Europa hat vielleicht noch ein Jahr oder etwas mehr, bis Putin auch in EU-Ländern angreift, vermutet der österreichische Politikwissenschaftler Gustav Gressel, der in der FAZ von Friedrich Schmidt befragt wird. Solange würde die Ukraine wohl ohne amerikanische Unterstützung gegen Russland durchhalten, so Gressel. Das folgende Szenario sähe so aus: "Ein Angriff auf das Baltikum oder auf Polen wäre ein Test, wer dann zu Hilfe eilt. Er würde begleitet durch massive Drohungen mit nuklearen Schlägen. Wir haben jetzt nicht nur einen launischen und unberechenbaren, sondern auch einen sehr feigen amerikanischen Präsidenten, der immer, wenn er auf verhärteten militärischen Widerstand stößt, zurückweicht. Ob sich Trump unter diesen Bedingungen bereit erklärt, die Existenz der USA für Osteuropa oder für die europäische Sicherheit in die Waagschale zu werfen, muss ich stark bezweifeln." Europa bleibt nur eins, so Gressel: "Aufrüsten, für die Ukraine und für uns."

Wir alle wissen, wie der Krieg angefangen hat, so der italienische Karikaturist Andrea Bozzo: Unschuldige russische Raketen wurden von ukrainischen Häusern beschossen:

Ucraina: facciamo chiarezza pic.twitter.com/4tVoQGJb9P

- Andrea Bozzo (@andreabozzo_) February 19, 2025

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist nun die zweite Zeitenwende eingetreten, und zwar die größere und nachhaltigere, meint Herfried Münkler im großen Zeit-Online-Essay, in dem er nachzeichnet, wie es zum durchaus vorhersehbaren Bruch des transatlantischen Bündnisses kam: Schon nach Ende der Sowjetunion hätte "stutzig" machen müssen, dass Russland, China, aber auch die USA den zentralen Verträgen der neuen geopolitischen Leitidee der "regelbasierten Ordnung" nicht beitraten - und bereits 2001 breitete Putin seine Vorstellung eines von Russland abhängigen Europa aus, so Münkler. Nun wird die nächste Bundesregierung "erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um eine deutsche Führungsrolle in Europa wiederherzustellen. Immerhin: Deutschland ist das einzige Land Europas, das von seinen Ressourcen her zu Führung in der Lage ist. Dazu braucht es freilich Verbündete: Frankreich und Polen vor allem, mit denen es einen Reformprozess in Gang setzt, der eine Hierarchisierung der EU und mindestens zwei Typen von Mitgliedschaft zum Ziel hat: solche mit größeren Pflichten und Rechten sowie solche mit reduzierten Pflichten und Rechten. Nur so kann die EU ein politischer Akteur im Widerstreit der großen, imperial agierenden Mächte werden. Gelingt das nicht, werden die Europäer die Entscheidungen der Großen hinnehmen müssen und den von ihnen vorgegebenen Regeln zu folgen haben."

Daniel Brössler (SZ) fleht angesichts der Weltlage geradezu, dass nach den Wahlen schnellstmöglich eine Regierungskoalition gebildet wird, denn, so Brössler: "Inzwischen hat der Westen so gut wie aufgehört zu existieren. Jedenfalls ist er kein Ort mehr, der Wohlstand und Sicherheit garantiert. Donald Trump hat damit begonnen, die Ukraine an Wladimir Putin auszuliefern. Unter dem Schirm der USA und der Nato kann sich niemand mehr wirklich sicher fühlen. Sollte die Allianz überdauern, wird Trump darin eher die Rolle eines Schutzgelderpressers spielen als die eines Verbündeten. Für Deutschland sind das düstere Aussichten. Im Unterschied zu Frankreich und Großbritannien verfügt es nicht über eigene Atomwaffen. Sein größtes Problem der nächsten Jahre wird nicht der Schutz seiner Grenzen vor illegal einreisenden Migranten sein, sondern vor Wladimir Putin."

