9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2020 - Gesellschaft

Ziemlich verrückt erscheint, was die New York Times aus Seattle berichtet, wo der Stadtteil Capitol Hill für Wochen zum autonomen Gebiet erklärt worden war und keine Polizei mehr hinter die Barrikaden gelassen wurden. Mehrere Ladeninhaber haben nun dagegen Klage erhoben, darunter auch Faizel Khan, ein - wie kann es anders sein - schwuler migrantischer Barrista: "Eines Morgen Mitte Juli schrubbten Arbeiter in orangen Westen die Bürgersteige und Graffiti von den Hauswänden. Zwei Glaser sagten, sie hätten für die nächsten Wochen alle Hände voll zu tun. Zerbrochene Straßenlampen mussten entfernt und ersetzt werden. Eine irritierende Zahl von Sicherheitsdiensten zog herum, mit Pistolen und Gewehren bewaffnet. Einige trugen offiziell aussehende Uniformen, andere legere Kleidung und Bänder, die sie als Unterstützer von Black Lives Matter auswiesen. Eine dritte Gruppe war ganz in Schwarz gekleidet, ohne jede Identifizierung, und weigerte sich, ihre Zugehörigkeit zu nennen. Als sich ein großer Mann in Trenchcoat und Wanderstiefel näherte und Khan befargen wollte, öffnete er seinen Mantel und offenbarte dabei einen Gürtel von Pistolen um Bruste und Hüfte. Auf seinem Abzeichen stand 'Black Lives Matter Community Patrol'."

Meron Mendel antwortet in der FR auf ein Interview, in dem sein "Doktorvater und langjährigen Freund" Micha Brumlik einen neuen McCarthyismus in der Antisemitismusdebatte ausmachte (unser Resümee): "Angesichts des dramatischen Tons überrascht in der Debatte immer wieder, wie relativierend gleichzeitig über Antisemitismus gesprochen wird - bei Rassismus würde man es nicht akzeptieren. Soeben hat Wolfgang Benz einen Sammelband herausgegeben, der nahezu alle prominenten Vorfällen der letzten Jahre als Dumme-Jungen-Streiche entschuldigt - Alltagsantisemitismus existiert in dieser Welt einfach nicht.Wohlgemerkt: Auch viele BDS-Kritiker und -Kritikerinnen sollten in ihrer Sprache Mäßigung walten lassen. Dass jegliche Kontaktschuld immer sofort zu Ausladungen und Entlassungen führen muss, ist eine unheilvolle Tendenz, die BDS-Gegner und -Gegnerinnen wie Klein-Kritiker und -Kritikerinnen eint. Wenn Brumlik zu Recht die Anwendung von Kontaktschuld im Kontext von BDS beklagt, reproduziert er gleichzeitig diese Logik, wenn er eine Verbindung zwischen dem Mossad, Shalicar und Felix Klein insinuiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2020 - Gesellschaft

Im großen FR-Interview mit Jan Sternberg bezieht der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Stellung zum dem offenen Brief von sechzig Intellektuellen, in dem ihm vorgeworfen wird, einen "inflationären Antisemitismusbegriff" zu verwenden (Unsere Resümees): "Meine Strategie ist, dass wir keine Hierarchisierungen einführen sollten im Kampf gegen Antisemitismus. Ob linker, rechter oder islamistischer Antisemitismus - ich halte jede Form für gefährlich, und auch den in der Mitte der Gesellschaft. Das alles benenne ich, dafür bin ich Beauftragter. Es greift zu kurz, wenn man nur den eindeutigen Antisemitismus von ganz rechts benennt. Den zu bekämpfen, darauf können sich alle in der Mitte der Gesellschaft einigen. Wir dürfen aber nicht nur auf andere zeigen. Auch Linke, auch Intellektuelle müssen in ihrem eigenen Umfeld und bei sich selbst schauen, wie sie Antisemitismus bekämpfen können. Der linksliberale Antisemitismus ist sehr subtil. Gerade wenn er sich gegen Israel richtet, ist er sehr verbreitet. Oft ist es eine Umweg-Kommunikation: Man greift Israel an, obwohl man eigentlich Juden meint."

