9punkt - Die Debattenrundschau
Verantwortung für das Handicap
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.05.2026. Zum ersten Mal soll der "Sudetendeutsche Tag" in Tschechien stattfinden - populistische tschechische Politiker finden das gar nicht gut, Jaroslav Rudiš verteidigt die sudetendeutsche Landsmannschaft in der FAZ. In der NZZ schildert der ehemalige mexikanische Botschafter in Kuba Ricardo Pascoe das Dilemma der Kubaner zwischen Drohungen von Trump und dem Castrismus. Das Existenzrecht von Staaten zu bestreiten, gehört in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, meint die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner in der FR.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
12.05.2026
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Europa
Zum ersten Mal soll der Sudetendeutsche Tag in Tschechien stattfinden. Das Treffen soll Ausdruck der Versöhnung sein, schreibt der tschechische Autor Jaroslav Rudiš in der FAZ - und er nimmt die sudetendeutsche Landsmannschaft in Schutz gegen populistische Interventionen tschechischer Politiker. Längst haben sich die Sudetendeutschen von allem Revanchismus verabschiedet, so Rudiš, der auch erzählt, dass sich die Tschechen selbst immer intensiver für den einstigen deutschen Anteil in ihrer Bevölkerung interessieren - alle Sudetendeutschen mussten gehen, nicht nur die (zugegeben zahlreichen) Nazis. Der tschechische Außenminister Petr Macinka fand die in Brno geplante Veranstaltung in einem Interview auf den politischen Seiten der FAZ gestern inopportun. Schlimmer noch äußert sich der Populist Tomio Okamura. Und "zugleich umarmen sich Okamura und seine Leute mit Politikern der AfD, die sich oft für die Aufhebung der Benesch-Dekrete aussprechen - anders als die Landsmannschaft, die das Thema heute überhaupt nicht mehr nennt. Und ähnlich wie Politiker der AfD schauen auch Okamura und seine Parteifreunde nach Moskau und scheinen Putin mehr als nur zu verstehen. Dessen brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine scheint Okamura viel weniger zu stören als das angekündigte Treffen der Tschechen und Sudetendeutschen in Brno."
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt, einst Minister für die CSU in Deutschland, hat hingeschmissen. Das ist ein Erfolg für Trump und Putin. "Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Aufkommen autoritär-nationalistischer Bewegungen hat sich die internationale Lage verschoben", erläutert Erich Rathfelder in der taz. "Nationalisten und autokratische Herrscher wandten sich gegen den Kompromiss von Dayton, nationalistische Kräfte wie der Serbenführer Milorad Dodik oder der kroatische Extremist Dragan Covic propagierten ganz offen ihre alte Forderung der Aufteilung des Staates nach nationalistischen Kriterien. Dodik drohte sogar mit der Abspaltung des serbisch kontrollierten Landesteils, auch die Kroaten wollen einen Landesteil im Süden des Landes aus dem Gesamtstaat herausbrechen. Demgegenüber steht die Mehrheit der Bevölkerung aus Bosniaken und Menschen, die sich nicht ethnisch definieren wollen." Denis Miskic beleuchtet in einem zweiten Artikel die Rolle des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik.
Die britischen Kommmunalwahlen haben historische Verwerfungen offengelegt, findet Johannes Leithäuser im Leitartikel der FAZ. Aber der Elefant im Raum ist immer noch derselbe: "Tatsächlich zeigen die Resultate in den Kommunen und Regionen, dass sich der Brexit noch immer - oder sogar immer stärker - als tiefer Graben durch die britische politische Landschaft zieht." Bitter ist, wer profitiert: "Es liegt eine Ironie darin, dass sich die vom politischen Establishment enttäuschten Wähler ausgerechnet jener politischen Kraft zuwenden, die durch ihre erfolgreiche Brexit-Kampagne die Verantwortung für das Handicap trägt, das auf wirtschaftlichem Wachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen im Vereinigten Königreich liegt."
