Im Iran protestierten in den letzten Tagen Hunderttausende gegen das Mullah-Regime. Anlass sind mal wieder wirtschaftliche Schwierigkeiten. In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte vor den Demonstranten weglaufen. Bei den Protesten wird immer wieder der Name des Schahsohns Reza Pahlavi gerufen. Bei solchen Protesten hat in den letzten Jahren der Zwang des Regimes immer wieder gegriffen, schreibt Catherine Perez-Shakdam im Spectator. "Und doch - hier liegt der Punkt, der nicht übersehen werden darf - bleibt Zwang nur so lange wirksam, bis er es nicht mehr ist. Selbst ein kleiner Riss im Gehorsam der Sicherheitskräfte kann die Mathematik des Überlebens eines Regimes verändern... An dieser Stelle wird die zunehmende Bedeutung von Reza Pahlavi analytisch interessant. Sie deutet nicht unbedingt auf einen direkten Wunsch nach der Wiederherstellung der Monarchie in ihrer alten erblichen Form hin. Vielmehr deutet es darauf hin, dass viele Iraner einen Mittelpunkt wollen: einen Namen und ein Gesicht, um das sich die Idee des 'Danach' gruppieren kann. Eine Übergangsfigur. Einen Einiger. Ein Symbol der nationalen Kontinuität, das nicht durch das klerikale Projekt der Islamischen Republik befleckt ist."

Westliche Medien haben bisher kaum über die Proteste berichtet. In der FAZ erzählt immerhin die in Istanbul stationierte Korrespondentin Friederike Böge, dass eine BBC-Dokumentation über die bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti die Proteste inspiriert habe. "Allein auf Instagram war der Film vergangene Woche mehr als 25 Millionen Mal abgerufen worden. Alidoosti zeigt sich darin durchgehend ohne Kopftuch und in einer Szene beim Schwimmen. Sie berichtet über ihre Haft im Jahr 2022 wegen ihrer Solidarisierung mit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung und dass sie seither unter einer Autoimmunerkrankung leide. 2023 wurde sie mit einem Berufsverbot belegt, was sie damals mit den Worten kommentierte, sie selbst habe sich vom staatlich kontrollierten Kino abgewandt, 'weil das Blut noch immer von dem erzwungenen Kopftuch tropft'." Alidoosti hat erklärt, nie wieder mit Kopftuch spielen zu wollen.

Hier die BBC-Dokumentation über Alidoosti in Farsi mit englischen Untertiteln.



In der SZ ist Heribert Prantl empört über die amerikanischen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH, die Haftbefehle u.a. gegen Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant verhängt haben: "Sie und ihre Familienangehörigen dürfen nicht in die USA einreisen, ihre Bankkonten und Kreditkarten wurden gesperrt. Sie haben keinen Zugang zum Internet mehr, Amazon, Apple, Google, Microsoft, X und Airbnb sind für sie gesperrt, ihre Hotelbuchungen werden nicht angenommen oder wieder abgesagt. Ihr Online-Banking ist stark eingeschränkt ... Diese Sanktionen zerstören die bürgerliche Existenz der Richter und Staatsanwälte des Weltstrafgerichts und gefährden dessen operative Unabhängigkeit", fürchtet Prantl und fragt, warum die EU nicht "den sogenannten Blocking-Mechanismus" aktiviert - "den europäischen Unternehmen wäre es dann untersagt, die US-Sanktionen umzusetzen. Die EU hat sich das bislang nicht getraut." Vielleicht sollten die EU-Granden bei Spon die Empfehlungen des Chaos Computer Clubs zu mehr digitaler Souveränität lesen.

In New York hat Zohran Mamdani auf die amerikanische Verfassung und den Koran geschworen und das Amt des Bürgermeisters übernommen. Er will den Armen in der Stadt Hoffnung bringen. Selbst die Modepresse ist gerührt.

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In Hamburg gründet sich eine neue Partei mit dem Namen "Frau in Führung - Frau Leben Freiheit (FIF)", die den Säkularismus und Frauenrechte verficht. Unter den Gründerinnen sind viele Exil-Iranerinnen, erzählt in der taz Gernot Knödler, der mit den Gründerinnen Hourvash Pourkian und Ute Lefelmann gesprochen hat: "'Es ist wichtig, als Partei das Einwanderungsland abzubilden', sagt Lefelmann. Dazu gehöre es, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialisation von Einwanderern mit den Frauenrechten in Konflikt geraten könne. Eine interkulturell aufgestellte Partei habe dabei Vorteile. 'Wir haben Erfahrung, was passiert, wenn eine Gesellschaft in Religion getränkt wird', sagt eine Teilnehmerin der Pressekonferenz im Dezember. Zugleich könne die Partei erfolgreiche Migrantinnen zu Vorbildern machen. Die neue Partei will sich international aufstellen und bei der kommenden Europawahl zum ersten Mal antreten. Auch Männer sollen sich von ihr angesprochen fühlen."