Nein, es hat keinen Sinn, mit Corona-Leugnern zu reden, so wenig wie es Sinn hat, mit Leugnern des Klimawandels oder anderen Vertretern alternativer Wahrheiten zu reden, ruft Sieglinde Geisel in Dlf Kultur: "Demokratie lebt vom Streit, so heißt es oft, doch was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein Pseudostreit. Die Gegenaufklärer haben ein bemerkenswertes Geschick darin entwickelt, die Errungenschaften der Demokratie als Waffe gegen die Demokratie zu benutzen. Wir wiederum wollen uns das Spektakel nicht entgehen lassen. Wir empören uns über jeden ihrer Ausfälle und werden damit zu Komplizen, denn von dieser Empörung ernährt sich ihr Widerstand."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2020 - Gesellschaft

Der Bestandsaufnahme über Rechtsextremismus in Behörden ist noch nicht abgeschlossen. Im Tagesspiegel berichtet Alexander Fröhlich über einen möglichen veritablen Justizskandal in Berlin. Die Berliner Generalanwaltschaft hat die Ermittlungen zu rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln an sich gezogen, weil dort offenbar eher mit den Tätern sympathisiert wird. Ans Licht kam das durch ein versehentlich bekannt gewordenes Protokoll  aus der Telefonabhörung eines Täters, wo dieser erzählt, "wie er vom Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung vernommen worden sei. Dabei soll ihm der Staatsanwalt erklärt haben, dass er sich keine Sorgen machen brauche, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dem Abhörprotokoll gewusst haben, aber nicht eingeschritten sein. Auch die mit dem Fall betrauten Ermittler der Polizei sollen diese Information nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben haben."

Äußerst kulturpessimistisch zeichnet Reinhard Mohr in der NZZ die Vereinnahmung des öffentlichen Raums vom Verweilen in den Straßencafes zwischen Paris und Paderborn über die Proteste in den Sechzigern und die Massen auf den Straßen nach dem Mauerfall bis hin zu den Krawallen in Stuttgart oder Frankfurt nach: "Die 'Auszehrung der Öffentlichkeit' durch eine 'Tyrannei der Intimität' (Richard Sennett) hat inzwischen zu einem clanartigen Tribalismus der Identitäten geführt, der nur noch seine eigenen Territorien reklamiert. So wie in der politischen Sphäre die Mitte zugunsten der Extreme ausdünnt, so schrumpft auch die Agora, jener Platz, auf dem bei allem Streit gegenseitiger Respekt garantiert sein sollte. Stattdessen dominieren die populistischen Schreihälse, Demokratie- und Staatsfeinde aller Couleur und erobern die amorphen Räume der res publica, die sie zutiefst verachten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2020 - Gesellschaft

Nachdem sich die DFG entschudigte, das sie im Rahmen von Promi-Äußerungen zu einem Jubiläum ein Video des Kabarettisten Dieter Nuhr gebrachte hatte, wo dieser sich in einem Schlenker  über die Follow-Friday-Bewegung mokierte, entschuldigt sie sich in einer Erklärung (pdf-Dokument) nun bei Dieter Nuhr, dass sie das Video entfernt hat: "Die Entfernung des Beitrags erfolgte ohne weitere Erläuterung und ohne vorherige Information an Herrn Nuhr, was die DFG ausdrücklich bedauert und wofür sie sich bei Herrn Nuhr entschuldigt. Auch möchte die DFG betonen, dass sie mit der Entfernung des Beitrags keineswegs Herrn Nuhrs persönliche Einstellung zur Wissenschaft bewerten wollte." Man sei sich nicht im klaren gewesen, dass Nuhr in Bezug auf Follow Friday Sätze gesagt hatte wie: "Wissenschaft ist nämlich keine Heilslehre, keine Religion, die absolute Wahrheiten verkündet. Und wer ständig ruft 'Folgt der Wissenschaft!' hat das offensichtlich nicht begriffen." In diesen Streit wolle die DFG nicht eingreifen.

Man bietet nun an, Nuhrs Video mit einem einleitenden Kommentar doch zu bringen. Aber Nuhr lehnt ab, meldet die Welt: "Was soll das denn? Alle anderen sagen frei ihre Meinung und meine wird mit einer Warnung versehen wie eine Zigarettenpackung."