Der damals noch existierende Westen trug eine wesentliche Mitverantwortung für den russischen Krieg gegen die Ukraine, schreibt Richard Herzinger in der Zeitschrift Internationale Politik (der Artikel wurde sicherlich vor den jüngsten Entwicklungen verfasst): "Es war die chronische Nachgiebigkeit der führenden westlichen Demokratien, die den Aggressor dazu ermutigt hat: 2008 gab es keine nennenswerte Reaktion auf die russische Invasion Georgiens; 2014 folgten auf die Annexion der Krim und den Überfall auf den Donbass nur halbherzige Sanktionen. Die verbrecherische Kriegsführung Russlands gegen die Zivilbevölkerung in Syrien seit 2016, die das vorwegnahm, was Putins Kriegsmaschine heute in der Ukraine anrichtet, blieb gänzlich unbestraft."

Das (dreiseitige) Feuilleton der SZ ist heute ganz der AfD gewidmet. In einem großen Essay hält der Schriftsteller Maxim Biller die Frage nach einem AfD-Verbot für eine rhetorische, denn es gelte nicht weniger, als einen "Bürgerkrieg" zu verhindern: "Wann ist, liebe Politiker, Publizisten und Sozialarbeiter, eigentlich der perfekte Moment gekommen, um den Propheten der Unfreiheit durch ein kleines, finsteres Parteiverbot in die Hacken zu treten? Wenn sie - meine Antwort - noch relativ still und leise davon träumen, Ausländer, ihre Kinder und Kindeskinder und diesmal erst ganz zum Schluss die Juden in Züge, Flugzeuge und Lkws mit unbekanntem Ziel zu setzen? … Oder soll man - frage ich rein rhetorisch - erst dann darangehen, eine auf taktisches Chaos und strategischen Demokratie-Rückbau zielende Partei wie die AfD mithilfe des Verfassungsgerichts zu verbieten, wenn sie schon so groß, wichtig und einflussreich ist, dass sie ihre eigenen Leute überall dort sitzen hat, wo sie ein solches Verbot verhindern könnten?" Flankiert wird der Essay von zwei Seiten, auf denen Jakob Biazza und Peter Laudenbach einschlägige Zitate von AfD-PolitikerInnen zusammengetragen haben.

Die AfD wird sich auch zu Steve Bannon verhalten müssen, der auf  einer amerikanischen Konferenz von Rechtspopulisten, der "Conservative Political Action Conference (CPAC)" den Hitler-Gruß zeigte. Auch AfD-Vertreter waren laut "Tagesschau" auf der Konferenz anwesend.

Steve Bannon, after calling for Trump to be President for life, did a Nazi salute on stage at CPAC.

Nazism has officially taken over the GOP.

The few remaining conservatives have a choice: either leave the party and obstruct it-or choose to be complicit.pic.twitter.com/94o5Kj69Le

- Joshua Reed Eakle 🗽 (@JoshEakle) February 21, 2025

Die unerwartet wiederauferstandene Linkspartei hat einen poppigen Wahlkampf mit lustigen Alten, tätowierten Jungen und anheimelnd populistischen Botschaften geführt und damit die Sauermeisterin Wagenknecht mühelos überflügelt. Es liegt an den Spin-Doktoren, meint Niklas Maak in der FAZ - aber diese Spin-Doktoren müssen schon, wie der 31-jährige Felix Schulz bei der Linkspartei, mit Tiktok umgehen können. "Wenn man davon ausgeht, dass die Kanäle für politische Willensbildung vieler jüngerer Menschen sich auf Instagram und Tiktok beschränken, sind die Followerzahlen dort interessant - Weidel führt die Liste mit 800.000 an, Reichinnek von den Linken liegt bei 486.000, Habeck bei 59.000, Merz bei 55.000. Es wäre eine genauere Untersuchung wert, ob die überraschend schlechten Werte der traditionell von der Jugend gewählten Grünen bei den 'Unter-18-Wahlen', bei denen die Linke in Führung liegt, mit solchen Präsenzzahlen zu tun haben."

Außerdem: In der FAZ-Reihe "Pflichtlektüre für Demokraten" schlägt Patrick Bahners Egon Flaigs Buch "Die Mehrheitsentscheidung" von 2012 vor.

