Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.11.2024. Die Debatte um die Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt" verschärft sich: Scharf ist der Widerstand von akademischer Seite, wo man sich mit israelbezogenem Antisemitismus nicht so befassen möchte. Frauen im Iran, die gegen das Kopftuch protestieren, schön und gut - aber in Deutschland ist Kritik am Kopftuch "rechts", findet Sonja Zekri in der SZ. Und Trump? Nun ja, der wird uns noch vier Jahre lang beschäftigen...
Trump der Zweite. Die Amerikaner machen ernst. Hier die historische Eins der New York Times vom Tage.
New York Times, 6. November 2024.
Und Trump hat sich auch schon zum Wahlsieger ernannt, berichtet die FAZ in ihrem Live-Blog zur Wahl: "Am Ende hat Donald Trump doch nicht gewartet, bis auch andere Sender als Fox News seinen Sieg verkündet haben. Um halb drei Uhr Ortszeit trat er in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor seine Anhänger und erklärte seinen Sieg. 'Es ist ein politischer Sieg, wie ihn dieses Land noch nie gesehen hat', sagte Trump, und bezeichnete sich als '45. und 47. Präsident der Vereinigten Staaten'. Trump sagte: 'Wir werden helfen, unser Land zu heilen.' Er versprach, dass Amerika nun ein 'goldenes Zeitalter' erleben werde und wiederholte sein Versprechen, er werde 'Amerika wieder großartig machen'. Trump feierte sich dafür, nicht nur im Gremium der Wahlleute gewonnen zu haben, sondern auch die meisten Stimmen im Land. Sicher ist das noch nicht, weil insbesondere die Demokraten-Hochburg Kalifornien langsam auszählt."
Die Bilder der jungen iranischen Frau, die sich aus Protest auf dem Campus ihrer Universität entkleidete (unser Resümee), gingen um die Welt. Die Solidarität ist groß - Sonja Zekri empfiehlt in der SZ allerdings, genau hinzuschauen, "weil in Fragen großer Solidarität für die Sache der Frau Heuchelei nie weit ist". Sie bezieht sich auf einen Artikel der NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg, die das Foto der Studentin neben einem Foto von Ferda Ataman, Leiterin der Antidismkriminierungsstelle des Bundes zeigte, "die sich darüber freut, dass Berliner Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen". So wird der Protest der Iranerin instrumentalisiert, um eine rechte politische Agenda durchzudrücken, ärgert sich Zekri: "Es wäre nicht das erste Mal. Keine Debatte über den Islam, die nicht irgendwann in bebenden Worten das Los der muslimischen Frau beklagte... Dass die Iranerinnen das Kopftuch aus denselben Gründen ablehnen, aus denen eine libysche Krankenschwester in München-Freimann oder eine syrische Rewe-Verkäuferin in Berlin-Neukölln es anlegen, weil sie über ihre Garderobe selbst entscheiden wollen, spielt für [Alice] Weidel keine Rolle", meint Zekri, die gar nicht auf die Idee kommt, dass es auch hierzulande Musliminnen geben könnte, die das Kopftuch nicht freiwillig tragen.
Die Kriege dieser Zeit treffen die Menschen, aber auch in nie dagewesener Form die Infrastruktur von Städten, das Kulturerbe von Zivilisationen und nicht zuletzt das Weltklima, betont Dankwart Guratzsch in der Welt: "Im Blick auf die Kriegsereignisse sprechen wir (mit Recht) zuerst von den menschlichen Opfern, den Toten. Doch wir müssen auch von den (Über-)Lebenden, den Verwundeten, Witwen und Kriegswaisen, den Heranwachsenden und den Alten sprechen. Moderne Kriegsführung mit einer Vernichtungskraft, die nicht nur Häuser, sondern auch die darunter liegenden Netze zerfetzt, schließt sie für lange Zeit von einer menschenwürdigen Existenz aus. Die Frage hat sich bisher noch nie in solcher Radikalität gestellt, weil Kriege zuerst nur auf die Zerschlagung der feindlichen Militärmacht zielten. Im Zweiten Weltkrieg kam der Terror gegen die Zivilbevölkerung, mit der man den Gegner moralisch zu zermürben versuchte, als neue Strategie hinzu. Mit der gezielten Zerschlagung der Infrastruktur von Städten und ganzen Regionen gewinnt der moderne Krieg eine noch ganz andere Dimension."
