Es gibt keine Alternative zur "gezielten Beseitigung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei und der Verantwortlichen für die Unterdrückung", sagt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi im Gespräch mit Delphine Minoui vom Figaro. In dem Gespräch bekennt die im Londoner Exil lebende ehemalige Richterin auch ihre Reue über die Revolution von 1979: "1979 habe ich zusammen mit Millionen Iranern demonstriert und 'Es lebe Khomeini!' gerufen. Ich habe schnell verstanden, dass ich mich geirrt hatte. Ayatollah Khomeini hat diskriminierende Gesetze gegen Frauen erlassen und sich als großer Verbrecher erwiesen. Vor seinem Tod soll er sogar gesagt haben: 'Wenn noch welche übrig sind, tötet sie!' Mehr als 4.000 Menschen wurden innerhalb eines Monats getötet. Unter dem Schah hatten wir individuelle und soziale Freiheiten: Wir konnten entscheiden, wohin wir gingen, was wir aßen und mit wem wir uns trafen. Wir hatten keine politische Freiheit. Die Revolution hat uns jedoch nicht die lang ersehnte Demokratie gebracht, und außerdem haben wir unsere individuellen Freiheiten verloren. Wäre der Schah geblieben, hätten wir letztlich besser gelebt als unter Khomeini und Khamenei."

Etwas papiern klingt, was Barbara Mittelhammer, eine Expertin für "feministische Außenpolitik" in der taz als Solidarisierung europäischer Politik mit den Iranern empfiehlt. Sie fordert eine "Neuausrichtung der deutschen und europäischen Iran-Politik. Verpasst wurde bisher wieder und wieder, einen politischen Ansatz zu entwickeln, der die Expertise und Handlungsfähigkeit prodemokratischer iranischer Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären Regierung systematisch und strukturell stärkt. Das sollte im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland und die EU politischen Druck auf die iranische Regierung erhöhen wollen."

Entwarnung will FAZ-Herausgeber Berthold Kohler nach dem Einknicken Donald Trumps in der Grönland-Krise nicht geben. Erstens wisse man bei Trump ohnehin nicht, wie lange eine Entscheidung gilt. Und "auch wenn der Worst Case einer militärischen Aktion gegen einen Verbündeten abgewendet ist, hat die Tatsache, dass Trump einen solchen Gewaltakt als eine Option ins Spiel brachte, die Nato schwerer erschüttert und beschädigt, als es jeder Angriff von außen könnte."

Man sollte langsam einsehen, dass Trump nichts Inhaltliches zu sagen hat, findet Jürgen Kaube ebenfalls in der FAZ: "Trumps Tonfall in Davos, dieser nuschelnde, beiläufige, verächtliche Singsang, erinnerte an die Mobster aus Mafiafilmen und an den Joker aus Gotham, die desto nonchalanter sprechen, je mehr sie drohen. Er testet, wie viel Unverschämtheit sich die gefallen lassen, die gerade erpresst werden." "Nur Wladimir Putin darf sich die Hände reiben", ergänzt Reinhard Mohr nochmals in der FAZ: "So viel gedanken- wie skrupelloses Entgegenkommen des US-Präsidenten, dem die Ukraine, abgesehen von Seltenen Erden, völlig egal ist, hätte er nicht im Traum erwartet."

Auch wenn in Gaza im Moment nicht geschossen wird - die Hamas ist keineswegs entmachtet und Trumps Friedensplan, der eine Entmachtung der Hamas vorsieht, nicht ansatzweise umgesetzt. Ihre Macht bezieht die Hamas auch durch Unterstützer aus Europa und und besonders auch Deutschland, sagt der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler im Interview mit der FAZ. Und dabei sollte nicht übersehen werden, dass die Hamas zu den Muslimbrüdern gehört: "Die Hamas ist die Zweigstelle der ägyptischen Muslimbrüder in den palästinensischen Gebieten. So wurde es 1988 in der Charta der Hamas schriftlich niedergelegt und in dem sogenannten Grundsatzpapier der Gruppe von 2017 nicht widerrufen. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Teil des finanziellen Netzwerkes der Muslimbruderschaft in Europa zur Unterstützung der Hamas genutzt wird. Wir wissen, dass die Hamas in Europa online und offline Spenden sammelt und dass sie ein europäisches Firmennetzwerk unterhält."

