Währenddessen in der Ukraine:

Overnight, Russia unleashed a barrage of drones on Kyiv. Fires have broken out in several areas of the city. There are victims!

Explosions are still ongoing in the capital. Stay tuned for updates. pic.twitter.com/gkeyNbWddV

- KyivPost (@KyivPost) November 7, 2024

Trump der Zweite also. Alle "Experten" hatten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" vorausgesagt. Stattdessen gewann Trump auf breiter Linie, sowohl bei der Wählerzahl (er gewann diesmal sogar, anders als bei seiner ersten Wahl, die popular vote) als auch im Repräsentantenhaus und im Senat.

Ein erstes Editorial der New York Times kostet vor allem den bitteren Geschmack der Niederlage aus: "Umfragen vor der Wahl zeigten ein Land, das in historischem Ausmaß entlang der Geschlechtergrenzen gespalten war. Männer, darunter viele jüngere männliche Wähler, trugen zu Trumps Popularität bei, während die Frauen den Kern von Harris' Bündnis bildeten. Es war auch die erste Wahl, bei der ein Kandidat ein Straftäter war. Doch die Einzelheiten von Trumps Verbrechen wurden von Harris nur selten angesprochen, die stattdessen versuchte, sich auf Brot-und-Butter-Themen zu konzentrieren."

Es könnte auch sein, dass Trump mit seinen Wahlsieg so komplett neben der Regenbogenromantik der eher städtischen und linken Eliten lag, dass sie ihn gar nicht kommen sehen konnten, stellen einige New-York-Times-Autoren fest. Trump hat bei Wählern gewonnen, derer sich die Demokraten sicher waren: "Landesweit haben sich die Bezirke mit hispanischer Bevölkerungsmehrheit im Durchschnitt um 10 Prozentpunkte in Richtung Trump verschoben. Dazu gehörte auch Yuma County in Arizona, ein stark von Latinos bewohnter Bezirk an der südlichen Grenze zu Mexiko, in dem Trump auf dem besten Weg ist, mit fast 30 Prozentpunkten Vorsprung zu gewinnen. Trumps Zugewinne bei den schwarzen Wählern waren weniger signifikant, aber immer noch bemerkenswert in kleineren Gemeinden in Georgia. Die Bezirke Hancock, Talbot und Jefferson, allesamt mehrheitlich schwarze Bezirke mit nicht mehr als 15.000 Einwohnern, wendeten sich Trump zu. Die Trump-Kampagne feierte einen Sieg in Baldwin County, Georgia, wo 42 Prozent der Bevölkerung schwarz sind."

Im Interview mit der Zeit ist die Historikerin Jill Lepore - schon bevor der Wahlausgang bekannt ist - "völlig überrascht von der Macht des Geschlechterfaktors. Bis 1980 haben Frauen eher konservativ die Republikaner gewählt. Der Unterschied im Wahlverhalten der Geschlechter war insgesamt gering. Doch inzwischen ist der Gap so groß wie nie. ... Es ist schließlich nicht zu übersehen, dass Trump die meisten Stimmen von Schwarzen und Latinos bekommt, die je ein Kandidat in der Geschichte der Republikaner erreicht hat. Von Männern, wohlgemerkt."

Die Amerikaner wussten diesmal genau, was sie bekommen, wenn sie Trump wählen. Sie haben es trotzdem getan und darin zeigt sich ein Realitätsverlust, der Stefan Kornelius in der SZ schockiert: "Trump ist der Kandidat der Neinsager. Er repräsentiert das Dagegen: gegen die Kräfte der Moderne, gegen die Zumutung der Ökonomie, gegen die kriegerische Welt und ihre Eindringlinge an der amerikanischen Grenze. Donald Trump hat niemals einen konstruktiven Beitrag zu den Problemen des Landes und der Welt geleistet. Er symbolisiert die Beharrung und den Rückzug, er verspricht eine Reise in die Vergangenheit. Die Addition der Ablehnung ergibt seinen Sieg. Diese Präsidentschaftswahl hat in schockierender Klarheit die Gravitationskräfte des Zeitgeistes sichtbar gemacht."

