Die Bundestagswahlen liefen wie prognostiziert, und doch ist ihr Ergebnis ein Schock: 20 Prozent AfD, 8,8 Prozent Linkspartei. Zusammen haben sie die Sperrminorität - etwa wenn über Sondervermögen für die Rüstung abgestimmt werden soll. Die FDP ist an der Fünfprozentklausel gescheitert, das BSW sehr knapp auch.

Laut vorläufigem Ergebnis der Bundeswahlleiterin gewinnen CDU/CSU die #Bundestagswahl2025. FDP und BSW verpassen den Einzug in den Bundestag. pic.twitter.com/nhQPGac3NV

- ZDFheute (@ZDFheute) February 24, 2025

Man könnte diese Grafiken jetzt auffalten. Dabei käme heraus: Die Erstwähler haben zu 21 Prozent AfD und zu 25 bis 27 Prozent für die Linkspartei gestimmt. Eine Grafik mit den Parteifarben nach Wahlkreisen zeigt: Die EX-DDR ist fast durchgehend blau. Und in Berlin ist "Die Linke" die stärkste der Parteien.

Bei allen Ergebnissen der Wahl ist DIESES das Erschreckendste:

Die Jugend wählt, mit großer Mehrheit, russlandfreundliche Parteien, AfD, Linkspartei und BSW. Die extremen Ränder bekommen die Hälfte der Stimmen der 18- bis 24-jährigen. 1/ pic.twitter.com/eMOaux58ha

- Felix Dachsel (@xileffff) February 24, 2025

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk blickt in einem schnellen Gespräch mit Hans Monath vom Tagesspiegel auf die schwarz-blaue deutsche Landkarte und antwortet auf die Frage, warum sich 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die DDR-Prägung nicht ausgewachsen hat: "Weil der Küchentisch in jeder Familie der wichtigste Sozialisationsort ist. Wer heute vierzig Jahre alt ist und kaum eigene Erinnerungen an die DDR hat, bekommt die Erfahrung in der Diktatur, die Werte und Narrative durch seine Großeltern und Eltern und deren Freunde vermittelt. Die Diktatur wirkt heute noch weiter. Das ist für mich besonders bitter, der ich mich seit 35 Jahren der Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte gewidmet habe. Historisch ist diese Phase sehr gut aufgearbeitet, nur hat diese Aufarbeitung die Gesellschaft nicht erreicht." Übrigens findet Kowalczuk für die AfD den Begriff "faschistisch" zutreffend: "Sie ist durch und durch rassistisch, strebt ein autoritäres Regime an, beschwört Homogenität, behauptet im Namen 'aller' zu reden und tritt Minderheitenrechte mit Füßen, politische Gegner sollen nicht nur bekämpft, sondern verfolgt und mundtot gemacht werden."

Im Interview mit der Welt, das allerdings vor der Wahl geführt wurde, erklärt der Historiker Andreas Rödder, wie er sich das Verhältnis von CDU und AfD vorstellt: "Die Union muss bürgerliche Positionen selbstbewusst, glaubwürdig und ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite vertreten und so mit einer weit überwiegend nicht-linken Wählerschaft korrespondieren. Im Umgang mit der AfD plädiere ich dafür, die Eskalationsspirale der politischen Öffentlichkeit zu durchbrechen. Es geht darum, rhetorisch abzurüsten und rote Linien zu ziehen, die Themen wie zum Beispiel völkisches Denken markieren, statt Brandmauern zu beschwören - deren permanente Erhöhung übrigens nur einen Effekt hatte: die AfD immer stärker zu machen. Koalitionen oder eine Zusammenarbeit kommen nach der Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nicht infrage. Aber man sollte sie mit der Frage konfrontieren, ob sie sich weiter radikalisiert, wie es die Neue Rechte will, oder ob sie sich mäßigen möchte, wie es Giorgia Meloni getan hat."

Die Welt blickt auf Deutschland, schreiben die Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa und Oleg Orlow, beide ehemals Memorial, in der FAZ und haben dabei auch die Bundestagswahl im Blick. Deutschland habe die jetzige Situation mit zu verantworten. Man habe Illusionen vorgezogen. Noch auf den Schock von Putins Invasion vor drei Jahren "reagierte man zögerlich und setzte vor allem auf Amerika - bis mit Trump die 'Stunde null' schlug. Jetzt ist von einem 'Deal' die Rede, weil die Situation ausweglos sei und nur durch eine Vereinbarung gelöst werden könne. Doch die Geschichte lehrt: Dreckige Deals führen zu katastrophalen Folgen. 1938 beschwichtigte man Hitler in München. 1939 besiegelte der Hitler-Stalin-Pakt das Schicksal von Millionen. Kein Wunder, dass die heutige russische Regierung jede Kritik an diesem Pakt zu verbieten versucht und die Mitverantwortung Stalins für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs leugnet."

