"Die jetzige Phase markiert keine Nachkriegs-, sondern eher eine weitere Vorkriegszeit", schreibt der iranische, im deutschen Exil lebende Journalist Ali Sadrzadeh in der taz. Der Autor einer Khamenei-Biografie schildert, wie das Regime im Grunde etwas planlos auf die israelischen und amerikanischen Militärschläge zu reagieren scheint. Zugleich kursiert ein Brief von Universitätsprofessoren an den Präsidenten Massud Peseschkian: "Der eigentliche Adressat des Briefes heißt nicht Peseschkian. Doch, ihn, Khamenei, Stellvertreter Gottes auf Erden, darf man nicht direkt belehren. Die Wissenschaftler zählen unmissverständlich auf, was in dieser historischen Situation geschehen müsse. Zunächst setzen sie sich dafür ein, 'die territoriale Integrität des Landes zu bewahren'. Dann fordern sie ein garantiertes Recht auf 'Meinungs- und Redefreiheit'. Die 'Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Hausarreste'. Das 'Ende des Monopols einer kleinen Gruppe auf Radio und Fernsehen'. Die 'Neuorganisation des gesamten Sicherheitsapparats' sowie ein 'gründliches Umkrempeln der Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik, damit die systematische Korruption ein Ende findet'. Am Ende ihres Briefes formulieren die Wissenschaftler sehr deutlich: Ohne echte Beteiligung der Bevölkerung und ohne eine völlige Änderung der Außenpolitik lasse sich keines dieser Ziele realisieren."

In Japan sind die Schüler so gestresst und verängstigt von der Schule, dass sie lieber nicht mehr hingehen (unser Resümee). Gleichzeitig erleben rechtsextreme Parteien in Japan einen Aufschwung und brechen die jahrzehntelange Dominanz der rechtsliberalen Regierungspartei LDP im Oberhaus, erzählt Thomas Hahn in der SZ. Scheinbar konzentriert man sich in der Schule auf das Falsche. "Streitkultur und Eigenverantwortung werden an Japans Schulen kaum trainiert. Es geht dort um die Werte der Harmoniegesellschaft, Fleiß, Selbstlosigkeit, Unterordnung. Gleichzeitig war Japans Politik lange ein schwer zugänglicher Betrieb, in dem vor allem Erbparlamentarier und Karrierefunktionäre Stammwähler und Firmen bedienten. Das ging gut, solange die Wirtschaft halbwegs lief und es kaum Alternativen zur LDP gab. Aber jetzt spürt die Nation die Inflation, die mit globalen Zusammenhängen zu tun hat. Selbst Reis ist plötzlich teuer, unter anderem weil der Klimawandel Ernten beeinträchtigt hat. Viele Leute sind unzufrieden, aber kennen die demokratische Auseinandersetzung nicht. Und manche rennen zu Populisten und Vielfaltsverächtern, die einfache Erklärungen bieten."

taz-Autor Jan Feddersen, 68, beansprucht für sich, die queere Bewegung in Deutschland mitbegründet zu haben. Heute hat er allerdings einige Kritikpunkte an der zerstrittenen Szene - und bedauert ganz besonders, dass dieser Streit eigentlich nirgends geführt wird. Einer der Streitpunke ist natürlich Israel. "Nicht minder steht als Objekt des Zanks ein Elefant im Raum, der sich Selbstbestimmungsgesetz nennt. Dank dieses Gesetzes kann eine Person per Selbsterklärung auf dem Standesamt in ein anderes Geschlecht wechseln. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten feiern sich dafür, andere kritisieren sie, auch der Autor dieser Zeilen. Denn dieses Gesetz führt auch dazu, dass Menschen wie eine queerfeindliche neonazistische Person in Ostdeutschland über eine Änderung des Geschlechtseintrags von "männlich" zu "weiblich" den Rechtsstaat herausfordern kann. Diese Person wird verlangen, eine Haftstrafe im Frauengefängnis absitzen zu dürfen und verklagt Medienhäuser, wenn von ihr als 'Mann' berichtet wird."

Wie zukunftsfähig ist die deutsche Wirtschaft?

