Historische Tage. Donald Trump sagt sich nicht nur von der Ukraine und Europa los, er scheint ein Bündnis mit Russland zu suchen. Europa ist auf sich gestellt, in sich zerrissen, militärisch schwach. Die FAZ widmet dem Umsturz, der hier immer noch nicht ganz in den Köpfen angekommen zu sein scheint, einen ungewöhnlich langen Leitartikel. Der Worst Case ist eingetreten, schreibt Berthold Kohler: "Alle sind mit einem Aggressor konfrontiert, der einen konventionellen Eroberungskrieg führt und dabei nicht vor der Drohung mit Atomwaffeneinsätzen zurückschreckte. Damit hielt Putin den die Eskalation ins Nukleare fürchtenden Westen - am meisten Angst davor hatte Deutschland - davon ab, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie mit Russland aus einer Position der Stärke hätte verhandeln können, was das Ziel des Westens vor Trump war. Es ist nicht zu erwarten, dass Putin in Zukunft auf die Anwendung dieser Erfolgsmethode verzichtet, schon gar nicht, seit Trump ihm sogar wörtlich den Freibrief ausstellte, mit Europa tun zu können, was er wolle."

In einem Post, der an der geistigen Gesundheit des Verfassers zweifeln lässt, wirft Trump der Ukraine vor, den Krieg angefangen zu haben. Selenski sei ein Diktator ohne Legitimität. "Die USA sind nicht mehr unsere Verbündeten", schreibt die französische Journalistin Caroline Fourest in Franc-Tireur, "sondern nur noch ein weiteres Raubtier. In diesem Reich des 'Jeder für sich' ist Europa nur noch die Beute. Entweder es zeigt seine Zähne, dann wird es bestehen. Oder es spaltet sich, dann wird es am Ende gehäutet."

A forced capitulation of Ukraine would mean a capitulation of the whole community of the West. With all the consequences of this fact. And let no-one pretend that they don't see this.

- Donald Tusk (@donaldtusk) February 19, 2025

Die Europäer sollten endlich aufhören, Donald Trump für berechenbar oder auch nur für einen sinnvollen Partner Europas zu halten, ruft uns Stefan Kornelius in der SZ zu. "Allein die Geste, die Bereitschaft zu bedingungslosen Gesprächen, die Preisgabe der Verhandlungsposten Territorium und Nato-Mitgliedschaft, die Ignoranz und Boshaftigkeit den europäischen Staaten gegenüber - Haltung und Aktivitäten der gesamten Trump-Regierung lassen nur einen Schluss zu: Die USA haben das gewachsene und mit den Verbündeten geteilte Verständnis für eine geopolitische Ordnung aufgekündigt. ... Sie beenden die westliche Allianz, die von einer gemeinsamen Vorstellung von Freiheit, Demokratie und Werten zusammengehalten wurde."

Die Populisten mögen einfache Antworten und wollen am liebsten ihre Länder mit Mauern von Flüchtlingen abschirmen, erklärte die russische Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja in einer von der SZ abgedruckten Rede anlässlich der von der Körber-Stiftung initiierten "Tages des Exils". "Aber natürlich funktioniert das so nicht. Wenn Eltern ihre Kinder vor Hunger, Gewalt und Tod retten wollen, wird kein Zaun dieser Welt sie davon abhalten können. Das Einzige, was wirklich zu einem Rückgang der Vertriebenenzahlen führen kann, ist eine Reduzierung der Zahl an Diktaturen und Diktatoren. Die Menschen fliehen vor den Diktatoren, davor, was Letztere ihren eigenen und den angrenzenden Ländern antun. Vor Demokratien flieht niemand."

Im Zeit-Online-Interview mit Johannes Schneider warnt der Autor Marko Martin vor einem zu schnellen Nachgeben angesichts des Pakts zwischen Russland und den USA, der über den Kopf der Ukraine hinweg "Frieden" bringen soll. "Wenn die Deutschen so schnell und abstrakt von Frieden sprechen, artikuliert sich darin vor allem der Wunsch, in Frieden gelassen zu werden - und gegebenenfalls die Ukraine zu opfern. (...) Ein Teil der Lösung ist meiner Ansicht nach, klar anzusprechen, womit wir es hier zu tun haben - nämlich einem Siegeszug der Kremlpropaganda. Das angeblich dekadente und freiheitseinschränkende Westeuropa zu geißeln, ist seit Jahren deren integraler Bestandteil. Die Wanderbewegungen, die demagogische Wörter nehmen, zu benennen, dabei nicht defensiv zu bleiben und nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, ist unsere Aufgabe als Schriftsteller."

