Eine breite Mehrheit im Bundestag hat letztes Jahr für die BDS-Resolution gestimmt. Nur die Kulturszene ist von diesem demokratischen Votum offenbar nicht beeindruckt. Höchste Kulturfunktionäre fordern die Mehrheit im Bundestag auf, ihren Beschluss zurückzunehmen und nennen das "Initiative GG 5.3 Weltoffentheit" (unsere Resümees). Nun treten ihnen Hunderte von Künstlern und Autorinnen in einem weiteren Aufruf zur Seite: "Kein Staat sollte von Kritik ausgenommen sein. Unabhängig davon, ob wir BDS unterstützen oder nicht, sind wir uns als Unterzeichner*innen dieses Briefs einig, dass es ein Recht darauf gibt, gewaltfreien Druck auf Regierungen auszuüben, die Menschenrechte verletzen. Wir lehnen den Bundestagsbeschluss ab, weil er genau dieses Recht verweigert. Wir lehnen ihn ab, weil er die Polarisierung innerhalb der Kulturszene in einer Zeit verschärft hat, in der der Aufstieg rechter Nationalismen von uns erfordert, in Solidarität im Kampf gegen den zunehmenden Hass zusammenzustehen, der sich in Deutschland und darüber hinaus verbreitet." Zu den zahllosen Unterzeichnern gehören etwa Aleida Assmann, Micha Brumlik, Diedrich Diederichsen, Hans Haacke, Carl Hegemann, Eva Illouz, Matthias Lilienthal, Eva Menasse, Ulrike Ottinger, Milo Rau, Michael Rothberg, Ingo Schulze, Klaus Staeck, Mark Terkessidis.

Mara Delius fragt in der Welt dagegen: "Gibt es ein Recht darauf, 'gewaltfreien Druck' auszuüben? Ja, in aufgeklärten Gesellschaften gibt es das. Aber wieso machen die Unterzeichner ausgerechnet bei BDS ihrem Druck kollektiv Luft, einer Bewegung, die sie allein als Chiffre für eine 'Vielfalt' zu verstehen scheinen, die eine 'kritische' und 'inklusive' Kultur möglich macht? Der Bundestagsbeschluss habe ein repressives Klima erzeugt, heißt es weiter, in dem wertvolle Stimmen, wie etwa die von Achille Mbembe 'dämonisiert' würden. Wie aufgeklärt ist ein intellektuelles System, in dem die sachlich-philologische Kritik an den Schriften eines postkolonialen Denkers als 'Dämonisieren' gilt?"

In der NZZ findet der Philosoph Otfried Höffe die Corona-Einschränkungen zu hart und setzt lieber auf die Eigenverantwortung der Bürger (dass die in den letzten Monaten nicht so wahrgenommen wurde, wie sie sollte, übergeht er großzügig): "Es ist doch merkwürdig, genaugenommen sogar ärgerlich, dass in der Bildungs- und der Demokratiepolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert auf den mündigen Bürger hingearbeitet wird und man jetzt unausgesprochen oder sogar ausdrücklich die Bürger zu unmündigen Untertanen erklärt. Der autoritäre Obrigkeitsstaat, den wir endgültig überwinden wollten, tritt in einer neuen, bisher unbekannten Gestalt auf: mit einem Versprechen, das er gar nicht halten kann, dem der Rundumsicherheit."

Einige der wichtigsten FunktionärInnen des deutschen Kulturbetriebs haben sich in der "Initiative 5.3 GG Weltoffneheit" (unsere Resümees) gegen die BDS-Resolution des Bundestags ausgesprochen. Sie fühlen sich in ihrer Einladungs- und Kulturpolitik durch eine Verurteilung der Israelboykottbewegung als antisemitisch gestört. In den Medien wird weiter darüber diskutiert.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, wendet sich im Gespräch mit Filipp Piatov und Björn Stritzel von der Bild-Zeitung gegen die "Initiative": "Der von der neuen 'Initiative GG 5.3 Weltoffenheit' formulierte Anspruch, ein Klima der Vielstimmigkeit zu verteidigen und im gesellschaftlichen Diskurs abweichende Positionen zuzulassen, wäre im Grundsatz zu begrüßen. Antisemitismus ist jedoch keine Meinung. Die Resolution des Bundestags zur BDS-Bewegung bedeutet daher auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern war ein sinnvoller Schritt zur Bekämpfung des Antisemitismus."

