiben. Trotzdem ist Laschet nicht die Ursache des Desasters, eher die Personifizierung der Schwächen und Widersprüche seiner Partei, ihr schwankender Darsteller."

Esther Schapira ist in der Jüdischen Allgemeinen aufgefallen, dass der Frankfurter SPD-Kandidat Kaweh Mansoori den Slogan "Für dich" in mehreren Sprachen plakatierte, aber nicht auf Hebräisch. Auf Anfrage sagte Mansoori, das hätte "als Solidaritätsadresse Sinn ergeben, was nicht Zweck des Plakats war". Schapira schreibt zu diesem Ausschluss der Juden aus der Diversity: "Angesichts des sich radikalisierenden Antisemitismus hätte ich mir im Wahlkampf dieses Zeichen der Solidarität gewünscht, gerade weil ich weiß, dass es ihn vielleicht Stimmen gekostet hätte, Solidarität mit Juden, insbesondere mit dem jüdischen Staat, auszudrücken. Darüber auch nur öffentlich diskutieren zu wollen, löst unmittelbare politische Reflexe aus."

Ebenfalls in der Zeit diskutieren der Dirigent Christian Thielemann, die Schriftstellerin Eva Menasse und der Historiker Heinrich August Winkler über den mauen Zustand der Politik in Deutschland: Winkler warnt vor dem Typus des Großcharismatikers, der eine "ausgesprochene Krisenerscheinung" sei. "Großcharismatiker, ob die des totalitären Typs wie Mussolini und Hitler oder die des demokratischen Typs wie Roosevelt, Churchill, de Gaulle, Brandt - die sind geprägt durch die Zeit der Weltkriege und des Kalten Kriegs. Mit Blick auf das letzte Jahrhundert würde ich frei nach Brecht sagen: Glücklich das Land, das charismatische Führer nicht nötig hat. Eine Sehnsucht danach zurück sollte uns fernliegen." (Nicht, dass ein Charismatiker in Deutschland auch nur in Sicht wäre.)

Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist nach der Pannenwahl gestern zurückgetreten, meldet unter anderem die Berliner Zeitung. Inzwischen ist außerdem bekannt geworden, dass in Berlin mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen im vorläufigen Endergebnis als ungültig gezählt wurden, meldet außerdem die Berliner Zeitung mit dpa. Es ist ein "Skandal", dass Michaelis nicht schon viel früher zurückgetreten ist, sagt im Interview mit Elmar Schütze (Berliner Zeitung) der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff, der gestern bereits im Verfassungsblog schrieb (Unsere Resümee). Bei der Bundestagswahl gab es keine "mandatsrelevanten Vorkommnisse", in Berlin sieht die Sache schon anders aus, meint er: "In Berlin können Parteien oder Direktkandidaten beim Verfassungsgerichtshof des Landes Beschwerde einlegen. Angenommen, Lederer würde klagen, müsste der Gerichtshof auch die kumulativen Probleme in den Blick nehmen, also sich ein Gesamtbild machen." Und auch Bürger könnten klagen, weil die Wartezeiten zu lang waren, fügt er hinzu.

Außerdem: Hatten sich die Parteien untereinander verabredet? Kaum ein Wort wurde im Wahlkampf über die Pandemie verloren, konstatiert Michael Angele im Freitag. Die FDP trat in ihrem Wahlprogramm beispielsweise lieber für die Rechte der Angler ein.

In der SZ gratuliert Bernard-Henri Lévy den Deutschen zu einer "ganz und gar außergewöhnlichen Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. ... Diese gemäßigte, friedliche Wahl ist kein Zufall, sondern sie ist der Sieg einer einst jungen Frau aus der DDR, die an der Mauer entlang zur Arbeit ging und heute nicht allzu weit vom Denkmal für die ermordeten Juden wohnt."

Im Gespräch mit Tobias Rapp vom Spiegel umreißt Juli Zeh die Merkel-Ära doch eher als eine verzagte Zeit. Auch im jetzigen Wahlkampf hätten wir uns zwar mal wieder als Weltmeister (beim Klimathema) aufgespielt. Aber "die Weltmeister sehen die Welt nicht mehr als einen aufregenden Ort, dem man sich in die Arme werfen muss, sondern als eine Ansammlung von Problemen, die es zu verwalten gilt. Auch Angst verengt den Horizont. Sie ist Selbstbeschäftigung, sie kreist um sich selbst. Utopien gegen den Klimawandel... würden daraus ausbrechen. Lasst uns in die nächste Phase eintreten, lasst uns die Welt ein großes Stück besser, schöner, sauberer, gerechter machen! Wahrscheinlich klänge das heutzutage nur noch naiv. Dass der Fortschritt nach wie vor eine Erfolgsgeschichte ist und sein kann, traut man sich kaum noch zu denken."

