9punkt - Die Debattenrundschau

Elektrisierender Trotz

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.07.2024. Die deutschen Zeitungen sind sich sicher: Das Bild vom blutigen Donald Trump, der seinen Anhängern "kämpft" zuruft, hat die amerikanischen Präsidentschaftswahlen entschieden. Die FAZ findet allerdings, dass die Demokraten zu wenig über die Motive der Trump-Anhänger diskutieren. In der Welt fragt Hubertus Knabe, warum sich so viele Menschen im Osten im Ukraine-Konflikt auf die Seite Putins schlagen. In der SZ plädiert der Politologe Christian Stecker für ein neues Wahlsystem, das die AfD aus dem Rennen werfen soll: Damit will er die Akzeptanz der Demokratie erhöhen. In der FAZ fragt Kurator Heiner Bastian fassungslos, warum die Stiftung Preußischer Kulturbesitz tatenlos den Verkäufen der wichtigsten Werke aus der Sammlung Marx zusieht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.07.2024 finden Sie hier

Politik

In einer Rede an die Nation hat Joe Biden das Attentat auf Donald Trump klar und deutlich verurteilt: "Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es - an der Wahlurne, nicht mit Kugeln", sagt er. "Es gibt in Amerika keinen Platz für diese Art von Gewalt, ohne Ausnahme." Hier kann man die ganze Rede hören.

Stellvertretend für die anderen Artikel zum Attentat auf Trump ein Interview mit dem Historiker Manfred Berg auf Zeit Online, das den Grundtenor der anderen Zeitungen gut einfängt: Die Wahl ist durch die Bilder vom Attentat "praktisch entschieden", meint Berg. Außerdem seien die USA einem Bürgerkrieg aktuell sehr nah, der gewaltsame Tod von Trump hätte es zum Explodieren bringen können. "Die USA sind eine hoch polarisierte Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in ideologisch und lebensweltlich verfeindete Identitätslager gespalten hat. Beide stehen sich mit Abneigung und Hass gegenüber. Dahinter steht ein Streit über die Frage der nationalen Identität: Sollen die USA eine liberale, säkulare, multiethnische Demokratie sein - oder eine vorwiegend weiße, christlich dominierte, konservative Nation? Triebfedern der Spaltung sind zum Beispiel ökonomische Ungleichheit, ein rapider demografischer Wandel, Kulturkriege, die Medienrevolution. Zu glauben, das gehe vorüber, sobald Trump weg ist, wäre naiv. Trump ist der Anführer einer Revolte."

Das Attentat auf Trump können die Republikaner leicht ausnutzen, meint Dietmar Dath in der FAZ. Sie pflegen die Erzählung vom Underdog, der immer wieder von übermächtigen Kräften bedrängt wird, sich aber nie geschlagen gibt, schon lange. Die Demokraten sind allerdings mitschuld, dass dies so gut funktioniert, kritisiert Dath: "Wer bei der Konzeption und Darstellungen plausibler Politik als Konterentwurf zu Trumps" Attacken auf die angeblich korrupte Elite "so vollständig versagt hat wie das Duo Joe Biden und Kamala Harris, ist keine gute Adresse für Appelle wie den jüngst in der New York Review of Books vorgebrachten Denkanstoß der Schriftstellerin Marilynne Robinson. Die erklärt dort, wer Trump aufhalten wolle, müsse sich klarmachen, dass sich seine Bewegung nicht im Koordinatensystem der alten, in Parteien organisierten Lager 'Linksliberalismus' versus 'Rechtsautoritarismus' verstehen lasse. Trumps Leute haben 'keine Politik', schreibt Robinson, ihre Macht gründe 'im elektrisierenden Trotz, zu dem jede Wut wird, wenn niemand die Legitimität ihrer Motive anerkennt'. Diese Motive also ... müsste eine Erfolg versprechende Anti-Trump-Strategie sortieren und hart diskutieren. Davon ist nichts zu sehen."

Die Gräuel der russischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg wurden nach dem Ende der DDR nicht aufgearbeitet, stattdessen inszenierte man Russland wieder als Opfer, ruft uns Hubertus Knabe in der Welt zu. Das führt dazu, dass Menschen im Osten sich eher auf die Seite des Unterdrückers schlagen und sich von den etablierten Parteien abwenden. "Gegen diese Entwicklung hilft nur sachliche Aufklärung und eine Politik, die den Menschen weniger hochnäsig entgegentritt. Der hasserfüllte Tonfall vieler Politiker und Journalisten gegenüber der AfD erzeugt im Osten Gleichgültigkeit und Trotz. Auch ihre Diskriminierung in den Parlamenten und die Beschimpfung ihrer Wähler machen sie nur stärker und radikaler. Bevor Politik und Medien über die Ostdeutschen richten, sollten sie sich deshalb erst einmal an die eigene Nase fassen, was sie zu deren Wahlverhalten beigetragen haben. (...) Im fairen Streit um die besseren Konzepte dürften auch die Wähler von AfD, BSW und Linken erkennen, dass der ehemalige KGB-Offizier Putin am Ende nur durch Stärke zu beeindrucken ist."