Die Resolution des Bundestags ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern Ausdruck einer größeren Sensibilität gegen den Antisemitsmus von links, sagt der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn im Interview mit Tobias Rapp von Spiegel online: "Die Klage über die Gefährdung der offenen Debatte hängt schief: In Wirklichkeit soll so die Diskussion über antisemitische Positionen abgewürgt werden. Wer solche vertritt, oder mit ihnen kokettiert, muss eben damit rechnen, dass er oder sie auch dafür kritisiert wird. Wer darauf reagiert, indem er sich auf die Freiheit der Kunst beruft, weicht aus."

Stephan Detjen vom Deutschlandfunk, der die Initiative beraten hat und im Deutschlandfunk unterstützt, stellt einen Kommentar von Mai nochmal online, weil er "Gegenstand von Diskussionen mit zeithistorischer Bedeutung" geworden sei . Er wendet sich gegen die "regierungsamtliche Autorität", mit der der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Achille Mbembe kritisierte: "Der Regierungsbeauftragte machte sich damit eine Strategie von Lobbygruppen zu eigen, die einen entgrenzten Antisemitismus-Begriff instrumentalisieren. Politisch oder wissenschaftlich begründete Kritik an der israelischen Besatzungspolitik soll auf diese Weise systematisch delegitimiert werden."

Jürgen Kaube stellt in der FAZ nochmal klar: "Mbembe ist nicht ausgeladen, sondern angegriffen worden, auch wenn Susan Neiman es noch so oft behauptet und die Initiative es suggeriert. Dass er auch durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung angegriffen wurde, hatte keine Rechtsfolgen. Mbembes Getue, er sei knapp einem Lynchvorgang entkommen, wirft kein Licht auf die hiesige Lage, sondern auf ihn." Auch Susan Neiman kritisert er, die behauptete, heutzutage wäre es unmöglich, Hannah Arendt zu einer Rede in Deutschland einzuladen.

Gestern gab ein Trupp höchster Kulturfunktionäre seine Missstimmung gegen eine Resolution des Bundestags bekannt - man fürchtet Ärger von oben, wenn man israelkritische Organisationen wie BDS zu staatlich finanzierten Veranstaltungen einlädt. Der häufig im Perlentaucher spitz kommentierende abhs muss über die Initiative "Weltoffenheit 5.3" staunen: "Während allen Diskursteilnehmern, die jenseits der Identitätsideologie argumentieren, gerne spöttisch Hysterie unterstellt wird, wenn sie sich dagegen wehren, dass hauptberuflich in ihren Gefühlen verletzte Möchtegernvertreter von Minderheiten alle Andersdenkenden niederbrüllen, sinkt eine breite Allianz des akademischen Establishments von Goethe Institut bis Institut für Islamophobieforschung (FKA I. f. Antisemitismusforschung) theatralisch als Opfer einer halluzinierten Zensur hernieder, weil der Bundestag eine nicht rechtsverbindliche Resolution gegen die unzweifelhaft antisemitische Organisation BDS beschlossen hat."