Ach, Israel mobilisiert doch so viel besser als der Iran! "Ausverkauft" meldet die Website der "Akademischer Boykott Konferenz", die ab heute an einem noch unbekannten Ort in Berlin stattfinden soll und einen Israelboykott im Sinne von BDS an Berliner Unis fordert. Auch für Infostände ist kein Platz mehr. In der taz hatte Jonas Wahmkow servicemäßig die Konferenz angekündigt. Heute wird immerhin Joel Ben-Joseph von der Hochschulgruppe "Tacheles" zur Konferenz befragt. Dass sich die Veranstaltung nicht gegen Juden richte, sondern nur gegen Israel, bestreitet er im Gespräch mit Uta Schleiermacher: "Dass sich der Boykott nicht gegen Personen richtet, ist ein Scheinargument. Diese Gruppen reden nur mit Jüdinnen und Juden, wenn sie antizionistisch sind, sie fordern also bestimmte Distanzierungen ein. Man kann davon ausgehen, dass solche Gedanken am Ende dazu führen, dass dann doch etwa in einem Seminar ein Austauschstudent aus Israel oder ein jüdischer Student ausgeschlossen wird, nur weil er jüdisch oder israelisch ist." Auch an anderen deutschen Hochschulen scheint sich die Idee des Israelboykotts duchzusetzen: Mehr in Efeu.

Gestern hatte sich schon der Tagesspiegel mit einem schnell zusammengeschusterten Programm der Berliner CDU zur Antisemitismusbekämpfung beschäftigt (Uffa Jensen vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und Anhänger eines sehr liberalen Antisemitismusbegriffs hatte die Geldervergabe dort sehr kritisiert). Heute meldet sich Peter Laudenbach mit "bemerkenswerten Fakten aus von der SZ exklusiv ausgewerteten Akten". Der Topf wurde nach dem Schock über die euphorischen Neuköllner Demos am 7. Oktober und folgende beschlossen, was Laudenbach zu erwähnen vergisst. Vergeben wurden die Gelder offenbar an gute Bekannte: "Zu den Geförderten zählen zum Beispiel der Immobilienentwickler Fablhaft GmbH&Co.KG (39.000 Euro), das erst im Dezember 2024 gegründete 'Zera Institut' einer CDU-Parteifreundin (390.000 Euro), ein 'interkultureller Thinktank zur Erforschung und Bekämpfung von Antisemitismus' ohne erkennbare wissenschaftliche Expertise. Oder die 'First Music Production GmbH & Co.KG', die für eine Ausstellung 1,4 Millionen Euro bekommen hat." Bei der Ausstellung handelte es sich um die "Nova Festival Exhibition", die in der Presse ein weithin positives Echo gefunden hat. 

Angehörige von Terrorismusopfern fühlen sich von der Politik allein gelassen. Das war in Hanau so, und Michael Kyrath, dessen Tochter in einem Zug in Schleswig-Holstein von einem Asylbewerber erstochen wurde, geht es genauso. Er kritisiert die Integrationspolitik in Deutschland. Im Gespräch mit Sebastian Eder von der FAZ sagt er: "Es rennen Menschen in diesem Land herum, von denen wir gar nicht wissen, woher sie kommen. Wir wissen nicht, ob sie bereit sind, unsere Art zu leben zu akzeptieren. Und dann stopfen wir sie in irgendwelche Containerdörfer, drücken ihnen jeden Monat das Bürgergeld in die Hand und meinen, das wäre Integration. Das hat weder mit Christlichkeit noch mit Integration zu tun, sondern befriedigt einzig und allein das moralische Selbstwertgefühl einer wohlstandsverwahrlosten, ideologisch geprägten und weltfremden Kaste. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die wir einladen."

Gerade ist der Africacup zu Ende gegangen: Senegal gewann im Endspiel gegen Marokko, was dort zu einer Welle des Rassismus führte, berichtet in der NZZ Kacem El Ghazzali. Grund dafür sei, argumentiert er mit dem marokkanischen Historiker Chouki El Hamel, "dass Marokko seine Geschichte der Sklaverei nie aufgearbeitet habe". Die Folgen heute nach dem verlorenen Spiel: "In den sozialen Netzwerken wird der Begriff der 'Remigration', jener Chiffre der neuen Rechten für Vertreibung, inzwischen offen gegen Migranten aus Subsahara-Afrika gewendet. Ein Blick in die 'Page Transparency'-Daten von Facebook zeigt zudem, dass einige der aggressivsten rassistischen Seiten von Algerien aus gesteuert werden. Doch marokkanische Intellektuelle warnen davor, die Schuld nur im Ausland zu suchen. Der Essayist Ahmed Assid geißelte die Kampagne in einer Videobotschaft als 'absolut inakzeptabel'. Gegenüber der NZZ erklärt er: 'In Marokko gibt es vier Arten von Rassismus - Farbe, Religion, Sprache, Abstammung -, die alle auf eine fehlgeleitete Erziehung zurückzuführen sind.' Auf die Frage nach der Rolle des Staates antwortete Assid klar: 'Ja, die Verantwortung des Staates ist unbestreitbar. Er muss klare Gesetze erlassen und schulische Inhalte ändern.'" Chouki El Hamels Buch zum Thema, "Black Morocco", von 2013 kann man übrigens hier lesen.

