9punkt - Die Debattenrundschau

Reprussifizierungstendenzen

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.11.2019. Überall wird über Meinungsfreiheit gestritten. Während FAS-Redakteur Harald Staun die Kritik an "Political Correctness" abwehrt, geißelt Historiker Andreas Rödder in der NZZ die an Universitäten um sich greifende  "Hypermoral des Regenbogens". Auch über die Wahl in Thüringen wird weiter diskutiert. In der taz beleuchtet der Politologe Wolfgang Schroeder die Rolle der nicht akademischen Mittelschicht. Und Hubertus Knabe blickt in seinem Blog auf weit zurückreichende Kontinuitäten in der thüringischen Linkspartei.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.11.2019 finden Sie hier

Gesellschaft

Überall - etwa im aktuellen Spiegel-Titel - wird über Meinungsfreiheit diskutiert. Harald Staun gehört in der FAS zu jenen, die die Kritik an angeblichen Sprechverboten als einen Diskurs von "Rechten" analysiert: "Besonders ansteckend ist auch die mittlerweile fast schon chronische Debatte um bizarre Verbote von Faschingskostümen, Speiseplänen oder Wanddekorationen. Mittlerweile kann man darauf wetten, dass sie sich am Ende als alles andere entpuppen, nämlich meist als freie Entscheidung von Gremien, Gruppen, Institutionen, deren gutes Recht es ist, bestimmte Äußerungen, Bilder oder Menüs nicht mehr für zeitgemäß zu halten. Auch die aktuellen Klassiker der Kritik an einer überzogenen politischen Korrektheit kann man inzwischen schon fast auswendig."

Der Historiker Andreas Rödder würde dem mit Blick auf die deutschen Universitäten wohl widersprechen: Spätestens seit den Universitätsreformen blühe dort einerseits die "marktgängige Konformisierung" des Nachwuchses, andererseits die Hypermoral des Regenbogens, "die in den vergangenen beiden Jahrzehnten zur Leitkultur westlicher Gesellschaften aufgestiegen ist", schreibt er in der NZZ. "Die Institutionen werden damit Teil, ja Partei in einer zunehmenden Polarisierung der Öffentlichkeit. Konformisiert gegenüber dem herrschenden Zeitgeist, entwickeln sie sich, jedenfalls in Teilen, zur Bühne, wenn nicht gar zum Gehilfen einer zunehmend repressiven Einengung des öffentlich Sagbaren. Dies widerspricht ihrem Legitimationsgrund der intellektuellen Autonomie. Es widerspricht dem wissenschaftlichen Grundprinzip der permanenten Bereitschaft, Gewissheiten infrage zu stellen. Und es widerspricht der demokratischen Voraussetzung einer 'robusten Zivilität' in der argumentativen Auseinandersetzung (Timothy Garton Ash): die Meinung des anderen - solange sie die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht verletzt - zu ertragen, auch wenn sie mir nicht passt."

Ähnlich sieht es in der FAZ Heike Schmoll, die auf Studenten aufmerksam macht, welche Professoren wie Jörg Baberowski, Herfried Münkler und Susanne Schröter nach Kräften schikanieren: "An all diesen Orten, war es eine kleine Minderheit von 'Gesinnungspolizisten', die ihre Mitstudenten und die gesamte Universität in Geiselhaft ihrer Ansichten nahm. Was ist nur los an den deutschen Universitäten? Gelingt es nicht mehr, dem immer zahlreicheren wissenschaftlichen Nachwuchs eine Vorstellung davon zu vermitteln, was Wissenschaft heißt und dass das Wissenschaftlerdasein mit der Infragestellung der eigenen Überzeugungen und Erkenntnisse untrennbar verbunden ist?"

Und Stefan Niggemeiers Kommentar zu Debatte:
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Medien

Michael Maier, einst Chefredakteur des Stern, der Berliner Zeitung und Gründer der längst verblichenen Netzeitung, kehrt als Herausgeber zur Berliner Zeitung zurück, die jüngst von dem Investoren-Ehepaar Silke und Holger Friedrich gekauft wurde. Offenbar hat er auch operativ mitzureden. Er wolle das Nachrichtliche wieder stärken, sagt er im dpa-Interview, das unter anderem im Handelsblatt erscheint. Auf die Frage, ob er auch bekannte Autoren heranziehen wolle, antwortet er: "Kommt darauf an, ob sie mit sachkundigen Analysen Erkenntnisgewinn liefern. Ich finde, der Autor ist für mich kein Selbstzweck. [...] Das Wesen der Tageszeitung ist dieser Puls des Nachrichtlichen. Das will ich wiederbeleben."
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Kulturpolitik

In der SZ berichtet Peter Richter um einen Streit beim Umbau der Hedwigs-Kathedrale in Ostberlin, der in einen Ost-West-Streit zu münden scheint: Gegner des Umbaus werfen dem Bistum vor, die "gesamte Raumschöpfung" des Architekten Hans Schwippert, der Ende der fünfziger Jahre mit Künstlern aus der DDR zusammengearbeitet hatte, zu zerstören. Domprobst Dompropst Tobias Przytarski hält liturgische Gründe dagegen: "'Wenn ich bei der Feier des Gottesdienstes am Altar stehe, habe ich vor mir nur eine große leere Öffnung und eine Treppe. Und die feiernde Gemeinde wird durch die Treppenanlage geteilt.'" Davon abgesehen geht es bei dem Konflikt "nicht zuletzt eben um die 'bestimmte Zeit', die hier nun nicht mehr konserviert werden soll. Denn in den Augen der Umbaugegner handelt es sich dabei nicht zufällig um die Zeitschicht der DDR, die auch sonst in Berlins Mitte oft genug schon den ästhetischen Reprussifizierungstendenzen seit der Wiedervereinigung zum Opfer gefallen ist."
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Europa

Der von taz-Redakteurin Sabine am Orde befragte Politologe Wolfgang Schroeder sieht in Thüringen und anderen Neuen Ländern die nicht akademische Mittelschicht, etwa Handwerker oder Facharbeiter, als die hauptsächlichen AfD-Wähler. Immer noch sei die Wirtschaftsstruktur im Osten anders: "Die ostdeutschen AfD-Wähler, häufig Facharbeiter, haben wenig Chancen, sich weiterzuentwickeln. Die Betriebe im Osten sind kleiner, sie haben nicht die Weltmarktorientierung und Ausdifferenzierung wie im Westen, wo es Forschungs- und Entwicklungsabteilungen gibt. Und wenn die Betriebe groß sind, wie zum Beispiel bei BMW in Leipzig, dann gibt es massenhaft rechtlose Leiharbeiter."

Die Linkspartei wurde nach den Wahlen in Thüringen von vielen Kommentatoren bereits zum Spektrum der Mitte gezählt. Hubertus Knabe, einst Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, sieht das in seinem Blog erwartungsgemäß anders. Bis heute habe kein Parteitag der Linken die DDR klipp und klar als Diktatur verurteilt. Und gerade in Thüringen sei die personelle Kontinuität zum DDR-Personal besonders groß: "Da ist zum Beispiel die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller. Nachdem sie 1977 der SED beitrat, war sie in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion André Blechschmidt hat eine ähnliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium des Marxismus-Leninismus wurde er 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt, wo er zuständig für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen war. Der DDR-Staatssicherheitsdienst führte ihn zudem als Inoffizieller Mitarbeiter."
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