Ähnlich wie Dana von Suffrin Anfang der Woche (unser Resümee) beklagt auch Mirjam Zadoff, Leiterin des Münchner NS-Dokumentationszentrums, im SZ-Gespräch, dass zu wenig darüber gesprochen wird, "was ein solcher Anschlag mit Menschen macht, mit Jüdinnen und Juden, mit Angehörigen anderer, vulnerabler Minderheiten". Darüber hinaus werde viel zu wenig darüber diskutiert, dass Rechtsextremismus und Islamismus "auf immer gefährlichere Weise" Hand in Hand gehen, meint sie: "Der Fehler liegt gerade darin zu denken, dass eine solche Tat entweder einen islamistischen Hintergrund oder einen rechtsextremistischen hat. Geht man von Islamismus aus, wird das Thema sozusagen aus der deutschen Gesellschaft ausgelagert, dann geht es um den Islam und um den Nahostkonflikt, und bis zu einem Grad werden auch die Belange der jüdischen Minderheit in Deutschland ausgelagert. (…) Extremismusforscherinnen und -forscher fürchten schon lange, dass beide Gruppen über den Extremismus zusammenfinden, dass Rechtsextreme zwar antimuslimisch bleiben, aber es verbindende Elemente gibt: Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Misogynie zum Beispiel. Und dass sie eine offene, liberale Gesellschaft als Feindbild teilen."

Buch in der Debatte

Mit der Philosophin Seyla Benhabib wird die "Gegenspielerin von Judith Butler" mit dem Adorno-Preis 2024 ausgezeichnet, schreibt Arno Frank bei Spon. In ihrer Rede "Gegen falsche Universalien und identitäres Denken", die Michael Hesse für die FR resümiert, kritisierte sie im Anschluss an Adorno, die "Fähigkeit zu einem erweiterten Denken, das den Standpunkt des Anderen berücksichtige" sei verloren gegangen: "'Nicht nur die Zivilgesellschaft und ihre Konflikte treiben uns in endlose Kontroversen über die gespaltene Erinnerung, darüber, ob die Erinnerung an Auschwitz bedeutsamer ist als die an kolonialen Rassismus und Vernichtung, darüber, ob Islamophobie virulenter ist als Antisemitismus. Warum müssen wir in diesen Fragen überhaupt eine Wahl treffen?', fragte sie. 'Ist es so schwer, die Kontinuitäten zwischen Lagern für die Kolonialisierten und den Vernichtungslagern in Auschwitz zu sehen, aber auch den Bruch? Ist es so schwer, bei der Betrachtung der Mohammed-Karikaturen eines dänischen Karikaturisten zu bemerken, dass dieses Gesicht auch der Archetyp des Juden ist: große Nase, furchterregende Augen, sinnliche Lippen? Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Vorurteilen?'"

Friederike Haupt und Markus Wehner haben den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, CDU, und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, SPD, zum Doppelinterview getroffen, indem die beiden Einigkeit gegenüber der AfD demonstrieren wollen. Gegenüber Kretschmer, der gerade erst ein Koalitionsgespräch mit Sahra Wagenknecht geführt hat - mit dem er "sehr zufrieden" ist, hält Woidke allerdings fest: "Putin hat diesen Krieg begonnen. Russland hat die Ukraine überfallen. Zweitens: Schon daraus ergibt sich für uns eine moralische Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen." Mit Blick auf die Wahlen im Osten beklagt Woidke, Deutschland schaue "immer noch zu sehr Richtung Westeuropa. Ein Beispiel: Wir haben eine große Anzahl von Schnellzugverbindungen nach Holland, nach Frankreich, nach Österreich. Wir haben gerade eine einzige Schnellzugverbindung in Richtung Osteuropa. Das kann so nicht bleiben. Die ostdeutschen Bundesländer fordern keine Sonderbehandlung, sondern Fairness."

Für die taz analysiert der Politologe Daniel Dettling den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung "Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland", dem er unter anderen entnimmt, dass das BIP-Wachstum in dünn besiedelten, ländlichen Regionen in Ostdeutschland stärker gestiegen ist als in Deutschland insgesamt. Aber: "Während zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eher oder ganz und gar zufrieden sind, fällt die Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen geringer aus. Gefragt nach der Entwicklung ihrer Region in Zukunft, fällt das Bild insgesamt eindeutig aus: Nur jeder Dritte sieht der Zukunft eher mit Zuversicht entgegen, 60 Prozent betrachten sie eher mit Sorge. Vor allem in demografisch schrumpfenden ländlichen Regionen blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft. Die Menschen dort halten ihr Zuhause für weniger lebenswert. Acht der zehn schwächsten Regionen liegen in Ostdeutschland. Demografie schlägt Lebensqualität und Wohlstand und gefährdet die Demokratie. Männerüberschuss und Frauenmangel sind in Ostdeutschland mit bis zu 25 Prozent europaweit am höchsten. "

