9punkt - Die Debattenrundschau

Gebrochene Versprechen politischer Eliten

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.10.2025. Es gibt immer mehr Deutsche, die keiner geregelten Erwerbsarbeit nachgehen - die taz ist empört. In der NZZ prangert der Ökonom Branko Milanovic die wachsende Ungleichheit in der Welt an. Trump kann ganz schön raffiniert sein, meint Michael Wolffsohn ebenfalls in der NZZ. Die FAZ klärt über die Piratenflagge aus der Mangaserie "One Piece" auf. Die Welt informiert über Antisemitismus in der deutschen Nahostwissenschaft.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.10.2025 finden Sie hier

Politik


Totenkopf mit Strohhut. Auch bei Ebay lässt sich die Flagge erwerben.


Unter der  Piratenflagge aus der Mangaserie "One Piece" protestieren weltweit Jugendliche - in unterschiedlichsten Ländern wie Madagascar, Indonesien oder Bangladesch - und neuerdings auch in Serbien oder Frankreich. Thomas Holl beschreibt diese Revolten im Leitartikel der FAZ: "Was die Jugendrevolten über Tausende Kilometer hinweg eint, sind Wut, Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit und Verbitterung über gebrochene Versprechen politischer Eliten auf Wohlstand und das Misstrauen gegenüber den politischen Systemen in ihren Ländern. Korruption, kleptokratische Politikeliten, Armut, Jugendarbeitslosigkeit, schlechte Gesundheitsversorgung, mangelnde Bildungschancen oder kaum Hilfe bei klimabedingten Naturkatastrophen sind die übergreifenden Protestthemen... Durch die digitale Vernetzung sind die jungen Frauen und Männer genau im Bilde über die Proteste in anderen Ländern. So ließen sich die Demonstranten in Kathmandu inspirieren von ihren Altersgenossen in Jakarta."

Man kann über Donald Trump sagen,was man will, aber immerhin lässt er - im Gegensatz zu westlichen Politikern - seinen Worten Taten folgen, konstatiert Michael Wolffsohn in der NZZ: "Selbst seinen Freund Netanjahu nimmt er, wenn es ihm geboten scheint, in den Schwitzkasten. Und er blufft. Israels Angriff auf die Hamas-Führung in Katar am 9. September 2025 gab er grünes Licht. Kaum war dieser erfolgt, verurteilte er die Aktion und gab dem wirtschaftsriesigen Militärzwerg für künftige Fälle Sicherheitsgarantien. Die Überlegung ging auf: Die Aufforderungen seiner Amtsvorgänger und der mahnenden europäischen Politiker an Katar, die Unterstützung der Hamas zu begrenzen oder einzustellen, hatten nichts gefruchtet. Nicht Trump, sondern Netanyahu sollte der 'böse Bube' sein - der sich dann beim katarischen Regierungschef entschuldigen musste. Sein Freund Donald hatte darauf bestanden. Vor den Augen aller Welt wurde 'my good friend Bibi' erniedrigt. Die feine Art war das gewiss nicht - aber wirksam. Katars Chef verstand, und Netanyahu verstand: Jetzt geht es so, wie Trump es will. Und weil Katar verstand, musste auch die Hamas verstehen."

Im Spiegel-Gespräch kritisiert Omri Boehm Trumps Friedensplan: "Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Es ist gut, dass die Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft zurückgekehrt sind und die Zerstörung des Gazastreifens aufgehört hat. Aber was Trump erreicht hat, ist kein 'Friedensplan'. Es ist ein Deal, wie ihn die Mafia machen würde."
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Geschichte

Die Deportierten am 25. 10.1941 vor Hamburgs Logenhaus. Foto: United States Holocaust Memorial Museum


Historische Bilder aus Hamburg, von denen lange angenommen wurde, dass sie die Evakuierung von Bombenopfern zeigen, entpuppen sich als Bilder aus dem Kontext des Holocaust und zeigen jüdische Menschen kurz vor der Deportation, berichtet Petra Schellen in der taz, die mit Alina Bothe von #lastseen gesprochen hat - #lastseen recherchiert nach Bildern von Deportationen in Deutschland. Verschiedene Umstände machen klar, dass die Bilder nicht nach Bombenangriffen aufgenommen wurden - unter anderem schlicht die Datierung auf 1941. "Zudem wurden die Fotos am helllichten Tag gemacht und bezeugen einmal mehr, dass die Deportationen vor aller Augen geschahen. 'Allerdings sieht man keine Bystander - anders als auf Fotos aus Eisenach oder Lörrach, wo die Nachbarn auf den Balkons standen und zuschauten', sagt Bothe, 'Aber auch in Hamburg muss es aufgefallen sein, wenn sich 1.300 Menschen zur Sammelstelle begaben und später in einer Kolonne von Polizeiwagen weggefahren wurden.' Es war einer der frühen Transporte ins Getto Litzmannstadt, das anfangs als Produktionslager unter anderem für Wehrmachtsuniformen diente. Später wurden die darin festgehaltenen Menschen ermordet und das Lager in mehreren Wellen aufgelöst."
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Stichwörter: Hamburg, Holocaust, Deportation

Gesellschaft

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat recht, findet Bernd Kramer im Leitartikel der taz. Es gibt immer mehr Deutsche, die auf der faulen Haut liegen: "Die Zahl der Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten, ist in diesem Land dramatisch gestiegen. Inzwischen gehen 872.000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen. Und weil die Aktienkurse gestiegen sind, die Profite sprudeln und eine gewaltige Erbschaftswelle übers Land rollt, werden immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt."

