Die taz hat ein hübsches Cover in unheimlichen Zeiten (siehe Ausriss). Der Leitartikel der tazler Kersten Augustin und Stefan Reinecke klingt ernster: "Alles spricht dafür, dass zum ersten Mal seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland regieren wird. Ulrich Siegmund könnte zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nichts spricht dafür, dass sich die AfD an der Macht mäßigen wird. Im Gegenteil: Je näher der Erfolg rückte, desto radikaler und vulgärer trat sie auf." 

Entgegen allen Regeln kündigt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, Gespräche mit einzelnen Abgeordneten der CDU führen zu wollen. "Das Entscheidende ist, dass die Gespräche mit ganzen Fraktionen und mit einzelnen Abgeordneten gleichzeitig stattfinden sollen... Unmöglich kann sich die CDU auf dieses Spiel einlassen", notiert Patrick Bahners im FAZ-Feuilleton. "Siegmund beginnt mit seinem Verfahrensvorschlag die Arbeit an der Vernichtung der CDU, die von der Bundesparteiführung der AfD längst als Ziel ausgegeben worden ist."

Hanno Fleckenstein fürchtet ebenfalls in der taz, das die AfD bei den Berlin-Wahlen am 20. September ihr Ergebnis verdoppeln könnte: "Umfragen schätzen die Partei derzeit auf 17 bis 19 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte sie noch 9 Prozent erzielt, bei der Bundestagswahl 2025 dann bereits 15 Prozent. Sogar stärkste Kraft könnte sie diesmal werden. Die Konkurrenz, CDU und Linke, liegen aktuell nur wenige Punkte vor ihr. Beinahe unbeachtet, im Schatten der Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bahnt sich also auch in Berlin eine politische Verschiebung an."

Das Parteiensystem in Deutschland ordnet sich aktuell neu, meint der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke im FR-Interview mit Thomas Hinsberger. "Bislang hatten wir oft den Fall einer lagerübergreifenden Koalitionsarithmetik, bei der nicht die Ideologie, sondern die Mathematik entschieden hat, wer miteinander regiert. Hier sieht man das Erbe der Merkeljahre, die geprägt waren von 'Großen Koalitionen'." Doch jetzt wenden sich immer mehr den Rändern zu. "Wir haben keine Politiker mehr, die über Autorität verfügen, mit der sie Trends umkehren können. Es gibt einige beliebte Politiker, aber sonst hat man ein ziemlich großes Tal der Trostlosigkeit. Und in dieser Lage kann man die Brandmauer aus Sicht der CDU nur aufrechterhalten, wenn man sie zur Linkspartei öffnet. Das ist ein Fluch für die CDU. Die Brandmauer versagt, weil sie rechnerisch keine Voraussetzungen mehr hat. Es braucht eine Bündnismacht, um Extremisten in Schach zu halten - in Sachsen-Anhalt ist die fast aufgerieben.

Der kaputte Fußballplatz, die Verspätungen der Deutschen Bahn, die ausbleibende Fertigstellung von Stuttgart 21 - all das sind Fälle, in denen die bisherige Politik sagt, dass sie keine schnelle Lösungen hat, und die AfD sich als hoffnungsfrohe Macht darstellen kann, die alle Probleme im Handumdrehen löst, meint der Soziologe Hartmut Rosa im Zeit-Online-Interview mit Nils Markwardt. Also wie wieder, aus der Sicht der etablierten Parteien, Hoffnung auf ein besseres (Zusammen-)Leben in Deutschland machen? "Was nicht reicht, ist ein bloßes Narrativ. Denn allein mit einer neuen Erzählung ist es eben nicht getan, dann bleibt man auf der symbolischen Ebene. Es reicht aber genauso wenig, nur auf dem Fußballplatz zu bleiben. Es braucht den Sinn einer Verbindung, also das Gefühl, dass das, was ich im Kleinen tue, im Fußballverein oder im Klimaschutzprojekt, zu einem größeren Zusammenhalt beiträgt. Sei es im Dorf oder im ganzen Land. Das mag im Moment ein wenig eigenartig klingen, weil die Verhältnisse so verhärtet sind. Doch ich will darauf beharren, dass die Menschen sich danach sehnen, an etwas Positivem mitzuwirken. Die Leute wollen eigentlich keine Arschlöcher sein."