Auch in der taz bleibt Ulrich Gutmair auf Distanz zu der Initiative: "Es steht nirgends im BDS-Beschluss geschrieben, dass das Konzert des syrischen Oud-Spielers verhindert werden soll, weil er Sympathien für BDS hegt, auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem BDS ist nicht sein Gegenstand. Deutsche Gerichte haben dies, das Offensichtliche, bestätigt." Im Tagesspiegel nähert sich Patrick Wildermann der Frage wie einer gezogenen Handgranate: "Fakt ist: Wo immer die BDS-Bewegung ins Spiel kommt, erlebt man in Nullkommanichts die Debattenvariante des Mexican Standoff. Alle zielen gleichzeitig aufeinander. Nur eben nicht mit Pistolen, sondern mit Antisemitismus- und Rassismus-Vorwürfen."

Schwerpunkt: "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit"

Beraten unter anderem von Aleida Assmann, Andreas Görgen vom Auswärtigen Amt und und dem Dlf-Journalisten Stephan Detjen wendet sich eine ganze Menge hochmögender Kulturfunktionäre unter dem Titel "Plädoyer der 'Initiative GG 5.3 Weltoffenheit'" gegen den BDS-Beschluss des Bundestags. In dem Text (hier als pdf-Dokument), der sich beim näheren Lesen etwas schwurbelig anfühlt, stellen sie zwar nicht direkt die Forderung, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird, aber sie sehen Artikel 5. Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert, gefährdet. Unter explizitem Bezug auf die Debatte um Achille Mbembe, der den Ausschluss israelischer Wissenschaftler aus Debatten betrieb, fordern sie, dass postkoloniale Positionen in den deutschen Gedenkdiskurs aufgenommen werden: "Weltoffenheit, wie wir sie verstehen, setzt eine politische Ästhetik der Differenz voraus... Dazu gehört es auch, einer Vielstimmigkeit Freiräume zu garantieren, die die eigene privilegierte Position als implizite Norm kritisch zur Disposition stellt." Mbembe gehört demnach zu den "marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen", die in die Debatte aufzunehmen seien. Auch die "Vielfalt jüdischer Positionen" etwa gegen Israel sei widerzuspiegeln. Man wendet sich zwar gegen Antisemitismus und Israelboykott, aber auch gegen die "Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat... Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt." Die FunktionärInnen unterzeichnen für ihre Institutionen. Dazu gehören Institutionen aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts - etwa das Goethe-Institut und das Haus der Kulturen der Welt - , aber auch die Berliner Festspiele, einige Theater, die Kulturstiftung des Bundes und andere Kulturinstitutionen wie das Moses Mendelssohn Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien und das unvermeidliche Zentrum für Antisemitismusforschung.

Wohlwollend berichtet Jörg Häntzschel in der SZ über die Initiative. "Ihr wichtigstes Anliegen ist eine Revision des BDS-Beschlusses des Bundestags vom Mai 2019." Die offenbar stets auf Weisungen von oben wartenden Institution stünden zudem "vor einem praktischen Problem. Hartmut Dorgerloh, Generalintendant des Humboldt-Forums, nennt es nüchtern 'Planungsunsicherheit'. Wer darf eingeladen werden, wer nicht? Und sollen die Häuser bei jedem recherchieren, was er irgendwann unterschrieben hat?, fragt sich Amelie Deuflhard von Kampnagel. 'Wir sind nicht die Polizei.'" Am Ende zitiert Häntzschel Susan Neiman vom Einstein-Forum, die behauptet, dass heute nicht mal mehr Hannah Arendt zu einem Vortrag eingeladen werden dürfte.

Stefan Reinecke begrüßt das "Plädoyer" in der taz: "Der amtliche Bannfluch gegen BDS per Bundestagsbeschluss hat fatale Wirkungen. Es kommt zwar kein BDS-Sympathisant vor Gericht. Aber jede Art von BDS-Befassung in öffentlich geförderten Räumen und Universitäten zu verbieten ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Da aber hat der Staat nur im Notfall etwas zu suchen."