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Werden die Reichen immer reicher? So pauschal will es der in den USA lehrende Ökonom Branko Milanovic, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im NZZ-Interview nicht sagen, doch in vielen Ländern ist die Ungleichheit dramatisch gestiegen: "In den 1960er Jahren verdiente ein CEO zehnmal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter seiner Firma. Heute liegt das Verhältnis in vielen Firmen bei über 200 zu 1." Und ist diese Ungleichheit schuld an der politischen Polarisierung? "Nicht zwingend. Frankreich etwa wirkt immer polarisierter, ohne dass die Ungleichheit dort gestiegen ist. In den USA hingegen würde ich zustimmen, dass wirtschaftliche Unterschiede die gesellschaftliche Spaltung befeuert haben. Viele Arbeiter aus der Mittelschicht verloren unter dem Druck der Globalisierung ihre Jobs. Gleichzeitig predigten die Eliten die Meritokratie - eine Gesellschaftsform, die impliziert, dass Armut selbstverschuldet ist. Wenn die Reichen ihre Demut verlieren, vertiefen sich die politischen Gräben."

Der taz liegt ein ein internes Schreiben des Bundesbildungsministeriums unter Karin Prien vor, das eine Neuakzentuierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" verspricht. Demnach soll das Programm (unter gleichzeitigen Sparvorbehalten) zwar auf 209 Millionen Euro sogar noch vergrößert werden, berichtet Ralf Pauli, aber das Themenspektrum soll erweitert werden: "Dann soll das Programm 'neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen'. Weiter will das Ministerium neben zivilgesellschaftlichen künftig auch Projekte aus der Wirtschaft fördern. Dafür werde das Programm 'für die Arbeits- und Unternehmenswelt' geöffnet. Ferner bekräftigt Staatssekretär Ingo Behnel die umstrittene Ankündigung seiner Ministerin, Demokratieprojekte verstärkt durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen." Pauli zitiert Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), die fürchtet, dass die Ministerin "die Delegitmierungskampagnen der extremen Rechten" gegen sich als Zivilgesellschaft lesende Akteure stärke.

In der SZ schreibt Ronen Steinke zum Fall Norbert Bolz: der emeritierte Medienwissenschaftler hat Post von der Staatsanwaltschaft Berlin bekommen, weil er den Nazi-Slogan "Deutschland erwache", den die taz in einer Überschrift ironisch verwendete, aufgriff und in einem Tweet spöttisch kommentierte (unser Resümee). Steinke meint hierzu: "Das ist legal, und das muss auch legal sein. So steht es in Paragraf 86, Absatz 4 des Strafgesetzbuchs sogar ausdrücklich drin. Es ist nicht verboten, 'wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient'. Und das heißt: Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin das nicht auch bald merkt - und Bolz' Fall einstellt."

Als "irrlichternde Denunziationsbude" sieht Deniz Yücel in der Welt die Meldestelle "Hessen gegen Hetze", die Bolz' Tweet meldete: "Dabei ist es prinzipiell richtig, die Kennzeichen des Nationalsozialismus unter Strafe zu stellen, sofern es um ihre affirmative Verwendung geht, wie es bei Björn Höcke der Fall war. Der Sinn von §86a StGB würde jedoch ins Bizarre kippen, wenn man daraus eine Sakralisierung von NS-Kennzeichen ableitet. Der sprunghafte Anstieg der polizeilich erfassten Fälle zeigt aber nicht (oder nicht nur), dass an jeder Ecke 'Hass und Hetze' lauern würden. Vielmehr belegen Verfahren wie das gegen Bolz, dass Ermittlungsbehörden und Justiz nicht nur gegen tatsächlich und eindeutig strafbare Inhalte vorgehen, sondern immer häufiger dazu neigen, das Strafprozessrecht als Mittel zur politischen Maßregelung und Einschüchterung einzusetzen."
Archiv: Gesellschaft

Wissenschaft

Zumindest in bestimmten Fächern ist es offenbar auch an deutschen Unis Mainstream, einen Israelboykott im Sinne der BDS-Bewegung zu fordern, so etwa in der deutschen Nahostwissenschaft. Der laut Kevin Culina in der Welt maßgebliche Verband dieser Disziplin, die rund 1.300 Mitglieder starke "Deutsche Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient" (Davo) unter der seit September wirkenden Vorsitzenden Christine Binzel bekennt sich offiziell zur "Palästinasolidarität": "Was das bedeuten könnte, zeigen Binzels politische Einlassungen. Die Ökonomin fordert einen akademischen Boykott Israels. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dortigen Institutionen, die sich 'mitschuldig' an Verbrechen wie 'Besatzung, Apartheid und Genozid in Palästina' gemacht hätten, müsse beendet werden, heißt es in der auch von ihr unterzeichneten europäischen 'Uppsala Declaration' aus dem September dieses Jahres. In einem offenen Brief an die Bundesregierung forderte Binzel im Juni die 'sofortige Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel'. Mit dem Gaza-Krieg unterstütze Deutschland die 'Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und damit 'eines der größten Verbrechen unserer Zeit'." Die Prosa der Davo-Funktionärinnen ist bemerkenswert: "Die neue Davo-Vize Hanna Al-Taher schreibt über den Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023: 'Gleitschirme über dem Grenzzaun von Gaza. Ein Bulldozer durchbricht den Grenzzaun, der Gaza umgibt. Die Symbolkraft dieser Bilder ist enorm: Ausbruch, Rückkehr, Freiheit.'"
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