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28.11.2024. In der Zeit wundert sich der Schriftsteller Navid Kermani, wie wenig Angela Merkel in ihren Memoiren "über den Tellerrand der damaligen Tagespolitik" hinausschauen kann. "Wir stehen am Beginn einer höchst gefährlichen Phase", konstatiert ebenfalls in der Zeit der Historiker Heinrich August Winkler. Die Deutschen haben einerseits Angst, hält der französische Sicherheitsexperte François Heisbourg in der Welt mit Blick auf den Ukrainekrieg fest, "sie sind aber auch gierig."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In der Zeit widmet sich der Schriftsteller Navid Kermani ausführlich den Memoiren von Angela Merkel. Von der Schilderung ihrer Kindheit und Jugend ist er sehr eingenommen, je weiter er liest, desto stärker wird er aber "vom Unmut über die vielen Versäumnisse eingeholt. Es sei "erschütternd festzustellen, wie wenig sie sogar mit dem Abstand von inzwischen drei Jahren über den Tellerrand der damaligen Tagespolitik hinauszublicken vermag. Schließlich sind all die Dramen während ihrer Amtszeit, in denen sie sich als souveräne, clevere und kaum zu ermüdende Krisenmanagerin bewährt hat, keineswegs wie Naturkatastrophen über Deutschland hereingebrochen. ... Die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 hatte sich Jahre zuvor bereits mit der Niederschlagung des Arabischen Frühlings herausgebildet und Monate zuvor in den Lagern rund um Syrien mit der Halbierung der Lebensmittelrationen angekündigt, ohne dass Deutschland auch nur den Versuch unternommen hätte, Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Das Desaster in Afghanistan ist nicht erst am Flughafen Kabul passiert, sondern war seit dem Abkommen Donald Trumps mit den Taliban bereits vorauszusehen."
Im Zeit-Interview spricht der Historiker Heinrich August Winkler über die Krise der westlichen Demokratien und die Versäumnisse der liberalen Parteien. Nicht zuletzt die Wahl Trumps läute eine neue Phase ein: "Die USA in eine Diktatur faschistischen Typs zu verwandeln, würde Trump, auch wenn er es wollte, nicht gelingen. Dazu sind die Gegenkräfte zu stark. Aber wir werden in den nächsten Monaten Aktionen zur 'Säuberung' des öffentlichen Dienstes erleben und Maßnahmen, die auf die Gleichschaltung der richterlichen Gewalt zielen. Die amerikanische Demokratie wird schweren Schaden nehmen. Marx hat das Bonmot geprägt, Geschichte ereigne sich immer zweimal, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Bei Trump könnte es umgekehrt kommen: Seine erste Präsidentschaft war eine Farce, die zweite könnte zur Tragödie werden. ... Wir stehen am Beginn einer höchst gefährlichen Phase nicht nur der amerikanischen, sondern auch, wenn wir an den Klimawandel und die internationalen Beziehungen denken, der Weltgeschichte. Putin ist bereits dabei, das vermeintliche Machtvakuum in den USA für eine Eskalation seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und für Versuche zu nutzen, den Westen mit nuklearen Drohungen zu erpressen."
An der ukrainischen Front sieht es gerade alles andere als rosig aus, ruft uns der französische Sicherheitsexperte François Heisbourg im Welt-Interview mit Martina Meister zu. Der deutschen Gesellschaft macht er dabei den Vorwurf, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. "Die Deutschen haben Angst, sie sind aber auch gierig. Es gibt diejenigen, die einfach gern die guten, alten Zeiten wieder hätten. Ich betrachte Deutschland von außen und stelle fest, dass die drei Säulen des Wohlstands und der Sicherheit des Landes gleichzeitig zusammengebrochen sind: die glaubwürdige und preiswerte Verteidigung durch die USA, das scheinbar neutrale Gas aus Russland, das es ermöglicht hat, sich der Atomkraft zu entledigen, und der chinesische Markt für die Autoindustrie. Diese drei geoökonomischen und geopolitischen Säulen gibt es nicht mehr. Ich verstehe, dass Deutschland Angst hat, dass es sich vor der Zukunft fürchtet."
In der NZZblickt der Historiker Ulrich Schlie auf verschiedene Friedensschlüsse in der europäischen Geschichte, vor allem der beiden Weltkriege, und zieht daraus Lehren für ein Ende des Ukrainekriegs: "Die Geschichte der beiden Weltkriege lehrt zudem, dass Kriegsziele, die während der Kampfhandlungen formuliert werden, fast nie mit den Bedingungen identisch sind, die nach der gegenseitigen Erschöpfung zum Waffenstillstand überleiten. Die Frage des Überlebens des eigenen politischen Regimes ist für Putin wie für Selensky entscheidend. Die Bipolarität der Nachkriegszeit war weltumspannend. Je länger der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauert, desto größer ist die Gefahr, dass sich die neue geopolitische Konstellation in anderen Teilen der Welt dauerhaft festsetzt."
