"Tiefpunkt der französischen Dekadenz" ist der Leitartikel der FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel betitelt, die auf die Verurteilung Nicolas Sarkozys zu fünf Jahren Gefängnis zurückkommt - der ehemalige Präsident muss gemäß einem neuen französischen Gesetz provisorisch ins Gefängnis, obwohl die Berufung noch aussteht: "Das Urteil gegen Sarkozy beschädigt massiv die Wahrnehmung des höchsten Staatsamtes. Er wurde schuldig gesprochen, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Das bedeutet, dass sich der Mann, der als Garant der Verfassung dienen soll, wie ein gewöhnlicher Verbrecher verhalten haben soll. Damit wird das Amt des Präsidenten entehrt. Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt in einer der ältesten europäischen Demokratien ein bedenkliches Ausmaß an." Sarkozy soll laut Urteil Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen sein - was ihm allerdings nicht nachgewiesen werden konnte, ist, dass er Geld von Gaddafi für seinen Wahlkampf angenommen hat. "Ohnehin war die Beweislage dünn", so Wiegel.

Vieles hängt von Gagausien ab, erzählen Christian Zsolt-Varga und Ramin Mazur in der FAZ. Denn morgen sind in Moldawien Wahlen, die darüber entscheiden, ob das Land der EU zustrebt, wie es die Präsidentin Maia Sandu will, oder im russischen Einflussbereich untergeht. Und "in Gagausien, der mehrheitlich turksprachigen autonomen Region im Süden, zeigt sich dieser Kampf in seiner erbittertsten Form. Beim EU-Referendum 2024 stimmten 95 Prozent gegen den Beitritt, für Sandu nur 2,3 Prozent. Selbst in Transnistrien, wo russische Soldaten stationiert sind, war die Ablehnung nicht so massiv."

Auch deutsche NGOs gehören zu den hochaktiven Betreibern des Israelboykotts und erfreuen sich direkt oder indirekt maßgeblicher Subventionierung durch die EU, Deutschland und die Kirchen, berichtet Ludger Weß im Blog von Michael Miersch. Wesentlicher Treiber: Das gemeinnützige, in Berlin ansässige "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR). Es hat sich mit reichlich intransparenten palästinensischen Organisationen zusammengetan, um durch juristische Klagen Waffenlieferungen an Israel zu erschweren - die Bundesregierung musste sich dem bereits fügen. Die Organisation ist damit im Sinne der Israelboykottbewegung BDS aktiv. "Aber wer finanziert das ECCHR eigentlich, das sich mit antisemitischen Terrorgruppen, die Israel auslöschen wollen, gemein macht? Unter den Förderern sind nicht nur die Europäische Union, sondern auch 'Brot für die Welt' und Misereor, die Hilfswerke der beiden großen christlichen Kirchen, die zum großen Teil durch verschiedene Bundesministerien und das Auswärtige Amt finanziert werden. Beide gaben 2022 jeweils circa 100.000 Euro. Hinzu kamen die Schöpflin Stiftung mit knapp 100.000 Euro sowie die Olin gGmbH mit 30.000 bis 40.000 Euro."

Dass Israel einen Völkermord begeht, hält der Geiger Michael Barenboim, Sohn von Daniel Barenboim, im Interview mit der taz für unstrittig: "Der Vorwurf, Mitschuld an einem Völkermord zu tragen, wiegt schwer. Der frühere UN-Botschafter Christoph Heusgen hat kürzlich richtigerweise gesagt, Deutschland könnte wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza verurteilt werden. Das hätte massive Konsequenzen für uns alle."

Der Autor Tomer Dotan-Dreyfus beleuchtet in der SZ die Beziehung Donald Trumps zur Welt des Wrestling, ein Thema das auch in der vor einem Jahr veröffentlichten Netflix-Dokuserie "Mr. McMahon" berührt wird. Vince McMahon war Manager und CEO der Wrestling-Liga WWE. Im Wrestling hat Trump laut Dotan-Dreyfus gelernt, dass man zwischen Realität und Inszenierung nicht unterscheiden muss. Die Verwirrung sei gewollt: "Auch die Beteiligten selbst schienen ihre Unterscheidungskraft zu verlieren. Die WWE-Szene, zentriert auf McMahon und unter anderem mit dem Gaststar Donald Trump, kümmerte sich nie wirklich um Tatsachen. Es ging darum, eine Erzählung zu verkaufen. Das Leben selbst wurde zur Story. Als eine Wrestlerin McMahon im realen Leben verklagte, schlug er vor, den Fall in seinem Ring beizulegen. Bemerkenswerterweise stimmte sie zu."

Timothy Snyder macht in seinem Blog auf einen äußerst seltsamen und irgendwie beunruhigenden Vorgang aufmerksam. Der amerikanische Verteigungsminister Pete Hegseth hat sämtliche Generäle und Admirale aller Streitkräfte zu einem einem Treffen am Dienstag nach Virginia einbefohlen (mehr hier bei CNN). Hunderte Militärführer müssen ihre Truppen, auch im Ausland, verlassen, um diesem Treffen beizuwohnen, etwas nie Dagewesenes, so Snyder. "Warum also könnte Minister Hegseth so etwas Außergewöhnliches tun? Mir fallen nur vier Lösungen für dieses Rätsel ein. 1. Er hat etwas Triviales zu sagen und versteht die Risiken nicht. 2. Er möchte das Leben der Generäle und Admirale gefährden. 3. Er wird eine Säuberungsaktion durchführen, möglicherweise mit einem Treueeid oder etwas Ähnlichem, das die persönliche Anwesenheit erfordert. 4. Er wird den Kommandeuren mitteilen, dass ihre Aufgabe fortan darin bestehen wird, amerikanische Bürger zu unterdrücken ('Heimatschutz'). Dies könnte mit dem dritten Szenario kombiniert werden: Diejenigen, die sich weigern, werden entlassen. Vielleicht fallen anderen noch andere Möglichkeiten ein, aber ich fürchte, mir nicht."