Donald Trump und Benjamin Netanjahu verkörpern einen nie dagewesenen Politiker-Typus, hält die Soziologin Eva Illouz bei Spiegel Online fest. Ihr Auftreten ist gekennzeichnet durch eine "radikale Gleichgültigkeit gegenüber moralischem Anstand und sogar dem äußeren Anschein." Nie zuvor machten politische Führer so wenig Hehl aus ihren Lügen und ihrem Egoismus: "Das Sich-zur-Schau-Stellen in den Medien wurde mit Trump und Netanjahu zu einer Tugend. Und die Medien haben das durch eine entsprechende Entpolitisierung befördert. Derweil können wir Zuschauer kaum den Blick von Trump und Netanjahu abwenden, weil uns ihre moralische Verkommenheit in den Bann zieht. Alles Fragwürdige, das für gewöhnlich durch eine religiöse oder bürgerliche Erziehung kontrolliert, gebannt oder zumindest verborgen wird, entfaltete sich bei ihnen zur vollen Blüte. Beleidigungen, Erniedrigungen, Lügen und die Vernachlässigung des Landes, dem sie eigentlich dienen sollten, sind für jeden sichtbar. Beide lassen uns ständig an jenem Spektakel teilhaben, das sie infolge ihrer Charakterschwäche zwanghaft aufführen müssen."

Unterdessen lässt die Hamas sogar die Särge der israelischen Kinder Bibas und ihrer Mutter paradieren:

Les soldats du Hamas renouvellent leur cérémonie macabre avec les cercueils contenant les dépouilles de Kfir et Ariel Bibas, leur mère Shiri, et Oded Lifshitz.

Des psychopathes. pic.twitter.com/4HjvNXPyZW

- Noémie Halioua (@NaomiHalll) February 20, 2025

Stehen wir am Beginn einer vierten Industrierevolution, die China an die Weltspitze katapultiert? Technische Sensationen wie Deep Seek könnten es vermuten lassen und vor allem glaubt das die chinesische Regierung, erklärt Jens Mühling in der Zeit. Aber, verkalkuliert sich Xi Jinping vielleicht ein bisschen? "Die Volksrepublik verblüfft mit innovativen Hightech-Produkten. Aber wer soll die langfristig kaufen in einem Land, dessen allgemeines Wohlstandsniveau immer noch weit unter dem der großen Industrienationen liegt? Wer wird sie in einer rapide alternden Gesellschaft wie der chinesischen produzieren? Und überschätzt die Partei womöglich ihren Einfluss, wenn Chinas größter Tech-Durchbruch nun auf das Konto eines staatsfernen Start-ups geht?"

Andreas Buick, Oberstaatsanwalt in Göttingen, und seine Behörde, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, sind über Nacht durch die CBS-Sendung "60 Minutes" (hier die Sendung) berühmt geworden, in der sie ihre Arbeit erklärten. J.D. Vance sieht in der Arbeit der Behörde eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Zeit-Online-Interview weist Buick darauf hin, dass die Behörde als Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegründet wurde, "um den Hass im Internet besser bekämpfen zu können". Vances Vorwürfe seien schlichtweg falsch. "Nicht die Kritik an Politikern wird verfolgt, sondern allenfalls ehrverletzende Äußerungen. Die Meinungsfreiheit wird gerade dann eingeschränkt, wenn man sich nicht mehr traut, seine Meinung zu äußern, weil man mit Beleidigungen und Verleumdungen überzogen wird. Oder wenn Politiker zurücktreten, weil sie Sorge haben um ihre eigene Person, um ihre eigene Familie. Ich finde es richtig, dass solche Taten auch verfolgt werden."

Die Deutschen müssen wegen der Wahl am Sonntag nicht in Panik verfallen, meint William Collins Donahue, Professor für Europastudien in den USA. Zwar steht viel auf dem Spiel, doch in Deutschland sei es viel schwerer, die Demokratie auszuhöhlen, als in den USA. Das liege auch an den deutschen Medien: "Erst am vergangenen Montag hat die ARD zur Wahl stehende Kandidaten versammelt, um sie Bürgerfragen auszusetzen. Alice Weidels bloße Teilnahme war vielen ein Gräuel, aber für einen Außenstehenden überstrahlt die Genialität des Systems alle Kontroversen: Weidel war gezwungen, auf einem öffentlichen Forum zu sprechen, das sie nicht selbst geschaffen hat. In Deutschland sind die Nachrichten nicht 'ghettoisiert'. In der Berichterstattung zur Kandidatendebatte vom Vorabend gab es viel Kritik an Tonfall und Rhetorik. Aber niemand hat meines Wissens die Voreingenommenheit von RTL angeprangert."

