Noch nicht ganz Weimarer Republik, aber ganz bestimmt nicht mehr die gute alte Bundesrepublik. Gestern spielten sich denkwürdige Szenen im Landesparlament Thüringen ab. Die AfD wollte als stärkste Fraktion ihr Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten durchsetzen. Die anderen Parteien, besonders die CDU, setzten Geschäftsordnungsanträge dagegen, weil es in den Verfahrensfragen wegen undeutlicher Verfassungstexte tatsächlich Unklarheiten gibt. Die Sache landet nach tumultuarischen Szenen heute vor dem Verfassungsgericht des Landes.

Es gibt auch Kritik am Verhalten der CDU in Thüringen. Der CSU-Politiker Florian Post stellt in einem Twitter-Post - wie einst das Verfassungsblog - nochmal klar, dass man die Geschäftsordnung des Landtags noch vor der Wahl hätte klären können, wie es die Grünen bereits im Dezember 2023 vorschlugen (mehr dazu hier, die CDU lehnte das damals ab). "Ein Vorgehen wie in Thüringen ist völlig dumm und idiotisch! Nutzt nur der AfD! Ich fürchte fast, dass die AfD vor dem Landesverfassungsgericht Recht bekommen wird! In diesem Zusammenhang übrigens dann auch noch von 'Machtergreifung' zu sprechen ist an Blödheit nicht zu überbieten!"

Jonas Wagner und Theresa Weiß haben unterdessen für die FAZ das Personal der AfD-Fraktionen in Erfurt und Dresden in Augenschein genommen und porträtieren einzelne Abgeordnete unter Titeln wie "Die Verschleiernde", oder "Der Ermittler". Pittoresk auch "Der Aufbrausende": "Seit 2019 sitzt Lars Kuppi im Dresdener Landtag, gewählt im Wahlkreis Mittelsachsen IV. Er ist Polizist - bevor der heute 53 Jahre alte Mann in die Politik wechselte, hatte es aber mehrere Vorfälle gegeben. Im Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Döbeln Kuppi wegen Beleidigung eines Kollegen im Polizeirevier Döbeln zu einer Geldstrafe. Hintergrund war ein Vorfall im Jahr 2017: Kuppi hatte im Treppenhaus des Reviers vor Zeugen gerufen: 'Das wird das Schwein nicht überleben.' Gemeint war damit ein Kollege, der eine Beziehung mit seiner früheren Lebensgefährtin begonnen hatte. Während der Verhandlung sagte ein Zeuge aus, dass Kuppi den Mann zuvor auf der Straße niedergeschlagen habe. Kuppis Dienstwaffe war darauf eingezogen worden, er wurde versetzt."

Je mehr die AfD im Vordergrund steht, so ist zu befürchten, desto kompatibler gilt das BSW. Sahra Wagenknecht hat allerdings knallharte Bedingungen für Koalitionen in den drei betroffenen Ländern gestellt, berichtet Zeit online in einem Ticker. "Unverhandelbar" sei unter anderem Folgendes: "Es müsse Coronauntersuchungsausschüsse in allen drei Ländern geben, sagte Wagenknecht. BSW und AfD hatten einen solchen Ausschuss auf Bundesebene bereits seit Monaten gefordert. Die AfD unterstützte zuletzt den Vorstoß des BSW, einen Coronauntersuchungsausschuss im Bundestag einzuberufen."

Die Grünen sind in ihrer tiefsten Krise seit Jahren. Cem Özdemir legt in der FAZ einen richtungsweisenden Artikel zur Migrationspolitik vor, der den ausgetretenen "Jungen Grünen" sicher nicht gefallen hätte. Darin steht der zentrale Satz: "Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme gar nicht erst thematisiert werden." Und der Auftrag: "Das liberal-progressive Lager ist gefordert, die notwendigen Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, gerade weil es das glaubhaft ohne den Anschein falscher Beweggründe tun kann." Özdemir schlägt vor allem eine klare Politik von Asyl- und Einwanderungspolitik vor.

Die taz hat dagegen eine Politologin gefunden, die den etablierten Parteien rät, das Thema Migration besser gar nicht anzufassen. Die in Berlin lehrende Mitsuo Iwamoto rät im Gespräch mit Heike Klüver: "Dadurch, dass die etablierten Parteien das Thema Migration anheizen, erhöhen sie dessen Gewichtung im politischen Diskurs. Die Forschung zeigt, dass das dem Issue-Owner, in diesem Fall der AfD, hilft. Wenn Leute basierend auf dem Thema Migration wählen, wählen sie sehr wahrscheinlich die AfD." Iwamoto schlägt stattdessen vor, "Keil-Themen wie EU-Mitgliedschaft, Maßnahmen gegen Fake News und Investitionen in sozialen Wohnungsbau" in den Vordergrund zu stellen. In der SZ bescheinigt Roman Deininger den Grünen ein "grotesk hohes Niveau an Drama".