In Hessen ist ein Gesetz geplant, das die Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen möchte. Im FR-Interview mit Michael Hesse meldet die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner Zweifel an, ob das so einfach möglich sein wird. "Aus völkerrechtlicher Perspektive könnte man sagen: Die Existenz von Staaten ist eine völkerrechtliche Tatsache. Ein Existenzrecht dagegen ist keine Tatsache. Die Frage, ob es ein Existenzrecht von Staaten gibt oder geben sollte, erfordert ethische, politische oder auch rechtliche Überlegungen. Die Antwort darauf ist das Ergebnis von Interpretationen und Wertungen. Und deshalb fällt sie in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Wird die Meinungsäußerung 'Israel hat kein Existenzrecht' gesetzlich verboten, dann handelt es sich dabei um ein Verbot bestimmter Meinungsinhalte und das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zulässig."
Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt, einst Minister für die CSU in Deutschland, hat hingeschmissen. Das ist ein Erfolg für Trump und Putin. "Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Aufkommen autoritär-nationalistischer Bewegungen hat sich die internationale Lage verschoben", erläutert Erich Rathfelder in der taz. "Nationalisten und autokratische Herrscher wandten sich gegen den Kompromiss von Dayton, nationalistische Kräfte wie der Serbenführer Milorad Dodik oder der kroatische Extremist Dragan Covic propagierten ganz offen ihre alte Forderung der Aufteilung des Staates nach nationalistischen Kriterien. Dodik drohte sogar mit der Abspaltung des serbisch kontrollierten Landesteils, auch die Kroaten wollen einen Landesteil im Süden des Landes aus dem Gesamtstaat herausbrechen. Demgegenüber steht die Mehrheit der Bevölkerung aus Bosniaken und Menschen, die sich nicht ethnisch definieren wollen." Denis Miskic beleuchtet in einem zweiten Artikel die Rolle des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik.
Die britischen Kommmunalwahlen haben historische Verwerfungen offengelegt, findet Johannes Leithäuser im Leitartikel der FAZ. Aber der Elefant im Raum ist immer noch derselbe: "Tatsächlich zeigen die Resultate in den Kommunen und Regionen, dass sich der Brexit noch immer - oder sogar immer stärker - als tiefer Graben durch die britische politische Landschaft zieht." Bitter ist, wer profitiert: "Es liegt eine Ironie darin, dass sich die vom politischen Establishment enttäuschten Wähler ausgerechnet jener politischen Kraft zuwenden, die durch ihre erfolgreiche Brexit-Kampagne die Verantwortung für das Handicap trägt, das auf wirtschaftlichem Wachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen im Vereinigten Königreich liegt."
In Hessen ist ein Gesetz geplant, das die Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen möchte. Im FR-Interview mit Michael Hesse meldet die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner Zweifel an, ob das so einfach möglich sein wird. "Aus völkerrechtlicher Perspektive könnte man sagen: Die Existenz von Staaten ist eine völkerrechtliche Tatsache. Ein Existenzrecht dagegen ist keine Tatsache. Die Frage, ob es ein Existenzrecht von Staaten gibt oder geben sollte, erfordert ethische, politische oder auch rechtliche Überlegungen. Die Antwort darauf ist das Ergebnis von Interpretationen und Wertungen. Und deshalb fällt sie in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Wird die Meinungsäußerung 'Israel hat kein Existenzrecht' gesetzlich verboten, dann handelt es sich dabei um ein Verbot bestimmter Meinungsinhalte und das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zulässig."
Gesellschaft
Die Welt druckt heute die Rede von Springer-Chef Mathias Döpfner, die dieser zum 90. Geburtstag des World Jewish Congress gehalten hat. Darin legt er dar, wie gefährdet Juden aktuell in der westlichen Welt sind und wer, seiner Meinung nach, an der Salonfähigkeit des Antisemitismus die Schuld trägt. "Die Macht hat in der woken Gesellschaft der, der bestimmt, wer Opfer ist. Und die toxische Woke-Bewegung hat beschlossen: die Opfer sind die Antisemiten. Deshalb gilt: Be awake against woke! Wo im Namen einer woken Weltordnung 'From the river to the sea' skandiert wird, wo Israel das Existenzrecht abgesprochen wird, wo jüdische Studenten auf Campusgeländen belästigt und angegriffen werden - dort endet die Aufklärung. Da beginnt die Hölle."