In der FAZ wünschte sich Jürgen Kaube, die Lehren aus der amerikanischen Präsidentschaftswahl würden auch hier gezogen werden: Wenn das Gefühl vorherrsche, richtig oder nicht, "das Gute komme nicht bei den Leuten an", nützen auch keine Belehrungen, die in einer Demokratie folgenlos bleiben: "Man mag noch so lange darauf hinweisen, Trumps Wähler seien vor allem weiße Männer ohne Collegeabschluss, es mindert diese 'Erklärung' seinen Erfolg um keine einzige Stimme. Im Gegenteil könnte es sein, dass in der Bereitschaft, den merkwürdigen Trump zu wählen, auch die Renitenz derjenigen steckt, die es ärgert, ständig vors Vernunftgericht gezogen zu werden, um sich dort Urteile über ihre Lebensführung anhören zu müssen. Nicht alle diese Urteile sind falsch, aber in der Demokratie gibt es einen ganz einfachen Mechanismus, um auf die ständige Mahnung zu antworten, so jemanden könne man doch nicht ernsthaft wählen: Man wählt ihn trotzdem."

In der Welt frohlockt Springer-Chef Mathias Döpfner: "Unübersehbar ist, dass linke Woke-Ideologie krachend abgewählt wurde und der neue Präsident in historisch seltener Weise - mit Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus - durchregieren kann." Eine europäische Souveränität sei allerdings eine "Chimäre", eher sollte sich Europa dem Präsidenten Trump anbiedern. "Dabei sollten wir nicht zuerst fragen und fordern, was Amerika für uns tun kann, sondern sicherstellen, dass Europa genug tut, damit sich Amerika weiterhin für eine Partnerschaft mit uns interessiert. Vielleicht wird diese Schicksalswahl so doch noch zu einem transatlantischen Moment."

In der FR fürchtet sich Arno Widmann vor den vielen alten Männern, die jetzt oder immer noch die Weltpolitik steuern. "Mir ist allerdings der Gedanke an ein zwischen Trumps USA und Putins (72) Russland - die womöglich sich von Mann zu Mann wieder gut verstehen werden - eingespanntes Europa sehr unangenehm. (...) Alte weiße Männer vom Typus Trump lieben Muskelspiele. Wenn der Trumpismus sich ausbreitet, wird es viele geben wie ihn. Sie werden nicht nur ihre Völker, sie werden auch einander bedrohen. Ohne Rücksicht auf Verträge und Bündnisse. Den anderen alten Mann habe ich noch nicht erwähnt: Xi Jinping (71), den Staatspräsidenten Chinas. Das Schicksal der Welt liegt in den Händen von Männern - ich bin 78, ich weiß wovon ich rede -, die keine Zukunft mehr vor sich haben. Was sie brauchen, sind Sofortbefriedigungen. Für Triebaufschübe fehlt ihnen die Zeit."

Trump könnte in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer sein, weil ihm laut der Verfassung keine zweite Amtszeit zusteht und er deshalb enthemmt agieren kann, warnt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton im FR-Interview mit Michael Hesse. "Ich bin nach wie vor sehr besorgt, ich glaube wirklich, dass Trump sich von der Nato abwenden könnte. Ich glaube, es wäre ein schrecklicher Fehler für die Vereinigten Staaten, wenn er das täte. Er könnte sich zudem auf die Frage konzentrieren, wie man mit der Situation in der Ukraine umgeht. Es wird zu Diskussionen über Zölle kommen. Ich glaube, dass die Biden-Administration und die EU eine große Chance verpasst haben, den Mist mit den Stahl- und Aluminiumzöllen zu bereinigen, die Trump geschaffen hat. Sie haben es nicht getan, und jetzt sind sie immer noch da. Und es ist Teil dieses Paradoxons, dass Trump mehr Werte mit unseren Feinden als mit unseren Verbündeten teilt. (...) Leider gibt es nicht viele europäische Leader, auf die er achten wird. Vielleicht auf Meloni oder Orbán. Der beeinflusst ihn in Bezug auf die Russen in der Ukraine."

