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01.03.2025. Der in diesen Dingen nicht unbegabte Donald Trump hat die obszönste Szene seiner Karriere produziert - wir bringen erste Reaktionen auf den Eklat im Weißen Haus. Schon vor dieser Szene wusste der in der FAS schreibende ukrainische Historiker Jurko Prochasko: Selenski und Europa haben es nun mit zwei "entsetzlichen Jokern der Apokalypse" zu tun. Die Szene "hätte von Putin selbst inszeniert sein können, und vielleicht war sie das auch",schreibt Garri Kasparow auf Twitter.
Es ist die obszönste Szene, die der in diesen Dingen ja eigentlich begabte Trump je produziert hat. Man wartet nur noch auf den Unterling mit Gartenschere, der Selenski droht, einen Finger abzuschneiden. Dies Video ist zwar von der Bild, aber akustisch verbessert und mit KI-Untertiteln (inklusive einiger komischer Missverständnisse). CNN bringt hier noch einen längeren Video-Mitschnitt.
Der Guardian-Korrespondent David Smith gibt eine sehr gute Zusammenfassung der Szene. Das von internationalen Reportern beobachtete Pressegespräch dauerte insgesamt 45 Minuten, erzählt er. Der Eklat kam in den letzten zehn Minuten: Da richtete "Trump eine der größten diplomatischen Katastrophen der modernen Geschichte an. Im einst sakralen Oval Office flammten die Gemüter auf, die Stimmen wurden laut, und das Protokoll wurde missachtet. Als Trump in einen lautstarken Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geriet, konnte Europa entsetzt mit ansehen, wie die Nachkriegsordnung vor seinen Augen zerbröckelte. Noch nie hat ein US-Präsident einen Gegner, geschweige denn einen Verbündeten, auf so öffentliche Weise schikaniert und beschimpft."
Über den neuesten Stand nach dem Eklat berichtetZeit online in einem Live-Blog. Dort wird auf ein Gespräch bei Fox News verwiesen, wo allen Ernstes Selenski gefragt wurde, ob er sich entschuldigen wolle, was Selenski abgelehnt habe: "Er respektiere Trump und das amerikanische Volk, sagte Selenski. Er spreche als Präsident eines Volkes, das sich seit drei Jahren im Krieg befinde und das hören wolle, dass der amerikanische Präsident 'auf unserer Seite ist und dass Amerika zu uns hält und nicht zu Russland'. Ein Wortgefecht, wie jenes, das am Freitag im Weißen Haus stattfand, sei schlecht für beide Seiten. Er könne jedoch die Einstellung der Ukraine gegenüber Russland nicht ändern und er wolle es auch nicht, sagte Selenski. 'Für uns sind sie Mörder', sagte der Präsident über Russland." Eine Entschuldigung Selenskis fände allerdings auch der NZZ-Korrespondent Andreas Rüesch richtig, zumindest aus taktischen Gründen.
Stefan Kornelius' SZ-Online-Kommentar merkt man die Erschütterung durch die gerade erlebte Szene an: "Es steht gegen jede historische Erfahrung und den halbwegs gesunden Menschenverstand, dass ein solches Werk der Zerstörung gut enden kann. Weder für die Ukraine, noch für die USA. Denn hier steht nicht nur das schwache Opfer eines Angriffskrieges am Pranger - auch die USA erleben einen beispiellosen Niedergang ihrer Autorität und Glaubwürdigkeit."
Garri Kasparowkommentiert in einem Twitter-Thread: "Alle Ukraine-Unterstützer hatten versucht, der neuen Trump-Regierung in gutem Glauben Zeit zu geben, trotz der eindeutigen Pro-Kreml-Bilanz von Trump, Musk und anderen. Aber die heutige Szene hat diese Hoffnung zunichte gemacht. Sie hätte von Putin selbst inszeniert sein können, und vielleicht war sie das auch."
