9punkt - Die Debattenrundschau

Öl und Militär

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.03.2022. In der NZZ beschreibt Michail Schischkin die Rekrutenschinderei, die in Russland eine Armee der Sklaven hervorgebracht habe. Die frühere CNN-Korrespondentin Eileen O'Connor betont in der NY Times, dass sich Putin nicht für Geld interessiert, sondern nur für Macht. In der SZ erinnert Sofi Oksanen daran, dass Russland schon immer den Patriotismus anderer Länder als faschistisch denunziert hat. Und in der FAZ weiß Abbas Khider, warum arabische Despoten lieber auf Putin als auf den Westen setzten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.03.2022 finden Sie hier

Europa

Der Guardian meldet, dass die russischen Truppen von ihren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ablassen und sie auf die Festigung der eingenommenen Gebiete im Osten des Landes konzentrieren, vornehmlich den Donbass.

Die frühere CNN-Korrespondentin in Moskau Eileen O'Connor glaubt nicht, dass Sanktionen gegen die russischen Oligarchen irgendetwas bewegen können. Wenn diese ihr Vermögen verlören, kümmerte das Wladimir Putin überhaupt nicht, erklärt sie in der NYT: "Ich stellte Anatoli Tschubais, dem damaligen Vize-Premier, einmal die Frage, die meiner Ansicht nach den Kern aller russischen Machtkämpfe ausmachte: Was sei Russen wichtiger, Macht oder Geld? Er antwortete: 'Wenn Sie überhaupt fragen müssen, haben Sie Russland nicht verstanden.' Die Antwort war Macht ... Die einzigen Menschen, die wirklich Einfluss auf Putin haben, sind die Ideologen, die seine Ansichten teilen, die sogenannten Silowiki. Das Wort bedeutet Menschen mit Kraft - mit der Macht, die aus den Rängen der Sicherheitskräfte und des Militärs rührt. Diese Insider umgeben Putin seit seinen Tagen beim KGB oder in der Petersburger Stadtverwaltung, und sie sehen sich selbst als Bewahrer von Russlands Macht und Prestige. Sie bewahren ihr Geld innerhalb Russlands auf und außerhalb der Reichweite von Sanktionen. Und wie Putin halten sie die Auflösung der Sowjetunion für die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Sie glauben, sie kämpfen für Russlands Souveränität und die Zukunft ihrer Kinder. Um diese Silowiki zu beeinflussen, muss der Westen auf die Dinge setzen, die in ihren Augen Russland den Status der Supermacht gibt: Öl und Militär."

Die russische Armee ist nicht nur eine Armee der Hungrigen, sie ist vor allem auch eine Armee der Sklaven, schreibt der russische Schriftsteller Michail Schischkin in der NZZ, der in seiner eigenen Militärzeit die grausame Rekrutenschinderei erlebt - und mitexerziert - hat, die berüchtigte Dedowschtschina: "Die Stellung eines Soldaten in der sozialen Hierarchie hängt von der Zeit ab, die er abgedient hat. Die älteren Soldaten haben praktisch unbeschränkte Macht über die neuen Rekruten und nutzen sie aus, indem sie die Rekruten täglich zwingen, schwere Arbeiten auszuführen. Willst du als Rekrut überleben, musst du zuerst zum Sklaven werden, deine Menschenwürde fahren lassen. Später wirst du von einem Sklaven zu einem Herrn, nun bist du an der Reihe, die Neuen zu prügeln, ihnen in die Stiefel zu pissen, sie eine mit Schuhwichse beschmierte Brotscheibe essen zu lassen, ihnen die von zu Hause zugeschickten Lebensmittel wegzunehmen. Die meisten russischen Männer absolvieren diese Sklavenausbildung und tragen die erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten in jede Familie. Die Brutalität in Alltagskonflikten in meinem Land ist erschreckend. Toleranz ist so gut wie unbekannt."