Laut Jüdischer Allgemeiner leidet auch die Bundeszentrale für politische Bildung unter dem BDS-Beschluss des Bundestags. Thomas Krüger, der Chef der Behörde wird dort so zitiert: "In unserer Institution gibt es eine Reihe von Mitarbeitern, die Förderanträge zu begutachten haben und die natürlich in der Reaktion auf diesen Beschluss dazu neigen, vorauseilend Gesinnungsprüfungen stattfinden zu lassen. Das ist kontraproduktiv für politische Bildung, so wie ich Sie Ihnen hier skizziert habe."

Der Kolumnist Dr. Deutsch wendet bei den Salonkolumnisten ein, "dass es im Beschluss des Bundestags eben nicht darum geht, Menschen, die eine völlig verquere Haltung zum Nahostkonflikt vertreten, in Deutschland nicht reden oder publizieren zum lassen. Es geht einzig und allein darum, dass diese Auftritte nicht auch noch von staatlichen Institutionen finanziell gefördert werden sollen. Der Bundestag hat in seinem Beschluss selbst die engen Grenzen dieser Einschränkung eindeutig gezogen. Sie betreffen 'Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen'. Später werden den 'Organisationen' noch 'Projekte' hinzugefügt, an keiner Stelle jedoch 'Personen'. Das ist eine wichtige und sicher bewusste Formulierung. Umstrittene einzelne Menschen sind dezidiert nicht erwähnt." Knapp konstatiert Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen: "Sie wollen mit Antisemiten in staatlich finanzierten Räumen diskutieren und dafür mit Steuergeldern bezahlt werden."

Unwirsch kritisiert Andreas Kilb in der FAZ dies Papier: "Wer öffentlich beklagt, er dürfe zu seinem Festival oder Forum, seiner Tagung oder Inszenierung nicht mehr einladen, wen er wolle, soll Namen, Themen und Zensurverantwortliche nennen, statt Erklärungen zu unterzeichnen, in denen 'Anderssein' als 'demokratische Qualität' gepriesen und das Publikum salbungsvoll aufgefordert wird, 'die eigene privilegierte Position als implizite Norm kritisch zur Disposition' zu stellen."

Implizit ging es die ganze Zeit um die Mbembe-Debatte (Unsere Resümees), meint Jan Küveler in der Welt und fragt sich denn auch - mit Blick auf Mbembe - welche Meinungsvielfalt bedroht sei: "Die Bücher des Kolonialismustheoretikers erscheinen unter anderem bei Suhrkamp. Seine Thesen wurden und werden bei Bedarf weiterhin lang und breit diskutiert. In der akuten Diskussion über Mbembes vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus kamen in den großen Zeitungen Verteidiger wie Ankläger zu Wort. Allein seine Einladung zur Eröffnung der Ruhrtriennale wurde nach begründeter, das heißt nachvollziehbarer Intervention des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zurückgenommen. Die Debatte wurde also keinesfalls unterbunden."

In der SZ kann auch Ronen Steinke den Klagen, man könne hierzulande Israel nicht kritisieren, nicht folgen: "Ja: Wer auf größerer Bühne Kritik an Israels Politik übt, der findet sich schnell in einer Diskussion wieder, die leidenschaftlicher geführt wird als viele andere Diskussionen. Das erlebt jeder Journalist, der nur ein Detail im israelisch-palästinensischen Konflikt kommentiert, egal in welche Richtung. Das liegt nicht an Resolutionen des Bundestages. Es liegt am Thema. Das bedeutet also kommunikativen Stress. Das ist aber keine Zensur. Das ist Diskurs. Das sollte Kunst, das sollte auch Wissenschaft aushalten."