In der FAZ analysiert Wolfgang Matz das französische (Nach-)Wahldebakel, indem die Linke jede Regierung außer der eigenen blockiert: "Zunächst vermochten die recht uneinigen vereinigten Linken sich nicht auf einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten zu einigen, dann überraschten sie mit Lucie Castets, einer Pariser Finanzbeamtin, die an keiner Wahl teilgenommen hatte. Erfolglos. Dass es bei gesicherter Mehrheit sogar dem Staatspräsidenten unmöglich wäre, eine linke Regierung zu verhindern, verschwand dennoch hinter Parolen wie, Macron 'missachte den Willen des Volkes'. Dieser angebliche 'Wille des Volkes' wird dabei propagandistisch losgelöst vom demokratischen Wahlprozess, der ja gerade keinen mehrheitsfähigen Volkswillen sichtbar gemacht hatte. Trotzdem gelingt es dem NFP seit Wochen, die Trumpistische Parole einer 'gestohlenen Wahl' in Umlauf zu halten, bis hin zum linksliberalen Weltblatt Le Monde."

Russland bereitet in seinen Staatsmedien ein neues Narrativ auf: Das der "blühenden DDR", welche vom Westen schließlich annektiert wurde, schreibt Michael Thumann in seiner Zeit Online-Kolumne. Dabei schaut er die Sendung Westi Nedeli, "Hauptpropagandashow" des Kremls, und sieht einen Reporter durch Ostdeutschland reisen, der von den Menschen erfährt, wie sehr sie die DDR vermissen und dass sie keine Deutschlandflaggen aufhängen dürfen. "Doch wollte Dimitri Kisseljow seine Zuschauer nicht völlig deprimiert in den Abend schicken: 'Die Hoffnung naht!' Sahra Wagenknecht kommt zu Wort, die zum 'Dialog mit Russland' aufruft und die Fackel von Karl Liebknecht weitertrage. AfD-Chef Tino Chrupalla verkündet, dass 'der Osten das Thermometer Deutschlands' sei, was hier passiere, komme bald auch nach Westen. Die AfD, so Westi Nedeli, trete für Dialog, Zusammenarbeit und Gas aus Russland ein. Die im Hinterhof versteckte deutsche Flagge, schließt der russische Reporter in Karlsdorf, werde in besseren Zeiten endlich herausgeholt."

Auch wenn Russland bisher keine Atomwaffen eingesetzt hat, sollte der Westen nicht leichtfertig mit Putins Drohungen umgehen, warnt Michael Rühle, ehemaliger Nato-Referatsleiter, in der Welt. "Denn dass man eine echte 'rote Linie' überschritten hat, weiß man erst, wenn es zu spät ist."

Der Deutsch-Russe German Moyzhes, der sich in St. Petersburg für die oppositionelle Jabloko-Partei engagierte, wurde in Russland festgenommen und kam im Zuge des Gefangenenaustausches im August frei (unsere Resümees). Uli Kreikebaum (FR) trifft ihn in Köln. "German Moyzhes möchte nichts Falsches sagen. Er hat in den vergangenen zwei Wochen überlegt, ob er überhaupt öffentlich spricht. 'Ich bin wirklich nicht schlecht behandelt worden im Gefängnis, aber allein das zu sagen, könnte schon kritisiert werden', sagt er. (...) 'Wir leben in einer Öffentlichkeit, in der es oft nur Schwarz und Weiß gibt', sagt er. 'Das hat zum Beispiel nach dem Beginn des Angriffskriegs der Russen dazu geführt, dass im Westen russische Kultur - insbesondere Künstler, die weiterhin auch in Russland gearbeitet haben - infrage gestellt worden sind, um es vorsichtig auszudrücken.' In der Politik und in vielen Medien werde über den Krieg vor allem moralisch argumentiert. 'Aber ist ein kompletter Sieg der Ukraine, von dem immer gesprochen wird, realistisch? Wie viele Menschenleben und wie viel Leid kostet der Krieg täglich? Und was sind die Alternativen? Ich finde, über einen Ausweg sollte mehr diskutiert werden dürfen, auch wenn die Schuldfrage hier eindeutig scheint. Tabus spielen ja vor allem den Populisten in die Karten.'"