Das ist so unsagbar peinlich für die deutsche Wirtschaft! Ist das 1962? pic.twitter.com/E0u7z2aUo9

- michaelroth.bluesky.social 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) July 22, 2025

Dass die Verleumdungskampagne gegen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ganz maßgeblich von rechtsextremen Organisationen lanciert wurde, hatte zum Beispiel die taz recherchiert (unser Resümee). Richard Herzinger macht in seinem Blog darauf aufmerksam, dass etwa die "Lebensschützer"-Organisation 'CitizenGO' russisch gesteuert ist: "Die Gruppierungen, die hinter diesem Angriff stehen, sind fest in die Einfluss-Netzwerke des russischen Regimes in Deutschland eingebunden. So wird CitizenGO unter anderem von dem putinnahen Oligarchen Konstantin Malejew finanziert und entsprechend gelenkt, dessen Denkfabrik 'Katehon' die geopolitische Ideologie des großrussisch-nationalistischen, die Vorherrschaft Russlands über Europa propagierenden Autors und Aktivisten Alexander Dugin verbreitet. Hauptsächlich über die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, deren adlige Familie eine Schlüsselrolle im Kontext deutsch-russischer Netzwerke spielt, sind diese fest mit der AfD verwachsen und wirken auf diese Weise direkt in die deutschen Parlamente hinein."

Trump scheint auf Putin gerade nicht so gut zu sprechen zu sein, neulich jammerte er, dass Putin auf all seine Nettigkeiten gar nicht eingeht. Aber Putin hat seine Position im Grunde nie verändert, schreibt Reinhard Veser im Leitartikel der FAZ: "Von Anfang an hat die russische Führung deutlich gemacht, dass sie über nichts anderes verhandeln wird als über die Kapitulation der Ukraine. Wie Trump dazu steht, ist aus russischer Sicht zwar nicht bedeutungslos, aber zweitrangig. Verschafft der amerikanische Präsident Russland einen Vorteil, indem er Kiew unter Druck setzt, wird das in Moskau wohlwollend registriert. Tut er das Gegenteil, ändert das nichts an der Entschlossenheit des Kremls, die unabhängige Ukraine zu zerstören. Putin baut darauf, dass er bereit ist, für die Niederwerfung des Landes einen höheren Preis zu zahlen als der Westen für dessen Verteidigung."

Ist bald Krieg? Ebenfalls in der FAZ schätzt der Politologe Nils Bormann die Gefahr eines russischen Angriffs auf ein EU-Land so ein: "Schafft es die EU, eine glaubwürdige Abschreckung herzustellen, solange Putin den Einsatz der US-Armee fürchtet, bleibt das Risiko einer russischen Aggression gering. Wäre die EU jedoch noch mitten im Aufbau militärischer Kapazitäten, wenn der Einsatz der US-Armee infrage stünde, stiege das Risiko eines russischen Angriffs stark an. Gleiches gilt, wenn die Ukraine den Widerstand gegen Russland bald aufgeben müsste. Denn dann wäre aus Putins Sicht ein Präventivschlag gegen die EU lohnenswert, um einer Machtverschiebung zugunsten der grundsätzlich wirtschaftlich stärkeren EU zuvorzukommen."

Das BSW würde sofort eine AfD-Regierung tolerieren und hat dazu bald nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2026 Gelegenheit, vermutet der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. "Das BSW hat schnell gezeigt, dass es an die Regierungsmacht will. Das war in den Vorläuferparteien, PDS und Linkspartei, umstrittener. Zum Rechtspopulismus wird in der Politikwissenschaft die Auffassung vertreten, dass es sich schlicht um eine Machterwerbsstrategie handelt. Dafür braucht die AfD unter den derzeitigen Bedingungen ihrer Isolation im Parteiensystem eine elektorale Stimmenmaximierungsstrategie. Diese kann jedoch durch rechtsextreme Ideologie unterminiert werden. Deren Vertreter sind nicht bereit, dem Ziel der politischen Macht alles andere unterzuordnen. Daraus resultiert die derzeitige Strategiedebatte der AfD zwischen Normalisierungsbemühungen und Radikalisierung."