===========

In der NZZ ärgert sich der Orientalist Michael Kreutz über jene Islamwissenschaftler, die, sobald es darum geht, den Islam in Beziehung zu Europa zu setzen, den Diskurs auf "apologetische Weise" verengen, "um den Islam zum ewigen Opfer europäischer Expansion zu machen und den Islamismus als zwar verwerfliche, aber doch irgendwie verständliche Reaktion auf europäisches Gebaren darzustellen." Es reicht ein Blick in den Iran, schreibt er: Islamwissenschafter und -theologen pilgern "nach Teheran, um Auszeichnungen für ihre Publikationen oder Dialogbemühungen aus den Händen der Machthaber entgegenzunehmen. Sie lassen sich von einem islamistischen Regime instrumentalisieren, das in der eigenen Bevölkerung verhasst ist. Selbst der von Iran finanzierte Hizbullah wird mit Nachsicht bedacht. Die Kölner Islamwissenschafterin Katajun Amirpur bescheinigt der Terrororganisation in einem Beitrag für das 'Handbuch Islam', 'weitgehend pragmatisch' zu handeln. Bedenkt man die enormen Waffenarsenale, die die Organisation angehäuft und immer wieder gegen Israel eingesetzt hat, ist das ein bemerkenswertes Urteil."

Geld wird heutzutage ja virtuell gedruckt und materialisiert sich dann in Form von Windrädern oder Stadtschlössern. Dass Geld aus Tausch entstanden sei, ist darum auch nur ein Irrglaube von Ökonomen, sagt die Ökonomin Stephanie Kelton im Gespräch mit Danilo Scholz, Lars Weisbrod von der Zeit: "Viel wichtiger war das Aufkommen des Staates. Der jüngst verstorbene US-amerikanische Ethnologe David Graeber hat anschaulich beschrieben, wie sich vor 4.000 bis 5.000 Jahren die ersten komplexeren Geldsysteme entwickelten. Politische Machthaber - der Priester eines Tempels oder der Gebieter in seinem Palast - erhoben Steuern. Die Untertanen konnten diese Steuern in Form von Getreide oder anderen Gütern bezahlen. Münzen kamen erst 2.000 Jahre später auf. Entscheidend ist die abstrakte Recheneinheit, die dem frühen Geld zugrunde liegt und für den Einzelnen oder seine Familie festlegt, welche und wie viele Naturalien an den Staat abzuführen sind."

In deutschen Blättern hat die Meldung vom Tod Antonin Liehms (unsere Resümees) kaum ein Echo ausgelöst. Carl Henrik Fredriksson macht in Eurozine nochmal auf die Bedeutung dieses tschechischen Intellektuellen aufmerksam, der nach dem Prager Frühling nach Paris emigrierte und die Lettre Internationale gründete, eine Zeitschrift und ein Netzwerk von Zeitschriften, das zumindest die intellektuelle Öffentlichkeit zur Zeit des Mauerfalls europäisierte. Dies Projekt "brachte den gespaltenen, vom Kalten Krieg geprägten Kontinent zusammen und schuf ein europäisches Forum für die Debatte". Allerdings spricht Fredriksson auch die Probleme an, die jeder bekommt, dem es um die europäische Öffentlichkeit zu tun ist: "Es war so hart, das Projekt am Leben zu erhalten wie es schwierig gewesen war, das Geld für den Start aufzutreiben. 1993 erklärte Liehm in einer Rede vor europäischen Bürokraten und Kommisionsleuten, dass er es satt hatte, Leuten hinterherzurennen, die dieses transnationale Projekt hätten finanzieren können, aber nicht verstanden, warum sie das tun sollten. Er war knapp siebzig, als er die Einstellung der Lettre verkündete. " Nur der deutsche Ableger hat überlebt. Ein Interview mit dem deutschen Herausgeber Frank Berberich findet sich hier.

