9punkt - Die Debattenrundschau
Wahrheitsurteile und Werturteile
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.09.2024. Die Detonation Hunderter Pager der Hisbollah war vielleicht eine strategische Meisterleistung im Detail, Frieden im Nahen Osten rückt damit nicht näher, fürchten FAZ und der Spiegel. In der NZZ erinnert der Schriftsteller Chaim Noll daran, wie Britannien versuchte, europäische Juden während des Holocausts an der Flucht nach Israel zu hindern. In der taz erklärt der Politologe Alexander Düben, warum er nach neun Jahren Forschung an einer chinesischen Universität des Landes verwiesen wurde. Übergriffig findet in der Welt der Politikwissenschaftler Michael Bröning die Vorschläge eines Bürgerrats zur Verhinderung von Fake-News.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
18.09.2024
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Politik
Im Libanon sind Hunderte Pager explodiert, die gerade erst an Hisbollah-Mitglieder verteilt worden waren. Die Hisbollah hatte ihren Terroristen verboten, weiterhin auf Handys zurückzugreifen, die zu leicht zu orten sind - daher der Rückgriff auf die altertümlichen Geräte. "Laut dem libanesischen Gesundheitsminister Firass Abiad gibt es 2.750 Verletzte und neun Todesopfer", meldet Beirut-Korrespondent Christoph Ehrhardt in der FAZ. Iran, Libanon und die Hisbollah werfen Israel vor, hinter den Explosionen zu stecken. Auch die meisten Kommentatoren vermuten das. Im Detail wäre es eine strategische Meisterleistung, aber aufs Ganze gesehen? "Unter westlichen Diplomaten besteht die Sorge, das Sicherheitsestablishment Israels könne die militärische Herausforderung durch die Hisbollah unterschätzen, weil der Abnutzungskrieg, der jetzt tobt, für das Land recht erfolgreich verlaufe. Teile davon bestätigen diese Sorge und zeigen sich siegesgewiss. Andere hingegen warnen: Ein Krieg gegen die Hisbollah könne gar nicht gewonnen werden. Israel habe nach fast einem Jahr Zermürbungskrieg seine Kriegsziele im Gazastreifen nicht erreicht. Ihnen bleibt die Hoffnung, dass Netanjahus libanesischer Vorstoß wieder nur ein taktisches Manöver ist. Am Dienstag versetzte sein Land der Hisbollah offenbar einen empfindlichen Schlag."
Die New York Times ist allerdings sicher, dass es die Israelis waren: "Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Ladung von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren", heißt es in einem Artikel, der mit dem Titel "Israel hat nach offiziellen Angaben Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" überschrieben ist.
Bei Spon schreiben Patrick Beuth, Oliver Imhof und Christoph Reuter: "Wenn Israel hinter der Attacke steht, wäre es die drastischste Demütigung der Hisbollah seit Beginn der Kämpfe im vergangenen Oktober. Ein anonym von Reuters zitierter Hisbollah-Funktionär sagte, diese Pager-Attacke sei 'das größte Sicherheitsleck' in der Miliz seither. Technisch war der Angriff eine Demonstration der Überlegenheit und Raffinesse. Politisch geradezu eine Aufforderung, in so massiver Form Vergeltung zu üben, dass der große Krieg, den die USA, Europa, Iran und die Nachbarstaaten im Nahen Osten in seltener Einmütigkeit seit fast einem Jahr abwenden wollen, nun doch noch kommt. Wie es in Beirut weitergehen wird, ist vollkommen unklar: 'Panik, Wut, Hass', fasst der Spiegel-Mitarbeiter die Stimmung um ihn herum zusammen. Noch könne die Hisbollah nicht zurückschlagen, wisse nicht einmal, wer alles wie schwer verletzt sei. In zwei, drei Tagen sehe das anders aus."
Wie jeder Kriegsaktion Israels wird Israel vorgeworfen, Krieg zu "eskalieren". Geradezu prototypisch bildet sich der Streit in einem Wortwechsel auf Twitter zwischen zwei deutschen Protagonisten der Debatte ab:
"Israel führt so asymmetrischen Krieg gegen die Meister der asymmetrischen Kriegsführung", schreibt Thomas von der Osten-Sacken in einer ersten Analyse für Jungle World. "Und so wird die Beeper-Attacke Israels auch noch eine längerfristige Auswirkungen haben: Die Hunderte oder gar Tausende, die in den nächsten Tagen und Wochen mit verbundenen Händen durch den Libanon laufen sind so recht einfach als Hisbollah Kämpfer identifizierbar. Damit ist ein Problem asymmetrischer Kriegsführung, nämlich das gegnerische Kombattanten sich als Zivilisten verkleiden, erst einmal gelöst."