Und hier  ein möglicherweise historisches Selfie nach Sondierungen:

Name this Band! pic.twitter.com/G92UzyTZ3R

- Anousch Ever Given (@Anousch) September 28, 2021

Nein, es ist nicht ausgemacht, dass er nun Vizekanzler wird, musste Robert Habeck gestern vor Kameras versichern. Hatte der schnöde Macho nach der Macht gegriffen? "Schlicht lächerlich", nennt Silke Mertins in der taz diesen Vorwurf: "Baerbock ist kein hilfloses Frauchen, das sich willenlos in die Ecke stellen lässt, sondern eine knallharte Machtpolitikerin. Sie hat sich auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts die Macht genommen - trotz geringerer Qualifikation und schlechterer Aussichten auf Erfolg. Die willensstarke Baerbock ist die Letzte in der grünen Partei, die etwas mit sich machen lassen würde. Das zu unterstellen birgt in sich schon wieder einen sexistischen Kern. Gleichberechtigung gilt auch in der Niederlage. Baerbock ist mit ihrer Kanzlerkandidatur, die sie sich ausdrücklich zugetraut hat, gescheitert." Hier der taz-Bericht zu den grünen Machtspielen.

Ein hilfloses Frauchen würde Johanna Roth Baerbock wohl auch nicht nennen. Doch ihr Abschieben in die zweite Reihe findet sie schon bezeichnend: "Das Fiese an struktureller Herabwürdigung von Frauen ist", schreibt sie auf Zeit online, "dass sie einem heutzutage nicht mehr ins Gesicht springt. Man spürt sie daran, wie Baerbock vergleichsweise geringe Patzer nicht verziehen werden konnten, sondern zu einem Prüfstein ihrer Kompetenz wurden: Aber der Lebenslauf! Aber die Nebeneinkünfte! Und man spürt sie an den Untertönen, an der politischen und medialen Begleitmusik, auch jetzt wieder. Daran, wie FDP-Chef Christian Lindner sich nun an Habeck herankumpelt und am Montag gleich zu berichten wusste, er habe noch am Sonntagabend sowohl mit ihm als auch mit Armin Laschet und Olaf Scholz telefoniert. Von Baerbock kein Wort. Daran, mit welcher Selbstverständlichkeit auch Habeck die neue Rolle angenommen zu haben scheint und öffentlich für die Partei spricht."

Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff war in Berlin-Mitte als Wahlhelfer eingesetzt. Im Verfassungsblog berichtet er nochmal von der schlechten Organisation der Wahl in Berlin, wo immerhin fünf Stimmzettel auszufüllen waren, so dass ein Stau vorhersehbar war - mehr Wahlkabinen und Helfer wären angebracht gewesen: "Man stelle sich nur vor, am Wahlsonntag wäre stürmisches, kaltes Regenwetter gewesen: Es gehört nicht in den Bereich von Spekulation, dass dann viele Wählerinnen und Wähler auf eine Stimmabgabe angesichts der Umstände verzichtet hätten. Vereinzelt soll es dem Vernehmen nach in anderen Wahllokalen sogar dazu gekommen sein, dass Wählerinnen oder Wähler wegen Aussichtslosigkeit der Stimmabgabe nach Hause geschickt wurden. Das wäre nicht nur glatt rechtswidrig, sondern vollends unerträglich."

Entlassen kann man die Berliner Wahlleiterin Petra Michaelis nicht, sie ist in ihrer Position unkündbar. Aber sie sollte zurücktreten, fordert im Tagesspiegel Julius Betschka. Zuviele Pannen hat sie zu verantworten, und das schon vor 2021: "2011 wurden wegen falscher Auszählungen Parlamentssitze wieder aberkannt. 2016 gab es vor der Abgeordnetenhauswahl Probleme mit der Software, nicht einmal der Ausdruck der Wählerverzeichnisse funktionierte zunächst. 2017 bei der Bundestagswahl streikte wieder die Software. Erst in der Nacht lief das System wieder. Deutschland wartete auf Berlin." Und letzten Sonntag wurden Menschen "in einzelnen Wahllokalen nach Hause geschickt und konnten nicht wählen, Stimmzettel lagen in den falschen Wahlbezirken aus, Wähler:innen gaben ihre Stimmen noch weit nach 18 Uhr ab. Michaelis geht davon aus, dass auch diese Menschen 'unbeeinflusst' gewählt haben. Ein kommunikativer Offenbarungseid."