Warum fehlen wesentliche Schriften Martin Heideggers in der von Günther Neumann herausgegebenen Gesamtausgabe des Klostermann Verlags, fragt ein verärgerter Thomas Meyer in der SZ, darunter auch die Rektoratsrede vom 27. Mai 1933 in Freiburg: "Wer je die Rektoratsrede in Heideggers handschriftlicher Fassung las, dazu die zahlreichen Anmerkungen und Korrekturen, kennt sein Ringen, Nationalsozialismus und das eigene Denken in eine Form zu bringen. Man hätte vergleichen können, wie sich Heidegger beim Abfassen radikalisiert ... Wäre es also nicht angebracht gewesen, schon um die von Wohlwollenden seit Jahrzehnten angemahnte Transparenz wenigstens anzustreben, angesichts des zu Recht völlig desaströsen Rufs Heideggers endlich Einsicht zu zeigen, dass man nicht beides seriös haben kann: Öffentlichkeit und Verehrungsforderung?"

Recht wirr äußert sich Slavoj Zizek im Gespräch mit Tomasz Kurianowicz von der FR über die Coronakrise. Im gleichen Atemzug sagt er: "Ich vermisse eine gesunde Panik" und "Ich denke, die Menschen sind verzweifelt", um noch Schlimmeres anzusagen: Die Menschen "registrieren, dass eine Epoche zu Ende geht. Die dritte Welle wird eine Welle psychischer Krankheiten sein. Das wird dramatisch zunehmen. Das kann man jetzt schon anhand des psychischen Zustands von Kindern und Jugendlichen beobachten. Die sind sozial isoliert und deprimiert. Niemand gibt ihnen eine klare Perspektive. Klar, der Impfstoff kommt. Aber wie schon der Soziologe Bruno Latour gesagt hat: Diese Pandemie ist nur eine kleine Probe für die wirkliche Krise, die später noch kommt: andere Viren, globale Katastrophen und vor allem - die Erderwärmung."

Die Pandemie ist keine Zäsur, sondern eher ein Beschleuniger gegenwärtiger Tendenzen, meint der Philosophen Boris Groys im Gespräch mit der SZ. Und die steuern auf ein neues Mittelalter zu, da ist er sich mit Slavoj Zizek einigt: "Mittelalter bedeutet Feudalismus, ein System großer ökonomischer Ungleichheit. Im vordigitalen Kapitalismus ging es der Mittelschicht gut, deshalb brauchte sie keine Verschwörungsmythen. Das System, auf das wir zusteuern, ist ein digitaler Feudalismus mit einem enormen wirtschaftlichen Gefälle. Milliarden Menschen erzeugen Daten, wenn sie viele Stunden am Tag auf Social Media aktiv sind. Sie bekommen für diese Arbeit kein Geld und haben keine Kontrolle darüber, wie die Algorithmen die Daten über ihr Verhalten verarbeiten. Die Macht der Digitalkonzerne, der Herrscher über die Algorithmen, hat Parallelen zum Geheimwissen der Priesterkaste im Mittelalter. Da muss man sich nicht über Verschwörungsmythen wundern, die überall geheime Mächte vermuten. Gleichzeitig hat auch das Verhalten auf Social Media etwas von einer pervertierten religiösen Praxis."

Biologie ist real, auch bei den Geschlechtern, versichert im Gespräch mit der NZZ der Anthropologe Carel van Schaik. Das Gerede von der Überlegenheit der Männer sei allerdings ein Mythos. Für die Stellung der Frauen in der Gesellschaft waren kulturelle Einflüsse mindestens so bedeutend wie biologische, sagt er. "In den Gruppen der Jäger und Sammler gab es keine Alphatiere. Dass gewalttätige Männer herrschen, gilt erst seit weniger als zehntausend Jahren, also seit die Menschen Landwirtschaft betreiben und Eigentum verteidigen mussten. Die Ironie ist aber, dass in genau dieser Zeit die Frauen ihren Partner meist nicht mehr selbst wählen konnten. ... Bei den Jägern und Sammlern benehmen sich die Männer nicht wie Paschas, denn es bringt ihnen nichts. Da sehen wir eine gegenseitige Abhängigkeit, das Überleben lässt sich nur mit Kooperation sichern. Wir können also beobachten, unter welchen Umständen Männer dominieren, und uns entscheiden, diese Umstände zu vermeiden. Das ist Kultur!"