Buch in der Debatte

Bildungspolitik ist Ländersache. Justus Bender resümiert in der FAZ einen Beitrag des Soziologen und Kriminologen Wolfgang Kühnel in einem Band über die AfD als "Autoritäre Treiber eines Systemwechsels". "Die AfD will den Zugang zu Gymnasium und Universität erschweren. Das ist insofern eine Ironie, als dass sie als Arbeiterpartei damit den sozialen Aufstieg ihrer eigenen Klientel verhindert. Kinder aus der Oberschicht haben eine viermal höhere Chance auf einen Gymnasiumsplatz als Kinder von Facharbeitern - bei gleichen kognitiven Fähigkeiten." Und "es soll autoritärer werden an den Schulen. Kühnel beschreibt, wie die AfD auf Meldeportalen Namen sammelt von Lehrern, die nicht 'neutral' genug auftreten. Der Band enthält Anekdoten, in denen Lehrer erzählen, wie sie mit Dienstaufsichtsbeschwerden eingeschüchtert werden sollen, damit sie nicht aufbegehren, wenn Hakenkreuze auf Schultische gemalt werden und 'Arbeit macht frei' gerufen wird."

Auch in Kultur und Wissenschaft hat die AfD in Sachsen-Anhalt nun kräftige Hebel, fürchtet eine Autorengruppe im FAZ-Feuilleton, die mit Leitern von Institutionen gesprochen hat: "Missliebige Disziplinen wie die Gender Studies könnte sie zwar nicht einfach abschaffen und die Professoren rauswerfen, wie es Alice Weidel vorhat. Sie könnte aber Berufungen stoppen, Fördermittel umlenken und missliebige Forschungsgebiete finanziell austrocknen. Die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit, die nur die finanzielle Grundversorgung garantiert, bietet dagegen wenig Schutz." Die FAZler Jürgen Kaube und Simon Strauß liefern in Reportagen vom Wahlabend in Sachsen-Anhalt zudem Atmo.

Und dann ist da natürlich die innere Sicherheit als Länderkompetenz! Rechtswissenschaftler Janos Richter erklärt im Interview mit Jana Glaese vom philomag die Gestaltungsmöglichkeiten der AfD: "Im Bereich der inneren Sicherheit kann die AfD beispielsweise den Verfassungsschutz drastisch umstrukturieren und neue Schwerpunkte setzen - weg von der Beobachtung rechtsextremer Akteure und Organisationen, hin zu beispielsweise vermeintlich linksextremen Vereinigungen. Es ist auch möglich, bei der Landespolizei Abteilungen einzurichten, die sich zum Beispiel gezielt der Ausländerkriminalität widmen." Richter macht auch darauf aufmerksam, dass wie in anderen Neuen Ländern "Pensionierungswelle in der Verwaltung" ansteht. "Damit werden Posten frei, die man neu besetzen kann. Das heißt, es könnte durchaus sein, dass die AfD die kommenden fünf Jahre dafür nutzt, die Verwaltung umzustrukturieren, indem sie dort ihr eigenes Personal platziert - fraglich ist jedoch, ob sie das Personal dafür hat."

Robin Patzwaldt kommt bei den Ruhrbaronen nochmal auf die Verbotsdiskussion zurück. Ist sie passé? "Eine Partei, die in einem Bundesland 43,8 Prozent erreicht und damit 39 von 83 Sitzen im Landtag bekommt, kann man nicht einfach aus dem demokratischen Wettbewerb entfernen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Die 43,8 Prozent verschwinden schließlich nicht gemeinsam mit der Partei. Die Wähler verschwinden nicht. Ihre Überzeugungen verschwinden nicht. Ihre Wut und ihre Enttäuschung verschwinden schon gar nicht."

