9punkt - Die Debattenrundschau
Blockhüttenheimeligkeit
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.10.2025. Viel gibt's noch nicht zum neuen Friedensplan für Gaza. Für den Nahostexperten des BND Gerhard Conrad (Jüdische Allgemeine) steht allerdings fest: Die Hamas hat verloren. In der FAZ sehen Saba-Nur Cheema und Meron Mendel vor allem die Lücken im Plan. In der SZ hätte sich die deutsch-palästinensische Schriftstellerin Joana Osman einen nachhaltigeren Frieden mit mehr sozialer Gerechtigkeit gewünscht. Außerdem zeichnet der Historiker Alexey Tikhomirov in der FAZ ein rabenschwarzes Bild des russischen Überwachungsstaates. Bei Zeit online hofft Aleida Assmann auf eine Stärkung des kritischen Bewusstseins, um die Demokratie zu verteidigen.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
01.10.2025
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Politik
Die Hamas steckt mit dem von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vorgestellten Friedensplan für Gaza in der Zwickmühle, meint im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen der Islamwissenschaftler und Nahostexperte des BND Gerhard Conrad: "Die massive Gewaltandrohung durch die USA und Israel im Falle einer Verweigerung der Zustimmung oder der Sabotage des Prozesses machen deutlich, dass Hamas mit dem Versuch gescheitert ist, über eine möglichst breite internationale Verurteilung der Kampfhandlungen in Gaza Israel politisch in die Knie zu zwingen. Mit dem 20-Punkte-Plan wird die politische Verantwortung, von den Regionalstaaten unwidersprochen, für das Ende des Krieges nun Hamas zugeschrieben. Und sollte Hamas verzögern oder sich ganz verweigern, sieht der Plan ja in Punkt 17 eine schrittweise Umsetzung unter weiterer militärischer Zurückdrängung von Hamas im Gazastreifen vor. Das heißt, den militärisch eroberten Gebieten soll gezielt geholfen werden."
In der FAZ blicken Saba-Nur Cheema und Meron Mendel auf den neuen Friedensplan und sehen vor allem Lücken: "So ist vom Abzug der israelischen Armee in drei Phasen die Rede - allerdings ohne jede zeitliche Festlegung. Das Gebiet soll vorübergehend von einer 'Internationalen Stabilisierungstruppe' kontrolliert werden, deren Zusammensetzung Amerikaner und arabische Staaten erst noch 'entwickeln' wollen. Wie soll diese Truppe zusammengestellt und trainiert werden? Und wie soll sie dann die Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung ihrer Tunnel sicherstellen? Die palästinensische Autonomiebehörde soll reformiert werden, um Verantwortung zu übernehmen. Wer soll den Reformprozess einleiten? Die Hamas soll zudem innerhalb von 72 Stunden nach Zustimmung alle israelischen Geiseln freilassen - und damit ihren letzten Trumpf ausspielen. Doch was erhält sie im Gegenzug?"
Trumps Friedensplan ist ein erster Schritt, konstatiert die deutsch-palästinensische Schriftstellerin Joana Osman in der SZ, aber ein Plan für einen nachhaltigen Frieden sieht anders aus: "Echter Frieden ist ohne tiefgreifende politische Veränderungen nicht möglich, und davon ist in Donald Trumps Plan nichts zu sehen, denn der zielt eher auf eine Verwaltung des Elends ab. Die "bloße Abwesenheit von Kampfhandlungen nennt man in der Fachsprache 'negativen Frieden'. Es ist nicht mehr als ein Schweigen der Waffen. Echter, 'positiver Frieden' hingegen beinhaltet viel mehr: die aktive Beseitigung struktureller Gewalt wie etwa Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Dazu zählt auch die Beseitigung von kultureller Gewalt, also von gesellschaftlichen Haltungen und Normen, die Ungerechtigkeit und Ausgrenzung rechtfertigen oder fördern, wie etwa Rassismus oder Frauen- und LGBTQ*-Feindlichkeit. Das zentrale Element des positiven Friedens ist also die Schaffung einer Gesellschaft, die auf gelebter Gerechtigkeit, sozialer und ökologischer Entwicklung, Freiheit und Demokratie basiert und die von allen Mitgliedern aktiv mitgestaltet wird."