Der HistorikerJurko Prochasko brauchte schon vor der oben dokumentierten Szene keine weiteren Informationen. In einem Essay für die FAS schreibt er: "Lange, viel zu lange haben wir es jetzt mit diesem Putin zu tun. Aber es war wenigstens nur ein einziger Putin. Neuerdings haben wir es mit zweien zu tun. Zwei Klone oder Clowns, unheimliche, entsetzliche Joker der Apokalypse. Der eine düster und todernst, der andere vermeintlich temperamentvoll und irrlichternd. Ein weiterer wesentlicher Unterschied: Dem einen ist die Ukraine lebenswichtig, ja lebensentscheidend, dem anderen herzlich egal. Aber da enden auch schon die kleinen Unterschiede, denn beide sind sie Klone in etwas viel Wesentlicherem: Sie sind beide herzlose Essentialisten, Essentialisten der Macht, des Besitzes und der Dominanz."
Trump hatte übrigens auch Selenskis Kleidung kritisiert. Dazu fiel Tristan Sell auf Bluesky folgendes ein:
This is Winston Churchill visiting the White House during World War II.
Funny how he isn't wearing a suit either. Almost like he was a wartime leader defending his country from being slaughtered and wiped out by an authoritarian aggressor.
Noch vor der oben geschilderten Szene beschreiben die CDU-Politikerin Diana Kinnert und Harald Welzer das sich etablierende politische System für die taz so: "Was hier vor unseren Augen geschieht, erinnert an die 'Racket-Theorie' Max Horkheimers aus den 1940er Jahren, nach der 'die Herrschaft der Personen die Form des Gesetzes' annimmt. Diese Theorie kam zu früh und wurde nicht weiterentwickelt, aber nun ist die postpolitische Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen durch eine Clique von Milliardären und zwielichtigen Gestalten aus einem Familienclan eröffnet, die in den Besitz der größten Volkswirtschaft der Erde gekommen sind. Und der größten Militärmacht der Welt. Einige von ihnen besitzen mehr Geld als Privatmenschen jemals zuvor, und ihnen gehören die größten Medienkonzerne auf dem Globus. Sie kontrollieren sensibelste Infrastruktur im Weltall und bestimmen sämtliche soziale Mechanismen im World Wide Web."
Außerdem: Michael Hesse gratuliert dem israelischen HistorikerTom Segev in der FR zum Achtzigsten, in der FAZ schreibt Thomas Thiel.
Nebenbei hat das Desaster im Weißen Haus hat Auswirkungen bis in die Springer-Presse. "Selenski hat mit seinem Verhalten die Sicherheit Europas aufs Spiel gesetzt", schreibt Welt-Korrespondentin Stefanie Bolzen in einem Kommentar ganz im Sinne Mathias Döpfners, der ein ganz großer Junge auf dem Schulhof sein will, wo schon die Musks und die Zuckerbergs spielen. Andere Springer-Journalisten (übrigens auch Paul Ronzheimer) widersprechen.
Screenshot eine Twitter-Unterhaltung von Springer-Journalisten.
Die CDU fragte in einer kleinen Anfrage nach Staatseinnahmen von Organisationen der "Zivilgesellschaft". In der Empörung, die dann aufflammte (unsere Resümees), war vor allem von den "Omas gegen rechts" die Rede, die aber vom Staat nur Peanuts bekommen hatten. Andere Organisationen sind besser gestellt, besonders auch im Medienbereich, erzählt FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld: "Correctiv vereinnahmte 2023 öffentliche Gelder von 574.498,65 Euro. 431.059,85 kamen vom Bund, 145.338,00 Euro aus NRW; seit 2014 summieren sich die öffentlichen Gelder für Correctiv auf insgesamt 2,5 Millionen Euro. Öffentlicher Großverdiener sind die 'Neuen deutschen Medienmacher*innen'. Sie geben für 2023 Einnahmen von 5,849 Millionen Euro an. Davon stammen 93,61 Prozent von der öffentlichen Hand - 5,475 Millionen Euro."