Neun Jahre hat der Politologe Alexander Düben an der Jilin-Universität in der chinesischen Provinzhauptstadt Changchun zu chinesisch-russischen Beziehungen geforscht und gelehrt. Dann wurde er plötzlich ausgewiesen, nachdem er einem Interview mit einem amerikanischen Magazin Xi Jinping kritisiert hatte. Ganz unerwartet kam die Ausweisung nicht, bekennt er im Interview mit der taz: Zwar sei er zuerst "durchaus überrascht" gewesen, "dass ich in meiner Rolle doch recht viel sagen konnte. Auch im Unterricht gab es kaum spürbare Restriktionen - bis vor Kurzem."
Die New York Times ist allerdings sicher, dass es die Israelis waren: "Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Ladung von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren", heißt es in einem Artikel, der mit dem Titel "Israel hat nach offiziellen Angaben Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" überschrieben ist.
Bei Spon schreiben Patrick Beuth, Oliver Imhof und Christoph Reuter: "Wenn Israel hinter der Attacke steht, wäre es die drastischste Demütigung der Hisbollah seit Beginn der Kämpfe im vergangenen Oktober. Ein anonym von Reuters zitierter Hisbollah-Funktionär sagte, diese Pager-Attacke sei 'das größte Sicherheitsleck' in der Miliz seither. Technisch war der Angriff eine Demonstration der Überlegenheit und Raffinesse. Politisch geradezu eine Aufforderung, in so massiver Form Vergeltung zu üben, dass der große Krieg, den die USA, Europa, Iran und die Nachbarstaaten im Nahen Osten in seltener Einmütigkeit seit fast einem Jahr abwenden wollen, nun doch noch kommt. Wie es in Beirut weitergehen wird, ist vollkommen unklar: 'Panik, Wut, Hass', fasst der Spiegel-Mitarbeiter die Stimmung um ihn herum zusammen. Noch könne die Hisbollah nicht zurückschlagen, wisse nicht einmal, wer alles wie schwer verletzt sei. In zwei, drei Tagen sehe das anders aus."
Wie jeder Kriegsaktion Israels wird Israel vorgeworfen, Krieg zu "eskalieren". Geradezu prototypisch bildet sich der Streit in einem Wortwechsel auf Twitter zwischen zwei deutschen Protagonisten der Debatte ab:
Wahnsinn! Seit fast einem Jahr, feuert die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels. Zehntausende Israelis mussten fliehen, Vertriebene im eigenen Land! Dutzende Tote, und das alles nur, weil der Befehl aus dem Iran kam, sich der Hamas anzuschließen! Eine Terrororganisation, die… https://t.co/SWNN3IE5RV
- Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) September 17, 2024
"Israel führt so asymmetrischen Krieg gegen die Meister der asymmetrischen Kriegsführung", schreibt Thomas von der Osten-Sacken in einer ersten Analyse für Jungle World. "Und so wird die Beeper-Attacke Israels auch noch eine längerfristige Auswirkungen haben: Die Hunderte oder gar Tausende, die in den nächsten Tagen und Wochen mit verbundenen Händen durch den Libanon laufen sind so recht einfach als Hisbollah Kämpfer identifizierbar. Damit ist ein Problem asymmetrischer Kriegsführung, nämlich das gegnerische Kombattanten sich als Zivilisten verkleiden, erst einmal gelöst."
Neun Jahre hat der Politologe Alexander Düben an der Jilin-Universität in der chinesischen Provinzhauptstadt Changchun zu chinesisch-russischen Beziehungen geforscht und gelehrt. Dann wurde er plötzlich ausgewiesen, nachdem er einem Interview mit einem amerikanischen Magazin Xi Jinping kritisiert hatte. Ganz unerwartet kam die Ausweisung nicht, bekennt er im Interview mit der taz: Zwar sei er zuerst "durchaus überrascht" gewesen, "dass ich in meiner Rolle doch recht viel sagen konnte. Auch im Unterricht gab es kaum spürbare Restriktionen - bis vor Kurzem."