Das Themenfeld Migration wird in Deutschland durch mindestens vier verschiedene Ministerien bearbeitet, statt eine Migrationspolitik aus einem Guss zu betreiben, kritisiert die Politikwissenschaftlerin und Gründungsdirektorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung Naika Foroutan im SZ-Interview mit Marie Schmidt. Das sei nicht mehr zeitgemäß und führe auch zu Problemen, dass Deutschland in diesem Bereich rückständig wirke. "Man verteilt die Themen auf das Innen-, das Arbeits-, Außen- und Bildungsministerium. Dann schlägt ein Haus Alarm wegen der Innenpolitik, im anderen heißt es: Wir brauchen aber unbedingt Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Das wirkt inkongruent, die Bürger spüren Widersprüche: 'Wir wollten doch Migration begrenzen', denken sie, laden aber gleichzeitig Arbeitskräfte ein! Wobei Deutschland ziemlich late to the party ist mit den zehn Anwerbeabkommen mit unterschiedlichen Ländern, die man nach langen Jahren vorbereitet hat."

Außerdem: Zeit Online veröffentlicht die Reaktionen von Aljoscha Begrich, Christian Friedel, Annett Gröschner, Kai Langer, Monika Maron, Bettina Schlauraff, Matthias Quent und Katarzyna Wielga-Skolimowska, allesamt berühmte Persönlichkeiten aus Sachsen-Anhalt, auf den Wahlsieg der AfD, die alle etwas ernüchternd wirken und dennoch hoffnungsfroh auf die Zivilgesellschaft blicken. Im Tagesspiegel-Interview mit Hannes Soltau erklärt der Politikwissenschaftler Floris Biskamp, warum AfD-Wähler gegen ihre Interessen für eine wirtschaftsfreundliche Politik wählen. 

Bei aller verständlichen Erregung über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gerät in Deutschland die neueste "Friedensinitiative" Donald Trumps fast aus den Augen, die Reise der Trump-Emissäre Witkoff und Kushner nach Moskau und dann Kiew - sie ist um so wichtiger, als Putin nun seine Einflussagenten in Magdeburg platzieren konnte. Hamish de Bretton-Gordon kommentiert die Reise im Telegraph so: "In Moskau wirkten Witkoff und Kushner in Putins Gegenwart fast wie von ihm geblendet und überschütteten den russischen Präsidenten mit Lächeln, Lob und Herzlichkeit. In Kiew hingegen wirkten ihre Umarmungen mit Wolodymyr Selenskyj, einem Kriegsführer, der seit fast vier Jahren um das Überleben seines Landes kämpft, unbeholfen und peinlich. Die Symbolik war kaum zu übersehen. Witkoff und Kushner flogen mit der 'Air Force Two' direkt nach Moskau. Selenskyj hatte ihnen sicheren Zugang zur Ukraine garantiert, doch da Russland weiterhin auf alles schießt, was es im ukrainischen Luftraum sieht, konnten sie nur bis nach Polen reisen, bevor sie ihre Reise mit dem Zug fortsetzten."

In diesem Video kann man sehen, wie Witkoff im Angesicht des Massenmörders vor Rührung zerfließt:

Witkoff speaking to Putin like the grovelling emissary of a vassal state.

"when we retire, we'll have all these incredible stories and memories, and yours will be right at the top of it all." pic.twitter.com/MPue5QK5Ih