Leicht verharmlosend kommt Michael Hochgeschwender, Professor für amerikanische Kulturgeschichte, in der NZZ auf den grotesken evangelikalen Pomp der Trauerfeier für Charlie Kirk zurück. Politik und Religion waren in den USA schon immer verkoppelt, so der Professor. "Insofern erledigt sich auch der immer wieder geäußerte Einwurf, diese intime Verbindung von Religion und Politik sei in Anbetracht des ersten Zusatzes zur amerikanischen Verfassung verfassungswidrig, von selbst. Der Zusatz schließt einzig eine Staatskirchenstruktur auf Bundesebene aus, nicht aber die Verquickung von Politik und Religion, welche gerade der erste Zusatz gleichfalls im Recht auf Meinungsfreiheit garantiert. Wer mit religiösen Argumenten glaubt, Mehrheiten gewinnen zu können, soll und darf dies tun."

Buch in der Debatte

Heute sind wir mit disruptiven Technologien konfrontiert, die das Zeug haben, die ganze Welt ins Chaos zu stürzen, sagt der Schriftsteller Giuliano da Empoli, Autor des Essays "Die Stunde der Raubtiere", im Gespräch mit der FR. Eine dieser Technologien sind Drohnen, die den Angriff billig, die Verteidigung teuer machen. Die andere, schlimmer, die KI. Solche Technologien begünstigen Aggressoren. Da ist Empolis Vergleich drastisch: "Als die Konquistadoren an den Ufern Mexikos landeten, standen ihnen mächtige Reiche gegenüber - die Azteken waren eine organisierte, urbane Zivilisation mit Hunderttausenden. Und doch erschienen drei-, vierhundert Männer aus der Fremde mit Feuerstäben, die Tod und Entsetzen brachten, begleitet von Pferden, die den Einheimischen völlig unbekannt waren. Die Azteken konnten das nicht einordnen: Waren das Götter? Aus einer anderen Welt? Ähnlich verhält es sich heute mit Technologieakteuren."

In der taz unterhält sich Andreas Fanizadeh mit Gesche Joost, Präsidentin des Goethe-Instituts, und Generalsekretär Johannes Ebert über die großen Linien der auswäritgen Kulturarbeit. Unter anderem erfährt man, dass das Institut in Russland noch tätig ist. Ebert sagt: "Wir sind in Moskau und Sankt Petersburg, eine Mitarbeiterin arbeitet weiterhin in Nowosibirsk. Ich habe gesagt, wir gehen erst, wenn man uns rauswirft. Wir können im Moment in Moskau und Sankt Petersburg die Bibliotheken offenhalten und haben Publikumsverkehr. Es gibt Sprachunterricht durch Partnerorganisationen und Workshops mit Kulturschaffenden... Aber wir machen uns keine Illusionen, wir sind natürlich unter genauer Beobachtung. Aktuell können wir dazu beitragen, dass der neue Eiserne Vorhang vielleicht zehn Zentimeter über dem Boden bleibt. Nicht viel, aber ich glaube, es ist sehr wichtig."

Jan Feddersen greift in queernations.de einen irritierenden, aber irgendwie zutiefst stukturierenden Aspekt der "propalästinensischen" Proteste in westlichen Ländern auf, nämlich die sich als Solidarität lesende Verzücktheit ausgerechnet der queeren Szene vom blutigen Machismo der Hamas. Nun sind queere "Aktivistas" erneut in einer Gaza-Flotilla unterwegs - und mussten sich krasse Distanzierungen von zwei islamistischen Akteuren anhören, die Feddersen zitiert und die ihn aufmerken lassen: "Beide Stimmen können als plausibel verstanden werden: Sie sagen, was Sache ist. Mit einem linken Internationalismus, der sich allen echten oder imaginierten Unterdrückungsfeldern widmet, soll die Gaza-Flotille nichts zu tun haben. Es geht um die, wie sie es verstehen, Befreiung Palästinas, eine heilige Sache, die von profan-irdischen Angelegenheiten wie Queerness nicht beschmutzt werden soll, also nicht um die Möglichkeiten queeren Lebens. Diese Ablehnung finde ich erfrischend deutlich - und demonstriert eindrücklich, was unsere 'Queers for Palestine'-Freund*innen nicht wahrhaben wollen: Das Palästina, das sich die Pro-Hamas-Aktivistas vorstellen, ist queerfrei."

Die sogenannte "Demokratieförderung" bedeutet einen Geldsegen von jährlich etwa 180 Millionen Euro (mehr hier) für Organisationen einer sozusagen verstaatlichten Zivilgesellschaft, die politisch meist der SPD oder den Grünen nahestehen. Dagegen hatte die CDU ein bisschen rebelliert, bevor die Widerstände mit Rücksicht auf den Koalitionspartner erlahmten. Es hatte aber Fragen an diese Organisationen gegeben, die dann weiter keine Folgen hatten. Nun soll auch die "rechtskonservative Vorfeldorganisation 'Republik 21 e. V.' (R21)" um Andreas Rödder 250.000 Euro aus dem Etat des Bundespresseamts erhalten. Und die taz dreht den Spieß um und entwirft eine "kleine Anfrage", um die Organisation zu prüfen: "1. Wird geprüft, ob R21 erhaltene Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke einsetzt? 2. Erfüllt R21 ausschließlich gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche? 3. Wie definiert R21 seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sich der Verein von parteipolitischer Einflussnahme ab?" Und so weiter.