Das jetzige weltpolitische Desaster sei voraussehbar gewesen, behauptet Jürgen Habermas in einem längeren Essay für die SZ, ist aber zu vornehm, auf die entsprechenden Stellen in seinem Werk hinzuweisen. Europa wirft er vor, durch die Unterstützung der Ukraine in eine Position der Schwäche geraten zu sein. Gewiss, Unterstützung sei in einem gewissen Maß geboten. "Aber unverständlich war es, wie sich die Europäer in der trügerischen Annahme eines intakten Bündnisses mit den USA ganz in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben, nämlich ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung auf eine unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen haben." Man hätte stattdessen mit Russland verhandeln müssen, so Habermas. Nun mahnt er: "Nur mit kollektiver Handlungsfähigkeit auch im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt gewinnt die EU geopolitische Selbständigkeit. Das stellt die deutsche Regierung freilich vor eine ganz neue Aufgabe. Dann nämlich muss sie eine politische Schwelle der europäischen Integration nehmen, auf deren Vermeidung gerade die deutsche Bundesregierung unter Schäuble und Merkel beharrlich bestanden hatte, von der Ignoranz und Untätigkeit der Ampelregierung in Sachen Europa ganz zu schweigen(...)" Deutschland dürfe dabei keinen Alleingang machen: "Was würde aus einem Europa werden, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik eingebunden zu sein?"

Heute finden in Frankreich Demos gegen rechts statt. Aufgerufen hatte unter anderem die Partei La France Insoumise des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Ausgerechnet das Plakat, mit dem für die Demo geworben wurde, sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Die Partei entschuldigte sich nicht, zog das Plakat aber sofort zurück, es sei mit KI generiert worden. Das Plakat zeigt verzerrte Gesichtszüge des Moderators Cyril Hanouna, der jüdisch-tunesischer Herkunft ist. Mit Sechsernase und grimmigem Ausdruck erinnert es an Plakate des Stürmer oder anderer Nazipostillen. Jean-Luc Mélenchon hat sich in einer Rede in Brest nicht nur nicht entschuldigt, sondern behauptet, Opfer eine Medienkampagne zu sein. Besonders abstoßend ist die Pointe, auf die er seine Rede hinauslaufen lässt. Die französischen Medien, sagte er, seien alle in der Hand von neun Milliardären, die es akzeptieren würden, mit diesen Medien Verluste zu machen. Die Franzosen seien ja nicht dumm. "Sie stellen sich natürlich die Frage, warum es diese Leute akzeptieren, Geld zu verlieren, um Zeitungen zu besitzen, die ihnen gar nichts einbringen, während sie in der übrigen Zeit Ihre Haare nehmen würden, um sie in Daunendecken zu stopfen" - eine Anspielung auf den Umgang mit menschlichen Überresten in Vernichtungslagern der Nazis. Selbst linke Politiker und Medien haben sich inzwischen von Mélenchon distanziert. Le Monde zitiert im Editorial allerdings nicht diesen letzten Satz Mélenchons und drückt sich insgesamt recht vornehm aus. "Obwohl der Führer der LFI aufgrund seines Publikums, insbesondere unter der Jugend, eine besondere Verantwortung dafür trägt, die Ausbreitung von Rassismus und Antisemitismus zu verhindern, wendet er sich zu Wahlkampfzwecken immer wieder augenzwinkernd jenem Teil der Bevölkerung zu, der - auch in den Arbeitervierteln - für antijüdische Vorurteile empfänglich ist."