Yelizaveta Landenberger unterhält sich für die FAZ mit dem ukrainischen Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevych, der trotz seines Antimilitarismus für die Ukraine kämpfte und für zwei Jahre in russische Kriegsgefangenschaft geriet. Im Gefängnis liefen die Propagandashows des russischen Fernsehen, deren Einfluss auf seine russischen Mitgefangenen er beobachten konnte. "Die Stärke der russischen Propaganda liegt nicht in Raffinesse, sondern in ihrer Allgegenwärtigkeit. Sie ist überall und kreiert eine parallele Realität. Und ich verstand, wieso die Russen nicht einmal eine Denkpause einlegen, um zu überlegen, ob es in Ordnung ist, ein fremdes Land zu überfallen und Ukrainer zu töten. Laut der Propaganda sind Ukrainer verdorbene Russen. Und wenn sie nicht erkennen, dass sie eigentlich Russen sind, dann sind sie Nazis. Und da ist das Beste, was man mit ihnen tun kann, sie zu töten."

In der NZZ erzählt der britische Germanist Jeremy Adler, wie die Briten langsam lernten, die Exilanten, die vor Hitler-Deutschland geflohen waren, zu schätzen. "In meiner Kindheit hat man deren Welt verschämt ausgeblendet. Eine Art Wahrnehmungssperre machte sie zu ausgestoßenen Menschen. Sie waren nicht zugehörig, galten als unerwünschte Juden, die selbstverschuldet fliehen mussten. ... Seit der Jahrtausendwende hat sich die allgemeine Einschätzung des Exils gewandelt. Die unerwünschten Juden wurden nun gesucht, geschätzt, gelobt", großen Einfluss auf die britische Gesellschaft hatten sie allerdings schon davor: "Der Inselstaat ähnelte unter dem Einfluss der Zuwanderer immer mehr dem Kontinent. Bestimmte hier früher ein Verhaltenskodex das Zusammenleben, begann man nun die Bedeutung der Werte zu betonen, wie man dies auf dem Kontinent seit Anfang des 20. Jahrhunderts durchgesetzt hatte. Heute gehört dieses Wertedenken zu den britischen Selbstverständlichkeiten."

Der Verleger der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, verbreitet in seiner Zeitung russische Fakenews. Neulich wurden dort die Verbrechen von Butscha geleugnet. Springers Welt hat Köppel vor einigen Tagen ein Forum geboten, wo er die EU als gefährlicher als Russland darstellte. Es gibt Gerüchte, dass Köppel von der EU als Putin-Propagandist unter Sanktionen gestellt werden soll. Das ist heikel, aber nachvollziiehbar, meint Nicholas Potter in der taz: "Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten, um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen. Und die liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein. Köppel nutzt die Meinungsfreiheit gezielt aus, um russische Kriegspropaganda und Verschwörungsideologien zu verbreiten."

In der SZ halten Josef Kelnberger und Ronen Steinke Behauptungen von EU-Sanktionen gegen Köppel für "reine Spekulation": "Von EU-Plänen gegen Köppel ist nichts bekannt. Für Aufregung in der Schweiz sorgte ein deutscher Rechtsanwalt, Viktor Winkler, der auf Sanktionsrecht spezialisiert ist. Er spekulierte in einem Medieninterview, dass auch eine Person wie Roger Köppel wohl Gefahr laufe, wegen des Vorwurfs der Putin-Propaganda sanktioniert zu werden. Viktor Winkler ist aber kein Insider mit Regierungswissen."

In der SZ kritisiert Helmut Mauró die Einstellung der terrestrischen Ausstrahlung des MDR-Klassik-Senders: "Dabei hilft ein Sender wie MDR-Klassik gerade jenen, die auch in Zeiten schier grenzenlosen digitalen Zugriffs auf Quellen und Tonträger, auf Unterrichtsprogramme und Fachgruppen noch immer erschwerten Zugang zu Kunst und Kultur finden. Ein gut konzipiertes Musikprogramm - und das waren die öffentlich-rechtlichen Klassik- und Wortprogramme allemal - kann auch bildungsferne Schichten erreichen, neugierig machen, informieren. Im Gegensatz zu kommerziellen Sendern hätten die öffentlich-rechtlichen auch ein stabiles finanzielles Rückgrat, würden sie nicht teils übertriebene Gehälter und Luxusrenten bezahlen."