Der israelische Wisenschaftshistoriker Gideon Freudenthal erklärt im Gespräch mit Hanno Hauenstein von der Berliner Zeitung, warum er den Aufruf der sechzig Intellektuellen um Micha Brumlik und den ehemaligen Antisemitismusforscher Wolfgang Benz gegen Felix Klein unterzeichnet hat: Als Bundesbeauftragter gegen Antisemitismus habe sich Klein der Netanjahu-Linie ergeben. Auslöser für den Aufruf sei ein Buch des israelischen Top-Beamten Arye Shalicar. Dieser habe in einem Buch wiederum einen anderen Autor angegriffen, Rainer Bernstein, welcher eine völlig honorige, aber Netanjahu-kritische Position vertrete. "Klein stellte sich zwar nicht direkt hinter das Buch (Shalicars), aber es gab doch finanzielle Unterstützung, das ist eine Form von Zusammenarbeit. Hier in Israel sind wir es gewohnt, dass die Regierung den Vorwurf des Antisemitismus nutzt, um Kritik zum Schweigen zu bringen. In jüngsten Jahren ist das sogar offizielle Politik geworden. Es gibt hier einen Minister, zu dessen Aufgaben es gehört, der sogenannten BDS-Politik außerhalb Israels entgegenzuwirken. Herr Shalicar ist also ein Teil einer größeren Entwicklung. Die Sperrung des Bankkontos der Gruppe 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.' geht ebenso darauf zurück."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2020 - Gesellschaft

Meron Mendel vom Anne-Frank-Institut in Frankfurt philosophiert in einer taz-Kolumne über "cancel culture", die in Deutschland angeblich schlimmer ist als in den USA und hat noch eine Frage an die sechzig Intellektuellen, die eine Absetzung des Antisemitismusbeauftragten fordern: "Ich persönlich vermisse unter den Unterzeichner*innen einen Sprachphilosophen, der sich wissenschaftlich mit dem Paradox befasst, wie man glaubwürdig im Namen der Meinungsfreiheit ein Sprechverbot für Herrn Klein erlassen soll."

Ziemlich verwundert legt Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen das Buch "Streitfall Antisemitismus" zur Seite, das vom ehemaligen Antisemitismusforscher Wolfgang Benz herausgegeben wurde. An sich versprach er sich eine anregende Lektüre über das komplexe Thema: "Doch nach wenigen Seiten bereits stellt sich bei der Lektüre ein mulmiges Gefühl ein. 'Wenn selbst Schüler, die auf dem Schulhof ihre Mitschüler mit 'Du Jude' beschimpfen, als Antisemiten tituliert werden, dann läuft etwas ziemlich schief', erklärt beispielsweise Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung. Jüdische Schüler, die entsprechend gemobbt wurden, dürften das wohl anders sehen. Doch das hat für die Expertin keinerlei Relevanz: 'Selbst betroffen zu sein, ist nicht gleichzeitig auch eine Gewähr dafür, die Situation nüchtern einschätzen zu können.'"

Im Interview mit der FR erklärt Micha Brumlik, warum er den offenen Brief der sechzig Intellektuellen an Angela Merkel mit unterschrieben hat, der den den Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen und mit Israel-Kritik in Deutschland kritisiert: "Das geht so weit, dass eine jüdisch-israelische Sängerin vor ihrem Auftritt unterschreiben sollte, dass sie nicht BDS-nah sei", empört er sich. "Ich bezeichne das als eine neue Form des McCarthyismus. Der funktioniert über das Prinzip der Kontaktschuld. Das heißt, es kommt überhaupt nicht darauf an, einer Person nachzuweisen, dass sie tatsächlich etwas getan oder geschrieben hat. Es reicht schon, wenn man unterstellt, sie habe diesen oder jenen gekannt, der mit dieser oder jener Organisation in Verbindung stehe. ... wenn man immer befürchten muss, dass öffentliche Debatten möglicherweise gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verstärken, darf man bald über gar nichts mehr reden. Das widerspricht grundsätzlich meinen liberalen Überzeugungen. Diese Gefahr muss man dann eben in Kauf nehmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2020 - Gesellschaft

Bert Schulz wundert sich in der taz über die doch fast unheimlich große Anti-Corona-Demo in Berlin am Samstag, wo er übrigens  viel schwäbischen Akzent hörte: "Wahrscheinlich ist es gar nicht so schwer, auch als aufgeklärter Mensch in diese Gruppe abzurutschen. Genervt sein über den Mund-Nasen-Schutz; dazu ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat oder Frust über eine Steuernachzahlung, und dann vielleicht eine gute Freundin, die ein bisschen esoterisch drauf ist und die mensch dann auf eine solche Demo begleitet. Jedenfalls ist es unmöglich geworden, den Protest - wie weite Teile der Debatte zum Umgang mit Corona - auf einem Rechts-links-Schema einzuordnen."