Wahlgewinner Christian Lindner präsentierte sich am Wahlabend mit einer reinen Boygroup. In den Wahldebatten, in denen es um vieles nicht ging (etwa Außenpolitik oder Europa), ging es ebenso wie in der ElefantInnenrunde erst recht nicht um Frauenthemen, konstatiert Alice Schwarzer bei emma.de: "Die epidemische, strukturelle Gewalt und Sexualgewalt gegen Frauen und Kinder und ihre zerstörerischen Folgen? Kein Thema. Der Gender Pay Gap und die den Frauen nach 'Familienpause' oder Teilzeitarbeit drohende dramatische Altersarmut? Kein Thema. Die vom politischen Islam in Afghanistan und der ganzen islamischen Welt ihrer elementarsten Menschenrechte beraubten Frauen? Kein Thema. Die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch diesen Islamismus auch in Deutschland? Schon mal gar kein Thema."

Bei Unherd verneigt sich der britische Autor James Hawes vor Angela Merkel: "Ich würde mein Haus darauf verwetten, dass, wenn Sie diesen Artikel lesen, etwa 73 Prozent der Deutschen für vier Parteien gestimmt haben werden, die alle für die EU und die NATO sind und die in jeder beliebigen Kombination koalieren können. Die alte stalinistische Linke und die neonazistische Rechte, die zusammen etwa 18 Prozent erreichen werden, können aus dem alten Osten so laut schreien, wie sie wollen... Selbst wenn Angela Merkels eigene CDU nicht mehr die stärkste Partei ist ... wird sie gewonnen haben."

Marion Van Renterghem, lange Zeit Le-Monde-Redakteurin und Autorin eines Buchs und eines Films über Angela Merkel zieht im Guardian eine gemischte europäische Bilanz Merkels, die am Ende doch positiv ausfällt, weil Merkel den koordinierten Covid-Geld-Paketen zustimmte. Dabei hat sich Merkel sogar mit Macron abgefunden: "Macron wurde trotz schwieriger Anfänge zu ihrem Lieblingspräsidenten in Frankreich, weil beide auf ihre Weise politische UFOs sind, weder links noch rechts. Der Merkelismus besteht ebenso wie der Macronismus aus einer geschickten Akrobatik der Versöhnung von Gegensätzen."

Auch die Redaktion von Le Monde wirft in ihrem nicht signierten Leitartikel einen trotz allem bewundernden Blick auf die deutschen Wahlen. Alle Parteien im demokratischen Zentrum seien europafreundlich. Und "dass es in einem Land, das im Jahr 2015 seine Türen für Flüchtlinge weit geöffnet hat, bei den Wahlen keinen Streit über Einwanderung gab, und dass Klimawandel und  Mindestlohn im Vordergrund standen, kann einem Frankreich, dessen Präsidentschaftswahlkampf von Identitätsthemen dominiert zu werden droht, als Beispiel dienen."

Der Politologe Albrecht von Lucke sieht die Bundestagswahl in der taz zwar als eine historische, aber der Aufstieg der SPD sei leider kein Zeichen innerer Stärke: "Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent - weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen."

Auch jetzt wartet Olaf Scholz klug ab, kommentiert Berthold Kohler in der FAZ. Noch sieht es so aus, als entschieden Grüne und FDP, wer "unter ihnen" Kanzler wird: "Zünglein an der Waage bleiben die beiden Parteien allerdings nur, wenn auch die Union daran festhält, die Regierung bilden zu wollen. Das hatte Laschet noch am Sonntagabend erklärt, und Söder hatte ihm beigepflichtet. Doch die Erschütterung in der CDU über das miserable Ergebnis ist so groß, dass erste Stimmen dazu raten, das Heil lieber in der Flucht in die Opposition zu suchen."

Jürgen Kaube sieht das mit dem Zünglein an der Waage in der FAZ ironischer: Grüne und FDP "freuen sich jetzt aber natürlich darüber, dass alles von ihnen abhängt. Pech für sie nur, dass man die Steuersätze für Besserverdienende nicht zugleich senken und erhöhen kann."

