9punkt - Die Debattenrundschau

Anwendung des mildesten Mittels

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.06.2024. Wer die Morde der Hamas als Befreiungstaten ansieht verdient den Vergleich mit rechtsextremen Holocaustleugnern, die seinerzeit die Attentäter des 11. September als Helden feierten, findet Jan-Philipp Reemtsma in der FAZ. Serge Klarsfeld hat bekannt, er würde Rassemblement national wählen, falls die einzige Alternative ein Kandidat von Mélenchons La France Insoumise wäre. In der taz sieht es Beate Klarsfeld ganz genauso. In insider.ru warnt  der russische Schriftsteller Boris Akunin: Putin ist nicht mittelmäßig. Die Berliner Zeitung bringt den Beitrag eines DDR-Juristen, der findet, dass es die Ukraine mit der Selbstverteidigung übertreibt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.06.2024 finden Sie hier

Geschichte

Swinemünde 1936, Kurt and Edith Brent Collections, The Wiener Holocaust Library  / Schöneberg Museum.

Fast unheimlich idyllisch muten Fotos aus privaten Fotoalben jüdischer Berliner in den Dreißigern an. Solche Fotos aus sechs privaten Alben werden gerade im Museum Schöneberg ausgestellt. Sie zeigen das Leben, das diese Menschen weiter hätten führen können, wenn man sie nicht umgebracht hätte. taz-Autor Klaus Hillenbrand bespricht die von Robert Mueller-Stahl kuratierte Ausstellung. "Ja, auch diese Menschen wollten leben und ein kleines bisschen glücklich sein. Ihre Träume verwirklichen und sich an die schönen Tage in ihrem Leben erinnern - und sei es in einem Fotoalbum. Deshalb dementieren diese Fotos aus sechs verschiedenen Alben auch nicht die Verfolgung. Sie ergänzen das Bild, das wir uns vom Leben unter dem NS-Regime machen, um den Aspekt des Privaten. Es sind 'Zeugnisse des Lebens inmitten von Vernichtung', wie Mueller-Stahl sagt. 'Das Leben festhalten', so lautet denn auch der Titel der Ausstellung, gewählt in dem Wissen, dass viele der auf den Fotos abgebildeten Menschen nur wenige Jahre später ermordet wurden."

Gustav Seibt würdigt in der SZ den Historiker Lothar Gall, der im Alter von 87 Jahren gestorben ist: "Der Höhepunkt von Galls Laufbahn lag in wunderbarer Koinzidenz in den Jahren 1989/90. Zur Buchmesse 1989 erschien sein Bürgertumsbuch, pünktlich zum Fall der Mauer, zur Rückkehr zur liberalen Demokratie auf dem Boden der DDR. 1990 kuratierte Gall eine glanzvolle Bismarck-Ausstellung in Berlin, die während der Verhandlungen zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag eröffnet wurde. Zweierlei Vereinigung? Ach nein, Gall dämpfte den Parallelismus durch liberale Distanz zum gewaltsamen ersten Kanzler der Einheit." In der Welt schreibt Sven-Felix Kellerhoff.
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Stichwörter: Berlin, Holocaust, Gall, Lothar

Politik

Der palästinensische Friedensaktivist Hamza Howidy lebte bis 2019 in Gaza, wurde aber nach Demonstrationen gegen die Hamas-Regierung gefoltert und floh anschließend über Ägypten nach Deutschland. Im Tagesspiegel-Interview mit Luca Lang glaubt Howidy an ein Ende der Hamas-Herrschaft. "Die Menschen in Gaza, mit denen ich in Kontakt stehe, haben verstanden, dass Gewalt gegen Israel nicht die Lösung sein kann. Sie haben die Folgen dessen erlebt. Sie wollen eine Regierung, die Gaza und Palästina von innen heraus wieder aufbaut und nicht 'Befreiung' oder 'From the River to the Sea' verspricht. (...) Zu unseren Pflichten gehören aber auch unsere Rechte. Israel muss die Siedlungspolitik im Westjordanland beenden und die Palästinenser brauchen einen unabhängigen Staat. Leider ist Netanjahu kein Mann des Friedens. Er lehnt die Zweistaatenlösung ab. Aber ich glaube, dass es in der israelischen Gesellschaft Kräfte gibt, die den Weg zum Frieden ebnen können."
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Europa

