9punkt - Die Debattenrundschau

Das am meisten verminte Gebiet der Welt

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.02.2023. Putin hat den Krieg schon verloren, er weiß es nur noch nicht, schreibt Jonathan Littell in Le Monde. "Russland wird erst dann eine Demokratie werden, wenn es zerfällt", schreibt Oksana Sabuschko in der New York Times. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht reihen sich heute ein in die Pazifisten-Querfront, notieren taz und Tagesspiegel. Dass es nicht zu Verhandlungen kommt, liegt an den kriegstreiberischen Amerikanern, ist sich Wolfgang Streeck in der FR sicher. Und Patricia Schlesinger will nur, was ihr zusteht, meldet Spiegel online, eine Betriebsrente von 18.384,54 Euro."Pro Monat".
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.02.2023 finden Sie hier

Europa

Im Jahr vorm Krieg hatte Sergei Gerasimow eine Donez-Bootsfahrt machen wollen und erinnert sich nicht mehr, warum er die Reise aufschob, erzählt er in seiner NZZ-Kolumne zum Jahrestag des Kriegsbeginns: "Das wunderschöne Tal des Donez-Flusses, der friedlichste Ort der Erde, wie mir immer schien, ist jetzt das am meisten verminte Gebiet der Welt. Es wird Generationen dauern, bis die Menschen in den Wäldern, auf den Wiesen und den wunderschönen Hügeln, von denen aus sich die schönsten Aussichten auf die Schöpfung eröffnen, nicht mehr auf Sprengsätze treten. Nachts werden nur Füchse und Rehe aufs Firmament der Sterne blicken. So viel zu einer Bootsfahrt."

"Russland wird erst dann eine Demokratie werden, wenn es zerfällt", schreibt Oksana Sabuschko in der New York Times. Sie erklärt den amerikanischen Lesern den russischen Imperialismus nach innen, der sich gegen viele Völker richtet, die gezwungen sind, innerhalb des Regimes zu leben. Tschetschenien war nur ein Beispiel. Und auch jetzt sei der Krieg nicht nur nach außen, gegenüber der Ukraine genozidal, sagt sie an die Adresse einer in diesen Fragen unaufmerksamen westlichen Öffentlichkeit: "Die unverhältnismäßig hohe Einberufung der ethnischen Minderheiten Russlands im Jahr 2022, eine Form der ethnischen Säuberung potenziell meuternder Regionen, wurde nicht halb so breit diskutiert wie die Not der ins Ausland fliehenden Moskauer Büroangestellten. Auch die Proteste der Frauen gegen die Mobilisierung in Dagestan und Jakutien wurden in den Weltmedien bezeichnenderweise als Proteste innerhalb Russlands tituliert."

Heute marschiert die Querfront, notiert Volker Breidecker im Tagesspiegel mit Blick auf die rechtslinke Truppe um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Besonders nimmt sich Breidecker den General Erich Vad vor, bei dem man sich immer mehr fragen muss, wie er zum engen Berater Angela Merkels hatte aufsteigen können. Aus seiner Gesinnung hatte er nie einen Hehl gemacht: "Im Buch 'Strategie und Sicherheitspolitik - Perspektiven im Werk von Carl Schmitt' (1996) und konkreter noch im einem Vortrag, gehalten 2003 beim Institut für Staatspolitik auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda, der Denkfabrik der Neuen Rechten, zieht Erich Vad aus dem geopolitischen Großraumdenken Schmitts Konsequenzen für die europäische Gegenwart."

Selbst für taz-Redakteur Stefan Reinecke ist Sahra Wagenknecht auf dem Weg zur Querfront: "So ähnlich klingt es nicht nur bei Rechtsextremen - es gibt auch Berührungspunkte mit Putins Propaganda. Lafontaine und Wagenknecht scheinen auf ein Deutschland zu zielen, das sich aus der EU löst und in Richtung Putin die weiße Fahne hisst. 'Es war erklärtes Ziel der USA, ein Zusammengehen der deutschen Technik mit den russischen Rohstoffen zu verhindern', behauptet Lafontaine. Da blüht ein alter Traum der deutschen Rechten auf: Deutschland, fern vom liberalen Westen, verbrüdert mit dem christlichen, traditionellen Russland."