Im Interview mit Zeit online erklärt die Philosophin Eva von Redecker den Coronaleugnern und Querdenkern, was an ihrer Vorstellung von Freiheit, ähm, verquer ist: "Man spürt offenbar seine Freiheit nur, wenn man sie wüst verwenden kann: Die Meinungsfreiheit ist erst zu spüren, indem man andere verletzen darf, die Konsumfreiheit, indem man in Benzinschleudern fahren kann, und die öffentliche Bewegungsfreiheit, indem man anderen ins Gesicht husten darf. Die liberale Freiheit der Wahl ist ja bereits ein recht enger Freiheitshorizont, aber hier verfinstert sich dieser noch autoritär. Solche Freiheit gebärdet sich als gefährliche Rücksichtslosigkeit, wenn wir die Schranke, die die anderen für uns sind, einfach durchbrechen wollen. In meinen Augen beruht diese Haltung darauf, dass wir den modernen Bürger nach dem Modell des Eigentümers konzipiert haben, der in seiner eigenen Domäne nach Belieben schalten und walten kann."

Der große tschechische Publizist und Intellektuelle Antonin Liehm, einer der Urheber der "Mitteleuropa"-Debatte kurz vor dem Mauerfall,  ist im Alter von 96 Jahren gestorben, meldet lidovky.cz. Liehm war der Gründer der Lettre Internationale, deren deutscher und einzig überlebender Ableger Lettre International heißt. Auf der Website der Lettre steht ein kleiner Nachruf: "Er hat unendlich viel dafür getan, die verdrängte politische und kulturelle Wirklichkeit östlich des Eisernen Vorhangs in Westeuropa erneut ins Licht zu rücken, und wesentlich dazu beigetragen, die Wahrnehmung und Verständigung zwischen dem Osten und dem Westen Europas zu verlebendigen und zu vertiefen."

Charlotte Wiedemann bekennt in der taz ihren ganzen Respekt für Religion. Spöttisches Eintreten für Aufklärung erscheint ihr als Anmaßung: "Zurückhaltung und Respekt für die Sensibilität anderer ist weder ein Einknicken vor Islamismus noch Selbstzensur. Seit vor anderthalb Jahrzehnten eine dänische Zeitung den jüngeren Reigen der Mohammedkarikaturen eröffnete, hat diese Auseinandersetzung nichts Gutes hervorgebracht, nur vermehrten Hass. Ist etwas deshalb wertvoll, weil es angegriffen wird? Die sexualisierte Häme, wie sie im Stil von Charlie Hebdo gepflegt wird, berührt mich unangenehm. Die Ermordung der Zeichner war entsetzlich, so wie jüngst die von Samuel Paty. Aber ist es deswegen untersagt, für den Verzicht auf diese Art von Karikaturen zu plädieren?" Äh, ist es nicht eigentlich Wiedemann, die hier für ein Verbot plädiert?

In der Welt kann der schweizer Schriftsteller Giuseppe Gracia das Gemecker über die westlichen Demokratien nicht mehr hören. Vielleicht sollte man mal raus und sich andere Nationen angucken? Die wären ein realistischerer Maßstab als das Utopia, an dem Kritiker westliche Missstände gern messen. "Man kämpft gegen Rassisten oder Sexisten und blendet aus, dass es im Westen, weltweit gesehen, mit Abstand am wenigsten Rassismus und Sexismus gibt. Nur wenn man an der Utopie einer rassismusfreien, sexismusfreien Wundergesellschaft festhält, kommt man auf die Idee, besonders den Westen anklagen zu müssen. Ähnlich bei der Diskussion ums Klima: Man vergleicht die westlichen Umweltstandards nicht mit den Standards in China, Indien oder Russland. Sondern man fragt: Wie lange dauert es, bis Europa und die USA emissionsfrei sind? Dabei dominiert eine sogenannte "Non-Human-Perspective". Das bedeutet: Man beurteilt die Auswirkungen der Menschheit auf die Umwelt nach dem utopischen Ideal einer Umwelt ohne Menschen und ihre Maschinen."