- Nick Reeves #RejoinEU #NAFO #FBPE (@nickreeves9876) September 6, 2026

Am Sonntag stehen in Schweden Parlamentswahlen an. Nach vier Jahren könnte die Koalition aus Konservativen und den rechtsextremen Schwedendemokraten von den Sozialdemokraten an der Regierung abgelöst werden - trotzdem hat sich das Land in eine "autokratische Richtung" entwickelt, konstatiert die schwedische Journalistin Anette Novak, die zur Wahl einen Bericht für das Arena-Institut (bisher nur auf Schwedisch verfügbar) geschrieben hat, im FR-Interview mit Thomas Borchert. Das zeige sich vor allem beim Umgang mit Migranten. "Es gibt das 'Lebenswandel-Gesetz', das Ausweisungen bei 'schlechter Lebensführung' ermöglicht. Hier wird das Gleichbehandlungsprinzip verletzt, weil Ausländer und Schweden vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt werden sollen." Doch wie hat die schwedische Zivilgesellschaft auf diese Politik reagiert? "Es gab relativ starke Proteste - zum Beispiel bei den Abschiebungen von Jugendlichen - sogar von solchen, die dieselbe politische Mehrheit wie die Regierung haben. Der beste Schutz ist eine gebildete, wache Bevölkerung, die die Demokratie schätzt und bereit ist, sie zu verteidigen."

Früher haben arabische Linke darauf hingearbeitet, das Paradies auf Erden so gut es geht durch ihre Politik herbeizuführen - heute biedern sie sich jenen Islamisten an, die ihre Anführer in Massen umgebracht haben, konstatiert Kamel Daoud in der Welt. "Die Ermordung der Kommunisten im Libanon war nur der Auftakt zu blutigen Säuberungsaktionen gegen linke Figuren, denen Atheismus und Westorientierung vorgeworfen wurden, wie in Algerien während des Bürgerkriegs der 1990er-Jahre, in Tunesien nach dem Arabischen Frühling, in Marokko und in Ägypten, wo Sadat die Muslimbrüder förderte, um ein Gegengewicht zu den Linken zu schaffen." Nach dem Arabischen Frühling 2010 kam dann der endgültige "Crash" der arabischen Linken. "Als Traum, den sie anbieten kann, bleibt ihr nur 'die Sache der Palästinenser', die ihr die Islamisten entrissen haben. Auf den Trümmern von Arafat, der PLO und anderen Varianten kam das von der Hamas erdachte Massaker vom 7. Oktober 2023. Es war der letzte Sargnagel dieser 'Linken' und ihrer Glückstheorie. Indem sie ihre Gewalt mit Frantz Fanon legitimierten und eine lange Zeit unterdrückte Judeophobie wiederbelebten, hat ein Teil dieser Linken die Hamas unterstützt, im Namen der Dekolonialisierung, des Antisemitismus und der Befreiung der heiligen Erde. Eine tragische Episode: zu sehen, wie diese Linke im Namen der gemeinsamen Front gegen den Feind jene verteidigte, die zuvor ihre Führer ermordet und sie auf den Straßen gejagt hatten."

China lädt afrikanische Journalisten immer häufiger auf Journalisten-Reisen ein, um zu zeigen, wie toll es in China ist, und um die Berichterstattung auf dem afrikanischen Kontinent zu beeinflussen, schreiben Lea Sahay und Paul Munzinger in der SZ. Das betrifft rund tausend Journalisten in den letzten zwanzig Jahren. Die Folgen seien bei chinesischen Großveranstaltungen zu sehen, wo es immer ein großes Pressekorps aus Afrika gebe. "Sie erwecken den Eindruck einer großen internationalen Medienpräsenz, während westliche Journalisten nur noch schwer Visa in China erhalten und teils von Großveranstaltungen ausgeschlossen werden. Vor allem die Zahl von Journalisten aus den USA ist massiv geschrumpft. In Afrika," sagt der nigerianische Medienforscher Emeka Umejei, "sei der Erfolg der Programme so groß, dass einige Journalistenverbände die Sorge äußerten, ihre Regierungen könnten Chinas Medienmodell vollständig übernehmen. 'In einem Jahrzehnt werden wir mehr Journalisten in Afrika haben, die in China ausgebildet wurden, als solche, die im Westen ausgebildet wurden.' Ein Konflikt in der afrikanischen Medienlandschaft bahne sich an 'zwischen lokalen Journalisten, die politische Akteure zur Rechenschaft ziehen wollen, und jenen, die das nicht tun'."