Dass es keine Verhandlungen gibt, ist Schuld der kriegstreiberischen Ukrainer und Amerikaner, meint der Soziologe Wolfgang Streeck, einer der Unterzeichner des Wagenknecht-Aufrufs, im Gespräch mit Michael Hesse von der FR: "Auch nach Kriegsbeginn gab es noch direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, unter anderem unter Vermittlung des israelischen Premierministers Bennett; diese endeten ergebnislos - nach Bennetts Auskunft, die er später halb zurückgezogen hat, infolge von amerikanischen und britischen Interventionen auf ukrainischer Seite."

Wagenknechts Koautorin Alice Schwarzer bestreitet, dass bei ihren "Pazifismus" die Membran gegen rechts undicht sei. Sie äußerte sich kurz vor der heutigen Demo in einem dpa-Interview, das etwa in der Berliner Zeitung zitiert wird. Sie bestreitet auch, "dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. 'Die Waffenlieferungen müssen aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen', betonte sie. 'Selbst führende Militärs sagen, dass wir eine Pattsituation haben und dieser Krieg von keiner Seite klar zu gewinnen sein wird. Dann ist es doch ein Gebot der Menschlichkeit, den Krieg nicht immer weiter zu verlängern.' Es stimme absolut nicht, dass Sahra Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten."

SZ-Redakteur Joachim Käppner lässt die Woche Revue passieren und hört sich die Reden Joe Bidens und Wladimir Putins nochmal an: "An keinem Punkt gingen die Reden Bidens und Putins so weit auseinander wie beim jeweiligen Feindbild. Der amerikanische Präsident wandte sich ans russische Volk, als er betonte, nicht Russlands Menschen seien der Feind des Westens, sondern ihr kriegführender Herrscher. Putin dagegen zeichnet ein mystisches Bild von 'dem kollektiven Westen' als finsterer Macht, so als hätten niemals ungezählte westliche Politiker, unter ihnen Angela Merkel und Emmanuel Macron, die Hand nach Russland ausgestreckt."

Putin hat den Krieg schon verloren, meint Jonathan Littell in Le Monde. "Die USA mussten nur 5 Prozent ihres jährlichen Militärbudgets für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgeben und haben damit 50 Prozent der russischen Militärkapazitäten vernichtet oder stark beeinträchtigt." Putin habe nur noch nicht verstanden, in welcher Lage er ist. Das liege daran, dass der Westen - allen voran Olaf Scholz - nicht aufhört, "Signale der Schwäche" an Putin zu senden. "Hätte die Ukraine im November 2022 über die Panzer verfügt, die man ihr jetzt verspricht, hätte sie ihren Vormarsch in Lyman und Cherson fortsetzen, den Großteil des Oblast Luhansk zurückerobern und die russische Landbrücke zwischen der Krim und dem Donbass bei Melitopol abschneiden können. Heute sähe die Sache dann ganz anders aus. In diesem Fall wäre der Kreml womöglich gezwungen gewesen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Stattdessen tobt der Krieg weiter."

Die Verteidigungsexpertin Claudia Major antwortet in einem langen taz-Interview auf die mehr oder weniger voraussetzungslose Verhandlungsforderung der "Pazifisten". "So brutal es klingt: Krieg führen ist letztlich Teil eines Verhandlungsprozesses. Vereinfacht endet ein Krieg, wenn eine Seite gewinnt, beide nicht mehr können oder sich politisch auf einer Seite etwas verändert und die Kriegsziele sich ändern. Kriegsparteien nehmen häufig erst dann Verhandlungen auf, wenn sie erkennen, dass sie vom Aufhören mehr profitieren als von der Fortsetzung der Kämpfe. Diesen Moment müssten wir dann von außen unterstützen. Aber da sind wir noch nicht. Ein Kapitulationsfrieden, von dem nur eine Seite profitiert, wie im Manifest vorgeschlagen, wird nicht stabil sein."

Bülent Mumay hat in seiner FAZ-Kolumne oft die Korruption des Erdogan-Regimes beschrieben. Er hat sich seinen Zorn bewahrt und macht heute Erdogan direkt mit verantwortlich für die 40.000 Toten des Erdbebens, die ohne die von Erdogan betriebene Vetternwirtschaft in der Bauindustrie nicht zu erklären sind: "Das Erdogan-Regime hat dieser Katastrophe den Weg geebnet. Wir zahlen die Rechnung dafür, dass sämtliche Kompetenzen zentral zusammengefasst wurden. Die Befugnis zur Kontrolle und Abnahme aller Projekte in der Türkei lag bei den Berufsverbänden. Der Vereinigung der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern entzog Erdogan aber diese Befugnis, weil sie 2013 die Gezi-Proteste unterstützte. Die Baukontrolle ging an private, gegen Bezahlung tätige Unternehmen über."
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