Hanno Hauenstein interviewt für die FR den Ideenhistoriker und Antisemitismustheoretiker Enzo Traverso, der zur israelkritischen Fraktion gehört und von einem Völkermord in Gaza spricht. Er habe die historische Aufarbeitung in Deutschland in Bezug auf den Holocaust stets respektiert, beteuert Traverso. "Aber heute, insbesondere nach dem 7. Oktober, wird diese Interpretation von Erinnerung von bedingungsloser Unterstützung für Israel dominiert. Dass viele deutsche Bürger heute postkoloniale Wurzeln haben, ist wohl eine der positiven Folgen der deutschen Erinnerungspolitik. Aber diese bedingungslose Unterstützung für Israel verschiebt und überträgt die deutsche Schuld für den Holocaust und verlangt von Palästinensern und anderen Ausländern, dass sie die Last der deutschen Geschichte tragen. Das ist inakzeptabel. Es ist auch paradox. Deutschland fordert von Menschen, die unter einem Völkermord in Gaza gelitten haben, Israel bedingungslos zu unterstützen. Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch."

Volker Weidermann trifft für die Zeit den Philosophen Peter Sloterdijk in dessen Küche. Sloterdijk erzählt, warum ihn Christian Lindner als Freund enttäuscht hat und weshalb er trotzdem weiterhin die FDP unterstützt: "'Sollte die FDP im Bundestag überleben, müsste sie in sich einen Baum-Flügel stärken und sich bemühen, das hässliche Bild der Egoisten-Allianz, der Lobbyisten-Clique abzustreifen.' In der Kritik der anderen Parteien ist Sloterdijk jedoch noch schärfer. Den Grünen attestiert er eine 'tiefe Kernlosigkeit'. Die haben eine Pause verdient.' Bei der SPD 'führt an dem Wort Todestrieb kein Weg vorbei' da sie sich sehenden Auges für den aussichtslosen Kandidaten Scholz ('ein Synonym für Belanglosigkeit') statt für Pistorius entschieden habe. Die AfD sei 'ein parasitäres Unternehmen, das sich aus dem Unbehagen an der Demokratie' speise."

In der Zeit ermuntert Nele Pollatschek, bei der Stimmabgabe am Wahlsonntag darüber nachzudenken, ob man für eine Partei stimmen will, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitert droht - damit die AfD nicht die einzige Oppositionspartei im Bundestag wird.

Im Zeit-Gespräch mit Ijoma Mangold und Tobias Timm unterhalten sich die Kultursenatoren Carsten Brosda und Joe Chialo über die Berliner Sparpläne, die neue Hamburger Oper und die Antisemitismus-Klausel. Chialo merkt an, dass beim Thema Antisemitismus zu sehr "nach rechts geschielt" wurde und das Thema linker Antisemitismus tabuisiert wurde. Brosda meint dazu: "Grundsätzlich stimme ich dir zu, aber am Ende ist Antisemitismus Antisemitismus, und wir sollten uns nicht zu lange nur mit der Frage aufhalten, ob das nun links oder rechts ist." Darauf Chialo: "Das ist schon wichtig, denn wenn man das Problem immer nur bei den anderen wahrnimmt, leidet die Selbstreflexion darunter. Ich hatte damals wegen meiner Initiative zur Antidiskriminierungs-Klausel diesen Farbanschlag an meinem Wohnhaus, das kam eindeutig von links. Wenn das von rechts gekommen wäre, wäre die gesamte Kultur dagestanden wie eine Eins und hätte Demonstrationen organisiert."

In der Diskussion um die Schaffung eines Schiedsgerichts für NS-Raubkunst-Fälle, hat die scheidende Koalition noch Fakten geschaffen und die Beratende Kommission unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier abgewickelt (unsere Resümees). Dagegen wurde jetzt Kritik laut, weil der Vorwurf im Raum steht, die Schaffung eines Schiedsgerichts mit "einseitig von staatlich-administrativen Stellen" festgelegten Bewertungs- und Beurteilungsregeln könne die Kläger benachteiligen, da die Nachfahren einen Beweis für den Raub der Kunstwerke erbringen müssen, schreibt Annegret Erhard in der Welt. Hier lohne sich daher ein Blick nach Österreich: "Denn erst nach der Restitutionsentscheidung erfolgt die Ermittlung der Rückgabeberechtigten und danach erst die Restitution selbst. Sollten keine Nachfahren der Opfer auffindbar sein, werden die Kunstwerke über den Nationalfonds der Republik Österreich zugunsten der NS-Opfer oder deren Rechtsnachfolger verwertet. Dass eine Verjährung im Zusammenhang mit NS-Raubkunst nach österreichischem Gesetz ausgeschlossen ist, passt ins Bild einer Nation, die souverän die Empathie mit den Opfern des NS-Unheils und deren Nachfahren über juristische Einzelfallbetrachtungen setzt." (Aber mit Empathie für die Opfer des Holocaust haben wir es ja nicht so, blickt man beispielsweise auf die Bayerische Gemäldesammlung, mehr hier).

Weiteres: In der FAZ unterhält sich Paul Ingendaay mit der neuen Präsidentin des Goethe-Instituts Gesche Joost über die Zukunft des Instituts.