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski ist London-Korrespondent der taz. In einem langen Essay erzählt er, wie er, Sohn von Holocaust-Überlebenden, versucht, als Jude ein Teil der europäischen Linken zu sein. Das war von Anfang so gut wie unmöglich - sowohl in Bayerm, wo er aufwuchs, als auch in London, wo er um 1990 studierte: "Es verschlägt mich dann zum Studium an die SOAS University of London, die zu den besten der Welt gehört für Studien zum Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Asien. Es dauert nicht lange, bis ich von der dortigen Studentenvertretung - die meisten harte, linke Engländer - als zweifacher Nazi klassifiziert werde: Ich bin ja nicht nur Deutscher, sondern habe auch noch Verbindungen nach Israel. Als ich ein deutschsprachiges Studentenmagazin gründen will, werde ich angegiftet: 'Wir unterstützen keine Nazibewegungen.' Gaststudenten einer Universität in Gaza werden aufgefordert, nicht mit uns, den Jüdinnen und Juden und den Israelis an der Uni, zu sprechen. An den Wänden wird die Intifada gepriesen, die Studentenvertretung lädt einen Sprecher der Hisbollah ein. Keiner hier ist an den Friedensverhandlungen interessiert."
Wie lange wird die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD halten, wenn diese immer stärker wird, fragt Ex-SZ-Chefredakteur Kurt Kister in einem langen Nachwahl-Essay. Er schildert die Methode, die die Brandmauer morsch machen könnte: "Der von Merz in den Bundestag eingebrachte Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, zeigt das Dilemma der Union, das in den nächsten Jahren wahrscheinlich deutlicher werden wird: Wenn es zu Differenzen innerhalb der schwarz-roten Merz-Regierung kommt, wird die AfD diese Differenzen ausnutzen, indem sie Anträge stellt oder Gesetzvorschläge macht, die der Unionsposition entsprechen. Der konstruktive Destruktivismus der AfD wird zunehmen, was von Union und SPD eine Einigkeit verlangt, die sehr schwer fallen wird."
Über die Hälfte unserer neuen Fraktion ist weiblich, wir stellen den jüngsten Altersdurchschnitt und fünf der jüngsten Abgeordneten überhaupt.
Die nächsten vier Jahre werden sehr arbeitsreich für uns! Mit einer erstarkten AfD und einem Bundeskanzler Merz wird die Verteidigung… pic.twitter.com/bq5s6kElBQ
"Alerta, AlertaAntifascista!" rief die so fröhliche und junge und sympathische Fraktion der Linkspartei, als sie sich nach ihrem Wahlerfolg zum Gruppenfoto aufstellte. Ronya Othmann traut diesem "Antifaschismus" in ihrer FAS-Kolumne nicht über den Weg: "Am 31. August 2014 - der Genozid an den Jesiden war im vollen Gange - veröffentlichte Die Linke einen Tag vor der Bundestagssitzung zu den geplanten Waffenlieferungen in den Irak einen Parteibeschluss: Man lehne 'Waffenlieferungen ab - in den Irak und grundsätzlich'. Sechzehn Tage vor diesem Beschluss hatte der IS im jesidischen Dorf Koco ein Massaker verübt. Als Antwort auf diese Verbrechen forderte Die Linke 'politische Deeskalation', als ob es irgendeine realistische Möglichkeit gegeben hätte, mit den IS-Schergen zu verhandeln, und über was eigentlich? Nur ein bisschen Genozid?"
Sehr scharf kritisiert der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer (ehemals Linkspartei) im Gespräch mit Nicola Kuhn und Claudia Reinhard vom Tagesspiegel die Kulturkürzungen in Berlin. Nicht nur wird in der Kultur überproportional gespart, sondern Kai Wegner kürze auch noch bei den niedrigschwelligen Angeboten, etwa dem freien Museumssonntag. "Über die großen Institutionen redet Kai Wegner ja überhaupt nicht. Stattdessen lädt er mit medialem Tamtam die Intendanzen der großen Häuser zu sich ein und streicht Salbe auf ihre gequälten Seelchen, mit der Perspektive, dass 2035 alles gut werden soll. Das kann er aber überhaupt nicht zusichern. Wegner weiß, es schadet dem Ruf Berlins als Kulturstadt massiv, wenn die Kulturinstitutionen richtig auf die Barrikaden gehen. Nur das interessiert ihn. Es ließe sich ja ernsthaft diskutieren, was die Berliner Kultur wirklich braucht und was verzichtbar wäre. Aber das passiert ja nicht. Stattdessen werden Excel-Tabellen mit Kürzungen verkündet, bei denen der zuständige Senator offenbar nicht mal mitreden wollte."
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