Am 12. Oktober wird in Kamerun gewählt. Zur Wahl stellt sich erneut der 92-jährige Präsident Paul Biya, ältester Staatschef der Welt und er wird wohl gewinnen, meint Daniel Ekonde in Africa is a country: "Nachdem er den Zweitplatzierten von 2018, Maurice Kamto, von der Teilnahme an den diesjährigen Wahlen ausgeschlossen und die Opposition gespalten hat, wird Biyas enorme staatliche Übergriffigkeit - ob legal oder illegal - ihm einen unangefochtenen Sieg einbringen. Im vergangenen Monat bestätigte der Verfassungsrat des Landes die Ablehnung von 71 Kandidaten durch die Wahlkommission Kameruns (ELECAM), sodass Biya nur noch 11 Herausforderer in der Wahl hat" und die sind zerstritten. "Genau wie 2018 steht Biya am 12. Oktober vor einem erdrutschartigen Sieg. Es könnte vereinzelt zu Protesten kommen, aber nicht so viele wie bei den letzten Wahlen, als Kamto-Anhänger protestierten, nachdem der Oppositionsführer erklärt hatte, er habe die Wahl gewonnen. Aber die Probleme, die Biyas langjährige Herrschaft begleitet haben, werden weiterbestehen: die langwierige anglophone Krise in den englischsprachigen Regionen Kameruns, jahrelange Unterentwicklung aufgrund von Korruption und Veruntreuung staatlicher Gelder und nun ein Kampf um die Nachfolge. Erschöpft von der Krise, deren Ende nicht abzusehen ist, bleibt den Jugendlichen in den Regionen Nordwest und Südwest nur eine Lösung: die Flucht ins Ausland." Lesenswert auch eine Reportage aus Kamerun von Helena Kreiensiek in der taz.
In der FAZ blicken Saba-Nur Cheema und Meron Mendel auf den neuen Friedensplan und sehen vor allem Lücken: "So ist vom Abzug der israelischen Armee in drei Phasen die Rede - allerdings ohne jede zeitliche Festlegung. Das Gebiet soll vorübergehend von einer 'Internationalen Stabilisierungstruppe' kontrolliert werden, deren Zusammensetzung Amerikaner und arabische Staaten erst noch 'entwickeln' wollen. Wie soll diese Truppe zusammengestellt und trainiert werden? Und wie soll sie dann die Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung ihrer Tunnel sicherstellen? Die palästinensische Autonomiebehörde soll reformiert werden, um Verantwortung zu übernehmen. Wer soll den Reformprozess einleiten? Die Hamas soll zudem innerhalb von 72 Stunden nach Zustimmung alle israelischen Geiseln freilassen - und damit ihren letzten Trumpf ausspielen. Doch was erhält sie im Gegenzug?"
Trumps Friedensplan ist ein erster Schritt, konstatiert die deutsch-palästinensische Schriftstellerin Joana Osman in der SZ, aber ein Plan für einen nachhaltigen Frieden sieht anders aus: "Echter Frieden ist ohne tiefgreifende politische Veränderungen nicht möglich, und davon ist in Donald Trumps Plan nichts zu sehen, denn der zielt eher auf eine Verwaltung des Elends ab. Die "bloße Abwesenheit von Kampfhandlungen nennt man in der Fachsprache 'negativen Frieden'. Es ist nicht mehr als ein Schweigen der Waffen. Echter, 'positiver Frieden' hingegen beinhaltet viel mehr: die aktive Beseitigung struktureller Gewalt wie etwa Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Dazu zählt auch die Beseitigung von kultureller Gewalt, also von gesellschaftlichen Haltungen und Normen, die Ungerechtigkeit und Ausgrenzung rechtfertigen oder fördern, wie etwa Rassismus oder Frauen- und LGBTQ*-Feindlichkeit. Das zentrale Element des positiven Friedens ist also die Schaffung einer Gesellschaft, die auf gelebter Gerechtigkeit, sozialer und ökologischer Entwicklung, Freiheit und Demokratie basiert und die von allen Mitgliedern aktiv mitgestaltet wird."