Viele der Parolen auf der Demo waren "antisemitisch konnotiert" oder zumindest verschwörungstheretisch, sagt Levi Salomon vom "Jüdischen Forum für Demokratie" im Interview mit Christian Jakob in der taz: "Der häufigste Inhalt auf den Plakaten am Samstag war: 'Gib Gates keine Chance'. Dahinter steckt die Vorstellung, der Milliardär Bill Gates habe Corona entweder selbst in die Welt gesetzt oder nutze es aus, um Menschen zwangsweise zu impfen und damit zu unterjochen. Viele Menschen haben sich mit dieser Verschwörungstheorie lange auseinandergesetzt. Es gab Faktenchecks dazu und viel sachliche Aufklärung. Trotzdem wurden diese Plakate am Samstag vielfach getragen. Denn es gibt Menschen, die sich verschlossen haben. Was nicht passieren darf, ist, dass sie neue Anhänger für ihre Ideen gewinnen."

Als für keinerlei Argumente zugänglich erlebte auch FAZler Hannah Bethke die Demonstrierenden: "Man dürfe hier ja gar nichts mehr, sagt eine Frau, die siebzig Jahre alt ist. Das Tragen der Maske sei furchtbar lästig, und die Lokale seien alle geschlossen, und demonstrieren dürfe man auch nicht. Aber das tue sie doch gerade? 'Na, wir machen das eben einfach.' Dass das Versammlungsverbot nicht mehr gilt und die Lokale längst wieder geöffnet sind, beeindruckt sie nicht. Sie weiß, wer ihr die Freiheit klaut: die Regierung und die Lügenpresse."

Die Wirtschaft schrumpft. Aber können die Prediger des "Degrowth" jetzt jubeln? Die "Nachhaltigkeitsforscherin" Maja Göpel steht mit ihrem Buch "Unsere Welt neu denken" auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste, auch der Bestseller-Autor Richard David Precht möchte ohne Kreuzfahrten auskommen. Spiegel-online-Kolumnist Alexander Neubacher widerspricht. "Auch wenn es in Göpel- und Precht-Büchern anders steht: Die beiden Ziele 'Weniger Wachstum' und 'Weniger Armut' gehen leider nicht Hand in Hand. In der echten Welt sieht der statistische Zusammenhang so aus: Schrumpft die Wirtschaft, wächst die Not. Zigtausende Firmen stehen vor der Pleite, Hunderttausende Menschen fürchten um ihren Job. Precht mag ohne Kreuzfahrten prima leben können. Die Beschäftigten von MV Werften in Rostock und Meyer in Papenburg sehen das anders."

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat ein Video des Kabarettisten Dieter Nuhr gelöscht, das zu den Promi-Stimmen gehört, die die DFG  für ihre Kampagne #fürdas Wissen sammelt. (Unter diesem Hashtag lassen sich nun die vielen Äußerungen gegen Nuhr nachlesen.)


Irgendetwas Anstößiges ist in dem Beitrag Nuhrs eigentlich nicht zu hören - er mokiert sich allerdings sanft über das Motto "Folgt der Wissenschaft" der Follow-Friday-Bewegung. Auf Twitter hat es darum einen Shitstorm gegeben, vielen gilt Nuhr als "rechts", weil er sich nicht ausschließlich über Rechte lustig macht. Nicht die Angriffe auf Twitter, sondern das Zurückweichen der DFG halte er für den eigentlichen Skandal, notiert Nuhr in einem empörten Facebook-Post: "Es gibt nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter Klimawissenschaftlern unterschiedliche Szenarien und verschiedenste Lösungsstrategien. Es ist sogar Grundbedingung von freier Forschung, dass unterschiedliche Thesen zugelassen sind und diskutiert werden. Das passiert ja auch in der Wissenschaft. In der Öffentlichkeit aber wird Meinungsvielfalt zunehmend aktiv durch Denunziation unterdrückt. Einzelne Gruppen proklamieren unantastbare Wahrheiten, behaupten, die Wissenschaft sei auf ihrer Seite und behandeln dementsprechend kritische Denker als Ketzer."

Im FAZ.Net kommentiert Michael Hanfeld: "Damit gibt die DFG auf erbärmliche Weise ihre Prinzipien preis. Sie leistet als Wissenschaftsorganisation einen Offenbarungseid." Felx Hütten findet Nuhr auf sueddeutsche.de dagegen problematisch: "So lässt er sich gerne über die Maskenpflicht aus, unterstellt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei dem Virologen Christian Drosten verfallen, und insinuiert, dass Aktivistin Greta Thunberg mit ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz den Hungertod von Millionen Menschen in Kauf nehme. Das Publikum findet's lustig, haha."