In seiner Dankesrede für den Werner-Schulz-Preis, den die SZ druckt, erinnert Marko Martin an den Prager Gemüsehändler, mit dessen Beispiel Vaclav Havel einst in seinem Essay "Versuch in der Wahrheit zu leben" die alltäglichen Unterordnungsrituale, die eine Diktatur am Leben halten, offengelegt hat. Nur selten wurde später erwähnt, dass sich für die deutsche Übersetzung dieses Essays "nur ganz wenige im Westen ... interessiert hatten, dass die präzise Analyse von Alltag und Repression, von willfähriger oder erzwungener Massen-Kollaboration eben keinen Eingang in westdeutsche Universitätsseminare gefunden hatte, in denen sie für zukünftige Lehrende und damit Multiplikatoren so wichtig gewesen wäre - als notwendige Ergänzung zu den hier viel diskutierten Texten der Frankfurter Schule, zu den erhellenden Studien über den (rechts)autoritären Charakter." Hat sich seitdem viel geändert? Menschenrechte werden immer noch sehr ausgewählt verteidigt, so Martin mit einem scharfen Seitenhieb nicht nur gegen den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich: "Inzwischen hat der aktivistische Teil der Studierenden seine vermeintlich propalästinensischen Kufijas wieder eingepackt - auf Polnisch heißen diese übrigens 'Arafatka' - und macht offenbar auch keine Anstalten, sie wieder auszupacken, zum Beispiel zum Unterstützungsprotest für die jungen Menschen in Iran."

Ähnliches könnte man übrigens auch die Bundesregierung fragen, die gerade hunderten afghanischen Helfern und ihren Angehörigen, denen sie Aufnahme versprochen hatte, die Einreise nach Deutschland verweigert. "Das Verhalten der Bundesregierung ist nicht nur unzuverlässig, sondern auch schäbig", kritisiert in der SZ Tobias Matern. "Es verrät Menschen, die viel riskiert haben, um die einst hehren Ziele des Westens in Afghanistan umzusetzen - Menschenrechtlerinnen, Richter und ehemalige Helfer des Militärs. Die schwarz-rote Koalition setzt diese Menschen im Land der Taliban einer Gefahr aus."

Die Brandmauer hat diese Woche ein ziemliches Loch bekommen: Die Grünen haben im EU-Parlament zusammen mit Rechts- und Linksextremen dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Im Interview mit der Zeit eiert der Grüne Erik Marquardt, der für die Überprüfung stimmte, ziemlich herum: Man wolle doch mit einer gerichtlichen Überprüfung nur Rechtssicherheit herstellen. Und dass er mit Rechten stimmen würde, hätte er nicht geahnt: "In der politischen Realität im Europaparlament mit 27 unterschiedlichen Öffentlichkeiten ist viel schwerer abzusehen, wie eine Abstimmung ausgeht. Den Ausschlag haben hier nicht nur die Stimmen der Grünen gegeben, sondern eben auch Konservative, 24 Liberale, 34 Sozialdemokraten und die gesamte Linksfraktion. Ich kann das nur bedauern. Wir müssen solche Ergebnisse in Zukunft vermeiden, als Grüne und als Europaparlament. ... Hätte ich vorher gewusst, dass es zu dieser Entscheidung nur mit den Stimmen von Rechtsextremen und Antieuropäern kommen würde, hätte ich anders abgestimmt. Für mich kann ich sagen: Im Nachhinein war das ein Fehler." 

In der SZ kann Henrike Roßbach das Abstimmungsverhalten der Grünen kaum fassen: Was für eine Steilvorlage für die Antieuropäer. "Dass ausgerechnet die Grünen sich so verhalten haben, die sonst bei jeder Gelegenheit und mit gutem Grund vor den Gefahren wackelnder Brandmauern warnen, ist ein Witz, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Denn wenn die Kommissionspräsidentin das Mercosur-Abkommen nun vorläufig in Kraft setzt, wozu es keine vernünftige Alternative gibt, werden die Rechts-außen-Parteien das natürlich umgehend nutzen, um die EU und ihre Institutionen zu diskreditieren - als abgehobenen Machtapparat, der sich über das vom Volk gewählte Parlament hinwegsetzt."

Außerdem: Bülent Mumay schildert in seiner FAZ-Kolumne ein weiteres Mal die wirtschaftliche Depression und Korruption unter Erdogan - und teilt zugleich mit, dass er sich wegen seiner Äußerungen mit neuen Repressalien der Justiz konfrontiert sieht, die ihm jahrelange Haft einbringen könnten.