Was ist das BSW, fragt sich Sara Maria Behbehani in der SZ. Die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den drei verschiedenen Ländern hätten noch keine einheitliche Linie gezeigt. "Anders gesagt, in Brandenburg wird das Bündnis zum Unterstützer der Zeitenwende (mit Ausnahme eines Landtagsabgeordneten, der deswegen den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nicht wiederwählen will - maximal einen Abweichler kann sich die Koalition erlauben). In Thüringen stritt das BSW aber eben auch um Raketen, die dort gar nicht zur Debatte stehen und deren Stationierung man von Thüringen aus auch gar nicht stoppen kann. Und in Sachsen kommt mit dem BSW gar keine Regierung zustande, die Verhandlungen mit CDU und SPD scheiterten auch an Außenpolitik. Wo ist da die Linie? Die wird das BSW finden müssen, wenn es nicht nur eine vorübergehende Erscheinung in der Parteienlandschaft bleiben will."
Die Berliner Kulturszene ist entsetzt über die Sparpläne Joe Chialos (unsere Resümees). Christine Lemke-Matwey hat den Kultursenator für die Zeit getroffen und ihn gefragt, wie es dazu kommen konnte. Chialo "spricht von der 'Haushaltssanierung als absolutem Kernziel' und fragt: 'Wie sehen resiliente Strukturen in der Kultur aus, die notwendig sind, um einer solchen Krise zu begegnen? Wie können sich die Häuser so aufstellen, dass sie für die Zukunft fit und gewappnet sind?' Klingt erst mal total vernünftig. Niemand in Berlin sagt, dass die Kultur nicht sparen müsse. ... Wenn Chialo also recht hat, wo liegt das Problem?" Es gibt mehrere, so die Kritikerin. Beispielsweise fehle "die Zeit, um an sich vernünftige Maßnahmen halbwegs vernünftig umzusetzen. Wie sollen Betriebe, deren Mittel zu über 80 Prozent in Fixkosten gebunden sind (auch ein Problem) auf derart einschneidende Mittelkürzungen reagieren, ohne sich auf der Stelle zu massakrieren? Er habe, sagt Joe Chialo, von Anfang an vermittelt, dass nichts so bleiben werde, wie es ist: 'Das habe ich nicht gesagt, weil ich ein Hellseher bin, sondern weil völlig klar war, dass das, was in der Vergangenheit State of the Art war, mit vollen Händen Geld auszugeben, so nicht mehr funktionieren wird.' Durchgedrungen ist er damit offensichtlich nicht. Außerdem nutzt es praktisch gesehen wenig, für alles und jedes die Vorgängerregierung zur Verantwortung zu ziehen. Selbst wenn die gern auf Pump gelebt hat."
In der tazresümiert Sophia Zessnik die konkreten Folgen der Einsparungen.
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Ampel-Regierung hat eine liberale Drogenpolitik in Ansätzen ausprobiert, nun droht, dass diese Errungenschaften zurückgedreht werden, warnt Helena Barop, die auch ein Buch zum Thema veröffentlicht hat und eine Kritikerin der Kriminalisierung von Drogen ist, auf Zeit Online. Die Folge könnte die weitere Unterfinanzierung bis hin zu Streichungen von Drogenhilfe-Angeboten sein. "Dass Deutschland erst liberalisiert, dann die Hilfeeinrichtungen erodieren lässt und sich nun nicht adäquat auf eine mögliche Krise vorbereitet, ist tragisch. (...) Die Bearbeitung von sozialen Problemen ist ein long game. Investitionen in Sozialpolitik kosten jetzt sofort Geld, aber ihre Effekte treten häufig erst im Lauf folgender Legislaturperioden ein. Meist sind sie außerdem nicht gut messbar, denn gute Prävention löst das Problem, ehe es eintritt."
Die Zerstörung der Umwelt und das Artensterben haben auch massive Konsequenzen für die Wirtschaft, erklärt der Sozialphilosoph Andreas Hetzel in der taz. Genau festlegen lassen diese sich allerdings nicht, wie er am Beispiel des Bienensterbens klarmacht: "Wie alle anderen Arten von Pflanzen und Tieren erfüllen Bienen innerhalb ihres Ökosystems nicht nur eine einzelne Funktion. Ein Bienensterben wird also noch ganz andere Folgen haben als den Zusammenbruch der Pflanzenbestäubung, Folgen, die wir gar nicht abschätzen können. Und dabei sprechen wir nur über eine kleine Gruppe von Organismen und nicht über Artenvielfalt an sich. Das macht es noch mal extrem viel komplexer, den Schaden des Artensterbens insgesamt zu beziffern. Allein schon ein normaler mitteleuropäischer Wald besteht nicht nur aus ein paar Baum- und Vogelarten. Das ist ein extrem differenziertes Netzwerk Zehntausender Arten, die in komplexer Weise miteinander interagieren."
Dorothea Marcus berichtet ebenfalls in der taz über das Kulturzentrum "Jam Factory", das während des Kriegs im westukrainischen Lwiw entstand.
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