Gabriele Lesser dokumentiert in der taz, wie sich Polen, angesichts der amerikanischen Haltung zum Ukrainekrieg, auf den Ernstfall vorbereitet: "Während Polens links-liberale Regierung unter Donald Tusk versucht zu retten, was zu retten ist, und nach außen hin beteuert, wie wichtig nach wie vor die Bündnispartnerschaft zwischen den USA und Polen innerhalb der Nato ist, überprüft sie intern, welche amerikanischen Waffensysteme im Ernstfall auch ohne laufende Unterstützung der USA funktionieren würden. Eventuell müssen langfristig geplante Rüstungsaufträge an US-Waffenschmieden storniert und durch europäische ersetzt werden (...) Die Maßnahmen haben ihren Grund. Polen grenzt unmittelbar an die Ukraine, Belarus und die russische Exklave Kaliningrad. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mehrere fehlgeleitete Raketen in Polen eingeschlagen. Eine davon tötete zwei polnische Bauern in einer Scheune in Ostpolen, eine andere konnte durch halb Polen bis nach Bydgoszcz (Bromberg) in Nordwestpolen fliegen und ging dort in einem Wald nieder. Ganz in der Nähe der Absturzstelle befindet sich nicht nur das Wohnhaus von Außenminister Radosław Sikorski, sondern auch eine bedeutende Nato-Militärbasis mit mehreren Schulungszentren und Werkstätten für F-15-Kampfflugzeuge."

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan ist Soldat der 13. Brigade der Nationalgarde der Ukraine 'Chartija'. Im FAZ-Interview erklärt er, warum er für sein Land in den Krieg gezogen ist und warum er es mittlerweile als sinnlos empfindet, ins Ausland zu reisen, um für Unterstützung der Ukraine zu werben: "Es ist schwierig, einer Öffentlichkeit, die auf ein brennendes Haus schaut, zu erklären, warum die Menschen darin gerettet werden müssen. Vielleicht muss man erst selbst in dem Haus sitzen, um die Angst und die Wut der Menschen zu begreifen, die dem Tod ins Auge sehen. Das wünsche ich natürlich niemandem. Für mich ist es im Moment wichtiger, meinen Landsleuten beizustehen und mit ihnen das Feuer zu löschen, als jemandem im Ausland das Offensichtliche zu erklären. Das ist zweifellos sehr demotivierend und untergräbt die Idee von Ehrlichkeit und Gerechtigkeit. Andererseits zeigen uns solche Entwicklungen, dass wir uns in der Konfrontation mit dem Aggressor in erster Linie auf uns selbst verlassen müssen. Und dass wir mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten über die Werte der Freiheit sprechen müssen und nicht über den materiell motivierten Wunsch, am Unglück anderer zu verdienen."

Mit der Festnahme Ekrem Imamoglus hat Erdogan die Endstation der demokratischen Straßenbahn erreicht, hält Deniz Yücel in der Welt fest: "Die Verlumpung des türkischen Staatswesens betrifft nicht nur die Justiz. Am Tag vor den jüngsten Razzien annullierte die einst renommierte Universität Istanbul Imamoglus Hochschuldiplom wegen eines angeblich irregulären Fachwechsels und beraubt ihn damit der Voraussetzung, als Staatspräsident zu kandieren. Selbst wenn Erdogan und seine Entourage eines Tages ihr Ende finden sollten, wird es mindestens eine Generation dauern, die Trümmer dieses Gangsterregimes aufzuräumen."
 
Abdullah Öcalan, der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), forderte seine Partei dazu auf, sich aufzulösen. Befragt von Moritz Martin in der taz, erklärt Can Dündar, welche Hintergründe dieser politische Vorstoß hat und was der Umsturz in Syrien damit zu tun hat: "Mit einem Machtwechsel in Syrien Einfluss auf die Zukunft des Landes zu gewinnen - vorausgesetzt, die Kurdenfrage wird geklärt. Militärisch gesehen, stehen die kurdischen Guerillas durch türkische Drohnenangriffe stark unter Druck. Sie sitzen im Irak fest, sind massiv eingeschränkt und können in der Türkei kaum aktiv werden. Die Waffenruhe kam für sie daher zum richtigen Zeitpunkt. Es sieht nach einer Win-win-Situation für beide Seiten aus." Welche Vorteile hat das für die Kurden? "Das ist die zentrale Frage. Von der Erdoğan-Regierung ist bislang nichts zu hören. Doch die Kurden erwarten vermutlich eine Amnestie und vor allem eine Verfassungsänderung, die ihre Existenz und ihre Rechte anerkennt. Bisher ignoriert die türkische Verfassung mehr als zehn Millionen Kurden im Land. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Erdoğan wirklich bereit ist, diesen Schritt zu gehen."