In der SZ ist Gustav Seibt echt sauer über die Wahlpannen in Berlin: "Was sich dort am Sonntag abspielte, ist ein demokratischer Skandal", schreibt er angesichts fehlender Wahlzettel und stundenlanger Wartezeiten, bis diese herbeigekarrt werden konnten (mehr dazu beim Tagesspiegel). Denn Berlin leistete sich ausgerechnet am Wahlsonntag einen Marathon, für den die Innenstadt großräumig abgesperrt war: "Das aber ist keine zufällige Koinzidenz in einer planerischen Fehlentscheidung, es verrät etwas über die politischen Prioritäten der heute Regierenden in Berlin überhaupt: Da sie Mobilität für nachrangig halten, behandeln sie auch die Arbeits- und Lebenszeit der Einwohner wie beliebige Knetmasse. Bei all den Verkehrsumbauplänen spielt die Frage, wie schnell man vorwärts kommt, keine Rolle. Zeitdruck, Termindruck ist nicht vorgesehen. ... Dann scheitert eben auch einmal die ordnungsgemäße Durchführung von wichtigen Wahlen."

"Ja, dit is Berlin", seufzt Alexander Neubacher bei Spon. "In einer Bananenrepublik träte jetzt ein Wahlbeobachterteam der OSZE auf den Plan, um die Demokratiedefizite anzuprangern. In der deutschen Hauptstadt hingegen stellt sich anderntags die Landeswahlleiterin vor die Presse, spricht von 'vermeintlichen Fehlern und Pannen' und sagt, dass 'eigentlich' genügend Stimmzettel zur Verfügung gestanden hätten. Sie wisse auch nicht, was schiefgelaufen ist."

Eine der großen Überraschungen dieser Wahl: Die meisten Stimmen der Erstwähler gingen an die FDP. Überraschend ist das allerdings nur, weil die Medien über lange Zeit ein so einseitig grünes Bild von den Jungen gezeichnet habe, meint auf Zeit online Yasmine M'Barek. "Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort - oder sie werden nicht gehört. Dabei haben diese Menschen gute Gründe für ihre Wahlentscheidung. Ein wichtiges Thema ist dabei Freiheit, fast 60 Prozent der FDP-Wähler begründeten ihre Entscheidung damit. Auch wegen ihrer Bildungs- und Digitalisierungspolitik wurde die FDP gewählt, 60 Prozent der FDP-Wählerinnen finden auch ihre wirtschaftliche Kompetenz überzeugend. Nicht zuletzt ist der Klimaschutz auch für junge FDP-Wähler ein wichtiges Thema. Das geht aus der Umfrage von fischerAppelt hervor. Sich für Klimaziele einzusetzen, bedeutet für diese Menschen also nicht automatisch, grün zu wählen."

In der EU sind sowohl Deutschland als auch Frankreich geschwächt, beobachtet Mujtaba Rahman bei politico.eu. Deutschland ist nach den Wahlen total auf Innenpolitik und die Bildung der neuen Regierung fixiert. Und in Frankreich stehen Wahlen bevor. Im Hinblick auf die Post-Brexit-Konflikte könnte sich diese Schwäche deutlich zeigen. Boris Johnson könnte das Nordirland-Protokoll kündigen, um von Problemen mit dem Brexit abzulenken. "Auch wenn dies nicht automatisch der Fall wäre und Verhandlungen folgen würden, könnte dies die beiden Seiten auf eine Eskalationsstufe bringen, auf der Vergeltungsmaßnahmen unvermeidlich werden. Weder Scholz noch Laschet haben sich zu diesem Thema geäußert und auch nicht angedeutet, dass sie sich für eine ebenso sachliche Lösung einsetzen würden wie Merkel. Obwohl Merkel wahrscheinlich immer noch als Verwalterin im Amt sein wird, wenn es losgeht, birgt das Vakuum in Berlin und Paris die Gefahr, dass das Problem eskaliert." Noch schlimmer könnte sich diese Schwächen im Konflikt mit Polen und Ungarn rächen, fürchtet Rahman.

Auch in Russland waren Wahlen, an die Viktor Jerofejew in der FAZ erinnert. In der für deutsche Verhältnisse angenehm kleinen Duma sitzen nun 450 kleine Putins, schreibt er. Der Westen habe die Wahlen kritisiert. Aber wenn die Wahlen nach westlichen Kriterien stattgefunden hätten, so Jerofejew, hätte Putin ebenso gewonnen: "Gemeinsam mit Putin traut auch unser großartiges Volk dem Ausland nicht über den Weg, es mag die westliche Demokratie nicht, es hält sich selbst nicht für europäisch, verachtet liberale Werte, oder genauer gesagt, es versteht gar nicht, was das ist. Dafür geht es mit Begeisterung angeln und jagen, liebt die Stärke und den Fußball. Für das Volk ist Putin, der Junge aus einer armen Leningrader Familie, der Sportler, Spion, einer der Ihren, sogar ein Vertrauter, wenn Sie so wollen, einer, den man versteht."