Auch die baltischen Länder wurden von Moskau immer wieder für ihren Patriotismus als faschistische Regime denunziert, erinnert die finnisch-estnische Schriftstellerin Sofi Oksanen in der SZ, etwa mit dem berüchtigten Hybridangriff auf Estland von 2007, aber eigentlich immer in der Sowjetunion: "Estnischer Patriotismus galt als konterrevolutionär, er wurde kriminalisiert. Wer dafür festgenommen wurde, konnte auch gegen seinen Willen psychiatrischen Behandlungen unterworfen werden oder bekam 'stagnierende Schizophrenie' diagnostiziert. Dafür genügte es schon, wenn man sich der Forderung nach der Unabhängigkeit abgewickelter Staaten angeschlossen hatte, ihre Symbole, etwa ihre Flaggen zeigte, die Legitimität der sowjetischen Besatzung infrage stellte oder Informationen über das Geheimprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts verbreitete. Der einzige Patriotismus, der als normal galt, war die Liebe zur Sowjetunion. Putins Propaganda stellt den ukrainischen Patriotismus für Staat, Sprache und Unabhängigkeit als etwas dar, von dem der Messias Putin alle heilen muss, damit sie ihre Rolle als vollwertiges Mitglied der slawischen Familie wieder einnehmen können."

Der Schriftsteller Abbas Khider hält nichts von Heldengesängen und Opfermythen, wie er in der FAZ bekennt, dafür habe er den Krieg schon zu gut kennengelernt. Daher weiß er aber auch, warum die Despoten im Nahen und Mittleren Osten so gern auf Putin setzten: "Die Diktatoren glauben, die Russen seien zuverlässig, im Vergleich zu den Amerikanern und den übrigen Westlern. Diese lassen ihre Verbündeten immer im Stich, wenn es eng wird. Schah Reza Pahlavi in Iran, Saddam im Irak, Mubarak in Ägypten und so weiter. Die Russen hingegen haben Baschar al-Assad in Damaskus militärisch und finanziell unterstützt, obwohl sein Volk, die halbe Erde und die Islamisten gegen ihn waren. Al-Assad regiert immer noch. Das sind Regionen, in denen Kriege und Aufstände Alltag sind, seit Jahrzehnten. Regionen, in die Westler und Russen ihre Waffen verkaufen, wo sie neue Technologien testen und ihre politischen und wirtschaftlichen Agenden durchsetzen."

Ebenfalls in der FAZ widmet sich Gina Thomas den Nöten der geschiedenen Oligarchengattin Alexandra Tolstoi, die vor ihrem Leben mit Sergej Pugatschow nichts mehr wissen will: "Denn der Moskauer Mafiawelt fehlten jegliche Loyalitäts- und Vertrauensgefühle. Emotionen seien ihnen fremd, Freundschaften existierten für sie nicht. Man merkt Alexandra Tolstoi den Schauder an, wenn sie von ihrem Leben in der Enklave der 'verzweifelten Hausfrauen' erzählt."

Die Nato beschränkt sich wie überhaupt die westliche Außenpolitik gern auf markige Worte, denen meist jedoch nichts folgt, zürnt Dominic Johnson in der taz. Weil Wladimir Putin das schon vor Jahren durchschaute, liegen jetzt Syrien und die Ukraine in Trümmern: "Für Putin ist längst die Nato der Kriegsgegner. Ist die Nato bereit, diese Rolle anzunehmen? Was wäre, wenn russische Raketen in Polen einschlagen oder russische Soldaten einen Streifen von Litauen okkupieren? Gilt dann die Nato-Beistandsverpflichtung wirklich ohne Wenn und Aber? Zweifel sind angebracht. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnt die Nato ab, weil sie zum Atomkrieg mit Russland führen könnte. Aber wenn die Angst vor dem Atomkrieg eine Flugverbotszone verhindert, verhindert sie im Ernstfall nicht auch den Nato-Beistand an der Ostflanke? Mariupol darf verrecken, aber für Vilnius riskiert man alles?"

