Nach monatelangem Diskussionen haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen und der Union im Bundestag bekanntlich auf eine Resolution "zum Schutz jüdischen Lebens" geeinigt (unser Resümee). Der Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in dieser Woche im Bundestag beraten werden. In den Zeitungen regt sich der zu erwartende Widerspruch. Denn die Resolution bezieht sich auf die IHRA-Antisemitismus-Definition, die auch aktuelle Formen des Antisemitismus gegen Israel benennt. Daniel Bax und Frederik Eikmanns fürchten in der taz, dass der Bezug auf IHRA "so ausgelegt werden kann, dass auch legitime Kritik an Israels Regierung finanziell ausgetrocknet wird. Insbesondere Wissenschaftler*innen und Künstler*innen drohe eine Art Gesinnungsprüfung. Der Resolutionsentwurf enthält aber auch einen Absatz, der explizit die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit betont." Schlimmer noch: Der Entwurf fordere auf, "Gesetze so zu verschärfen, dass Antisemit*innen schärfere Konsequenzen drohen".

"Es besteht die Gefahr, dass auch denen die Gelder entzogen werden, die sich nur im Entferntesten kritisch mit Israels Politik auseinandersetzen", schreibt Eikmanns in einem taz-Kommentar. Ähnlich sieht es Heike Schmoll in der FAZ, die den Entwurf mit erstaunlicher Heftigkeit verreißt: Die IHRA-Definition würde "zu einer grenzenlosen Gesinnungsschnüffelei führen, die den Kampf gegen Antisemitismus selbst zur repressiven Keule werden ließe".
 
Daran kann nur die jüdische, äh "proisraelische" Lobby schuld sein, vermutet Stephan Detjen im Deutschlandfunk: "Hinter vorgehaltener Hand klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen darüber, welchem Druck sie in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten ausgesetzt waren: von proisraelischen Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, dem Zentralrat der Juden auf der einen, von Juristen, Wissenschaftlern, Künstlern auf der anderen Seite. Die Debatte ist längst toxisch. Auch die Angst, von der Bild-Zeitung als Antisemit und Israelhasser diffamiert zu werden, wirkt in der Politik bis in die höchsten Ränge."

Das entscheidende Wort in der Resolution sei "rechtssicher", meint Ronen Steinke in der SZ, der offenbar nicht so unzufrieden mit dem Text ist. "Das heißt, dass der Staat keinesfalls eine bestimmte Definition von Antisemitismus verbindlich vorschreiben darf. So hatte es der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität schon im März in einem Gutachten für die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ausgeführt. In der Ampelkoalition ist das offenbar ernst genommen worden. Die Erkenntnis lautet: Die Frage, wann Israelkritik in Antisemitismus kippt, muss offen diskutierbar bleiben."

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz verhält es sich paradox, meint Chantalle El Helou, Autorin des Buchs "Vom Queersexismus zur Emanzipation", in der taz: Es zementiere sexistische Stereotype. "Das wird am Beispiel der Nichtbinarität deutlich: Um dazwischen zu sein, braucht es zwei Pole. Diese Pole werden jedoch nicht als körperliche angesehen, sondern als Pole des Geistes, eben der männlichen und weiblichen 'Identität'. Die Einordnung im geschlechtlichen Dazwischen basiert auf der Vorstellung idealer Männlichkeit auf der einen und idealer Weiblichkeit auf der anderen Seite... All jenen, die also keine Änderung ihres Geschlechtseintrags oder ihres Namens vornehmen, wird damit zwangsläufig unterstellt, sich mit den sexistischen Stereotypen harmonisiert zu haben."

Ulf Erdmann Ziegler, Jahrgang 1959, stimmt in der NZZ einen Abgesang auf VW, und in erster Linie natürlich den Käfer, an. Gewiss, er war ursprünglich ein Hitler-Auto, aber dann kam ja der Krieg. Und "so erfuhr der Käfer die Gnade der späten Geburt; er war das Symbol der Rückkehr zur Zivilgesellschaft, freie Fahrt für freie Bürger. Das Bekenntnis zum Hedonismus staute sich im Aschenbecher. Als Karikatur eines von höchster Stelle dem Volk zugedachten Gefährts blubberte und stank auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs ein Zweitakter, dessen Anschaffung mehrere Jahresgehälter verschlang. Was für eine Entdeckung dann, dass VW in Amerika Kult war."