Ein bisschen ähnlich die Aufregung um die Feministin Güner Balci, die in Berlin-Neukölln zur Integrationsbeauftragten ernannt wurde - Grüne und Linkspartei wetterten dagegen, berichtet die BZ Berlin: "'Was für eine bizarre Fehlbesetzung! Hey, hier ist nicht mehr Buschkowsky-Time', postete auf Facebook die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld."

Außerdem: In der taz greift Peter Weissenburger nochmal den Streit zwischen der Rechtsextremismexpertin Natascha Strobl und dem Welt-Kolumnisten Don Alphonso auf, dessen ergebene Gefolgschaft Strobl auf Twitter mit seinem Shitstorm überzogen (unser Resümee)  - aber das sind ja schon die Aufgeregtheiten von vor dem Wochenende.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2020 - Gesellschaft

Alan Posener greift in Zeit online den Brief der sechzig Intellektuellen um den ehemaligen Antisemitismusforscher Wolfgang Benz auf und stößt sich unter anderem an der Ansicht der Autoren, dass die "realen antisemitischen Gesinnungen" eigentlich nur "rechts" zu verorten seien. "Merke: Wenn deutsche Muslime Juden am Schulbesuch hindern; wenn deutsche BDS-Aktivistinnen verhindern wollen, dass koschere Waren aus Israel hier verkauft oder israelische Akademikerinnen eingeladen werden; wenn schwarze und muslimische Rapper die Juden als den Weltfeind ausmachen; wenn jeder Jude in Deutschland befürchten muss, haftbar gemacht zu werden für das, was irgendein Knallkopf für die Verbrechen 'der Juden' - sprich Israels - hält, dann ist das nicht 'real'. Real ist einzig der Judenhass von rechts."

In der taz liest Ze'ev Avrahami den Brief der sechzig Intellektuellen - und stellt sich auf die Seite des Beauftragten der Bundesregierung Felix Klein: "Er hat begriffen, dass das Problem nicht nur an den Rändern der Gesellschaft (bei den Rechten) liegt, sondern auch in ihrer Mitte." Dann sieht er sich die Unterzeichner des offenen Briefs an, die ihre Erwartungen äußern "dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im  Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind". Avrahami fragt sich, warum so wenige Deutsche unter den Unterzeichnern sind: "Sie mussten es nicht. Ihre Lieblingsjuden haben es für sie getan. Jetzt können sie sagen: 'Schau, ich bin das ja nicht, meine jüdischen Freunde sagen es.' Ich selbst war einige Jahre lang mit einem Paar hier in Berlin befreundet, bis ich herausfand, dass ich ihr Lieblingsjude war. Ja, selbst das jüdische Museum wurde so genutzt. Weil Attacken gegen Juden ein absolutes Tabu sind, wurden Umwege gefunden, um den Antisemitismus auf kleiner Flamme köcheln zu lassen: die unfundierte, unbegründete Kritik an Israel."

Rebecca Blady ist Nebenklägerin in dem Prozess gegen den Attentäter von Halle. Im Gespräch mit Thyra Veyder-Malberg von der Jüdischen Allgemeinen schildert sie ihre Eindrücke vom Prozess und spricht darüber, wie sich ihre anfängliche Irritation über die Prozessführung der Richterin wandelte. Denn die Richterin stellt dem Attentäter Fragen und lässt ihn antworten. Zunächst erschien es Blady unerträglich, dass sie ihm eine Bühne bot: "Dann ist mir klar geworden, dass ihre Strategie es möglich gemacht hat, zu hören, wie er denkt. Wirklich beängstigend war, dass er seine Waffen und Vorbereitungen fast genauso ausführlich geschildert hat wie seinen Hass auf Fremde und arabische und muslimische Geflüchtete. Er war sehr stolz auf seine Waffen. Und diese zwei Gedankenstränge - die Liebe zu Waffen und der Hass auf Minderheiten - sind entsetzlich und offensichtlich tödlich. Das hätten wir nicht erfahren, wenn die Richterin nicht so sorgfältig nachgefragt hätte."