Es ist beim Sprechen über Afrika ziemlich schwer, den Klischees zu entkommen, denn oft kommen sie  durch die Hintertür zurück, schreibt die Historikerin Gesine Krüger bei geschichtedergegenwart.ch: "Es gehört zum guten Ton - sei es in aktivistischen Kreisen, sei es in Medienberichten - Kommentare über die Geschichtslosigkeit Afrikas spöttisch oder empört zurückzuweisen. Allerdings folgen dann selten kenntnisreiche historische Belege für das Gegenteil, sondern eine Umwertung von Begriffen und Konzepten. 'Stämme', 'Häuptlinge' und 'Naturvölker' sind dann nicht Beleg für Rückständigkeit, sondern etwa für ökologische Weisheit oder schützenswerte Lebensformen - Stichwort 'bedrohte Völker'."

"Während der Tesla Lenkung und Bremsen hat, fehlen die Gegenstücke im Wirtschaftsliberalismus", antwortet in der NZZ der Unternehmer Hans Widmer den bekennenden Wirtschaftsliberalen Rene Scheu und Oliver Zimmer. "Wer die Segnungen des Wirtschaftsliberalismus lobpreist und zugleich bei den Kollateralschäden wegschaut, ist ein platter Parteibüffel. Der wahrhafte Liberale bedenkt das Ganze, den materiellen Fortschritt und die sozialen Folgen, die Freiheit und die Notwendigkeit eines starken Staates. Es geht nicht um Moral, sondern um Denkarbeit und Vernunft. Liberale aller Länder, hört auf mit euren Freiheitshymnen. Nehmt Euch der Kollateralschäden an, so tut ihr mehr für die Freiheit."

Verschwörungsideologien finden sich vor allem im rechten und rechtsextremen Spektrum, behauptet der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber im Gespräch mit Daniela Wakonigg bei hpd.de: "Tatsächlich gibt es verschwörungsideologische Kontinuitäten von der Völkischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts bis zu den Corona-Protesten. Die Völkische Bewegung bestand als Sammlungsströmung zwischen 1870 und 1933 und war von Antisemitismus, Imperialdenken, Rassismus und Sozialdarwinismus geprägt. Verschwörungsideologische Inhalte richteten sich insbesondere gegen die 'Juden' und später dann gegen die 'Freimaurer', aber auch gegen die 'Bolschewisten', denen man unterstellte, sie wollten die nationalistische Ordnung durch eine internationalistische 'Weltrepublik' ablösen. Da die NSDAP als Teilbereich der Völkischen Bewegung anzusehen ist, wurde die antisemitisch-antifreimaurerische Verschwörungsideologie 1933 zu einer Staatsideologie."

Der Kulturtheoretiker Homi Bhabha plädiert im Interview mit der NZZ für eine Restrukturierung der Gesetze und Normen der Staatsbürgerschaft. Wie genau das aussehen soll, bleibt eher wolkig: "Es gibt mehr als 75 Millionen Flüchtlinge auf der Welt - Menschen, die durch den Klimawandel, despotische Regierungen, Bürgerkriege, wirtschaftliche Chancenlosigkeit und endlose blutige Kriege vertrieben wurden. Diese Leute haben keine Nation, aber sie sind Teil der Weltbevölkerung und verdienen die Menschenrechte, die moralischen, ökonomischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rechte, die jedem Staatsbürger zustehen. ... Wir müssen die Idee der Staatsbürgerschaft radikal neu denken. Im Kern ihres ethischen Imperativs steht der Mensch, der trotz entsprechenden rechtlichen Vorschriften keine Rechte und so gut wie keine gesellschaftliche Anerkennung genießt."