Politik
Auch wenn es aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit geraten ist: Trump hat immer noch großes Interesse daran, die Regierung in Kuba von Außen zu stürzen. Im NZZ-Interview mit Thomas Milz erklärt der ehemalige mexikanische Botschafter in Kuba Ricardo Pascoe, warum die Kubaner so lange keine Alternativen entwickelt oder ihr Land modernisiert haben. "Es gibt einen ziemlich perversen Aspekt der kubanischen Kultur, der sich über die Jahre entwickelt hat: die Kultur des 'Jeder schuldet mir etwas'. Jeder schuldet mir etwas, weil ich der heldenhafte Revolutionär bin, der so viel gelitten hat. Und jeder ist verpflichtet, mich zu retten. Warum? Weil ich Kubaner bin, leide und das amerikanische Embargo und den Imperialismus ertrage und so weiter. Nein, diese Kultur des Selbstmitleids und der Selbstkasteiung ekelt mich an der heutigen kubanischen Kultur an. Und dann denke ich mir: Rettet euch doch selbst! Aber ich weiß natürlich, dass der Repressionsapparat das nicht zulässt, genauso wenig wie in Iran. Wie sollen sie sich denn selbst retten?"
Die "Civil Commission on October 7 Crimes by Hamas against Women and Children" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, berichtet Jeremy Sharon in der Times of Israel. Die 300-seitige Studie (hier als pdf-Dokument) "beschreibt 13 Arten sexueller Gewalt, die während des Angriffs und gegen Geiseln verübt wurden, darunter Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, sexuelle Folter und Verstümmelung, Hinrichtungen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, sexueller Missbrauch an Leichen sowie sexuelle Übergriffe, die in Anwesenheit von Familienangehörigen verübt wurden, neben anderen Taten."
"Frauen wurden entkleidet, gefesselt, erstochen, erschossen und verbrannt", resümieren Natalie Lisbona und Andrew Jehring in der Daily Mail. "Sie wurden sowohl während als auch nach der Vergewaltigung hingerichtet - inmitten einer Orgie der Gewalt, bei der 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Köpfe wurden abgetrennt. Beckenknochen zerschmettert. Selbst nach dem Tod gingen die sexuellen Übergriffe weiter."
Die "Civil Commission on October 7 Crimes by Hamas against Women and Children" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, berichtet Jeremy Sharon in der Times of Israel. Die 300-seitige Studie (hier als pdf-Dokument) "beschreibt 13 Arten sexueller Gewalt, die während des Angriffs und gegen Geiseln verübt wurden, darunter Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, sexuelle Folter und Verstümmelung, Hinrichtungen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, sexueller Missbrauch an Leichen sowie sexuelle Übergriffe, die in Anwesenheit von Familienangehörigen verübt wurden, neben anderen Taten."
"Frauen wurden entkleidet, gefesselt, erstochen, erschossen und verbrannt", resümieren Natalie Lisbona und Andrew Jehring in der Daily Mail. "Sie wurden sowohl während als auch nach der Vergewaltigung hingerichtet - inmitten einer Orgie der Gewalt, bei der 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Köpfe wurden abgetrennt. Beckenknochen zerschmettert. Selbst nach dem Tod gingen die sexuellen Übergriffe weiter."
Medien
Der sehr prominente New-York-Times-Journalist Nicholas Kristof greift Berichte auf, nach denen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen systematischer sexueller Gewalt ausgesetzt seien: "Im Laufe meiner Karriere habe ich über Kriege, Völkermord und Gräueltaten berichtet, darunter auch Vergewaltigungen - manchmal an Orten, an denen das Ausmaß sexueller Gewalt weitaus größer ist als alles, was von militanten Hamas-Kämpfern, israelischen Soldaten oder Siedlern begangen wurde. Im Tigray-Konflikt in Äthiopien vor einigen Jahren wurden möglicherweise hunderttausend Frauen vergewaltigt. Zu massiven Vergewaltigungen kommt es derzeit im Sudan. Doch unsere amerikanischen Steuergelder subventionieren das israelische Sicherheitsestablishment, so dass es sich hierbei um sexuelle Gewalt handelt, an der die Vereinigten Staaten mitschuldig sind."