Der SZ-Autor Friedemann Karig beschließt eine Therapie bei Josephine Apraku zu machen, die in ihrem "Institut für diskriminierungsfreie Bildung" ein rassismuskritisches Training anbietet. In einer dreiseitigen Reportage (die allerdings nicht mal für Bezieher des Epapers lesbar ist) will er sich über sein Weißsein aufklären lassen und über die "Vorteile, die an dieser Farbe hängen, die Zuschreibungen und Erzählungen, die darum gewoben sind und das Konstrukt 'Rasse' (weshalb ich das Wort in Anführungsstriche setze) ergeben. Mir war das eher gleichgültig. Uns geht es ja gut damit. Das Problem haben und sind die anderen. Früher dachte ich: Solidarität mit Schwächeren reicht. Heute zweifle ich daran. Was, wenn wir für die Teilung verantwortlich sind?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.07.2020 - Gesellschaft

Volker Beck gehört zu den wenigen Politikern, die die jüdische Gemeinde stets unterstützt haben, schreibt Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen. Nun wird Beck von dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann öffentlich mit zotigsten Morddrohungen bedacht - und der Spiegel bietet Hildmann sogar noch ein Forum. Die jüdische Gemeinde sollte sich mit Beck solidarisch erklären, findet Wuliger: "Es ist das alte deutsche Lied. Hetze, Hass und Drohungen von gewaltbereiten Extremisten gehören seit Jahren zum Alltag hierzulande. Die breite Öffentlichkeit nimmt es achselzuckend zur Kenntnis. Justiz und Politik reagieren häufig viel zu zögerlich, müssen bisweilen zum Jagen getragen werden. Erst wenn aus Worten mörderische Taten werden, folgen - zu spät - Konsequenzen. Für die Hetzer muss das wie ein Freifahrtschein wirken."

Außerdem: Offenbar recht deutlich - aber von der Redaktion von Deutschlandfunk Kultur leider nur recht kursorisch resümiert - äußert sich nochmal die Berliner Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel zum Brief von sechzig Intellektuellen, die sich beklagen, man dürfe nichts mehr gegen Israel zu sagen, ohne gleich des Antisemitismus bezichtigt zu werden (alle Links hier). Am Tag zuvor hatte Aleida Assmann, die neben Ingo Schulze, Katajun Amirpur und Wolfgang Benz zu den Unterzeichnern gehört, im Deutschlandfunk Kultur eine "Verengung von Meinungsfreiheit" beklagt.

Der Porajmos bezeichnet den Versuch der vollständigen Vernichtung aller europäischen Sinti und Roma während des Nationalsozialismus, klärt der Journalist und Musiker Stephan Anpalgan in der FR auf und nennt es "eine Tragödie, eine bodenlose Frechheit", dass kaum ein Deutscher den Begriff kennt. Hauptsache, das "Zigeunerschnitzel" bleibt, ärgert er sich: "Wie hirnverbrannt muss eine gesamte Gesellschaft sein, wenn man Überlebenden und Angehörigen der in Auschwitz Ermordeten sagt, dass man den rassistisch-faschistischen Begriff des 'Zigeuners' nicht von der Speisekarte tilgen könne, weil das gottverdammte Paprikaschnitzel eine lange und nicht mehr zu ändernde Tradition darstelle." Währenddessen grassiere der Antisemitismus in Deutschland: "Jeder fünfte Mensch hierzulande erklärt unverhohlen, er wolle keine Jüdin, keinen Juden in der Familie haben, das Blutbad in einer jüdischen Synagoge wurde nicht von der Polizei, sondern von einer Holztür verhindert und die Geschichte des Dritten Reiches und des Holocausts wird auch von Geschichtslehrern wie Björn Höcke unterrichtet."

Die dänische Firma Hansens will ihr "Eskimo"-Eis umbenennen und auch im Deutschen dürfte das Wort demnächst auf der roten Liste neben "Zigeuner" und "Neger" landen, schreibt Matthias Heine in der Welt. Nur leider ist "Inuit" auch nicht so politisch korrekt wie erhofft, fährt er fort. Es sind nämlich "gar nicht alle Völker, die man Eskimos nennt, Inuit. Sondern nur die Inuit. Das 'Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache' erklärt: 'Die Bezeichnung Eskimo wird insbesondere von den Angehörigen der sich selbst als Inuiteskim (Singular: Inukeskim 'Mensch') bezeichnenden Völker Kanadas und Grönlands zum Teil als diskriminierend angesehen, während andere, verwandte Völkergruppen in Alaska und Sibirien (Yupik und Iñupiat) sie weiterhin als Selbstbezeichnung verwenden.' Wer also einen Yupik oder Iñupiat als Inuit bezeichnet, läuft Gefahr, diesen damit zu beleidigen, zu diskriminieren und seine Gefühle zu verletzen. Und wer Eskimo sagt, beleidigt die Inuiteskim. Mittelfristig werden beide Bezeichnungen also am besten durch eine hyperkorrekte Abkürzung in der Art NNPOP (Native North Polar People) ersetzt."