Perlentaucher-Autor Peter Truschner stellt im Standard vor den östereichischen Wahlen die Frage der Fragen, die ebenso wie in Deutschland der Antwort harrt: Warum um Gottes willen wählen die Leute rechtsextreme Klimaleugnerparteien, während sie gerade zu Opfern einer Überschwemmung werden? Er leitet seine Antwort aus Beobachtungen seiner österreichischen Dorfjugend ab: Schon das Nachbardorf hasste man, was nicht heißt, dass man sich innerhalb des Dorfes gemocht hätte. "Aus der Beobachtung der Verhältnisse, denen ich selbst entstamme, leite ich zwei Maximen ab, die das Leben der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bestimmen: 'Meine Familie und ich' und 'Schön verdienen'." Und "wie in allen Gesellschaften ist ein wesentlicher Punkt das Sich-Einfügen in etablierte Hierarchien. Der Österreicher hat darin eine lange Tradition, war er doch lokalen und regionalen Größen ebenso ausgeliefert wie der fernen k. u. k. Administration. Eine Situation, die ihn mit der Zeit zum perfekten Untertanen mutieren ließ."

Christian Baron, bekannt geworden als Autor des Buchs "Ein Mann seiner Klasse", macht in Zeit online vor allem ökonomische und sozialpolitische Gründe für den Erfolg des Rechtsextremismus geltend: "Dass die Reichen immer reicher werden und Normalverdiener immer öfter in die Armut rutschen, ist nicht etwa einem Naturgesetz geschuldet. Es ist das Resultat politischer Entscheidungen. Mehrere international vergleichende Untersuchungen haben einen direkten Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien feststellen können."

Buch in der Debatte

Ruhrbaron Thomas Wesel liest das Buch "Die Rückkehr des Terrors" des Terrorismus-Experten Peter R. Neumann. Darin wird unter anderem beschrieben, wie der 7. Oktober geradezu den Antisemitismus neu definierte - zu sehen an den Reaktionen in der ganzen Welt: "Neumann macht dies an dem Vorwurf fest, Israel würde die Palästinenser 'auslöschen': Das Gerücht vom Genozid -  'sachlich falsch', wie er nüchtern festhält -  wird von links bis rechts und quer durch die Mitten verbreitet, die Vereinten Nationen wüten gegen Israel, der Internationale Gerichtshof ermittelt, drei europäische Staaten erkennen einen 'Staat Palästina' an und so weiter. Was den Genozid-Vorwurf so gefährlich macht, schreibt Neumann, 'ist die existenzielle Dimension': Komme sie ins Spiel, sei 'fast jedes Mittel' recht, um Israel daran zu hindern, sich gegen Terror zu verteidigen."

Am 9. November 2023 beschloss der Bundestag unter dem Eindruck des 7. Oktober, dass man eine "fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" formulieren will. Seit Monaten geistern unterschiedliche Entwürfe der Fraktionen durch die Presse. Streitpunkt ist natürlich, ob man israelbezogenen Antisemitismus als solchen benennen soll und ob das Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern hat. Nun ist laut dem Bericht von Raoul Löbbert in Zeit online klar: "Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs wird es keine Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geben. Eine Blamage. Und es könnte noch schlimmer kommen. Das Projekt eines fraktionsübergreifenden Antrags droht insgesamt zu scheitern." Nun wollen die Fraktionen nochmal prüfen, ob wenigstens zum 9. November ein Text zustandekommt: "Scheitert auch dieses Gespräch, hätten die Bundestagsfraktionen bewiesen, dass sie beim Thema Antisemitismusbekämpfung nicht mit einer Stimme sprechen."

Außerdem: Auf Zeit online feiert Deniz Yücel in einem Riesenartikel nochmal seinen Erfolg mit der PEN Berlin-Gesprächsreihe zum Thema Demokratie und Meinungsfreiheit in den Neuen Ländern.

Bei den Öffentlich-Rechtlichen soll gespart werden, mehrere Radiosender der ARD werden geopfert. Die Apps der Sender landen in einer übergreifenden Radio-App, berichtet Aurelie von Blazekovic in der SZ, die einem Pressegespräch mit dem ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke beiwohnte: Aber "man werde weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, und versuchen, Menschen anders zu beschäftigen, wenn ihre Aufgabenbereiche wegfallen."

Es gibt weitere Unruhe bei den Sendern, meldet der Bayerische Rundfunk selbst. Ein Warnstreik beim BR führt auch am heutigen Freitag zu Einschränkungen im Programm. Dazu aufgerufen haben die Gewerkschaft Verdi und der Bayerische Journalistenverband. Sie fordern im seit Monaten andauernden Tarifstreit unter anderem 10,5 Prozent mehr Geld für feste und freie Mitarbeiter, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten." Auch beim NDR und anderen Sendern wird gestreikt.

In Berlin soll der Kulturetat um 10 Prozent gekürzt werden. Die Regisseure Barrie Kosky, ehemals Komische Oper, und Thomas Ostermeier, Schaubühne, äußern im Gespräch mit Peter Laudenbach von der SZ wie zu erwarten ihr Entsetzen. Glaubt man Ostermeier, wäre die Schaubühne künftig nur mehr in der Lage, sich selbst zu verwalten: "Jede Berliner Bühne auf diesem Niveau hat einen großen Stamm an Festangestellten und fixe Kosten. Das sind etwa 90 Prozent des Etats. Mit den restlichen zehn Prozent werden Bühnenbilder gebaut, Regisseurinnen, Regisseure und Gäste für neue Produktionen engagiert. Nimmt man uns diese zehn Prozent, können die Berliner Theater und Opern nicht mehr produzieren, und zwar ab dem 1. Januar 2025", sagt Ostermeier, als wären 90 Prozent Fixkosten ein Naturgesetz. Im Tagesspiegel berichtet Frederik Hanssen über Proteste gegen die geplanten Kürzungen im Berliner Kulturbetrieb.