Gesellschaft
Die Politikwissenschaftlerin Sanne van Oosten erklärt im SZ-Interview mit Sebastian Hermann, warum die Gesellschaft in den USA, aber auch in europäischen Ländern viel weniger feindlich gegenüber Minderheiten ist, als der öffentliche Diskurs es zuweilen vermuten lässt. Van Oosten führte eine Umfrage durch, in denen Menschen verschiedene Politikerprofile anhand von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe beurteilen sollten. Das Ergebnis zeigte, dass die Befragten im Durchschnitt keinesfalls Minderheiten diskriminieren, im Gegenteil war "die Wahrscheinlichkeit signifikant höher, dass Wähler für eine Frau stimmen als für einen Mann." Warum scheint das in der öffentlichen Debatte anders zu sein? "Die Leute verstehen Statistiken oft falsch. Ich präsentiere durchschnittliche Reaktionen der Menschen. Es kann der Fall sein, dass die durchschnittliche Reaktion auf Frauen positiv ist, es aber zugleich eine winzige, extrem sexistische oder rassistische Minderheit gibt, die laut ist und stark wahrgenommen wird. Das bedeutet nur nicht, dass die Mehrheit der Menschen so denkt. Diesen Schluss daraus zu ziehen, wäre ein Missverständnis." Dieses Missverständnis könnte dazu führen, dass "Partei-Entscheidungsträger strategisch Frauen oder Schwarze diskriminieren und sich nicht trauen, sie als Kandidaten aufzustellen. Einfach, weil sie glauben, dass diese bei den Wählern geringere Chancen haben - was zumindest im Durchschnitt eben nicht zutrifft."
Geschichte
Bis heute ist das Verhältnis zwischen Israel und Großbritannien angespannt. Das hat historische Gründe: Der Schriftsteller Chaim Noll blickt in der NZZ zurück auf die Gründung Israels. Immer noch wird, so Noll, an britischen Universitäten stolz verkündet, dass der jüdische Staat seine Existenz dem Vereinigten Königreich zu verdanken habe. Das ist insofern richtig, als dass die Briten mit der Balfour-Deklaration die Grundlage für die Gründung Israels schufen. In der Folge jedoch agierten die Briten immer weniger im Sinne der jüdischen Bevölkerung, erinnert Noll, auch dann, als 1939 die Not immer größer wurde: "Im Mai 1939 veröffentlichte die britische Regierung das 'Weißbuch' ('White Paper'), ein Konzept zur Eindämmung der jüdischen Einwanderung ins Mandatsgebiet: Danach durften nur noch 10 000 Juden jährlich einreisen, eine lächerliche Zahl angesichts der Hunderttausende, die sich vor den Nachstellungen der Nazis in Sicherheit bringen mussten und überall sonst abgewiesen wurden. Das 'Weißbuch' versuchte nachzuweisen, dass die natürlichen Ressourcen des Gebiets (wie Wasser) nicht ausreichten, alle jüdischen Einwanderer zu versorgen. Und die Briten setzten ihre Restriktionen gnadenlos um. Mit Waffengewalt wiesen sie jüdische Einwanderer ab, manchmal wurden ganze Schiffe am Anlegen in den Häfen des Mandatsgebiets gehindert und die eben Geflüchteten in Lager auf Zypern deportiert (in einigen Fällen spedierte man sie gar zurück nach Europa). Dabei kam es zu Todesopfern. So waren die ersten von den Briten getöteten Gegner im Zweiten Weltkrieg nicht etwa Soldaten der Deutschen Wehrmacht, sondern Juden."
Medien
"Übergriffig" und "uneindeutig" findet der Politikwissenschaftler Michael Bröning in der Welt einen Entwurf des Bürgerrats "Forum gegen Fakes", einem von der Bertelsmann Stiftung organisierten Gremium aus 120 Bürgern, der Maßnahmen gegen Fake-News und zur Stärkung der Demokratie in den Sozialen Netzwerken vorschlägt. Leider sind die Forderungen völlig unbrauchbar, meint Bröning, zum Beispiel der Punkt "Bewusstes Posten". Hier schläge der Rat vor, "'aktives Handlungsbewusstsein' bei Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken zu befördern. Zunächst wird bei jedem Posting eine 'angemessene Bedenkzeit von zwei bis fünf Minuten' erzwungen. In dieser Zeit soll Künstliche Intelligenz Desinformation aufspüren, 'beispielsweise im Hinblick auf sensible Themen wie Migration'. Menschen, die von Maschinen zensiert werden (...)" Was laut Bröning fehlt, ist "jedes Verständnis für die Schwierigkeit, objektive Wahrheit abzubilden und Wahrheitsurteile in der Politik von Werturteilen zu trennen. Schon die Themensetzung selbst ist ja stets ein politischer Akt. Deshalb ist der vorgeschlagene Kunstgriff, Diskurskontrolle an vermeintlich objektive Stellen im Vorfeld des Staates auszulagern, entweder wohlmeinend, aber naiv oder gezielt autoritär."