Eine Linke, die es mit dem Antifaschismus ernst meint, muss sich gegen den "totalitären Islamismus wehren und ihn aus dem Buch der Geschichte radieren", schreibt Alan Posener in der Welt angesichts der jüngsten Bilder der Hamas zur Übergabe der Leichen an Israel. Denn die Hamas wurde gegründet, um den Völkermord an den Juden fortzusetzen: "Wie die Nazis nicht davor zurückschreckten, bei ihrem Krieg gegen die Juden das deutsche Volk mit in den Abgrund ihrer Niederlage zu ziehen, so sind die Nihilisten der Hamas und ihre Hintermänner im Iran bereit, die Palästinenser mit in den Abgrund zu ziehen, der sie unweigerlich erwartet. Einen Weckruf nannte Herzog den Krieg, den die Hamas am 7. Oktober begann. Er wird erst vorbei sein, wenn die Hamas als militärische und politische Kraft aufhört zu existieren. So wie die Alliierten den Krieg gegen Deutschland - den auch die Nazis zum 'nationalen Befreiungskampf' stilisierten - erst beenden konnten, als die Wehrmacht zerschlagen, die NSDAP und ihre Gliederungen aufgelöst, ihre Führer getötet oder verhaftet worden waren. Es ist auch ein Weckruf für die israelische und die internationale Linke."

𝟗-𝐦𝐨𝐧𝐭𝐡-𝐨𝐥𝐝 𝐊𝐟𝐢𝐫 𝐁𝐢𝐛𝐚𝐬 𝐚𝐧𝐝 𝐡𝐢𝐬 𝟒-𝐲𝐞𝐚𝐫-𝐨𝐥𝐝 𝐛𝐫𝐨𝐭𝐡𝐞𝐫 𝐀𝐫𝐢𝐞𝐥 𝐡𝐚𝐯𝐞 𝐛𝐞𝐞𝐧 𝐢𝐝𝐞𝐧𝐭𝐢𝐟𝐢𝐞𝐝 𝐚𝐬 𝟐 𝐨𝐟 𝐭𝐡𝐞 𝐝𝐞𝐜𝐞𝐚𝐬𝐞𝐝 𝐡𝐨𝐬𝐭𝐚𝐠𝐞𝐬 𝐫𝐞𝐭𝐮𝐫𝐧𝐞𝐝:

Following the completion of the identification process by the…

- Israel Defense Forces (@IDF) February 20, 2025

Nach der obszönen Geiselübergabe der Hamas gestern, kommen nun die Ergebnisse der Obduktionen. Es stellt sich heraus, dass die Bibas-Kinder nicht durch israelische Raketen getötet, sondern umgebracht wurden, so die israelischen Behörden. Die von der Hamas übergebene Frauenleiche ist aber nicht die Mutter der Kinder, so die Behörden. Mehr bei Spiegel online.

"Der Einfluss von russischer Desinformation im deutschen Wahlkampf ist verschwindend klein", sagt der Kommunikationswissenschaftler Christian Hoffmann, der im NZZ-Gespräch mit Gioia da Silva auf amerikanische Tracking-Studien verweist, die belegen, "dass weniger als ein Prozent des durchschnittlichen Medienkonsums aus Fake News besteht." Vielmehr habe die "ständige Berichterstattung über Desinformation in den etablierten Medien … dazu geführt, dass sich die Menschen vor Desinformation fürchten.  (…) Russland hat es geschafft, im Westen Angst vor Desinformation zu schüren. Wir starren wie Kaninchen auf die Schlange und befürchten, Russland gelinge es, Mehrheiten zu kippen und unser Land zu destabilisieren." Aber: "Glauben Stimmbürger, die Wahlen seien aus dem Ausland beeinflusst, zerstört dies ihr Vertrauen in unsere Demokratie. Diese indirekten Effekte von Desinformation sind meines Erachtens wesentlich gefährlicher als die Desinformation selbst. Sie delegitimieren unsere Institutionen." Hoffmann verweist auch auf die Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die nun wiederholt werden: Es habe ihn sehr gewundert, "dass die europäische Gemeinschaft die Annullierung der Wahl einfach so hingenommen hat. Ich habe sehr große Zweifel daran, dass Desinformation auf Tiktok eine Mehrheit in einer Präsidentschaftswahl kippen konnte."