Die deutsche Demokratie kann eine so destruktive Partei wie die AfD aushalten, erklären die Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter und Eckhard Jesse. Sie fordern in diesem Zuge eine Normalisierung der AfD im deutschen Parlamentarismus. "Deutschland ist das einzige demokratische Land - die schlimme Vergangenheit wirkt nach -, in dem maßgebliche Teile der politischen Klasse das Verbot einer Zwanzig-Prozent-Partei fordern. Selbst dessen Kritiker argumentieren häufig strategisch und defensiv: Ein Verbotsantrag bringe die Partei in eine Opferrolle, fördere den Märtyrerstatus und sei kontraproduktiv. Ein demokratisches Staatswesen mit so stabilen Institutionen wie die Bundesrepublik kann eine solche Kraft aushalten. Warum wird das nicht gesagt? Man muss diese - keineswegs homogene - Partei nicht achten, aber muss man sie ächten? Ihren Abgeordneten den Vorsitz in Parlamentsausschüssen zu verweigern und sie damit auszugrenzen, ist kein Zeichen von Selbstbewusstsein, sondern eines von Schwäche."

Die deutschen Mitte-links Parteien haben Angst vor einer demokratischen Auseinandersetzung mit der AfD, konstatiert der Philosoph Rüdiger Safranski im NZZ-Interview mit Rico Bandle. Dies habe sich in der Diskussion um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Das Parlament wählt die Richter. Ein Kandidat oder eine Kandidatin findet Zustimmung oder nicht. Das ist eine ganz normale demokratische Prozedur. In der Regel werden die Kandidaten aber in den Hinterzimmern vorsortiert, so dass sie ohne weitere Auseinandersetzungen gewählt werden. Jetzt haben wir ausnahmsweise einen offenen Streit über eine Kandidatin. Das ist urdemokratisch, schließlich geht es um ein sehr bedeutendes Amt. Doch die SPD, die Grünen und ein Teil der Presse sagen, dass dies die Demokratie beschädige. Ja mein Gott, wenn nach den Regeln der Demokratie vor der Entscheidung öffentlich gestritten wird, dann ist das eine Stärkung der Demokratie und keine Schwächung!"

KI basiert auf menschlichen Werken. Und diese werden dadurch zu Rohmaterial. In den USA gibt es dazu erste Prozesse von Urheberverbänden. Die Praxis eines KI-Unternehmens wie Anthropic schildert eine Reportergruppe in einem ganzseitigen Hintergrundtext des FAZ-Wirtschaftsteils so: "Zum einen hat sich das Unternehmen einfach Millionen von urheberrechtlich geschützten Büchern in digitaler Form kostenlos von Raubkopierer-Websites heruntergeladen. Zum anderen hat es zusätzlich legal physische Bücher gekauft - darunter auch viele gebrauchte, hat die Einbände davon abgerissen und anschließend Seite für Seite eingescannt und digitalisiert. Ist das legal? Bis solche Fragen endgültig geklärt sind, wird es dauern..." Mehr zu KI und literarischen Übersetzungen hier in efeu.

Die FAZ wundert sich sehr über ein Urteil zur Frage, ob Zeitungen Beiträge freier Mitarbeiter ohne Rücksprache kürzen dürfen. Da die Kräfteverhältnisse in Medien meist so sind, dass freie Mitarbeiter lieber nicht aufmucken, ist diese Praxis in der deutschen Presse absolut üblich. Nun hat aber ein Mitarbeiter der Berliner Zeitung geklagt - und siehe da, das Gericht sieht es anders als die Zeitungen, berichtet Jochen Zenthöfer: "Die Beteuerung der Berliner Zeitung, es entspreche ständiger Branchenübung im Zeitungswesen, dass redaktionelle Änderungen ohne weitere Absprachen zulässig seien, beeindruckte das Gericht nicht. Denn es handele sich hier nicht um die Berichtigung von Schreibfehlern." Zenthöfer vermutet, dass den Richtern "die Kenntnis redaktioneller Arbeitsweisen" fehlt.

Das "Zentrum für politische Schönheit" habe sich mal wieder als Institut für diskursive Einfalt erwiesen, meint Michael Hanfeld ebenfalls in der FAZ. Die Gruppe hat ein im Freien inszeniertes  "Sommerinterview" der ARD durch Abspielen traulicher Lieder ("Scheiß-AfD") und Sprechchöre gestört. "Das Getöse der Brüller, die sich in Sichtweite am anderen Ufer der Spree aufgestellt hatten, machte die Verständigung unmöglich - zu Weidels Vorteil."