Auch über die ganz konkreten Folgen der US-Wahl für Europa wird nachgedacht. "Vor allem die Ukraine-Politik müsse neu justiert werden", fordert Victor Orbán im Vorfeld des EU-Gipfels, der heute in Budapest beginnt, "die EU könne die Kosten des Krieges nicht allein tragen", berichten in der taz Eric Bonse und Stella Lueneberg. Ebenfalls in der taz skizziert der amerikanische Journalist Paul Hockenos, wie diese Neujustierung aussehen könnte: Trumps "Schnelllösung enthält zwar keine Einzelheiten. Wahrscheinlich ist aber, dass der Deal, der Trump vorschwebt, darin besteht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim, behält. Vermutlich gäbe es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Jedenfalls scheint Trump zu glauben, dass Putin zu seinem Wort steht. Eine Rumpf-Ukraine würde ihre Wunden lecken und weitermachen. Trump ist nicht der einzige westliche Politiker, der sich auf diese Weise gerne die Hände in Unschuld waschen würde ... Höchstwahrscheinlich bedeutet dies, dass Russland die Ost- und Südukraine als sein Eigentum anerkennt und de facto die Kontrolle über den Rest des Landes sowie über Moldau übernimmt." Die meisten osteuropäischen Länder würden eher die Bündnisse von Nato und EU platzen lassen, als das zu akzeptieren, glaubt Hockenos.

Nochmal Bilder aus Kiew heute morgen:

Kyiv metro stations near capacity as Russians poured drones all over the city, strking residential buildings, shopping areas, industrial centers, recreation areas. pic.twitter.com/QlX3DilA9H

- KyivPost (@KyivPost) November 7, 2024

Ach ja, und die Bundesregierung löst sich auf. Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die anderen FDP-Minister gehen von sich aus (nur Verkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt im Amt, mehr hier). In diesem historischen Moment! Michael Schlieben zieht in Zeit online einen für Scholz wenig schmeichelhaften historischen Vergleich: "Als Donald Trump das erste Mal gewählt wurde, reiste Barack Obama nach Berlin, um Angela Merkel symbolisch zu seiner Nachfolgerin als Führerin der freien Welt zu küren. Als Donald Trump das zweite Mal gewählt wurde, kollabierte binnen weniger Stunden die deutsche Bundesregierung."

Die italienische Kolonialgeschichte ist kaum aufgearbeitet, ruft uns die italienisch-somalische Schriftstellerin Igiaba Scego im NZZ-Interview mit Roman Bucheli zu. "Allein schon deswegen, weil sich ein Teil der Bevölkerung noch immer ahnungslos gibt. Noch immer sperren sich viele gegen die Aufklärung. Dabei geschehen auch skurrile Dinge. Zum Beispiel wurde in einem italienischen Remake von 'Casablanca' der Schauplatz Äthiopien kurzerhand ausgelöscht. So verschwindet die Kolonialgeschichte in einem schwarzen Loch. Sogar ganze Filme wurden zum Verschwinden gebracht." Ihr werde außerdem dauernd gesagt, sie solle doch dahin zurückgehen, wo sie herkommt. "Ich gehöre zur somalischen Diaspora. Ich bin weder ausschließlich das eine noch das andere, ich bin beides. Identitäten sind doch etwas Bewegliches. Wir sollten es endlich lernen. Stattdessen versuchen wir immer wieder, die Menschen in einer einzigen Identität einzuschließen. Aber Menschen haben nicht nur eine einzige Geschichte."

Die vom Bundestag vorgelegte Antisemitismusklausel sorgt weiter für Diskussion. "Das Kernproblem ist die Verengung des Antisemitismusbegriffs auf die sogenannte IHRA-Definition und deren Kopplung mit Förderfragen", meint die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky im Interview mit der taz. "Wir fordern zunächst die systematische Anerkennung und aktive Berücksichtigung von jüdischem Leben in seiner Vielfalt. Wir schlagen zudem vor, nicht eine einzelne Definition von Antisemitismus absolut zu setzen und keine Eindeutigkeit zu suggerieren, wo keine ist. Stattdessen können mehrere Definitionen nebeneinander stehen", die dann im Einzelfall ausdiskutiert werden sollen.

In der SZ sieht Ronen Steinke hingegen nicht so recht das Problem mit der IHRA-Definition: "Tatsächlich verwenden Ministerien und andere politische Institutionen des Bundes schon seit 2019 die IHRA-Definition. Eine komplette Liste dieser Institutionen findet sich auf der Website des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Bei den Grünen hört man: Weder hat diese IHRA-Definition bislang dazu geführt, dass Palästina-Protestcamps an zahlreichen Universitäten, die nicht gegen Strafgesetze verstießen, unmöglich waren; noch hat sie der Aufführung israelkritischer Filme auf dem Filmfest Berlinale irgendwie im Weg gestanden; einschließlich Dekoration mit Preisen und Applaus auch der Kulturstaatsministerin von den Grünen, Claudia Roth. An dieser Linie 'ändert sich jetzt nichts', betont der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese." Außerdem soll die IHRA-Definition in der jüngsten Formulierung der Klausel nicht mehr absolut gelten, sondern nur "maßgeblich" sein. Und dieser "Ansatz, der zumindest ein bisschen stärker auf Ausgleich, denn auf Schärfe bedacht ist, könnte den Debatten zum Thema hierzulande vielleicht ganz guttun", meint Steinke.