Über diesen Artikel ist auf Twitter eine erbitterte Debatte entstanden. Besonders der von Kristof weitergetragene "Dog Rape"-Vorwurf scheint haltlos zu sein. Laut diesem Gerücht haben Israelis Hunde abgerichtet, die, wie auch immer, Gefangene vergewaltigen. Der Journalist Kevin Deutsch schreibt: "Die Verleumdung bezüglich der 'Vergewaltigung durch einen Hund' wurde der Zeitung über den 'Euro-Mediterranean Human Rights Monitor' (Euro-Med Monitor) zugespielt, eine Organisation, die diese erfundene Anschuldigung seit Juni 2024 verbreitet und die auch Verleumdungen über 'Organraub' gegen Israel als Tatsachen veröffentlicht. Ihr Gründer wurde von den israelischen Behörden als Hamas-Aktivist eingestuft, der das Massaker vom 7. Oktober innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff in den sozialen Medien feierte und die Vergewaltigungen jüdischer Frauen am 7. Oktober als erfundene Lüge bezeichnete." Auch das proisraelische Medium Honestreporting stellt die Informationen Kristofs in Frage.
Ahmed Fouad Alkhatib, einer der wenigen kritischen palästinensischen Journalisten (der in den USA lebt) versucht abzuwägen: "Es ist angebracht, die Quellenangaben in Nicholas Kristofs Meinungsbeitrag in der NYT genauer unter die Lupe zu nehmen. Einige der genannten Organisationen und Personen, darunter der Euro-Med Human Rights Monitor und Shaiel Ben Ephraim, weisen eine bedenkliche Bilanz hinsichtlich Genauigkeit, Verhalten und Verbindungen auf; in meinem Fall haben sie persönliche Angriffe verübt und sogar meine Familie bloßgestellt. Sie sind keine glaubwürdigen Quellen, auch wenn sich der Artikel zudem auf andere Quellen stützte. Viele palästinensische Zeugenaussagen waren anonym, aus Scham und aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen wegen der Meldung sexueller Folter, was die Überprüfung erschwert, ihre Behauptungen jedoch nicht automatisch entkräftet."
Über diesen Artikel ist auf Twitter eine erbitterte Debatte entstanden. Besonders der von Kristof weitergetragene "Dog Rape"-Vorwurf scheint haltlos zu sein. Laut diesem Gerücht haben Israelis Hunde abgerichtet, die, wie auch immer, Gefangene vergewaltigen. Der Journalist Kevin Deutsch schreibt: "Die Verleumdung bezüglich der 'Vergewaltigung durch einen Hund' wurde der Zeitung über den 'Euro-Mediterranean Human Rights Monitor' (Euro-Med Monitor) zugespielt, eine Organisation, die diese erfundene Anschuldigung seit Juni 2024 verbreitet und die auch Verleumdungen über 'Organraub' gegen Israel als Tatsachen veröffentlicht. Ihr Gründer wurde von den israelischen Behörden als Hamas-Aktivist eingestuft, der das Massaker vom 7. Oktober innerhalb weniger Stunden nach dem Angriff in den sozialen Medien feierte und die Vergewaltigungen jüdischer Frauen am 7. Oktober als erfundene Lüge bezeichnete." Auch das proisraelische Medium Honestreporting stellt die Informationen Kristofs in Frage.
Ahmed Fouad Alkhatib, einer der wenigen kritischen palästinensischen Journalisten (der in den USA lebt) versucht abzuwägen: "Es ist angebracht, die Quellenangaben in Nicholas Kristofs Meinungsbeitrag in der NYT genauer unter die Lupe zu nehmen. Einige der genannten Organisationen und Personen, darunter der Euro-Med Human Rights Monitor und Shaiel Ben Ephraim, weisen eine bedenkliche Bilanz hinsichtlich Genauigkeit, Verhalten und Verbindungen auf; in meinem Fall haben sie persönliche Angriffe verübt und sogar meine Familie bloßgestellt. Sie sind keine glaubwürdigen Quellen, auch wenn sich der Artikel zudem auf andere Quellen stützte. Viele palästinensische Zeugenaussagen waren anonym, aus Scham und aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen wegen der Meldung sexueller Folter, was die Überprüfung erschwert, ihre Behauptungen jedoch nicht automatisch entkräftet."
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