Steffen Kopetzky, der unter anderem einen Roman über den Ersten Weltkrieg geschrieben hat, denkt in einem Essay für die FAZ darüber nach, wie Deutschland, besonders unter Angela Merkel, seine Bundeswehr verfallen ließ. Nebenbei benennt er, wie es zum Bündnis zwischen der AfD und Wladimir Putin kam: "Die AfD, eine bräsige Professorenpartei, die hauptsächlich gegen den Euro polemisiert hatte, entdeckte mit der Ankunft der Flüchtlinge aus Syrien ein neues Thema, und hier zeigten sich zum ersten Mal die infernalischen Instrumente der Geopolitik, mit denen Europa es von nun an zu tun bekommen würde. Der Kreml ließ seine Luftwaffe Aleppo zerstören, löste einen Flüchtlingstsunami aus und begann, fortan auf vielerlei Weise die Partei zu unterstützen, die ihr politisches Kapital genau daraus zog, dass Deutschland den Geflüchteten, die er vertrieben hatte, Asyl gewährte. Dieses Spiel läuft bis zum heutigen Tag, aktuell mit der Katastrophe in der Ukraine." Und jetzt? Die Parole "Nie wieder Krieg" funktioniert in Deutschland immer noch, so Kopetzky, als hätte er den Erfolg der Linkspartei vorausgesehen. "Kein Problem, dann werden wir eben kampflos untergehen."

Im Interview mit der SZ erklärt der ukrainische Kulturminister Mykola Tochytskyi den Unterschied zwischen kultureller Identität und Nationalismus: "Normalerweise würde ich sagen, dass kulturelle Identität der weitere, umfassendere Begriff ist. Aber jetzt, im Krieg, sehe ich keinen großen Unterschied mehr. In der Ukraine leben so viele verschiedene Ethnien. Ich selbst habe polnische Wurzeln, mein Großvater war katholisch, meine Mutter orthodox. Unser Verteidigungsminister Rustem Umjerow wiederum ist muslimischer Krimtatar. Die Nation dient als politische Technik, um die Gesellschaft im Krieg zu einen." Russland wisse im übrigen genau, was ukrainische Identität sei - so gezielt, wie es versuche sie zu vernichten. "Sie haben eine Druckerpresse in Charkiw zerstört, schleppen alles weg, was sie tragen können, leeren ganze Museen. Ihr Ziel ist es, eine eigenständige ukrainische Geschichte auszulöschen - auf ihrem eigenen Gebiet und auf unserem."

Russland ist viel schwächer als es in unseren Alpträumen erscheint, mahnt tazler Dominic Johnson in einem Artikel zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine: "Die ukrainischen Verluste sind hoch - Selenski nannte Mitte Februar 46.000 getötete und 390.000 verwundete Soldaten - die russischen Toten an der Front gehen jedoch allen vorliegenden Erkenntnissen nach in die Hunderttausende. Eine größere Mobilisierung in Russland würde einen massiven Arbeitskräftemangel hervorrufen und Russlands Kriegswirtschaft vor große Probleme stellen. Der Verbrauch an Waffen ist jetzt schon viel höher als die Eigenproduktion, die sowjetischen Altbestände sind fast aufgebraucht. Analysen zufolge kann Russland ab 2026 seine Kriegslast nicht mehr tragen. Die angeblich unbesiegbare Kriegsmaschine ist jetzt schon auf Nordkoreaner als Kanonenfutter und Esel als Lastenträger angewiesen."

Der Krieg kann so nicht weitergehen, meint hingegen der ukrainische Schriftsteller und Veteran Stanislaw Assejew im Interview mit der FAS. Es gibt einfach zu wenige ukrainische Soldaten. Und: "Wir brauchen eine neue politische Führung. Präsident Selenski hat sich mit Leuten umgeben, von denen er glaubt, dass sie für das Überleben der Ukraine unersetzlich sind, dabei haben sie eine Vertikale der Korruption geschaffen." Doch zuerst müssten die Kampfhandlungen eingestellt werden und die Front gesichert. "Dazu bräuchten wir Friedenstruppen, westliche Soldaten, eine Garantie, dass Russland morgen nicht wieder angreift. Es ist eine sehr schlechte Lösung, aber sie ist besser als alle anderen Varianten, die wir im Moment haben. Ich sehe im Moment keine militärischen Möglichkeiten, nicht einmal an die Grenzen von 2022 zurückzukehren." Für die besetzten Gebiete wird das eine Katastrophe: "Es wird genauso sein, wie das, was wir seit 2014 in Donezk und anderen besetzten Gebieten erlebt haben. Seit 2014 ist Russland überall absolut systematisch vorgegangen. Wo wir unser Gebiet 2022 befreit haben, war es überall dasselbe: Stromfolter, Keller, Hunger, sexuelle Gewalt."

Der Juraprofessor Florian Meinel kritisiert in der FAZ, dass die Berliner Polizei bei "propalästinensischen" Demonstrationen den Gebrauch der arabischen Sprache verboten hat. Die Parolen hätten ja auch harmlos sein können, so Meinel: "Von ähnlichen Auflagen gegen japanische oder brasilianische Gruppen hat man schließlich noch nicht gehört. Die Berliner Entscheidung markiert insofern den vorläufigen Höhepunkt eines medialen Diskurses, der das Arabische so stark mit Terrorismus und Gewalt assoziiert hat, bis nunmehr sein öffentlicher Gebrauch überhaupt zur Sache der Polizei geworden ist. Immerhin: Dass ein ausdrückliches Verbot des Arabischen gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache verstieße, war der Polizei offenbar noch bewusst."