In der Zeit ist Ijoma Mangold der hohe Ton, in dem viele Kritiker vor der Antisemitismusklausel warnen, suspekt: "Dass man eine politische Frage unterschiedlich bewertet, ist die normalste Sache der Welt. Wenn aber der moralische Lautstärkeregler hemmungslos nach oben gedreht wird (Kunstfreiheit! Demokratie!), dann liegt der Verdacht nahe, dass es eigentlich nur um unterschiedliche politische Positionen geht, die man aber so direkt nicht aussprechen will, weshalb man sich hinter demokratietheoretischen Prunkwörtern versteckt. Denn dass der Bundestag keine antisemitische Kunst wie einst auf der Documenta fördern will, lässt sich ihm ja eigentlich schlecht vorwerfen." Im Deutschlandfunk begrüßt Michael Wolffsohn den Text der geplanten Resolution.

Im Interview mit der FAZ beklagt sich die Clan-Aussteigerin Latife Arab bitter über die deutschen Behörden, von denen sie sich im Stich gelassen fühlt, selbst nachdem sie im September entführt, geschlagen und gewürgt und mit Benzin übergossen wurde. "Ich habe eine Aussage gemacht und unterschrieben, aber keine Namen genannt. Das Landeskriminalamt sagte mir, man könne mich nur beschützen, wenn ich die Namen der Täter preisgebe." Das könne sie jedoch nicht, weil sie nicht wisse, "wie mein Schutz gewährleistet werden soll. Jeder weiß, wozu diese Menschen fähig sind. Ich habe schon mehrmals meinen Namen geändert und bin umgezogen. Jedes Mal haben sie mich gefunden. Sie sind den Behörden immer einen Schritt voraus - wenn es sein muss, bezahlen sie für Informationen. Außerdem galt das Angebot des Landeskriminalamts, ins Zeugenschutzprogramm zu gehen, nur für mich. Ich hätte mir irgendwo allein ein neues Leben aufbauen müssen und meine Kinder und meinen Lebensgefährten zurücklassen müssen. Ich habe sofort gesagt: Ich lasse meine Kinder nicht allein. Welche Eltern würden das tun?"

Zum dreißigsten Todestag von Karl Popper betont der Philosoph und Mitherausgeber von Poppers gesammelten Werken Hans-Joachim Niemann die Aktualität von Poppers Philosophie in den gegenwärtigen Debatten um die Krise der Demokratie. "Es sei ein reiner Aberglaube, mahnte Popper, dass das Volk oder die Mehrheit nicht unrecht haben und nicht unrecht tun könne. Das ist der Kern der 'offenen Gesellschaft'. Der von Popper geprägte Begriff steht für das, was früher unscharf 'westlich' genannt wurde: Gesellschaften, die offen sind für Kritik und Aufklärung. Sie stehen im Gegensatz zu den geschlossenen Gesellschaften der Autokraten, die ihre Bürger mit allen Mitteln gegen Kritik abschirmen, weil sie wissen, dass deren Eindringen für ihr System schlimmer wäre als ein schleichendes Gift oder ferngesteuerte Präzisionsraketen."

Auf Zeit Online sieht Hans Christoph Böhringer in den Community Notes auf Twitter (oder X) eine Chance für diese polarisierte Plattform. "Die Idee: Nutzer schreiben Anmerkungen zu Tweets und bewerten die Anmerkungen anderer Nutzer. Was genug Zustimmung bekommt, erscheint als Hinweis für alle Nutzer unter dem Tweet." Der Twist ist nun, dass die Kommentare von Usern, die sich bei Community-Notes erst uneinig und bei späteren einig sind, höher platziert werden und nicht vom Algorithmus geordnet werden. Im Moment ist der Algorithmus aber immer schneller als die Interaktion zwischen den Usern. "Sie sind nicht immun gegen Manipulation - und trotzdem sind Community Notes ein Instrument für Informationsvielfalt. Sie ermutigen, den Behauptungen von oft mächtigen Menschen sachlich zu widersprechen."