Der Historiker Jürgen Kocka stellt im FR-Interview einen Vergleich an zwischen dem Aufstieg der Nationalsozialisten und der Erstarkung rechter Populisten heute. Auch wenn es zahlreiche Unterschiede zwischen damals und jetzt gibt, macht Kocka eine gemeinsame Ursache für das Erstarken von Rechtsextremismus aus: "Er ist eine Reaktion auf vorangehende Demokratisierung und Modernisierung, die einigen genützt, anderen geschadet hat, die radikalen Wandel zugemutet hat, die alte Werte verletzt und neue Orientierungen durchzusetzen versucht hat." Sehr verschoben habe sich indes das "komplizierte Verhältnis von Kapitalismus, Klassengesellschaft und Rechtsextremismus. Einerseits sind gewisse Widerstandskräfte gegen rechten Extremismus in der Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung, die allerdings gegen linken Autoritarismus und Totalitarismus nicht immer immun waren und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten nicht verhindern konnten, schwächer geworden. Andererseits - und das dürfte wichtiger sein - ist die Angst der Bürger vor Sozialismus und Kommunismus nicht mehr das wirkungsvolle Motiv - oder Mobilisierungsmittel - zum Anschluss an rechtsextreme Bewegungen, das es in der Zwischenkriegszeit beim Aufstieg der Faschismen war."

Auch Jens Bisky, der ein Buch über die Weimarer Republik geschrieben hat, zieht im Interview mit Philip Aubreville in der Berliner Zeitung Parallelen zwischen den Dreißiger Jahren und heute. Auf der einen Seite treten die Gemeinsamkeiten klar zutage, so Bisky: "Es demonstrieren Bauern mit ungeheurer Wut, es formiert sich eine nationale Opposition, die der Republik den Garaus machen will. Es protestieren Unternehmer und Wirtschaftsverbände gegen zu hohe Ausgaben des Staates, gegen die in ihren Augen viel zu üppig ausgestatteten Sozialkassen. Und es taucht eine Haushaltslücke auf und keiner weiß, wie man dieses Defizit decken könnte - darüber zerstreitet sich die Koalition." Man müsse sich aber klar machen, dass die Ähnlichkeiten "partiell" seien. Unreflektierte historische Vergleiche, findet Bisky "frivol": Was "bei mir großen Widerwillen auslöst, ist der Versuch, sich gemütlich im historischen Vergleich einzurichten. Nach dem Motto: 'Wir kennen die Radikalen, wir kennen Hitler, wir wissen, wie es läuft.' Aber das stimmt nicht. Es gibt gegenwärtig in Deutschland keine Partei, die Sie mit der NSDAP sinnvoll gleichsetzen können. Und auch das BSW ist keine leninistische Partei, wie oft behauptet wird. Im Vertrauen auf historische Analogien übersieht man leicht das Neue, das Entscheidende."

RussInnen, die öffentlich erklären, keine Kinder bekommen zu wollen, sollen künftig hohe Bußgelder zahlen, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: Die Duma hat unter dem Begriff "Childfree-Ideologie" ein neues Gesetzespaket gegen eine angebliche "Ideologie der Kinderlosigkeit" beschlossen. Der russische Staat brauche mehr Menschen, glaubt Putin: "Russlands offizielle Einwohnerzahl wird mit gut 146 Millionen angegeben, wobei die mehr als zwei Millionen Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Krim mitgezählt werden." Als gesichert gelte, "dass die Invasion in das Nachbarland auch Russlands sogenanntes Demographie-Loch vergrößert und die ohnehin kleine Generation der Fünfundzwanzig- bis Dreißigjährigen weiter ausdünnt - auch, weil Hunderttausende Russen ausgewandert sind. Insgesamt geht die Bevölkerungszahl um etwa eine halbe Million Menschen im Jahr zurück." Aber, so Schmidt weiter: "Einzig die Russische Orthodoxe Kirche erwirkte in letzter Sekunde eine Einschränkung: Demnach soll 'die Verbreitung von Informationen über Mönchtum und klösterliche Lebensweise, die Beachtung des Gelübdes der Ehelosigkeit (Zölibat) und des damit verbundenen Verzichts auf die Fortpflanzung' nach dem neuen Gesetz nicht als 'Childfree-Propaganda' gelten."