Der HistorikerChristopher Clark hat neulich in der FAZ gegen Pläne in Odessa protestiert, Denkmäler für russische Autoren zu demontieren (unser Resümee). Darauf antwortet heute der HistorikerMartin Schulze Wessel, der auch Clarks Behauptung widerspricht, die Bewohner von Odessa würden "einer nationalistischen Agenda unterworfen, die ihrem odessitischen Selbstverständnis zutiefst widerspricht". Für Wessel ist die Situation je nach Denkmal unterschiedlich: Puschkin war ein nationalistischer Dichter, Isaak Babel, dessen Denkmal ebenfalls entfernt werden soll, ganz und gar nicht. "In welchen Fällen die Entfernung von Denkmälern gerechtfertigt ist, können nur die Bevölkerung und der Stadtrat von Odessa entscheiden. In keinem der aktuell diskutierten Fälle geht es um einen Denkmalssturm, bei dem die Statuen zerstört würden. Geplant ist vielmehr eine Versetzung der Statuen auf das Gelände des Literaturmuseums. Gleichwohl sollte man die Geschichte jedes einzelnen Denkmals differenziert studieren, das zeigen die oben dargestellten Beispiele."
Der russische Krieg gegen die Ukraine wirft seine Schatten auch über die Ostsee. Vor der schwedischen Ostsee-Küste, gegenüber von Kaliningrad, werden 13 von 14 geplanten Offshore-Windkraftfeldern nicht gebaut, stattdessen wird man wohl auf Atomenergie setzen, berichtet Julian Staib in der FAZ. Warum? "Aus Sicht der Militärs beeinträchtigen Windkraftanlagen die Sicht und erhöhen so die Chance, einen Eindringling zu übersehen; sie erzeugen Radarechos, minimieren die Reichweite der Radaraufklärung, ihre Kabel auf dem Meeresboden können elektromagnetische Störungen verursachen und Auswirkungen auf Unterwassersensoren haben; zudem erzeugen sie taktische Probleme für die eigene Luftwaffe: Um nicht entdeckt zu werden, muss diese in den Tiefflug gehen. Aber wie, wenn die Windkraftanlagen bis zu 300 Meter hoch sind?"
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Mord an Samuel Paty, über den gerade in Paris verhandelt wird, kam nicht aus dem Nichts, ihm ging eine tagelange Kampagne von Fanatikern voraus, die mit Videos gegen Paty hetzten, erinnert die Schriftstellerin Emilie Frèche in der FAZ, die zusammen mit Patys Schwester Mickaëlle Paty eine Chronik der Ereignisse veröffentlicht hat. Zu der Chronik gehört auch das Versagen der Schule und der Kollegen Patys vor dem Mord: Der Schulverwaltung wirft Frèche vor, dass sie Paty im Stich ließ: "Sie hatte Angst vor einem öffentlichen Skandal und davor, als islamophob bezeichnet zu werden. Dabei wurde in den sozialen Netzwerken der Kopf einer ihrer Lehrer gefordert. Paty erhielt Anrufe aus der Türkei, Syrien, Ägypten, weil die Moschee von Pantin, die 100.000 Facebook-Follower hat, die Videos weitergeleitet hatte. Ein Radiosender lud den Vater ein, der die Videos produziert hatte. Diese Institutionen tragen Verantwortung." Und die Kollegen? "Um die eigene Haut zu retten, haben sich einige Lehrer entsolidarisiert. Jeder von ihnen stand vor der klassischen Frage: Haben Sie Mut, oder haben Sie keinen? Sind Sie ein guter Mensch oder nicht?"
Die geplante Bundestagsresolution "Nie wieder ist jetzt" zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland (hier der volle Text) löst den entschiedenen Widerspruch einer besonders universitär verankerten Szene aus, die vor allem gegen den Bezug auf die IHRA-Antisemitismus-Definition agiert - denn hier wird ausdrücklich auch israelbezogener Antisemitismus eingeschlossen. Für heute hat eine Gruppe um Susan Neiman und Barbara Stollberg-Rillinger gar eine Pressekonferenz zum Thema anberaumt: Zur Resolution heißt es "Die vorliegende Fassung fand unter Ausschluss der Fraktionsmitglieder statt und ignoriert die monatelange reiche zivilgesellschaftliche Debatte, in der Juristen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler aufgezeigt haben, warum der Resolutionsentwurf die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland bedroht und Grundrechte gefährdet." Die Gruppe bezieht sich auf einen Gegenentwurf zur Resolution, die den Verweis auf aktuelle Formen des Antisemitismus stark dämpfen möchte (unser Resümee).