Von einem recht eigenartigen Rechtsstreit berichtet Christian Meier in der Welt: Joyn, die Streamingplattform von ProSiebenSat.1 hat die Mediatheken von ARD und ZDF in einem Beta-Test eingebettet, die Öffentlich-Rechtlichen Sender hatten dem Joyn-Betreiber allerdings nur eine "Verlinkung" angeboten - so dass Nutzer dann auch in deren Mediatheken weitergeleitet worden wären. Von einem "Anschlag auf das komplette System" spricht der ARD-Vorsitzende Florian Hager, so Meier: "Denn bei Joyn seien die Formate von ARD und ZDF in einer komplett anders gestalteten Umgebung sortiert, würden den Nutzern ganz andere Programme vorgeschlagen - es entstehe quasi eine ganz neue Mediathek. Alles zulässig, heißt es wiederum in München. Was dann schon die Frage aufwirft, wie es überhaupt zu diesem Konflikt kommen konnte, wenn die Vorstellungen so weit auseinandergehen. Bei P7S1 ist zu hören, es sei ARD und ZDF seit sechs Wochen bekannt, dass Joyn die Mediatheken 'embedden' werde. 'Explizit zugestimmt' hätten die Sender dem allerdings nicht. Bei der ARD wiederum sagt man sinngemäß, das Vorgehen sei in Aussicht gestellt worden - dass Joyn die Sache tatsächlich durchziehen würde, sei aber nicht klar gewesen."

Journalisten in Amerika fangen an sich aus Angst vor Trump zu ducken, stellt Maxime Robin in Le Point fest, der mit mehreren amerikanischen Journalisten gesprochen hat - viele von ihnen wollten anonym bleiben: "'Mit seinen gerichtlichen Schritten gegen große und kleine Medien und soziale Netzwerke hat Donald Trump dem Medienökosystem einen kalten Guss verpasst', bestätigt Daniel Marans, politischer Reporter bei HuffPost. 'Journalisten fürchten sich. Sie haben gesehen, wie die Eigentümer der Washington Post und der Los Angeles Times Entscheidungen getroffen haben, die zeigen dass sie eher ihre kommerziellen Interessen schützen, als sich Trump zu widersetzen. ... Die Folge dieser Kapitulationen in Serie ist, dass 'jeder Journalist jetzt etwas vorsichtiger ist, wie er sich innerhalb seiner eigenen Institution bewegt, als er es vorher war', beschönigt unser Journalist an der Ostküste."

Google hat dagegen überhaupt kein Problem und passt sich einfach an: Der Golf von Mexiko heißt für amerikanische Nutzer jetzt "Golf von Amerika", für mexikanische Nutzer "Golf von Mexiko" und für alle anderen "Golf von Mexiko (Golf von Amerika)", erklärt das Google Blog.

Weitere Artikel: Johanna Adorjan (SZ) und Arno Widmann (FR) gratulieren dem New Yorker zum hundertjährigen Jubiläum.

Weniger beachtet wird in der europäischen Öffentlichkeit, dass mit Robert F. Kennedy Jr. ein Aluhut und Querdenker zum Gesundheitsminister der Trump-Regierung ernannt wurde. Er beginnt bereits damit, die Institutionen zu schleifen. Pia Heinemann unterhält sich in der FAZ mit dem Kinderonkologen Stefan Pfister, dem für sein Projekt bereits amerikanische Fördermittel gestrichen wurden. Paradoxerweise könnte Europa von der Entwicklung profitieren: Amerikanische Forscher sehen sich nach Stellen um. "Nie zuvor sind wir in Europa leichter an amerikanische Spitzenforscher herangekommen. Aber für die Wissenschaft und für unsere Patienten ist diese Entwicklung andererseits alles andere als positiv. Die Schlagkraft der internationalen Community wird ganz erheblich geschwächt." Pfister gehört zu den Initiatoren der Petition "Aufstehen für Demokratie".