Selbst die Pessimisten waren noch zu optimistisch, was Donald Trump angeht, ruft der Historiker Thomas Zimmer auf Zeit Online. Es sei überhaupt nicht mehr ausgeschlossen, dass es ihm gelingen wird, das demokratische System bis zu den nächsten Wahlen weitgehend auszuhebeln: "In 'roten' Staaten sind in den letzten Jahren die republikanischen Versuche, die Wahlbeteiligung von unliebsamen Gruppen drastisch zu beschränken, eskaliert, seit die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof 2013 den Voting Rights Act von 1965 dramatisch aushöhlte und damit solchen Manipulationen die Tür öffnete. Ob wir es ab 2026 noch mit freien und fairen Wahlen zu tun haben werden, ist mindestens eine offene Frage. Und selbst wenn es tatsächlich demokratische Wahlen geben sollte: Welche Rolle wird der Kongress in zwei Jahren noch spielen können, wo doch die Trumpisten schon jetzt zentrale Grundsätze der Gewaltenteilung ignorieren? Und was wird von Staat und Verwaltung dann überhaupt noch übrig sein, sollte sich die Trumpistische Sabotage in dieser Geschwindigkeit fortsetzen?"

Donald Trump lässt angebliche Gang-Mitglieder nach El Salvador ausweisen und setzt sich dabei auch gegen Widersprüche von Gerichten hinweg. In einem Post von gestern Abend beschimpft er Richter als linksradikal und "Lunatics" und fordert den Supreme Court ultimativ auf, gegen solche Richter einzuschreiten. Wie war das noch mal mit den Checks and Balances? "Leider muss ich feststellen: Die viel gepriesenen Kontrollen unserer Verfassung versagen gerade, stellt der Politologe Steven Levitsky im Gespräch mit Claus Hecking vom Spiegel fest: "Unsere Gründerväter wollten einen allmächtigen Tyrannen verhindern. Dazu schufen sie eine Reihe von Institutionen: die Gewaltenteilung mit einem unabhängigen Parlament mit zwei Kammern und einer weitgehend unabhängigen Justiz. Und den Föderalismus mit weitreichenden Kompetenzen der Bundesstaaten. Sie sahen nicht voraus, dass es eines Tages zwei stark polarisierte Parteien geben würde, von denen die eine dem amtierenden Präsidenten ganz ergeben ist. Noch nie hat ein US-Präsident mehr Kontrolle über eine Partei gehabt als Trump über die Republikaner - die in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Das bedeutet, dass unsere Legislative ihre Macht an Trump abgibt."

Frauke Steffens erklärt in der FAZ, wie Elon Musk, der seine Sympathien für "zum Teil eugenisch denkende 'Pronatalisten'" offen zeigt, die "Hierarchisierung von 'wertem' und 'unwertem' Leben wieder normalisieren" will. Das rufe "in Erinnerung, dass der Kampf gegen 'woke' nie Selbstzweck war (...) 'DEI', Initiativen für Diversität, Chancengleichheit und Inklusion, sind auch für Menschen mit Behinderungen gedacht. Zum Kampf dagegen gehört die seit Jahren laufende Kampagne, das sogenannte R-Wort wieder einzuführen. 'Retarded' oder als Substantiv 'Retard' (etwa: zurückgeblieben, minderbemittelt, aber eben früher auch: geistig behindert) hat als Beleidigung eine lange, auch juristische Geschichte. Mit Klassifizierungen wie 'retarded' und 'feeble-minded' wurden Zwangssterilisierungen gerechtfertigt, die der Supreme Court 1927 erlaubt hatte - bis in die Siebzigerjahre waren Hunderttausende Frauen betroffen, Resultat der amerikanischen eugenischen Bewegung."