Nach dem amerikanischen Naturschützer John Muir sind "hunderte von Nationalparks und Wanderwegen, Colleges und Highways, Kneipen und Hospitäler benannt; Bäume, Gletscher und Pflanzen tragen seinen Namen", schreibt Claus Leggewie in der FR, nun aber wird bekannt, dass Muir "die weiße Rasse anderen für selbstverständlich überlegen hielt, dass er eugenischen Theorien anhing und die Wilderness durch Indigene, Schwarze und Juden 'verunreinigt' sah." Mit der anstehenden Umbenennungswelle ist es nicht getan, so Leggewie weiter, denn rassistische Einstellungen schwelen auch davon abgesehen im antiurbanen Weltbild der frühen Umweltschützer: "Mit Blick auf ihren Begründer fällt nun auf, dass die Ökologiebewegung eine weitestgehend weiße Bewegung war und ist; im Sierra Club und einigen Gegengründungen wird seit längerem problematisiert, wie wenig 'people of colour' als Mitglieder und Mitarbeiter tätig sind und wie relativ selten auch Nationalparks von ihnen aufgesucht werden. Muir hatte die Natur nicht in jedes amerikanische Wohnzimmer versetzt: Naturschutz gilt bis heute als Domäne der Weißen, die Aufarbeitung der Affäre Muir soll diese Einseitigkeit überwinden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2020 - Gesellschaft

"Angst war der gewöhnliche Zustand", schreibt Jan Feddersen in der taz über seine Jugend Ende des Sechziger, als er entdeckte, dass er schwul war - als einziger in seinem Milieu. Schwul, nicht fluid. Und auch nicht queer: "'Queer' wäre damals als Wort keinesfalls besser gewesen. 'Queer' klingt parfümiert, uneigentlich. Sprachbereinigt insofern, als in 'queer' etwas verloren geht: das für die meisten heterosexuell orientierten Menschen Faszinierende, Drohende. 'Schwul' sind Leute, die die Nazis tausendfach töteten und die das deutsche Tätervolk gern an die Gestapo verpetzte. 'Queer' hingegen klingt geschmackvoll, ja, kulturell und programmatisch vom Gossenhaften entfernt."

Vollbeschäftigung bei der Post: Nach der Mbembe-Debatte rauschen die offenen Briefe nur noch so hin und her. Aus der Debatte wurde inzwischen eine Debatte darüber, was man zu Israel angeblich sagen darf und was angeblich nicht. Erst jüngst wieder veröffentlichten sechzig Intellektuelle einen Brief (darunter Jan und Aleida Assmann, der Politologe Johano Strasser, der ehemalige Verleger Michael Krüger, der Historiker Moshe Zimmermann und die Autoren Ingo Schulze und Sten Nadolny) an Angela Merkel mit der Bitte, in einen Streit zwischen zwei Autoren einzugreifen. Nebenbei wird nochmals der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, attackiert. Über den Brief berichtete die Süddeutsche, im Tagesspiegel der Wortlaut als pdf-Dokument. Nun spricht der Zentralrat der Juden in Deutschland Klein sein Vertrauen aus (hier als pdf-Dokument): "Die jüdische Gemeinde ist  der Regierungskoalition sehr dankbar, dass sie nach der vergangenen Bundestagswahl einen Bundesbeauftragten... berufen hat. Felix Klein füllt dieses Amt mit hoher Sachkompetenz, Empathie und Engagement aus." Bei den Ruhrbaronen erscheint ein Gegenbrief zum Brief der Intellektuellen: "Seit Jahren beobachten wir, dass die 'Kritik' an dem Handeln der israelischen Regierung als Vorwand genommen wird, judenfeindliche Ressentiments zu äußern." Mehr zu der Debatte bei den Ruhrbaronen (hier) und in Mena Watch (hier).

In den Kontext diese Debatte gehört auch das Buch "Streitfall Antisemitismus" des ehemaligen Antisemitismusforschers Wolfgang Benz, das bereits die Mbembe-Debatte aufgreift und eine Inflationierung des Antisemitismusvorurfs aus politischen Interessen beklagt. Hier gehe es "um die Desavouierung einer Kritik des Antisemitismus, die auch seine linken, bürgerlichen und muslimischen Spielarten einschließt, als 'Kampagne' oder 'politisch angetriebener denunziatorischer Aktionismus'", schreibt Alex Feuerherdt in Mena Watch.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.07.2020 - Gesellschaft