Buch in der Debatte

Libertär ist nicht liberal, sondern genau das Gegenteil, ruft in der SZ der Medienwissenschaftler Martin Andree, der gerade ein Buch über "Dark Tech und Populisten" veröffentlicht hat: Libertäre "wollen uns die Freiheit für immer nehmen. Sie wollen uns kontrollieren in digitalen Monopolen, sie wollen uns erpressen durch ihre Dominanz auf dem Feld der digitalen Infrastrukturen, sie wollen uns den Fängen ihrer autokratischen Partner ausliefern, also der US-Regierung auf der einen und Putin auf der anderen Seite. (Wirtschafts-)liberale Parteien wie die CDU/CSU oder die FDP werden erst dann wieder aus der politischen Defensive kommen, wenn es ihnen gelingt, selbst eine eigene, überzeugende Programmatik der politischen Freiheit zu entwickeln. Und wie die aussehen könnte, liegt auf der Hand: Wir brauchen jetzt eine wirtschaftsliberale Initiative gegen die Tech-Monopole, die wir genauso konsequent abschaffen müssen, wie wir das in den Neunzigerjahren mit dem Monopol im Bereich der Telekommunikation hinbekommen haben. Eine Befreiungsbewegung gegen einseitige Rechtsprivilegien und Vorzugsbehandlungen, die nur den Tech-Monopolisten helfen, aber andere Markt- und Medienteilnehmer chancenlos lässt."

Im Interview mit der SZ erzählt der Filmemacher und Autor Claus Biegert, was ihn die Native Americans über die Natur gelehrt haben und warum er sich der Bewegung für die Rechte der Natur angeschlossen hat: "Gleiche Wertung ist gefragt: Naturrechte, Menschenrecht, Eigentumsrechte. ... Wenn die Natur nicht mehr Objekt, sondern Subjekt ist, dann wird sich etwas in unseren Köpfen verändern, davon bin ich überzeugt. Ich höre oft der Loisach zu. Daneben gibt es das juristische Fundament: Warum kann ein Konzern als juristische Person sich von Anwälten vertreten lassen, ein Berg aber nicht? In Neuseeland haben ein Berg, ein Wald und ein Fluss Rechtsstatus erhalten, weil Berge, Wälder, Flüsse auch ihre Ahnen repräsentieren. Weil Berge, Wälder, Flüsse Lebewesen sind. Davon sind wir noch weit entfernt, doch es regt sich auch bei uns: Die spanische Regierung hat 2022 die Lagune Mar Menor zur Rechtsperson ernannt."

Die 35-jährige amerikanische Journalistin Tatiana Schlossberg ist an Leukämie gestorben. Ihr früher Tod löst in den USA Betroffenheit aus, weil sie eine Enkelin von John F. Kennedy ist, aber mehr noch weil sie im New Yorker über ihr Krebsleiden geschrieben hatte. In der FAZ berichtet Sarah Obertreis: "Der Essay erregte in den Vereinigten Staaten auch Aufsehen, weil sie ihren Cousin, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., scharf kritisierte. Er sei 'eine Blamage' für sie und ihre Familie. Robert F. Kennedy Jr.s Politik habe fatale Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, von dem unter anderem ihr Leben abhänge." Schlossbergs New-Yorker-Essay ist hier zu lesen.

Hurra, gestern war "Public Domain Day". Ein Urheber muss nur siebzig Jahre tot sein, dann gehen seine Urheberrechte zum 1. Januar des Folgejahrs in Gemeineigentum über. Alle freuen sich, nur nicht der Verlag S. Fischer - denn auch Thomas Mann ist jetzt gemeinfrei. Und der Suhrkamp Verlag bringt darum erste Mann-Ausgaben, hier etwa die "Buddenbrooks" (nächstes Jahr könnte sich der Fischer Verlag mit einer Brecht-Ausgabe rächen). In Netzpolitik berichtet Timur Vorkul: "Mit dem heutigen Jahresanfang werden somit Werke von Urheber*innen gemeinfrei, die im Jahr 1955 verstorben sind." Aber Vorsicht: "Die Schutzfristen unterscheiden sich von Land zu Land. So werden die Werke des spanischen Philosophen José Ortega y Gasset in verschiedenen europäischen Ländern bereits gemeinfrei, nicht aber in seinem eigenen Herkunftsland Spanien. Dort sind seine Schriften erst in zehn Jahren frei nutzbar. In den USA werden zum Jahreswechsel Werke für alle zugänglich, die im Jahr 1930 veröffentlicht wurden - unabhängig vom Todeszeitpunkt der Autor*innen. Darunter der Krimi 'Mord im Pfarrhaus' von Agatha Christie, in dem Miss Marple zum ersten Mal vorkommt."