Buch in der Debatte

Im Tagesspiegel macht sich Hans Monath Gedanken über die mit viel Spannung erwarteten Memoiren von Angela Merkel, die nächste Woche erscheinen: "Höchste Geheimhaltung" hat der Kiepenheuer & Witsch Verlag angeordnet, berichtet Monath, es gibt keine Vorabansichten für die Presse, die Mitarbeiter des Verlages sind außerdem "zu strenger Diskretion verpflichtet worden, um das Herausschmuggeln eines Exemplars zu verhindern." Ob die Lebensberichte der Kanzlerin die rückblickende Bewertung ihrer Kanzlerschaft ändern werden? Weder der FAZ-Journalist Eckart Lohse, der in seinem kürzlich erschienen Buch schwere Vorwürfe gegen Merkel erhebt, noch der Historiker Andreas Rödder glauben daran, dass Merkel selbst mit einem kritischen Blick auf ihre Amtszeit schauen wird, resümiert Monath. Eines ist angesichts des schon jetzt internationalen Hypes um die Memoiren klar: "Der Pfarrerstochter Angela Merkel, die in der Uckermark aufwuchs, gerne Kartoffelsuppe kocht und als erste Frau ins Kanzleramt einzog, scheint eine Tournee bevorzustehen, wie sie sonst nur internationalen Popstars gelingt."

Die demokratische Parteistrategin Julie Roginsky kritisierte die Demokraten nach dem Wahlsieg Donald Trumps in einem CNN-Interview scharf. Im Tagesspiegel-Gespräch erklärt sie, warum die Partei sowohl bei der Arbeiterklasse als auch bei lateinamerikanischen Wählern verloren hat. Ein Grundproblem der Partei sei, dass man zuviel Angst gehabt hätte, sich bei bestimmten Themen klar zu positionieren, auch beim Thema Nahostkonflikt oder Transgender: "Joe Biden und Kamala Harris hätten sagen müssen: Es ist mir egal, ob ihr Gaza unterstützt oder Benjamin Netanjahu. Aber es gibt keine Rechtfertigung dafür, andere am Studium zu hindern oder dafür zu sorgen, dass Universitäten zeitweilig schließen müssen. Ihr wollt protestieren? Dann besorgt euch eine Genehmigung und protestiert an einem Ort, wo ihr nicht stört und kein Chaos verursacht." Das Gleiche gelte "für die Transgender-Debatte. Ich lebe in New York, aber wir haben ein Wochenendhaus im Swing State Pennsylvania. Dieser Transgender-Wahlspot der Republikaner, in dem es darum ging, dass Harris mal Transgender-Operationen für illegale Einwanderer bezahlen wollte, lief hier ununterbrochen. Sie hat nie darauf geantwortet. Sie hat nie klargestellt, was sie damals meinte - weil sie zu viel Angst hatte."

In der taz resümiert Chris Schinke die Fachtagung "Jüdisches Leben in Deutschland - im Spannungsfeld zwischen Anpassung und Autonomie" im Jüdischen Museum in Frankfurt, bei der vor allem das Gefühl von Enttäuschung und Verrat durch die nichtjüdische deutsche Mehrheitsgesellschaft offenbar wurde: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte, "unter welcher Ausgrenzung jüdische Kulturschaffende seit dem 7. Oktober stünden. 'Ihr gehört nicht zu uns', sei die Message der sich angesichts der Lage in Israel und auch in der jüdischen Diaspora wegduckenden Kulturszene. Der stille Boykott israelischer und jüdischer Künstler:innen ist längst ein offenes Geheimnis. Wer dieser Tage mit Israelis und auch mit jüdischen Deutschen spricht, die sich nicht ostentativ vom jüdischen Staat distanzieren, erhält immer häufiger die Aussage zu hören: 'Ich bekomme keine Einladungen mehr', wie zuletzt der Schriftsteller Etgar Keret es im Interview mit der taz kundtat. (...) Publizist Michel Friedman sprach gar von einem 'Offenbarungseid in der Kultur'. Die Situation sei mitunter so weit gediehen, dass Antisemiten darüber diskutierten, was Antisemitismus sei, und ihre eigenen Definitionen mitlieferten."

Der australische Aktivist, Autor und ehemalige Arzt Philip Nitschke hat "Sarco" erfunden - eine "Suizidkapsel", mit der Menschen unter Aufsicht ihr Leben auf eigenen Wunsch beenden können. Nachdem eine Amerikanerin vor kurzem als erste Person in der Kapsel starb, wurde ein Gerichtsverfahren gegen Nitschkes Geschäftspartner Florian Willet eingeleitet, wegen vorsätzlicher Tötung. Im NZZ-Interview drückt Nitschke seinen Schock über das Verfahren aus und erklärt, warum Schweizer Sterbehilfeorganisationen gegen ihn intrigieren könnten. Diese verlangen bis zu zehntausend Franken von Patienten: "Da geht es auch um eine ethische Frage. Wir sind überzeugt, dass man für einen assistierten Tod kein Geld verlangen darf. Vor allem wenn man sieht, dass es für sterbewillige Ausländer ohnehin schon sehr teuer ist, in die Schweiz zu reisen. (...) Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie wenig offen Sterbehilfeorganisationen für neue Technologien sind - nicht nur in der Schweiz. Ich habe nur alberne Argumente gegen den Sarco gehört. Etwa, dass niemand abgekapselt von der Welt sterben wolle. Das stimmt einfach nicht, sonst hätten sich nicht Hunderte von Interessenten bei uns gemeldet. Es ist doch ein Gewinn, wenn es Wahlfreiheit im assistierten Suizid gibt."