In der Welt versucht Samuel Schirmbeck, der zehn Jahre als ARD-Korrespondent in Nordafrika gearbeitet hat, psychologisch zu erklären, warum an den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt oft junge Muslime beteiligt waren: Sie betrachten den öffentlichen Raum als feindliches Gebiet, das die Ungläubigen beherrschen. Zwar tun sie all die verbotenen Dinge, die etwa auf dem Opernplatz geschehen - küssen, flirten, Bier trinken - gern selbst, aber eigentlich ist es ihnen ja verboten: "Die Nicht-Muslime der 'ACAB'-Gemeinde (All Cops Are Bastards), die ihnen applaudieren, haben von diesem zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg im Innern junger Muslime keine Ahnung. ... Deshalb verdiente es dieser Migrationshintergrund, stärker in den Vordergrund gerückt und sein ambivalentes, oft feindseliges Verhältnis zu den westlichen Werten analysiert zu werden - gerade weil die nicht migrierende muslimische Jugend in Algier und anderswo für die Verwirklichung solcher Werte im Rahmen der islamischen Zivilisation auf die Straßen geht."

In dem ganzen Streit um Redefreiheit links und rechts geht es vor allem um eins: Macht, meint Lukas Hermsmeier auf Zeit online. Die Angst vor Machtverlust sieht er vor allem bei denen, die vor der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Linke warnen. "Die Positionen in dieser Debatte scheinen verhärtet. Für eine Annäherung müsste man sich wohl von der Idee verabschieden, dass es so etwas wie eine feste Ordnung für den Diskurs geben kann. Sicherheit und Freiheit sind viel zu fluide und subjektive Konzepte, um als statische Gegenpole zu funktionieren. Entscheidender wäre es, sich mit den Machtkonstellationen zu beschäftigen, strukturell und von Fall zu Fall. Für eine Redakteurin, die als Transperson nicht nur gegen Beleidigungen auf Twitter kämpft, sondern auch dafür, dass ihre Grundrechte vom Staat akzeptiert werden, ist die Debatte von Anfang an unfreier als etwa für einen weißen Cis-Mann, der in renommierten Magazinen publiziert."

Der amerikanische Journalist Matt Taibbi sieht das in seinem Blog ganz anders: "Einst versuchten die Konservativen, gesetzlich zu regeln, was in Ihrem Schlafzimmer vor sich ging; jetzt ist es die Linke, die von sexuellen Kodizillen besessen ist, nicht nur für das Schlafzimmer, sondern für alles. Rechtsextreme gerieten von Zeit zu Zeit in die Schlagzeilen, wenn sie gegen alles von 'Die letzte Versuchung Christi' bis hin zu 'Fuck the Police' kämpften, obwohl wir über die Idee lachten, dass Ice Cube Polizisten buchstäblich unsicher mache. Man verstand, dass ein Künstler etwas ziemlich Ehrgeiziges tun müsse, wie in der Öffentlichkeit auf ein Kruzifix pissen, um konservative Demonstranten von ihren Sofas hoch zu kriegen. Heute gilt die Unterzeichnung eines Gruppenbriefes von Matt Yglesias mit Noam Chomsky als bedrohlich. Darüber hinaus kann einen viel weniger als die Eröffnung einer Robert Mapplethorpe-Ausstellung in die Bredouille bringen - eine Schlagzeile, ein Retweet, ja sogar likes kostet die Menschen Arbeitsplätze."

Sechzig Akademikerinnen und Akademiker haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin den Antisemitismusbeauftragen Felix Klein kritisiert und vor einem "inflationären Antisemitismusbegriff" gewarnt, der jede "legitime Kritik" an Israel unmöglich mache und zu einer  "Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst" führe. Völliger Unsinn, antwortet darauf die Berliner Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel in der Welt, jeden Tag werde Israel kritisiert. Doch: "In der Tat, es gibt ein Klima der Brandmarkung, Angst und Einschüchterung! - unter Jüdinnen und Juden in Deutschland, die es trotz prompter Verbalattacken gegen sie noch wagen, gegen das aggressive antiisraelische Narrativ den Mund zu öffnen, und gegen Bürgerinnen und Bürger, die versuchen, Fakten gegen krude Meinungen zu setzen. In der Tat, es gibt die Gefahr der Einschränkung von Meinungsfreiheit - denn proisraelische oder auch israel-neutrale Stimmen werden entweder massiv diskreditiert oder kaum publiziert. Eine jüngst durchgeführte Umfrage zeigt, dass insbesondere freie Journalistinnen und Journalisten massiv unter diesem Trend zu leiden haben und dass sie Hassattacken in den sozialen Medien erdulden müssen, wenn sie sich proisraelisch/neutral artikulieren."