Im FR-Interview mit Michael Hesse führt die Publizistin Kathrin Helberg aus, warum die geplante Resolution ihrer Meinung nach ein Instrument ist, "kritische Stimmen zum Schweigen" zu bringen und "Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einzuschränken". Wie neulich Stephan Detjen im Deutschlandfunk (unser Resümee) ist sie sich sicher: dahinter steckt eine "Lobby", die sie allerdings nicht als "pro-israelisch" bezeichnen möchte: "Denn sie dient - bewusst oder unbewusst - nicht den Interessen Israels als Demokratie und Rechtsstaat, sondern den rechtsradikalen und messianischen Kräften, die eine ethnonationalistische Vision von Groß-Israel verfolgen und auch in Netanjahus Regierung vertreten sind. In den USA und Großbritannien wird diese Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger von Medien recherchiert und kritisch hinterfragt, in Deutschland bislang nicht. Dabei wäre das wichtig. Denn wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bedeutet das auch, Israel vor seinen inneren Feinden zu schützen. Überzeugte Demokraten sollten deshalb keine Resolution unterstützen, die aus der Holocaust-Lehre 'nie wieder für alle' ein 'nie wieder für Israel-loyale Juden' macht. Wer dafür stimmt, nimmt für sich in Anspruch zu entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht, welche Juden Gehör finden und welche zum Schweigen gebracht werden. Diese Abgeordneten ignorieren die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland, die zu schützen sie vorgeben."
Dabei ist der Text der geplanten Resolution gegenüber früheren Entwürfen schon abgeschwächt, erläutert Joshua Schultheis in der Jüdischen Allgemeinen: "In den umstrittensten Passagen gibt es im fertigen Text einige Veränderungen zum Entwurf, der im Sommer öffentlich wurde. Diejenigen, die für besonders strenge Regeln plädiert hatten, haben ihre Maximalforderungen größtenteils aufgegeben. Das betrifft zum einen die Frage der Regeln für staatliche Fördermittelvergabe."
Die "Werteinitiative", ein Verband jüdischer Organisationen in Deutschland, gibt ihrer Irritation über die Diskussionen Ausdruck: "Mehr als ein langes Jahr ist vergangen, seit konkrete und gute Anträge der Fraktionen in den Bundestag gebracht wurden, um dann in einem zähen Verhandlungsprozess in einen interfraktionellen Antrag der Ampelkoalitionäre sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu münden. Dies ist von jüdischen Vertreterinnen und Vertretern, die für die größten Teile der hiesigen Community sprechen, positiv aufgenommen worden."
Nun muss ja die Resolution morgen auch erstmal im Bundestag diskutiert werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vriesbringt dazu auf eine Twitter eine Meldung, die Erleichterung auslösen dürfte: Die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz "wird am Donnerstag bei der Debatte über den interfraktionellen Antrag 'Nie wieder ist jetzt - jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken' nicht wie geplant den Vorsitz im Plenum führen". Özoguz hatte neulich Instagram-Posts geliked, in denen Zionismus mit Vernichtung gleichgesetzt wurde (unsere Resümees).
November ist Monat der Männergesundheit, der 19. November ist Tag des Mannes, informiert Luisa Faust in der taz. Immer noch sterben Männer fünf Jahre früher als Frauen, aber das sei kein Naturgesetz, es liege daran, dass Männer sich weniger um sich kümmern als Frauen. "Männer gehen deswegen seltener zum Arzt, sie essen weniger gesund, sie nehmen mehr Drogen. Sie verpassen häufiger Vorsorgeuntersuchungen und sterben deswegen vermeidbare Tode an männerspezifischen Krebsarten wie Prostata- und Hodenkrebs. Sie nehmen seltener psychologische Hilfe in Anspruch als Frauen, ihre psychischen Erkrankungen sind unterdiagnostiziert und unterbehandelt. 73 Prozent aller Suizide werden von Männern begangen. Männer leben außerdem riskanter: Ihre Berufe sind gefährlicher, sie verletzen sich dreimal so häufig bei Arbeitsunfällen wie Frauen. 95 Prozent der Verunglückten bei Arbeitsunfällen mit Todesfolge sind männlich. Männer sind häufiger Opfer von Gewalt, die meistens von anderen Männern ausgeht."
In der SZ berichtet Jörg Häntzschel über die Entlassung der Leiterin der Allianz-Stiftung Esra Küçük und einiger ihrer Mitarbeiter. Deren Vorwurf lautet nun, dass der Allianz das politische Programm ihrer Stiftung zu "heikel" geworden sein könnte, was Häntzschel nicht unplausibel findet: "Küçük und ihr Team von 40 Angestellten unterstützten, schon das ist ungewöhnlich, vor allem kleinere Initiativen und NGOs. Die Stiftung fördert etwa ein Projekt für kritischen Lokaljournalismus von Correctiv. Sie unterstützt ein Projekt für Gefängnisinsassen in Süditalien. Sie hat eine Untersuchung der Rechercheagentur Forensis zu 'Driftbacks' von Migranten in der Ägäis mitfinanziert. Sie ist da aktiv, wo in Europa und an seinen umkämpften Rändern die Zivilgesellschaft fadenscheinig wird, wo Korruption, Diskriminierung und Umweltzerstörung grassieren, wo Demokratiefeinde und Mächte wie China und Russland leichtes Spiel haben."
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