So erfolgreich wie angenommen ist die AfD in den sozialen Medien gar nicht, entnimmt Ann-Kathrin Leclère in der taz einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung: "Vor allem auf Tiktok, das besonders junge Nutzer*innen anzieht, gelang es der AfD nur vereinzelt, nennenswerte Reichweiten zu erzielen. Die Inhalte der Partei waren oft schlecht an die Dynamiken der Plattform angepasst." Die digitale Wirkung der AfD werde allerdings dadurch verstärkt, "dass Medien über AfD-Provokationen berichten. Die Partei sei sich bewusst, dass ihre radikalen Aussagen häufig durch Berichte eine zusätzliche Reichweite erfahren. Beispiele sind etwa der Einsatz rassistischer Lieder auf AfD-Partys, der nicht nur das Publikum vor Ort ansprechen, sondern vor allem Berichterstattung provozieren sollte. ... Solche Aussagen sind darauf ausgelegt, dass sie von Medienvertreter*innen aufgegriffen und unfreiwillig verstärkt werden. Durch den kalkulierten Einsatz medialer Verstärkung wirkt die AfD stärker, als ihre eigentliche Social-Media-Performance ist. Das ist hochproblematisch. Denn während die Inhalte der AfD in vielen Fällen nach 'innen' wirken, also AfDler und weitere rechtsextreme Kanäle die Inhalte teilen, wirkt die mediale Resonanz nach außen, in die Zivilgesellschaft."

Dass X (ehemals Twitter) zum Propagandakanal von Elon Musk und Donald Trump geworden ist, wundert wenig, aber die australischen Forscher Timothy Graham von der Queensland University of Technology in Brisbane und Mark Andrejevic von der Monash University in Melbourne liefern in einer Studie nun auch Daten dazu, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ: Sie "haben Elon Musks X-Account im Vergleich mit denen anderer Prominenter mit sehr großer Reichweite untersucht, und im zweiten Schritt die Accounts von Politikern und Unterstützern der Republikaner und der Demokraten. Mitte Juli dieses Jahres, schreiben Graham und Andrejevic in ihrem Papier, habe es bei X eine 'strukturelle Verschiebung' gegeben. Es gebe auch einen Stichtag: den 13. Juli 2024, das war der Tag, an dem Elon Musk bekannt gab, dass er Donald Trump unterstützt. Danach, so die Forscher, sei die Sichtbarkeit von Musks Tweets um 138,7 Prozent gestiegen. Und auch die Accounts von Republikanern legten an Reichweite signifikant zu. Das lege die 'Möglichkeit' nahe, formulieren Graham und Andrejevic vorsichtig, dass wir es mit "einer algorithmischen Priorisierung" zu tun haben."

Allen Protesten zum Trotz verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener am Dienstag: Der Berliner Kulturetat wird im kommenden Jahr um 130 Millionen Euro gekürzt. Im allgemeinen Klagegesang appelliert Andreas Kilb in der FAZ aber auch mal an das Verantwortungsgefühl der bisher üppig bezuschussten Zuwendungsempfänger, denn: "Im Berliner Bildungsetat werden zwei Schulneubauten gestrichen, der Verkehrssenator hat kein Geld mehr für neue Radwege, und beim Umweltsenator entfällt ein Programm zur klimagerechten Sanierung öffentlicher Gebäude. Sollen wir ernsthaft glauben, Theateraufführungen seien wichtiger als Schulen und Klimaschutz? Die Frage ist deshalb nicht, wie viel Kultur sich die deutschen Kommunen leisten können, sondern wie viel an öffentlichen Zuschüssen sich Kulturinstitutionen und -akteure leisten sollten. (…) Kultur ist eben nicht nur Unterhaltung und Belehrung, Augentrost und Denkanstoß, sie ist auch ein Teil der Gesellschaft, und als solcher kann sie in Zeiten der Rezession nicht auf Fortschreibung aller ihrer Privilegien pochen."

"Wo ist die Strategie von Joe Chialo?", fragt indes Peter Laudenbach in der SZ: "Es wäre Chialos Aufgabe gewesen, seinen Haushalt zu durchforsten, Prioritäten zu setzen und zusammen mit den Leitungen der Bühnen und Museen bei jeder einzelnen Kulturinstitution Einsparmöglichkeiten zu definieren. Auf dieser Grundlage hätte er mit einem verantwortbaren Sparangebot in die Gespräche mit dem Finanzsenator gehen können. Nichts davon ist geschehen. Chialo hat offenbar einfach abgewartet und darauf verzichtet, im politischen Aushandlungsprozess für den Kulturetat zu kämpfen und die ihm anvertrauten Kultureinrichtungen auf die drohenden Einschnitte vorzubereiten."