Am 12. Oktober wird in Kamerun gewählt. Zur Wahl stellt sich erneut der 92-jährige Präsident Paul Biya, ältester Staatschef der Welt und er wird wohl gewinnen, meint Daniel Ekonde in Africa is a country: "Nachdem er den Zweitplatzierten von 2018, Maurice Kamto, von der Teilnahme an den diesjährigen Wahlen ausgeschlossen und die Opposition gespalten hat, wird Biyas enorme staatliche Übergriffigkeit - ob legal oder illegal - ihm einen unangefochtenen Sieg einbringen. Im vergangenen Monat bestätigte der Verfassungsrat des Landes die Ablehnung von 71 Kandidaten durch die Wahlkommission Kameruns (ELECAM), sodass Biya nur noch 11 Herausforderer in der Wahl hat" und die sind zerstritten. "Genau wie 2018 steht Biya am 12. Oktober vor einem erdrutschartigen Sieg. Es könnte vereinzelt zu Protesten kommen, aber nicht so viele wie bei den letzten Wahlen, als Kamto-Anhänger protestierten, nachdem der Oppositionsführer erklärt hatte, er habe die Wahl gewonnen. Aber die Probleme, die Biyas langjährige Herrschaft begleitet haben, werden weiterbestehen: die langwierige anglophone Krise in den englischsprachigen Regionen Kameruns, jahrelange Unterentwicklung aufgrund von Korruption und Veruntreuung staatlicher Gelder und nun ein Kampf um die Nachfolge. Erschöpft von der Krise, deren Ende nicht abzusehen ist, bleibt den Jugendlichen in den Regionen Nordwest und Südwest nur eine Lösung: die Flucht ins Ausland." Lesenswert auch eine Reportage aus Kamerun von Helena Kreiensiek in der taz.
Europa
Ein sehr düsteres Bild von der russischen Gesellschaft zeichnet der Historiker Alexey Tikhomirov in der FAZ: "Seit dem 1. September 2025 verschärft Russland seine repressiven Gesetze in bislang ungekanntem Ausmaß. Mit der Kriminalisierung schon des bloßen Lesens oder Suchens nach 'extremistischen Materialien' greift der Staat in den innersten Bereich des Denkens ein. Die Grenze der Strafbarkeit verschiebt sich von unerwünschten Handlungen hin zur Überwachung unerwünschter Gedanken. Parallel beschneiden neue Vorschriften zur Weitergabe von Mobiltelefonen, die Pflichtinstallation der staatlichen App 'Max' und das Werbeverbot für VPN-Dienste die letzten Rückzugsräume digitaler Autonomie. ... Der Orwellʼsche Große Bruder will jeden Winkel des Lebens kontrollieren - Sprache wie Verhalten, öffentlich wie privat. Russland zählt inzwischen zu den am stärksten überwachten Gesellschaften der Welt: In Moskau allein sind Hunderttausende Kameras installiert, viele davon mit Gesichtserkennung gekoppelt. Im Rahmen des Programms 'Safe City' analysiert KI den öffentlichen Raum, registriert selbst kleinste Regelverstöße in Echtzeit. Milliardeninvestitionen treiben die Ausweitung in die Regionen voran - von Bahnhöfen über Wohnviertel bis in die Schulen. Offiziell als Kriminalitätsprävention deklariert, dient das System längst der politischen Kontrolle: Oppositionelle werden anhand biometrischer Daten identifiziert und festgenommen."
"Die Schweiz profitiert noch immer vom Mythos der Alpenfestung", ärgert sich Georg Häsler in der NZZ. Damit müsse jetzt Schluss sein und mehr in die Verteidigung investiert werden: "Die politische Blase in Bern hofft darauf, die Lage werde sich schon nicht weiter verschlechtern. Doch nur schon der machtpolitische Staus quo, diese hybride Mischung aus Desinformation, Sabotage und Probeangriffen, bringt die Bedrohung näher an die Schweiz heran, als das der Bundesrat in einem Strategiepapier je zu formulieren wagte. Doch die schleichende Erosion der europäischen und der transatlantischen Bündnisverpflichtung ist real - und gefährlich." Will "sich die Schweiz in einer solchen Welt selbst behaupten, braucht es die Einsicht, dass die Freiheit mit der Sicherheit unmittelbar verbunden ist und deshalb auch etwas kostet: Die Schuldenbremse stellt keinen Wert, sondern bloß ein Instrument der Selbstbeschränkung dar, vergleichbar mit der Neutralität."