Gründlich blamiert hat sich der Deutschlandfunk mit einem Interview des russischen Botschafters in Berlin Sergej Netschajew, das von Russlandkorrespondent Moritz Küpper geführt wurde - er ließ den Botschafter mehr oder weniger unwidersprochen die russische Version des Krieges ausbreiten, kritisiert Othmara Glas, in einem Faktencheck für die FAZ zusammengefasst :"Der Interviewer ... wagt einmal zu Beginn des Interviews Widerspruch zu der Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei nicht demokratisch gewählt worden und habe kein Recht mehr zu regieren. Wie ein Schuljunge lässt sich Küpper daraufhin belehren, dass er zu Gast beim russischen Botschafter sei und diesen ausreden lassen möge. Damit ist der Grundton für das Gespräch gesetzt - kein Wort fällt dazu, dass es in Russland keine freien und fairen Wahlen gibt."
Auch der Historiker Bert Hoppe setzt sich in einem Thread auf Twitter näher mit dem Interview auseinander. Und der polnische Botschafter in Berlin Jan Tombiński macht ebendort auf eine Koinzidenz aufmerksam: Das Interview wurde ausgerechnet am 17. September ausgestrahlt, dem 85. Jahrestag von Stalins Einmarsch in Polen und der heutigen West-Ukraine. An die Adresse der Friedensfreunde sagt er: "Den Kompromiss zwischen Falsch und Wahr zu suchen ist eine Sackgasse. Der Aggressor und seine Handlungen müssen eindeutig benannt und die Schuldigen bestraft werden."
Gründlich blamiert hat sich der Deutschlandfunk mit einem Interview des russischen Botschafters in Berlin Sergej Netschajew, das von Russlandkorrespondent Moritz Küpper geführt wurde - er ließ den Botschafter mehr oder weniger unwidersprochen die russische Version des Krieges ausbreiten, kritisiert Othmara Glas, in einem Faktencheck für die FAZ zusammengefasst :"Der Interviewer ... wagt einmal zu Beginn des Interviews Widerspruch zu der Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei nicht demokratisch gewählt worden und habe kein Recht mehr zu regieren. Wie ein Schuljunge lässt sich Küpper daraufhin belehren, dass er zu Gast beim russischen Botschafter sei und diesen ausreden lassen möge. Damit ist der Grundton für das Gespräch gesetzt - kein Wort fällt dazu, dass es in Russland keine freien und fairen Wahlen gibt."
Auch der Historiker Bert Hoppe setzt sich in einem Thread auf Twitter näher mit dem Interview auseinander. Und der polnische Botschafter in Berlin Jan Tombiński macht ebendort auf eine Koinzidenz aufmerksam: Das Interview wurde ausgerechnet am 17. September ausgestrahlt, dem 85. Jahrestag von Stalins Einmarsch in Polen und der heutigen West-Ukraine. An die Adresse der Friedensfreunde sagt er: "Den Kompromiss zwischen Falsch und Wahr zu suchen ist eine Sackgasse. Der Aggressor und seine Handlungen müssen eindeutig benannt und die Schuldigen bestraft werden."
Internet
Alina Schellenberg hat sich für Zeit-Online KI-generierte Wahlvideos der AfD angeschaut, auch wenn sie sich manchmal am liebsten die Augen zugehalten hätte. Es ist vor allem die AfD, die bisher mit künstlicher Intelligenz experimentiert, um die angemessene Ästhetik für ihre Botschaften zu finden: "Die Partei zeigt nicht nur die für sie perfekt generierten Deutschen: die blonde Mutter mit ihrem blonden Kind. Den blonden jungen Mann im weißen Hemd, markante Wangenknochen, markanter Kiefer. Sie inszeniert auch jene, die sie als Gegenseite braucht: die vermeintlich gefährlichen Migranten. Frauen im Tschador in der deutschen Fußgängerzone. Junge, migrantische Männer im schwarzen Trainingsanzug auf dem 'Drogenmarkt' (...). Dieser Schnitt zwischen guten und gefährlichen Menschen kommt den Inhalten und der Ästhetik von nationalsozialistischer Propaganda sehr nah."
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