Die Demonstranten zeigten in der Folge aber, dass sie nicht auf den Mund gefallen sind und beschimpften die Polizisten auf Deutsch als Nazis.

Wegen der strengen Auflagen bei der heutigen Kundgebung am Wittenbergplatz kommt es zu heftigen Beschimpfungen gegen die Berliner Polizei. Pro-palästinensische Teilnehmer beschimpfen die Einsatzkräfte sogar als Nazis. @PolizeiBerlin_E #b0802 pic.twitter.com/biGNW63XBO

- Iman Sefati (@ISefati) February 8, 2025

Steven Pinker hat im Jahr 2021 eine Verteidigung der Rationalität veröffentlicht. Im Gespräch mit Moritz Honert schildert er nochmal die Vorteile dieses selten genutzten menschlichen Talents. Unter Trump wird das allerdings schwieriger, deren neuen Redeverbote unbedingt zu bekämpfen sind, so Pinker: "Die Trump-Regierung mag das Banner der freien Rede vor sich hertragen, handelt aber nicht danach. Es gab zum Beispiel juristische Anstrengungen, die 'Critical Race Theory' vom Lehrplan zu streichen. Das Konzept, dass Weiße grundsätzlich rassistisch sind, selbst wenn sie es verneinen, kann man mit Recht kritisieren. Aber zu verbieten, darüber zu diskutieren, ist falsch. Staatliche Unis in Michigan und Florida haben bereits geklagt. Das Problem ist nur, selbst wenn sie recht bekommen, kann die Regierung die Arbeit trotzdem behindern, wenn sie Forschungsgelder blockiert."

In der NZZ schreibt Viktor Jerofejew eine kurze Geschichte der russischen Schriftsteller, die seit der Zarenzeit verfolgt wurden - oder den Herrschern dienten: "Unter Gorbatschow schien es eine Zeitlang, als würde es keine zwei geografisch getrennten Literaturen mehr geben. Einige Schriftsteller wie Juri Mamlejew kehrten aus der Emigration zurück. Auseinandersetzungen fanden erst wieder auf russischem Boden statt, doch wurden sie deshalb nicht weniger erbittert geführt. Ab Mitte der 1990er Jahre, als noch alles möglich war, begann ein nostalgischer Rückfall eines bestimmten Teils der Literatur in die kommunistische Ära. Dieser Rückfall klang zunächst wie ein Protest gegen die Fehler der Perestroika, deren es nicht wenige gab, doch schließlich kam wieder das alte Muster zum Vorschein: Die russische Literatur war wie immer in Westler und Slawophile gespalten. Diesmal allerdings stützten sich die Slawophilen auf die Mitarbeiter der Geheimdienste und nahmen Kurs auf die Schaffung einer Diktatur. Alexander Prochanow schrieb seinen bekannten Roman 'Herr Hexogen', in dem FSB-Offiziere die wahren Helden sind, die wollen, dass in Russland ein Auserwählter erscheint. Und siehe da, er erschien: Putin. Prochanow hatte ihn erkannt. Mit Prochanow entstand zugleich eine nationalistische Literatur der Jüngeren."

Auch die großen wirtschaftlichen Entwicklungen laufen im Moment nicht unbedingt zu Europas Gunsten, stellen Holger Schmidt und Hamidreza Hosseini auf der "Digitalwirtschaft"-Seite der FAZ fest: "Die KI hat in dieser Zeit nicht nur neue Unternehmen wie Open AI, xAI oder Perplexity hervorgebracht, sondern auch die großen Plattform-Betreiber wie Amazon, Microsoft oder Meta um mehrere Billionen Dollar wertvoller gemacht, zeigt unsere Analyse der Top-100-Plattformen. Infolgedessen ist auch die Dominanz Amerikas in der digitalen Welt weiter gestiegen: Der Börsenwert-Anteil der amerikanischen Plattformen am Weltmarkt ist auf den Rekordwert von 86 Prozent gestiegen, während auf Asien nur noch elf Prozent der Werte entfallen. Europa und Afrika spielen in der Plattform-Welt weiterhin keine Rolle: Europas Anteil liegt unverändert bei zwei Prozent; Afrika kommt nur noch auf ein Prozent."

Man darf soziale Medien nicht einfach aufgeben, denn sie sind heute der Ort der Debatte, sagt Björn Staschen, der die Initiative "Save Social" mit begründet hat. Alternativen zu Twitter und Tiktok wie Bluesky oder Mastodon wirken heute zwar noch wie politisch homogene Kuschelecken, aber das muss sich ändern - im Zuge eines Open-Source-Denkens, so Staschen im Gespräch mit Inga Barthels vom Tagesspiegel: "Wir fordern, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Medien und Einrichtungen denselben Aufwand in alternative Plattformen investieren wie in herkömmliche: vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Bibliothek an der Ecke bis zum Bundeskanzleramt."