Der Amerika-Experte Michael Hochgeschwender gibt im FR-Interview tiefere Einblicke in die Verwirrungs-Strategie Donald Trumps: "Trump folgt einem klaren Plan. Es gibt das 'Project 2025', ein Strategiepapier eines konservativen Think Tanks, und die 'Agenda 47', die direkt aus seinem Umfeld stammt. Beide Programme ähneln sich stark und bilden die Grundlage für das, was er jetzt umsetzt. Es geht um zwei Dinge: Erstens will Trump seinen Wählern demonstrieren, dass er ein Macher ist, dass er durchgreift. Zweitens verfolgt er eine bewusste Taktik der Überflutung: Er setzt so viele Themen gleichzeitig, dass Medien und Opposition kaum hinterherkommen. Dadurch fällt es schwer, eine zentrale Gegenstrategie zu entwickeln. Diese Methode nutzt er nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Außenpolitik: Mal werden Zölle erhöht, mal gesenkt. Mal ist ein Land Feind, mal Verbündeter. Diese Unberechenbarkeit ist kein Zufall, sondern Teil seines Stils."

Ngutjiua Hijarunguru-Kutako, die Ur-ur-ur-Enkelin des Herero-Widerstandskämpfers Hosea Kutako, erinnert in der taz an den Völkermord der Deutschen am Stamm der Herero und Nama in Namibia zwischen 1904 und 1908. Seit Jahren versuchen die deutsche und die namibische Regierung, sich auf ein Abkommen über Wiedergutmachung zu einigen. Reparationen, so Hijarunguru-Kutako, müssen über Geld für Entwicklungshilfe hinausgehen: "Sie würde auch die Rückgabe von Land an unser Volk bedeuten. Und den Verlust von Vieh ersetzen, das unserem Volk gestohlen wurde. Für uns Herero und Nama ist die Viehzucht ein wichtiger Lebensaspekt, wirtschaftlich und kulturell. Als ich für mein Promotionsstudium nach Frankfurt kam, habe ich Vieh verkauft, um hierher zu kommen. Eine Kuh ist bis zu 800 Euro wert. Die Deutschen verstehen diesen Wert vielleicht nicht, aber Vieh ist ein wertvoller Besitz. Sowohl für den Lebensunterhalt als auch für unsere kulturelle Identität. Westliche Gesellschaften interpretieren unsere Sitten und Gebräuche oft falsch. Weil wir in der Wildnis lebten, betrachteten sie uns wie Tiere. Aber wir lebten ein völlig anderes Leben, weil es zu unserer Umwelt und unserer Kultur passte. Der Versuch, Wiedergutmachung auf Entwicklungshilfe zu beschränken, damit sie in den Kontext des westlichen Denkens passt, ist keine Wiedergutmachung in unserem Sinne."

Elke Schmitter hat sich für die taz mit der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev getroffen, die 2004 Opfer eines palästinensischen Bombenanschlags wurde. Trotz allen Schmerzes und der körperlichen Folgen kämpft sie unermüdlich für den Frieden, berichtet Schmitter: "Unter anderem als eine Mitbegründerin der Bewegung 'Women Wage Peace", in der arabische, muslimische, palästinensische und israelische Frauen unermüdlich gegen die Besatzungsmacht Israel und die Regierung Netanjahu protestieren. Das mag ihrem Temperament geschuldet sein, sagt sie, aber auch ihrer Herkunft aus diesem progressiven, säkularen zionistischen Milieu, das sich, trotz aller Erschöpfung und Enttäuschung, immer wieder erneuert. Was, außer einem friedlichen Zusammenleben in zwei Staaten, könne denn überhaupt ein Ziel sein? Ich wage die Vermutung, dass die politische Ruhe, die sie - trotz aller realen Erschöpfung und Enttäuschung - ausstrahlt, vielleicht auch aus dem Zeithorizont der Geschichten herrührt, mit denen sie als Kind so gefüttert wurde wie mit Milch und Hummus: Wer sich in Jahrhunderten der Diaspora bewegt, ist möglicherweise resistenter gegen Jahrzehnte der heimischen Frustration?"