Der bekannte "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld hat in einem Fernsehinterview vor einer Woche bekannt, er würde in einem zweiten Wahlgang bei den Nationalwahlen Rassemblement national wählen, falls die einzige Alternative ein Kandidat von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise wäre. In der taz interviewt Lea Fauth Beate Klarsfeld, die berühmte Kiesinger-Ohrfeigerin, die sich ähnlich äußert wie ihr Mann. "Ich zweifle nicht an der Ehrlichkeit von Marine Le Pen. Mir ist nur bekannt, dass sie die Vel d'Hiv scharf verurteilt hat. Sie hat die Ansagen gemacht, die es brauchte. Ich habe kein Problem mehr mit ihr. Sie unterstützt Israel und den Kampf gegen Antisemitismus. Es gab kein einziges rechtsextremes Attentat gegen Juden, aber aus der radikal islamistischen Ecke gab es das sehr wohl. Die radikale Linke ist anti-israelisch geworden und in Teilen antisemitisch. Wenn sich die zwei Parteien gegenüber stehen, werde ich nicht zögern." ("Vel d'Hiv" ist eine Anspielung auf die von der französischen Polizei 1942 durchgeführte "Razzia des Wintervelodroms", in dem Juden zusammengetrieben und den Deutschen zur Deportation übergeben wurden, d.Red.)

Wenn linksextreme Parteien wie France insoumise sich vehement weigern die Hamas als Terrorgruppe zu bezeichnen, fällt es den rechten Kräften einfacher sich als Freunde Israels darzustellen, auch wenn sie das vielleicht nicht sind, merkt Thomas Kirchner in der SZ an. "Nicht von ungefähr bleiben jüdische Organisationen auf Distanz zu den Judäo-Nationalisten. In Frankreich wurde Marine Le Pen noch vor fünf Jahren von einer jüdischen Solidaritätsdemo weggedrängt, im vorigen Oktober tolerierte der Dachverband der französischen Juden die Anwesenheit der RN-Vertreter nur widerwillig. In den Niederlanden haben sich jüdische Spitzenvertreter besorgt über den Triumph der Wilders-Partei PVV bei der Parlamentswahl geäußert. Schon vor Jahren sagte der liberale Amsterdamer Rabbiner Menno ten Brink, es sei 'entsetzlich', wie die PVV 'Israel missbraucht, um antimuslimisch zu sein'. Er sah auch das Dilemma: 'Ich habe keine Freunde bei der PVV, aber du bist fast gezwungen, sie als Freunde zu sehen, weil sie gegen deine Feinde sind.'"

Der russische Schriftsteller Boris Akunin gilt als der auflagenstärkste Autor in Russland, muss seit 2024 aber als "ausländischer Agent" im Ausland leben, seine Bücher dürfen nicht mehr erscheinen. Im The Insider-Interview stellt er die Unterschiede zwischen Putin und Stalin heraus, denen er unter anderem auch in seiner Buchreihe "A History of the Russian State" nachgeht. "Ich halte Stalin und Putin nicht für mittelmäßig. So sehr ich sie auch verabscheue, beide sind äußerst begabte Politiker. Sie ähneln sich in ihrem größenwahnsinnigen Ehrgeiz und der Leichtigkeit, mit der sie sich der Menschen entledigen (obwohl Putin in dieser Hinsicht auch heute noch nichts mit Stalin gemein hat). Als Herrscher unterscheiden sich die beiden jedoch grundlegend (...). Stalin war gut in der Strategie und schwach in der Taktik. Das heißt, er war in der Lage, große Ziele (auch verbrecherische) zu entwerfen, stolperte aber oft bei der Umsetzung und fügte der Nation immense Verluste zu. Im Gegensatz dazu ist Putin ein geschickter Taktiker, aber die strategischen Ziele, die er verfolgt, sind entweder selbstsabotierend oder völlig unerreichbar. Er wird nie ein politischer Führer von globaler Bedeutung oder der Herrscher einer Supermacht werden. Das Einzige, was Putin erreichen kann, ist, Chinas Juniorpartner zu werden, anstatt eine ähnliche Position gegenüber dem Westen einzunehmen."