Der kubanische Dissident Manuel Cuesta Morúa, Gründer des Arco Progresista, einer sozialdemokratisch orientierten Partei in Kuba, klingt im Interview mit der taz nicht sehr hoffnungsfroh, wenn er auf die Zukunft Kubas blickt. Präsident Miguel Díaz-Canel habe sich "als Mann Raúl Castros" erwiesen und sei unfähig, Reformen einzuleiten. Die friedlichen Proteste, die Morua unterstützt, scheinen allerdings auch nicht so recht weiterzuführen. Trotzdem gibt er nicht auf: "Bei vielen Kubanern ist nicht angekommen, dass die Verfassung ihnen das Demonstrationsrecht zubilligt. Der Artikel 56 ist eindeutig: 'Das Recht auf Versammlung, auf Demonstration und Vereinigung mit legalen und pazifistischen Zielen erkennt der Staat an', heißt es da. Darauf berufen wir uns, genauso wie auf die Erfahrung des Proyecto Varela, das zur Jahrtausendwende dreimal mehr als die 10.000 Stimmen für ein Referendum über die politische Zukunft der Insel sammelte. Damals wurde das politische Projekt mit dem Argument ausgebremst, dass die Unterschriften der Menschen notariell beglaubigt sein müssten. An diesem Punkt setzen wir an, sammeln ebenfalls Stimmen für den politischen Wandel - und lassen die beglaubigen."
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Ideen

Im SZ-Interview mit Marvin Zubrod spricht sich der Politologe Christian Stecker für eine Reform des Bundesrats und die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, um nötige Mehrheiten abseits von Koalitionen zu organisieren. Außerdem möchte er ein neues Wahlsystem erproben: ranked choice. "Hierbei geben die Wählerinnen und Wähler nicht nur eine Stimme ab, sondern bringen die Kandidaten beziehungsweise Parteien in eine Reihenfolge. (...) In der ersten Runde werden nur die ersten Präferenzen gezählt. Erreicht dabei niemand eine absolute Mehrheit, wird die Person mit den wenigsten Stimmen, zum Beispiel die Kandidatin der Linkspartei, gestrichen. Dann folgt eine zweite Auszählungsrunde." Bis ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. "Die blauen Karten der Wahlkreisgewinner, die wir im Osten bei den Landtagswahlen sehen und sehen werden, würden der Vergangenheit angehören. Bei ranked choice hätte die AfD meist keine Chance, da sie eben meist keine absoluten Mehrheiten hinter sich vereinen kann. In Thüringen und Sachsen würde am Ende wohl häufig die CDU die Wahlkreise holen, weil linke Wähler am Ende doch lieber einen Kandidaten der CDU sähen. Ranked choice interessiert sich eben für die gesamte Präferenzstruktur."
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Kulturpolitik

Heiner Bastian hat als Kurator viele Jahre lang die Sammlung Marx betreut. Doch seit immer mehr wichtige Bilder aus der Sammlung verschwinden - von Andy Warhol, Cy Twombly, Robert Rauschenberg, Roy Lichtenstein, Anselm Kiefer und Skulpturen von Joseph Beuys, alle wohl von Marx und seinen Erben verkauft - obwohl sie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Dauerleihgabe versprochen ist, hat er die Nase voll: "Jetzt sind die homogenen Werkgruppen der Sammlung bereits teilweise verloren, und das im Bau befindliche Museum wird die ärmer gewordene Sammlung ohne die einstige Dichte hinnehmen müssen. Die Sammlung Marx wird nun zum Lehrstück im Sinne eines in einem anderen Kontext vor Jahren geschriebenen Kommentars von Eduard Beaucamp: 'Museen, hütet Euch vor der Macht der Sammler'. Bis heute gibt es weder in Berlin noch in anderen deutschen Museen einen verbindlichen Verhaltenskodex, der zwischen Sammler und Museum einvernehmliche irreduzible Absprachen zur Voraussetzung einer Zusammenarbeit regelt." Dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz den Verkäufen "bedenken- und tatenlos" zugesehen hat, macht Bastian erst recht fassungslos.
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Medien

Die Lage von lokalen Berichterstattern aus Gaza sei katastrophal, schreibt der deutsch-palästinensische Student Majd El-Safadi in der SZ und zitiert Christopher Resch, Pressereferent bei 'Reporter ohne Grenzen'. "Die genaue Lage vor Ort ist schwierig zu recherchieren, schon weil der Gazastreifen für ausländische Journalisten praktisch abgeriegelt ist. Weder Ägypten noch Israel gewährt internationalen Journalisten Zutritt. 'Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit', sagt Resch. Er habe großen Respekt vor der Arbeit palästinensischer Journalisten, die unter widrigsten Umständen arbeiten: im Krieg und unter einer Hamas-Diktatur, die kritische Berichterstattung verhindert und auf Propaganda setzt. Deshalb, betont Resch, bräuchte man internationale Kollegen dort - als Korrektiv, um der Desinformation etwas entgegenzusetzen. In einem über das CPJ organisierten offenen Brief dringen nun mehr als 60 Medienorganisationen darauf, unter ihnen New York Times und BBC, dass Israel Journalisten unabhängigen Zugang nach Gaza gewähren solle."

Immer mehr Menschen, die sogenannten "News-Deprivierten", verzichten bewusst auf Nachrichten, erklärt Medienpsychologe Daniel Süss im NZZ-Interview mit Ines Häflinger. Das liege vor allem an der schnellen Verbreitung von negativen Nachrichten. "Umfragen zeigen, dass sich viele mehr konstruktiven Journalismus wünschen. Doch negative Nachrichten, Skandale und dramatische Ereignisse haben eine erhöhte Aufmerksamkeit. Wir neigen dazu, diese Informationen als glaubwürdiger zu bewerten als positive, in der Psychologie nennen wir diesen Effekt 'negativity credibility bias'. Das ist wahrscheinlich ein evolutionärer Mechanismus, der Mensch reagiert schnell auf bedrohliche Ereignisse und schätzt ab, inwiefern diese auch ihn gefährden. Gleichzeitig kann daraus Resignation entstehen."
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