Die erfolgreiche Kriegstaktik der Ukraine wird in die militärischen Lehrbücher eingehen, die Politik der Bundesregierung eher nicht, glaubt Stefan Kornelius in der SZ. Im Gegenteil, Berlin tue viel zu wenig, um diesen Krieg zu beenden: "Verzagtheit und Risikominimierung stehen ganz oben auf dem Zettel. Während in den USA die Einführung eines Kriegswirtschaftsgesetzes erwogen wird, um den Munitionsnachschub zu sichern, stellt der Flughafen Berlin-Brandenburg fest, dass er mit nur einer Kerosin-Pipeline versorgt wird - aus dem Osten... Wieso also wird dem Wirtschaftsminister zugestanden, dass er den kontrollierten Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit für in ein paar Jahren planen darf - ohne die Wirkung eines abrupten Ausstiegs auf den Kriegsverlauf und die innere Stabilität Russlands öffentlich abzuwägen? Schon der sofortige Ausstieg aus dem Öl-Geschäft würde in Russland heftige Folgen erzielen und wäre sogar weitgehend verkraftbar - noch dazu mit grünen Kernanliegen wie Tempolimit und Fahrverboten an Sonntagen."

In einem ausführlichen taz-Interview erklärt Klimaminister Robert Habeck, warum einfach nicht mehr drin sei: "Ich wundere mich über die Leichtfertigkeit, mit der einige immer vom besten Szenario ausgehen. Das hat bei Covid-19 nicht geklappt, das hat beim Klimaschutz nicht geklappt, das hat bei Putin auch nicht geklappt. Wenn ich sicher wäre, dass ein Ölembargo den Krieg nach drei Tagen beenden würde, dann würde ich es sofort machen. Aber das ist nicht realistisch, wenn man sieht, wie lange Russlands Kriege in Syrien, Abchasien oder Südossetien dauern. Unsere Sanktionen müssen so sein, dass wir sie lange durchhalten können."
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Politik

In der Arktis werden gerade Temperaturen gemessen, die 30 Grad Celsius über dem Normalwert liegen, in der Antarktis liegen sie sogar 40 Grad höher und haben zum Kollaps des Conger-Schelfeis geführt. Der Guardian mahnt: "Nicht nur an den Polen zeichnet sich eine Klimakatastrophe ab. Am Horn von Afrika herrschen die trockensten Bedingungen seit 1981, Wissenschaftler gehen davon aus, dass das Ausbleiben von drei aufeinanderfolgenden Regenzeiten durch die globale Erwärmung noch verschärft wurde. In Somalia droht eine Hungersnot mit einer Million unterernährter Kinder. Im November nutzte Madagaskars Umweltministerin die globale Bühne der Klimakonferenz Cop26 in Edinburgh, um einen Zusammenhang zwischen dem kohlenstoffreichen westlichen Lebensstil und der verzweifelten Not der Menschen in ihrem Land aufgrund klimabedingter Dürren herzustellen - und dem Versagen der westlichen Regierungen, die Klimafinanzierung für eine Pipeline bereitzustellen.
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Geschichte

In der FAZ fragt der Historiker Eckart Conze, was die Hessische Landeszentrale für politische Bildung reitet, ausgerechnet das Grab des Generalfeldmarschalls und späteren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zu einem Ort der deutschen Demokratiegeschichte küren zu wollen. Nicht mal ex negativo kann er dem etwas abgewinnen: "Man muss nicht von einer Militärdiktatur der 3. Obersten Heeresleitung sprechen, um den politischen Einfluss Hindenburgs angemessen zu charakterisieren, aber die Forderungen der demokratischen Kräfte nach einem Verständigungsfrieden prallten an ihm ab; er war maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Erste Weltkrieg für Deutschland zum totalen Krieg wurde. Durch seine wohlinszenierte Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung 1919 verhalf er der gegen die Demokratie gerichteten und von Anfang an antisemitischen Dolchstoßlegende zu einer Breitenwirkung, welche die Republik erschütterte und bis an ihr Ende destabilisierte."
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Stichwörter: Nationalversammlung