Die Ukraine übertreibt es mit ihrer Selbstverteidigung, findet der ehemalige Rechtsprofessor Jörg Arnold in der Stimme des Ostens, der Berliner Zeitung. Die Nato liefere immer mehr Waffen, erlaube gar den Angriff auf russische Ziele, dabei fordere das Völkerrecht bei der Selbstverteidigung "die Anwendung des mildesten Mittels. ... Dieses immer weitere Drehen an der Eskalationsspirale vergrößert die Gefahr eines Atomkrieges. Somit kann unter diesen Umständen das 'Selbstverteidigungsrecht' nicht mehr als die Anwendung des mildesten Mittels angesehen werden und damit ist auch die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit nicht mehr gewahrt. Diese Gewaltanwendung, die 'nur Selbstverteidigung' sein soll, wird so - langsam, aber sicher - zur verbotenen Gewalt." Alles andere als Kapitulation wäre demnach nicht "mild". Interessant ist auch die Autorenbio in der Berliner Zeitung. Arnold wird dort als "Autor und Strafrechtswissenschaftler im Ruhestand am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht sowie Honorarprofessor an der Universität Münster" vorgestellt. Laut Wikipedia war er auch Richter beim Obersten Gericht der DDR und Stasi-IM.
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Ideen

Die FAZ druckt einen längeren Vortrag von Jan-Philipp Reemtsma über die Antworten Kants und anderer auf die Frage "Was ist Aufklärung?" nach. Darin kommt Reemtsma in der zweiten Hälfte auch auf aktuelle Debatten um den 7. Oktober und die Frage, was antisemitisch sei, zu sprechen. "Man streitet immer wieder darüber, wann eine Äußerung 'antisemitisch ist', und wenn man zu dem Schluss kommt, sie sei es nicht, lehnt man sich beruhigt zurück. Aber es geht nicht um das Abhaken von Vokabeln." Indirekt nimmt Reemtsma hier auf Judith Butler und andere Bezug, die den 7. Oktober als "nicht per se" antisemitisch und als Akt einer Befreiungsbewegung darstellen: "Wenn etwa der frühere Hamburger SDS-Aktivist und nunmehr Rechtsradikale Reinhold Oberlercher zusammen mit Horst Mahler in einem Interview (das rätselhafterweise die ARD ausstrahlte) die Mörder vom 11. September 'Helden' nannte, billigte er damit ihre Morde. Wenn früher jemand die Hamas eine 'Befreiungsorganisation' nannte, konnte man vielleicht noch annehmen, er kenne ihre Programmatik nicht. Wenn er dasselbe nach dem 7. Oktober sagt, ist allerdings klar: Er billigt ihre Morde als Befreiungstaten."

Die extreme Linke hat sich nie mit Verbrechen auseinandergesetzt, die in ihrem Namen oder mit ihrer Billigung geschehen sind, und befasst sich lieber mit dem Imperialismus der anderen, schreibt der bekannte Kolumnist Harald Martenstein (ehemals Tagesspiegel) in der NZZ. Das sei besonders in Bezug auf Maos Kulturrevolution und den "Großen Sprung" offensichtlich. "Sie hat es geschafft, den perfekten Mord zu begehen, und das millionenfach. Keine Anklage, die unüberhörbar überall nachhallt und jedem durchschnittlich Gebildeten sofort präsent wäre, keine nennenswerte Strafe, auch keine Aufarbeitung, die nennenswert wäre. Die extreme Linke hat folglich immer noch ein gutes Gewissen. Nach all dem. Das macht den Linksextremismus so gefährlich, diese Ahnungslosigkeit, vielleicht auch Verdrängung, die blutige eigene Geschichte betreffend. Ich halte es für ausgeschlossen, dass Europäer jemals wieder mit Sklaven handeln. Dass es, in anderer Form, aus anderen Motiven, wieder so etwas wie den Großen Sprung oder die Kulturrevolution geben könnte, halte ich nicht für völlig ausgeschlossen."

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Junge Frauen sind oftmals eher links eingestellt, sind aber auch am häufigsten depressiv, erklärt der amerikanische Psychologe Jonathan Haidt, dessen Buch "Generation Angst" vor Kurzem erschienen ist, im Welt-Interview mit Marie-Luise Goldmann. Dies führt Haidt besonders auf den hohen Handy-Konsum zurück. "Progressive Politik hat sich in den Zeiten sozialer Medien stark verändert. Früher hat sie sich auf Armut und soziale Klassen fokussiert, aber jetzt besteht sie aus einer Reihe von Ideen über Macht und Unterdrückung, die unglaublich entmächtigend sind. (...) In politisch progressiven Kreisen zirkulieren diese Ideen. Liberale Mädchen nutzen soziale Medien am meisten und viel von dem, was sie dort hören, ist: Alles ist sexistisch, alles ist gegen mich. Es sind die liberalen Mädchen, die viele der schlechtesten Ideen aller Zeiten konsumieren."
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