Mirjam Wenzel, Chefin des Jüdischen Museums in Frankfurt, erzählt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ die parallelen Geschichten der jüdischen Gemeinden in West- und Ostdeutschland. Schmerzvoll war nach dem Krieg der Kampf westdeutsche Juden um Entschädigung und Restitution. In der DDR dagegen hätten zu Beginn zwar die Sowjets Restitution versprochen. Aber "nach Widerstand aus der SED wurden jedwede individuellen Restitutionsansprüche gestrichen. Wiedergutmachung bedeutete nach 1949 ausschließlich das Recht auf soziale Fürsorge. Allein die jüdischen Gemeinden erhielten während der Fünfzigerjahre pauschalisierte Entschädigungszahlungen sowie die Liegenschaften übertragen, welche ihren Vorgängern gehört hatten."

Das unten stehende Foto der jungen Iranerin Ahou Daryaei ist gestern mit seinem Kontrast von Farbe und Schwarzweiß tausendfach retweetet worden. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines "unbescheiden" drapierten Kopftuchs kritisiert worden und riss sich dann aus Protest bis auf die Unterwäsche ihre Kleider vom Leib. Inzwischen scheint sie festgenommen und in in eine psychiatrischen Anstalt gebracht worden zu sein. Die heute in Kanada lebende Feministin Azam Jangravi wehrt sich gegen die Unterstellung, die Frau sei geistesgestört - Familien würden im Iran gezwungen, Frauen, die gegen das Kopftuch protestieren, als verrückt behandeln zu lassen, um Schlimmeres zu vermeiden.

1/When I protested against mandatory hijab, after the security forces arrested me, my family was pressured to declare me mentally ill, the Islamic republic of Iran even taking me to a forensic doctor. One of my relatives came to see me in prison and shared the situation. https://t.co/hKpU9rh4rd

- Azam Jangravi | اعظم جنگروی (@azijangravi) November 3, 2024

Sonja Zekri blickt in der SZ zurück auf den amerikanischen Wahlkampf. Die große Hoffnung sind die Frauen, schreibt sie, denn selbst konservative Frauen dürften den Rollback, der mit Trump droht, fürchten, vor allem beim Thema Abtreibung. Darum hat sich Kamala Harris' Wahlkampf auch so stark auf das Thema konzentriert: "Ob dieser Flankenschutz für einen Sieg von Harris reichen wird, ist ungewiss. Unübersehbar aber hat sich eine Verschiebung vollzogen. Harris und ihr Vize Tim Waltz, die vermeintlich interventionistischen Demokraten, beschworen in jeder Rede die Freiheit und den Schutz des Einzelnen vor dem Zugriff des Staates - amerikanisches Urbedürfnis, heiliges Erbe der Gründerväter."

Und die Männer? "Es sind die Emotionen, Stupid", würde die Soziologin Arlie Russell Hochschild wohl auf die Frage antworten, warum weiße Männer ohne Bildung Trump zulaufen. Hochschild hat für ihr jüngstes Buch "Stolen Pride" in Pikreville, Kentucky, Feldforschung getrieben und die "emotionale Logik", die die Wähler Trump zutreibt, erforscht. "In den Regionen, die am stärksten wirtschaftlich angeschlagen sind, leben zugleich die Menschen, die am stärksten dazu neigen, sich selbst die Schuld zu geben. Donald Trump ist besonders gut darin, dieses riesige Reservoir an Schamgefühlen aufzuspüren, zu instrumentalisieren und in Schuldzuweisungen zu verwandeln", sagt sie im Gespräch mit Claas Oberstadt von Zeit online. Auf die Frage, ob Trump recht hat, "wenn er den Demokraten vorwirft, zu viel Wert auf Identitätspolitik zu legen und die weiße Arbeiterklasse zu vergessen", antwortet sie: "Auf jeden Fall, auch wenn er an eine verkappte weiße Identitätspolitik appelliert, die er selbst vertritt. Die Menschen, die ich kennengelernt habe, sind sehr vernünftig und einsichtsvoll, zumeist Männer mit niedrigem Bildungsstand, die sich wünschen, dass man ihre Situation anerkennt. Sie fühlen sich als Minderheit, und sie haben Probleme, sie befinden sich in einer Krise." Kamala Harris, findet sie, hätte sich viel stärker an diese weißen Männer richten sollen, deren Scham Trump bewirtschaftet: "Kamala Harris sollte sagen: Ich verstehe euren Schmerz. Es ist schwer. Die Demokratische Partei hat historisch jedem die Hand gereicht, der eine schwere Zeit hatte, und wir sind immer noch diese Partei."

Wirtschaftlich jedenfalls dürfte eine neue Trump-Präsidentschaft eine Katastrophe werden, fürchtet Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz im Tagesspiegel-Interview.