"Die Schweiz profitiert noch immer vom Mythos der Alpenfestung", ärgert sich Georg Häsler in der NZZ. Damit müsse jetzt Schluss sein und mehr in die Verteidigung investiert werden: "Die politische Blase in Bern hofft darauf, die Lage werde sich schon nicht weiter verschlechtern. Doch nur schon der machtpolitische Staus quo, diese hybride Mischung aus Desinformation, Sabotage und Probeangriffen, bringt die Bedrohung näher an die Schweiz heran, als das der Bundesrat in einem Strategiepapier je zu formulieren wagte. Doch die schleichende Erosion der europäischen und der transatlantischen Bündnisverpflichtung ist real - und gefährlich." Will "sich die Schweiz in einer solchen Welt selbst behaupten, braucht es die Einsicht, dass die Freiheit mit der Sicherheit unmittelbar verbunden ist und deshalb auch etwas kostet: Die Schuldenbremse stellt keinen Wert, sondern bloß ein Instrument der Selbstbeschränkung dar, vergleichbar mit der Neutralität."
Ideen
Wie kann der Frieden gewahrt werden, wenn Drohnen über Schleswig-Hostein kreisen? Eine Stärkung des kritischen Bewusstseins wäre schon mal ein Anfang, meint Aleida Assmann im Interview mit der Zeit: "Ich glaube, dass viele heute eher über Sicherheit nachdenken als über Frieden. Vielleicht ist das Bedürfnis nach Sicherheit gerade das - eine egoistische Version von Frieden. Es fehlt die umfassendere Perspektive auf eine bessere Welt auch für die anderen, die Umwelt, die nachwachsenden Generationen. ... Die Chance ist jetzt, dass wir wacher werden und auch mehr Verantwortung übernehmen. Denn dieser lange, lange Frieden, 80 Jahre, der hat uns glücklich und satt gemacht. Und natürlich auch ein bisschen tatenlos. 'Die Politiker machen das schon, das wird schon werden', so dachten und denken viele. Jetzt sehen wir, zum Beispiel in Amerika, wie schnell das alles abgebaut werden kann. Gesetze allein können die Gesellschaft nicht stabilisieren. Das können nur die Menschen, die aus ihrem Geist heraus handeln und voll dahinterstehen."
Gesellschaft
Was ist dieser "Neoliberalismus", der immer an allem schuld sein soll, fragt Martin Rhonheimer in der NZZ und setzt zu einer Verteidigung dieses "Sündenbocks" der Gegenwart an: "Die Unternehmen in Europa sind durch Überregulierung gefesselt und in ihrer Kreativität eingeschränkt, sie werden von Bürokraten drangsaliert, die nichts von unternehmerischer Wertschöpfung und Innovation verstehen, dafür umso besser wissen, wie man die eigenen Zuständigkeiten kontinuierlich ausweitet. Immer mehr fehlt in Europa die für den Kapitalismus typische innovationsgetriebene Dynamik. Hingegen verlieren wir Zeit damit, erfolgreiche und innovative amerikanische Konzerne, weil sie angeblich monopolistische Praktiken betreiben, mit Bußen zu belegen. Zu bedenken wäre, was nicht nur Hayek vertrat, sondern auch Erhards Doktorvater Franz Oppenheimer bereits 1938 schrieb: Monopole erledigen sich in einer freien Marktwirtschaft von selbst, und zwar aufgrund der in einem freien Markt immer bestehenden bloßen Möglichkeit von Wettbewerb."
Medien
In der SZ schildert Tobias Moorstedt die zynische Meme-Kultur, die US-Behörden wie das Immigration and Customs Enforcement (ICE) in den sozialen Medien etablieren: "Die Behörden zeigen KI-generierte Verhaftungsszenen im Comic-Stil oder inszenieren einen Abschiebeflug wie den Werbespot einer Billig-Airline. Gleichzeitig aber auch Motive, die nostalgische Impulse hervorrufen sollen. Ein zur Pflicht rufender Uncle Sam in der Ästhetik der Propagandaposter aus dem Zweiten Weltkrieg oder, noch weiter zurückgreifend, Bilder, die Pionierstapferkeit und Blockhüttenheimeligkeit vor grandioser Naturkulisse darstellen und mit Sätzen wie 'Erinnert euch an das Erbe eures Vaterlands' oder 'Schützen. Dienen. Abschieben' untertitelt sind. Auf Bibelverse wird genauso zurückgegriffen wie auf Batman-Zitate." Diese zunehmende Verrohung des Diskurses von offizieller Seite ist etwas neues, so Moorstedt: "Die Instagram- und Twitter-Konten der US-amerikanischen Grenz- und Einwanderungkontrolleure werden zu Parodien ihrer selbst. Die Memes werden zu Waffen im selbst ausgerufenen Kulturkampf." Sechzehn Menschen starben bereits in Gewahrsam der ICE-Behörden.
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